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Die Erfindung bezieht sich auf eine Kippvorrichtung zum Entleeren eines Müllbehälters, insbesondere für Müllfahrzeuge, bestehend aus einem um eine horizontale Achse verschwenkbaren Kippbalken, der eine Einhängeeinrichtung für den an einem kippbalkenfesten Anschlag anliegenden Müllbehälter und einen ein Abfallen des Müllbehälters von der Einhängeeinrichtung während des Entleerens verhindernden, mit einem Stelltrieb antriebsverbundenen Sperriegel aufweist, der einen unterhalb eines oberen Randsteges des Müllbehälters angeordneten, radial abstehenden Behäl-
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hälters von der Einhängeeinrichtung beim Hochschwenken des Kippbalkens zu verhindern, ist es bekannt, einen Sperriegel vorzusehen, der einen Randflansch od.
dgl. des Müllbehälters übergreift, so dass der einerseits an einem kippbalkenfesten Anschlag und anderseits an der Einhängeeinrichtung abgestützte Müllbehälter nicht mehr von der Einhängeeinrichtung abheben kann. Dieser Sperrriegel wird dabei mit Hilfe eines Stelltriebes, vorzugsweise eines Zylinders, in Abhängigkeit von der Schwenklage des Kipphebels betätigt, wobei die Verriegelung während des Kippvorganges durchgeführt wird. Diese Sperriegelbetätigung während des Kippvorganges hat den Vorteil, dass der Müllbehälter verzögerungsfrei in die Einhängeeinrichtung eingehängt und von ihr abgenommen werden kann.
Eine andere Möglichkeit, das Sperrglied während des Kippvorganges zu betätigen, besteht darin (DE-OS 2309232,2606599), den Sperriegel nicht mit einem Stelltrieb zu verbinden, sondern mit einem Gewichtsarm, der beim Kippen des Müllbehälters für eine entsprechende Sperriegelverstellung sorgt.
Unabhängig von der Art der Sperriegelbetätigung tritt bei den bekannten Kippvorrichtungen jedoch das Problem auf, dass mit dem einen radial abstehenden Behälterflansch übergreifenden Sperriegel zwar eine axiale Bewegung des Müllbehälters während des Kippvorganges unterbunden werden kann, nicht aber eine Bewegung quer zur Behälterachse. Diese Bewegungsmöglichkeit des von der Einhängeeinrichtung gehaltenen Müllbehälters zumindest im Ausmass des Aufnahmespieles der Einhängeeinrichtung bedingt einerseits einen vergleichsweise starken Verschleiss des Müllbehälters im Angriffsbereich der Einhängeeinrichtung und bringt anderseits die Gefahr mit sich, dass sich der Müllbehälter bei starken Erschütterungen, wie sie beim Kippvorgang immer wieder auftreten, trotz des Sperriegels von der Einhängeeinrichtung löst und abfällt.
Der Erfindung liegt somit die Aufgabe zugrunde, diese Mängel zu vermeiden und eine Kippvorrichtung zu schaffen, bei der durch eine weitgehend spielfreie Halterung des Müllbehälters nicht nur die Gefahr eines Abfallens des Müllbehälters von der Einhängeeinrichtung ausgeschlossen werden kann, sondern auch ein höherer Verschleiss, insbesondere bei Müllbehältern aus Kunststoff, verhindert wird.
Ausgehend von einer Kippvorrichtung der eingangs geschilderten Art löst die Erfindung die gestellte Aufgabe dadurch, dass der Sperriegel wenigstens ein quer zur Behälterachse an den Randsteg des Müllbehälters andrückbares Druckstück trägt.
Durch das quer zur Behälterachse an den oberen Rand des Müllbehälters andrückbare Druckstück auf den Sperriegel wird das Aufnahmespiel der Einhängeeinrichtung für den Müllbehälter ausgeglichen, weil der Müllbehälter durch das Druckstück des Sperriegels quer zur Behälterachse verschoben wird, bis der Müllbehälter auch in radialer Richtung an der Einhängeeinrichtung spielfrei anliegt. Durch das gegen den oberen Randsteg des Müllbehälters gedrückte Druckstück wird auf den Müllbehälter ein Drehmoment ausgeübt, das nach dem Ausgleich des Aufnahmespiels der Einhängeeinrichtung eine Verdrehung des Müllbehälters bewirkt, bis sich der Müllbehälter mit seinem Mantel an den kippbalkenfesten Anschlag anlegt.
Die bleibende Beaufschlagung des Druckstückes stellt eine spielfreie Halterung des Müllbehälters quer zur Behälterachse sicher, so dass es durch die unvermeidbaren Erschütterungen beim Kippvorgang nicht zu unerwünschten Verlagerungen des Müllbehälters und damit zu einem höheren Verschleiss oder einem Abfallen kommen kann.
