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Schankgerät zur entgeltlichen Einzelausgabe einstellbarer Flüssigkeitsmengen
Die Erfindung bezieht sich auf Ausgavevorrichtungen für Flüssigkeiten, bei welchen die Zumessung der Flüssigkeitsmenge durch das Gewicht der auszugebenden Flüssigkeit erfolgt. Während nach bisher bekannten Einrichtungen dieser Art die Be-
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des Zuflussventiles voneines an seinem einen Ende das Messgefäss tragen- den Waagebalkens abhängt, erfolgt nach der Erfindung die Einschaltung des Zuflussventiles unabhängig von der Zumessvorrichtung, u. zw.
gleichgültig, in welcher Lage sich das Messgefäss befindet, durch den Käufer, wogegen die Ausschaltung des Zuflussventiles vom Messgefäss mittelbar über ein einfaches von äusseren Einflüssen wie Stössen und Ungenauigkeiten der Aufstellung des Gerätes weitgehend unabhängiges Gestänge ausgelöst wird.
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für. die Zumessung der auszugebendenAchse, wenn das Gefäss mit der eingestellten Flüssigkeitsmenge gefüllt bzw.
die Flüssigkeit in
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Verhältnis der Abstände der Füll- und der Entleerungsöffnung von der Kippachse ist mit Rücksicht auf die zuzumessende Flüssigkeit festzulegen, wobei die Bedingung zu beachten ist, dass die Flüssigkeit erst zur Austrittsöffnung des Messgefässes gelangen daf, wenn das Messgefäss sich in der Entleerungstellung befindet. Das entleerte Messgefäss muss schliesslich durch ein an ihm angeordnetes Gegengewicht in die Füllstellung gebracht werden, um in dieser für die nächste Flüs-
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Das Gerät besteht ferner aus einem im Gehäuse fesc angeordneten Zuflussteil.
Gegenüber bekann-
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durch den nächstfolgenden Geldeinwurf diese Verriegelung des Messgefässes ausgelöst wird und dieses nach oben in die Füllstellung kippt, ist bei der Einrichtung nach der Erfindung die Ruhestellung des Messgefässes zugleich dessen Füllstellung ; durch den Entfall einer Verriegelung des Messgefässes, da dieses nach seiner Entleerung durch das der aus- zugebenden Flüssigjkeitsmenge entsprechende Gegegenwicht in der Füllstellung stalbilisiert ist, er-
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struktiven Aufbaues sowohl des Zumesswerkes als auch der Betätigungseinrichtung des Gerätes.
Während nämlich bisher ebenfalls der Querschnitt des Füllventiles erst durch das nach oben schwingende Messgefäss freigegeben wurde, wird nach de. Erfindung das Zuflussventil durch die Auslöseeinrichtung, die-wie bei Selbstverkäufern ge- bräuchlich - durch die eingeworfenen Münzen mit dem Ventil gekuppelt wird, direkt vom Benützer des Gerätes in jene Stellung gebracht, die seiner vollen Öffnung entspricht und in der esim Gegensatz zu den vorerwähnten bekannten Vorschlägen-bis zum Ende des Füllvorganges bleibt, um anschliessend durch Federkraft rasch ganz geschlossen zu werden.
Das Ventil arbeitet dadurch exakt und seine Betätigung ist frei von massenkräften, welcher Umstand insbesondere für die Verwendung von Kunststoffen förderlich ist.
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sion einerseits und jeder Beeinträchtigung der auszugebenden Flüssigkeit anderseits bewährt sich be- sonders Plexiglas, das vorzugsweise für sämtliche starren Bestandteile des Gerätes, die mit der Flüssigkeit in Berührung kommen, Verwendung findet und das die Vorteile leichter Fertigung und des Gebrauches zufolge seiner Durchsichtigkeit mit jenen einer leichten Justierung des Gerätes, wie sie insbesondere bei Veränderungen der aus- zuschenkenden Flüssigkeitsmenge erforderlich wird, verbindet.
Die Betätigung des ZuHussventites durch die Ausläseeinrichtung des Gerätes über die Münzen- prüfeinrichtung erfolgt derart, dass unabhängig von der Dauer der Betätigung der Auslöseeinrichtung bzw. von der während der Flüssigkeitsausgabe eingenommenen Lage der Betätigungseinrichtung die eingestellte Flüssigkeitsmenge zur Ausgabe gelangt. Hiezu rastet ein Hebel in eine Ausnehmung des die Bewegung der Auslöseeinrichtung auf das Zuflussventil übertragenden Verbindungsteiles ein.
Die Abschaltung der Zuflussleitung erfolgt durch einen weiteren Hebel, der mit dem in die Raste eingreifenden Klinkenhebel in Verbindung steht und beim Schwenken des Mess- gefässes in dessen Entleerungsstellung soweit verschaben wird, dass er den Klinkenhebel aus der Raste des Verbindungsteiles zum Zuflussventil ent-
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! ;, wodurchlaufend periodisch die einmal eingestellte Flüssigkeitsmenge abgibt, ohne dass jedesmal eine Mün- ze eingeworfen werden muss. In diesem Betriebsfall wirkt die Einrichtung somit nicht als Selbst- kassierer. sondern als Ausschankeinrichtung, wodurch das Verwendungsgebiet des Erfindungsgegenstandes wesentlich erweitert wird.
Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung sind der folgenden Beschreibung eines Anwen- dungsbeispieles zu. entnehmen, zu dessen Erläuterung lediglich die für das Verständnis der Wirkungsweise des Schankgerätes erforderlichen Einzelheiten in der Zeichnung schematisch dargestellt sind. Teile der Einrichtung, die ohne eine besondere Abwandlung in ähnlicher Weise bei den bekannten Einrichtungen ähnlicher Art Verwendung finden, wurden hiebei zur Verbesserung der Übersichtlichkeit nicht dargestellt.
Das Schankgerät enthält ein die Zumessung und Ausgabe der Flüssigkeit bewirkendes, um eine waagrechte Schwenkachse 11 kippbares Gefäss 14, an dessen Oberseite durch die Öffnung 20 die aus
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tritt. Je nach der Grösse der abzugebenden Flüs- si2, keitsmenge ist das Verhältnis des Abstandes des Austrittsstutzens 2 Ja des Ventilgehäuses und der
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22 des Zumessgefässes vonDarstellung des Messgefässes gibt dessen Lage während der Entleerung wieder.
Um eine Veränderung der Flüssigkeitsmenge bzw. die Anpassung des Gerätes an die physikalischen Eigenschaften der zur Ausgabe gelangenden Flüssigkeit zu ermöglichen. ist die Stellung des Zumessgefässes während des Füllens mittels der Schraube 9 einstellbar und die Anbringung zusätzlicher Gegengewichte 10 an dem als Gegengewicht ausgebildeten Teil 14a des Zumessgefässes vorgesehen.
Das Ventilgehäuse besteht aus einem etwa rohr- formigjn. das Zuflussventil 8 enthaltenden Teil. der mit je einem Zu- und Abflussstutzen versehen ist. Zwischen diesen Stutzen befindet sich eine Trennungswand, deren Öffnung durch das Zufussventil gesteuert wird. Das Ventil wird durch die Feder 2. die sich an dem Übertragllngsglied 16 zwischen der Auslöseeinrichtung 1 und dem Ven- til abstützt, gegen seinen Sitz gedrückt. Das Übertragungsglied 16 trägt eine Ausnehmung 16a, deren Breite mit der des Klinkenhebels 25 über- einstimmt.
Zwischen der Auslöseeinrichtung, die im vorliegenden Fall als Druckknopf 1 ausgebildet ist. und dem Übertragungsglied 16 liegt die Mün- zenprüfeinrichtung. die-wiebekannt-aus Vertiefungen im Gehäuse, besteht, deren Kanten entsprechend der Grösse der zur Verwendung gelangenden Münzen verlaufen. Die mit dem Druck- knopf 1 zusammenwirkende Feder 19 bewirkt die
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se gelagerten Auslösehebel 12 verbunden ist, gegen dessen freies Ende 24 das Zumessgefäss stösst. rezen es aus der voll gezeichneten Füllstellung in die strichlierte Entleerungsstellung kippt.
Die Wirkungsweise des Gerätes ist die folgende : Wird nach dem Einwurf geeigneter Münzen 4a und 4b in den Schlitz 5 der Münzenprüfeinrichtung der Druckknopf 1 gegen die Wirkung der Feder 6 nach rechts ge. drückt, so wird das Über- tragungsglied J6 bis zum Einrasten des durch die
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Unter Spannen der Ventilfeder 2 wird dabei zwischen dem Kegel des Ventiles 8 und dem Ventilsitz Flüssigkeit, die in Richtung des Pfeiles 7 einströmt, in den Ausflussstutzen 21 a und von diesem in das Zumessgefäss gelangen. Ist dieses mit der vorgesehenen Flüssigkeitsmenge gefüllt, so kippt es und sein Inhalt entleert sich durch die öffnung 22 in den Trichter 13. Beim Kippen des Zumessgefässes trifft dessen freies Ende auf den Auslösehebel bei 24 auf, wodurch der Klinkenhebel aus der Ausnehmung 16a entfernt wird. Dabei wird das Ventil 8 geschlossen.
Da damit der, Zufluss der Flüssigkeit zum Zumessgefäss unterbrochen ist, bleibt dieses nach seiner Entleerung in der Füllstellung bis zum nächsten Ingangsetzen der Einrichtung stehen.
Das die Verzinkung und deren Aufhebung be- 1 wirkende Hebelsystem kann beispielsweise derart ausgebildet sein, dass der Klinkenhebel über der Betätigungseinrichtung angeordnet ist und sein freies Ende durch das Gewicht des Hebels in die Ausnehmung einrastet. Wird in diesem Falle der1 sodann zweiarmige Hebel 12 durch einen Stössel mit dem Klinkenhebel verbunden, so kann auch die Feder 3 des beschriebenen Ausführungsbeispieles entfallen. Das Hebelende, das mit der Feder verbunden war, trägt in diesem Falle die La-1 gerung des Hebels 25 im Gehäuse.
