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Die Erfindung bezieht sich auf eine Vorrichtung zur Bordwandverriegelung bei kippbaren Ladebrücken mit einer wahlweise um eine obere oder untere Achse schwenkbaren und aus ihren unteren oder oberen Lagerstellen lösbaren Rückwand, wobei die unteren Lagerstellen durch Haken verriegelt sind, die sich beim Rückwärtskippen der Ladebrücke mittels einer Anlaufbahn und eines Gestänges selbständig lösen, und zum Betätigen der die oberen Lagerstellen verriegelnden Haken od. dgl. Handhebel vorgesehen sind.
Wird die Ladebrücke gekippt, so lösen sich also die unteren Verriegelungshaken selbständig. Die Rückwand hängt dann nur mehr in ihrer oberen Lagerstelle und kann zum Abladen von Schüttgut pendeln bzw. aufwärts schwenken.
Soll dagegen die Rückwand in üblicher Weise abgeklappt werden, so müssen die Handhebel zum Lösen der oberen Haken betätigt werden und die unteren Haken in ihrer Verriegelungsstellung verbleiben. Es ist daher für diesen Fall notwendig, die automatische Entriegelung der unteren Lagerstellen beim Kippen auszuschalten, was bisher in der Weise durchgeführt wird, dass die Anlaufbahn aus dem Weg des zugehörigen Teiles entfernt und das Gestänge in seiner Ausgangslage festgehalten wird. Dabei besteht nun die Gefahr, dass der Bedienungsmann bei der Betätigung der Handhebel zum Lösen der Rückwand aus ihren oberen Lagerstellen darauf vergisst, die Manipulationen zum Ausschalten der automatischen Entriegelung der unteren Lagerstellen durchzuführen.
Wird dann die Ladebrücke gekippt, so löst sich die Rückwand sowohl aus den oberen als auch aus ihren unteren Lagerstellen und fällt ab, was zu Beschädigungen der Rückwand, aber auch zu Unfällen führen kann, wozu noch kommt, dass die Rückwand nachfolgend wieder mühsam eingehängt werden muss.
Somit liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, diese Mängel zu beseitigen und eine Vorrichtung der eingangs beschriebenen Art zu schaffen, bei der Sicherheit besteht, dass der Bedienungsmann immer die Entriegelungsautomatik für die unteren Lagerstellen der Rückwand beim Kippen der Ladebrücke ausschaltet, bevor er die Handhebel zum Lösen der Rückwand aus ihren oberen Lagerstellen betätigt, wobei eine vergleichsweise einfache und billige Gesamtkonstruktion der Verriegelungsvorrichtung erreichbar sein soll.
Die Erfindung löst die gestellte Aufgabe dadurch, dass das Gestänge mit den unteren Verriegelungshaken über einen herausziehbaren Steckbolzen gekuppelt und einer der Handhebel in der Verriegelungsstellung durch ein Schloss gesichert ist, für das der Steckbolzen als Schlüssel dient. Wenn der Bedienungsmann den einen Handhebel zum Lösen der Ladebrücke aus der betreffenden oberen Lagerstelle betätigen will, so muss er zunüchst das Schloss öffnen. Dies kann er aber nur mit dem als Schlüssel dienenden Steckbolzen. Er muss daher zuerst den Steckbolzen herausziehen und damit die Kupplung zwischen dem Gestänge und den unteren Verriegelungshaken lösen, d. h. er muss die Entriegelungsautomatik abschalten, bevor er den betreffenden Handhebel überhaupt betätigen kann, so dass also Fehlbedienungen mit Sicherheit vermieden werden.
Dabei erübrigt sich eine verschwenkbare oder bewegbare Anlauffläche und Massnahmen zum Festhalten des Gestänges, so dass diesbezüglich eine Konstruktionsvereinfachung erzielt wird, zumal es nur darum geht, eine einfache Steckverbindung mit Hilfe des Steckbolzens herzustellen bzw. zu lösen.
Das Schloss kann in verschiedener Weise ausgebildet werden. Bei einer bevorzugten Ausführung besteht das Schloss aus einem federbelasteten Schwenkhaken, der einen Ansatz des Handhebels übergreift und mit Hilfe des Steckbolzens gegen die Federkraft in die Freigabestellung verschwenkbar ist.
