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Waschmittelbeschickungsvorrichtung für Waschmaschinen
Die Erfindung betrifft eine Waschmittelbeschickungsvorrichtung für Waschmaschinen, in welcher Waschmittel und Waschhilfsmittel bis zum Beschickungszeitpunkt bereitgehalten werden und welche Vorrichtung an eine dem gewünschten Wasch- oder Waschhilfsmittel programmgemäss Wasser zuführende Leitung angeschlossen oder anschliessbar und in mehrere Kammern unterteilt ist, welch letztere Boden- öffnungen zum Abfliessen des Wasch- oder Waschhilfsmittels in den Waschbottich aufweisen.
Die Zufuhr der Wasch- und Waschhilfsmittel zum programmgemässen Zeitpunkt erfordert bei den bislang verbreiteten Waschmaschinen einen vergleichsweise beträchtlichen technischen Aufwand, wenn ein wenigstens halbautomatischer Betrieb der Waschmaschine erreicht und lediglich am Anfang eines Waschprogramms eine Bedienung benötigt werden soll. Nur wenn hinsichtlich der Ausstattung keine Beschränkungen eingehalten werden müssen, kann die Waschmaschine selbstverständlich mit getrennt eingebauten Beschickungsvorrichtungen für jedes zur Wäsche benötigte Mittel, den sogenannten Waschmittelspendern, und mit einer vom Programmschalter der Maschine betätigten Entleerungsvorrichtung für jeden Spender ausgestattet sein.
Dazu sind die einzelnen Spender lediglich vor Beginn des Waschvorganges von Hand mit den Wasch- und Waschhilfsmitteln zu füllen, während alles weitere, ohne eine Überwachung zu erfordern, von der Maschine selbst erledigt wird.
Für eine sachgemässe Reinigung der Wäsche kommt man im allgemeinen mit einem einzigen Waschmittel nicht aus ; es werden vielmehr verschiedenartige Mittel, insbesondere neben dem Hauptwaschmittel noch ein Vorwaschmittel, benutzt, ausserdem oft aber auch noch andere Hilfsmittel, die zu verschiedenen Zeitpunkten in den Waschbottich zugegeben werden müssen. Bei Haushaltswaschmaschinen ist schon wegen Raumersparnisgründen oft nur eine einzige Einfüllöffnung an der Oberseite der Maschine vorhanden, durch welche Öffnung zum gegebenen Zeitpunkt die einzelnen Hilfsmittel von Hand zugegeben werden müssen. Der Betrieb solcher Waschmaschinen erfordert daher die Gegenwart einer Bedienungsperson, um den richtigen Zeitpunkt für das Einfüllen der verschiedenen Hilfsmittel zu erfassen.
Ausserdem muss dazu oft der Programmablauf unterbrochen werden, damit nicht durch Verzögerung der Zugabe nutzlos Energie, Waschwasser und Zeit verbraucht werden.
Gemäss einem bekannten Vorschlag für die Durchführung der Waschmittelzugabe bei Waschmaschinen soll zwar das Waschmittel unmittelbar durch eine in der Abdeckung der Waschmaschine angeordnete und in den Waschbottich führende Öffnung einschüttbar sein, während das programmgemäss später zuzuführende Hauptwaschmittel in einem in die seitliche Wandung des Waschmaschinengehäuses eingeschobenen Behälter bereitgehalten wird. Aus diesem wird das Waschmittel in den Waschbottich ausgespült. Indessen handelt es sich aber auch dabei um zwei an verschiedenen Stellen der Waschmaschine untergebrachte, getrennte Beschickungsvorrichtungen, wobei überdies die seitliche Unterbringung der einen einen gewissen konstruktiven Aufwand bedingt, der nach der hier gestellten Aufgabe aber gerade vermieden werden soll.
