AT16969U1

AT16969U1 -

Info

Publication number: AT16969U1
Application number: ATGM111/2019U
Authority: AT
Inventors: Divkovic Mario
Original assignee: Divkovic Mario; Schanktechnikprofi E U
Priority date: 2019-09-30
Filing date: 2019-09-30
Publication date: 2021-01-15

Abstract

Getränkeleermeldevorrichtung (24) für einen Zapfhahn (16), insbesondere geeignet für das Zapfen von nicht kohlensäurehaltigen und zähflüssigen Getränken, mit - einem Befüllungsrohr (6), - einer Zuflussleitung (1) zur Verbindung eines Getränkefasses (20) mit dem Befüllungsrohr (6), - einer Getränkeausgangsleitung (13) zur Verbindung des Befüllungsrohrs (6) mit dem Zapfhahn (16), und - einem Entlüftungsventil (7) mit einem Entlüftungsventilhebel (8) zum Entlüften des Befüllungsrohrs (6), wobei ein Begrenzungsanschlag (9) für das Entlüftungsventil (7) vorgesehen ist, wobei der Begrenzungsanschlag (9) so positioniert ist, dass beim Öffnen des Entlüftungsventils (7) der Entlüftungsventilhebel (8) beim Begrenzungsanschlag (9) ansteht und so verhindert, dass das Entlüftungsventil (7) vollständig geöffnet wird.

Description

Beschreibung

[0001] Die vorliegende Erfindung betrifft eine Getränkeleermeldevorrichtung für einen Zapfhahn, insbesondere geeignet für das Zapfen von nicht kohlensäurehaltigen und zähflüssigen Getränken, mit den Merkmalen des Oberbegriffs des Anspruchs 1. Dementsprechend betrifft die Erfindung eine Getränkeleermeldevorrichtung mit einem Befüllungsrohr, einer Zuflussleitung zur Verbindung eines Getränkefasses mit dem Befüllungsrohr, einer Getränkeausgangsleitung zur Verbindung des Befüllungsrohrs mit dem Zapfhahn, und einem Entlüftungsventil mit einem Entlüftungsventilhebel zum Entlüften des Befüllungsrohrs.

[0002] Bekannterweise es gibt Schwierigkeiten beim Zapfen von Postmixgetränken (Sirup), wenn das Getränkefass leer wird. Vor allem besteht das Problem bei langen Getränkeleitungen. Nach dem ein volles Getränkefass angeschlossen ist, muss man das Getränk so lange zapfen, bis die Getränkeleitungen wieder voll mit Sirup befüllt sind. Dieser Schwund ist sehr unwirtschaftlich und es gibt kaum technische Lösungen für dieses Problem. Die Lösung mit dem klassischen Getränkestopper ist auf Grund seines Aufbaus sehr anfällig. Wegen mechanischer und beweglicher Teile, die sich in solchen Getränkestoppern befinden, kommt es sehr oft zu Störungen (bleiben stecken, verkleben usw.). Weitere Nachteile sind, dass bei der Reinigung diese Getränkestopper immer zerlegt, gereinigt und wieder zusammengebaut werden müssen, was viel Zeit in Anspruch nimmt.

[0003] Aufgabe der Erfindung ist es, die vorbeschriebenen Nachteile zu vermeiden und eine gegenüber dem Stand der Technik verbesserte Getränkeleermeldevorrichtung anzugeben.

[0004] Diese Aufgabe wird durch eine Getränkeleermeldevorrichtung mit den Merkmalen des Anspruchs 1 gelöst. Vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung sind in den abhängigen Ansprüchen definiert.

[0005] Bei der Erfindung ist vorgesehen, dass ein Begrenzungsanschlag für das Entlüftungsventil vorgesehen ist, wobei der Begrenzungsanschlag so positioniert ist, dass beim Offnen des Entlüftungsventils der Entlüftungsventilhebel beim Begrenzungsanschlag ansteht und so verhindert, dass das Entlüftungsventil vollständig geöffnet wird.

