AT16558U1

AT16558U1 - Schonbezug

Info

Publication number: AT16558U1
Application number: ATGM198/2018U
Authority: AT
Original assignee: Walser Gmbh
Priority date: 2018-12-06
Filing date: 2018-12-06
Publication date: 2020-01-15

Abstract

Ein Schonbezug für die Rückenlehne (5) einer Rücksitzbank (6) eines Kraftfahrzeuges, umfasst erste und zweite Bezugsabschnitte (1, 2) zum Überdecken von an die der seitlichen Schmalseiten der Rückenlehne (5) anschließenden Teilen der Lehnenfläche (4) der Rückenlehne (5), einen mittleren Bezugsabschnitt (3) zum Überdecken eines mittleren Teils der Lehnenfläche (4) der Rückenlehne (5), einen zwischen dem ersten Bezugsabschnitt (1) und dem mittleren Bezugsabschnitt (3) verlaufenden ersten Reißverschluss (8), einen zwischen dem zweiten Bezugsabschnitt (2) und dem mittleren Bezugsabschnitt (3) verlaufenden zweiten Reißverschluss (9), wobei Randbereiche der ersten und zweiten Bezugsabschnitte (1, 2) um die seitlichen Schmalseiten, die Oberseite und die Unterseite der Rückenlehne (5) bis zur Rückseite der Rückenlehne (5) umlegbar sind. Die Randbereiche weisen im Bereich ihrer freien Ränder Tunnel (19) auf, wobei eine erste Zugschnur (20) durch die Randbereiche des ersten Bezugsabschnitts (1) verläuft und mittels eines ersten Verschlusselements (22) zu einem Ring schließbar oder geschlossen ist und eine zweite Zugschnur (21) durch die Tunnel (19) der Randbereiche des zweiten Bezugsabschnitts (2) verläuft und mittels eins zweiten Verschlusselements (23) zu einem Ring schließbar oder geschlossen ist.

Description

[0001] Die Erfindung bezieht sich auf einen Schonbezug für die Rückenlehne einer Rücksitzbank eines Kraftfahrzeuges, umfassend einen ersten Bezugsabschnitt zum Überdecken eines an eine der seitlichen Schmalseiten der Rückenlehne anschließenden Teils der Lehnenfläche der Rückenlehne, einen zweiten Bezugsabschnitt zum Überdecken eines an die andere der seitlichen Schmalseiten der Rückenlehne anschließenden Teils der Lehnenfläche der Rückenlehne, einen mittleren Bezugsabschnitt zum Überdecken eines mittleren Teils der Lehnenfläche der Rückenlehne, einen zwischen dem ersten Bezugsabschnitt und dem mittleren Bezugsabschnitt verlaufenden ersten Reißverschluss, und einen zwischen dem zweiten Bezugsabschnitt und dem mittleren Bezugsabschnitt verlaufenden zweiten Reißverschluss, wobei Randbereiche der ersten und zweiten Bezugsabschnitte um die seitlichen Schmalseiten, die Oberseite und die Unterseite der Rückenlehne bis zur Rückseite der Rückenlehne umlegbar sind.

[0002] Ein Schonbezug für die Rückenlehne einer Rücksitzbank eines Kraftfahrzeuges geht aus der AT 405 632 B hervor. Der Schonbezug weist einen erste Bezugsabschnitt zum Überdecken eines Teils der Lehnenfläche der Rückenlehne, welcher an eine der seitlichen Schmalseiten der Rücksitzbank anschließt, und einen zweiten Bezugsabschnitt zum Überdecken eines Teils der Lehnenfläche der Rückenlehne auf, welcher an die andere der seitlichen Schmalseiten der Rückenlehne anschließt. Zwischen dem ersten und dem zweiten Bezugsabschnitt ist ein mittlerer Bezugsabschnitt angeordnet, der mit den ersten und zweiten Bezugsabschnitten über Reißverschlüsse verbunden ist, welche vom oberen bis zum unteren Ende des Schonbezugs verlaufen. Durch Öffnen eines der beiden Reißverschlüsse kann ein Teil einer außermittig geteilten Rückenlehne nach vorne umgeklappt werden. Um auch ein Umklappen einer mittig geteilten Rückenlehne nach vorne zu ermöglichen, ist der mittlere Bezugsabschnitt durch einen weiteren mittig verlaufenden Reißverschluss geteilt. Zur Befestigung des Schonbezugs an der Rückenlehne werden am unteren Ende anhängende wulstartige Kissen in den Spalt zwischen der Rückenlehne und dem Sitzteil der Rücksitzbank eingeschoben. Ein über die obere Schmalseite der Rückenlehne bis zur Rückseite der Rückenlehne verlaufender Abschnitt des Schonbezuges weist einen Tunnelbund auf, in welchem ein Stab eingesetzt ist. An diesem sind Klemmhalter angebracht, die zwischen der Rückenlehne und einer Gepäckraumabdeckung einklemmbar sind. Außerdem sind an den Seitenrändern des Schonbezuges Bänder mit Schnallen angebracht, um diese auf der Rückseite der Rückenlehne miteinander zu verbinden. Ein Nachteil dieses Schonbezugs besteht darin, dass dieser für viele Autotypen nicht geeignet ist.

