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Das Stammpatent bezieht sich auf eine Grenzmarke für Vermessungszwecke und zum Kennzeich- nen von Grundstücksgrenzen, mit einem hohlen, vorzugsweise metallischen Schaft, der an seinem unteren Ende eine das Eindringen in den Boden erleichternde Spitze mit wenigstens einer Zinke zur Verankerung am Boden aufweist, die als Fortsetzung des Schaftes von dessen Mantel einwärts verläuft und mit Hilfe eines in den hohlen Schaft einführbaren stangenförmigen Werkzeuges radial auswärts umbiegbar ist, wobei ein metallisches Markierungsstück durch den hohlen Schaft hindurch in das Erdreich einbringbar ist.
Um beim Versetzen der Grenzmarke eine bleibende unterirdische Markierung zwangsweise sicherzustellen, ist beim Stammpatent vorgesehen, dass das Markierungsstück als unteres getrenn- tes Endstück des Werkzeuges zum Umbiegen der Zinken ausgebildet ist. Hiebei ist das Markie- rungsstück für die Verankerung der Grenzmarke im Boden erforderlich und kann deshalb nicht vergessen werden. Nach dem Versetzen der Grenzmarke wird das Markierungsstück mittels eines stangenförmigen Werkzeuges in den hohlen Schaft eingeschlagen, wobei es die Zinken des Schaftes auseinanderbiegt und so für eine sichere Verankerung der Grenzmarke im Boden sorgt. Anschliessend dringt das Markierungsstück sodann in das unter dem hohlen Schaft liegende Erdreich ein und verbleibt in diesem.
Das Zusatzpatent hat eine weitere Ausgestaltung und Verbesserung der Grenzmarke nach dem Stammpatent zum Gegenstand. Es hat sich gezeigt, dass das gemäss dem Stammpatent vorge- sehene Markierungsstück zwar die Zinken am unteren Ende der Grenzmarke zuverlässig aufbiegt und diese damit verankert, sowie ausserdem eine unterirdische Markierung sicherstellt. Unter un- günstigen Umständen kann es jedoch vorkommen, dass die beim Versetzen der Grenzmarke radial nach aussen gebogenen Zinken wieder einwärts zurückgebogen werden, wenn versucht wird, die
Grenzmarke nach oben aus dem Erdreich herauszuziehen.
Der Zusatzerfindung liegt die Aufgabe zugrunde, unter Beibehaltung der zwangsweisen unter- irdischen Markierung die bleibende Verankerung der Grenzmarke im Erdboden zu verbessern.
Diese Aufgabe wird erfindungsgemäss dadurch gelöst, dass das Markierungsstück in wenigstens zwei voneinander getrennte Teilstücke unterteilt ist, die in Achsrichtung des stangenförmigen
Werkzeuges hintereinander angeordnet sind, dass das Werkzeug an seinem dem Markierungsstück abgekehrten Ende in an sich bekannter Weise einen radial über den hohlen Schaft vorragenden
Bund als Anschlag aufweist, dessen Durchmesser grösser ist als der Durchmesser des Schaftes, und dass der Abstand zwischen dem Anschlag und der auf dem Markierungsstück aufliegenden Flä- che des Werkzeuges kleiner ist als die Länge des Schaftes einschliesslich der aufgebogenen Zinken.
Durch diese Ausbildung wird erreicht, dass lediglich das eine Teilstück des Markierungsstückes bis unter die Grenzmarke in das Erdreich eingetrieben wird, das obere, an das stangenförmige
Werkzeug anschliessende Teilstück jedoch zwischen den Zinken verbleibt. Dieses obere Teilstück füllt den Hohlraum zwischen den Zinken weitgehend aus und verhindert dadurch, dass sich die Zinken einwärts zurückbiegen können. Es wird dadurch auf einfache Weise die bleibende Verankerung der Grenzmarke im Boden verbessert, ohne auf die zwangsweise erzielte, vorteilhafte unterirdische Markierung zu verzichten.