Es ist auch eine Waschmaschine mit einer oberhalb des Waschbehälters angeordneten und Waschmittel bereithaltenden Vorrichtung mit einer Vielzahl kippbarer, auswechselbarer Bereithaltungsbehälter bekannt geworden, die selbst nicht an eine Wasserzuleitung angeschlossen sind, sondern das in ihnen bereitgehaltene Mittel zum festgelegten Zeitpunkt in ein Mischgefäss entleeren, in dem es erst durch Wasserzufuhr gelöst und in den Waschbehälter geschwemmt wird. Diese Waschmaschine erfordert eine kostspielige Apparatur, die für eine Haushaltsmaschine unrentabel ist. Ausserdem bedingt die Anordnung des Mischgefässes einen voluminösen Aufbau der Einrichtung. Schliesslich müssen auch die Bereithaltungsgefässe nach jedem Programm gereinigt werden, was zeitraubend ist.
Weiters wurde eine Waschmaschine vorgeschlagen, bei welcher sowohl das bei der zuletzt beschriebenen Konstruktion als unangenehm empfundene Mischgefäss als auch das Reinigen der Bereithaltungsgefässe infolge des Umstandes entfallen, dass eine Einrichtung vorgesehen ist, welche programmgemäss den Bereithaltungsgefässen Wasser zuführt und aus ihnen das bereitgehaltene Waschmittel ausschwemmt. Aber
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auch bei dieser Waschmaschine hat die Waschmittelbeschickungsvorrichtung nicht entsprochen, da es bei ihr nicht möglich ist, in den Waschbehälter neben der programmmässigen Waschmittelzufuhr auch Waschmittel von Hand aus einzuschütten.
Bei einer andern bekannt gewordenen Waschmaschine mit einer Waschmittelbeschickungsvorrichtung gelangt das in einem Bereithaltungsbehälter befindliche pulverisierte Waschmittel infolge seines Eigengewichtes durch eine am Boden des Behälters vorgesehene Öffnung in einen Transportkanal, aus dem es mittels eines magnetisch gesteuerten, unter Federwirkung stehenden Kolbens in den Waschbehälter befördert wird. Bei dieser Einrichtung erfolgt in nachteiliger Weise ein Ausschwemmen des Waschmittels aus dem Bereithaltungsgefäss mit Flüssigkeit und dadurch auch kein selbsttätiges Reinigen des Gefässes.
Die Verwendung einer umständlichen magnetelektrischen Kolbenanordnung hat eine erhöhte Störungsanfälligkeit des Gerätes zur Folge. Schliesslich besteht bei dieser Waschmittelbeschickungsvorrichtung auch keine Möglichkeit zum unmittelbaren Einführen des Waschmittels von Hand aus in den Waschbehälter.
Es ist auch ein Waschmittelbehälter bekannt geworden, bei dem im Deckel ein perforierter Ring mit kreuzweise angeordneten, ebenfalls perforierten Verbindungskanälen vorgesehen ist. Durch diesen Ring und die Verbindungskanäle wird Wasser in den Waschmittelbehälter geleitet, in dem sich die Waschmittellösung bildet. Diese wird durch ein den Waschmittelbehälter lotrecht durchsetzendes, perforiertes Rohr in eine bodenseitig angeordnete Kammer abgeführt, aus der sie über einen handbedienten Hahn dem eigentlichen Wasserbehälter zugeführt werden kann. Auch bei dieser Einrichtung ist keine direkte Zuführmöglichkeit des Waschmittels in den Waschbehälter vorgesehen.
Mit dem gleichen Nachteil ist auch ein mit doppeltem Mantel versehener, bekannter Waschmittelbehälter behaftet, bei dem der Innenmantel durchlöchert und im Abstand vom Aussenmantel angeordnet ist. In den Raum zwischen den beiden Mänteln wird Flüssigkeit eingeführt, welche den Innenmantel durchsetzt und das darin befindliche Waschmittel auflöst. Eine Gummimembrane, welche unter der Gewichtseinwirkung des Waschmittels nach unten gedrückt wird, gibt Öffnungen zum Ablauf der gebildeten Seifenlauge frei.
Schliesslich wurde eine Waschmittelbeschickungsvorrichtung mit einem trichterförmigen, das Waschmittel bereithaltendem Gefäss vorgeschlagen, dessen Boden durch ein Ventilglied verschlossen ist, welches von einer Druckwasser führenden, an einen vom Druckwasser betätigten, federbelasteten Kolben angeschlossenen Leitung durchsetzt ist. Bei strömendem Druckwasser hebt der Kolben über die Leitung das Ventilglied im Gefäss und gibt die Austrittsöffnungen für das Waschmittel frei. Dieses fällt als trockenes Pulver heraus, wird von dem an anderer Stelle heraustretenden Druckwasser erfasst und in den Waschbehälter geführt. Die beschriebene Einrichtung hat den Nachteil, dass das bereitstehende Waschmittel verklumpen und dadurch die Austrittsöffnungen verstopfen kann.
