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h.Lagern --35-- gelagert sind. Die Stopfplatte --31-- ist auf ihrer Aussenseite mit zwei Paaren von etwa dreieckigen Querplatten--36--versehen, die paarweise je einen Doppelhebel bilden, an dem über einen
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dessen oberes Ende mittels eines Gelenkzapfens --41-- an zwei an einem Querträger --42-- befestigten Laschen --43-- angelenkt ist. Es ist ersichtlich, dass durch Einziehen der Kolbenstangen --39-- in die Zylinder --40-- die Stopfplatte --31-- aus der dargestellten Schliesslage im Gegenuhrzeigerdrehsinn von Fig. 1 in eine Öffnungslage verschwenkt wird.
Die Arbeitsweise der beschriebenen Stopfvorrichtung soll nun an Hand der Fig. 3 bis 8 erläutert werden, in denen einige Teile, z. B. die Hebel--14--, weggelassen worden sind.
In Fig. l befindet sich die Stopfplatte --31-- der Schliesslage, während die schwenkbaren Hohlwangen --7-- und die Schwenkschaufel --18-- sich in ihrer Ausschwenklage befindet, d. h., dass die Hohlwangen --7-- ihren grössten Winkelabstand von der Innenzarge --5-- des Muldenmantels --3-- haben; ferner befindet sich die Schwenkschaufel-18-in ihrer Tangentiallage, d. h., dass ihre Arbeitskante-20-nahezu den Muldenmantel --3-- berührt. Auf und vor der Schaufel --18-- liegt ein Müllhaufen --44--. Der Müll wird z.
B. aus einem in Kipplage an der Aussenzarge --4-- abgestützten Eimer --45-- od.dgl. in die Mulde - 2-- eingefüllt, was zwar nur in Fig. 3 strichpunktiert dargestellt ist, aber auch in jeder andern Phase des Arbeitszyklus der Stopfvorrichtung erfolgen kann.
Zunächst wird nun mittels der hydraulischen Zylinder--11--die Schaufel--18--aus ihrer Tangentiallage in ihre Radiallage geschwenkt, d. h. so, dass ihre Arbeitskante-20-mindestens nahezu ihren kleinsten Abstand von der Hohlwangen-Schwenkachse --8-8-- hat. Dies ist in Fig. 4 gezeigt und es ist ersichtlich, dass nun auch der vorher auf der Schaufel --18-- liegende Teil des Müllhaufens--44--sich vor derselben befindet. Für das weitere Schicksal dieses Müllhaufens--44--spielt es gar keine Rolle, ob man während dieser oder den folgenden Phasen des Arbeitszyklus der Stopfvorrichtung weiteren Müll in die Mulde
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Nun wird die Stopfplatte--31--mittels der Zylinder--40--in ihre öffnungslage verschwenkt, wie in Fig. 5 dargestellt ist. Ein allfälliger Rückfall von Müll aus dem Sammelbehälter --32-- ergibt lediglich eine geringer Vergrösserung des vor der Schaufel--18--befindlichen Haufens-44--. Bei der hierauf mittels der Zylinder bewirkten Verschwenkung der Hohlwangen--7--in ihre in Fig. 6 gezeigte Hochlage bleibt die
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Nun wird die Stopfplatte--31--wieder in ihre Schliesslage geschwenkt und dabei der Haufen--44in den Sammelbehälter --32-- gestopft, wie Fig. 7 zeigt. Dann wird die Schaufel --18-- gemäss Fig.8 in ihre Tangentiallage geschwenkt, so dass sie bei Bewegung der Hohlwangen--7--in ihre Ausschwenklage einen neuen Müllhaufen-44"-unterfährt und gemäss Fig. 3 ein neuer Arbeitszyklus beginnt.
Wie schon erwähnt, ist die Füllmulde--2--während des ganzen Arbeitszyklus für weiteren Müll voll aufnahmefähig, indem ihr Volumen in keiner Arbeitsphase durch ein schieberartiges Förderorgan verkleinert wird, wie bei den bisher üblichen Stopfvorrichtungen. Da somit die Schaufel--18--bei gleicher Muldengrösse mehr Müll pro Arbeitszyklus fördert als die bisherigen Förderorgane, sind zum Stopfen der gleichen Müllmenge weniger Arbeitszyklen erforderlich, was den Energieverbrauch, den Verschleiss und den Lärm reduziert.
