AT390767B - Vorrichtung gegen unbefugte inbetriebnahme von ein- oder mehrspurigen fahrzeugen mit einer lenkwelle - Google Patents

Description

Nr. 390 767

Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung gegen unbefugte Inbetriebnahme von ein- oder mehrspurigen Fahrzeugen mit einer Lenkwelle, insbesondere von Kraftfahrzeugen, wobei die Vorrichtung umfangsseitig auf die Lenkwelle einwirkt und dabei deren Verdrehung be- oder verhindert und mindestens einen die Lenkwelle wenigstens auf einem Abschnitt ihrer Länge umschließenden, hülsen- oder ringartigen Hemmkörper die Lenkwelle reibungsschlüssig umfaßt und der zwischen dem Chassis des Fahrzeuges und der Lenkwelle über den Hemmkörper bestehende Reibungsschluß hinsichtlich seiner Größe veränderbar ist, indem ein verstellbarer Schloßriegel den gegenüber dem Chassis des Fahrzeuges im wesentlichen ortsfesten Hemmkörper von der Lenkwelle abhebt.

Solche Vorrichtungen sind an sich bekannt, beispielsweise aus der DE-OS 32 08 375 und der DE-PS 3216 168. Diese Vorrichtungen sind außerordendich aufwendig konstruiert und damit teuer und aufgrund ihrer zahlreichen Bauteile auch störanfällig. Eine einfachere Konstruktion veranschaulichen die DE-OS 33 39 065 und die FR-PS 2 477 488, die mit einer Drehmomentbegrenzung ausgestattet sind. Wird auf die gesperrte Lenkwelle ein Drehmoment ausgeübt, das den Wert der erwähnten Drehmomentbegrenzung überschreitet und das darüberhinaus so hoch bemessen ist, daß das Kraftfahrzeug nicht betriebsmäßig gelenkt werden kann, so dreht sich die Lenkwelle unter der Drehmomentsperre durch. Durch solche Drehmomentsperren wird vermieden, daß durch einen großen Kraftaufwand über das Lenkrad die Sicherungseinrichtung zerstört oder zumindest beschädigt wird. Bei der letzterwähnten Konstruktion besitzt die Lenkwelle an ihrem Umfang rinnenartige Vertiefungen, in welchen Wälzkörper liegen, die von einer die Lenkwelle aufnehmenden Hülse als Wälzkörperkäfig gehalten sind. Diese Wälzkörper sind von einer Schraubenfeder umschlossen. Die erwähnte Hülse besitzt umfangsseitig angeordnete Öffnungen, in welche ein Schloßriegel einfahrbar ist. Diese Konstruktion ist nicht zweckmäßig, da es kaum möglich sein wird, die erwähnte Schraubenfeder radial so zu dehnen und sie dadurch zu einer Vergrößerung ihres Durchmessers zu zwingen, damit die Wälzkörper über die erwähnten rinnenartigen Vertiefungen abrollen können.

Ferner ist aus der EP-AS 0 129 522 eine Vorrichtung der gegenständlichen Art bekannt, bei welcher auf der Lenkwelle eine Hülse angeordnet ist, in welche ein Schloßriegel eines ortsfesten Schlosses eingreift. Die erwähnte Hülse ist über Reibungsbeläge mit der Lenkwelle reibungsschlüssig verbunden. Ist die Hülse über den Schloßriegel festgehalten und wird auf die Lenkwelle ein entbrechend hohes Drehmoment ausgeübt, so dicht sich die Lenkwelle gegenüber den erwähnten Reibungsbelägen. Die Reibungsbeläge sind hier als kegelige Hülsen ausgebildet, die randseitig in entsprechend geformte Aussparungen der ersterwähnten Hülse eingefügt sind und dort durch Umbördelung des Randes der Hülsen festgehalten sind. Es ist nicht ganz einfach, bei einer Serienfertigung diese Reibungsbeläge so einzusetzen, daß in allen Fällen ein einheitlicher, gleich hoher Reibungs- und Kraftschluß erzielbar ist

