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Packmasciline, insbesondere für Zigaretten.
Die Erfindung betrifft eine Packmaschine, insbesondere für Zigaretten, mittels der die Zigaretten oder andere Gegenstände mit grosser Geschwindigkeit verpackt werden, ohne Beschädigungen ausgesetzt zu sein und mit der gleichmässigere Packungen hergestellt werden als bisher.
Bei den bekannten Zigarettenpackmasehinen werden die Zigaretten zuerst gruppenweise gelegt. sodann um die Zigarettengruppe Einwiekelstoffe gelegt. Bei der Maschine nach der Erfindung wird dagegen zunächst ein vollständiger, leerer Behälter, bestehend aus einer inneren Stanniolhülle und einer äusseren Tasche mit nur einem offenen Ende, auf einem gleich der Packung geformten Träger hergestellt. und hierauf die Zigaretten in die so gebildete Hülle eingebracht, worauf das offene Ende der Stanniolhülle geschlossen wird. Bei diesem Paekverfahren werden die Zigaretten äusserst wenig berührt, so dass eine geringere Anzahl derselben beschädigt wird und die Maschine einen grösseren Hundertsatz voll- kommen er Par1mngen fertigstellt als bisher.
Die Bildung der Hülle oder des Behälters in leerem Zustande ermöglicht ein schnelleres Parken der Zigaretten, indem die Arbeitsgeschwindigkeit im Hinblick auf mögliehe Beschädigung der Zigaretten nicht eingeschränkt werden muss. Weiter sollen die Packungen gutes Aussehen und gleichmässige Grösse und Form aufweisen, ungeachtet der Widerstandsfähigkeit oder Form der Zigarettengruppe in der Packung.
Ausserdem entsteht, da die Innenhülle und die die Tasche bildenden Blätter um den gleichen festen, ebenflächigen Träger gewickelt werden, eine glatte, rechtwinkelige Packung mit nur einer Fuge an den Seitenflächen.
Ein weiterer Zweck der Erfindung ist einfacher Aufbau der Maschine, wobei nur eine Trommel
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und zum Ausstossen der Behälter samt den darin enthaltenen Zigaretten nur ein Satz von Kolben an der Trommel erforderlich.
Die zur Veranschaulichung der Erfindung gewählte Maschine besteht aus einer absatzweise umlaufenden Trommel mit mehreren, gleichmässig verteilten Hohlträgern, um welche nacheinander die Stanniolhülle und das Blatt zur Bildung der Tasche gefaltet werden, und in die hierauf die Zigaretten eingebracht werden. Rund um die Trommel sind Vorrichtungen zum Zuführen und Falten der Hülle. zum Zuführen der Zigaretten und Ausstossen der Packungen verteilt.
Das Stanniol für die Innenhülle wird von einer Rolle abgezogen, zerschnitten und nach dem Zerschneiden gegen eine Seitenwand des Hohlträgers gedrückt und rings darum umgeschlagen: dann werden die überlappten Ränder des Hüllenblattes gegen die andere Seitenwand geklemmt, worauf das Einschlagen der vorstehenden Seite des Stanniols erfolgt, so dass ein einseitig offener Behälter entstellt. Hierauf wird das äussere Blatt zur Bildung des Behälters aufgebracht und in Form einer Tasche um die Stanniolhülle am Träger gefaltet. Das Einsehlagen der Seite der Stanniolhülle kann entweder gesondert oder zusammen mit demjenigen des Blattes für die Tasche erfolgen.
Zu diesem Zwecke können die Vorrichtungen für gesondertes Einschlagen des Stanniols leicht abnehmbar ausgebildet sein. wenn gemeinsames Einschlagen erwünscht ist. Der Vorschub des Taschenblattes nach der Unterseite des Hohlträgers geschieht durch einen schwingenden Überführungsarm. Sind Stanniolhülle und Behälter vollkommen gefaltet, wobei ein Ende der Stanniolhülle offen bleibt, so werden die Zigaretten, die zuvor in einer Vorrichtung zu Gruppen geordnet worden sind. in den Hohlträger eingebracht, wofür jedem derselben ein am Trommelumfange gleitender, durch eine feststehende Hubkurve betätigter Kolben zugeordnet ist.
