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Schmiereinrichtung für Brennkraftmaschinen.
Den Gegenstand der Erfindung bildet eine Schmiereinrichtung für Brennkraftmaschinen.
Bisher wurde bei Brennkraftmaschinen, insbesondere Fahrzeugmotoren, Öl aus einer Ölkammer im unteren Teil des Kurbelgehäuses angesaugt und durch die Pumpe über die verschiedenen Schmierstellen in Umlauf gesetzt. Bei diesem System sammeln sich Schmutz, Wasser, Brennstoff und andere schädliche Substanzen in der Ölkammer und gelangen in den Kreislauf des Öles, wodurch sie die Qualität des Schmiermittels beeinträchtigen.
Das sich in dem Kurbelgehäuse im Winter durch Kondensation oder durch andere Ursachen ansammelnde Wasser gefriert, wenn die Maschine nicht läuft, da es sich alsdann in einer Schicht unterhalb des Öles auf dem Boden der Ölkammer abscheidet. Durch die Führung der Ölansaugeleitung bis zum Boden der Ölkammer bei den bekannten Einrichtungen findet demnach ein Verstopfen der Mündung der Ölleitung durch dieses Gefrieren des Wassers statt, so dass die Sehmiereinrichtung nicht arbeiten kann.
Diese Übelstände werden bei der Schmiereinrichtung gemäss der Erfindung dadurch vermieden, dass ein in den Ölraum der Maschine mündendes Ölsaugrohr mit der zur Ölpumpe führenden Ölleitung bzw. mit der Ölpumpe selbst zwecks Verstellung der Höhenlage seiner Saugöffnung schwingbar verbunden und an dem Saugrohr ein Schwimmer angeordnet ist, der die Mündung des Saugrohres gewöhnlich in den oberen Teil der Ölmenge einstellt. Hiebei sind Anschläge vorgesehen, welche die Steig-und Senkbewegung des Saugrohres, das mit dem Ölspiegel steigt und fällt, begrenzen und die insbesondere bewirken, dass die Mündung des Saugrohres in der tiefsten Stellung noch in einem geeigneten Abstand von dem Ölkammerboden steht.
Hiedurch wird verhütet, dass Unreinigkeiten, Wasser, Brennstoff usw. aus der Ölkammer in die Ölleitungen gelangen und dass ein Zufrieren der Mündung des Ansaugrohres eintritt, da die Saugöffnung nie in der Wasserschicht unterhalb des Öles steht.
Diese Wirkungen werden noch dadurch unterstützt, dass unterhalb der Saugöffnung des Saugrohres, die im Boden des Schwimmers liegt, ein Drahtsieb und in einem geeigneten Abstand oberhalb des Ölkammerbodens zwischen diesem und dem Sieb eine Leitplatte angeordnet ist, die das Öl zwingt, auf dem Wege zur Saugöffnung um ihren Rand herum zu ihrer Mitte zu strömen. Durch die Anordnung der Leitplatte und des Siebes werden alle Unreinigkeiten im Öl abgeschieden.
Ein weiteres Merkmal der Erfindung besteht darin, dass die Ölpumpe in der Ölkammer in der Nähe des Kurbelgehäusebodens angeordnet ist. Die Erfindung bezieht sich weiter auf die Ausbildung der Verbindung zwischen Ölsaugrohr und Ölleitung bzw. Ölpumpe, ferner auf die Mittel zur Bewegungsbegrenzung des Ölsaugrohres und die Art der Befestigung des Siebes an dem Schwimmer.
Auf der Zeichnung ist der Gegenstand der Erfindung beispielsweise veranschaulicht. Es zeigen : Fig. 1 einen Schnitt durch das Unterteil (Kurbelgehäuse) einer Brennkraftmaschine mit der Schmiereinrichtung gemäss der Erfindung, Fig. 2 das Saugrohr, den Schwimmer und die Verbindung mit der Ölpumpe in Aufriss mit Teilen im Schnitt, Fig. 3 einen Schnitt nach Linie 3-3 der Fig. 2, Fig. 4 eine Unteransieht des Schwimmers, wobei das Sieb teilweise weggeschnitten ist, Fig. 5 einen Schnitt nach Linie 5-5 der Fig. 2, Fig. 6 eine weitere Ausführungsform der Schmiereinrichtung in Aufriss und mit Teilen im Schnitt, Fig. 7 eine Draufsicht der Leitplatte mit einem Stück des Pumpenrohrkrummers, Fig. 8 eine andere Ausführungsform der Leitplatte in Draufsicht, Fig. 9 eine weitere Ausführungsform der Leitplatte und Fig.
