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Verriegelungsvorrichtung für Autoklaventüre u. dgl.
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ist eine gegen den Türrahmen 4 offene Ringnut 10 angebracht, in der ein dichtender O-Ring 11 angeordnet ist. An der Vorderseite ist der Türkranz 9 mit einer Anzahl bügelförmiger Führungsglieder 12 versehen, durch welche je ein Schliesskolben 13 geht. Die Führungsglieder 12 sind mit je einem Kantenwulst 14 versehen, um den der betreffende Schliesskolben 13 wie ein doppelarmiger Hebel schwenkbar ist. Mit dem äusseren Ende 15 sind die Schliesskolben 13 hinter die Griffkante 6 einführbar. Die Schwenkbewegung der Schliesskolben 13 mit dem hinteren Ende 16 fort von dem Boden 17 der Tür wird durch Stoppanschläge 18 an von dem Boden 17 vorstehenden Ständern 19 begrenzt.
Die Schliesskolben 13 sind mittels Gelenken 20 an einer Mutter 21 angelenkt, die auf eine mit einem Handrad 22 drehbare Schraubenspindel 23 axial versetzbar ist. Diese ist drehbar aber axial unverschiebbar an einem von dem Türboden 17 vorstehenden Lagerbolzen 24 gelagert.
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13 ermöglicht. In der Nähe der mittleren Partie der Tür 1 sind Stützen 28 für das hintere Ende 16 der Kolben 13 angeordnet. Die Stützen sind mit einem Absatz 29 versehen, gegen welchen das hintere Ende 16 der Schliesskolben 13 beim Schliessen der Tür geschwenkt wird, wobei die Kol-
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AbsatzDas hintere Ende 16 der Kolben 13 ist etwas abgerundet.
Das Schliessen des Autoklaven erfolgt auf folgende Weise :
Zuerst wird die Tür 7 um das Scharnier 8 geschwenkt, bis dass der Türkranz 9 den Türrahmen 4 erreicht. Danach wird die Schraubenspindel 23 mit dem Handrad 22 so gedreht, dass die Mutter 21 in der Richtung nach dem Türboden 17 versetzt wird. Wenn die Kolben 13 mit dem Ende 16 an das äussere Ende der Stützen 28 anstossen, werden sie von den Gelenken 20 gezwungen, sich axial nach aussen in den Bügeln 5 des Türrahmens 4 zu verschieben. Diese axiale Ver-
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die axiale Verschiebung auf und die Kolben 13 schwenken danach um den Kantenwulst 14 der Supporte 12, wobei die Tür 7 ; unter Komprimieren des Dichtungsringes 11 ganz geschlossen wird.
Die Schwenkbewegung der Kolben 13 setzt fort, bis dass die Kolbenenden 16 den Absatz 29 erreicht haben, sofern der Schliessdruck nicht den erforderlichen Wert vorher erreicht hat. Der Schliessdruck muss natürlich den inwendigen Überdruck, mit dem der Autoklav bestimmt ist getrieben zu werden, etwas übersteigen.
Wenn die Tür 7 geöffnet werden soll, wird die Spindel 23 mit dem Handrad 22 in entgegengesetzter Richtung gedreht. Dabei wird die Mutter 21 nach aussen unter Schwenkung der Gelenke 20 verschoben. Diese werden dank des länglichen Loches 27 eine gewisse Winkellage im Verhältnis zu den Kolben 13 einnehmen, ehe ihr hinteres Ende 16 durch die Gelenke 20 von dem Türboden 17 weggeschwenkt wird, längs der Führungskante 31 gleitend. Diese Schwenkbewegung wird von dem Überdruck des Autc, klaven unterstützt, der dank der Hebelwirkung der Kolben 13 dieselbe leicht auswärts gegen die Stoppanschläge 18 schwenkt. Durch diese Auswärtsschwenkung des hinteren Endes 16 der Kolben entsteht, wie aus Fig. 3 hervorgeht, eine Spalte 32 zwischen dem Türkranz 9 und dem Rahmen 4, durch welche der Druck vermindert werden kann.
Es liegt keine Gefahr vor, dass die Tür von dem Druck mit Wucht geöffnet wird, da das äussere Ende 15 der Kolben sich immer noch hinter
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dieausgeschwenkt werden kann.
Um die grösstmögliche Sicherheit zu erreichen, dass die Kolben 13 beim Öffnen der Autoklaventür mit ihrem vorderen Ende 15 die Griffkante 6 nicht verlassen, ehe sie mit ihrem hinteren Ende 16 gegen den Anschlag 18 gestoppt werden, kann, wie aus Fig. 5 hervorgeht, die Führungskante 31' der Stützen 28 oben etwas nach aussen geschwenkt sein, zweckmässigerweise nach einem Kreisbogen mit dem Kantenwulst 14 als Mittelpunkt.