In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt, wobei ein Längsschnitt durch die Grenzmarke mit in diese eingeführtem Verankerungswerkzeug gezeigt ist.
Die dargestellte Grenzmarke besteht aus einem hohlen Schaft --1--, auf dessen oberes Ende ein Kopfteil --2-- mit einem Fortsatz --3-- aufgesetzt ist. Der Kopf teil --2-- besitzt in seiner Mitte eine Öffnung --4--, durch die das Innere des Schaftes --1-- frei zugänglich ist. An zwei mit --5-- bezeichneten, diametral gegenüberliegenden Stellen sind der Schaft-l-und der Fort- satz --3-- des Kopf teiles --2-- aufgeweitet, so dass eine sichere Verankerung zwischen dem Schaft --1-- und dem Kopf teil --2-- erzielt wird.
Das untere Ende des Schaftes-l-ist mit Zinken --6-- versehen, die beim Einschlagen der Grenzmarke in den Boden einwärts gebogen sind, so dass ihre Enden aneinander anliegen und eine Spitze bilden, die das Eindringen des Schaftes --1-- in das Erdreich erleichtert.
Zum Verankern der Grenzmarke im Boden wird nach dem Eintreiben des Schaftes--l-in
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15--. Das vordere Ende --12-- des Teilstückes --10-- ist als Spitze ausgebildet. Beide Teilstük- ke --10 und 15-- des Markierungsstückes sind auf einem zylindrischen Fortsatz --14-- zentriert, der in der Achse des stangenförmigen Werkzeuges --11-- nach unten vorragt und auf dem die beiden Teilstücke --10 und 15-- hintereinander angeordnet sind. Am oberen Ende ist das stangenförmige Werkzeug --11-- mit einem radial vorragenden Anschlag --13-- versehen, der mit seiner unteren Fläche auf dem oberen Rand des Schaftes --1-- auftrifft.
Der Abstand zwischen dem unteren Rand des Anschlages --13-- und dem oberen Rand des Teilstückes --15-- des Markierungsstückes ist kleiner als die Länge des Schaftes --1-- einschliesslich der aufgebogenen Zinken --6--. Dadurch wird erreicht, dass beim Einschlagen des aus den beiden Teilstücken --10 und 15-- bestehenden Markierungsstückes in das Erdreich nur das untere Teilstück --10-- zur Gänze in das Erdreich eindringt, wogegen das obere Teilstück --15-- innerhalb des Schaftes-lzwischen den Zinken --6-- verbleibt. Dieses Teilstück --15-- verhindert dabei, dass die Zinken --6-- wieder radial einwärts gebogen werden, was das Herausziehen der Grenzmarke aus dem Erdreich erleichtern würde.
Im Rahmen der Erfindung kann das Markierungsstück auch aus mehr als zwei Teilstücken bestehen. Wesentlich ist lediglich, dass zumindest ein Teilstück beim Verankern der Grenzmarke im Erdboden durch das Verankerungswerkzeug zur Gänze in das Erdreich eingebracht wird und zumindest ein anderes Teilstück im hohlen Schaft zwischen den Zinken verbleibt. Das zur Gänze im Erdreich liegende Teilstück stellt dadurch zwangsweise eine bleibende unterirdische Markierung sicher und das im Schaft verbleibende Teilstück sichert und verbessert die Verankerung der Grenzmarke im Erdreich.
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The master patent relates to a boundary mark for surveying purposes and for marking property boundaries, with a hollow, preferably metallic shaft, which has at its lower end a tip which facilitates penetration into the ground and has at least one prong for anchoring to the ground, which as Continuation of the shaft from the jacket of which extends inwards and can be bent radially outwards with the aid of a rod-shaped tool which can be inserted into the hollow shaft, a metallic marking piece being insertable into the soil through the hollow shaft.