In der höchsten Stellung jedes Trägers wird der gefüllte Behälter durch den Kolben ausgeworfen und zu einer Abgabekammer gebracht, in welche die Packung, nachdem das offene Ende
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es ist Fig. 1 eine Vorderansicht, Fig. 2 eine Seitenansicht der Maschine, Fig. 3 eine Vorderansicht der Trommel mit den Klemmvorrichtungen.
Fig. 4 ein Querschnitt durch die Trommel längs Linie -1-4 der Fig. 6, Fig. 5 ein Teilsehnitt längs Linie 5-5 der Fig. 4, Fig. 6 eine Seitenansicht der Trommel. teilweise im Schnitt, Fig. 7 eine Seitenansicht des Hubseheibengehäuses für die Trommel und der Kolben
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sind Vorderansichten der Trägerstellung I, wo das Falten des Stanniols erfolgt ; Fig. 12 ist eine Seitenansicht zu Fig. 11, Fig. 13 eine teilweise Vorderansicht der Stanniolfaltstelle II, ohne Vorrichtungen zum seitlichen Einsehlagen der Stanniolhülle.
Fig. 14 eine teilweise Vorderansicht der StannioUa1tstelle J I mit den Vorrichtungen zum seitlichen Einschlagen der Stanniolhiille, Fig. 15 eine teilweise Vorderansicht des Antriebes für die Herstellung der Seitenfalten der Stanniolhülle nach Fig. 1, Fig. 16 eine Draufsicht
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Behälters zugeführt wird ;
Fig. 18 eine Seitenansicht zu Fig. 17, Fig. 19 eine Vorderansicht der Hohlträgerstellung IV, Fig. 20 eine Seitenansicht zu Fig. 19, Fig. 21 eine teilweise Vorderansicht, das Falten
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der Fig. 21, Fig. 22 eine Ansieht ähnlich Fig. 21, zur Darstellung der überlappten Ränder des Taschenblattes, Fig. 23 eine teilweise Vorderansicht zur Darstellung des seitlichen Einschlagens des Taschenblattes in Stellung V, Fig. 24 eine Seitenansicht in Richtung der Pfeile 24-24 der Fig. 23, Fig. 25 eine
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zu Fig. 25 in Richtung der Pfeile 28-28, Fig. 29 eine teilweise Seitenansicht, eine Gruppe von Zigaretten beim Einführen in den Träger in Stellung IX zeigend, Fig. 30 eine Vorderansicht der Faltvorrichtungen zum endgültigen Schliessen und Verkleben der Packung in Stellung xi, Fig.
31 eine Draufsicht in Richtung der Pfeile ill der Fig. 30, Fig. 32 eine Seitenansicht zu Fig. 31 in Richtung der Pfeile 32-32 der Fig. 30 ; die Fig. 33-38 endlich sind Schaubilder der verschiedenen Stufen beim Falten des Stanniols und des Taschenblattes.
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und im Bock 45 eine Hubwelle 47 gelagert ist.
Zur Aufnahme und zum Tragen der die Packung herstellenden Teile und zum schrittweisen Weiterführen der Packung ist eine Trommel 50 vorgesehen. die durch eine in Böcken 49 am Rahmen 44 gelagerte Welle 48 von einem an sich bekannten Trieb absatzweise in Drehung versetzt wird. Die
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mit der Trommel durch Zahnräder unmittelbar in Verbindung und treibt über die Stirnräder 60, 61 die Welle 68 und dadurch einen Verdichter auf Welle 68 mit Verdiehtertasehen 62, aus denen, wie später beschrieben wird, geordnete Zigarettengruppen von Paekungsgrösse in die Hohlträger 63 der Trommel geliefert werden.
Die Trommel selbst (Fig. 4, ss) besteht aus dem Vorderteile 50, der Scheibenform aufweist und an dem die Packungsträger 63 sitzen. Mit dem Vorderteil 60 ist durch eine Nabe 66 ein mit Flansch versehener Teil 64 verbunden, der vom Gehäuse- ? 2 umgeben wird und die Kolben 66 trägt (Fig. 4).