Um dabei den Schwenkhaken einerseits und den Steckbolzen anderseits in der Freigabestellung festzuhalten, trägt der Steckbolzen ein Scheibensegment od. dgl., das an der vom Einsteckende abgekehrten Seite eine Rastausnehmung und daneben einen achsparallelen Anschlagstift aufweist, wobei eine den Steckbolzen aus dem Schloss drückende Feder sowie eine dem Schloss vorgeordnete, mit diesem fest verbundene Platte od. dgl. mit einem der Rastausnehmung zugeordneten Zapfen vorgesehen sind, so dass der Anschlagstift beim Verdrehen des gegen die Federkraft in das Schloss eingedrückten Steckbolzens am Plattenrand anschlägt, in welcher Drehstellung der Zapfen unter der Federwirkung in die Rastausnehmung eingreift.
Der Bedienungsmann muss also beim Einstecken des Steckbolzens in das Schloss die Kraft der den Bolzen axial belastenden Feder überwinden, damit das Scheibensegment hinter die Platte treten und er den Steckbolzen überhaupt verdrehen kann. Die Drehung erfolgt so lange, bis der Anschlagstift am Plattenrand zur Anlage kommt, in welcher Stellung der Bedienungsmann den Steckbolzen auslassen kann, so dass die Feder den Steckbolzen zur Platte hin drückt und der Zapfen in die Rastausnehmung eindringt, um den Steckbolzen und damit auch den Schwenkhaken in der Freigabestellung zu arretieren. Bei der Rückdrehung zum Schliessen des Schlosses muss selbstverständlich wieder die Federkraft überwunden werden, damit der Zapfen aus der Rastausnehmung austritt und sich der Steckbolzen mit dem Schwenkhaken zurückdrehen lässt.
Eine andere besonders einfache Schlossausbildung ist dadurch gekennzeichnet, dass das Schloss einen federnd in eine Handhebelbohrung einrastenden Schubriegel aufweist, der mit Hilfe des Steckbolzens aus der Bohrung zurückdrückbar ist. Hier muss allerdings der Steckbolzen wieder abgenommen werden, wenn er seine Funktion als Schlüssel erfüllt hat. Es empfiehlt sich, den Handhebel mit einer schrägen Anlauffläche zu versehen, um ein selbständiges Einrasten des Schubriegels beim Zurückschwenken des Handhebels zu erreichen.
Ferner kann am Handhebel vor der Bohrung ein Quersteg od. dgl. vorgesehen und das Einsteckende des Steckbolzens mit einem dem Steg angepassten Schlitz ausgerüstet sein, um zu sichern, dass der Schubbolzen nur mit dem Steckbolzen und nicht mit einem andern Werkzeug aus der Bohrung zurückgedrückt wird.
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In den Zeichnungen ist der Erfindungsgegenstand in zwei Ausführungsbeispielen dargestellt, u. zw. zeigen : Fig. l den Hinterteil einer kippbaren Ladebrücke mit einer Vorrichtung zur Verriegelung der Bordrückwand in Seitenansicht, Fig. 2 den zugehörigen waagrechten Schnitt nach der Linie 11-11 der Fig. l, Fig. 3 eine Ansicht in Richtung des Pfeiles III der Fig. l, Fig. 4 den Steckbolzen als Einzelheit und Fig. 5 und 6 eine andere Ausführungsform des Schlosses in Seitenansicht und im Schnitt nach der Linie VI-VI der Fig. 5, wobei die Fig. 2 bis 6 in einem grösseren Massstab als Fig. l gehalten sind.
Die hintere Bordwand --1-- der kippbaren Ladcbrücke --2-- weist oben und unten je zwei starr mit ihr verbundene Lagerzapfen--3, 4-- auf, die je in einem Lagermaul--5, 6-- gehalten sind, das der Ladebrücke --2-- zugeordnet ist. In den Lagermäulern --5,6-- werden die Lagerzapfen--3, 4-durch Haken-7, 8-verriegelt.