In order to ensure permanent underground marking when the boundary mark is moved, the master patent provides that the marking piece is designed as a lower, separate end piece of the tool for bending the tines. The marker piece is required for anchoring the border marker in the ground and can therefore not be forgotten. After the boundary mark has been moved, the marking piece is hammered into the hollow shaft by means of a rod-shaped tool, which bends the tines of the shaft apart and thus ensures that the boundary mark is securely anchored in the ground. The marking piece then penetrates into the soil beneath the hollow shaft and remains in it.
The additional patent has the object of further designing and improving the border mark according to the parent patent. It has been shown that the marking piece provided in accordance with the master patent reliably bends the tines at the lower end of the border mark and anchors it, and also ensures underground marking. Under unfavorable circumstances, however, it can happen that the tines, which are bent radially outwards when the limit mark is moved, are bent back inwards if the
Pull the boundary mark upwards out of the ground.
The additional invention is based on the task of improving the permanent anchoring of the boundary mark in the ground while maintaining the compulsory underground marking.
This object is achieved according to the invention in that the marking piece is subdivided into at least two separate sections which are in the axial direction of the rod-shaped
Tool are arranged one behind the other that the tool at its end facing away from the marking piece in a manner known per se which projects radially over the hollow shaft
Has collar as a stop, the diameter of which is larger than the diameter of the shank, and that the distance between the stop and the surface of the tool resting on the marking piece is smaller than the length of the shank including the bent prongs.
With this design it is achieved that only one part of the marking piece is driven into the ground up to below the limit mark, the upper one, to the rod-shaped one
However, the section adjoining the tool remains between the prongs. This upper section largely fills the cavity between the tines and thereby prevents the tines from being able to bend inwards. In this way, the permanent anchoring of the boundary mark in the ground is improved in a simple manner, without having to forego the advantageous underground marking that has been achieved.
In the drawing, an embodiment of the invention is shown, wherein a longitudinal section through the boundary mark is shown with anchoring tool inserted into it.
The boundary mark shown consists of a hollow shaft --1--, on the upper end of which a head part --2-- with an extension --3-- is placed. The head part --2-- has an opening --4-- in the middle through which the inside of the shaft --1-- is freely accessible. The shaft-1 and the extension -3 of the head part -2 are widened at two diametrically opposite points marked -5, so that a secure anchoring between the shaft -1 - and the head part --2-- is achieved.
The lower end of the shaft-l-is provided with tines --6--, which are bent inwards when the boundary mark is hammered into the ground so that their ends abut each other and form a point which prevents the shaft from penetrating --1- - relieved in the ground.
The anchor mark is anchored in the ground after driving in the shaft - l-in
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15--. The front end --12-- of the section --10-- is designed as a tip. Both sections --10 and 15-- of the marking piece are centered on a cylindrical extension --14-- which projects downwards in the axis of the rod-shaped tool --11-- and on which the two sections --10 and 15-- are arranged one behind the other. At the upper end, the rod-shaped tool --11-- is provided with a radially projecting stop --13--, which strikes with its lower surface on the upper edge of the shaft --1--.
The distance between the lower edge of the stop --13-- and the upper edge of the section --15-- of the marking piece is smaller than the length of the shaft --1-- including the bent tines --6--. This means that when the marking section consisting of the two sections --10 and 15-- is driven into the ground, only the lower section --10-- penetrates completely into the ground, whereas the upper section --15-- penetrates inside of the shaft-l remains between the prongs --6--. This section --15-- prevents the tines --6-- from being bent radially inwards again, which would make it easier to pull the boundary mark out of the ground.
In the context of the invention, the marking piece can also consist of more than two sections. It is only essential that at least one section is fully inserted into the soil by the anchoring tool when the boundary mark is anchored in the ground and that at least one other section remains in the hollow shaft between the tines. The section lying entirely in the ground thereby inevitably ensures permanent underground marking and the section remaining in the shaft secures and improves the anchoring of the boundary mark in the ground.