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Maschine zum Verschnüren von Briefen, Schriftstücken od. dgl. zu Bündeln oder zum Verschnüren von einem oder mehreren Gegenständen.
Die Erfindung bezieht sich auf eine Maschine zum Versehnüren von Briefen, Schriftstücken od. dgl. zu Bündeln oder zum Versehnüren von einem oder mehreren andern Gegenständen.
Das übliche Umschnüren von Briefen, Drucksachen, Postsachen, Büchern, Broschüren, Zeit- schriften, Zeitungen, Girobilletts, Schecks, Banknoten od. dgl., ferner von Paketen, Schachteln usw. von Hand aus ist praktisch oftmals schwierig, besonders bei hohen lind schweren Bündeln, die unbequem zu handhaben sind. Auch ist das Verschnüren von Hand sehr zeitraubend und kostspielig, indem meistens eine erhebliche Menge Schnur oder ein ähnliches Bindematerial verbraucht wird. Überdies sind von Hand verschnürt Bündel selten genügend fest und die Haltbarkeit und Güte der Verschnürung dabei ganz von der Geschicklichkeit der bedienenden Personen abhängig.
Eine gute und feste Ver- schnürung ist aber darum wichtig, weil die Bündel sich nicht lockern können, wodurch Dokumente zerstreut werden oder nicht in der gewünschten Reihenfolge bleiben, demzufolge ein neues Sortieren notwendig ist.
Es wurde deshalb bereits auf verschiedene Weise versucht, das Verschnüren mechanisch zu bewirken, jedoch hat keine der bekannten Maschinen ihrem Zweck in der Praxis voll entsprochen.
Bei einigen Maschinen wird die Schnur nach der Umwicklung mechanisch geknüpft oder verknotet ; dies hat aber den Nachteil, dass die Verbindung nicht genügend fest ist und sich leicht lösen kann.
Zwar wird vielfach aus diesem Grunde die Schnur wiederholt um das Bündel geschlungen, was aber mehr Zeit kostet und auch den Schnurverbraueh erhöht. Es sind auch solche Maschinen vorgeschlagen worden, bei denen nach der Umwicklung die Schnurenden derart zusammengelegt werden, dass sie durch ein metallenes Klemmstück miteinander verbunden werden können ; die Verbindung an und für sich ist in diesem Falle zwar fester, aber die Ausführung dieser Maschinen ist für den beabsichtigten Zweck viel zu kompliziert, indem auch die Bedienung nicht einfach ist.
Die Tatsache, dass die Um- schnürung von Hand noch ziemlich allgemein Anwendung findet, ist nur die Folge davon, dass noch keine der in die Praxis eingeführten Verschnürmaschinen jenen Anforderungen entsprochen hat, die an eine maschinelle Verschnürung gestellt werden müssen.
Die Erfindung ermöglicht es nun, die mechanische Verschnürung derart auszuführen, dass sie allen gestellten Anforderungen entspricht, die Umschnürung von Hand vollständig ersetzen kann und gleichzeitig alle Nachteile der gebräuchlichen mechanischen Systeme vermeidet.
Die Erfindung kennzeichnet sich dadurch, dass ein intermittierend angetriebener, in einer Richtung umlaufender, ringartiger Mitnehmer mittels einer daran vorgesehenen Klemmvorrichtung das Ende der zugeführten Schnur, eines Bindfadens od. dgl. festklemmt und die Schnur oder den Faden um die zu verschnürenden Gegenstände führt, wobei anfangs die Schnur mit einer etwas geringeren Vorspannung um die zu verschnürenden Gegenstände gezogen wird, kurz vor dem Ende der Umwicklung aber beim fortgesetzten Drehen des Mitnehmers straff gespannt wird.
Bei einer erfindungsgemässen Ausführungsform soll während einer vollständigen Umdrehung der Antriebsnockenwelle der ringförmige Mitnehmer mit der daran angebrachten Klemmvorrichtung am Anfang der Drehung das freie Ende der zugeführten Schnur od. dgl. von einem verdrehbaren Schnurhalter übernehmen und festklemmen und am Ende der Umwicklung der dann stillstehende Mitnehmer
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diese Schnur unter Spannung festhält. Im letzten Teil der Umdrehung der Antriebsnoekenwelle werden dann die nebeneinander befindlichen Sehnurteile durch ein z. B. von einem Metallstreifen abgeschnittenes und aus ihm hergestelltes Klemmstück verbunden, die zugeführte Schnur hinter diesem Klemmstück durchschnitten und ihr ursprüngliches Ende vom Mitnehmerringe gelöst.
Durch die Erfindung wird die mechanische Verschnürung dem Umschnüren mit der Hand möglichst angepasst. Die Spannung, mit der die Schnur umgewickelt wird, kann beliebig geregelt werden und ist keinesfalls derart, dass ein Beschädigen oder Einschneiden der Gegenstände verursacht werden kann. Das eigentliche Straffspannen findet hiebei erst kurz vor dem Zeitpunkt der Unterbrechung der Drehung statt und nachdem der Schnurhalter in eine solche Stellung gedreht ist, dass er die Schnur erfasst und festhält. Derart ist immer ein straffes Anliegen der Schnur am Bündel gesichert, ohne dass eine besondere Spannvorrichtung benötigt wird ; etwaiger Durchhang oder Spiel der Schnur wird beim späteren Anziehen völlig beseitigt.
Durch die Anordnung von mehr als einer Klemmvorrichtung auf dem Mitnehmer, die der Reihe nach eine Umwicklung ausführen, ist es möglich, die wirksame Bewegung des Mitnehmers möglichst gross zu machen.
Die neue Maschine ist ausserordentlich einfach in ihrem Aufbau und bequem zu bedienen ; ausser dünner oder dicker Schnur oder Schnur von besserer oder billiger Beschaffenheit kann ebensogut Band, geflochtener Metallfaden, Seil oder ein beliebiges anderes Bindematerial verwendet werden. Die minutliche Umsehnürungszalil kann möglichst erhöht werden, die Leistung der Maschine ist demzufolge gross, indem ausserdem die Kosten für den Sehnurverbraueh auf ein Mindestmass herabgesetzt werden können.