Um alle angeführten Nachteile zu beseitigen, wird eine Waschmittelbeschickungsvorrichtung der eingangs erwähnten Art vorgeschlagen, bei welcher erfindungsgemäss die Beschickungsvorrichtung einen einzigen, in mehrere Kammern unterteilten Waschmitteldurchlass aufweist, von welchem mindestens eine der Kammern Bodenöffnungen zur unmittelbaren Beförderung des eingeschütteten Waschgutes in den Waschbottich aufweist und die anderen Kammern kleinere Öffnungen besitzen, um das Waschmittel bis zum Eintreffen von Wasser bereitzuhalten.
Zum weiteren Verständnis der Erfindung wird diese unter Zugrundelegung der schematischen Darstellung des Aufbaus einer Form selbsttätiger Waschmaschinen nach Fig. 1 näher erläutert. Die Fig. 2-5 und 8 zeigen verschiedene andere Ausführungsformen erfindungsgemässer Beschickungsvorrichtungen in schematischer Darstellung, die an die Stelle der in Fig. 1 gezeigten treten können. Eine andere bewährte Ausführungsform liegt der Fig. 6 zugrunde. Fig. 7 zeigt aufgeschnitten und vergrössert das Wasserzuleitungsrohr für diese Ausbildungsform. Fig. 9 zeigt schliesslich eine Beschickungsvorrichtung, etwa diejenige nach Fig. 3, im Querschnitt.
Der prinzipielle Aufbau einer selbsttätigen Waschmaschine kann im wesentlichen als bekannt vorausgesetzt werden. Als Hauptteil besitzt sie einen die Waschlauge 3 enthaltenden Waschbottich 1, eine darin sich drehende, beispielsweise horizontal liegende Trommel 2 für das Waschgut mit durchlochtem Mantel, einen Behälter 4 zur Bereitung von Warmwasser, einen Motor 8 für die Bewegung der Waschtrommel 2, einen Programmschalter 5 mit nicht dargestellten elektrischen Verbindungen, eine Zuflussleitung 6 und eine Abflussleitung 7 für Frischwasser bzw. Gebrauchtwasser, die durch Ventile 6 a und 7 a gesteuert werden. Eine Wasserzuleitung 9 für den Waschbottich ist an den Warmwasserbehälter 4 angeschlossen.
Alle Bauteile sind im allgemeinen möglichst gedrängt innerhalb eines geschlossenen Gehäuses 15 mit einer oberen Abdeckplatte 15 a untergebracht.
In die obere Abdeckplatte 15 a des Gerätes ist die einzige Beschickungsvorrichtung für alle benötigten Wasch-und Waschhilfsmittel eingebaut.
In der einfachsten, der gestellten Forderung aber genügenden Gestaltung besteht die Beschickung-
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11 a, 11 b, 11 c in den andern Figuren auf, welches beispielsweise eingehängt oder in anderer Weise unterstützt ist.
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Es ist zweckmässig, wie Fig. l und die Fig. 3-6 und 8 zeigen, einen Beschickungskanal 10 mittels eines zylindrischen oder auch leicht trichterförmigen Mantels 10 a oder einer Manschette oder vorzugsweise auch mittels eines Faltenbalges 10 b zu bilden, um dem unmittelbar eingeschütteten Waschmittel 12 eine Führung zu geben. Es ist empfehlenswert, diesen Mantel oder diese Manschette zwischen den Rändern der Öffnungen 16 und 17 auszuspannen und weiterhin an beiden Rändern zu befestigen, damit keine Laugenspritzer oder Laugendämpfe aus dem Waschbottich zu den andern Organen der Waschmaschine dringen können.
