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Heiz-, och-und Lötvorriehtung für flüssige Brennstoffe.
Die Erfindung bezieht sich auf eine Heiz-, Koch-oder Lötvorrichtung für flüssige Brennstoffe, bei welcher der Brenner an einem am Flüssigkeitsbehälter schwenkbaren oder verdrehbaren Arm angeordnet ist und bei welchem bei der Umstellung des Brenners aus der Ausserbetriebstellung in die Betriebstellung oder umgekehrt der Durchfluss und Abschluss des Brennstoffes im Gelenkstück selbsttätig geregelt wird.
Um hiebei eine sichere Abdichtung im Gelenkstück selbst bei höherem Druck im Flüssigkeitsbehälter zu erzielen, wird das auf dem Flüssigkeitsbehälter angeschlossene Gelenkstück aus einem, mit einer nach dem Inneren des Flüssigkeitsbehälters gehenden Bohrung versehenen und mit einer ebenen Dichtungsfläche ausgestatteten Lagerstück und aus einer auf diesem Lagerstück drehbaren, ebenfalls mit einer ebenen Dichtungsfläche versehenen Lagerhülse gebildet.
In der drehbaren Lagerhülse ist eine mit der Bohrung des schwenkbaren oder verdrehbaren Armes in offener Verbindung stehende Durchgangsöffnung derart vorgesehen, dass bei der einen oder andern Stellung des Brenners die beiden Bohrungen bzw. Durchgangsöffnungen miteinander in Verbindung sind oder voneinander getrennt sind.
Zwischen den beiden ebenen Dichtungsflächen des Lagerstückes und der Lagerhülse ist eine Dichtungsscheibe zwischengelegt und infolge Ausbildung dieser Dichtungsflächen als ebene Flächen ist eine sichere Abdichtung selbst bei höherem Druck im Flüssigkeitsbehälter gewährleistet. Sollte trotzdem eine Undichtigkeit auftreten, so brauchen die ebenen Diehtungsflächen nicht gegeneinander abgeschliffen, sondern nur die zwischen den letzteren liegenden Dichtungsscheiben ausgewechselt zu werden.
Bei Gaskochern, welche gelenkig mit der Gaszuleitung verbunden sind, ist es bekannt, den selbsttätigen Zufluss bzw. Abschluss des Gases zum Gaskocher durch in dem Gelenkstück eingeschaltete Hahnkücken zu regeln. Diese Hahnküeken haben den Nachteil, dass bei kleinster Abnutzung und beim Undichtwerden die konischen Dichtungsflächen wieder eingeschliffen werden müssen und dass selbst bei sorgfältigstem Einschleifen der flüssige Brennstoff oder die flüchtigen Dämpfe oder Gase zwischen den Dichtungsflächen leicht hindurchtreten können, insbesondere bei höheren Drücken.
Auf der Zeichnung ist eine Kochvorrichtung gemäss der Erfindung dargestellt.
Die Fig. 1 und 2 zeigen im lotrechten Schnitt die gegenseitige Lage der auf dem Flüssigkeitsbehälter angeordneten Lagerstück bei Inbetriebstellung bzw. bei Ausserbetriebstellung, d. h. beim Ausschwenken des Brenners. Fig. 3 zeigt in Ansicht die Ausführungsform für einen schwenkbar bzw. verdrehbar angeordneten Brenner. In Fig. 3 a und 4 ist die Erfindung an zwei andern Ausführungsformen einer Heiz-oder Kochvorrichtung veranschaulicht.
Wie aus der Zeichnung ersichtlich, ist a der Flüssigkeitsbehälter einer Kochvorrichtung für flüssige Brennstoffe, an welchem vermittels eines Armes b der Brenner c seitlich und oberhalb des Flüssigkeitsbehälters a angeordnet ist. Der Arm b ist an einem auf dem Flüssigkeitsbehälter a aufgesetzten Lager- stück d um 1800 schwenkbar und derart angeordnet, dass der Brenner, wie aus der Zeichnung ersichtlich, aus der rechts hohen Stellung in die nach unten links gezeichnete untere Stellung ausgeschwenkt bzw. gebracht werden kann.
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Wie aus der Fig. 1 und 2 ersichtlich, ist der den Brenner tragende Arm b mit einem als Hülse aus- gebildeten Lagerstück e versehen, welches auf dem auf dem Flüssigkeitsbehälter a befestigten Lager- stück d drehbar angeordnet ist.
Das am Arm b befestigte Lagerstück e ist mit einer Bohrung f und mit Innengewinde versehen, in welcher eine durch das am Flüssigkeitsbehälter befestigte Lagerstück d hindurchgehende Schraube m drehbar ist.