Die Zeichnung veranschaulicht ein Ausführungsbeispiel des Erfindungsgegenstandes und an Hand dieser seine Arbeitsweise.
Fig. 1 ist eine Draufsicht auf einen Teil des Arbeitstisches, wobei einige darunter befindliehe Teile fortgelassen sind, Fig. 2 ein Vertikalsehnitt nach Linie 11-11 und Fig. 3 ein ebensolcher Schnitt nach Linie 777-777 der Fig. 1. Ferner zeigt Fig. 4 eine Draufsicht auf einen Teil des Arbeitstisches, wobei mehrere der in Fig. 1 fortgelassenen Teile gleichfalls angedeutet sind, Fig. 5 einen Vertikalschnitt nach Linie V-V der Fig. 4, Fig. 6 einen Vertikalschnitt nach Linie Vu-vs der Fig. 1 und Fig. 7 ein ebensolcher Schnitt nach Linie VII-T711 der Fig. 1.
Fig. 8 veranschaulicht eine Einzelheit eines Schnurhalters samt Feder : die Fig. 9, 10, 11 und 12 geben in grösserem Massstabe Einzelheiten der Vorrichtung zur Herstellung von Klemmstücken wieder, die Fig. 13 und 14 Einzelheiten einer Führungsvorrichtung für die Schnur und die Fig. 15 und 16 Einzelheiten einer Vorrichtung zum Beseitigen von etwaigem überflüssigem Durchhang zum Aufnehmen der Schnurspannung.
Mit 1 ist ein zu verschnürendes Bündel angedeutet, das auf dem Arbeitstisch i gegen die vertikale Wand in den) Htnehmerring 4 gelegt werden kann (Fig. 3).
Dieser Mitnehmerring ist um vier, auf festen Zapfen befestigte Kugellager 5 drehbar. die in eine in der Innenseite des Ringes angebrachte Nut eingreifen. Der Ring dreht sich beim Umschnüren immer in der gleichen Richtung, u. zw. soweit er sich über dem Arbeitstisch befindet, in einem Schutzkasten 6. Der Aussenumfang des Ringes 4 ist gezahnt und steht in Eingriff mit der Verzahnung eines Antriebszahnrades 7, das auf einer Zwischenwelle 8 befestigt ist, die überdies ein Zahnrad 9 trägt, das seinerseits von einem Zahnrad 10 auf der Antriebsnoekenwelle 11 angetrieben wird.
Die Schnur 12 wird von einer auf der Zeichnung nicht dargestellten Spule abgenommen, ihr Ende durch eine Hohlwelle 13 hindurchgeführt und in einem auf dieser Welle befestigten Schnurhalter 14 festgeklemmt ; der Halter 14 ist zu diesem Zweck mit einer Nut 15 versehen, in der eine Blattfeder 16 die Schnur mit regelbarer Spannung festklemmt (s. Fig. 4, 5, 7 und 8). Diese Blattfeder 16 ist derart gestaltet und am Halter befestigt, dass die Schnur in der Arbeitsrichtung mit regelbarer Reibung an ihr entlang gleiten kann, ein Rückgang der Schnur aber verhindert wird ; die Spannung der Feder ist mittels einer Schraube einstellbar.
Der :. \Iitnehmerring 4 ist mit einer oder mit mehreren Klemmvorrichtungen für die Schnur versehen, deren jede aus einem Bolzen 17 mit konischem Kopfe und einer Reibungsklinke 18 besteht.
Der Kopf sitzt zwecks Regulierung der Einstellung und der Klemmung exzentrisch auf dem Bolzen 17. Die Klinke 18 ist drehbar auf dem Mitnehmerring befestigt. In Fig. 3 sind zwei Klinken 18 und 18 a wiedergegeben und jede dieser in einer ändern Stellung gezeichnet, Das dem Bolzen 17 zugekehrte und gemäss der Konizität des Bolzenkopfes abgeschrägte Klinkenende verläuft derart exzentrisch zu dem Drehpunkt, dass der Raum zwischen Klinke und Bolzenkopf kleiner wird, wenn der exzentrische abgeschrägte Teil der Klinke in bezug auf den Mitnehmerring nach innen verstellt wird.
Die auf dem Ringe angebrachten Klemmvorrichtungen 17-18 und 17 a-18 a arbeiten der Reihe nach, so dass der Weg, welchen der Ring 4 für eine vollständige Umschnürung zurücklegen muss, verringert wird.
In dem Augenblick, in dem nach Auflegen eines Bündels die Maschine in Betrieb gesetzt wird und also das Sehnurende im Halter 14 festgeklemmt ist, befindet sieh dieser Halter in einer annähernd waagreehten Stellung, wie in Fig. 5 angedeutet. Am Anfang der Drehung des Mitnehmerringes 4 in der Pfeilrichtung wird von einer auf der Welle 11 angebrachten Nockenscheibe 19 ein Hebel 20 mit
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Zugstange 21 und Kurbel 22, von welchen die letztere ebenso wie der Halter 14 fest auf der Hohl- welle 13 befestigt ist, derart bewegt, dass der Halter 14 in die strichpunktiert gezeichnete Tiefstellung gebracht wird.
Der Hebel 20 ist zur Erzielung der erforderlichen Spannung mit einer Feder 23 belastet
In dieser Stellung des Halters 14 liegt die Schnur in der Bahn des konischen Kopfes des Bolzens 17 der Klemmvorrichtung 17-18 und 17 a-18 a auf dem Ring 4 und nun kann bei weiterer Drehung der vorbeigehende Kopf das Schnurende erfassen und mit sich führen. Das im Halter 14 mittels der Feder 16 festgeklemmte Sehnurende wird wegen der Konizität des Kopfes zwischen diesen und das abgeschrägte Ende der Klinke 18 gezogen, das dann noch genügend vom Kopfe des Bolzens entfernt ist.
