AT13796U1 - Liege - Google Patents

Abstract

Die Erfindung betrifft eine Liege mit einem Grundgestell (G) und einem darauf um eine horizontale Achse kippbar angeordneten, einen Sitzteil (2) sowie einen Lehnenteil (3) umfassenden, zweiteiligen Rahmen. Sitzteil und Lehnenteil sind mittels Gelenken um eine horizontale Achse (5) gegeneinander verschwenkbar.Um mechanisch nicht so massive korrosionsfeste Materialien für das Grundgestell (G) und den zweiteiligen Rahmen verwenden zu können, ist vorgesehen, dass der Sitzteil (2) einen Innenrahmen (7) und fest damit verbundenen Außenrahmen (6) umfasst, der Innenrahmen (7) die Bohrung (8) für den Gelenksbolzen aufweist, und den Lagerpunkt fur die Rahmenteile aufnimmt. Der Innenrahmen (7) des Sitzteils (2) umfasst oberhalb des Gelenks einen freien Endabschnitt (9). Am Rahmen des Lehnenteils (3) ist beidseitig jeweils ein nach innen ausgerichteter Anschlag (10) vorgesehen, an dem in der Schwenkendstellung der aufgeklappten Rahmenteile der Endabschnitt (9) anliegt.

Description

österreichisches Patentamt AT 13 796 U1 2014-08-15

Beschreibung [0001] Die Erfindung betrifft eine Liege mit einem Grundgestell und einem darauf um eine horizontale Achse kippbar angeordneten, einen Sitzteil sowie einen Lehnenteil umfassenden, mit einer Bespannung versehenen, zweiteiligen Rahmen, wobei der Sitzteil den einen Rahmenteil und der Lehnenteil den anderen Rahmenteil bildet und die beiden Rahmenteile mittels Gelenken, deren Gelenksbolzen zueinander fluchtende in den Rahmenteilen des Sitzteils und des Lehnenteils angeordnete Bohrungen durchsetzen, um eine horizontale Achse gegeneinander verschwenkbar sind.

[0002] Liegen der genannten Art sind bereits in den AT 001 765 U1, AT 009 015 U1 und AT 12 532 U1 geoffenbart, die üblicherweise aus pulverbeschichtetem Stahlrohr gefertigt sind. Alle in vorgenannten Dokumenten geoffenbarten Liegenkonstruktionen setzen sich insbesondere hinsichtlich der gelenkig verbundenen Rahmenteile mit Lösungen des Problems der Korrosionsanfälligkeit speziell der Gelenksverbindung auseinander. Bei den hierin geoffenbarten Liegen wird die Gelenksverbindung durchwegs von Gabelgelenken gebildet.

[0003] Die in der AT 001 765 U1 geoffenbarte Lösung besteht darin, dass der von einer Gelenksgabel des einen Rahmenteils umgebene Gelenkteil des anderen Rahmenteils außen mit einer Hülse oder einem Schlauch aus Kunststoff versehen ist.

[0004] Wenn auch herkömmlicherweise das Grundgestell sowie die Rahmenteile lack-, insbesondere pulverlack- oder kunststoffbeschichtet sind, so sind diese Beschichtungen an den größerem Reibungsverschleiß ausgesetzten Stellen nicht ausreichend, um die Nachteile einer Rostbildung wirksam auszuschalten.