Die Hohlträger 6. 3 sind von gleicher Form und Grösse wie die herzustellende Packung, sind aus Blech hergestellt und weisen Schaehtelform auf ; die Enden sind offen, damit die Zigaretten oder sonstigen Gegenstände an einem Ende eingebracht, am ändern ausgeworfen werden können. Die Träger sind gleichmässig am Trommelumfange angeordnet und durch Blöcke 67 am scheibenförmigen Vorderteil 50 gehalten (Fig. 28,29).
Jedem Träger 63 ist ein Klemmenpaar 69, 71 zugeordnet, welches das Stanniol und das Blatt zur Bildung des taschenförmigen Behälters während dessen Herstellung rechtzeitig gegen die Wände des Trägers drückt, Die Klemmen 69, 71 sitzen auf Wellen 68, bzw 70, (Fig. 23), die in Lagern an den
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gewöhnlich gegen die einander gegenüberliegenden Seitenwände 73, 74- der Träger 6. 3 (Fig. 3).
Die innere Stanniolhülle wird von einem Stanniolstreifen T auf der Vorratsrolle 57 abgeschnitten.
Die baulichen Einzelheiten des Stanniolvorschubes bilden aber keinen Teil der Erfindung.
Ist das Stanniol genügend weit vorgeschoben, so wird es durch stabförmige Sehermesser 90, 91 (Fig. 1, 2) abgeschnitten ; das Messer 90 sitzt fest am Arm 88, während das Messer 91 an einem Arm 92 angelenkt ist, der auf einem Bolzen zu in einem Fortsatz des Armes 88 gehalten wird. Eine Feder 94 bringt die Schneidkanten der Messer 90. 97 zur Berührung. Auf Welle 97 (Fig. l. S) sitzt eine Hubscheibe 95, in der eine mit dem Arm 92 verbundene Rolle 96 geführt ist, die dem Messer 91 eine Hinund Herbewegung erteilt.
Sobald das Stanniolblatt zwischen die Klemme 69 und die Seitenfläche des Trägers 63 getreten ist, wobei die Blattmitte ungefähr der Mitte der Seitenfläche anliegt, wird die Klemme 69 gegen die Wand 7. 3 gedrückt, so dass das Blatt bei den nun folgenden Arbeitsgängen in richtiger Lage zum Träger 63 gehalten wird. Offen gehalten wird die Klemme durch einen lose auf dem von einer
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aufweist. Auf den die Klemmen 69 tragenden Wellen 68 sitzen Hebel 10 : ;, die mit Stiften 104 auf Vorsprünge 102 treffen, wenn diese in ihrer Wirklage stehen, wodurch die Klemmen 69 geöffnet werden.
Der Hebel 99 ist durch eine Stange 70J mit einem um den Bolzen 107 schwingenden Hebel 106 verbunden, der gleichfalls in der Stütze 101 gelagert ist. Eine Stange 108 verbindet den Hebel 106 mit
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So versetzt die Drehung der Hubscheibe 112 den Vorsprung 702 am Hebel 99 rechtzeitig in eine Lage, wo er das Andrücken der Klemme 69 durch die Feder 72 gestattet ; dadurch drÜckt die Klemmplatte 62a das Stanniol gegen die Trägerwand 73, worauf das Stanniol abgeschnitten wird und die Trommel eine Teildrehung macht, so dass das Stanniol in die nächste Arbeitsstellung vorrückt.
Die richtige Zeitfolge der absatzweisen Trommelbewegung erfolgt durch ein absatzweise arbeitendes Getriebe 51, das auf Rollen 117 an Bolzen 118 wirkt, die am Stirnrade 119 befestigt sind, so dass die Trommel bei jedem Schritte um den Bogenabstand zwischen den Achsen benachbarter Rollen vorschreitet. Die Einzelheiten des Getriebes bilden jedoch keinen Teil der Erfindung. Das Getriebe 51 ist auf eine im Ständer 55 gelagerte Welle 120 gekeilt, die durch ein Kegelrad 121 in Eingriff mit einem weiteren Kegelrade 122 auf Welle 48 gehalten wird. Die Welle 48 erhält ihre Bewegung durch ein Stirnrad 123, das mit einem Stirnrad 124 auf Welle 47 kämmt.