Danach wird bei der Drehung des Ringes 4 und des Zahnrades 7 die Klinke 18 durch den Druckhebel 24 (Fig. 5), der bei 25 drehbar am Rade 7 befestigt ist und der sich unter der Wirkung einer Feder 27 in Ruhestellung einem am Rade 7 vorgesehenen Anschlag anlegt, mittels eines mit der Sperr- klinke 18 verbundenen Firstbleches 28, auf das der Hebel 24 wirkt, gegen den Kopf des Bolzens 17 gedrückt. Das Schnurende wird auf diese Weise festgeklemmt und dann bei fortgesetzter Drehung des Mitnehmerringes 4 in der Querrichtung aus dem Halter gezogen, derart, dass es darauf nur noch mit dem Mitnehmerringe verbunden ist. Durch richtige Bemessung der Konizität des Kopfes des
Bolzens 17 und 17 a kann dieser in bezug auf das Klinkenende derart auf dem Ring angeordnet werden, dass die gewünschte Klemmwirkung erhalten wird.
Der Hebel 24 kann gegebenenfalls auch unmittelbar auf die Klinke 18 wirken.
Während der weiteren Drehung des Ringes 4 wird nun die aus der Hohlwelle 13 zugeführte
Schnur um das Bündel gezogen, wobei die Schnur in einen Schlitz 29 des Arbeitstisches 2 eintritt. Die
Schnurrichtung ist nun derart geändert, dass eine zweite, ebenfalls auf dem Mitnehmerringe befindliche Klemmvorrichtung frei vorbeigehen kann, ohne die Schnur zu erfassen. Die Schnur gleitet hiebei durch eine Aussparung 31 eines festen Leitstückes 30, welche Aussparung genau in der Bahn der Schnur liegt (s. auch Fig. 7).
Bevor während der weiteren Drehung des Ringes 4 die Klemmvorrichtung 17-18 und 17 a-18 a zum zweiten Male an dem Halter 14 vorbeigehen würde, kehrt dieser in seine nahezu waagrechte Stellung zurück. In dieser Stellung, in der sich der Halter vor der Aussparung 31 des Leitstückes 30 befindet, gleitet der in der Klemmvorrichtung des Mitnehmerringes festgeklemmte Schnurteil von der Aussenseite des Halters 14 ab und kommt folglich nicht aufs neue in die Aussparung 31. Dadurch wird vermieden, dass dieses in der Klemmvorrichtung 17-18 und 17 a-18 a festgeklemmte Schnurende später durchschnitten würde.
Bei der Weiterdrehung des Mitnehmerringes 4 wird der Halter 14 noch etwas weiter aufwärts bewegt, u. zw. wegen der Form der Nockenscheibe 19 und der Spannung der Feder 23, die den Hebel 20 belastet. Bei dieser Aufwärtsbewegung erfasst der Halter mit der Aussparung 15 den aus der Hohlwelle 18 tretenden Schnurteil und hält diesen mit Reibung fest, derart, dass er geklemmt und straff über das Bündel gespannt wird. Um die Einführung der Schnur in den Halter zu sichern, ist die der Schnur zugewendete Seite der Feder 16 wie auch das Ende des Halters 14 abgeschrägt.
Nachdem der Mitnehmerring 4 zum Zwecke der Umsehnürung des Bündels einen genügend langen Weg vollendet hat, wird er in seiner Endstellung festgehalten, wobei die Schnur gespannt bleibt.
Wenn sich nun die Antriebsnockenwelle und das Zahnrad 10 während des Ringstillstandes weiterdrehen, gelangen jene Teile der Vorrichtung, die zum Abschneiden eines z. B. metallenen Klemmstückes und zum Verbinden der beieinanderliegenden Schnurteile mittels dieses Klemmstückes dienen, zur Wirkung.
Um das Zahnrad 7 und damit den Mitnehmerring 4 festzuhalten, sind beim Zahnrad 10 auf einem Teil seines Umfangs die Zähne fortgelassen, ausserdem ist auf diesem Rade ein Stift 32 drehbar gelagert, der vom Rade seitlich in die Richtung zum Zahnrad 7 hin vorsteht (Fig. 2 und 7). Dieser vorstehende Teil des Stiftes 32 kann sich in einer schlitzförmigen Gleitbahn 33-34 bewegen, die entweder durch einen vorstehenden Teil des Rades 7 oder durch auf diesem Rade angebrachte Erhöhungen gebildet wird, die sich an der Radflanke, dem Rad 10 gegenüber, befinden.
Diese Gleitbahn ist derart angeordnet und gestaltet, dass bei der Drehung der Zahnräder gegen Ende des Eingriffes der Zahnräder 10 und 9, von denen das letztere ebenso wie das Zahnrad 7 auf der Welle 8 befestigt ist, der Stift 32 erst in einen Schlitzteil 33 der Gleitbahn tritt, wodurch eine gleichmässig verzögerte Bewegung erhalten wird, und danach gegen Ende des Eingriffes in den Schlitzteil 34, der konzentrisch zur Welle des Rades 10 verläuft. Im letzteren Teile 34 der Gleitbahn angekommen, verhindert der sich mit dem Rade 10 weiterbewegende Stift 32 eine Drehung des Zahnrades 7 und damit des Mitnehmerringes 4, derart, dass dieser und auch die Schnur sich nicht verstellen können und diese gespannt bleibt. Die beieinander befindlichen Schnurteile können jetzt durch ein metallenes.
Klemmstück verbunden werden.
Es ist klar, dass das Verhältnis der Zähnezahlen der treibenden Zahnräder derart gewählt sein muss, dass bei einer Umdrehung der Antriebsnockenwelle 11 und des Rades 10 der Ring 4 erst die Umwicklung mit der Schnur bewirkt und nachher stillstehen bleibt, indem das Rad 10 dann noch den letzteren Teil seiner Umdrehung beendet.