Der Führungsmantel bzw. die Manschette 10 a, 10 b besteht zweckmässig aus elastischem Material, was vor allem dann notwendig wird, wenn der Waschbottich einschliesslich des an ihm befestigten Motors und der Innentrommel federnd an dem Waschmaschinengehäuse aufgehängt ist, um eine vollkommene Abdichtung an den Rändern der Öffnung gewährleisten zu können.
Die untere Öffnung des so gebildeten Einfüllkanals 10 bzw. die Öffnung 17 im Oberteil des Mantels des Waschbottichs kann mit radialen oder quer verlaufenden dünnen Stäben oder Stegen 13 überspannt oder mit einem groblöcherig durchbrochenen Boden 13 a versehen sein, damit das unmittelbar einzufüllende Waschmittel 12, ohne Halt zu finden, in den Waschbottich fällt, während etwa einzusetzende Bereithaltungsgefässe 11, 11 a usw. mit feinporig durchbrochener Wandung und feinporig durchbohrtem Boden 13 b versehen sind, wie etwa Fig. 9 zeigt. Diese halten das erst später zu verwendende Waschmittel 14 in ungelöstem Zustand zurück ; es kann nur mit Hilfe des "Arbeitswassers" ausgespült werden.
Zur Schaffung der Bereithaltungsgefässe gibt es verschiedene Möglichkeiten. Gemäss den Beispielen nach Fig. I und 2 werden einzeln herausnehmbare Schalen oder Becher 11, 11 a genügend grossen Volumens benutzt. Nach den Beispielen gemäss den Fig. 4 und 5 dient eine zentrisch einsetzbare, beiderseits offene Hülse 11 d bzw. 11 e gemeinsam mit dem Mantel 10 a des Einfüllkanals dazu, ein ringförmiges Bereithaltungsgefäss 11 b, 11 c zu schaffen.
Dementsprechend muss das untere waagrechte Ende des Einfüllkanals in einer Ringzone 18 a feinporig durchlöchert sein, um ungelöstes Waschmittel zurückzuhalten, während die mit dem Hülsenquerschnitt sich deckende mittlere Zone 18 b offen oder höchstens mit einem groblöcherig durchbrochenen Boden versehen sein muss, damit in jeder Arbeitsphase unmittelbar ein Waschmittel 12, vor allem am Anfang das Vorwaschmittel, in den Bottich eingeschüttet werden kann.
In der weiteren, vervollkommneten Form nach Fig. 5 besitzt die Hülse 11 e einen Doppelmantel mit vielfach durchbrochenem Aussenmantel. Die Mündung 9 a der Arbeitswasserzuleitung ist unmittelbar so mit der Hülse, vorzugsweise tangential, dicht verbunden, dass das Arbeitswasser durch die Hülse strömt und durch die Öffnungen im Aussenmantel in das gebildete ringförmige Bereithaltungsgefäss 11 c tritt, wo es das Waschmittel auflöst und durch den durchlöcherten, z. B. siebartigen Boden in den Waschbottich schwemmt. Der Spüleffekt wird durch einen tangentialen Eintritt des Wassers in die Hülse gefördert.
Die weitere Durchbildung der Ausführungsform nach den Fig. 4 und 5 hat nun zu einer in verschiedener Hinsicht besonders brauchbaren, technisch einwandfrei arbeitenden Form einer solchen Waschmittelzugabevorrichtung geführt, die in Fig. 6 im Längsschnitt gezeigt wird. Sie kennzeichnet sich in erster Linie durch eine zur Turbulenz des eingeleiteten Ausschwemmwassers führenden Ausbildung der im Bereithaltungsgefäss endenden Mündung der Wasserzuleitung, die in Fig. 7 aufgeschnitten und vergrössert gezeigt wird, vorzugsweise indem diese mit schräg zueinander und nach unten gerichteten Wasseraustrittsöffnungen versehen ist. Infolgedessen wird beim Einleiten des Wassers eine vollständige Zerteilung und Ausschwemmung des im Bereithaltungsgefäss befindlichen Waschmittels erreicht.
Die bei Zugabevorrichtungen anderer Form oft eintretende Klumpenbildung mit zweitweiser Verstopfung der Abflussöffnung ist daher ausgeschlossen.
