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Die Erfindung betnfft einen Abfallsammelbehälter, der von einem Müllfahrzeug aufnehmbar und durch
Kippen entleerbar ist, mit einer Seitenwand und einem Boden.
Bei der Entleerung von Abfallsammelbehältern ist es unvermeidlich, dass an der Wand und am Boden
Rückstände verbleiben. Die Abfallbehälter müssen daher zumindest von Zeit zu Zeit gewaschen werden, um die anhaftenden Reste zu entfernen. Hiefür wurden eigene Vorrichtungen und Fahrzeuge entwickelt (EP 69660B, EP 75037A, EP 87490A, EP 187174A). Dies ist äusserst zeit-und kostenintensiv. Ein Sammelbehälter, der für die Komprimierung des Mülls einen In der Behälterhöhe verschiebbaren Boden aufweist, ist weiters aus der DE 11 73 837B bekannt.
Die Erfindung hat es sich nun zur Aufgabe gestellt, einen Abfallsammelbehälter und ein zu dessen Entleerung geeignetes Müllsammelfahrzeug zu schaffen, dessen Reinigung von anhaftenden Rückständen nicht mehr erforderlich ist.
Erfindungsgemäss wird dies dadurch erreicht, dass der Boden In an sich bekannter Weise über die Behälterhöhe verschiebbar ist und an der Unterseite des Bodens ein Kupplungsabschnitt, insbesondere ein quer zur Verschieberichtung des Bodens angeordneter, hintergre ! fbarer Rtngftansch vorgesehen ist, der mit einer Kupplungseinrichtung einer Verschiebeeinrichtung des Müllsammelfahrzeuges verbindbar ist.
Bei einem derartigen Abfallsammelbehälter lässt sich bei Jeder Entleerung der Inhalt durch Verschieben des Bodens entfernen, sodass an der Wand keine Reste anhaften können. Eventuell am Boden haftende Reste sind, da der Boden an die Behälteröffnung verschoben ist, zugänglich und können händisch oder mechanisch leicht entfernt werden. Der erfindungsgemässe Abfallsammelbehälter kann jede geeignete Form aufweisen, beispielsweise zylindrisch, quaderförmig mit gerundeten Kanten, usw. Mittels der den Ringflansch hintergreifenden Kupplungseinrichtung der Verschiebeeinrichtung des Müllsammelfahrzeuges wird nach der Entleerung des Abfallsammelbehälters der Boden wieder in seine Ausgangslage zurückgezogen.
Ein Müllfahrzeug zur Aufnahme und Entleerung eines erfindungsgemässen Abfallsammelbehälter ist dadurch gekennzeichnet, dass die Kupplungseinnchtung eine In Verschiebenchtung bewegbare Druckplatte aufweist, an deren Umfang mehrere schwenkbare, in Raststellung federbeaufschlagte Rasthaken vorgesehen sind, denen als gemeinsame Betätigungsvorrichtung eine relativ zur Druckplatte verschiebbare Entriegelungsplatte zugeordnet ist. Somit geben nach dem Rückführen des Bodens die Rasthaken den Ringflansch wieder frei, sobald sich die Entnegelungsplatte relativ zur Druckplatte bewegt.
In einer weiteren bevorzugten Ausführung ist vorgesehen, dass die Verschiebeeinrichtung am Müllsam-
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überführtenAbfallsammelbehälters liegende Arbeitsposition bewegbar ist. Dies erlaubt es, die Verschiebeeinrichtung erst nach dem Kippen des Abfallsammelbehälters in die Entleerungsstellung zu aktivieren.
Nachstehend wird nun die Erfindung anhand der Figuren der beiliegenden Zeichnungen näher be-
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ters in gekippter Entleerungsstellung mit angekuppelter Verschiebeeinrichtung, Fig. 2 den vergrösserten Dichtungsbereich und Flg. 3 einen Längsschnitt gemäss Fig. 1 durch ein zweites Ausführungsbeispiel.