Die Klemmstücke können z. B. von einem Metallstreifen 36 (Fig. 2) abgeschnitten werden, der stossweise von einer Nockenscheibe 37 auf der Welle 11 mittels Hebel 38, 39 fortbewegt wird, die
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beide auf einer Welle 40 befestigt und miteinander durch einen Bolzen 41 verbunden sind (Fig. 4,5 und 7), weiter durch eine Zugstange 42 und ein Sperrad 43, das mit einer Scheibe 44 auf einer gemein- samen Welle 45 befestigt ist. Eine Rolle 46 eines Doppelhebels 47 drückt mittels einer Feder 48 den Metallstreifen auf die Scheibe 44.
Die stossweise Fortbewegung des Streifens findet statt während des Anfanges der Umdrehung des : Mitnehmerringes 4, u. zw. derart, dass das freie Streifenende gegen das Druekglied 49 eines verschiebbaren Stempels 52 stösst, bevor die Schnur vorbeigeht, derart, dass diese unter den Metallstreifen kommt (vgl. auch Fig. 9-12) ; der Streifen wird bei seiner Bewegung durch die Aussparung 53 eines Leitstückes 54 geführt (Fig. 2).
Der Hub des Sperrades 4. 3 und der Durchmesser der Scheibe 44 sind so bemessen, dass die Scheibe jedesmal während des letzten Teiles ihrer Drehung etwas abrutscht, damit ein Anstossen des Metallstreifens gegen das Druckglied gesichert wird.
Auf einem auf einem Kniehebel 57 (siehe auch Fig. 6) befestigten Druckglied 55 ist ein Messer 56 angebracht, das nach der Vorbewegung des Metallstreifens, etwa nachdem die Umwickelbewegung der Schnur beendet ist, durch die infolge eines vorstehenden Teiles 61 einer Nockenscheibe 58 zwangläufige Verstellung einer Rolle 59 des Hebels 57 aufwärts bewegt wird und dann in Zusammenwirkung mit einem feststehenden Gegenmesser 63 das Klemmstück vom Streifen 36 abschneidet. Vom Druckglied 55 wird gleichzeitig das nächste Klemmstück durch Einpressen des neuen Streifenendes in eine Aussparung 64 des Gegenmessers 63 vorgeformt (Fig. 11). Das Messer 56 ist drehbar um seinen Befestigungsbolzen, um etwa auch einen andern Umfangsteil verwenden zu können, wenn der benutzte
Teil abgestumpft ist.
Auch das Gegenmesser 63 kann zweckmässig symmetrisch ausgeführt werden, derart, dass auch dieses nach Abnützung umgedreht und nunmehr seine andere Seite verwendet werden kann.
Nach dem Abschneiden des Klemmstückes wird dieses in Hohlnuten 65 des Gegenmessers 63 und entsprechenden Nuten 66 des Druckstücks 49 festgehalten. Das Druckglied 49 ist am Stempel 52 um einen Zapfen 50 schwenkbar befestigt und steht unter der Wirkung einer Feder 51. Ausserdem sind die Seitenbacken 67 des Stempels, zwischen denen sieh das Druckglied bewegen kann, länger als die Breite des Druckgliedes, so dass das Klemmstück sich mit seinem Ende zwischen diesen Backen befindet und sich nicht in der Längsrichtung der Schnur verschieben kann.
Das abgeschnittene Klemmstück wird nun während des letzteren Teiles der Umdrehung der Antriebsnoekenwelle 11 durch die Bewegung des Stempels ? und des Druckgliedes-M in die Richtung zum Gegenmesser 6 : ; hin, das dann als Gegenhalter dient, mittels einer Nockenscheibe 68 und eines Hebelsystems 69, 70. 1 und 7 in Form einer Büchse um die beiden nebeneinanderliegenden Schnurteile gerollt (Fig. 12) und sodann platt gedrückt, so dass diese Teile fest miteinander verbunden werden.
Bei diesem Verfahren wird das Klemmstück von der Unterseite des Arbeitstisches, auf dem das zu umschnürende Bündel liegt, gehindert, nach oben auszuweichen. Zu diesem Zweck ist der im Tisch vorgesehene Schlitz 29 nicht ganz geradlinig, sondern mit einem Einsprung 74 (Fig. 1 und 4) versehen.
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Schlitzes 29 unter das Klemmstück, das sich gleichfalls in dieser Verlängerung unter dem in Fig. 1 nach links vorspringenden Teil der rechten Tischhälfte befindet. Die Schnur wird mithin zweimal unter diesem Klemmstück hindurchgeführt, erstmalig am Anfang der Drehung des Mitnehmerringes 4 und danach an deren Ende, nachdem die Schnur um das Bündel gelegt ist.
Nachdem die beiden nebeneinanderliegenden Schnurteile durch das aufgerollte Klemmstück fest verbunden sind, wobei jenes Schnurende, das von der Aussenseite des Halters 14 abgeglitten ist, sich nicht, der zur Schnurspule führende Teil sieh aber in der Nute 15 des Halters 14 und in der Aussparung 31 des Leitstückes befindet (Fig. 7), wird dieser letzte Teil hinter dem Klemmstück von einem Messer 75 abgeschnitten. Während dieses Absehneidens wird die Schnur in der Aussparung 31 des Gleitstückes 30 festgehalten.
Die zum Abschneiden der Schnur erforderliche Bewegung des Messers, das in das Leitstück 30 gleiten kann, wird bewirkt durch einen auf dem Ende der Welle 45 lose drehbar angebrachten Kniehebel 76 und eine Zugstange 77, die am verlängerten Ende des Verbindungsbolzens 41 der Hebel 38
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Nockenscheibe 37 den Hebel 38 aufwärts bewegt. Der Klinkenhebel 39 mit der Stange 42 bewegt sich gleichzeitig aufwärts, derart, dass dieser in einen folgenden Zahn des Sperrades 43 einfallen kann.