10 eine Seitenansicht der Leitplatte nach Fig. 8.
In dem Kurbelgehäuse 1 einer Mehrzylinder-Brennkraftmaschine ist in den Lagern 3 die Kurbelwelle 2 gelagert. Mit dem Gehäuse 1 ist die Ölkammer 4 verbunden. In dem Kurbelgehäuse ist weiter
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einstimmung mit der Bohrung 14 des nach unten hängenden Saugkrümmers 2J liegt, der an der Pumpe durch Schrauben 16 befestigt ist. Der waagrechte äussere Schenkel des Krümmers 15 weist eine erweiterte Bohrung 17 auf, in welche das Ende 18 eines Rohrkrümmers 19 eingesetzt ist, mit welchem das Saugrohr 20
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verbindung zwischen diesen Teilen gebildet wird.
Der Krümmer 19 weist einen Ringflansch 21 auf, welcher in einer entsprechenden Nut am Ende des waagrechten Schenkels des Krümmers 15 eingreift und in dieser durch eine gegabelte Halteplatte 22 gehalten wird, die mittels Schrauben 23 an den Krümmer 15 befestigt ist.
Auf dem äusseren Ende des Saugrohres 20 ist der Schwimmer 24 befestigt, der auf der Öloberfläche
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spiegel sich ändert. Der vorzugsweise aus Blech bestehende Schwimmer kann eine runde Form haben.
Er weist einen Boden 25 und einen Mantel 26 auf, welche aus einem Blechstück hergestellt sind. An den oberen Rand des Mantels 26 ist der Deckel 27 angesehweisst oder in anderer Weise befestigt. Die Saugleitung 20 erstreckt sich durch eine Öffnung im Mantel 26 bis in die Mitte des Schwimmrrkörpm und weist hier eine nach unten gerichtete Abkrümmung 28 auf, die in einer Öffnung in der Mitte des Schwimmerbodens 25 befestigt ist. Diese Öffnung 29 bzw. die Mündung der Saugrohrabkrümmung 2S wird stets in Verbindung mit der Ölmenge gehalten, u. zw. in der Nähe der Oberfläche der Ölmenge in jeder Höhenlage des Ölspiegels.
Die Unterseite des Schwimmers bedeckend, ist ein Drahtsieb 80 angeordnet, welches Unreinig- keiten und schädliche Substanzen zurückhält. Dieses Sieb wird durch eine Anzahl von Rippen 31 in Abstand von dem Sehwimmerboden gehalten. Diese radial verlaufenden Rippen sind in den Boden 25 des Schwimmers eingepresst und bilden zwischen sich Kanäle, die einen freien Durchgang des Öles zu der Mündung des Saugrohres 20, 28 gestatten. Der Sehwimmermantel 26 weist eine durch Pressung
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abgebogene Rand 33 des Siebes 30 ein und ist durch Zusammenpressung der Vertiefung 32 in dieser gehalten. Auf diese Weise ist das Sieb an dem Schwimmer befestigt.
Die Gabelschenkel 34 und 35 der Halteplatte 22 sind an ihren äusseren Enden nach aussen abgebogen und liegen oberhalb und unterhalb des Krümmers 19 in einem geeigneten Abstand von diesem. so dass sie Anschläge zur Begrenzung der Hebe-und Senkbewegung des Krümmers 19 bzw. des Rohres 20 bilden.