Bei einer anderen Konstruktion dieser Art (DE-OS 27 30 685) greift ein Schloßriegel eines feststehenden Schlosses in ein Zahnrad ein, wobei die Zahflanken dieses Zahnrades schräg stehend zur Ebene des Rades selbst ausgebildet sind. Dieses Zahnrad wird von der Lenkwelle mit Spiel durchsetzt Eine ebenfalls von der Lenkwelle durchsetzte Schraubenfeder ist an ihrem einen Ende mit der Lenkwelle verbunden, an ihrem anderen Ende trägt sie das erwähnte Zahnrad. Bei entsprechender Krafteinwirkung auf die Lenkwelle und bei eingelegtem Schloßriegel weicht das erwähnte Zahnrad aufgrund seiner Lagerung seitlich aus und sobald der vorgeschobene Schloßriegel und die nächste Zahnlücke deckungsgleich sind, rastet diese Sperre wieder ein. Dieses wechselnde Ein- und Ausrasten übt harte Schläge auf die Konstruktionsteile aus, die als nicht zweckmäßig erachtet werden.

Die Erfindung geht von diesen bekannten Konstruktionen aus und sie zielt darauf ab, diese Vorrichtungen konstruktiv zu vereinfachen und trotz der Vereinfachung ihre Wirkungsweise sicher zu stellen. Erfindungsgemäß gelingt die Lösung dieser Aufgabe dadurch, daß der Hemmkörper als Schraubenfeder ausgebildet ist und die Schraubenfeder mindestens über einen Teil ihrer achsialen Länge von der Lenkwelle durchsetzt ist und das im Bereich der Lenkwelle liegende Ende der Schraubenfeder mit dem verstellbaren Schloßriegel verbunden ist und das andere Ende der Schraubenfeder bezüglich des Chassis ortsfest ist

Um die Erfindung näher zu erläutern, werden Ausführungbeispiele nachstehend gezeigt und beschrieben. Es zeigen:

Fig. 1 ein erstes Ausführungsbeispiel, teilweise geschnitten;

Fig. 2 die Ansicht bzw. einen Teilschnitt einer weiteren Ausführungsform, die eine unmittelbare Weiterentwicklung der in Fig. 1 veranschaulichten Konstruktion darstellt;

Fig. 3 einen Schnitt nach der Linie (ΙΙΙ-ΙΠ) in Fig. 1.

In allen Darstellungen sind gleiche bzw. gleichartige Teile mit den selben Hinweisziffem ausgestattet. Von der Lenkwelle (1) ist jeweils nur ein kurzer Abschnitt dargestellt, nicht dargestellt sind das Lenkrad, das Lenkgetriebe, nicht die Lager und auch nicht jene konstruktiven Maßnahmen, die im Falle einer Kollision die Lenkwelle veikürzen.

Nach dem Ausführungsbeispiel nach Fig. 1 ist die Lenkwelle (1) als Rohr ausgebildet, auf welchem ein Hemmkörper (2) aufgeschoben ist. Der Hemmkörper (2) ist durch eine Schraubfeder (10) gebildet. Eine Buchse (7), die von der Lenkwelle (1) durchsetzt ist und die in einem Mantelrohr (18) befestigt ist, besitzt einen rohrartigen Fortsatz (11), in welchem die Lenkwelle (1) verläuft. Die Lenkwelle (1) ist hinsichtlich ihres Durchmessers abgesetzt, so daß eine Schulter durch den Ansatz (8) gebildet wird, wobei zweckmäßigerweise die Außendurchmesser des rohrartigen Fortsatzes (11) der Buchse (7) und der außerhalb dieses Fortsatzes (11) -2-