[0005] Gemäß der in AT 009 015 LI1 geoffenbarten Lösung des Korrosionsproblems für ein Gelenk, das gegenüber Feuchtigkeit, Chemikalien und salzhaltiger Luft unempfindlich ist und gleichzeitig den mechanischen Beanspruchungen einer ständigen Verwendung gewachsen ist, besteht darin, dass in der Bohrung des Gelenkszapfens eine Kunststoffhülse eingebracht ist, die sich über die gesamte Länge der Bohrung erstreckt, und dass in den Bereichen, wo der Bolzen die Gelenksgabel durchdringt, jeweils eine Abstandshülse vorgesehen ist, die den Bolzen von der Gelenksgabel beabstandet. In der AT 12 532 U1 ist eine Weiterbildung der in AT 009 015 LH gezeigten Liegenkonstruktion, insbesondere der ein Gabelgelenk umfassenden Gelenksverbindung der einen Fuß- und Sitzteil sowie einen Lehnen- und Kopfteil umfassenden Rahmenteile geoffenbart, wobei zwischen der Innenseite jeder Zinke einer Gelenksgabel und der Mantelfläche einer den, von der Gelenksgabel umgriffenen Zapfen umschließenden Kunststoffhülse ein Spalt ausgebildet ist. Dadurch wird erreicht, dass einerseits sich in einem salzigen Milieu bildende Salzkristalle bei den üblichen Bewegungen, die eine solche Liege während des Betriebes erfährt, aus dem Spalt fallen, weil sie zu klein zum Festklemmen sind, und dass anderseits durch die größere Breite des Spaltes allenfalls vorhandene Salzkristalle nicht in der Lage sind, ausreichende Scher- und Ritzkräfte auf die innere Oberfläche der Gabel ausüben und zu Beschädigungen führen.

[0006] All diesen aus dem Stand der Technik bekannten Liegen haftet jedoch der Nachteil an, dass nach wie vor Korrosionsprobleme, speziell Rostbildung, bei diesen Liegen auftreten, umso mehr als die Liegen in zunehmendem Maße auch in Solebädern oder im Meersbereich Verwendung finden. Aufgabe der Erfindung ist nun, eine einfache und dauerhafte Lösung zur Ausschaltung der den aus dem Stand der Technik bekannten Liegen nach wie vor anhaftenden Nachteile zu finden.

[0007] Einen wesentlichen Anteil an der der vorliegenden Erfindung zugrunde liegenden Lösung liegt gemäß eines Teilmerkmales darin, dass das Grundgestell und der darauf angeordnete Sitzteil sowie den Lehnenteil umfassende zweiteilige Rahmen aus einem korrosionsbeständigem Material gebildet ist. Abgesehen beispielsweise von rostfreiem Stahl haben gegenüber bisher für solche Liegen verwendeten Stahlrohren bei gleichen Abmessungen Rohre aus korrosionsbeständigem Material schlechtere Festigkeits- und Dehnungseigenschaften, die sich vor allem im Bereich der Gelenksverbindung der Rahmenteile negativ auswirken. Unter diesen 1 /9 österreichisches Patentamt AT 13 796 Ul 2014-08-15

Vorgaben musste daher speziell für den Bereich der Gelenksverbindungen eine Lösung gefunden werden, die die Verwendung von Rohren aus korrosionsbeständigem Material ermöglicht. Dies wird erfindungsgemäß entsprechend weiterer Teilmerkmale dadurch erreicht, dass der Sitzteil einen mit einem Innenrahmen fest verbundenen Außenrahmen umfasst, wobei der Innenrahmen mit der Bohrung für den Gelenksbolzen versehen ist und den Schwenk- und Lagerpunkt für die gelenkig miteinander verbundenen, Sitz- und Lehnenteil umfassenden Rahmenteile aufnimmt, dass der Innenrahmen des Sitzteils jeweils oberhalb des Gelenks einen in Rahmenrichtung sich fortsetzenden freien Endabschnitt umfasst und dass am Rahmen des Lehnenteils beidseitig jeweils ein nach innen ausgerichteter Anschlag vorgesehen ist, an dem in der Schwenkendstellung der aufgeklappten Rahmenteile des Sitz- und Lehnenteils der Endabschnitt anliegt.