Ein Abfallbehälter 1 weist eine zylindrische Wand 3 und einen Boden 2 auf, der bei der Entleerung seiner in Flg. 1 gezeigten tiefsten Position über die Höhe bis zur Oberseite verschiebbar ist. Zwischen dem Boden 2 und der Wand 3 sind eine Lippendichtung 7 gegen austretende Flüssigkeit und eine ringförmige Schableiste 6 vorgesehen (Fig. 2). Bei der Verschiebung des Bodens 2 entfernt die Schableiste 6 anhaftende Reste von der Innenfläche der Wand 3, sodass sich eine zusätzliche Reinigung des Behälters erübngt. An der Unterseite des Bodens 2 ist ein erstes Kupplungselement 4 vorgesehen, das einen Ringflansch 5 aufweist, der von einem vom Boden 2 getragenen Ringsteg nach aussen absteht. Die Entleerung des Abfallbehälters 1 erfolgt in ein Müllsammelfahrzeug, das eine Verschiebeeinrichtung 9 aufweist.
Diese ist an einem nicht näher erläuterten Trag- und Schwenkarm 10 angeordnet und umfasst eine runde Druckplatte 12 mit einer zugeordneten Hydraulikeinrichtung 15, sodass die Druckplatte 12 aus dem Schwenkarm 10 ausschiebbar ist. An der Druckplatte 12 sind mehrere Rasthaken 13 um tangentiale Achsen 14 schwenkbar gelagert. Die Rasthaken 13 sind als zweiarmige Hebel ausgebildet und stellen ein zweites Kupplungselement 11 dar. Dieses umgreift den Ringflansch 5 des ersten Kupplungselementes 4 am verschiebbaren Boden 2 des Abfallbehälters 1, sobald er in die Entleerungsstellung gekippt worden ist, In der die Verschiebeachse der Hydraulikeinrichtung 15 mit der Behälterachse fluchtet.
Die Rasthaken 13 sind in ihrer Einrastrichtung federbeaufschlagt, wobei nach aussen ansteigende Anlaufschrägen die Rasthaken 13 bel der Annäherung der Druckplatte 12 an den Ringflansch 5 des Bodens nach aussen verdrängen. Die auseinandergespreizten Rasthaken 13 schnappen bei Anlage der Druckplatte 12 am Ringflansch 5 ein, sodass die Verschiebeeinrichtung 9 am Boden 2 angekuppelt ist. Wird die Druckplatte 12 ausgeschoben, wird der Boden 2 nach vorne geschoben, wobei eventuelle Abfallreste durch die Schableiste 6 von der Behälterwand 2 entfernt werden.
Dank des Formschlusses des zweiten Kupplungselementes 11 wird der Boden 2 beim Einziehen der Verschiebeeinrichtung 9 wieder In die Normalstellung zurückgezogen Die
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Entriegelung der Kupplungselemente 11 kann dann in folgender Weise erfolgen : Gemäss Fig. 1 laufen die zweiten Hebelarme der Rasthaken 13 auf eine Entriegelungsplatte 16 auf, sodass die Rasthaken 13 nach aussen schwenken und den Ringflansch 5 freigeben. Beim weiteren Zurückziehen der Druckplatte 12 wird die in der Druckplatte 12 verschiebbar geführte Entriegelungsplatte 16 gegen die Feder 17 verschoben, sodass der Schwenkarm 10 ausgeschwenkt werden kann. Der Schwenkarm 10 kann auch selbst parallel zur Druckplatte 12 verschiebbar sein.
In der Ausführung nach Fig. 3 ist an der Entriegelungsplatte 16 eine Anschlagplatte 18 mittels weiterer Hydraulikeinrichtungen 19 verschiebbar geführt. sodass die Entriegelung der Rasthaken 13 zu jedem beliebigen Zeitpunkt möglich ist. Die Ausführung kann von Vorteil sein. wenn der Schwenkarm 10 nicht verschiebbar ist, bzw. wenn fertigungsbedingte oder abnützungsbedingte Ungenauigkeiten auszugleichen sind.
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The invention relates to a waste collection container that can be picked up and carried by a garbage truck
Tipping can be emptied, with a side wall and a bottom.
When emptying waste collection containers, it is inevitable that on the wall and on the floor
Residues remain. The waste containers must therefore be washed at least from time to time in order to remove the adhering residues. Special devices and vehicles have been developed for this (EP 69660B, EP 75037A, EP 87490A, EP 187174A). This is extremely time and cost intensive. A collecting container, which has a floor that can be displaced in the container height for the compression of the waste, is also known from DE 11 73 837B.
The invention has now set itself the task of creating a waste collection container and a waste collection vehicle suitable for its emptying, the cleaning of adhering residues is no longer necessary.
