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Verfahren und Maschine zur Herstellung von gestopften Zigaretten mit Filtereinlagen.
Gegenstand der Erfindung ist ein Verfahren zur Herstellung von Zigaretten mit Filtereinlagen im Mundende sowie eine nach diesem Verfahren arbeitende Maschine.
Bei der Herstellung von Zigaretten mit Filtereinlagen wird bekanntlich in der Weise vorgegangen, dass der Stopfvorrichtung einer Zigarettenstopfmaschine Zigarettenhülsen mit Filtereinlagen, welche auf derselben Maschine hergestellt oder von einer Filterhülsenmasehine erzeugt und in einen Behälter der Zigarettenstopfmasehine eingelegt wurden, einzeln zugeführt und in üblicher Weise mit Tabak gefüllt werden.
Es hat sich dabei gezeigt, dass es auf diesem Wege nicht gelingt, einen einwandfreien Anschluss zwischen Tabakstock und Filtereinlage zu erzielen, weil der beim Füllen von Zigaretten auf den Tabakstock in der Richtung seiner Mittelachse ausgeübte Druck im unelastischen Tabakmaterial sich nicht fortpflanzen kann und am dem Filter zugewendeten Ende nur ganz wenig zur Geltung kommt, so dass der Tabak an der Anschlussstelle ganz locker bleibt. Versucht man die geforderte gleichmässige Dichte des Tabakstockes an der Anschlussstelle durch grösseren axialen und radialen Druck zu erreichen, so verliert die Zigarette an Zügigkeit und wird dadurch marktunfähig.
Um diesen Mangel zu vermeiden, wurde bereits vorgeschlagen, die Hülsen ohne Filtereinlage auf den Stopflöffel der Zigarettenstopfmaschine zu bringen, und nach Einführung der Tabakfüllung, entgegen der Einführungsriehtung derselben, vom andern Ende der Hülse, mittels eines gesonderten Löffels, der hin und her gesteuert wird, die Filtereinlage einzusetzen.
Diese Arbeitsweise ermöglicht zwar, die Lockerheit des Anschlusses etwas zu verringern ; jedoch ist sie mit dem Mangel behaftet, dass gesonderte Löffel für Tabakstock und Filtereinlage erforderlich sind, von denen einer hin und her gesteuert werden muss, wodurch die Leistung herabgemindert und die Einrichtung komplizierter und teuerer wird.
Gemäss der Erfindung werden die aufgezeigten Mängel in der Weise vermieden, dass Tabakfüllung und Filtereinlage von derselben Seite her in das Ende der Hülsen eingeführt werden. Es kann hiebei die Tabakfüllung durch einen Löffel in die auf diesem festgehaltene Hülse in die richtige Lage, d. h. bis zum Abschluss mit dem Tabakende der Hülse, vorgeschoben und hierauf die Filtereinlage durch denselben Löffel eingesetzt werden. Es kann aber auch die Tabakfüllung bis nahe des Tabakendes der Hülse in diese eingeführt und durch die nachfolgende Filtereinlage in die richtige Lage in der Hülse axial verschoben werden.
Auf diesem Wege wird es möglich, nicht allein eine höhere Leistung und einfachere Bauart der Maschine zu erzielen, sondern es wird ein besonders vollkommener Anschluss zwischen Tabakfüllung und Filtereinlage dadurch gesichert, dass die Dichte der Tabakfüllung an der Anschlussstelle in gewissen Grenzen nach Wunsch geändert werden kann.
Eine Maschine zur Herstellung von Filterzigaretten nach dem Verfahren gemäss der Erfindung ist in beispielsweiser Ausführung in der Zeichnung schematisch dargestellt, u. zw. ist Fig. 1 eine Vorderansicht und Fig. 2 eine Draufsicht der Maschine ; Fig. 3 ist eine Ansieht der Löffelscheibe und in den Fig. 4-9 ist die Reihenfolge der Arbeitsstufen beim Füllen der Zigaretten mit Tabak und Filter in grösserem Massstabe veranschaulicht.
