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Die Erfindung betrifft eine Hilfskraftlenkeinrichtung, insbesondere für Kraftfahrzeuge, mit zwei die Hilfskraft in Endeinschlagstellungen der lenkbaren Fahrzeugräder abschaltenden durch die
Lenkstockwelle betätigten Ventilen, wobei der Servokolben der Lenkung über den Abschaltpunkt hinaus händisch bis in seine Endlage bewegbar ist.
Solche hydraulische Lenkbegrenzungen, bei denen der Abschaltpunkt für die Hilfskraft unabhängig vom Endpunkt der Kolbenbewegung ist, liegen beispielsweise den deutschen Patentschriften Nr. 1104837 und Nr. 1160318 zugrunde. In der erstgenannten Patentschrift sind im mittleren Bereich des Servomotors zwischen den beiden Druckkammern zwei einstellbare Abschaltventile angeordnet, deren Betätigung durch am Kolben mitgeführte Auflaufhebel erfolgt. In der zweitgenannten Patentschrift sind die mittels eines Zahnsegments zwangsläufig gesteuerten Abschaltventile seitlich im Lenkstockwellengehäuse untergebracht. Beiden hydraulischen Lenkbegrenzungen ist gemeinsam, dass sie durch einen erheblichen Aufwand an Mitteln und durch einen starken Eingriff in den konstruktiven Aufbau des Lenksystems charakterisiert sind.
Demgegenüber ist es die der Erfindung zugrundeliegende Aufgabe, eine baulich einfache Lenkbegrenzungseinrichtung zu schaffen, die billig herzustellen und leicht zu montieren ist.
Die Erfindung besteht darin, dass die zwei Ventile im Deckel des Lenkgehäuses angeordnet sind und über ein unmittelbar an der Stirnfläche der Lenkstockwelle sitzendes Segment wechselweise betätigbar sind, wobei das öffnende Ventil die Hydraulik des jeweils beaufschlagten Druckraumes des Servomotors abschaltet. Hiebei bleibt nach Überschreiten des Abschaltpunktes ebenso wie bei Ausfall der Servopumpe das Fahrzeug in an sich bekannter Weise von Hand lenkbar. Das Abschalten des druckbeaufschlagten Servozylinders erfolgt dadurch, dass der in einem Stössel endigende, dem betreffenden Servozylinder zugeordnete Ventilkolben durch das von der Lenkstockwelle mitgeführte Segment angehoben wird und so den Weg vom Druckraum des Servomotors zum ölbehälter für das Druckmittel freigibt.
Weitere Einzelheiten der Erfindung sind den Zeichnungen zu entnehmen, die ein Ausführungsbeispiel gemäss der Erfindung darstellen. Fig. 1 zeigt eine Lenkbegrenzungseinrichtung in einem quer zur Lenkstockwelle geführten Schnitt. Fig. 2 zeigt einen Schnitt nach der Linie lI-lI in Fig. 1.
Zwei parallel zueinander angeordnete Abschaltventile und und 1'-- bestehen jeweils aus einer
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--1012'--, einem Ventilraum-13 bzw. 13'--, einem Ventilsitz-14 bzw. 14'--, oberen radialen Ventilbohrungen-15 bzw. 15'--, unteren radialen Ventilbohrungen --15" bzw. 15'''--, einem Einstellgewinde-16 bzw. 16'--, einer Schlüsselfläche-17 bzw. 17'-und einer Kontermutter
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18Die Ventile--l und l'-sind in einem Deckel --2-- angeordnet, der ein Lenkgehäuse - 3-mit einer Lenkmutter --4-- abschliesst. Eine Lenkstockwelle --5-- ist in einem Lager --6-- auf der Innenseite des Deckels --2-- gehalten. Auf der dem Lager --6-- zugewandten
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angebracht.
Ein in Fig. 1 schematisch dargestellter Servomotor, dessen rechter Druckraum --80-- über eine Leitung --81-- mit dem Ventilraum-13-, und dessen linker Druckraum --80'-- über eine Leitung --81'-- mit dem Ventilraum --13'-- verbunden ist, trägt das Bezugszeichen-8-.
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Zum leichteren Verständnis der Wirkungsweise dieser Lenkbegrenzungseinrichtung ist zu berücksichtigen, dass der Servomotor--8--und die beiden Zuleitungen--81, 81'-- zu den Abschaltventilen-l und l'--, die in Fig. 1 schematisch dargestellt sind, in Wirklichkeit innerhalb des Lenkgehäuses --3-- angeordnet sind.
Wird eine Lenkbewegung durch Drehen am Lenkrad ausgeführt, dann dreht sich die Lenkstockwelle --5-- mit Unterstützung durch den Servomotor --8-- im Lager --6--. Wenn beispielsweise so gelenkt wird, dass der Druckraum --80-- des Servomotors --8-- beaufschlagt
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entgegengesetzt dem Uhrzeigersinn. Damit bewegt sich auch die Steuerfläche --7'-- gegen den als Stössel ausgebildeten Ventilkolben --1--.
Je nachdem die Steuerbilchse --10-- durch Rechtsoder Linksdrehen an der Schlüsselfläche--17--und durch Feststellen der Kontermutter--18-tiefer oder höher am Gewinde --16-- eingestellt ist, wird der Ventilkolben --1-- früher oder später vom Ventilsitz--14--abgehoben, so dass das Druckmittel unter gleichzeitigem Druckabbau aus dem rechten Druckraum --80-- über die Leitung 81, die oberen Ventilbohrungen
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-15--,zurückströmt. Die dadurch herbeigeführte Druckentlastung im Servomotor --8-- wirkt sich in bekannter Weise am Lenkrad aus, wo das Abschalten der Hilfskraft, ähnlich wie bei Ausfall der Servopumpe, durch eine entsprechend grössere Handkraft kompensiert werden muss, und so dem Fahrer die Lenkbegrenzung deutlich angezeigt wird.
Durch eine solche Lenkbegrenzung wird bekanntlich eine Schädigung des Lenksystems durch Überdrehen am Lenkrad vermieden.
Beim Lenken in die andere Richtung spielt sich der Abschaltvorgang in entsprechend gleicher Weise am andern Ventil ab. Mit der Lenkstockwelle --5-- dreht sich das Segment--7-im Uhrzeigersinn bis die Steuerfläche --7"-- den Ventilkolben --11'-- von dem Ventilsitz --14'-- abhebt und damit den linken Druckraum --80'-- über die Leitung--81'--, die oberen Ventilbohrungen-15'--, den Ventilraum-13'--, den Ventilsitz-14'--, die unteren
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Die Länge des Steuerweges und der Zeitpunkt bis zum öffnen eines Abschaltventils kann auch durch Segmente mit verschieden gross ausgeführtem Abstand der beiden Steuerflächen --7', 7"-- und/oder mittels bogenringförmiger Langlöcher -70-- im Segment --7-- zur Aufnahme von Befestigungsschrauben eingestellt werden. Dadurch wird der an sich begrenzte Einstellbereich der Abschaltventile vorteilhaft erweitert, so dass lediglich die Feineinstellung der Ventile an den Schlüsselflächen --17 und 17'-vorgenommen wird, während die Grobeinstellung mittels des Segmentes --7-- vor Aufbringen des Gehäusedeckels --2-- erfolgen kann.
Durch die Unterbringung des Abschaltmechanismus im Deckel--2-des Lenkgehäuses-3- wird zusammen mit der einfacheren Ausführung gegenüber den bekannten Einrichtungen eine billigere hydraulische Lenkbegrenzung geschaffen.
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