[0006] Vorzugsweise befinden sich im Befüllungsrohr 6 keine mechanischen und beweglichen Teile.

[0007] Vorzugsweise kann vorgesehen sein, dass die Zuflussleitung in einen Getränkeeingang mündet, wobei der Getränkeeingang in einem stumpfen Winkel gegenüber dem Befüllungsrohr positioniert ist.

[0008] Gemäß einer bevorzugten Ausführungsform kann vorgesehen sein, dass die Getränkeleermeldevorrichtung einen Messsensor umfasst, der ein Leermeldungssignal zu einem Schankanlagencomputer oder einer Steuerung sendet, wenn ein sinkendes Getränkeniveau im Befüllungsrohr einen Messbereich erreicht hat.

[0009] Vorzugsweise kann vorgesehen sein, dass ausgehend von der Getränkeleermeldevorrichtung die Getränkeausgangsleitung direkt an den Zapfhahn angeschlossen ist, wobei nach dem Leermeldungssignal der Zapfhahn automatisch durch den Schankanlagencomputer oder durch die Steuerung schließbar ist. Dabei kann vorgesehen sein, dass die Steuerung bei Eingang des Leermeldungssignals die Stromversorgung des Zapfhahns unterbricht.

[0010] Es kann auch vorgesehen sein, dass zwischen der Getränkeleermeldevorrichtung und dem Zapfhahn auf der Getränkeausgangsleitung ein Absperrventil montiert ist, welches bei Leermeldung durch die Steuerung oder durch den Schankanlagencomputer automatisch schließbar ist. Dabei kann vorgesehen sein, dass die Steuerung bei Eingang des Leermeldungssignals die Stromversorgung des Absperrventils unterbricht, wodurch das Absperrventil geschlossen wird.

[0011] In einer bevorzugten Ausführungsvariante kann vorgesehen sein, dass die Getränkeleermeldevorrichtung einen Getränkeleermelder-Körper umfasst, wobei der Getränkeleermelder-Körper im Wesentlichen durchsichtig ausgebildet ist.

[0012] Vorzugsweise kann vorgesehen sein, dass die Getränkeleermeldevorrichtung Halterungen zur senkrechten Positionierung der Getränkeleermeldevorrichtung aufweist.

[0013] Weitere Einzelheiten und Vorteile der vorliegenden Erfindung werden anhand der nachfolgenden Figurenbeschreibung erläutert. Dabei zeigen:

[0014] Fig. 1 ein Ausführungsbeispiel einer vorgeschlagenen Getränkeleermeldevorrichtung,

[0015] Fig. 2 ein Ausführungsbeispiel einer mit einem Zapfhahn verbundenen, vorgeschlagenen Getränkeleermeldevorrichtung,

[0016] Fig. 3 ein Ausführungsbeispiel einer vorgeschlagenen Getränkeleermeldevorrichtung mit einem Absperrventil in der Getränkeausgangsleitung,

[0017] Fig. 4 eine Getränkeleermeldevorrichtung ohne vorgeschlagenen Begrenzungsanschlag und somit mit vollständig geöffnetem Entlüftungsventil, und

[0018] Fig. 5 eine vorgeschlagene Getränkeleermeldevorrichtung mit Begrenzungsanschlag und somit mit durch den Begrenzungsanschlag begrenzt geöffnetem Entlüftungsventil.

