AT147021B

AT147021B - Verfahren und Vorrichtung zum keimfreien Abfüllen vergorener Flüssigkeiten.

Info

Publication number: AT147021B
Authority: AT
Original assignee: Seitz Werke Gmbh
Priority date: 1930-07-25
Filing date: 1931-07-17
Publication date: 1936-09-25

Description

Verfahren und Vorriehtung zum keimfreien Abfüllen vergorener Flüssigkeiten.

Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren und eine Vorrichtung zur Keimfreimachung und keimfreien Füllung von Gefässen.
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dann Zweck, wenn auch die die Flüssigkeiten aufnehmenden Fässer und Flaschen u. dgl. vor dem Füllen keimfrei gemacht werden und die Füllung selbst so vor sich geht, dass Keime in die sterilisierte Flüssigkeit nicht hineingelangen können. Es ist nun bereits bekannt, bei Verwendung von Dampf als sterilisierendes Mittel die Füllung der Gefässe anschliessend an die Keimfreimachung der Gefässe vorzunehmen, um zu verhindern, dass nach dem Entkeimen der Gefässe und vor dem Einfüllen der Flüssigkeit Keime in das Gefäss hineingelangen können. Zu diesem Zweck wurde das Füllorgan durch ein Zweiwegeventil nacheinander mit der Dampfleitung und mit der Fülleitung verbunden, nachdem zuvor z.

B. durch Umdrehen der Gefässe das Kondenswasser entfernt worden war. Ähnlich wurde bei Verwendung einer das Gefäss ganz ausfüllenden Sterilisierflüssigkeit verfahren. Das mit der Sterilisierflüssigkeit gefüllte Gefäss wurde durch ein Zweiwegeventil zunächst mit einer Kohlensäureflasehe verbunden, bis die Flüssigkeit durch die Kohlensäure aus dem Fass herausgetrieben wurde. Darauf wurde das Ventil auf die Fülleitung umgeschaltet und damit die Füllung eingeleitet.

Die bekannten Verfahren lassen sich jedoch dann nicht anwenden, wenn die Gefässe in an sich bekannter Weise durch Schwefeldioxyd keimfrei gemacht werden sollen, u. zw. aus folgenden Gründen :
Bei der bisher üblichen Anbringung des Schwefeldioxyds in die Gefässe nimmt die Keimfreimachung und die erforderliche nachträgliche Spülung der Gefässe derart viel Zeit in Anspruch, dass es nicht wirtschaftlich ist, die Keimfreimachung und Spülung mit dem Füllvorgang verbinden zu wollen. Die Gefässe müssten zu lange mit dem Füllorgan in Verbindung bleiben, so dass entweder die Vorrichtung sehr umfangreich und kostspielig ausfällt oder nur wenige Gefässe mit einem Füllorgan im Laufe eines Arbeitstages gefüllt werden könnten.

Die Erfindung betrifft ein Verfahren, das auch bei Verwendung von Schwefeldioxyd es ermöglicht, die Keimfreimachung und keimfreie Füllung der Gefässe unmittelbar nacheinander in sehr kurzer Zeit durchzuführen. Das Verfahren gestattet, dass die Desinfektion des Gefässes am besten mittels schwefliger Säure erst dann vorgenommen wird, wenn das Füllorgan bereits mit seinem Presskopf auf die Spund- öffnung des Fasses aufgesetzt und das Füllrohr in die erforderliche Tiefe eingeführt ist. Dann erfolgt zunächst die Einspritzung einer entsprechenden Dosis flüssigen Schwefeldioxyds. Dieses verdampft sofort und erzeugt in dem Gefäss einen entsprechenden Überdruck, der die Dämpfe des Schwefeldioxyds in die feinsten Poren der Gefässwandung treibt.