Nr. 390 767 verlaufende Teil der Lenkwelle (1) etwa gleich groß sind. Auf diesen Fortsatz (11) ist nun die Schraubenfeder (10) als Hemmköiper (2) aufgeschoben, die hier auf diesem Fortsatz (11) nicht weiter durch konstruktive Mittel festgehalten werden muß; der zwischen Fortsatz (11) und Schraubenfeder (10) bestehende Reibungsschluß genügt für eine sichere Halterung. Diese Schraubenfeder (10) ist etwa so weit auf diesen Fortsatz (11) der Buchse (7) aufgeschoben, daß dieser Fortsatz bis in die Hälfte der Schraubenfeder (10) ragt. Die andere Hälfte der Schraubenfeder (10) ist von der Lenkwelle (1) durchsetzt, und zwar mit jenem Abschnitt, der den größeren Durchmesser besitzt. Das freie, seitlich abstehende Ende (12) der Schraubenfeder (10) ist mit einem hier um eine Achse (13) verdrehbaren Schloßriegel (14) formschlüssig verbunden. Die Achse (13) des· Schloßriegels steht etwa rechtwinkelig zur Achse der Lenkwelle (1). Bei offenem Schloß ist die Lenkwelle (1) innerhalb der Schraubenfeder (10) frei und in jeder Richtung (Pfeil (16)) über das Lenkrad drehbar. Ist die Vorrichtung jedoch gesichert, das geschieht durch Verdrehen des Schloßriegels (14) im Uhrzeigersinn (Pfeil (15) - Fig. 1), so legen sich die einzelnen Windungen der Schraubenfeder (10) um die Lenkwelle (1) und bilden so einen festen Reibungsschluß, so daß die Lenkwelle (1) im Wicklungssinn der Schraubenfeder (10) nicht mehr gedreht werden kann. Es ist jedoch in diesem Falle möglich, die Lenkwelle (1) in der dazu entgegengesetzten Richtung zu verdrehen. Eine betriebsmäßige Nutzung des Kraftfahrzeuges ist jedoch in einem solchen Falle nicht mehr möglich. Um die durch die Umschlingung der Schraubenfeder erzielbaren Reibungsflächen groß zu gestalten, ist zweckmäßig der Draht, aus dem die Schraubenfeder gewickelt ist, mit einem polygonalen, vorzugsweise rechteckigen Querschnitt ausgebildet.

Das aus Fig. 1 ersichtliche Konstruktionsprinzip ist beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 sozusagen verdoppelt. Durch die paarweise Anordnung der Federn (10) ist hier die Lenkwelle (1) im Sicherungsfall in beiden Drehrichtungen gesperrt. Die beiden als Schlingfedem verwendeten Schraubenfedem (10) sind völlig ident ausgebildet und, bezogen auf eine Längsrichtung der Lenkwelle, im gleichen Wicklungssinne angeordnet. Ihre einander benachbart liegenden freien Enden (12) sind in einem gemeinsamen Schloßriegel (14) gefaßt, der hier drehbar gelagert ist. Die Buchsen (7) für die Aufnahme der Lenkwelle (1) sind hier paarweise und mit Abstand voneinander vorgesehen, ihre rohrförmigen Fortsätze (11) sind einander zugewandt. Jede dieser Buchsen (11) trägt eine als Schraubenfeder (10) ausgebildete Schlingfeder, wobei die Anordnung so getroffen ist, daß die einander zugewandten freien Enden (12) dieser Schraubenfedem oder Schlingfedem (10) nahe beieinander liegen. Durch Drehen des Schloßriegels (14) werden die Windungen der beiden Schraubenfedem (10), die die Lenkwelle (1) überdecken, um diese geschlossen und verhindern dadurch deren Drehung, und zwar in beiden Richtungen. Am Mantelrohr (18), das die beschriebenen Konstruktionsteile aufnimmt, ist seitlich ein Rohrstutzen (17) angeschweißt, der die Öffnung (25) im Mantelrohr (18) überdeckt, durch welche die vom Schloßriegel (14) aufgenommenen Enden (12) der Schraubenfedem (10) ragen. Im Rohrstutzen (17) wird das Schloß eingefügt und befestigt, das mit dem erwähnten Riegel (14) in Wirkverbindung steht. Durch die Anzahl der Windungen der Feder (10), die jeweils die Lenkwelle (1) umgeben, kann die Größe des einzustellenden Drehmomentes festgestellt werden.

Die Anordnung nach den Fig. 1 und 2 kann so getroffen werden, daß die Vorrichtung dann ungesichert ist, die Lenkwelle (1) also frei drehbar ist, wenn die Schlingenfedem oder Schraubenfedem (10) entspannt sind. Durch Aktivierung des Schloßriegels (14) werden die Federn gespannt und damit die Vorrichtung gesichert, die Drehung der Lenkwelle (1) zumindest in einer Richtung (Ausführungsbeispiel nach Fig. 1) gesperrt.