[0003] Ein anderer, durch Vorbenutzung bekannter Schonbezug weist ebenfalls über Reißverschlüsse verbundene Bezugsabschnitte umfassend einen ersten Bezugsabschnitt, einen zweiten Bezugsabschnitt und einen mittleren Bezugsabschnitt, welche die Lehnenfläche der Rückenlehne überdecken. Randbereiche dieser Bezugsabschnitte erstrecken sich um die obere Schmalseite der Rückenlehne, die seitlichen Schmalseiten der Rückenlehne und die untere Schmalseite der Rückenlehne (durch den Schlitz zwischen der Rückenlehne und dem Sitzteil). An diesen Randbereichen sind elastische Schlaufen angebracht, die an der Rückseite der Rückenlehne mit Hakenteilen miteinander verbunden werden können. Ein Nachteil besteht hierbei, dass das Anbringen des Schonbezuges durch das Einfädeln der Schlaufen in die Hakenteile mühsam ist. Im Betrieb des Kraftfahrzeuges kann es auch zu einem Verhängen eines geladenen Guts an den Schlaufen und einem Aushängen der Schlaufen aus dem Hakenteil kommen.

[0004] Aufgabe der Erfindung ist es einen vorteilhaften Schonbezug der eingangs genannten Art bereitzustellen, der möglichst universell einsetzbar und einfach anlegbar ist und bei dem eine gute Halterung im Betrieb gewährleistet ist. Erfindungsgemäß gelingt dies durch einen Schonbezug mit den Merkmalen des Anspruchs 1.

[0005] Beim Schonbezug gemäß der Erfindung weisen die Randbereiche im Bereich ihrer freien Ränder, welche im angelegten Zustand des Schonbezuges auf der Rückseite der Rü

1/13

AT 16 558 U1 2020-01-15 österreichisches patentamt ckenlehne liegen, Tunnel auf. Eine erste Zugschnur verläuft durch die Tunnel der Randbereiche des ersten Bezugsabschnitts und ist mittels eines ersten Verschlusselements zu einem Ring schließbar oder geschlossen. Eine zweite Zugschnur verläuft durch die Tunnel der Randbereiche des zweiten Bezugsabschnitts und ist mittels eines zweiten Verschlusselements zu einem Ring schließbar oder geschlossen.

[0006] Bei einem in erfindungsgemäßer Weise ausgebildeten Schonbezug wird eine einfache Montage und eine stabile Halterung des Schonbezugs ermöglicht, wobei bei angelegtem Schonbezug ein Teil einer außermittig geteilten Rückenlehne nach Öffnen des entsprechenden Reißverschlusses nach vorne klappbar ist.

[0007] In einer vorteilhaften Ausführungsform der Erfindung ist am oberen und am unteren Rand des mittleren Bezugsabschnitts jeweils mindestens eine Schlaufe angebracht. Durch diese kann, je nachdem auf welcher Seite der schmalere Teil der Rückenlehne liegt, die erste oder die zweite Zugschnur durchgezogen werden. Es kann dadurch auch bei geöffnetem erstem oder zweitem Reißverschluss ein guter Halt des mittleren Bezugsabschnitts an der Rückenlehne erreicht werden.