Durch die Verdampfung wird der Luft im Fass Wärme entzogen, so dass der in der Luft befindliche Wasserdampf (die Fässer sind mit völlig wasserdampfgesättigter Luft gefüllt, und auch die Fasswandungen sind durch das vorherige Ausspritzen feucht) sofort kondensiert und Nebel bildet. In diesem Wasserdampfnebel löst sich das Schwefeldioxyd und bildet infolge der Feinverteilung der Wassertröpfchen augenblicklich eine gesättigte Lösung. Ausserdem wird durch die Verdampfung der Druck im Fassinnern hervorgerufen, der im Verein mit der Abkühlung noch eine höhere Sättigung der Wasserdampf tröpfchen bewirkt.

Die in der Luft oder an der Fasswandung

befindlichen Keime wirken dabei geradezu als Kondensationskerne, so dass sie augenblicklich mit einer Haut aus gesättigtem Schwefeldioxyd umgeben werden, die die sofortige Abtötung innerhalb von Sekunden bewirkt. Nachdem die Schwefeldioxyddämpfe einige Zeit eingewirkt haben, wird das Gefäss, ohne dass die Verbindung mit dem Füllorgan gelöst wird, durch Durchblasen von steriler Luft gespült und auf diese Weise von den Schwefeldioxyddämpfen bis auf einen geringen unschädlichen Rest befreit.

Unmittelbar anschliessend erfolgt die Füllung des Gefässes mit der entkeimten Flüssigkeit. Eine Infektion der Flüssigkeit ist hiedureh vollständig vermieden, da das Gefäss samt dem Füllelement in einem Arbeitsgang sterilisiert wurde und eine Infektion weder des Gefässes noch des Füllorganes bei der Füllung mehr möglich ist. Ist das Gefäss gefüllt, so muss es vor dem Abheben des Presskopfes entspannt werden. Dies geschieht erfindungsgemäss derart, dass das Anheben des Entspannungsventils früher als bisher möglich und mit verzögerter Geschwindigkeit in bezug auf das sich nach oben bewegende Füllrohr bzw. das diese Bewegung übertragende Organ geschieht, wodurch die Entspannung elastisch erfolgt und ein Nachfliessen von Flüssigkeit aus dem abgehobenen Presskopf vermieden wird.

Um auch das Verschliessen des Gefässes steril vorzunehmen, wird gemäss der Erfindung die Spund- öffnung des Gefässes nach dem Abheben des Presskopfes mit steriler Luft bespült und so eine sterile Luftzone erzeugt, in der das Verschliessen des Gefässes mittels eines keimfrei gemachten Verschlusses erfolgen kann.

In der Zeichnung sind zwei Ausführungsformen einer Vorrichtung zum Ausüben des Verfahrens beispielsweise dargestellt.

Fig. 1 ist die Vorderansicht einer Ausführungsform des Füllorganes in der Stellung bei Flüssigkeitsfüllung. Fig. 2 stellt das Füllorgan in Seitenansicht dar. Fig. 3 zeigt den Füllkopf des Organes mit dem Füllrohr in gehobener (Schluss-) Stellung des Organes in grösserem Massstabe. Fig. 4 ist der Grundriss zu Fig. 3. Fig. 5 zeigt die Stellung des Sterilisationskopfes bei geschlossenem Füllventil. Fig. 6 veranschaulich die Stellung des Sterilisationskopfes bei geöffnetem Füllventil. Fig. 7 zeigt die Anschläge zum Eingangsventil für das keimtötende Mittel. Fig. 8 ist ein Schnitt durch den Hahn 1 bei Einschaltung der kleinen Bohrung. Fig. 9 stellt einen Schnitt durch den Hahn 1 bei Einschaltung der grossen Bohrung dar. Fig. 10 ist die Vorderansicht einer zweiten Ausführungsform des Füllorganes.

Fig. 11 ist eine Seitenansicht des Füllorganes nach Fig. 10 und zeigt es im besonderen in Verbindung mit einer Vorrichtung zur Erreichung einer elastischen Entspannung.