[0019] Figur 1 zeigt eine Getränkeleermeldevorrichtung 24 (in weiterer Folge kurz auch als Getränkeleermelder oder Leermeldevorrichtung bezeichnet), die besonders geeignet zum Zapfen von nicht kohlensäurehaltigen und zähflüssigen Getränken (Wein, Sirupe, Fruchtsäfte usw.) ist. Sie hat eine Zuflussleitung 1 zur Verbindung mit einem hier nicht gezeigten Getränkefass 20 und eine Getränkeausgangsleitung 13 zur Verbindung mit einem hier nicht gezeigten Zapfhahn 16. Zwischen Zuflussleitung 1 und Getränkeausgangsleitung 13 ist dieser Getränkeleermelder 24 auf seinen Halterungen 3 senkrecht positioniert. Es gibt zwei verschiedene Ausführungsarten. Eine Variante (in Fig. 2 dargestellt) ist, dass nach dem Getränkeleermelder 24 die Getränkeausgangsleitung 13 direkt an den Zapfhahn 16 angeschlossen ist. Nach dem Leermeldungssignal wird der Zapfhahn 16 automatisch durch einen Schankanlagencomputer 17 geschlossen. Die zweite Variante (in Figur 3 dargestellt) ist, dass zwischen Getränkeleermelder 24 und dem Zapfhahn 16 auf der Getränkeausgangsleitung 13 ein Absperrventil 14 montiert ist, welches bei Leermeldung durch eine Steuerung 15 automatisch schließt. Es können beide Varianten kombiniert werden. Diese Leermeldevorrichtung 24 hat die Aufgabe, dass bei leerwerdendem Getränkefass 20 kein Gemisch (Fördergas-Getränk) 18 (siehe Fig. 3) zum Zapfhahn 16 gelangt, um ein einwandfreies Zapfen des Getränks zu gewährleisten.

[0020] Figur 2 zeigt Folgendes: Das Getränk 19 wird mit Fördergas aus dem Getränkefass 20 gedrückt. Durch die Zuflussleitung 1 kommt es in den Getränkeleermelder 24 und über den Getränkeeingang 4 in das Befüllungsrohr 6 hinein. Durch den Getränkeausgang 12 kommt das Getränk 19 mittels Getränkeausgangsleitung 13 zum Zapfhahn 16, wo das Getränk 19 ausgeschenkt wird. Wenn das Befüllungsrohr 6 mit dem Getränk 19 voll befüllt ist, wird kein Leermeldungssignal gesendet und somit kann der übliche Zapfvorgang durchgeführt werden.

[0021] Figur 3 zeigt Folgendes: Wenn das Getränkefass 20 leer wird, strömt das Gemisch (Getränk-Fördergas) 18 in den Getränkeleermelder 24 hinein und befüllt das Befüllungsrohr 6, weshalb das Getränkeniveau im Befüllungsrohr 6 sinkt. Wenn das sinkende Getränkeniveau den Messbereich 5 erreicht hat, sendet der Messsensor 10 ein Signal zum Schankanlagencomputer 17 (siehe Fig. 4) oder zur Steuerung 15, was zur Folge hat, dass der Schankanlagencomputer 17 (siehe Fig. 4) automatisch den Zapfhahn 16 schließt. Bei einer manuellen Schankanlage unterbricht die Steuerung 15 die Stromversorgung des Absperrventils 14, was zur Folge hat, dass das Absperrventil 14 schließt um zu vermeiden, dass das Gemisch (Fördergas-Getränk) 18 in die Getränkeausgangsleitung 13 gelangt.

[0022] Figur 4 zeigt Folgendes: Nachdem das volle Getränkefass 20 angeschlossen ist, muss man beim Getränkeleermelder 24 das Entlüftungsventil 7 öffnen, um das Getränk 19 über die Zuflussleitung 1 in den Getränkeleermelder 24 fließen zu lassen. Bei vollständigem Offnen des Entlüftungsventils 7 (beim in Fig. 4 dargestellten Getränkeleermelder 24 ist der vorgeschlagene Begrenzungsanschlag 9 für das Entlüftungsventil 7 nicht vorgesehen und somit das Entlüftungs-