Das Messer 75 ist länger als notwendig und sein Ende mit einigen Löchern für den Befestigungstift am Hebel 76 versehen, damit das Messer, nachdem es stumpf geworden ist, nachgestellt und weiter benutzt werden kann.
Das zuerst erwähnte freie Schnürende ist indessen noch immer in der Klemmvorrichtung 17-18 und 17 a-18 a des Mitnehmerringes 4 festgeklemmt. Beim letzten Teil der Umdrehung der Nockenwelle aber sinkt die Rolle 59 des Hebels 57 in eine Aussparung 78 der Nockenscheibe 58 (Fig. C,) und drückt eine an der Verlängerung 80 des Hebels 57 angebrachte Noeke 79 gegen das freie Ende der Klinke 18, wodurch diese Klinke vom Kopfe des Bolzens 17 entfernt wird ; das Sehnurende wird nun freigegeben und das verschnürt Bündel kann jetzt aus der Maschine genommen werden. Da sich der Stempel 52 mit dem Druekglied 49 in seiner äussersten linken Stellung befindet (Fig. 9), wird der
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Bei der Umschnürung wird nun im Anfang die Scheibe 96 durch die Schnurspannung in die oberste Stellung gezogen. Bei fortgesetzter Bewegung des Mitnehmerringes 4 aber wird, im Falle eines sehr kleinen Bündels, der Durchhang der Schnur, also gewissermassen der Überschuss an Spiel, dadurch beseitigt, dass die Rolle 96 sieh abwärts bewegt, ehe der Schnurhalter 14 (Fig. 5) die passierende Schnur erfasst. Der Stand der Feder 16 ist derart, dass, nachdem die Schnur nach vollendeter Versehnürung abgeschnitten ist, sie nicht aus dem Halter zurückgezogen werden kann.
Auch in diesem Falle also wird die Schnur auf die beschriebene Weise straff um das Bündel gespannt und dadurch ermöglicht, mit der Maschine auf ganz ähnliche Weise Stücke oder Pakete von sehr kleinen Abmessungen oder sogar Bündel von sehr geringer Höhe, z. B. solche, die nur eine kleine Zahl Dokumente enthalten, zu verschnüren. Um überdies in einem solchen Falle noch ein etwaiges Umbiegen an den Seiten dieser einzelnen Stücke beim Umwinden mit Schnur zu verhindern, kann noch eine Vorrichtung angebracht werden, wie sie in Fig. 16 dargestellt ist. Diese besteht aus einer Doppelführung, u. zw. in diesem Falle aus einem flachen festen Führungsarm 113 und einem entsprechend ausgebildeten beweglichen Arm 114.
Der Arm 113 ist unter rechtem Winkel starr an einer gleichfalls flachen Führungsstange 775 befestigt, die entweder bei 116 lösbar am Arbeitstische 2 angebracht oder um diesen Punkt drehbar ist, derart, dass die ganze Anordnung, wenn sie nicht benutzt wird, entweder ganz vom Tisch entfernt oder aus der Arbeitsstellung geschwenkt werden kann. Der Arm 114 ist an der Stange IM verschiebbar und kann zu diesem Zweck mit einem Handgriff 117 versehen sein.
Bei Anwendung der Vorrichtung wird die Stange 115 derart eingestellt, dass der Arm 113 mit seiner Aussenkante ebenso wie die eine Seite des Bündels selbst der aufrechten Wand 3 des Arbeitstisches 2 anliegt. Der Arm 114 wird mit dem Handgriff 117 so weit auf der Stange 115 verschoben, bis dieser Arm mit seiner Aussenseite auf die andere Seite des Bündels zu liegen kommt.
Beide Arme sind mit ihren Unterseiten in geringem Abstande von der Tischoberfläche entfernt und erstrecken sich mit ihren freien, sich verjüngenden aber abgerundeten Enden ein wenig über den Schlitz 29 des Arbeitstisches 2, wie aus der Zeichnung ersichtlich ist.
Beim Umschnüren kann sich die Schnur gegen die Aussenseite der Arme 773, 774 stützen und wird auf diese Weise durch die beiden Arme die Schnurspannung völlig aufgenommen. Bevor ein fertiges Bündel entfernt wird, soll der Arm 114 erst etwas nach innen verschoben werden.
Die im vorhergehenden nur beispielsweise besehriebeiie Ausführungsform der neuen Verschnürmaschine kann in Einzelheiten selbstverständlich abgeändert werden, ohne das Wesen der Erfindung zu verlassen. Beispielsweise kann die Ausführung auch eine derartige sein, dass mehr als ein Klemmstück zu gleicher Zeit hergestellt und abgeschnitten wird, damit es möglich wird, die nebeneinanderliegenden Schnurteile an mehreren Stellen zu verbinden. Auch können zwei oder mehrere Mitnehmerringe, jeder mit seinen eigenen Klemmvorrichtungen, angewendet werden, etwa um sehr lange Bündel an zwei oder mehr Stellen verschnüren zu können.
PATENT-ANSPRÜCHE :
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schnüren von einem oder mehreren Gegenständen mit Hilfe eines unterbrochen angetriebenen zylindrischen Mitnehmers mit Klemmvorrichtungen für die Schnur od. dgl., dadurch gekennzeichnet, dass der ringförmig gestaltete und mittels Rollen gelagerte Mitnehmer (4) während seiner Umdrehung das Umschnüren der Gegenstände bewirkt, bei seinem Stillstand aber unter der Einwirkung von Steuerorganen das Festziehen der Schnüre bewirkt, worauf in ähnlicher Weise die festgezogenen Schnurenden mittels Klammern verbunden werden.
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Machine for tying letters, documents or the like to bundle or tying one or more objects.
The invention relates to a machine for packing letters, documents or the like into bundles or for packing one or more other objects.
The usual tying of letters, printed matter, mail, books, brochures, magazines, newspapers, giro tickets, checks, banknotes or the like, as well as packages, boxes, etc. by hand is often difficult in practice, especially when it is very heavy Bundles that are inconvenient to handle. Tying by hand is also very time-consuming and expensive, in that a considerable amount of string or similar binding material is usually used. In addition, bundles tied by hand are seldom strong enough and the durability and quality of the tying depend entirely on the skill of the person using them.