Die Welle 47 wird durch ein Stirnrad 123 getrieben, das mit einem Stirnrad 126 auf Welle 46 in Eingriff ist ; Welle 46 trägt ein Kegelrad 127 in
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mit Kettenrad 131 verbunden ist, treibt die Hubwelle 11.'3. Auf dieser sitzt ein weiteres Kettenrad 133, das durch eine Kette 82 den Stanniolförderer antreibt.
Zum besseren Verständnisse der Wirkungsweise sind die Stellungen, in denen ein Hohlträger 6. t beim Umlauf der Trommel anhält, der Reihe nach mit 7-. X77 (Fig. 3) bezeichnet.
Um das Stanniol rings um den Träger 63 zu wickeln, wenn sich dieser aus der Stellung VII, wo das Stanniol zugeführt wird, in die Stellung I begibt, sind zwei feste Stangen 134 (Fig. 10-12) beider-
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Die Stangen 134 sitzen an einer Platte 140, die an der Seitenwand 141 einer noch zu beschreibenden Leitbahn zur Abgabe der Packungen in Stellung XII befestigt ist.
Beim Vorrücken des Hohlträgers von Stellung XII zur Stellung 1 wird der Kolben 6. 5, der in
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ende des Trägers zu liegen, so dass der Kolben den Eingang des Trägers verdeckt und während des nachfolgenden Einwickelvorganges eine ebene Stützfläche am Trägerende bildet, so dass das Hüllenende leicht gefaltet und verklebt werden kann.
Die Kolben 65 (Fig. 6,7) gleiten auf dem Trommelteil 64 und weisen im Trommelvorderteil 50
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Die vorstehenden Stanniolteile werden, nachdem sie durch die Stangen 134 umgebogen sind, durch feststehende Bürsten 142 an Wickeln 143 der Platte 140 über die Schmalseiten der Trägertasche gestrichen und hier festgehalten. Damit sich die umgebogenen Lappen falten lassen, werden die Klemmen 71 (Fig. 4,6) entgegen der Spannung einer der Federn 72 durch einen Vorsprung 744 des Hebels 145 geöffnet, der um einen Bolzen 146 der Stütze 101 schwingt ; der Vorsprung wird niedergedrückt und trifft auf Stifte 147 von Hebeln 148 auf den Wellen 70.
Die Abwärtsbewegung des Hebels 145 wird durch den daran befestigten Lenker 149 bewirkt, der anderseits an einem um den Bolzen 151 schwingenden Winkelhebel 150 angreift; der Winkelhebel 150 wird durch einen Hubhebel 152 hin- und hergeschwenkt, der mit ihm durch eine Stange 153 verbunden ist. Der Hubhebel 152 schwingt auf einer Welle 110 und greift mit einer Rolle 154 an der Hubscheibe 155 an.
Die umgebogenen Stanniollappen werden durch federnde Faltplatten 7. a6, 1J7 (Fig. 11. 12)
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(Fig. 1-3). Ein Arm 166 des gegabelten Hebels 164 fasst mit einem Schlitz einen Stift 174 am Arm 77J des Winkelhebels 169. Eine Feder 176 in einer Stütze 172 drückt von unten gegen den Winkelhebel 160 und bringt dadurch einen Arm 17 : 3 des Winkelhebels mit dem Stift 174 in Berührung. Sobald nun der Arm 159 mit der Faltplatte 7J7 niedergeht, um den Lappen auf die Trägerseitenwand 74 zu falten. bewegt sich der Arm des Winkelhebels 160 mit der Platte 156 unter der Wirkung der Feder J ì6 aufwärts.
Das seitliehe Falten durch die Platte 166 findet statt, ehe die Platte 157 wirkt, da die Platte 7. J6 dem Stanniol näher liegt ; daher wird die von der Platte 1, 57 hergestellte Falte glatt über die andere gelegt. Ein Vorsprung 177 des Winkelhebels 160 trifft gegen eine Ansehlagsehraube 178 und begrenzt die Aufwärtsbewegung der Faltplatte 156.