Die Wirkung dieser Vorrichtung ist die folgende, wobei Fig. 5 die A utvklaventür während des Schlie- ssens zeigt. Die Kolben 13 sind von den Gelenken 20 nach aussen (vorwärts) zu einer Lage verscho-
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ben, wo sie mit dem hinteren Ende 16 gerade über das obere Ende der Führungskante 31'gleiten. Die Gelenke 20 sind dann hauptsächlich in der Verlängerung des betreffenden Kolbens 13 gelegen. Beim fortgesetzten Einschrauben der Mutter 21 wird daher anfänglich keine nennenswerte fortgesetzte, axiale Verschiebung und auch kein Schwenken der Kolben herbeigeführt.
Erst wenn die Mutter 21 mit dem Ring 30 das Kolbenende 16 erreicht und gegen dasselbe drückt (die Lage ist mitvollgezogenen Linien in Fig. 5 gezeigt), wird dasselbe gleitend an oder in der Nähe der Führungskante 31'nach unten gegen den Absatz 29 geschwenkt, wie mit Strichpunktlinien in Fig. 5 gezeigt wird. Beim Öffnen werden die Kolben 13 dank dem Ziehen der Gelenke 20, mit dem hinteren Ende 16 an der Führungs- kante 31'gleitend, geschwenkt, ohne ein axiales Verschieben (Einwärtsziehen) der Kolben zu bewirken, bis sie gegen den betreffenden Stoppanschlag 18 anschlagen.
Durch diese Schwenkbewegung ent- steht der Spalt 32 zwischen dem Türkranz 9 und dem Türrahmen 4, durch welchen Spalt der Druck in solchem Mass vermindert wird, dass die Tür nach dem fortgesetzten Auswärtsschrauben der Mutter 21 und dadurch erzeugtes axiales Einwärtsziehen der Kolben 13 ohne Unfallgefahr geöffnet werden kann.
Mit 33 ist ein Zahnrad bezeichnet, das der obenerwähnten Sicherheitsvorrichtung gehört, mit welcher Autoklaventüren vorschriftsmässig versehen sein sollen, um den inneren Überdruck zu vermindern, bevor die Tür geöffnet wird. Im vorliegenden Fall dürfte jedoch eine solche Sicherheitsvorrichtung ganz überflüssig sein.
Mit 34 wird ein Arretierstift am äusseren Ende 15 der Kolben 13 bezeichnet, der dazu bestimmt ist, zum Anliegen an das betreffende Führungsglied 12 bei dem Zurückziehen der Kolben 13 zu gehen. Mit 35 wird eine Isolierplatte bezeichnet.
Die gezeigten und beschriebenen Ausführungsformen sind nur als Beispiele zu betrachten und die verschiedenen Teile der Verriegelungsvorrichtung können baulich auf verschiedene Art im Rahmen der Er- findung verändert werden. So kann z. B. das längliche Loch 27 der Gelenke 20 an dem Ende, durch das der Bolzen 25 geht, angeordnet sein. Die Verriegelungsvorrichtung kann natürlich ebenso gut an kreisförmigen als an quadratischen und andern rechteckigen Türen verwendet werden. Der Türrahmen kann mit einer für sämtliche Kolben 13 gemeinsamen, ringsumlaufenden Griffkante versehen sein.
PATENTANSPRÜCHE :
1. Verriegelungsvorrichtung für Autoklaventüre u. dgl., bestehend aus einer Anzahl von mittels Schraubenspindel (23) und Mutter (21) versetzbaren Schliesskolben (13), die bei ihrer axialen Verschiebung fort von der Schraubenspindel mit ihrem äusseren-Ende hinter eine Griffkante (6) des Türrahmens (4) zum Festhalten der Tür in verriegelter Lage gegen Wirkung eines im Autoklaven herrschenden Drukkes eingreifen, welche Schliesskolben durch je ein Gelenk (20) an der Mutter (21) angelenkt sind und wie doppelarmige Hebel um einen Kantenwulst (14) od. dgl.
an dem Türkranz (9) schwenkbar sind, wobei die Tür mit Stoppanschlägen (18) zum Begrenzen dieser Schwenkbewegung in einer bestimmten äusseren Lage versehen ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Tür ausserdem mit in der Nähe der Schraubenspindel (23) angebrachten Stützen (28) mit dem inneren Ende der Kolben zugekehrten Gleitflächen (31) versehen ist, die bei dem Öffnen der Tür das Ziehen der Kolben einwärts gegen die Schraubenspindel verhindern, bis die Kolben bei Nachaussenschwenken ihres äusseren Endes die Stoppanschläge (18) erreicht oder annähernd erreicht haben.