A good and tight lacing is important because the bundles cannot loosen, as a result of which documents are scattered or do not remain in the desired order, so that a new sorting is necessary.
Attempts have therefore already been made in various ways to effect the tying mechanically, but none of the known machines has fully served its purpose in practice.
On some machines the cord is mechanically knotted or knotted after wrapping; however, this has the disadvantage that the connection is not strong enough and can easily come loose.
It is true that for this reason the cord is repeatedly looped around the bundle, but this takes more time and also increases the cord consumption. There have also been proposed machines in which, after wrapping, the ends of the cord are folded together so that they can be connected to one another by a metal clamping piece; the connection in and of itself is stronger in this case, but the construction of these machines is far too complicated for the intended purpose, in that the operation is not easy either.
The fact that tying by hand is still used in a fairly general way is only the result of the fact that none of the tying machines that have been put into practice have met the requirements that must be placed on mechanical tying.
The invention now makes it possible to carry out the mechanical lacing in such a way that it meets all the requirements set, can completely replace the manual lacing and at the same time avoids all the disadvantages of conventional mechanical systems.
The invention is characterized in that an intermittently driven, circumferential, ring-like driver by means of a clamping device provided thereon clamps the end of the supplied cord, a twine or the like and guides the cord or the thread around the objects to be tied, whereby Initially, the cord is pulled around the objects to be tied with a slightly lower tension, but is tightened shortly before the end of the wrapping as the driver continues to rotate.
In an embodiment according to the invention, during a complete revolution of the drive camshaft, the annular driver with the clamping device attached to it should take over the free end of the supplied cord or the like from a rotatable cord holder and clamp it at the end of the winding, the then stationary driver
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holds this cord under tension. In the last part of the revolution of the Antriebsnoekenwelle the adjacent Sehnurteile are then through a z. B. cut off from a metal strip and connected from it clamping piece, cut through the supplied cord behind this clamping piece and released its original end from the driver rings.
As a result of the invention, the mechanical lacing is adapted as far as possible to the tying by hand. The tension with which the cord is wrapped around can be regulated as required and is in no way such that the objects can be damaged or cut. The actual tensioning takes place shortly before the point in time at which the rotation is interrupted and after the line holder has been rotated into such a position that it grips and holds the line. In this way, a tight fit of the cord on the bundle is always ensured without the need for a special tensioning device; Any slack or play in the cord is completely eliminated when it is tightened later.
By arranging more than one clamping device on the driver, which in turn execute a wrapping, it is possible to make the effective movement of the driver as large as possible.
The new machine is extremely simple in its construction and easy to operate; except for thin or thick cord, or cord of better or cheaper quality, ribbon, braided metal thread, rope, or any other binding material may just as well be used. The per-minute Umsehnürungszalil can be increased as possible, the performance of the machine is accordingly high, in addition, the cost of the Sehnurver consumption can be reduced to a minimum.
The drawing illustrates an embodiment of the subject matter of the invention and its mode of operation on the basis of this.
Fig. 1 is a plan view of part of the work table, with some parts underneath it being omitted, Fig. 2 is a vertical section along line 11-11 and Fig. 3 is a similar section along line 777-777 of Fig. 1. Furthermore, Fig 4 shows a plan view of part of the work table, with several of the parts omitted in FIG. 1 also being indicated, FIG. 5 a vertical section along line VV of FIG. 4, FIG. 6 a vertical section along line Vu-vs of FIG. 1 and FIG. 7 is a similar section along line VII-T711 in FIG. 1.
8 illustrates a detail of a cord holder including a spring: FIGS. 9, 10, 11 and 12 show details of the device for producing clamping pieces on a larger scale, FIGS. 13 and 14 show details of a guide device for the cord and FIG. 15 and 16 details of a device for removing any excess slack to take up the line tension.
With 1 a bundle to be tied is indicated, which can be placed on the work table i against the vertical wall in the) Htnehmerring 4 (Fig. 3).
This driver ring can be rotated about four ball bearings 5 fastened to fixed pins. which engage in a groove made in the inside of the ring. The ring always rotates in the same direction when tying it up, u. zw. As far as it is located above the work table, in a protective box 6. The outer circumference of the ring 4 is toothed and engages the teeth of a drive gear 7, which is attached to an intermediate shaft 8, which also carries a gear 9, which in turn is driven by a gear 10 on the drive camshaft 11.
The cord 12 is removed from a spool, not shown in the drawing, its end passed through a hollow shaft 13 and clamped in a cord holder 14 fastened on this shaft; For this purpose, the holder 14 is provided with a groove 15 in which a leaf spring 16 clamps the cord with adjustable tension (see FIGS. 4, 5, 7 and 8). This leaf spring 16 is designed and attached to the holder in such a way that the cord can slide along it in the working direction with adjustable friction, but prevents the cord from falling; the tension of the spring can be adjusted by means of a screw.
The :. The driver ring 4 is provided with one or more clamping devices for the cord, each of which consists of a pin 17 with a conical head and a friction pawl 18.
The head sits eccentrically on the bolt 17 for the purpose of regulating the setting and the clamping. The pawl 18 is rotatably mounted on the driver ring. In Fig. 3 two pawls 18 and 18a are shown and each of these is drawn in a different position, the pawl end facing the bolt 17 and beveled according to the conicity of the bolt head is so eccentric to the pivot point that the space between the pawl and bolt head becomes smaller when the eccentric tapered part of the pawl is moved inwardly with respect to the driver ring.
The clamping devices 17-18 and 17 a-18 a attached to the ring work in sequence, so that the path which the ring 4 has to cover for a complete constriction is reduced.