ventil 7 in seiner vollständig geöffneten Stellung gezeigt) fließt das Getränk 19 durch die Zuflussleitung 1 zu schnell in den Getränkeleermelder 24 hinein und somit entsteht im Befüllungsrohr 6 und der Zuflussleitung 1 ein Gemisch (Fördergas-Getränk) 18. In dem Fall besteht die Gefahr, dass die Messung wegen dieses Gemischs (Fördergas-Getränk) 18 im Messbereich 5 des Messsensors 10 fehlerhaft ist. Wegen dieser Fehlermeldung könnte es passieren, dass sich das Absperrventil 14 öffnet, oder wenn bei dem Zapfhahn 16 der Zapfvorgang fortgesetzt wird, dass Gemisch (Fördergas-Getränk) 18 in die Getränkeausgangsleitung 13 gelangt. In dem Fall bleibt das Gemisch (Fördergas-Getränk) 18 in der Zuflussleitung 1 und wird bei wiederholtem Entlüften wieder in den Getränkeleermelder 24 gelangen.

[0023] Figur 5b zeigt Folgendes: Um die zuvor im Zusammenhang mit Fig. 4 beschriebene Problematik zu vermeiden, ist ein Begrenzungsanschlag 9 des Entlüftungsventils 7 so positioniert, dass beim Öffnen des Entlüftungsventils 7 der Entlüftungsventilhebel 8 beim Begrenzungsanschlag 9 ansteht und so verhindert, dass das Entlüftungsventil 7 vollständig geöffnet wird. Somit haben wir den Effekt, dass das Gemisch (Fördergas-Getränk) 18 (vgl. Fig. 4) langsam und gleichmäßig durch die Zuflussleitung 1 in den Getränkeleermelder 24 hineinfließt und sich beim Eindringen in das Befüllungsrohr 6 aufteilt in Fördergas 23 und das Getränk 19. So fließt das Gemisch (Fördergas-Getränk) 18 (vgl. Fig. 4) durch den Getränkeeingang 4, der in einem stumpfen Winkel gegenüber dem Befüllungsrohr 6 positioniert ist, in Richtung Getränkeausgangsleitung 13. Somit entsteht kein Venturi-Effekt in Richtung Auslassrohr des Entlüftungsventils 7. Das Fördergas 23 steigt auf in Richtung Entlüftungsventil 7 und fließt durch das Auslassrohr des Entlüftungsventils 7 hinaus und das Getränk 19 hat die Tendenz nach unten zu fließen, in Richtung Getränkeausgangsleitung 13. Das Getränk 19 sackt nach unten und befüllt das Befüllungsrohr 6 kontinuierlich und gleichmäßig.

[0024] Figur 5a zeigt Folgendes: Während des Entlüftens entsteht der gleiche Effekt auch in der Zuflussleitung (1). Das Fördergas 23 dringt durch das Gemisch (Fördergas-Getränk) 18 (vgl. Fig. 4) durch, steigt auf und das Getränk 19 sackt nach unten und befüllt die Zuflussleitung 1 von dem Getränkefass 20 weg mit dem Getränk 19 ohne Gemisch (Fördergas-Getränk) 18 (vgl. Fig. 4). Es hat zur Folge, dass beim Entlüften zuerst Fördergas 23 fließt und danach langsam reines Getränk 19 und so wird die Zuflussleitung 1 in Richtung Getränkeleermelder 24 vollständig befüllt. Wenn das Befüllungsrohr 6 vollständig befüllt ist, schließt man das Entlüftungsventil 7 wieder. Der Messsensor 10 erkennt, dass der Getränkeleermelder 24 voll ist und sendet das Signal an den Schankanlagencomputer 17 bzw. die Steuerung 15, die den Zapfhahn 16 bzw. das Absperrventil 14 wieder zum Zapfen freischaltet (vgl. Fig. 2).