Ein weiterer wichtiger Vorteil ist der, dass es gar nichts ausmacht, wenn etwas feiner, aschenartiger Müll beim Hochschwenken der Hohlwangen --7-- zwischen der Querleiste --24-- und dem Muldenmantel-3-- hinter die Schaufel --18-- gelangt, hinter welcher sich ohnehin der neu eingefüllte Müll aufhäuft. Es müssen daher keine Klappen od. dgl. vorgesehen werden, um von Zeit zu Zeit diese "Asche" aus einem hinter dem Förderschieber vorgesehenen Aschenraum entfernen zu können. Im Müll etwa enthaltene Flüssigkeitsreste aus
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erwähnten, praktisch nie dicht verschlossenen Klappen ab, sondern können in einem geeigneten Zeitpunkt durch den Hahn --46-- abgelassen werden, z. B. in einen Eimer oder direkt in ein Senkloch.
Es ist noch zu
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bemerken, dass die Aussenzarge--4--auf gleicher Höhe wie die Innenzarge--5--liegt, die Mülleimer --45-- also weniger hoch gehoben werden müssen als bei Füllmulden, deren Mantel sich über einen Zylindersektor von mehr als 180 erstreckt, um das Fassungsvermögen der Mulde zu erhöhen.
Die hydraulischen Zylinder die zur Verschwenkung der Schaufel --18-- dienen, müssen nicht unbedingt in schwenkbaren Hohlwangen untergebracht sein, indem sie auch auf der Innen- oder Aussenseite einer einfachen, schwenkbaren Wange montiert sein können. Die Hohlwange --7-- schützt aber die Steuervorrichtung--11 bis 16--vor dem direkten Auflaufen des eingefüllten Mülls. Ferner müsste eine Vollwange relativ dick und schwer gebaut werden, im Gegensatz zu einer aus Blech herstellbaren, in sich versteiften Hohlwange. Die beiden etwa radial verlaufenden Schmalseiten der Hohlwange können vorzugsweise noch in Form von leicht abgerundeten Keilen ausgeführt werden (nicht dargestellt).
Prinzipiell könnten auch andere Steuervorrichtungen vorgesehen werden, um erstens die Achse--17--der Schaufel--18--von der
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Es sei noch bemerkt, dass die an Hand von Fig. 3 bis 8 geschilderten Bewegungsphasen der schwenkbaren Stopfplatte --31--, der Hohlwangen--7--und der Schaufel--18--nicht unbedingt starr auf die beschriebene Weise aufeinander folgen müssen. Es ist z. B. klar, dass die Bewegung der Hohlwangen--7-mit der in Radiallage befindlichen Schaufel --18-- aus ihrer Ausschwenklage nach Fig. 5 in ihre Hochlage nach Fig. 6 etwas vor oder etwas nach dem Zeitpunkt beginnen kann, in dem die Stopfplatte ihre Öffnungslage nach
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Beginn der Ausschwenkbewegung der Hohlwangen--7--in ihre Tangentiallage nach Fig. 8 verschwenkt werden.
PATENTANSPRÜCHE :
1. Stopfvorrichtung an einem Müllsammelwagen, mit einer schwenkbaren Stopfplatte und einem Förderorgan, mit welchen in eine mindestens angenähert zylindersektorförmige Füllmulde eingefüllter Müll vor die in Öffnungslage befindliche Stopfplatte gefördert wird, so dass er durch deren Schliessbewegung in den
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Schaufel (18) vorgesehen ist, die sich innerhalb der Füllmulde (2) in Querrichtung erstreckt und eine Achse (17) aufweist, welche längs der Muldenwand (3) von deren Innenwand (5) ausgehend um einen Winkel von mindestens 900 in Umfangsrichtung bewegbar ist, und dass die Schaufel (18) zwischen einer Radiallage und einer Tangentiallage verschwenkbar ist.