Das Füllorgan gemäss Fig. 1-9 hat die übliche Bauart des automatischen Fassfüllers, welcher mittels eines an einem nicht gezeichneten Gestell angehängten Hubzylinders 2 a, der durch Pressluft betrieben wird, auf-und abbewegt wird. Die Anpressung des Füllorganes auf das zu füllende Gefäss (Fass) erfolgt durch Gewichtsanpressung. Durch Einströmen von Pressluft auf der andern Seite des Kolbens kann das Füllorgan in die obere Lage gehoben werden. Nach Umschaltung des Hahnes 1, Fig. 1, wird die unter dem Presskolben 2 eingeschlossene Pressluft ins Freie gelassen und Pressluft auf den Kolben des Füllorganes gesetzt, worauf dieser sinkt.

Die Bewegung des Anpresskopfes 3 erfolgt indirekt durch Betätigung des Füllrohres 4, welches mittels eines aus den Teilen 10, 16, 18 gebildeten Füllkopfes mit der Kolbenstange 6 des Luftkolbens 2 starr verbunden ist. Der Anschlag 7 am Füllrohr nimmt den Anpresskopf 3 beim Hochheben mit und setzt ihn beim Niedergehen zuerst auf das zu füllende Gefäss auf, worauf das Füllrohr weiter bis in seine tiefste Stellung niedergeht. Die Abdichtung des Anpresskopfes 3 auf dem Gefäss erfolgt durch das Gewicht der Verbindungsstange 23, die durch ein zusätzliches Gewicht 5 (Fig. 2) noch beschwert wird. In Innern des Füllrohres 4 ist ein zweites Rohr 8 angebracht, welches an seinem unteren Ende das Abschlussventil 9 für das Füllrohr (Füllventil) trägt.

Am oberen Ende des Füllrohres 4 ist ein Gehäuseteil10 befestigt, in dessen Innern sich eine Gummimembran 11 befindet, die ihrerseits wieder mit dem inneren Rohr 8 verbunden ist. Die Gummimembran 11 dient einmal zum nachgiebigen Abdichten des Rohres 8 und anderseits als durch den Flüssigkeitsdruck im Füllrohr 4 betätigte Hubmembran zum Abdichten des Füllventiles 9 gegen das Füllrohr 4. Der Gehäuseteil 10 trägt einen seitlichen Stutzen 12 (Fig. 1), durch welchen die abzufüllende Flüssigkeit aus einem höher liegenden Behälter in üblicher Weise zugeführt wird. Das innere Rohr 8 trägt an seinem oberen Ende einen gehäuseähnlichen Körper, den Sterilisationskopf 13 (Fig. 3), in welchem das Einspritzventil.

M (Membranventil) für das Desinfektionsmittel sowie ein Hahn 15 zur Steuerung der Spülgase (sterile Luft, Kohlensäure usw. ) eingebaut ist. Es ist wesentlich, dass, wie vorgeschlagen, für das Ventil 14 ein Membran- ventil verwendet wird, da die übrigen bekannten Ventile nicht geeignet sind, die Säureleitung auf die
Dauer abzudichten. Mit dem Gehäuseoberteil 26 ist die Traverse 17 (Fig. 1) mittels der beiden Wangen 18 starr verbunden. Die Traverse 17 ist an den Teleskopröhren 19 zum Abführen der Spülluft bzw. zum
Abführen der Rückluft geführt. An den beiden Wangen 18 ist der Bolzen 20 (Fig. 4) gelagert, auf welchem der Exzenter 21 und der Hebel 22 zur Betätigung desselben befestigt ist. Die Führungsstange 23 trägt einen verstellbaren Halter 24 mit zwei verschiedenen Anschlägen 25 und 26.