[0008] Um auch ein Vorklappen eines Teils einer mittig geteilten Rückenlehne zu ermöglichen, weist der mittlere Bereich des mittleren Bezugsabschnitts einen zusätzlichen dritten Reißverschluss auf, der parallel zu den ersten und zweiten Reißverschlüssen verläuft. Es ist dann vorteilhaft sowohl am oberen als auch am unteren Rand des mittleren Bezugsabschnitts beidseitig des dritten Reißverschlusses jeweils mindestens eine Schlaufe angebracht.

[0009] Vorteilhafterweise weisen die ersten und zweiten Bezugsabschnitte jeweils einen Hauptteil auf, an welchem mindestens ein Annähstreifen angebracht ist. Der mindestens eine Annähstreifen besteht aus einem dünneren Material als der Hauptteil. Die Tunnel sind an den freien Rändern der Annähstreifen ausgebildet.

[0010] Weitere Vorteile und Einzelheiten der Erfindung werden im Folgenden anhand der beiliegenden Zeichnung erläutert. In dieser zeigen:

[0011] Fig. 1 eine Vorderansicht eines ausgebreiteten Schonbezuges gemäß einem Ausführungsbeispiel der Erfindung;

[0012] Fig. 2 die Rückansicht des ausgebreiteten Schonbezuges;

[0013] Fig. 3 eine Schrägsicht einer Rücksitzbank mit dem an die Rückenlehne angelegten Schonbezug;

[0014] Fig. 4 einen schematischen Schnitt entlang der Linie AA von Fig. 3;

[0015] Fig. 5 die Rückseite der Rückenlehne mit dem angelegten Schonbezug.

[0016] Ein Ausführungsbeispiel eines Schonbezugs gemäß der Erfindung ist in den Figuren dargestellt (teilweise schematisiert). Der Schonbezug weist Bezugsabschnitte 1, 2, 3 auf. Diese Bezugsabschnitte dienen jeweils zum Überdecken eines Teils der Lehnenfläche 4 der Rückenlehne 5 der Rücksitzbank 6 eines Kraftfahrzeugs, insbesondere PKWs. Die Rücksitzbank 6 weist außerdem ein Sitzteil 7 auf, welches von einem anderen Schonbezug bezogen sein kann (nicht dargestellt in den Figuren).

[0017] Die Rückenlehne 5 besitzt eine vordere Breitseite, die die Lehnenfläche 4 zum Anlehnen der Benutzer der Rücksitzbank bildet, eine hintere Breitseite (=Rückseite), seitliche (=linke und rechte) Schmalseiten, eine obere Schmalseite und eine untere Schmalseite, (die dem Sitzteil 7 benachbart ist) auf.

[0018] Der erste Bezugsabschnitt 1 überdeckt einen an eine der seitlichen Schmalseiten der Rückenlehne (=an einen Seitenrand der Lehnenfläche 4) anschließenden Teil der Lehnenfläche 4. Der zweite Bezugsabschnitt überdeckt einen an die andere der seitlichen Schmalseiten der Rückenlehne 5 (=an den anderen Seitenrand der Lehnenfläche 4) anschließenden Teil der Lehnenfläche 4. Der mittlere Bezugsabschnitt 3 überdeckt den dazwischen liegenden mittleren Teil der Lehnenfläche 4. Der erste Bezugsabschnitt 1 ist mit dem mittleren Bezugsabschnitt 3

2/13

AT 16 558 U1 2020-01-15 österreichisches patentamt durch einen ersten Reißverschluss 8 verbunden. Der zweite Bezugsabschnitt 2 ist mit dem mittleren Bezugsabschnitt 3 durch einen zweiten Reißverschluss 9 verbunden, der parallel zum ersten Reißverschluss 8 liegt. Der erste Reißverschluss 8 erstreckt sich vom oberen Rand des mittleren Bezugsabschnitts 3 bis zum unteren Rand des mittleren Bezugsabschnitts 3. Der zweite Reißverschluss 9 erstreckt sich vom oberen Rand des mittleren Bezugsabschnitts 3 bis zum unteren Rand des mittleren Bezugsabschnitts 3. Die Reißverschlüsse 8, 9 weisen Schieber auf, die im geschlossenen Zustand der Reißverschlüsse 8, 9 an den oberen Enden des ersten und zweiten Reißverschlusses 8, 9 liegen. Durch Hinunterziehen des betreffenden Schiebers 10 kann somit ein jeweiliger Reißverschluss 8, 9 von oben her geöffnet werden, wodurch die Verbindung der beiden durch diesen Reißverschluss verbundenen Bezugsabschnitte 1, 3 bzw. 2, 3 von oben her geöffnet und komplett getrennt werden kann.