Nachdem das Stanniolhüllenblatt gefaltet ist und während seine Ränder noch von den Faltplatten 166, 157 gegen die Seitenwand 74 gehalten werden. wird die Klemme 71. die durch den Vorsprung 144 des Hebels 146 offengehalten wurde, wieder geschlossen, indem der Hebel 145 den Vorsprung 144
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vom Stift 147 am Hebel 148 auf Welle 70 freikommen lässt. Bewegt sieh die Klemme gegen den Träger, so erreicht zunächst die Federplatte 179 das Stanniol und streicht es glatt, während der Streifen 180 die Fuge andrückt ; die Faltplatten 156, 157 gehen nun wieder in ihre Ruhestellung (Fig. 1, 12).
Die Stanniolhülle, die derart um den Träger gewickelt und festgeklemmt ist, gelangt zunächst zur Stellung 11. Unmittelbar bevor sie sie erreicht, trifft die vorstehende Unterseite des Stanniols gegen
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des Hebels 195 greift mit einer Rolle 198 in eine Hubscheibe 199 auf Welle 47 und erteilt dadurch der Gleitstange 182 eine hin-und hergehende Bewegung.
Wünscht man, dass das seitliche Einschlagen des Stanniols in dieser Stellung gesondert vom Einschlagen des Taschenblattes (Fig. 34) geschieht, so werden die jetzt zu beschreibenden Teile hinzugefügt (Fig. 14-16). Die Stütze 18. 3 ist mit Drückern 200 zum seitlichen Einschlagen versehen, die von Hebeln 201 bis 204 getragen werden (Fig. 16). Der Hebel 201 schwingt auf einem Bolzen 205, die Hebel 202, 203 auf Wellen 206, 207 und der Hebel 204 auf Welle 208. Die Welle 208, die in einer am Ständer 114 angebrachten Stütze 209 gelagert ist. trägt ein Kegelrad 211 auf Welle 212.
Ein Hebel 273 auf Welle 212 ist durch eine Stange 214 mit einem um Welle 196 (Fig. 2) schwingenden Hubhebel 215 verbunden, dessen einer Arm mit einer Endrolle 217 in die Hubkurve 199 eingreift. Dadurch kommt eine hin-und hergehende Bewegung der Drücker 200 zum seitlichen Einsehlagen zustande, indem ein Stift 218 eines Hebels 219 auf Welle 207 in einen Schlitz des Armes 220 auf Welle 206 eingreift (Fig. 15).
Nach dem Einschlagen des Stanniols gelangt die gefaltete und teilweise eingeschlagene Stanniolhülle in die Stellung 111, wo eine Zufuhrvorrichtung für die Taschenblätter in solcher Lage unterhalb des Trägers 63 vorgesehen ist, dass sich das Blatt um den Träger wickeln lässt. wobei sich die Blattenden auf der Oberseite des Trägers überlappen.
Das Taschenblatt wird etwa aus einem Vorratsbehälter mit Förderkette (beide nicht dargestellt) durch einen hin-und hergehen den t'bertragungshebel222 entnommen, der vom Packblattbehälter, wo er das Taschenblatt aufnimmt. in eine Lage schwingt, wo sich das Taschenblatt gerade unterhalb des Trägers befindet (Fig. 17). Bei der Kettenförderung vom Vorrats- behälter hat das Taschenblatt an seiner oberen Kante zum Verkleben der seitlichen Taschenfl1ge, ferner nahe der Mitte seiner Seitenkante zum Verkleben des Taschenendes. Klebstoff aufgenommen. Die Einzelheiten der Förderkette, des Blattbehälters und des Klebwerkes bilden keinen Teil der Erfindung.
Die Vorrichtung zum Übertragen des Taschenblattes von der Kette auf den Träger besteht aus einem Rahmen 220'mit zwei Streifen 221 zur Aufnahme des Tasehenblattes L. Der Rahmen ruht
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Nach Schliessen der Klemmen rückt die Trommel um einen weiteren Schritt vor und der Träger gelangt in die Stellung IV, wo das Falten des Taschenblattes stattfindet. Bei Ankunft in diese Stellung treffen die vorstehenden Lappen des Taschenblattes gegen zwei feste Stangen 2. 1 : 3, zwischen denen der Träger 6J durchgeht, und werden daher um dessen Seitenkanten gebogen. Die Stangen 2 'i (Fig. 19, 20) sitzen in einer am Ständer 64 befestigten Stütze 234. Bürsten 235 an Winkeln 2 : 36 der Stütze 234 halten das Taschenblatt gegen die Schmalseiten des Trägers. Ein Hebel 237 auf einem Bolzen 238 trägt eine
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Stanniol in Berührung und schliesst dabei den Signalstromkreis, um ein Warnungszeichen zu geben.