At the moment when the machine is put into operation after a bundle has been placed and the end of the tendon is clamped in the holder 14, this holder is in an approximately horizontal position, as indicated in FIG. At the beginning of the rotation of the driver ring 4 in the direction of the arrow, a cam disk 19 attached to the shaft 11 is accompanied by a lever 20
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Pull rod 21 and crank 22, of which the latter, like the holder 14, is firmly attached to the hollow shaft 13, moved in such a way that the holder 14 is brought into the lower position shown in dash-dotted lines.
The lever 20 is loaded with a spring 23 to achieve the required tension
In this position of the holder 14, the cord lies in the path of the conical head of the bolt 17 of the clamping device 17-18 and 17 a-18 a on the ring 4 and now, with further rotation, the passing head can grasp the end of the cord and carry it with it. The end of the tendon clamped in the holder 14 by means of the spring 16 is pulled between the latter and the beveled end of the pawl 18 because of the conical shape of the head, which is then still sufficiently removed from the head of the bolt.
Thereafter, when the ring 4 and the gear 7 rotate, the pawl 18 is actuated by the pressure lever 24 (FIG. 5), which is rotatably attached to the wheel 7 at 25 and which is provided on the wheel 7 under the action of a spring 27 in the rest position The stop is applied, pressed against the head of the bolt 17 by means of a ridge plate 28 connected to the pawl 18 and on which the lever 24 acts. The cord end is clamped in this way and then pulled out of the holder with continued rotation of the driver ring 4 in the transverse direction, in such a way that it is then only connected to the driver ring. By correctly dimensioning the taper of the head of the
Bolt 17 and 17 a, this can be arranged on the ring with respect to the pawl end in such a way that the desired clamping effect is obtained.
The lever 24 can optionally also act directly on the pawl 18.
During the further rotation of the ring 4, the one supplied from the hollow shaft 13 is now
The cord is drawn around the bundle, the cord entering a slot 29 in the work table 2. The
The direction of the cord has now been changed in such a way that a second clamping device, which is also located on the driver ring, can pass freely without grasping the cord. The cord slides through a recess 31 of a fixed guide piece 30, which recess lies exactly in the path of the cord (see also FIG. 7).
Before the clamping device 17-18 and 17 a-18 a would pass the holder 14 for the second time during the further rotation of the ring 4, the latter returns to its almost horizontal position. In this position, in which the holder is located in front of the recess 31 of the guide piece 30, the part of the cord clamped in the clamping device of the driver ring slides off the outside of the holder 14 and consequently does not come into the recess 31 again this cord end clamped in the clamping device 17-18 and 17 a-18 a would later be cut.
As the driver ring 4 continues to rotate, the holder 14 is moved a little further upwards, u. because of the shape of the cam disk 19 and the tension of the spring 23 which loads the lever 20. During this upward movement, the holder with the recess 15 grasps the part of the cord emerging from the hollow shaft 18 and holds it in place with friction in such a way that it is clamped and stretched taut over the bundle. In order to secure the introduction of the cord into the holder, the side of the spring 16 facing the cord, as well as the end of the holder 14, is beveled.
After the driver ring 4 has completed a sufficiently long path for the purpose of circumferring the bundle, it is held in its end position, the cord remaining taut.
If the drive camshaft and the gear 10 continue to rotate during the ring standstill, those parts of the device that are necessary for cutting off a z. B. metal clamping piece and serve to connect the juxtaposed cord parts by means of this clamping piece, to the effect.
In order to hold the gear 7 and thus the driver ring 4 in place, the teeth of the gear 10 are omitted on part of its circumference, and a pin 32 is rotatably mounted on this wheel, which protrudes laterally from the wheel in the direction of the gear 7 (Fig. 2 and 7). This protruding part of the pin 32 can move in a slot-shaped slideway 33-34, which is formed either by a protruding part of the wheel 7 or by elevations made on this wheel, which are located on the wheel flank opposite the wheel 10.
This slide is arranged and designed in such a way that when the gears rotate towards the end of the engagement of the gears 10 and 9, the latter of which is attached to the shaft 8 as well as the gear 7, the pin 32 only enters a slot part 33 of the slide occurs, whereby a uniformly delayed movement is obtained, and then towards the end of the engagement in the slot part 34 which runs concentrically to the shaft of the wheel 10. Arrived in the latter part 34 of the slideway, the pin 32 moving on with the wheel 10 prevents the gear wheel 7 and thus the driver ring 4 from rotating in such a way that it and the cord cannot move and remain taut. The parts of the cord located together can now be replaced by a metal.
Clamping piece are connected.
It is clear that the ratio of the number of teeth of the driving gears must be chosen such that with one revolution of the drive camshaft 11 and the wheel 10, the ring 4 first effects the wrapping of the cord and then stops, as the wheel 10 then still does the finishes the latter part of its revolution.
The clamping pieces can, for. B. be cut from a metal strip 36 (Fig. 2), which is moved intermittently by a cam disk 37 on the shaft 11 by means of levers 38, 39, the
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Both are fastened on a shaft 40 and connected to one another by a bolt 41 (FIGS. 4, 5 and 7), further by a pull rod 42 and a ratchet wheel 43 which is fastened with a disk 44 on a common shaft 45. A roller 46 of a double lever 47 presses the metal strip onto the disk 44 by means of a spring 48.
The intermittent movement of the strip takes place during the beginning of the revolution of the: driver ring 4, u. zw. In such a way that the free end of the strip strikes against the pressure member 49 of a displaceable punch 52 before the cord passes, in such a way that it comes under the metal strip (see also FIGS. 9-12); the strip is guided during its movement through the recess 53 of a guide piece 54 (FIG. 2).
The stroke of the ratchet wheel 4.3 and the diameter of the disk 44 are dimensioned such that the disk slips off a little each time during the last part of its rotation, so that the metal strip does not strike the pressure member.