In der Zeichnung ist 1 der Tabakverteiler einer Zigarettenstopfmaschine, der in einen U-förmigen Kanal 2 zur Formung des Tabaks mündet. Am Boden des Kanales 2 läuft ein endloses Transportband 3, welches von den laufenden Teilen der Maschine angetrieben wird. Der Tabak aus dem Verteiler 1 rieselt auf das Transportband. 3 hinunter und wird von letzterem zu einem Pressrad 4 gefördert, welches den Tabak im Kanal 2 zu einer Tabakschnur bzw.-strang von gewünschtem Querschnitt formt.
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Beim Auslaufe des Kanals 2 ist eine ortsfeste Leitungstube 6 und eine Sehneidvorriehtung J angeordnet, die an eine schrittweise geschaltete Scheibe 7 unmittelbar anschliesst. In der Scheibe 7 ist eine Anzahl Löffel 8 im Kreise derart angeordnet, dass bei jedem Schaltschritt der Scheibe 7 ein Löffel 8 gegenüber der Mündung des Kanales 2 und der Tube 6 gebracht wird (Lage b in Fig. 3). Der aus dem Tabakkanal 2 vorschreitende Tabakstrang dringt während der Sehaltpause durch die Tube 6 und das offene Schneidmittel 5 in den Löffel 8 und in das Innere der auf dem Löffel festgehaltenen Hülse 9. Letztere wird in bekannter Weise aus einem Zigarettenpapierstreifen 10 gebildet, indem aus dem Streifen ein endloses Rohr x hergestellt wird, von dem eine hin und her gehende Schere 11 die einzelnen Hülsen abtrennt. In der Lage a.
(Fig. 3 und 4) stimmt die Mittelachse eines Löffels 8 mit der des Hülsenrohres x überein, und die vom Rohre x abgetrennte Hülse 9 gelangt auf den gegenüberliegenden Löffel 8, der sie in den Bereich des Kanales 2 zur Aufnahme der Tabakfüllung z bringt (Fig. 5).
Nachdem eine für die Tabakfüllung einer Zigarette erforderliche Länge der Tabakschnur aus der Tube 6 durch den Löffel 8 in die Hülle 9 gefördert wurde, trennt das Messer 5 den Tabakstrang durch, worauf die Scheibe 7 eine Schaltbewegung macht und den Löffel 8 zur nächsten Arbeitsstelle in die Lage c (Fig. 3) bringt.
In dieser Lage der Hülse 9 mit der Tabakfüllung dringt ein hin und her gehender Stössel 12 in den Löffel 8 ein und schiebt den Tabak weiter in das Innere der Hülse hinein, bis das vordere Ende des Tabakstockes mit dem der Hülse ganz oder, wie in Fig. 6 ersichtlich, nahezu übereinstimmt.
In der nächsten Schaltlage d (Fig. 3) ist unmittelbar vor der Eintrittsöffnung des Löffels 8 die Vorrichtung zur Einführung der Filtereinlage y in den Löffel 8 angeordnet (Fig. 7). Diese besteht im Ausführungsbeispiel aus einer Presse 1. 3, in welcher die Filtereinlagen y aus beliebigem Material geformt werden, und einem hin und her gehenden Stössel 14, welcher die geformten Filtereinlagen y aus der Presse 13 in den Löffel 8 so weit vorschiebt, bis das äussere Ende des Filters y mit dem der Hülse 9 übereinstimmt. Die Tabakfüllung wird hiebei aus dem Filterraum verdrängt und erforderlichenfalls bis zu einem Anschlag 15 in axialer Richtung verschoben, so dass das äussere Ende der Tabakfüllung mit dem Ende der Hülse übereinstimmt, und ein vollkommen dichter Anschluss zwischen Filtereinlage und Tabakstock erzielt wird.
Die Hülse 9 ist hiebei durch eine Klammer 16 in ihre Lage auf dem Löffel 8 gesichert (Fig. 8).