Die unteren Haken --8-- sitzen auf einer gemeinsamen Querwelle-9-, die einen Kurbelarm-10-trägt. Der Kurbelarm ist mit Hilfe des abgewinkelten Steckbolzens --11-- mit einem Gestänge --12-- gekuppelt, das an einem Hebel--13--angreift, für den eine Anlaufbahn--M--
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durch Herausziehen des Steckbolzens --11-- lösen, um die geschilderte Entriegelungsautomatik für die unteren Lagerstellen der Rückwand--l-beim Kippen der Ladebrücke --2-- auszuschalten.
Die oberen Haken --7-- sind jeweils über eine Stange --15-- mit einem Handhebel--16-verbunden, wobei die Anordnung der Verbindungsgelenke und des Handhebellagers so getroffen ist, dass der Handhebel --16-- in der in Fig. l dargestellten Verriegelungsstellung nicht selbständig schwenken kann. Zur Betätigung der Haken--7--im Sinne einer Freigabe der Lagerbolzen --3-- müssen die Handhebel--16-im Gegenuhrzeigersinn verschwenkt werden.
Erfindungsgemäss ist nun der eine sichtbare Handhebel --16-- in der Verriegelungsstellung durch ein Schloss gesichert, für das der Steckbolzen --11-- als Schlüssel dient. Das Schloss besteht aus einem Schwenkhaken--17--, der in einem Auge--18--lagert, das an der Bordseitenwand oder an einem Steher --19-- der Ladebrücke --2-- befestigt ist. Am Handhebel --16-- ist ein Ansatz--20--vorgesehen,
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innen vierkantig oder in einer sonstigen von einer Bohrung abweichenden Form ausgebildet. Das Einsteckende - 23-des Steckbolzens-11-ist dieser Innenform der Schwenkhakennabe --22-- angepasst, so dass
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Auf dem Steckbolzen sitzt ein Scheibensegment--24--, das eine Rastausnehmung--25-und daneben einen Anschlagstift--26--aufweist. Dem Schloss ist eine Platte--27--vorgeordnet, die einen der Rastausnehmung --26-- entsptechenden Zapfen --28-- trägt. Hinter dem Schloss ist eine Blattfeder --29-- vorgesehen, die beim Einstecken des Steckbolzens --11-- in die Nabe--22--des Schwenkhakens --17-- zurückgedrückt werden muss bzw. den eingesteckten Bolzen --11-- aus der Nabe zu drücken versucht. In den Fig. l und 2 ist die Verriegelungsstellung dargestellt.
Soll die Verriegelung gelöst, das Schloss also geöffnet werden, so muss der Steckbolzen gegen die Kraft der Feder--29--so weit eingeführt werden, dass das Scheibensegment--24--hinter der Platte--27--zu liegen kommt und am Zapfen--28-vorbeibewegt werden kann. Wird nun der Steckbolzen --11-- so weit verdreht, bis der Anschlagstift--26-am Rand der Platte--27--anliegt, so ist eine Stellung erreicht, in der der Zapfen --28-- der Rastausnehmung --25-- genau gegenüberliegt, so dass der Zapfen --28-- bei Freigabe des Einsteckbolzens
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damit auch das Scheibensegment --24-- zurückdreht,
Nach den Fig. 5 und 6 ist am Steher --19-- eine Büchse --29-- befestigt, in der ein durch eine Druckfeder--30--belasteter Schubriegel--31--gelagert ist, der in der verriegelten Stellung in eine
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Steckbolzen--11--dient.
Damit aber dieses Zurückdrücken nicht mit einem andern Werkzeug durchgeführt werden kann, ist vor der Bohrung --32-- des Handhebels --16-- ein Quersteg --33-- angeschweisst, der die Bohrung --32-- somit teilweise verdeckt und nur einem Schlüssel Zutritt lässt, der entsprechend geformt ist. Das Einsteckende--32--des Steckbolzens--11--ist daher mit einem Längsschlitz --34-- versehen, wie dies in Fig. 6 strichpunktiert angedeutet ist.
Der Handhebel --16-- ist an der Seite, mit der er bei der Bordrückwandverriegelung auf den Schubriegel - auftrifft, mit einer Abschrägung --35-- versehen, (Fig.6), so dass der Schubriegel --31-- beim Schwenken des Handhebels --16-- in die Endstellung selbständig zurückgedrückt wird, um dann einrasten zu können.