Zwischen den beiden glatten Dichtungsflächen des festen und drehbaren Lagerstückes d bzw. e ist eine Dichtungsscheibe g vorgesehen, welche mit einer Durchgangsöffnung 11. für den Brennstoff ver- sehen ist. Diese Durchgangsöffnung 11. steht mit der Bohrung des nach dem Brenner führenden Armes b in offener Verbindung. In dem festen Lagerstück d ist ein Kanal i oder eine Öffnung vorgesehen, der mit einem nach dem Inneren des Flüssigkeitsbehälters führenden Rohr r in Verbindung steht, so dass der Brennstoff in der Betriebstellung aus dem Flüssigkeitsbehälter a in bekannter Weise nach dem Brenner c geführt bzw. gedrückt werden kann.
Beim Ausschwenken des den Brenner tragenden Armes b kommt die Durchgangsöffnung h in der Dichtungsscheibe g ausser Verbindung mit dem Kanal i im festen Lagerstück (siehe Fig. 2), so dass der Durchgang der Flüssigkeit nach dem Brenner c unterbrochen wird.
Hiedurch wird der Vorteil erzielt, dass bei Inbetriebstellung oder bei Ausserbetriebstellung, d. h. beim Ausschwenken des Brenners, die Zufuhr bzw. der Zufluss selbsttätig abgestellt bzw. eingestellt wird.
Ist die Diehtungsseheibe als runde Scheibe ausgebildet, so ist in dem am Arm b befestigten Lagerstück e bzw. in der Hülse ein Stift k vorgesehen, welcher in eine Bohrung der Dichtungsseheibe g eingreift, so dass beim Ausschwenken des Armes b die Dichtungsscheibe g sicher mitgenommen wird.
Selbstverständlich kann die Dichtungsscheibe als Vierkant, Sechskant od. dgl. ausgebildet sein, so dass hiedurch die sichere und feste Lage der Dichtungsscheibe g in dem Lagerstück e gewährleistet ist.
Um während des Ausschwenkens des den Brenner c tragenden Armes b auch ein Heraustreten bzw. Hindurchtreten der Flüssigkeit aus dem Arm b durch das als Ventil wirkende Lagerstück zu verhindern, ist das feste Lagerstück d mit einer Ausbohrung l versehen, durch welche die Befestigungschraube m geführt ist und auf welcher Befestigungsschraube m in der Bohrung eine Druckfeder n angeordnet ist.
Diese Druekfeder liegt mit dem einen Ende gegen die untere Fläche der Bohrung im festen Lagerstück d und mit dem andern Ende gegen den Kopf der Schraube m derart an, dass auch bei Lockerung der Schraube bzw. des drehbaren Lagerstückes e auf dem festen Lagerstück d das drehbare Lagerstück e durch die Feder n gegen das feste Lagerstück d gepresst wird und durch den Schraubendruck eine Abdichtung zwischen den beiden Dichtungsflächen des festen und drehbaren Lagerstückes, d. h. ein Anpressen der Dichtungsscheibe, gewährleistet ist.
Bei der Ausführung nach Fig. 3 ist der den Brenner tragende Arm b an dem drehbaren Lagerstück e derart befestigt, dass durch einfaches Ausschwenken des Armes b um die Drehachse der Brenner nach unten in die gestrichelte Lage gebracht werden kann.
Um die Lage des Brenners c sowohl in der oberen als auch in der unteren Stellung zu begrenzen, ist am festen Lagerstück d ein Anschlag 0 vorgesehen, der sich an die Enden einer am drehbaren Lagergestell e angeordneten Ausfräsung p anlegt.
Wie aus Fig. 3 a ersichtlich, kann auch der den Brenner tragende Arm b in dem Lagerstück d drehbar angeordnet sein, so dass durch Verdrehung des Armes b, wie strichpunktiert angedeutet, der Brenner aus der oberen in die untere Stellung gebracht werden kann.
Bei der Ausführung nach Fig. 4 liegen die beiden Lagerstücke und das Zuführungsrohr nach dem Flüssigkeitsbehälter in der Nähe des Umfanges des Flüssigkeitsbehälters a und sind um eine vertikale Achse derart drehbar angeordnet, dass bei einer gewissen Länge des Tragarmes b, wie aus der Zeichnung ersichtlich, der Brenner c aus der voll gezeichneten Lage, d. h. seitlich vom Flüssigkeitsbehälter, in eine Lage oberhalb des Flüssigkeitsbehälters, wie gestrichelt angedeutet, gebracht werden kann, um eine leichte und sichere Packung zu ermöglichen.
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