AT19587B - Vorrichtung zum Abschneiden von Baumwollpfropfen und Einführen derselben in Zigarettenhülzen mit Mundstück. - Google Patents

Description

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   Österreichische PATENTSCHRIFT   Nr.   19587. 



   RUFUS LENOIR PATTERSON IN NEW YORK. 



    Vorrichtung zum Abschneiden von Baumwollpfropfen und Einführen derselben in Zigarettenhülsen mit Mundstück.   
 EMI1.1 
 

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   Die bewegliche Klemme 41 ist an einem Hebel 42 stellbar befestigt, der bei 43 an einem Ansatz der Grundplatte drehbar ist ; sie wird durch eine Feder 44 gegen die feststehende Klemme 40 gezogen, sobald dies eine auf der Welle 46 sitzende, in Umdrehung versetzte Daumenscheibe 45 zulässt, welche im geeigneten Zeitpunkte den Hebel 42 und mit ihm die Klemme 41 hebt. 



   Direkt vor der Bahn der gegabelten Stange   32     befindet   sich ein V-förmig gestalteter Kopf   176,   der ein Loch 48 hat, durch welches die gegabelte Stange die Baumwolle in das Ende der Zigarettenhülse stosst, welches in diesem Augenblicke in dem V-förmigen Kopf liegt. Letzterer, der Zylinder 68 und der Tisch 62 können Teile einer Maschine zur Herstellung von Zigaretten mit Mundstück sein, wie eine solche beispielsweise in der österr. 



  Patentschrift Nr.   6269 vom   27. Dezember 1901 beschrieben ist. Bei dieser Maschine werden die Hülsen auf den Tisch 62 abgegeben und vorgeschoben, bis ihre Enden gegen- über dem V-förmigen   Kopf 176 stehen,   worauf ein Mundstück eingeführt wird, welches die Hülse in den V-förmigen Ausschnitt   hineindrückt,   in welcher Stellung die Hülse alsdann kurze Zeit hindurch festgehalten wird. 



   Mittels der vorliegenden Maschine kann die Hülse auf diese Weise in die richtige Stellung gebracht und vor dem Loch 48 festgehalten werden, während die gegabelte Stange 32 die Baumwolle in dieselbe einführt. 



   Eine solche Hülse kann jedoch auf verschiedene Art in ihre Stellung gebracht und zwecks Einschiebens der Baumwolle festgehalten werden. So z. B. kann die Hülse über ein hohles Mundstück geschoben werden, welches an Stelle des V-förmigen Kopfes 176 angebracht ist und kann durch Klemmen an demselben festgehalten werden, wie dies bei Maschinen zum Stopfen von Tabak in   Zigarettenhülsen   geschieht ; oder die Hülsen können auf andere bekannte Art zugeführt und zwecks Aufnahme der Baumwolle in ihrer Stellung gehalten werden. 



   Die Maschine arbeitet in folgender Weise : Ein Baumwollstreifen von entsprechender Dicke wird von einet im Behälter 29 eingelagerten Spule über das Einlaufende 28 der Rinne 26 geführt und unter der gegabelten Feder 30, sowie unter den umgebogenen   Rinnenrändern,   27 weit genug vorgeschoben, so dass er von den Klemmen 40, 41 erfasst und festgehalten werden kann. 



   Bei der Verschiebung der Stange 1 nach links wird der Hebel 4 durch die einstellbare Stange 3 verschwenkt und durch seinen Stift 9 der Schieber 12 nach rechts bewegt ; die Platte 20 geht dabei mit und ihre Kurvennut 21 bewegt die Schieber   23,   die Rinne 26 und die gegabelte Feder 30 nach rückwärts, welch letztere hiebei über den mittlerweile festgehaltenen Baumwollstreifen weggleitet, bis das Ende der Rinne weit genug von den Schneidbacken 16, 18 zurückgegangen ist, um bei der nächsten Bewegung der Rinne nach vorne die richtige Länge des   Baumwol ! streifens zwischen   den Klemmen 40, 41   ! vorrücken   zu lassen. Die   Rinno   bleibt dann für kurze Zeit entsprechend der Form des Bogenschlitzes 21 stehen. 