[0008] Der Vorteil der vorliegenden Erfindung liegt einerseits darin, dass das bisher immer noch auftretende Korrosionsproblem gelöst ist und eine Rostbildung an den die Liege bildenden Bauteilen nicht mehr auftreten kann und anderseits die entsprechende Ausbildung der Gelenksverbindung zwischen den Rahmenteilen eine Abstützung der Rahmenteile ermöglicht, bei der bei Belastung der Liege eine wirksame Kraftübertragung auf die Rahmenteile ohne wesentliche Umlenkungen unter Schonung der Gelenkverbindung vor zu großen Belastungen erfolgt, so dass auch Rohre aus korrosionsbeständigem Material geringerer Festigkeit als Stahlrohre für die Rahmenteile einsetzbar sind.

[0009] Die Schwenkbewegung des Lehnenteils ist durch den Außenrahmen des Sitzteils und durch den am Anschlag, der am Rahmen des Lehnenteils vorgesehen ist, anschlagenden Endabschnitt des Innenrahmens begrenzt. Durch die begrenzte Schwenkbewegung ist die Liege sowohl in einer Sitz- als auch in einer Liegeposition benutzbar und kann ebenfalls in einen geklappten Zustand übergeführt werden, wodurch die Liege nur noch mit dem Grundgestell in Kontakt ist.

[0010] Die tägliche Reinigung des Bodens in öffentlichen Bädern, Thermen, usw. ist eine hygienische Vorgabe und ein entsprechender Standard in diesem Bereich. Im geklappten Zustand ist der Boden, sowohl um das Grundgestell, als auch der Grundgestellbereich unter dem Sitzteil der Liege frei zugänglich, wodurch die oben angeführte Anforderung sichergestellt ist.

[0011] Überdies ist durch die zweirahmige Ausführung des Sitzteils gewährleistet, dass die Liege dem harten Betrieb in ihren Einsatzbereichen, wie in öffentlichen Badeanstalten, Thermen usw., standhält.

[0012] Nach einem Merkmal der Erfindung ist das korrosionsbeständige Material Aluminium mit dem Vorteil seiner Korrosionsbeständigkeit gegenüber sauren Medien oder Atmosphärilien, wie sie besonders in Solebädern oder im Meerbereich gegeben sind. An Stelle von Aluminium könnten als korrosionsbeständiges Material beispielsweise auch Kunststoffe, z.B. (carbon) faserverstärkte Kunststoffe verwendet werden.

[0013] Weiters ist der Endabschnitt des Innenrahmens ein Profilstück, das jeweils in einem Ende des aus einem Formrohr gebildeten Innenrahmens integriert ist. Dabei weist das Profilstück einen zapfenartigen Teil auf, der in das Formrohr eingepresst ist. Nach einem weiteren Merkmal ist erfindungsgemäß das Profilstück anschlagseitig als ebenflächiges L-Winkel-Profil ausgebildet. Das Profil des den Endabschnitt des Innenrahmens bildenden Profilstücks ist dabei so an die Kontur des innenseitig am Rahmen des Lehnenteils angeordneten Anschlags angepasst, dass das Profilstück nahezu vollflächig am Anschlag anliegen kann.

[0014] Speziell auch im Hinblick auf die innenseitige Anordnung des Anschlags am Rahmen des Lehnenteils ist bei vorstehender Liegenkonstruktion eine Gefahr einer Verletzung durch Einklemmen beim Aufklappvorgang der Sitz- und Lehnenteil umfassenden Rahmenteile kaum mehr vorhanden, da die schließlich aneinander anschlagenden Teile sich quasi versteckt unterhalb der Lehnenfläche abseits der normalen Angriffsbereiche an den Rahmenteilen durch einen Benützer beim Verschwenken derselben befinden.

[0015] Ein Merkmal der Erfindung besteht weiters darin, dass der Anschlag aus einem jeweils 2/9 österreichisches Patentamt AT13 796 U1 2014-08-15 an der Innenseite des Rahmens des Lehnenteils befestigten Anschlagteil gebildet ist, auf dem anschlagseitig ein Dämpfungselement angeordnet ist. Durch Anbringen eines vorzugsweise aus Kunststoff bestehenden Dämpfungselementes wird eine Dämpfung des Anschlages erreicht und eine Zerstörung bzw. Beschädigung der Schutz- und Aussehen verbessernden Funktion aufweisenden Beschichtung im Kontaktbereich unterbunden.