Besonders vorteilhafte Konstruktionsverhältnisse werden geschaffen, wenn in weiterer Ausbildung der Erfindung das Druckstück des Sperriegels als an die Umfangsform des oberen Randsteges des Müllbehälters angepasste Druckleiste ausgebildet ist. Die Anpassung der Druckleiste des Sperrriegels an die Umfangsform des Randsteges ergibt eine Verteilung der Andrückkraft über einen
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grösseren Umfangsbereich, was nicht nur eine geringere Belastung des Randsteges, sondern auch eine sicherere Halterung des Müllbehälters mit sich bringt, weil durch eine Abstützung über einen bestimmten Umfangsbereich die Gefahr einer Verdrehungsmöglichkeit des Behälters um eine zur Behälterachse parallele Drehachse ausgeschlossen wird.
In den Zeichnungen ist der Erfindungsgegenstand beispielsweise dargestellt. Es zeigen Fig. l eine erfindungsgemässe Kippvorrichtung zum Entleeren eines Müllbehälters in einer zum Teil aufgerissenen, schematischen Seitenansicht und Fig. 2 eine Draufsicht auf diese Kippvorrichtung.
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in das Fahrzeuginnere gekippt wird.
Um ein Abfallen des Müllbehälters --4-- von einer Einhängeeinrichtung --3-- während des Entleerens zu verhindern, ist an der Einhängeeinrichtung --3-- ein Sperriegel --5-- vorgesehen, det entsprechend dem Ausführungsbeispiel von einem doppelarmigen Schwenkhebelpaar --6-- gebildet wird und in seiner Verriegelungsstellung einen unterhalb des oberen Randsteges --7-- des Müllbehälters --4-- angeordneten, radialen Behälterflansch --8-- od.dgl. übergreift. Dieses doppelarmige Schwenkhebelpaar --6-- ist um eine zur Behälterachse senkrechte Achse --9-- drehbar gelagert und kann über einen Stelltrieb --10-- verschwenkt werden, der vorzugsweise aus zwei Zylindertrieben besteht.
Die Anordnung ist dabei so getroffen, dass die Drehachse --9-- des Schwenkhebelpaares --6-- in der Verriegelungsstellung des Sperriegels --5-- in einer zumindest angenähert senkrecht auf die Sperrfläche --5a-- des Sperriegels --5-- stehenden Ebene liegt, was den
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--8--steg --7-- des Müllbehälters angedrückt wird, so dass der Müllbehälter --4-- quer zur Behälterachse verschoben wird, bis das Aufnahmespiel der Einhängeeinrichtung für den Müllbehälter --4-ausgeglichen ist und die Einhängeeinrichtung --3-- beispielsweise an einer unterhalb des Behälterflansches --8-- vorgesehenen Griffleiste --12-- anliegt, die zwischen seitlichen Laschen--13-vorgesehen ist.
Damit durch die Andrückkraft des Druckstückes --11-- an den oberen Randsteg --7-- der Müllbehälter --4-- nicht um die Einhängeeinrichtung --3-- bzw. den Griffsteg --12-- verschwenkt werden kann, ist im Bereich des Kippbalkens --1-- ein Anschlag --14-- für den Mantel des Müllbehälters --4-- vorgesehen. Zufolge dieser Massnahmen wird der Müllbehälter --4-- beim Verriegeln durch den Sperriegel --5-- in einer vorgegebeenen Lage gegenüber der Einhängeeinrichtung --3-spielfrei festgehalten, so dass die beim Entleeren unvermeidbaren Erschütterungen weder zu einer Verlagerung des Müllbehälters in Richtung der Behälterachse noch quer dazu führen können.
Als Folge dieser Halterung des Müllbehälters wird die Sicherheit erhalten, dass der Müllbehälter --4-auch bei starken Erschütterungen während der Kippbewegung nicht von der Einhängeeinrichtung - 3-- abfallen kann.
Wie insbesondere Fig. 2 zeigt, kann das Druckstück --11-- vorteilhaft als Druckleiste --15-ausgebildet sein, die an die Umfangsform des oberen Randsteges --7-- des Müllbehälters --4-- angepasst ist. Durch diese Anpassung der Druckleiste --15-- an die Form des Randsteges --7-wird eine Druckverteilung über einen entsprechenden Umfangsbereich sichergestellt, was eine örtliche Überlastung des Müllbehälters ausschliesst. Ausserdem wird durch das Anlegen des Randsteges - an die Druckleiste --15-- eine bessere Halterung des Müllbehälters erreicht.
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The invention relates to a tipping device for emptying a refuse container, in particular for refuse collection vehicles, consisting of a tilting beam which can be pivoted about a horizontal axis, which has a hanging device for the refuse container resting against a stop which is fixed to the tilting beam and prevents the refuse container from falling off the hanging device during emptying , has an actuator-connected locking bolt which has a radially projecting container arranged below an upper edge web of the refuse container.
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To prevent halters from the hanging device when swiveling the tilting beam, it is known to provide a locking bolt that od an edge flange.
The garbage container overlaps so that the garbage container supported on the one hand on a stop fixed to the tilting beam and on the other hand on the hanging device can no longer lift off the hanging device. This locking bolt is actuated with the aid of an actuator, preferably a cylinder, as a function of the pivoting position of the rocker arm, the locking being carried out during the tilting process. This locking bolt actuation during the tipping process has the advantage that the waste container can be hung in the hanging device without delay and can be removed from it.