An dem linken oberen
Teleskoprohr 19 ist ferner ein Ventilgehäuse 27 (Fig. 1) befestigt, dessen Abschlussventil28 (Fig. 1) mittels der Stange 29 unter Zwischenschaltung (Fig. 5 und 6) eines Kipphebels 30 (Fig. 4) durch eine Nase 31 des Hebels 22 in der Endstellung des abwärtsgehenden Füllorganes geöffnet wird. Durch Umlegen des
Hebels 22 (Fig. 1 und 3) in die Füllstellung wird das Ventil 28 (Fig. 1) geschlossen, so dass die Rückluft

aus dem Gefäss nicht mehr ihren Weg über das linke Teleskoprohr 19 a, 19 nehmen kann, sondern über das rechte Teleskoprohr 19 abfliessen muss, wobei die Luft zuerst durch die dünnere untere, mit dem Presskopf 3 fest verbundene und mit ihm heb-und senkbare Teleskoprohr 19 a und von dort in das feststehende obere, weitere Teleskoprohr 19 gelangt.

Durch die Anschläge 25 (Fig. 3 und 7) und 37 wird das Membranventil. M am oberen Ende des inneren Rohres geöffnet bzw. geschlossen. Die Gummimembran des Membranventils 14 (Fig. 3 und 4) wird durch Verdrehen eines Pressstempels 32'um einen gewissen
Grad geöffnet bzw. geschlossen. Zum Verdrehen des Pressstempels dient ein Nockenhebel 32, der beim Niedergehen vom Anschlag 25 verschwenkt wird. Die dem Pressstempel dadurch erteilte Verdrehung bewirkt eine Lüftung der Ventilmembran, so dass das Desinfektionsmittel, welches durch den Stutzen 33 (Fig. 3) aus einem Vorratsgefäss einströmt, durch die Bohrungen 34 in das Innere des Rohres 8 gelangen und von da aus in das Gefäss einströmen kann.

Bei dem weiteren Niedergehen des Füllrohres 4 kommt der gabelförmige Mitnehmer 35 (Fig. 2, 3 und 4) des Hahnkükens 15 an einem Anschlag 36 vorbei, welcher in der tiefsten Stellung des Füllrohres die Öffnung des Hahnes 15 (Fig. 3 und 4) bewirkt. Mittlerweile ist auch der Schluss des Membranventils 14 bereits durch den Anschlag 37 (Fig. 3) mittels des Nockenhebels 32 bewirkt worden. Beim Hochgehen des Füllrohres nach erfolgter Füllung wird der Hahn 15 automatisch wieder umgesteuert. Das Säure ventil 14 (Fig. 3) geht dabei in geschlossener Stellung am nachgiebigen Anschlag 25 vorbei in die Höhe. Das Füllventil 9 bleibt beim Hochgehen des Füllorganes zuerst noch geöffnet, um die durch das Füllrohr verdrängte Flüssigkeit noch zu ersetzen.

Erst beim Vorbeigehen der Nase 31 (Fig. 3) des Hebels 22 an der Rolle 39 des Anschlages 26 wird der Hebel 22 in die Schlussstellung zurückgelegt, wobei das Ventil 9 durch die unter Einfluss des Flüssigkeitsdruckes stehende Membran geschlossen wird. Um die Füllhöhe des Gefässes beliebig einstellen zu können, ist der Halter 24 verstellbar ; dadurch, dass der Halter an der mit dem Presskopf starr verbundenen Führungs-
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oder kleineren Abständen, je nachdem, ob ein grösseres oder kleineres Fass untergelegt ist.

Das Füllorgan gemäss der Fig. 10 und 11 entspricht im grossen und ganzen demjenigen der Fig. 1-9.

Es unterscheidet sich nur darin von dem ersteren, dass die Zu-und Ableitung des Desinfektionsmittels und der Spülluft auf andern Wegen erfolgt, wodurch kleine bauliche Abweichungen verursacht werden.