Es ist auch möglich, die Anordnung bei den beiden Ausführungsbeispielen nach den Fig. 1 und 2 so zu treffen, daß bei ungesicherter Vorrichtung die Schraubenfedem (10) vorgespannt sind, d. h. - beispielsweise beim Ausführungsbeispiel nach Fig. 2 daß das Riegelglied (14) bei ungesicherter Vorrichtung die Enden (12) der beiden Federn (10) gegen die Kraft der Federn verschoben hält, so daß die Windungen der Schlingfedem von der Lenkwelle (1) abgehoben sind. Zur Aktivierung der Vorrichtung wird dann das Riegelglied (14) in der Weise gedreht, daß sich die Enden (12) der vorgespannten Federn einander nähern und dadurch den von den Schraubenfedem bedeckten Bereich umschlingen.

Der konstruktive Aufbau der vorstehend beschriebenen Ausführungsbeispiele der Erfindung ist außerordentlich einfach und damit auch funktionssicher und nicht störanfällig.

Die Sicherung bei den Ausführungsbeispielen nach den Fig. 1 und 2 ist in jeder Stellung, unabhängig von der jeweiligen Winkelstellung der Lenkwelle (1), schaltbar. -3-

Claims (6)

1. Nr. 390 767 PATENTANSPRÜCHE 1. Vorrichtung gegen unbefugte Inbetriebnahme von ein- oder mehrspurigen Fahrzeugen mit einer Lenkwelle, insbesondere von Kraftfahrzeugen, wobei die Vorrichtung umfangsseitig auf die Lenkwelle einwirkt und dabei deren Verdrehung be- oder verhindert und mindestens einen die Lenkwelle wenigstens auf einem Abschnitt ihrer Länge umschließenden, hiilsen- oder ringartigen Hemmkörper aufweist, wobei der hülsen- oder ringartige Hemmkörper die Lenkwelle reibungsschlüssig umfaßt und der zwischen dem Chassis des Fahrzeuges und der Lenkwelle über den Hemmkörper bestehende Reibungsschluß hinsichtlich seiner Größe veränderbar ist, indem ein verstellbarer Schloßriegel den gegenüber dem Chassis des Fahrzeuges im wesentlichen ortsfesten Hemmkörper von der Lenkwelle abhebt, dadurch gekennzeichnet, daß der Hemmkörper (2) als Schraubenfeder (10) ausgebildet ist und die Schraubenfeder (10) mindestens über einen Teil ihrer achsialen Länge von der Lenkwelle (1) durchsetzt ist und das im Bereich der Lenkwelle (1) liegende Ende (12) der Schraubenfeder (10) mit dem verstellbaren Schloßriegel (14) verbunden ist, und das andere Ende der Schraubenfeder (10) bezüglich des Chassis ortsfest ist.
2. 2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der das ortsfeste Ende der Schraubenfeder (10) aufweisende Teil auf eine von der Lenkwelle (1) durchsetzte, ortsfeste Büchse (11) reibungsschlüssig aufgeschoben ist.
3. 3. Vorrichtung nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Außendurchmesser der Büchse (11) und der Lenkwelle (1) zumindest in dem von der Schraubenfeder (10) überdeckten Bereich etwa gleich groß sind.
4. 4. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, daß zwei voneinander achsial distanzierte Büchsen (11) vorgesehen sind, welche von der Lenkwelle (1) durchsetzt sind und jede Büchse (11) eine Schraubenfeder (10) trägt, wobei die beiden Schraubenfedem (10) mit ihren über den Schloßriegel (14) verstellbaren Enden einander zugewandt sind.
5. 5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß der Schloßriegel (14) um eine etwa rechtwinkelig zur Achse der Lenkwelle (1) stehende Achse (13) verdrehbar ist.
6. 6. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der Federdraht, der zur Schraubenfeder (10) gewickelt ist, einen polygonalen, vorzugsweise rechteckigen Querschnitt hat. Hiezu 1 Blatt Zeichnung -4-