[0019] Die Reißverschlüsse 8, 9 weisen im Weiteren jeweils einen Zusatzschieber 11 auf. Dieser befindet sich im geschlossenen Zustand der Reißverschlüsse 8, 9 am unteren Ende dieser Reißverschlüsse. Die Reißverschlüsse 8, 9 können somit durch Hinaufschieben des betreffenden Zusatzschiebers 11 von unten her geöffnet werden, wodurch die Verbindung der beiden durch diesen Reißverschluss verbundenen Bezugsabschnitte 1, 3 bzw. 2, 3 von unten her geöffnet werden kann.

[0020] Im Ausführungsbeispiel weist der mittlere Bezugsabschnitt 3 einen dritten Reißverschluss 12 auf, der den mittleren Bezugsabschnitt 3 in zwei Teilabschnitte unterteilt, die durch den dritten Reißverschluss 12 miteinander verbunden sind. Der dritte Reißverschluss 12 verläuft vom oberen bis zum unteren Ende des mittleren Bezugsabschnitts 3 und liegt parallel zu den ersten und zweiten Reißverschlüssen 8, 9. Der dritte Reißverschluss 12 weist einen Schieber 10 auf, der sich im geschlossenen Zustand des dritten Reißverschlusses am oberen Ende desselben befindet. Durch Hinunterziehen des Schiebers 10 kann der dritte Reißverschluss 12 somit von oben her geöffnet werden. Im Weiteren weist der dritte Reißverschluss 12 einen Zusatzschieber 11 auf, der sich im geschlossenen Zustand des Reißverschlusses am unteren Ende des dritten Reißverschlusses 12 befindet. Durch Hinaufziehen des Zusatzschiebers 11 kann der dritte Reißverschluss 12 somit von unten her geöffnet werden.

[0021] Der erste und der zweite Bezugsabschnitt 1, 2 weisen jeweils einen Hauptteil 13, 14 und mindestens einen Annähstreifen 15-18 auf. Die Annähstreifen bestehen aus einem dünneren Material als die Hauptteile 13, 14. Die Annähstreifen sind mit den Hauptteilen durch Nähte verbunden und bilden den freien oberen, freien unteren und freien seitlichen Rand des jeweiligen Bezugsabschnitts 1, 2 aus. Die Annähstreifen 15-18 stehen also im flach ausgelegten Zustand des Schonbezugs vom Hauptteil 13 nach oben, nach unten und zur vom mittleren Bezugsabschnitt 3 weggerichteten Seite des Hauptteils 13 ab. Im Ausführungsbeispiel sind an jedem der Hauptteile 13, 14 zwei Annähstreifen 15, 16; 17, 18 angebracht. Einer dieser beiden Annähstreifen 15, 17 steht vom jeweiligen Hauptteil 13, 14 nach oben ab. Der andere dieser beiden Annähstreifen 16, 18 steht zur Seite und nach unten ab. Zwischen den beiden Annähstreifen 15, 16; 17, 18 befindet sich ein Schlitz.

[0022] Es könnte auch nur ein Annähstreifen für einen jeweiligen der Hauptteile 13, 14 vorgesehen sein, wobei sich dieser Annähstreifen durchgehend entlang des oberen Randes, seitlichen Randes und unteren Randes des jeweiligen Hauptteils 13, 14 erstreckt. Andererseits könnten mehr als zwei Annähstreifen 15-18 pro Hauptteil 13, 14 vorgesehen sein.

[0023] Im Ausführungsbeispiel wird ein jeweiliger Hauptteil 13, 14 von zwei zusammengenähten Teilstücken ausgebildet. Ein jeweiliger Hauptteil 13, 14 könnte auch einstückig ausgebildet sein oder von mehr als zwei zusammengenähten Teilstücken ausgebildet werden.

[0024] Die Annähstreifen 15-18 weisen im Bereich ihrer freien Ränder Tunnel 19 auf. Die Tunnel werden von Tunnelbunden ausgebildet. Es werden also die freien Ränder der Annähstreifen 15-18 umgeschlagen oder ein- und umgeschlagen und gesteppt. Die Nähte 27 sind in den Fig. 2 und 5 durch gestrichelte Linien angedeutet.