Nach Einführung der Filtereinlage wird der Löffel 8 beim weiteren Schalten der Scheibe 7 in die Lage e (Fig. 3) vor einen hin und her gehenden Stössel 17 gebracht. Der Stössel 17 schiebt bei seiner Vorwärtsbewegung (nach rechts in Fig. 9) Filtereinlage und Tabakfüllung aus dem Löffel 8 heraus, wobei auch die Hülse 9 vom Löffel abgestreift wird, da sie von der Klemme 16 nicht mehr gehalten wird. Die fertige Zigarette fällt auf ein Transportband 18 (Fig. 2 und 9), welches sie in einen Sammelbehälter fördert.
Die Maschine kann in den Einzelheiten verschiedentlich geändert werden, ohne vom Wesen der Erfindung abzuweichen. So könnten beispielsweise fertige Filtereinlagen y aus einem Behälter einzeln einem Stempel 14 dargeboten oder die Zigarettenhülsen 9 aus einem Magazin auf die Löffel 8 zugeführt werden, die Löffelscheibe 7 durch eine Kette oder Transportband, an welchen die Löffel in gleichen Abständen voneinander befestigt sind, ersetzt werden u. dgl.
PATENT-ANSPRÜCHE :
1. Verfahren zur Herstellung von gestopften Zigaretten mit Filtereinlagen durch Einsetzen der Filter nach Einführung der Tabakfüllung in die auf einem Stopflöffel befindliche Zigarettenhülse, dadurch gekennzeichnet, dass die Tabakfüllung (z) und die Filtereinlage (y) von einer Seite her in das Ende der Hülse (9) eingeführt werden.
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Method and machine for the production of stuffed cigarettes with filter inserts.
The invention relates to a method for producing cigarettes with filter inserts in the end of the mouth and a machine that operates according to this method.
In the production of cigarettes with filter inserts, the procedure is known that the stuffing device of a cigarette stuffing machine cigarette tubes with filter inserts, which were produced on the same machine or produced by a filter sleeve machine and placed in a container of the cigarette tamping machine, individually fed and in the usual way with tobacco be filled.
It has been shown that it is not possible to achieve a perfect connection between tobacco rod and filter insert in this way, because the pressure exerted on the tobacco rod when filling cigarettes in the direction of its central axis cannot propagate in the inelastic tobacco material and on the At the end facing the filter, only very little comes into its own, so that the tobacco remains quite loose at the connection point. If one tries to achieve the required uniform density of the tobacco stick at the connection point by applying greater axial and radial pressure, the cigarette will lose its pace and will become unmarketable.
In order to avoid this deficiency, it has already been proposed to bring the tubes without a filter insert onto the stopper spoon of the cigarette filling machine, and after the introduction of the tobacco filling, against the introduction of the same, from the other end of the tube, by means of a separate spoon that is controlled back and forth to insert the filter insert.
This mode of operation enables the looseness of the connection to be reduced somewhat; however, it suffers from the disadvantage that separate spoons for the tobacco rod and filter insert are required, one of which has to be controlled back and forth, which degrades the performance and makes the device more complicated and expensive.
According to the invention, the identified deficiencies are avoided in such a way that the tobacco filling and the filter insert are introduced into the end of the sleeves from the same side. The tobacco filling can be brought into the correct position by a spoon into the sleeve held on this. H. to the end with the tobacco end of the sleeve, advanced and then the filter insert inserted through the same spoon. However, the tobacco filling can also be introduced into the sleeve up to near the tobacco end of the sleeve and axially displaced into the correct position in the sleeve by the subsequent filter insert.
In this way, it is not only possible to achieve a higher performance and a simpler design of the machine, but a particularly perfect connection between tobacco filling and filter insert is ensured by the fact that the density of the tobacco filling at the connection point can be changed within certain limits as desired .
A machine for the production of filter cigarettes by the method according to the invention is shown schematically in an exemplary embodiment in the drawing, u. Between Fig. 1 is a front view and Fig. 2 is a plan view of the machine; Fig. 3 is a view of the spoon disc and in Figs. 4-9 the sequence of the work stages when filling the cigarettes with tobacco and filter is illustrated on a larger scale.