Gemäss dem Erfindungsgedanken soll dem in das Bereithaltungsgefäss 21 der Zugabevorrichtung einzuleitenden Ausschwemmwasser eine Turbulenz verliehen werden. Um deshalb keine toten Ecken oder Winkel entstehen zu lassen, wird das Bereithaltungsgefäss vorzugsweise rotationssymmetrisch mit einer zentrischen Durchbrechung 28 eines verhältnismässig grossen Durchmessers im Boden ausgebildet, in welche zentrisch mit grossem Spiel eine Einschütthülse 22 eingesetzt ist, die zur Führung der in jeder beliebigen Waschphase, insbesondere zu Beginn des Waschvorhabens, unmittelbar in den Waschbottich zu gebenden Waschmittel dient. Während des Betriebes wird die Zugabevorrichtung beispielsweise mittels eines Deckels 25 entweder dicht oder unter Belassung feiner Entlüftungsspalte geschlossen.
Die bewährte, neue, eigenartige Ausführungsform einer Waschmittelzugabevorrichtung kennzeichnet sich weiterhin insbesondere durch ein horizontal im oberen Teil des Bereithaltungsgefässes 21 angeordnetes Ringrohr 23 a aus, das als Mündungsstück an die Wasserzuleitung 23 angeschlossen ist und vorzugsweise eine Vielzahl längs horizontaler Mantellinien regelmässig angeordneter, nach unten gerichteter Wasseraustrittsöffnungen 23 b, 23 c besitzt, aus welchen bei der programmgemässen Zuleitung von Arbeits- wasser" schräg nach unten und schief zueinander feine Wasserstrahlen in das Bereithaltungsgefäss austreten. Infolgedessen bilden sich viele gleichmässig verteilte Wasserwirbel, die auch die benachbarten Waschmittelflocken mitnehmen und auflösen.
Dennoch fliesst das Wasser bei richtiger Bemessung des schmalen Ausflussspaltes im Behälterboden nicht unmittelbar gleich ab, sondern staut sich etwas, so dass vom Wasserstrom das eingefüllte Waschmittel zur Gänze erfasst und mitgerissen wird.
Um ein Durchfallen des lose eingefüllten pulverförmigen Waschmittels 29 während der Bereithaltungsphase durch den Spalt zwischen der über die Füllhöhe reichenden Einfüllhülse 22 und dem Rand der Durchbrechung 28 zu verhindern, ist der untere Rand der Hülse unter Bildung einer flachen umlaufenden Rinne 22 a auswärts gebogen, wobei der äussere Durchmesser derselben möglichst grösser sein soll als der
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Durchmesser der Durchbrechung 28 im Gefässboden. Dadurch wird für das bereitgehaltene Waschmittel eine Labyrinthsperre gebildet, so dass es nur durch Einleiten von Wasser über den ringförmigen Spalt 18 a zwischen der Rinne 22 a und dem Durchbrechungsrand ausgespült werden kann.
Für die Zwecke der Zugabevorrichtung ist eine glatte, möglichst keine Ecken aufweisende Gestalt des Bereithaltungsgefässes 21 am vorteilhaftesten. Falls es lediglich an der oberen Abdeckung des Gerätes befestigt ist, kann es aus vergleichsweise starrem Kunstharz oder aus Metall bestehen. Bei Befestigung seines unteren Endes in der Waschbottichdecke ist hingegen ein flexibler Werkstoff, z. B. in einer Ausbildung als Faltenbalg vorzuziehen, damit gegebenenfalls die bei der Trommelumdrehung entstehenden Schwingungen schadlos ausgeglichen werden können.
Im übrigen ist eine rotationssymmetrische, etwa kugelkalottenartige Form des Gefässes vorteilhaft, wobei etwa vorgesehene Falten nur im oberen Teil 21 a etwa im Bereich des Rohres 23 a sitzen sollen, damit das bereitgehaltene Waschmittel beim Ausschwemmen an der leicht geneigten, glatten, ungefalteten Wandung leicht nach unten rutschen kann. Infolgedessen können sich nirgends Waschmittel beim Ausschwemmen halten, sondern diese fliessen notwendigerweise nach unten und über den Durchbrechungsrand 28. Da des weiteren infolge der flachen Neigung der Seitenwände des Gefässes kein flacher Boden vorhanden ist, können auch starke Wasserstrahlen beim Auftreffen auf die Gefässwandung keine nach oben gerichteten Spritzer verursachen.