Das Desinfektionsmittel wird bei 40 (Fig. 10) eingelassen und gelangt durch die Rohre 19 und 19 a in den Presskopf und von dort in das Gefäss. Das Ausblasen des Desinfektionsmittels durch ein steriles Gas erfolgt auf dem gleichen Wege, wobei dieses Gas durch das Rohr 8 und Öffnung 41 ins Freie gelangt.

Ebenso könnte auch das Gas, welches das Desinfektionsmittel austreibt, durch das dem zuführenden Rohr 19, 19 a gegenüberliegende Rohr entfernt werden.

Ein anderer Weg wäre auch, das Desinfektionsmittel durch das Rohr 8 in das Gefäss gelangen zu lassen und das austreibende Gas durch das Rohrpaar 19-19 a in das Gefäss zu leiten, wobei das Rohr 8 dann auch als Austrittsrohr für das austreibende Gas dient. Auch der umgekehrte Weg ist angängig. Das Desinfektionsmittel fliesst durch das Rohrpaar 19-19 a ein und wird von dem durch Rohr 8 einströmenden Gas durch das Rohrpaar 19-19 a wieder zurück ins Freie geleitet.

Die Bedienung der Einrichtung geschieht wie folgt :
Der die Einrichtung bedienende Arbeiter setzt zunächst durch Schalten der Pressluft (Hahn 1 in Stellung gemäss Fig. 9) auf den Hubkolben 2 den Anpresskopf 3 auf das Gefäss auf und schaltet durch eine weitere Drehung des Hahnes 1 auf die kleine Bohrung 38 (Fig. 8) um, so dass die weitere Senkung des Füllrohres'nunmehr ganz langsam erfolgen kann. Beim Tiefgang des Füllrohres in das Gefäss wird zunächst das Membranventil 14 zum Einspritzen des keimtötenden Mittels durch den Anschlag 25 aufgesteuert, hierauf nach Zurücklage eines gewissen Weges durch den Anschlag 37 wieder geschlossen.

Nach Erreichen der tiefsten Stellung des Füllrohres wird der Hahn 15 durch den Anschlag 36 aufgesteuert und durch das innere Rohr 8 ein Gas (sterile Luft, Kohlensäure usw. ) zum Zwecke der Spülung des Gefässes eingeleitet. Die Spülgase nehmen ihren Weg aus dem Gefäss heraus durch das linke Teleskoprohr 19 über das geöffnete Ventil 28 ins Freie. Durch ein nicht gezeichnetes, z. B. in den Weg zum Ventil 28 eingeschaltetes Drosselorgan wird der Druck im Gefäss auf den gewünschten Gegendruck beim Abfüllen gehalten.

Nach erledigtem Durchblasen des Gefässes, was nach einer Zeitdauer von etwa einer Minute beendet ist, wird durch Niederlegen des Hebels 22 der Weg der Rückluft auf das rechte Teleskoprohr 19 und damit zum Druckausgleich auf den Flüssigkeitsbehälter umgeschaltet, während gleichzeitig das Füllventil 9 geöffnet wird. Darauf setzt die Füllung ein. Ist das Gefäss gefüllt, so muss vor dem Abheben des Presskopfes das Gefäss entspannt werden, d. h. der noch im Gefäss herrschende Überdruck muss mit der Atmosphäre durch folgende Einrichtung ausgeglichen werden. Beim Hochgehen des Füllrohres 4 unter Einfluss des Kolbens erreicht der Anschlag 43 den Hebel 44 (Fig. 11) und nimmt diesen mit. Hat er die höchste (strichpunktierte) Stellung erreicht, so ist dann erst der Rohrbund 7 so weit, dass er den Presskopf 3 vom Fass abhebt.