Another possibility of actuating the locking member during the tilting process is (DE-OS 2309232,2606599) not to connect the locking bolt to an actuator, but rather to a weight arm which ensures a corresponding locking bolt adjustment when the waste container is tilted.
Regardless of the type of locking bar actuation, the problem arises in the known tilting devices that, with the locking bar that extends over a radially projecting container flange, axial movement of the refuse container can be prevented during the tilting process, but not a movement transverse to the container axis. This possibility of movement of the waste container held by the hanging device, at least to the extent of the receiving play of the hanging device, on the one hand causes a comparatively heavy wear of the waste container in the area of attack of the hanging device and, on the other hand, entails the risk that the waste container is exposed to strong vibrations, such as occur repeatedly during the tipping process , detaches from the hanging device and falls off despite the locking bolt.
The invention is therefore based on the object of avoiding these deficiencies and creating a tilting device in which not only the risk of the garbage container falling off the hanging device can be excluded by a largely play-free mounting of the garbage container, but also greater wear, in particular with Plastic waste bins, is prevented.
Starting from a tilting device of the type described at the outset, the invention achieves the stated object in that the locking bolt carries at least one pressure piece which can be pressed transversely to the axis of the container onto the edge web of the waste container.
Due to the pressure piece on the locking bar, which can be pressed transversely to the axis of the container onto the top edge of the waste container, the mounting play of the suspension device for the waste container is compensated because the waste container is moved across the axis of the container by the pressure piece of the locking bar until the waste container is also in the radial direction on the suspension device is free of play. Due to the pressure piece pressed against the upper edge of the garbage container, a torque is exerted on the garbage container which, after the adjustment play of the suspension device has been compensated for, causes the garbage container to rotate until the garbage container with its jacket rests on the stop fixed to the tilting beam.
The permanent loading of the pressure piece ensures that the waste container is held free of play transversely to the axis of the container, so that the unavoidable vibrations during the tilting process do not lead to undesired displacements of the waste container and thus to increased wear and tear or falling off.
Particularly advantageous design relationships are created if, in a further embodiment of the invention, the pressure piece of the locking bolt is designed as a pressure bar adapted to the circumferential shape of the upper edge web of the waste container. The adaptation of the pressure bar of the locking bolt to the circumferential shape of the edge web results in a distribution of the pressing force over one
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Larger circumferential area, which not only results in a lower load on the edge web, but also a more secure mounting of the waste container, because the risk of the container being able to rotate about an axis of rotation parallel to the container axis is excluded by a support over a certain circumferential area.
The subject matter of the invention is shown, for example, in the drawings. 1 shows a tilting device according to the invention for emptying a refuse container in a partially opened, schematic side view, and FIG. 2 shows a top view of this tilting device.
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is tipped into the vehicle interior.
In order to prevent the garbage container --4-- from falling off a hanging device --3-- during emptying, a locking bar --5-- is provided on the hanging device --3--, det in accordance with the exemplary embodiment of a pair of double-arm swivel levers --6-- is formed and in its locking position a radial container flange --8-- or the like arranged below the upper edge web --7-- of the waste container --4--. spreads. This double-armed pair of swivel levers --6-- is rotatably mounted about an axis --9-- perpendicular to the container axis and can be pivoted via an actuator --10--, which preferably consists of two cylinder drives.
The arrangement is such that the axis of rotation --9-- of the pair of swivel levers --6-- in the locking position of the locking bolt --5-- in an at least approximately perpendicular to the locking surface --5a-- of the locking bolt --5 - standing level is what the
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--8 - web --7-- of the garbage container is pressed so that the garbage container --4-- is moved transversely to the axis of the container until the mounting clearance of the hanging device for the garbage container --4-is balanced and the hanging device - 3-- for example on a handle strip --12-- provided below the container flange --8--, which is provided between side tabs - 13-.
So that the pressure of the pressure piece --11-- on the upper edge web --7-- means that the garbage container --4-- cannot be pivoted around the hanging device --3-- or the handle web --12-- A stop --14-- is provided in the area of the tilting beam --1-- for the jacket of the waste container --4--. As a result of these measures, the garbage container --4-- when locked by the locking bolt --5-- is held in a predetermined position relative to the hanging device --3-free of play, so that the vibrations that are unavoidable when emptying neither shift the garbage container in the direction of the container axis can still run across it.
As a result of this holding of the refuse container, the security is obtained that the refuse container --4 - cannot fall off the hanging device - 3-- even in the event of strong vibrations during the tilting movement.
As shown in FIG. 2 in particular, the pressure piece --11-- can advantageously be designed as a pressure bar --15 - which is adapted to the circumferential shape of the upper edge web --7-- of the waste container --4--. This adaptation of the pressure bar --15-- to the shape of the edge web --7-ensures pressure distribution over a corresponding circumferential area, which precludes local overloading of the waste container. In addition, a better mounting of the waste container is achieved by placing the edge web - on the pressure bar --15.