Während nach Fig. 2 der Schwimmerboden flach verläuft, ist gemäss Fig. 6 der Boden 36 vom
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im Schwimmer liegenden Enden eine Krümmung nach oben auf, wie bei 37 gezeigt ist. Nacli Fig. t ; ist weiter unterhalb des Siebes eine feststehende, kreisförmige Leitplatte 38 angeordnet. Diese ist an dem einen Schenkel der Halteplatte 2 : 2 befestigt und hat an ihrem äusseren Ende einen nach unten gerichteten Ansatz 49, welcher die Leitplatte in einem geeigneten Abstand vom Boden der Ölkammer 4 hält und unterstützt.
Durch die Leitplatte wird das Öl gezwungen, über den Rand der Leitplatte ill einer im wesentlichen waagreehten Ebene nach der Mitte des Schwimmers zu fliessen, ehe es zu der Saug-
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Zur Begrenzung der Sehwimmerbewegungen bzw. zu deren Regelung sind obere und untere Anschläge vorgesehen. Gemäss Fig. 6 ist zu diesem Zwecke bei 40 an der Platte 38 eine senkrechte Stütze 39 befestigt, welche zur Seite abgebogene Teile 41 und 42 hat, die als obere und untere Anschläge dienen. Die Abbiegung 42 dient ausserdem dazu, das Schwimmersieb 30 in einen geeigneten Abstand von der oberen Fläche der Leitplatte 38 zu halten, wenn der Schwimmer sieh in seiner tiefsten Stellung befindet. In gewissen Fällen dürfte es ratsam erscheinen, die Steigbewegung des Schwimmers auf eine
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eingriff mit dem unteren Anschlag 42 zu halten.
Hiezu dient gemäss Fig. 6 eine mit einem Kopf versehene Stellschraube 43, die in einer Verstärkung 44 am Ende des Schenkels 34 der Halteplatte 22 durch Schraubung senkrecht einstellbar ist und an den Krümmer 19 angreift. In vollständig niedergeschraubter Stellung hält sie den Schwimmer in Berührung mit dem Anschlag 42. Je nach Einstellung der Schraube 43
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werden.
Bei der Ansführungsform der Leitplatte 38 nach Fig. 8 und 10 ist diese von der Halteplatte 22 getrennt. Sie weist eine Mehrzahl von nach unten gerichteten Ansätzen 45 auf, die mittels durch Öffnungen 46 gehenden Schrauben 47 an dem Ölkammerboden befestigt sind. Diese Ansätze 45 halten die Leitplatte in einen geeigneten Abstand von dem Boden der Ölkammer. Die Leitplatte 38 weist eine nach oben gerichtete Abbiegung 42'zur Begrenzung der Senkbewegung des Schwimmers auf.
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Gemäss Fig. 9 ist die Leitfläche 38 durch nach oben gerichtete Ansätze 48 in einen geeigneten Abstand von der Unterseite des Schwimmers an diesem befestigt. Die Befestigung erfolgt durch Nietung. Ein nach unten gerichteter Ansatz 50 dient dazu, die Leitplatte 38 in einem geeigneten Abstand von dem Ölkammerboden zu, halten.
Die Wirkungsweise der Einrichtung ist folgende : Das Saugrohr 20 wird schwimmend in dem Ölvorrat 10 und seine Saugöffnung wird stets in Verbindung mit der Ölmenge gehalten, u. zw. in der Nähe der Oberfläche derselben und ausserhalb der Zone, in welcher sich Wasser und Unreinigkeiten ansammeln. Es ist ersichtlich, dass die drehgelenkig Befestigung des Saugrohres 20 eine schnelle Einstellung des Schwimmers 24 entsprechend dem wechselnden Ölspiegel gestattet. Eine Eisbildung in
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PATENT-ANSPRÜCHE :
1.
Schmiereinrichtung für Brennkraftmaschinen, dadurch gekennzeichnet, dass ein in den Ölraum der Maschine mündendes Ölsaugrohr (20) mit der zur Ölpumpe führenden Leitung bzw. mit der Ölpumpe selbst zwecks Verstellung der Höhenlage seiner Saugöffnung schwingbar verbunden und an dem Saugrohr ein Schwimmer (24) angeordnet ist, der die Mündung des Saugrohres gewöhnlich in den oberen Teil der Ölmenge einstellt.