[0016] In der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung anhand der Zeichnungen näher erläutert, worin [0017] Fig. 1 [0018] Fig. 2 [0019] Fig. 3 [0020] Fig. 4 eine Liege in ihrer Gesamtheit, eine Schrägansicht von außen eines Details der Liege, eine Schrägansicht von innen eines Details der Liege und eine Schrägansicht von oben auf ein Detailstück der Liege zeigen.

[0021] Fig. 1 zeigt zur Verdeutlichung der Positionierung des Gelenks und der Gesamtsituation eine schematische Darstellung einer Liege in Seitenansicht ohne Bespannung, wobei das Gelenk mit 1 eingezeichnet und die Liege vorliegendenfalls aus Aluminium gefertigt ist. Mittels dieses Gelenks sind der Sitzteil 2 und der Lehnenteil 3 gegeneinander verschwenkbar, wobei der Sitzteil 2 um eine horizontale Achse kippbar auf einem Grundgestell G abnehmbar aufruht.

[0022] Fig. 2 zeigt ein Detail der erfindungsgemäßen Liege im Bereich einer Gelenksverbin-dung 4 zwischen dem Sitzteil 2 und dem Lehnenteil 3, die um eine horizontale Achse 5 verschwenkbar sind. Der Sitzteil 2 umfasst einen Außenrahmen 6 und einen mit dem Außenrahmen 6 fest verbundenen Innenrahmen 7. Für die Gelenksverbindung 4 zwischen Sitzteil 2 und Lehnenteil 3 sind zueinander fluchtende Bohrungen 8 im Rahmen des Lehnenteils 3 und im Innenrahmen 7 des Sitzteils 2 vorgesehen, die von einem (nicht dargestellten) Gelenksbolzen durchsetzt werden.

[0023] Die Rahmen des Sitzteils 2, einschließlich Außenrahmen 6 und Innenrahmen 7 sowie des Lehnenteils sind aus Aluminiumformrohren hergestellt. Der Innenrahmen 7 umfasst jeweils oberhalb der Gelenksverbindung 4 einen in Rahmenrichtung sich fortsetzenden freien Endabschnitt 9, der in einer Schwenkendstellung an einem Anschlag 10 anschlägt. Der Anschlag 10 ist beidseitig an der Innenseite 11 des Rahmens des Lehnenteils 3 befestigt. Der Endabschnitt 9 wird durch ein Profilstück gebildet, das in das offene Ende eines rohrförmigen Rahmenteils des Innenrahmens 7 des Sitzteils 2 eingesteckt bzw. eingepresst ist.

[0024] Fig. 3 zeigt eine vergrößerte Darstellung des Details der erfindungsgemäßen Liege entsprechend Fig. 2 in einer anderen Schrägansicht von innen her gesehen. Der Sitzteil 2 umfasst den Außenrahmen 6 und Innenrahmen 7, der den Endabschnitt 9 trägt. Der Endabschnitt 9 des Innenrahmens 7 ist als Profilstück ausgebildet, das in einem Ende des Formrohres des Innenrahmens 7 integriert ist. Das den Endabschnitt 9 bildende Profilstück ist anschlagseitig als ebenflächiges L-Winkel-Profil 12 ausgebildet.

[0025] Der Anschlag 10 umfasst einen Anschlagteil 13, das an der Innenseite 11 des Rahmens des Lehnenteils 3 befestigt ist. Auf dem Anschlagteil 13 ist anschlagseitig ein aus Kunststoff gefertigtes Dämpfungselement 14 angebracht, mittels welchem der Anschlag des den Endabschnitt 9 bildenden Profilstücks gedämpft und ein direkter Metallkontakt vermieden wird. Dadurch wird auch die zum Schutz und zu einem ansprechenden Aussehen der aus Aluminium bestehenden Teile der Liege aufgebrachte Beschichtung geschont.