An dem Hebel 44. der in der Aussparung 45 drehbar gelagert ist, hängt die Entspannungsstange 46. Diese dichtet bei 47 den mit der Presskopfhöhlung in Verbindung stehenden Kanal 48 ab. Wird nun, wie vorhergehend beschrieben, der Hebel 44 gehoben, so hebt sich durch die Hebelübersetzung die Stange 46 langsamer von dem Sitz bei 47, als das Rohr 4 sich bewegt. Das Ent-

spannen des Gefässes erfolgt dadurch verzögert und es wird ein schlagartiges, den Gefässinhalt beun- ruhigendes Entspannen verhindert. Da die Entspannung auf einem verhältnismässig grösseren Weg erfolgt, hat die Höhlung im Presskopf Zeit zum Auslaufen und wird somit ein Nachlaufen des Presskopfes vermieden.

Um die Gefässöffnung nach erfolgtem Abheben des Presskopfes steril zu halten, strömt aus dem
Rohr 8, während der Presskopf 3 abgehoben und das Gefäss verschlossen wird, noch steriles Gas oder Luft aus. Dieses Gas kann aber auch durch ein besonderes zusätzliches Rohr oder eine Düse die Verschluss- öffnung des Gefässes bespülen.

Damit auch der Verschlussstopfen, mit dem das Gefäss verschlossen wird, steril ist, ist an dem Gestell des Fassfüllers ein schüsselartiges Gefäss 49 (Fig. 10) angebracht, welches mit einer sterilen oder keim- tötenden Lösung gefüllt ist. In diesem Gefäss liegen die Verschlussstopfen und werden diesem kurz vor dem Verschliessen des gefüllten Gefässes entnommen.

PATENT-ANSPRÜCHE :
1. Verfahren zum keimfreien Abfüllen vergorener Flüssigkeiten, bei dem die Gefässe nach Anschluss an die Füllvorrichtung desinfiziert und mittels keimfreier Luft gespült werden, dadurch gekennzeichnet, dass als Desinfektionsmittel flüssiges Schwefeldioxyd unter Verdampfung in das zu füllende Gefäss ein- gespritzt wird.

Claims

2. Verfahren nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Vorgänge der Keimfreimachung des Gefässes durch ein keimtötendes Mittel, die Spülung des Gefässes durch ein geeignetes Gas (sterile Luft, Kohlensäure usw. ) zum Zweck der Austreibung des keimtötenden Mittels sowie die hierauf folgende Füllung des Gefässes zwangläufig hintereinander erfolgen.

I 3. Verfahren nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel zum Aus- spülen des keimtötenden Mittels zur Erzielung der besten Wirkung bis in die untere Hälfte des Gefässes, am vorteilhaftesten bis zum tiefsten Punkt des zu behandelnden Gefässes geleitet wird.

4. Verfahren nach den Ansprüchen 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass bei der Endstellung des abwärtsgehenden Füllorgans der Arbeitsgang zum Entfernen des keimtötenden Mittels bereits eingeleitet ist und so lange anhält, bis er von Hand oder einer auf Zeit eingestellten Vorrichtung oder aber auch durch die Schaltung eines Nachbarfüllorgans beendet wird, wobei gleichzeitig die Füllung des Gefässes eingeleitet wird.

5. Vorrichtung zur Ausführung des Verfahrens nach den Ansprüchen 1 bis 4, dadurch gekenn- zeichnet, dass in der Austrittsleitung der Spülluft ein Drosselventil angeordnet ist um nach erfolgter Spülung des Gefässes diesem den für die Füllung erforderlichen Innendruck zu geben.

6. Verfahren nach den Ansprüchen 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Verschlussöffnung des gefüllten Gefässes nach Abheben des Presskopfes von steriler Luft oder Gas bespült wird.

7. Vorrichtung zur Ausführung des Verfahrens nach den Ansprüchen 1 bis 6, dadurch gekenn- zeichnet, dass das Rohr (8) für die Zuleitung des keimtötenden Mittels und für das Mittel zum Entfernen des keimtötenden Mittels an seinem oberen Ende mit je einem Einlass für diese Mittel versehen ist.