Die gleiche Signalvorrichtung kann auch zur Anzeige von Unregelmässigkeiten im Stanniolvorschub (Reissen oder Schlaffwerden des Stanniols) herangezogen werden.
Die Betätigung der Faltplatten 239, 248 erfolgt gleichzeitig mit dem Falten des Stanniols in
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hebel 168 in Bewegung gesetzt wird. Bewegt sich der Hebel 247 mit der Platte 248 gegen den empor- gebogenen Lappen des Taschenblattes, so gibt der Stift 245 des Arms. 946 den Hebelarm 242 frei, der durch die Feder 243 niedergezogen wird. Infolgedessen kann die Faltplatte 239 gleichfalls gegen den emporgebogenen Lappen des Taschenblattes vorrücken, wobei aber das Falten durch die Platte 239 vor dem durch die Platte 248 vor sich geht, da die Platte 2. 39 dem Träger näher ist als die Platte 248.
Sobald die Falten des Tasehenblattes teilweise hergestellt und die Fuge durch den federnden Finger 249 der Platte 239 gegen die Wand 74 gedrückt sind. öffnet sieh die Klemme 71 zum Falten der Tasehenblattenden in die überlappte Lage. Das Lösen der Klemme 71 in Stellung IV erfolgt gleichzeitig mit dem Öffnen der Klemme 71 in Stellung 1. Hiefür besitzt der Hebel 150 einen Arm 25U mit einem Vorsprung 251, der sich gegen den Stift 147 des Hebels 148 legt. Sobald die beiden Taschenblattenden aufeinander gefaltet sind, schliesst sich die Klemme 71 wieder und bringt die federnde Platte 179 dazu, den mit Klebstoff versehenen oberen Lappen auf den unteren Lappen zu pressen.
Der Streifen 180 kommt nunmehr auf die Tasehenfuge zu liegen, während die Platten 239, 248 in ihre Ruhestellung zurückgehen.
Der nächste Trommelschritt bringt den Träger in die Stellung V (Fig. 23-26), wo das Einschlagen und endgültige Falten der Tasche vor sich geht. Das Einschlagen der beiden Schmalseiten geschieht
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der Hebel 254 fest auf einer Welle 258 mit einem abwärtsweisenden Arm 259, der einen Stift.'260 trägt. Der Hebel 255 sitzt fest auf einer Welle 261. die einen geschlitzten Arm 262 zum Angriff am Stift 260 trägt. Der Hebel 256 ist auf der Welle 212 befestigt, auf der zugleich ein Arm 273 sitzt, auf den die hin-und hergehende Bewegung durch die von der Hubkurve 199 angetriebene Stange 214 übertragen wird.
Die Welle 212 dient mit ihrem Kegelrade 211 gleichzeitig als Antrieb für die Drücker zum seitlichen
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förmiges Ende des Hebels 263 (Fig. 25-27) den einen der noch übrigen Endlappen 264, während der andere Endlappen 265, der auf seiner Unterseite Klebstoff trägt, erst durch Auftreffen auf eine ortsfeste Rolle 266 beim Übergang des Trägers von Stellung V in die Stellung VI gefaltet wird, womit das Falten der Tasche vollendet ist.
Der Hebel 263, der um einen Bolzen 267 in der am Tisch 40 befestigten Stütze 268 schwingt, wird durch eine Stange 269 (Fig. 1, 2) angetrieben, die mit einem Hebel 270 auf einem Bolzen 271 verbunden ist, der in einer Stütze 272 vorne am Tisch 40 sitzt. Der Hebel 270 wird durch eine am Hubhebel 274 befestigte Stange 273 bewegt, wobei der Hebel 274 um Welle 229 schwingt und mit einer
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einen Vorsprung 277 des Hebels 263 und begrenzt dessen Bewegung. Ein Vorsprung : 278 der Stiitze 268 trägt mit einem Zapfen 279 die Leitplatte 280, die den teilweise zugeklebten Lappen anliegt. damit sie nicht aufgehen können. Die Rolle 266 liegt zwischen zwei spitzen Schrauben 281 an der Leitplatte 280 für die Lappen.