[0025] Durch die Tunnel 19 der Annähstreifen 15, 16 des ersten Bezugsabschnitts 1 verläuft

3/13

AT 16 558 U1 2020-01-15 österreichisches patentamt eine erste Zugschnur 20, wodurch ein erster Tunnelzug gebildet wird. Durch die Tunnel 19 der Annähstreifen 17, 18 des zweiten Bezugsabschnitts 2 verläuft eine zweite Zugschnur 21, wodurch ein zweiter Tunnelzug gebildet wird.

[0026] Am jeweiligen Rand des ersten und des zweiten Bezugsabschnitts 1, 2, an welchem dieser über den jeweiligen Reißverschluss 8, 9 mit dem mittleren Bezugsabschnitt 3 verbunden ist, sind keine Tunnel 19 vorhanden. Die Tunnel 19 des jeweiligen Bezugsabschnitts enden also an diesem, dem mittleren Bezugsabschnitt 3 benachbarten Rand des jeweiligen Bezugsabschnitts 1, 2 und aus diesen Enden der Tunnel 19 ragen Endabschnitte der Zugschnüre 20, 21 aus den Tunneln 19 heraus. Die herausragenden Endabschnitte der ersten Zugschnur 20 sind durch ein erstes Verschlusselement 22 und die herausragenden Endabschnitte der zweiten Zugschnur 21 sind durch ein zweites Verschlusselement 23 miteinander verbunden. Die Zugschnüre 20, 21 sind durch die Verschlusselemente 22, 23 somit jeweils zu einem Ring geschlossen. Beim ersten und zweiten Verschlusselement handelt es sich im Ausführungsbeispiel jeweils um einen Doppellochstopper. Andere Verschlusselemente könnten vorgesehen sein, beispielsweise Schnallen.

[0027] Der obere und untere Rand des mittleren Bezugsabschnitts 3 schließt vorteilhafterweise bündig (=in Ansicht gesehen in einer Linie) mit dem oberen und unteren Rand des Hauptteils 13, 14 des ersten und zweiten Bezugsabschnitts 1, 2 ab.

[0028] An den oberen und unteren Rändern des mittleren Bezugsabschnitts 3 sind Schlaufen 24 angebracht. Im Ausführungsbeispiel sind sowohl am oberen Rand als auch am unteren Rand jeweils zwei Schlaufen 24 angebracht, die beidseitig des dritten Reißverschlusses 12 liegen. Die Schlaufen 24 bestehen vorteilhafterweise aus einem gummielastisch dehnbaren Material. Insbesondere werden sie von Stücken von gummielastischen Bändern gebildet, die mit ihren beiden Enden an den jeweiligen Rand des mittleren Bezugsabschnitts 3 angenäht sind.

[0029] Beim Anlegen des Schonbezugs an die Rückenlehne 5 der Rücksitzbank 6 werden Randbereiche des ersten und zweiten Bezugsabschnitts 1, 2 um die seitlichen Schmalseiten der Rückenlehne 5, um die Oberseite der Rückenlehne 5 und - durch den Schlitz zwischen der Rückenlehne 5 und der Rücksitzbank 6 - um die Unterseite der Rückenlehne bis zur Rückseite der Rückenlehne 5 geführt. Diese Randbereiche umfassen im Ausführungsbeispiel die Annähstreifen 15-18 sowie daran anschließende obere, untere und seitliche Teilabschnitte der Hauptteile 13, 14 des ersten und zweiten Bezugsabschnitts 1, 2. Die oberen Teilabschnitte der Hauptteile 13, 14 des ersten und zweiten Bezugsabschnitts 1, 2 überdecken die obere Schmalseite der Rückenlehne 5, und zwar zusammen mit einem an den oberen Rand des mittleren Bezugsabschnitts 3 anschließenden Teilabschnitt des mittleren Bezugsabschnitts 3. Die unteren Teilabschnitte der Hauptteile 13, 14 des ersten und zweiten Bezugsabschnitts 1, 2 werden in den Schlitz zwischen die Rückenlehne 5 und die Rücksitzbank 6 eingesteckt. Entsprechend wird ein an den unteren Rand des mittleren Bezugsabschnitts 3 anschließender Teilabschnitt des mittleren Bezugsabschnitts 3 in den Schlitz zwischen die Rückenlehne 5 und die Rücksitzbank 6 eingesteckt. Die seitlichen Teilabschnitte der Hauptteile 13, 14 werden in den jeweiligen Schlitz zwischen der Fahrzeugwand und der Rückenlehne 5 eingesteckt.