[0026] In Fig. 4 ist das den Endabschnitt 9 bildende Profilstück gezeigt, dessen eines Ende ein ebenflächiges L-Winkel-Profil 12 aufweist, so dass der Endabschnitt 9 annähernd vollflächig am Anschlag 10 anliegen kann. Das andere Ende des Profilstücks ist als zapfenartiger Fortsatz 15 ausgebildet, der in das Formrohr des Innenrahmens 7 eingesteckt bzw. eingepresst ist.

[0027] Die den Sitzteil 2 und Lehnenteil 3 umfassenden Rahmenteile sind bei dieser Liegenkonstruktion aus Aluminiumformrohren gebildet, die obenseitig jeweils mit einer mittig angeordneten, sich über die gesamte Länge erstreckenden Längsnut versehen sind, die zur Aufnahme 3/9 österreichisches Patentamt AT13 796 U1 2014-08-15 der Bespannung dienen. Bei vorliegender Liegenkonstruktion sind die mit einer Verstärkung versehenen Außenränder der Bespannung in die Längsnuten des Außenrahmens 6 des Sitzteils 2 und des Rahmens des Lehnenteils 3 eingeführt.

[0028] Weitere Materialien und Ausgestaltungen sind für den Fachmann in Kenntnis der Erfindung leicht auszuwählen. 4/9

Claims (5)

1. österreichisches Patentamt AT13 796 U1 2014-08-15 Ansprüche 1. Liege mit einem Grundgestell (G) und einem darauf um eine horizontale Achse kippbar angeordneten, einen Sitzteil (2) sowie einen Lehnenteil (3) umfassenden, mit einer Bespannung versehenen, zweiteiligen Rahmen, wobei der Sitzteil den einen Rahmenteil (6, 7) und der Lehnenteil den anderen Rahmenteil bildet und die beiden Rahmenteile mittels Gelenken, deren Gelenksbolzen zueinander fluchtende, in den Rahmenteilen des Sitzteils und des Lehnenteils angeordnete Bohrungen (8) durchsetzen, um eine horizontale Achse (5) gegeneinander verschwenkbar sind, dadurch gekennzeichnet, dass das Grundgestell (G) und der darauf angeordnete zweiteilige Rahmen aus einem korrosionsbeständigem Material gebildet ist, dass der Sitzteil (2) einen mit einem Innenrahmen (7) fest verbundenen Außenrahmen (6) umfasst, wobei der Innenrahmen (7) mit der Bohrung (8) für den Gelenksbolzen versehen ist und den Schwenk- und Lagerpunkt für die gelenkig miteinander verbundenen, Sitz- und Lehnenteil umfassenden Rahmenteile aufnimmt, dass der Innenrahmen (7) des Sitzteils (2) jeweils oberhalb des Gelenks einen in Rahmenrichtung sich fortsetzenden freien Endabschnitt (9) umfasst und dass am Rahmen des Lehnenteils (3) beidseitig jeweils ein nach innen ausgerichteter Anschlag (10) vorgesehen ist, an dem in der Schwenkendstellung der aufgeklappten Rahmenteile des Sitz- und Lehnenteils der Endabschnitt (9) anliegt.
2. 2. Liege nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass das korrosionsbeständige Material Aluminium ist.
3. 3. Liege nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Endabschnitt (9) des Innenrahmens (7) ein Profilstück ist, das jeweils in einem Ende des aus einem Formrohr gebildeten Innenrahmens (7) integriert ist.
4. 4. Liege nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, dass das Profilstück anschlagseitig als ebenflächiges L-Winkel-Profil (12) ausgebildet ist.
5. 5. Liege nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass der Anschlag (10) aus einem jeweils an der Innenseite des Rahmens des Lehnenteils (3) befestigten Anschlagteil gebildet ist, auf dem anschlagseitig ein Dämpfungselement (14) angeordnet ist. Hierzu 4 Blatt Zeichnungen 5/9