Die Münzprüfeinrichtung, die im vorliegenden Falle Verwendung findet, ist so ausgebildet, dass die Betätigung des Knopfes 1 nur nach Einwurf der Münzen 4a und 4b möglich ist. Bei Betätig gung der Auslöseeinrichtung wird die Münze 4a durch die Feder 19 an den Fortsatz J8 des Über- tragungsgliedes 16 gedrückt und dabei über den Spalt 9 geschoben, in den nach dem Einrasten des Klinkenhebels 25 die Münzen fallen, sobald der Auslöseknopf durch die Feder 6 in die Ausgangslage zurückkehrt.
Wird das Gerät statt als Selbstkassierer als ständig wirksame Ausschankvorrichtung verwen- det, mit der periodisch die eingestellte Flüssig- keitsmenge zur Ausgabe gelangt, so ist lediglich der Stift 17 so weit in das Gerät hineinzuschieben, dass er das Ende 24 des Auslösehebels an einer
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liegt das Messgefäss während seiner Entleerung in den Trichter 13 auf dem Auslösehebel auf, ohne dass der Klinkenhebel aus der Ausnehmung des Übertragungsgliedes entfernt wird. Das Zuflussventil bleibt somit ständig geöffnet und das Zumessgefäss, das nach seiner Entleerung in die Ausgangslage zurückkehrt, wird immer von neuem gefüllt und anschliessend entleert werden.
Die beschriebene Einrichtung stellt nur ein Ausbildungsbeispiel dar, das mit Rücksicht darauf, dass es der Erklärung des Grundgedankens der Erfin- dung dient, unter möglichster Vereinfachung aller weniger wichtigen Einzelheiten aufgezeigt wurde.
Im Rahmen der Erfindung ist es etwa möglich, die beschriebene Einrichtung in einem Gerät anzu- wenden, das verschiedene Flüssigkeiten, die z. B. gekühlt oder warm ausgeschenkt werden müssen, auszugeben gestattet. In diesem Fall führt von je- dem Vorratsbehälter über ein besonderes Ventil,
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öffnen ist, eine Zuleitung zum Ventilgehäuse.
Um die bei aufeinanderfolgender Ausgabe verschiede- ner Flüssigkeiten unerwünschte Mischung mit
Resten der vorher ausgegebenen Flüssigkeiten hint- anzuhalten, bzw. bei Flüssigkeiten, die aus einem gekühlten oder erwärmten Flüssigkeitsbehälter ent- nommen werden, eine Veränderung der Tempera- tur der Flüssigkeit während der Pausen zwischen den Entnahmen zu vermeiden, ist das Flüssigkeits- volumen, das sich zwischen den Vorratsbelhältern und dem Ventil 8 befindet, möglichst klein zu machen. Hiezu münden die Flüssigkeitszuleitun- gen von den Vorratsbehältern in Richtung der
Ventilachse nebeneinander an der Stirnseite des
Ventilgehäusesein.
Das Schankgerät nach der Erfindung kann so- wohl als schrankförmiger Münzenautomat als auch unmittelbar an oder in fassartigen Behältern ver- wendet werden, wobei im zweiten Falle die Ein- zelteile vorzugsweise so anzuordnen sind, dass das vollständige Schankgerät an die Stelle des üblichen
Zapfhahnes tritt. Zumindest für die mit den
Flüssigkeiten in Berührung kommenden Teile empfiehlt sich die Verwendung von Plexiglas, um das Gerät ohne Rücksicht auf die Flüssigkeitseigen- schaften universell verwendbar zu machen.
Schliesslich kann es erwünscht sein, die Dauer des Füllvorganges des Zumessgefässes zu beeinflussen.
Hiezu ist im Zuflussstutzen des Ventilgehäuses ein auswechselbarer Drosseleinsatz anzubringen.
PATENTANSPRÜCHE :
1. Schankgerät zur entgeltlichen Abgabe ein- stellbarer Flüssigkeitsmengen beim Einwurf von
Münzen, mit durch das Gewicht der auszusehenkenden Flüssigkeitsmenge gesteuertem, um eine waagrechte Achse schwenkbarem Zumessgefäss,
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Schwenkachse als die Entleerungsöffnung angeordnet und das mit einem Gegengewicht verbunden ist, und durch dessen Verschwenken das Füllven til beeinflusst wird, dadurch gekennzeichnet, dass das vorzugsweise ebenso wie die anderen starren Teile des Gerätes aus Plexiglas bestehende Füllventil (8) unabhängig von der Stellung des Mess- gefässes (M)
zum Zwecke des Ingangsetzens des' Gerätes durch das in an sich bekannter Weise durch die eingeworfenen Geldstücke mit dem Ventil verbundene Betätigungsorgan (1) unmittelbar betätigbar ist, wobei zur Verriegelung des Ventils (8) in seiner Offenstellung ein in einer zur Hubrichtung des Ventiles senkrechten Ebene verschiebbarer Klinkenteil (25) vorgesehen ist.