Zweckmässig geht der Rand der Durchbrechung in einen flachen trichterförmigen Ansatz 21 c über, der die Form der Labyrinthöffnung verbessert. Um dennoch die Einschütthülse 22 nach oben herausnehmen zu können, ist sie mit dem trichterförmigen Ansatz 21 c zu einem einstückigen Bauteil durch geeignete Stege oder Verbindungsglieder vereinigt. Die über die normale Füllhöhe für bereitgehaltene Waschmittel, jedoch nicht bis zum oberen Rand der Zugabevorrichtung reichende Hülse 22 kann auch eine leicht trichterförmige Form an Stelle der gezeigten zylindrischen haben. Sollte etwa einmal durch kurzzeitige Verstopfung des unteren Auslaufspaltes das angefüllte Wasser über den normalen Stand im Bereithaltungsgefäss steigen, so wird es auf jeden Fall über die Einschütthülse 22 überlaufen können.
Im oberen Teil der Hülse 22 wird durch einen mit Abstand vom oberen Rand eingesetzten Steg 22 c ein Fangraum für das nachzugebende Waschmittel geschaffen. Die Schütthülse dient auch als Ausgleichsleitung für die beim Füllen des Waschbottichs mit Wasser verdrängte Luft und umgekehrt zur Belüftung, wenn die gebrauchte Lauge bzw. der Bottich entleert wird.
Damit Abtropfwasser ablaufen und nachgefülltes Waschmittel nicht mit der Folge einer Klumpenbildung befeuchten kann, sind in der Rinne 22 a einige feine Löcher 22 b angebracht. Da gelegentlich auch von der Waschtrommel abgeschleuderte Wasserspritzer durch den Spalt 28 a zu dem über der Rinne 22 a sitzenden Waschmittel 29 gelangen und Klumpen bilden würden, kann zur Vermeidung dieses Vorganges wenigstens auf der der Trommelbewegung entgegenzeigenden Seite eine Spritzblende 30 vor dem Spalt 28 a angebracht sein. Auf der der Sichtscheibe in der Einfülltür des Gerätes zugekehrten Seite mag es hingegen gerade erwünscht sein, dass die in den Waschbottich ausfliessende Waschmittellösung auch die Sichtscheiben bespült.
Im übrigen gestattet die weiterentwickelte Zugabevorrichtung auch die Verwendung nur einer einzigen Frischwasserzuleitung für das Gerät, deren Mündung in der Zugabevorrichtung liegt.
Schliesslich ist erwähnenswert, dass sich als Werkstoff für alle Teile dieser neuen Zugabevorrichtung Kunststoff in Preys- odeur Giessverarbeitung sehr bewährt hat, lediglich das Bereithaltungsgefäss muss aus flexiblem Werkstoff hergestellt sein.
Der Räumeffekt der unter Turbulenz eingeleiteten Wasserstrahlen für das bereitgehaltene Waschmittel ist überraschend gut. Danebenberuht dieZuverlässigkeitderneuenZugabevorrichtung auch auf den andern vorstehend erörterten Eigenheiten, die den bei der Bereithaltung und dem Einspülen von Waschmitteln bestehenden physikalischen Gegebenheiten besonders zweckmässig angepasst sind.
Die Fig. 3 zeigt noch eine andere Ausführungsform, wonach wenigstens eine in den Einfüllkanal eingezogene oder eingesetzte Trennwand benutzt wird. Das eine der beiden so entstehenden Abteile dient als Bereithaltungsgefäss 11 f und hat wiederum eine dementsprechende Ausbildung des Bodens 13 b, während der Boden 13 ader andern Abteilung ein unmittelbares Einschütten von Waschmitteln in den Waschbottich erlauben soll. Dies zeigt Fig. 9 auch im Querschnitt.
Für besondere Ansprüche lassen sich in der Beschickungsvorrichtung bei entsprechender Grösse auch mehrere Bereithaltungsgefässe unterteilen bzw. einsetzen, um neben dem Vorwaschmittel und dem Hauptwaschmittel auch noch andere Hilfsmittel programmgemäss selbsttätig in den Waschbottich zu befördern.