In the drawing, 1 is the tobacco distributor of a cigarette tamping machine, which opens into a U-shaped channel 2 for shaping the tobacco. An endless conveyor belt 3, which is driven by the running parts of the machine, runs at the bottom of the channel 2. The tobacco from the distributor 1 trickles onto the conveyor belt. 3 and is conveyed by the latter to a press wheel 4, which forms the tobacco in the channel 2 into a tobacco cord or rod of the desired cross section.
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At the outlet of the channel 2 there is a stationary pipe 6 and a cutting device J, which directly adjoins a step-by-step disk 7. In the disc 7 a number of spoons 8 are arranged in a circle in such a way that with each switching step of the disc 7 a spoon 8 is brought opposite the opening of the channel 2 and the tube 6 (position b in FIG. 3). The tobacco rod advancing from the tobacco channel 2 penetrates during the break through the tube 6 and the open cutting means 5 into the spoon 8 and into the interior of the sleeve 9 held on the spoon. The latter is formed in a known manner from a cigarette paper strip 10 by from the Strip an endless tube x is made, from which a reciprocating scissors 11 cut the individual sleeves. Able to a.
(Fig. 3 and 4) the central axis of a spoon 8 coincides with that of the sleeve tube x, and the sleeve 9 separated from the tube x reaches the opposite spoon 8, which brings it into the area of the channel 2 for receiving the tobacco filling z ( Fig. 5).
After a length of tobacco cord required for the tobacco filling of a cigarette has been conveyed from the tube 6 through the spoon 8 into the sleeve 9, the knife 5 cuts the tobacco rod, whereupon the disc 7 makes a switching movement and the spoon 8 to the next job in the Position c (Fig. 3) brings.
In this position of the sleeve 9 with the tobacco filling, a reciprocating plunger 12 penetrates the spoon 8 and pushes the tobacco further into the interior of the sleeve until the front end of the tobacco rod with that of the sleeve is completely or, as in Fig 6 can be seen, almost corresponds.
In the next switching position d (FIG. 3), the device for introducing the filter insert y into the spoon 8 is arranged immediately in front of the inlet opening of the spoon 8 (FIG. 7). In the exemplary embodiment, this consists of a press 1.3, in which the filter inserts y are formed from any material, and a reciprocating plunger 14, which pushes the formed filter inserts y from the press 13 into the spoon 8 until the The outer end of the filter y corresponds to that of the sleeve 9. The tobacco filling is displaced from the filter space and, if necessary, shifted in the axial direction up to a stop 15 so that the outer end of the tobacco filling coincides with the end of the sleeve and a completely tight connection between the filter insert and tobacco rod is achieved.
The sleeve 9 is secured in its position on the spoon 8 by a clamp 16 (FIG. 8).
After the filter insert has been inserted, the spoon 8 is brought into position e (FIG. 3) in front of a pusher 17 moving back and forth when the disk 7 is further switched. During its forward movement (to the right in FIG. 9), the plunger 17 pushes the filter insert and tobacco filling out of the spoon 8, with the sleeve 9 also being stripped off the spoon, since it is no longer held by the clamp 16. The finished cigarette falls onto a conveyor belt 18 (FIGS. 2 and 9), which conveys it into a collecting container.
The machine can be variously changed in detail without departing from the essence of the invention. For example, finished filter inserts y from a container could be presented individually to a stamp 14 or the cigarette tubes 9 could be fed from a magazine onto the spoon 8, the spoon disc 7 replaced by a chain or conveyor belt to which the spoons are attached at equal distances from one another u. like
PATENT CLAIMS:
1. A method for producing stuffed cigarettes with filter inserts by inserting the filter after the introduction of the tobacco filling into the cigarette tube located on a stopping spoon, characterized in that the tobacco filling (z) and the filter insert (y) from one side into the end of the tube (9) to be introduced.