[0030] Im Bereich von Zapfen 25, um welche die Rückenlehne 5 nach vorne klappbar ist, können die Annähstreifen 16, 18 nicht bis zur Rückseite der Rückenlehne 5 geführt werden sondern nur bis zu diesem Zapfen 25. Im Übrigen liegen die Tunnel 19 mit den darin angeordneten Zugschnüren 20, 21 im an die Rückenlehne 5 der Rücksitzbank 6 angelegten Zustand des Schonbezuges auf der Rückseite der Rückenlehne 5. In der Folge werden die Zugschnüre 20, 21 gespannt und mit den ersten und zweiten Verschlusselementen 22, 23 in diesem Zustand gehalten.

[0031] Die meisten Rückenlehnen von Rücksitzbänken sind heutzutage außermittig („ein Drittel - zwei Drittel) geteilt und mit diesen Teilen unabhängig nach vorne klappbar. Die Zugschnur 20, 21, welche auf der Seite des breiteren Teils der Rückenlehne 5 verläuft wird hierbei vorteilhafterweise durch die an den oberen und unteren Enden des mittleren Bezugsabschnitts 3 ange

4/13

AT 16 558 U1 2020-01-15 österreichisches patentamt brachten Schlaufen 24 durchgeführt, vgl. Fig. 5. In der in Fig. 5 dargestellten Situation befindet sich somit der breitere Teil der Rückenlehne auf der rechten Seite.

[0032] Wenn einer der Teile der geteilten Rückenlehne 5 vorgeklappt werden soll, wird der entsprechende, im Bereich der Grenze zwischen den beiden Rückenlehnenteilen verlaufende Reißverschluss 8, 9, 12 von oben her bis zum unteren Ende der Lehnenfläche 4 geöffnet, worauf das Vorklappen des Rückenlehnenteils möglich ist.

[0033] Im Ausführungsbeispiel sind in einem mittleren Bereich der Höhe des Schonbezuges beidseitig eines jeweiligen Reißverschlusses 8, 9, 12 an der Rückseite des Schonbezuges weitere Schlaufen 26 angebracht. Diese können bei Bedarf durch den Schlitz zwischen zwei Rückenlehnenteilen der Rückenlehne 5 durchgezogen werden, um damit eine weitere Halterung des Schonbezuges zu bewirken, beispielsweise indem eine der Zugschnüre 20, 21 durch die betreffende(n) Schlaufe(n) durchgeführt wird.

[0034] Unterschiedliche Modifikationen des gezeigten Ausführungsbeispiels sind denkbar und möglich, ohne den Bereich der Erfindung zu verlassen. So könnten beispielsweise die Annähstreifen 15-18 entfallen und die Tunnelbünde zur Ausbildung der Tunnel 19 direkt an Rändern der entsprechend verlängerten Hauptteile 13, 14 ausgebildet sein. Auch in diesem Fall wären im angelegten Zustand des Schonbezuges Randbereiche des ersten und zweiten Bezugsabschnitts um die seitlichen Schmalseiten, die Oberseite und die Unterseite der Rückenlehne bis zur Rückseite der Rückenlehne geführt und diese Randbereiche würden im Bereich ihrer freien Ränder die Tunnel aufweisen.