Am Anfang des Waschprogramm müssen lediglich diese Gefässe von Hand aus gefüllt werden. Dabei soll jedoch wiederum ein Querschnittsteil 10 des Einfüllkanals offen bleiben, um unmittelbar Waschmittel 12 in den Bottich schütten zu können. Jedem Bereithaltungsgefäss kann eine eigene Wasserzuleitung 9 mit programmgemäss betätigtem Ventil zugeordnet werden. Um mit einer Ausspülleitung auszukommen, können die Mündung derselben und die Gefässe programmgemäss gegeneinander bewegt werden, so dass jedes Gefäss zum festzusetzenden Zeitpunkt in den Bereich der Mündung der Ausspülleitung gelangt, um das bereitgehaltene Waschmittel 14 auszuschwemmen. Beispielsweise ist für diesen Zweck eine um eine senkrechte Achse drehbare Halterungsvorrichtung für die Bereithaltungsgefässe geeignet.
Zwischen den einzelnen Gefässen wird zweckmässig ein Spritzschutz vorgesehen. Als Werkstoff für die Wandung 10 a des Einfüllkanals 10 und die einzusetzenden Bereithaltungsgefässe 11, 11 a usw. eignen sich nicht nur Metall, insbesondere Weissblech, emailliertes Blech und Aluminiumblech, sondern auch vor allem elastischer Kunststoff und Gummi, aber auch Glas. Ein Verschluss der Beschickungsvorrichtung durch einen Deckel 42 gemäss Fig. 8 ist zweckmässig ; aber auch gegenüber dem Waschbottich 1 ist ein
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feuchtigkeitsdichter, dann aber bei der programmgemässen Entleerung von Waschmittel notwendigerweise sich selbsttätig öffnender Abschluss, z. B. durch Klappen, brauchbar.
Zum Einspülen der Waschmittel 14 aus den Bereithaltungsgefässen kann das gesamte, für die betreffende Waschphase benutzte Arbeitswasser verwendet werden, wozu die vom Warmwasserbehälter ausgehende Leitung 3 in die Beschickungsvorrichtung im allgemeinen oberhalb der Bereithaltungsgefässe einmündet. Eine vorgesehene Aussparung in deren Wandung dient zur Aufnahme des Endes der Wasserleitung. Dieses besitzt zweckmässig ein Mundstück mit Spiralrillung wegen des besseren Ausspüleffektes.
Für ein ringförmiges Bereithaltungsgefäss 11 b, 11 c, etwa nach Fig. 4 oder 5, wird, wie in ersterer gestrichelt angedeutet, durch einen ringförmigen, in die Wandung 10 a des Einfüllkanals eingebauten und an der Wasserleitung 9, 9 a angeschlossenen Ausspülkanal 9 c mit über seinen Umfang verteilten, in das Bereithaltungsgefäss führenden Öffnungen eine besonders wirksame Ausspülbrause gebildet. Erforderlichenfalls muss dann noch eine besondere Wasserleitung vorhanden sein. Die Wasserleitung kann aus einem Gummischlauch bestehen, so dass ihre Mündung 9 a beim Einsetzen der Bereithaltungsgefässe zur Seite gedrückt werden kann.
Meist dient der Druck in der Wasserleitung nach Öffnen des einzigen Zuleitungsventils dazu, das im Behälter 4 bereitstehende, gegebenenfalls erwärmte Wasser über die Wasserzuleitung 9 in die Beschickungsvorrichtung und in den Waschbottich zu befördern.
Fig. 8 zeigt ein Beispiel für eine in eine andere Richtung weisende Weiterentwicklung des Erfindunggedankens. Danach sind die Bereithaltungsgefässe 11 g mit einem eigenen, einstellbaren, mechanisch oder elektrisch betätigten Zeitschaltwerk 40 ausgestattet, um unabhängig vom Programmschalter 5 der Maschine zu einem beliebigen Zeitpunkt oder während eines beliebigen Zeitintervalls die eingefüllten und bereitgehaltenen Waschmittel 14 a auf einmal oder allmählich entleeren zu können. Ein Einspülen mit Arbeitwasser ist dazu nicht notwendig. Die Waschmittel können unmittelbar durch Schwerkraft in den Waschbottich fallen. Für mancherlei besondere Waschprobleme kann eine derartige selbsttätige vom Maschinenprogrammschalter unabhängige Zuführung der Waschmittel sinnvoll sein.