Neben der Leitplatte 280 befindet sich eine weitere bewegliche Leitplatte 282 für die Lappen, die ebenfalls das Aufgehen der teilweise zugeklebten Lappen verhindert : die Platte 262 zist am Block 28 : 3 auf einem Kolben 284 befestigt, der in einer FÜhrung 285 am Tisch 40 gleitet.
Der Block 283 ist mit Gummi oder einem sonstigen elastischen Stoff ausgelegt, der dem Taschenende
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etwaige Beschädigung zu schützen. Zum Abfangen des Rückstosses ist der Stosskolben 284 durch einen Kniehebel 288 (Fig. 28) mit einem Stossdämpferkolben 287 verbunden, der in einem am Tisch 40 sitzenden
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eine Rolle 297 am Hebel 296 in eine Hubscheibe 298 der Welle. J7 greift.
Zum Trocknen des Klebstoffes führt die Trommel bei ihrem weiteren Fortschreiten das zugeklebte Taschenende an einer Heizplatte 2. 99 (Fig. 28-31) entlang, deren unteres Ende an einer durch Stiff : il am hin- und hergehenden Kolben 284 befestigten Stütze 300 augebracht ist. Das obere Heizplattenende sitzt an einer Stütze. ? 3. die an einem Rahmen ? M des Ständers 54 befestigt ist. Beim Vorwärtsgang des Kolbens 284, wenn die Trommel ruht, wird die Heizplatte 299 gegen das verklebte Ende der Tasche gepresst ; beim Rückgang des Kolbens aber, wenn sich die Trommel bewegt, wird die Heizplatte von der Tasche abgehalten.
Zum Ordnen und Zuführen einer Gruppe von Zigaretten oder ändern Gegenständen, die in die Hohlträger 63 eingebraeht werden sollen, dient ein Verdichter mit einer Tasche 62 zum Halten der geordneten Zigarettengl1lppe. Zu beachten ist, dass die vorderen und hinteren Trommelteile 50, 64
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ausreichend voneinander abstehen, damit die Verdichtertasche zwischen die beiden Teile treten kann. Die Hohlträger am scheibenförmigen Trommelvorderteile 50 und die Kolben am hinteren Trommelende stehen, wenn die Kolben zurückgezogen sind. hinreichend voneinander ab, damit dazwischen die Zigarettengruppe in der Verdichtertasche Platz findet, u. zw. in einer Linie mit Träger und Kolben.
Während die Trommel von Stellung VI zur Stellung IX vorsehreitet, wird der Kolben durch
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gruppe in den Träger 63 zu stossen.
Da Verdichter mit Verdichtertasche für den vorliegenden Zweck bekannt sind, ist der Verdichter nur soweit dargestellt, als zum Verständnisse der Beziehung zwischen der Verdichtertasche 62 und den übrigen Teilen der Maschine nötig ist.
Der Kolben 6. befindet sieh nunmehr hinter dem Verdichter, nachdem die Kolbenrolle 137 die Hubbahn 138 des festen Hubkörpers 139 verlassen und in die Bahn : 306 (Fig. 7, Mitte rechts) des Über- führungskolbens 30 ?' eingetreten ist. Der Kolben 307 wird von einer Gleitbahn 308 am Gehäuse. 52 getragen, das mit einem Schlitz 309 für den Kolbendurchtritt versehen ist. Der Kolben 307 wird durch einen Hebel 310 auf dem Bolzen 377 angetrieben, der in einer am Tisch 40 befestigten Stütze 312 sitzt.
Der Hebel 310 wird vom Hebel 31. 3 angetrieben. der mit ihm durch eine Stange 374 verbunden ist : der Hebel 313 sitzt auf einer Welle 37J in Lagern 376. die hinten am Tisch 40 angebracht sind. Die Welle 315 trägt ein Stirnrad 377. das durch einen Hubhebel'j18 eine schwingende Bewegung erfährt : der Hebel 318 endet nämlich in einen Zahnbogen 379. der mit Rad. 317 in Eingriff steht, und trägt eine Rolle. 320 für eine Hubscheibe 327 auf Welle 47 ;
der Hebel 37 schwingt um einen Bolzen 322. der in einer am Tisch 40 befe-tigten Stütze 323 gelagert ist.