Österreichisches

BEZUGSZEICHENLISTE:

10 11 12 13 14 15 16 17 18 19 20 21 22 23 24

Zuflussleitung Getränkeleermelder-Körper Halterungen für Getränkeleermelder Getränkeeingang

Messbereich

Befüllungsrohr

Entlüftungsventil mit Auslassrohr Entlüftungsventilhebel Begrenzungsanschlag für das Entlüftungsventil Messsensor mit Lichtsignal Messsensorabdeckung mit Dichtung Getränkeausgang Getränkeausgangsleitung Absperrventil

Steuerung für Absperrventil Zapfhahn

Schankanlagencomputer

Gemisch (Fördergas-Getränk) Getränk

Getränkefass

Steuerleitung

Signalleitung Messsensor Fördergas Getränkeleermeldevorrichtung

AT 16 969 U1 2021-01-15

Claims

Ansprüche

1. Getränkeleermeldevorrichtung (24) für einen Zapfhahn (16), insbesondere geeignet für das

Zapfen von nicht kohlensäurehaltigen und zähflüssigen Getränken, mit

- einem Befüllungsrohr (6),

- einer Zuflussleitung (1) zur Verbindung eines Getränkefasses (20) mit dem Befüllungsrohr (6),

- einer Getränkeausgangsleitung (13) zur Verbindung des Befüllungsrohrs (6) mit dem Zapfhahn (16), und

- einem Entlüftungsventil (7) mit einem Entlüftungsventilhebel (8) zum Entlüften des Befüllungsrohrs (6),

dadurch gekennzeichnet, dass ein Begrenzungsanschlag (9) für das Entlüftungsventil (7)

vorgesehen ist, wobei der Begrenzungsanschlag (9) so positioniert ist, dass beim Öffnen des

Entlüftungsventils (7) der Entlüftungsventilhebel (8) beim Begrenzungsanschlag (9) ansteht

und so verhindert, dass das Entlüftungsventil (7) vollständig geöffnet wird.

2. Getränkeleermeldevorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Zuflussleitung (1) in einen Getränkeeingang (4) mündet, wobei der Getränkeeingang (4) in einem stumpfen Winkel gegenüber dem Befüllungsrohr (6) positioniert ist.

3. Getränkeleermeldevorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Getränkeleermeldevorrichtung (24) einen Messsensor (10) umfasst, der ein Leermeldungssignal zu einem Schankanlagencomputer (17) oder einer Steuerung (15) sendet, wenn ein sinkendes Getränkeniveau im Befüllungsrohr (6) einen Messbereich (5) erreicht hat.

4. Getränkeleermeldevorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass ausgehend von der Getränkeleermeldevorrichtung (24) die Getränkeausgangsleitung (13) direkt an den Zapfhahn (16) angeschlossen ist, wobei nach dem Leermeldungssignal der Zapfhahn (16) automatisch durch den Schankanlagencomputer (17) oder durch die Steuerung (15) schließbar ist.

5. Getränkeleermeldevorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerung (15) bei Eingang des Leermeldungssignals die Stromversorgung des Zapfhahns (16) unterbricht.

6. Getränkeleermeldevorrichtung nach einem der Ansprüche 3 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass zwischen der Getränkeleermeldevorrichtung (24) und dem Zapfhahn (16) auf der Getränkeausgangsleitung (13) ein Absperrventil (14) montiert ist, welches bei Leermeldung durch die Steuerung (15) oder durch den Schankanlagencomputer (17) automatisch schließbar ist.

7. Getränkeleermeldevorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Steuerung (15) bei Eingang des Leermeldungssignals die Stromversorgung des Absperrventils (14) unterbricht, wodurch das Absperrventil (14) geschlossen wird.

8. Getränkeleermeldevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Getränkeleermeldevorrichtung (24) einen Getränkeleermelder-Körper (2) umfasst, wobei der Getränkeleermelder-Körper (2) im Wesentlichen durchsichtig ausgebildet ist.

9. Getränkeleermeldevorrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Getränkeleermeldevorrichtung (24) Halterungen (3) zur senkrechten Positionierung der Getränkeleermeldevorrichtung (24) aufweist.

Hierzu 5 Blatt Zeichnungen