Um zum geeigneten Zeitpunkt entleert zu werden, müssen im Boden oder im Mantel solcher Waschmittelspender Schieber 41, Klappen oder Drehschieber eingebaut sein, die durch Schubstangen 43 oder Hebel, Wellen od. dgl. einfache mechanische Mittel mit dem Schaltwerk 40 verbunden sind und somit zum eingestellten Zeitpunkt geöffnet werden. Man kann derartige Bereithaltungsgefässe 11 g in der Reihenfolge ihrer Entleerung mehrfach übereinander stapeln, so dass jeweils der Inhalt eines Gefässes durch das bereits zuvor entleerte programmgemäss in den Waschbottich fällt, wozu z. B. ihre oberen und unteren Ränder ineinanderpassend ausgebildet werden.
In der in Fig. 8 dargestellten Ausführungsform ist beispielsweise ein kegelförmiger, axial verschiebbarer Behälterboden 41 durch eine Schubstange 43 mit dem Zeitschaltwerk 40 gekoppelt. Zur eingestellten Zeit wird er zur Entleerung nach unten bewegt ; es öffnet sich dann ein ringförmiger Spalt, durch welchen das Waschmittel 14 a in den Waschlaugenbehälter fällt.
Das Zeitschaltwerk 40 des Waschmittelspenders ist zweckmässig als besonderer Bauteil ausgebildet, der in den Behälter 11 g einzusetzen ist. Es kann mechanisch, etwa durch Federkraft, oder elektrisch, beispielsweise mittels eines Synchronmotors, angetrieben werden.
Für weitergehende Ansprüche kann z. B. ein grösserer Behälter 11 g durch beispielsweise radiale, achsenparallele Scheidewände in zwei oder mehr Kammern für verschiedene Waschmittel oder andere Hilfsstoffe unterteilt sein. Jede Kammer kann entweder ein eigenes Zeitschaltwerk 40 haben oder ein einziges Zeitschaltwerk wird derart eingerichtet, dass es mindestens zwei Entleerungsmechanismen nacheinander zum einstellbaren Zeitpunkt betätigen kann.
Weiterhin lassen sich in einer Einfüllöffnung 10 mit grösserem Durchmesser bzw. Querschnitt zwei oder gegebenenfalls auch mehr Einzelspender 11 g mit jeweils eigenem Zeitschaltwerk 40 nebeneinander reihen.
Es versteht sich, dass auch für flüssige oder pastenförmige Wasch- und Waschhilfsmittel geeignete
Bereithaltungsgefässe zu schaffen sind, aus welchen sie zum programmgemässen Zeitpunkt ausgespült oder entleert werden.
Die beschriebenen Beispiele beweisen, dass bei erfindungsgemässer Ausbildung der Waschmittelbeschickungsvorrichtung ein verhältnismässig geringer technischer Aufwand erforderlich ist, um einen im wesentlichen vollautomatischen Betrieb, wenigstens was die Waschmittelzugabe anbelangt, zu erreichen.
Lediglich bei Beginn eines Waschvorhabens müssen einige Verrichtungen von Hand ausgeführt werden, nämlich z. B. das Einlaufenlassen des Vorwaschwassers in den Bottich, das Abwiegen der Waschmittel, gegebenenfalls das Auflösen des unmittelbar durch den offen bleibenden Einfüllkanal in die Wasch- lauge zu gebenden Vorwaschmittels, das Einfüllen der später benötigten Hauptwasch- und Waschhilfs- mittel in die Bereithaltungsgefässe und schliesslich das Einschalten des Programmschalters und das Ein- stellen des Thermostaten. Diese verschiedenen Handreichungen können selbstverständlich je nach der
Ausbildung der Maschinen in ihrer Reihenfolge noch wechseln, sie benötigen aber auf jeden Fall nur einen unwesentlichen Bruchteil der gesamten, beispielsweise zwischen 45-80 Minuten dauernden Waschzeit.
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