5/13

AT 16 558 U1 2020-01-15 österreichisches patentamt

LEGENDE

ZU DEN HINWEISZIFFERN:

erster Bezugsabschnitt zweiter Bezugsabschnitt mittlerer Bezugsabschnitt

Lehnenfläche

Rückenlehne

Rücksitzbank

Sitzteil erster Reißverschluss zweiter Reißverschluss

Schieber

Zusatzschieber dritter Reißverschluss

Hauptteil

Annähstreifen

Tunnel erste Zugschnur zweite Zugschnur erstes Verschlusselement zweites Verschlusselement

Schlaufe

Zapfen

Schlaufe

Naht

Claims

1. Schonbezug für die Rückenlehne (5) einer Rücksitzbank (6) eines Kraftfahrzeuges, umfassend

- einen ersten Bezugsabschnitt (1) zum Überdecken eines an eine der seitlichen Schmalseiten der Rückenlehne (5) anschließenden Teils der Lehnenfläche (4) der Rückenlehne (5),

- einen zweiten Bezugsabschnitt (2) zum Überdecken eines an die andere der seitlichen Schmalseiten der Rückenlehne (5) anschließenden Teils der Lehnenfläche (4) der Rückenlehne (5),

- einen mittleren Bezugsabschnitt (3) zum Überdecken eines mittleren Teils der Lehnenfläche (4) der Rückenlehne (5),

- einen zwischen dem ersten Bezugsabschnitt (1) und dem mittleren Bezugsabschnitt (3) verlaufenden ersten Reißverschluss (8),

- einen zwischen dem zweiten Bezugsabschnitt (2) und dem mittleren Bezugsabschnitt (3) verlaufenden zweiten Reißverschluss (9), wobei Randbereiche der ersten und zweiten Bezugsabschnitte (1, 2) um die seitlichen Schmalseiten, die Oberseite und die Unterseite der Rückenlehne (5) bis zur Rückseite der Rückenlehne (5) umlegbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass die Randbereiche im Bereich ihrer freien Ränder Tunnel (19) aufweisen, wobei eine erste Zugschnur (20) durch die Tunnel (19) der Randbereiche des ersten Bezugsabschnitts (1) verläuft und mittels eines ersten Verschlusselements (22) zu einem Ring schließbar oder geschlossen ist und eine zweite Zugschnur (21) durch die Tunnel (19) der Randbereiche des zweiten Bezugsabschnitts (2) verläuft und mittels eins zweiten Verschlusselements (23) zu einem Ring schließbar oder geschlossen ist.

2. Schonbezug nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass am oberen und unteren Rand des mittleren Bezugsabschnitts (3) jeweils mindestens eine Schlaufe (24) angebracht ist, durch die im an die Rückenlehne (5) angelegten Zustand des Schonbezuges die erste oder zweite Zugschnur (20, 21) durchziehbar ist.

3. Schonbezug nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schlaufen (24) gummielastisch dehnbar ausgebildet sind.

4. Schonbezug nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass an Hauptteile (13, 14) des ersten und zweiten Bezugsabschnitts (1, 2) Annähstreifen (15-18) angebracht sind, die aus einem dünneren Material als die Hauptteile (13, 14) bestehen, wobei die Tunnel (19) an den freien Rändern der Annähstreifen (15-18) ausgebildet sind.

5. Schonbezug nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass der erste und zweite Reißverschluss (8, 9) jeweils vom oberen bis zum unteren Rand des mittleren Bezugsabschnitts (3) verläuft, wobei ein jeweiliger Reißverschluss (8, 9) mittels eines Schiebers (10) von oben her öffenbar ist.

6. Schonbezug nach Anspruch 5, dadurch gekennzeichnet, dass der erste und zweite Reißverschluss (8, 9) jeweils einen Zusatzschieber aufweisen, mittels dem der jeweilige Reißverschluss (8, 9) von unten her öffenbar ist.

7. Schonbezug nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass sich in einem mittleren Bereich des mittleren Bezugsabschnitts (3) ein dritter Reißverschluss (12) befindet, der vom oberen bis zum unteren Rand des mittleren Bezugsabschnitts (3) verläuft und der mittels eines Schiebers (10) von oben her öffenbar ist.

8. Schonbezug nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass der dritte Reißverschluss (12) einen Zusatzschieber (11) aufweist, mittels dem der dritte Reißverschluss (12) von unten her öffenbar ist.

7/13

AT 16 558 U1 2020-01-15 österreichisches patentamt

9. Schonbezug nach Anspruch 7 oder 8, dadurch gekennzeichnet, dass am oberen und unteren Rand des mittleren Bezugsabschnitts (3) beidseitig des dritten Reißverschlusses (12) jeweils mindestens eine Schlaufe (24) angebracht ist.

10. Schonbezug nach einem der Ansprüche 1 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass die ersten und zweiten Verschlusselemente (22, 23) Doppellochstopper sind.