According to the invention, this is achieved in that the bottom is displaceable in a manner known per se above the container height and on the underside of the bottom there is a coupling section, in particular one arranged transversely to the direction of displacement of the bottom! There is an available rtngftansch which can be connected to a coupling device of a displacement device of the refuse collection vehicle.
With such a waste collection container, the contents can be removed each time the container is emptied, so that no residues can adhere to the wall. Any residues adhering to the bottom are accessible because the bottom is moved to the container opening and can be easily removed by hand or mechanically. The waste collection container according to the invention can have any suitable shape, for example cylindrical, cuboid with rounded edges, etc. By means of the coupling device behind the ring flange of the displacement device of the refuse collection vehicle, the floor is pulled back into its initial position after the waste collection container has been emptied.
A garbage truck for receiving and emptying a waste collection container according to the invention is characterized in that the coupling device has a pressure plate that can be moved in displacement, on the circumference of which a plurality of pivotable, spring-loaded latching hooks are provided, to which a release plate that is displaceable relative to the pressure plate is assigned as a common actuating device. Thus, after returning the floor, the locking hooks release the ring flange again as soon as the dewelling plate moves relative to the pressure plate.
In a further preferred embodiment it is provided that the displacement device on the garbage collector
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transferred working waste container is movable. This allows the displacement device to be activated only after the waste collection container has been tilted into the emptying position.
The invention will now be described in more detail below with reference to the figures in the accompanying drawings.
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ters in the tilted emptying position with coupled shifting device, Fig. 2 shows the enlarged sealing area and Flg. 3 shows a longitudinal section according to FIG. 1 through a second embodiment.
A waste container 1 has a cylindrical wall 3 and a bottom 2, which when emptying its in Flg. 1 shown lowest position over the height up to the top. Between the bottom 2 and the wall 3, a lip seal 7 against escaping liquid and an annular scraper bar 6 are provided (Fig. 2). When the bottom 2 is moved, the scraper bar 6 removes adhering residues from the inner surface of the wall 3, so that additional cleaning of the container is unnecessary. On the underside of the base 2, a first coupling element 4 is provided which has an annular flange 5 which projects outwards from an annular web carried by the base 2. The waste container 1 is emptied into a refuse collection vehicle which has a displacement device 9.
This is arranged on a support and swivel arm 10 (not explained in more detail) and comprises a round pressure plate 12 with an associated hydraulic device 15, so that the pressure plate 12 can be pushed out of the swivel arm 10. A plurality of latching hooks 13 are pivotally mounted on the pressure plate 12 about tangential axes 14. The latching hooks 13 are designed as two-armed levers and represent a second coupling element 11. This engages around the ring flange 5 of the first coupling element 4 on the displaceable bottom 2 of the waste container 1 as soon as it has been tilted into the emptying position, in which the displacement axis of the hydraulic device 15 also the container axis is aligned.
The latching hooks 13 are spring-loaded in their latching direction, the latching hooks 13 displacing outwardly increasing bevels obliterating the approach of the pressure plate 12 to the ring flange 5 of the base to the outside. The spread-apart latching hooks 13 snap into place when the pressure plate 12 is in contact with the ring flange 5, so that the displacement device 9 is coupled to the base 2. If the pressure plate 12 is pushed out, the bottom 2 is pushed forward, any waste residues being removed from the container wall 2 by the scraper bar 6.
Thanks to the positive engagement of the second coupling element 11, the base 2 is pulled back into the normal position when the displacement device 9 is pulled in
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The coupling elements 11 can then be unlocked in the following way: According to FIG. 1, the second lever arms of the latching hooks 13 run onto an unlocking plate 16, so that the latching hooks 13 pivot outwards and release the ring flange 5. When the pressure plate 12 is retracted further, the unlocking plate 16, which is displaceably guided in the pressure plate 12, is displaced against the spring 17, so that the swivel arm 10 can be pivoted out. The swivel arm 10 itself can also be displaceable parallel to the pressure plate 12.
3, a stop plate 18 is displaceably guided on the unlocking plate 16 by means of further hydraulic devices 19. so that the locking hooks 13 can be unlocked at any time. The execution can be an advantage. if the swivel arm 10 cannot be displaced, or if inaccuracies caused by production or wear are to be compensated for.