   Gleichzeitig hat die Platte 11 den Schieber 12 nach rechts bewegt, bis die Kurvennut   14,   indem sie auf den Stift 15 des beweglichen Schneidbackens 16 einwirkt, diesen letzteren herabdrückt, so dass ein kurzes Stück von dem Baumwollstreifen in dem Augenblicke abgeschnitten wird, wenn die Rinne 26 sich weit genug bewegt hat, um die gewünsche Länge freizugeben. 



   Nach dem Abschneiden erfasst die gegabelte Stange 32 (welche durch ihren Schieber 31 vermittelst des am Hebel 4 drehbaren Winkelhebels 33,37 und des auf letzteren wirkenden Bogenschlitzes 35 nach rechts bewegt worden ist) bei ihrer weiteren Bewegung nach rechts das abgeschnittene Baumwollstück, das in der Bahn der Stange 32 liegt, sowie es durch Heben der Klemme 41 vermittelst der Daumenscheibe 45 losgelassen wird und stosst es durch das Loch 48 unter gleichzeitigem Zusammenbiegen des Baumwollstückes in die   bereitstehende Zigarettenhülse.   



   Bei der Bewegung der Stange 1 nach rechts wird die gegabelte Stange 32 und ebenso der Schieber 12 nach links bewegt ; die Platten 11 und 20 gehen dabei mit und der Bogenschlitz 14 der ersteren hebt den beweglichen Schneidbacken 16, während der
Schlitz 21 in der Platte 20 den Schieber 23 und mit ihm die Rinne 26 nach vorne bringt, wobei die Feder 30 den Baumwollstreifen erfasst und ihn zwischen die Schneidbacken 16, 18 und die Klemmen 40, 41 zieht, worauf letztere durch die auf den Hebel 42 wirkende
Feder 44 sich schliessen, sobald der untere Teil der Daumenscheibe bei der Drehung unter diesen Hebel gelangt. 



   Nachdem eine Zigarettenhülse vor das Loch 48 eingestellt worden ist, wiederholen sich die beschriebenen Vorgänge.

Claims (1)

1. PATENT-ANSPRÜCHE ; 1. Vorrichtung für Zigarettenmaschinen zum Einsetzen von Baumwollpfropfen in Zigarettenhülsen, dadurch gekennzeichnet, dass der Baumwollstreifen von einer hin und her gehenden Zuführungsvorrichtung erfasst, einer geeigneten Abschneidevorrichtung zugeführt und von einer hin und her gehenden Stange ergriffen wird, welche die Baumwolle in bekannter Weise in das Zigarettenmundstück stösst.

   2. Eine Ausführungsform der Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Baumwolle mittelt einer Vorschubvorrichtung in den Bereich von Klemmbacken gebracht wird, die das Ende des Baumwollstreifens festhalten, während die Vorschubvorrichtung zurückgeht, und dass, nachdem in bekannter Weise ein Teil des Baumwollstreifens durch Schneidbacken abgeschnitten worden ist, dieser Teil mittels einer Einstossvorrichtung durch einen gelochten Teil der Maschine hindurchgedrückt und daher zusammengebogen wird, ehe er in die Hülse eintritt.

   3. Eine Ausführungsform der Vorrichtung nach Anspruch 1, bei welcher das Vorschieben des Baumwollstreifens mittels einer Rinne (26) und einer in dieselbe eingreifenden Feder (30), das zeitweilige Festhalten des freien Streifenende mittels eines beweglichen, durch eine Daumenscheibe (45) beeinflussten Klemmbackens (40) und eines feststehenden Klemmbackens (41) erfolgt.

   4. Bei der Vorrichtung nach Anspruch 3 die Anordnung eines Kopfes (176) mit einem Loch (48), durch welches das abgeschnittene Streifenstück in die vor dem Loch festgehaltene Hülse gedrückt wird.

   5. Bei der Vorrichtung nach Anspruch 3 die Anordnung verschiebbarer, mit Bogen- EMI3.1 gegabelten Feder 30 bezw. zur Bewegung des Schneidbackens 16 dienen und mittels des Hebels 4 und des Winkelhebels 3. ! J, 37 verstellt worden, von welchen der erstere auf einen die Platte 11 tragenden Schieber 12 einwirkt, während der in dem Bogenschlitz 35 einer festen Platte 36 geführte Winkelhebel einen die Einstossstange 32 tragenden Schieber 31 betätigt.