A knife 56 is attached to a pressure member 55 attached to a toggle lever 57 (see also FIG. 6), which after the forward movement of the metal strip, for example after the winding movement of the cord has ended, by the inevitable adjustment due to a protruding part 61 of a cam disk 58 a roller 59 of the lever 57 is moved upwards and then cuts the clamping piece from the strip 36 in cooperation with a fixed counter knife 63. At the same time, the pressure member 55 preforms the next clamping piece by pressing the new end of the strip into a recess 64 of the counter knife 63 (FIG. 11). The knife 56 is rotatable about its fastening bolt in order to be able to use a different peripheral part, if the used one
Part is jaded.
The counter knife 63 can also expediently be designed symmetrically, in such a way that it can also be turned around after it has been worn and its other side can now be used.
After the clamping piece has been cut off, it is held in the hollow grooves 65 of the counter knife 63 and corresponding grooves 66 of the pressure piece 49. The pressure member 49 is pivotably attached to the stamp 52 about a pin 50 and is under the action of a spring 51. In addition, the side jaws 67 of the stamp, between which the pressure member can move, are longer than the width of the pressure member, so that the clamping piece is with its end located between these jaws and cannot move in the longitudinal direction of the cord.
The cut clamping piece is now during the latter part of the rotation of the drive cam shaft 11 by the movement of the punch? and of the pressure member-M in the direction of the counter knife 6:; which then serves as a counter holder, is rolled around the two adjacent cord parts by means of a cam disc 68 and a lever system 69, 70. 1 and 7 in the form of a bushing (Fig. 12) and then pressed flat so that these parts are firmly connected to one another .
In this process, the clamping piece on the underside of the work table, on which the bundle to be tied lies, is prevented from moving upwards. For this purpose, the slot 29 provided in the table is not entirely straight, but is provided with an indentation 74 (FIGS. 1 and 4).
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Slot 29 under the clamping piece, which is also located in this extension under the part of the right table half projecting to the left in FIG. 1. The cord is therefore passed twice under this clamping piece, first at the beginning of the rotation of the driver ring 4 and then at the end thereof, after the cord has been placed around the bundle.
After the two juxtaposed cord parts are firmly connected by the rolled up clamping piece, the cord end that has slipped from the outside of the holder 14 is not, but the part leading to the cord spool can be seen in the groove 15 of the holder 14 and in the recess 31 of the Guide piece is located (FIG. 7), this last part is cut off by a knife 75 behind the clamping piece. During this cutting, the cord is held in the recess 31 of the slide 30.
The movement of the knife, which can slide into the guide piece 30 and which is required to cut the cord, is brought about by a toggle lever 76 loosely rotatably attached to the end of the shaft 45 and a pull rod 77, which at the extended end of the connecting pin 41 of the lever 38
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Cam 37 moves lever 38 upward. The ratchet lever 39 with the rod 42 moves upwards at the same time, in such a way that it can engage a following tooth of the ratchet wheel 43.
The knife 75 is longer than necessary and its end is provided with a few holes for the fastening pin on the lever 76 so that the knife, after it has become blunt, can be readjusted and used further.
The first mentioned free lacing end is still clamped in the clamping device 17-18 and 17 a-18 a of the driver ring 4. During the last part of the revolution of the camshaft, however, the roller 59 of the lever 57 sinks into a recess 78 in the cam disk 58 (FIG. C,) and presses a Noeke 79 attached to the extension 80 of the lever 57 against the free end of the pawl 18, whereby this pawl is removed from the head of the bolt 17; the end of the tendon is now released and the tied bundle can now be removed from the machine. Since the punch 52 with the pressure member 49 is in its extreme left position (FIG. 9), the
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During the wrapping, the disk 96 is now initially pulled into the uppermost position by the tension of the cord. With continued movement of the driver ring 4, however, in the case of a very small bundle, the slack in the cord, i.e. the excess play, so to speak, is eliminated by the fact that the roller 96 moves downwards before the cord holder 14 (FIG. 5) passes Cord captured. The position of the spring 16 is such that after the cord has been cut after it is completely tied, it cannot be withdrawn from the holder.
In this case, too, the cord is stretched tightly around the bundle in the manner described and thereby enables pieces or packages of very small dimensions or even bundles of very small height, e.g. B. those that contain only a small number of documents to tie up. In addition, in order to prevent any bending over at the sides of these individual pieces when being wound with cord, a device as shown in FIG. 16 can be attached. This consists of a double guide, u. between, in this case, a flat, fixed guide arm 113 and a correspondingly designed movable arm 114.
The arm 113 is rigidly attached at a right angle to a likewise flat guide rod 775, which is either detachably attached to the worktable 2 at 116 or rotatable about this point so that the whole arrangement, when not in use, either completely removed from the table or can be swiveled out of the working position. The arm 114 is displaceable on the rod IM and can be provided with a handle 117 for this purpose.
When using the device, the rod 115 is adjusted in such a way that the arm 113 rests with its outer edge just like the one side of the bundle itself against the upright wall 3 of the work table 2. The arm 114 is moved with the handle 117 on the rod 115 until this arm comes to rest with its outside on the other side of the bundle.
Both arms are at a small distance away from the table surface with their undersides and extend with their free, tapering but rounded ends a little over the slot 29 of the work table 2, as can be seen from the drawing.
When tying the cord can be supported against the outside of the arms 773, 774 and the cord tension is completely absorbed in this way by the two arms. Before a finished bundle is removed, the arm 114 should first be shifted slightly inward.
The embodiment of the new tying machine described above, only as an example, can of course be modified in detail without departing from the essence of the invention. For example, the design can also be such that more than one clamping piece is produced and cut off at the same time, so that it is possible to connect the cord parts lying next to one another at several points. Two or more driver rings, each with its own clamping device, can also be used, for example in order to be able to tie up very long bundles at two or more points.
PATENT CLAIMS:
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lacing one or more objects with the help of an interrupted driven cylindrical driver with clamping devices for the cord or the like, characterized in that the ring-shaped driver (4) mounted by means of rollers causes the objects to be tied during its rotation, when it is stationary but under the action of control organs causes the cords to be tightened, whereupon the tightened ends of the cords are connected by means of clamps in a similar manner.