8. Vorrichtung zum Ausüben des Verfahrens nach Anspruch 7, dadurch gekennzeichnet, dass als Eintrittsorgan für das keimtötende Mittel ein an sich bekanntes Membranventil (14) benutzt wird.

9. Vorrichtung nach den Ansprüchen 7 und 8, dadurch gekennzeichnet, dass die gleiche Schalt- vorrichtung (22), wie Hebel, Spindel od. dgl., welche das Füllventil (9) öffnet, das Ausgangsventil (28) für die Spülluft schliesst.

10. Vorrichtung nach den Ansprüchen 7 bis 9, dadurch gekennzeichnet, dass das eine der bekannten seitlichen Führungsrohre (19) (oder auch Verbindungsschläuche) in bekannter Weise zur Ableitung der Rückluft bei der Füllung dient, während das gegenüberliegende Führungsrohr bzw. Schlauch zum Ableiten des Spülgases verwendet wird.

I 11. Vorrichtung nach den Ansprüchen 7 bis 10, dadurch gekennzeichnet, dass das in bekannter Weise zum Ableiten der Rückluft dienende seitliche Führungsrohr (19) oder Schlauch auch zum Abführen des Spülgases dient.

12. Vorrichtnng nach den Ansprüchen 7 bis 11, dadurch gekennzeichnet, dass ein im Innern des Füllrohres (4) angeordnetes zweites Rohr (8), welches zweckmässig auch am unteren Ende das Abschluss- ventil (9J des Füllrohres trägt, zum Zuführen des keimtotenden Mittels und nachfolgend auch zum Ent- fernen des keimtötenden Mittels mittels Spülung oder zu einem der beiden Zwecke allein benutzt wird.

13. Vorrichtung nach den Ansprüchen 7 bis 12, dadurch gekennzeichnet, dass das keimtötende Mittel und nachfolgend auch das Mittel zum Ausspülen des keimtötenden Mittels oder nur eines von beiden allein durch ein Seitenrohr (19, 19 a) oder statt dessen durch einen seitlichen Schlauch dem zu behandelnden ! Gefäss zugeleitet werden.

14. Vorrichtung nach den Ansprüchen 7 bis 13, dadurch gekennzeichnet, dass das Mittel zum Entfernen des keimtötenden Mittels durch das innere Rohr (8) abgeleitet wird.

15. Vorrichtung nach den Ansprüchen 7 bis 14, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (25) zum Öffnen des Eingangsorgans für das keimtötende Mittel an der mit dem Presskopf (3) die gleiche Bewegung ausführenden Führungsstange (23) angebracht ist. <Desc/Clms Page number 5>

16. Vorrichtung nach den Ansprüchen 7 bis 15, dadurch gekennzeichnet, dass die an und für sich bekannte Führungs- und Presskopf-Belastungsstange (23) zur Erhöhung ihrer Presswirkung auf den Presskopf (3) zusätzlich durch ein an und für sich bekanntes, um den Hubzylinder (2 a) greifendes Gewicht (5) belastet ist.

17. Vorrichtung nach den Ansprüchen 7 bis 16, dadurch gekennzeichnet, dass das Entspannungs- ventil (47) gegenüber der Bewegung des Füllrohres (4) bzw. der Kolbenstange (6) eine verringerte Geschwindigkeit erhält.

18. Vorrichtung nach den Ansprüchen 7 bis 17, dadurch gekennzeichnet, dass die Verzögerung in der Bewegung des Ventilkegels (47) dadurch erfolgt, dass er an den kurzen Arm eines ungleicharmigen Übersetzungshebels (44) angehängt ist, an dessen längeren Arm der Anschlag der schaltenden Stange (6) angreift.

19. Vorrichtung nach den Ansprüchen 7 bis 18, dadurch gekennzeichnet, dass in handlicher Nähe EMI5.1 EMI5.2