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Verdiehtertasche 62 teilweise in den Träger 63 gestossen, wobei die Stirnfläche des Kolbens am Trägereingang stehen bleibt (Fig. 7. punktierte Linien in Stellung IX); nunmehr kehrt der Kolben in seine. hintere Endstellung zurück.
Die nächsten drei Trommelsehritte bringen den mit Zigaretten gefüllten Träger samt dem ihn umgebenden Behälter über die Stellung X. XI in die Ausgangsstellung XII zurück. Die Hubrolle 135, die beim Verlassen der Stellung IX nach der Bahn 73. S zurückgekehrt ist, drückt den Kolben 65 schrittweise in den Träger, so dass die Zigaretten zum äusseren Trägerende gestossen werden, wo sie mit dem Ende des Behälters in Berührung kommen. Die Zigarettengruppe kann nun bei weiterem Vorrücken des Kolbens 65, wie noch zu beschreiben ist, gegen das geschlossene Ende des Behälters L stossen, um ihn vom Träger abzuwerfen.
Nach Verlassen der beweglichen Heizplatte 299 werden die Behälterende durch eine feste Leitplatte 324 (Fig. 30, 31) geschlossen gehalten ; die Platte sitzt an einer am Rahmen 304 befestigten Stange 325.
Unmittelbar vor Ankunft in Stellung XII werden die Kolbengleitbahnen beim Zurückgehen des
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auf Welle 331 verbunden ist.
In Stellung XII verlässt die Kolbenrolle 135 die Bahn 138 und tritt in eine Bahn des hin-und hergehenden Kolbens 339 (Fig. 6. 7) ein. Dadurch erhält der Kolben 65 seine grösste Vorwärtsbewegung und wirft die Zigarettengruppe samt dem Behälter vom Träger ab. indem er dabei die Zigaretten vollständig in den Träger einbringt. Dabei gelangt die so gefertigte Packung in der Auswurfrichtung zum Eingang der Abgabebahn der Packung. Die Bewegung des tberführungskolbens 339 geschieht durch einen gegabelten Hebel 340, der auf einem Bolzen 347 im Ständer M schwingt, mit dem Kolben 339
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Stift 145 am Hebel 144, der sieh gegen eine schräge Fläche 347 (Fig. 4) der Stütze 101 legt.
Damit die Packung festgehalten und ihr ungehemmtes Abwerfen vom Träger durch den Kolben 339 gewährleistet ist, wird die Packung zwischen dem Kolben 65 und einer nachgiebig gelagerten Platte 348
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Welle 229, der mit einer Rolle 365 in die Hubscheibe 298 eingreift.
Auf ihrem Wege vom Träger 63 zur Abgabekammer (Fig. 31) wird die Packung durch eine feste Leitplatte 366 am Ständer 54 geführt ; sobald sie den Eingang der Abgabekammer erreicht, ruht sie auf einer Bodenplatte 367 der Abgabebahn und wird hier festgehalten, damit die letzten Einschlag-und Faltvorgänge am Stanniol zwischen dem hin-und hergehenden, zugleich als Führung dienenden Auswerfkolben 368 einerseits und die beiden bewegliehen Haltestangen 369 und 370 anderseits vor sich gehen
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Packung einhaken kann.
Das endgültige Einschlagen derjenigen Teile der inneren Stanniolhülle, welche das Ende der
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Die Bolzen 376, 381 sowie die Wellen 377, 380 befinden sich im Rahmen : J04. Ein Arm 382 des Hebels 378 bedient den unteren Drücker, indem er durch eine Stange 383 mit einem Hubhebel 384 verbunden ist, der auf einem Bolzen 385 der Stütze 43 schwingt und mit einer Rolle 386 in eine Hubkurve 378 der Welle 47 eingreift. Der obere Drucker wird durch einen Hebel 388 auf Welle : 180 betätigt, der mit einem Stift 389 in einen geschlitzten Hebel 390 auf Welle 377 greift.
Das Falten des Endlappen 391 (Fig. 37) geschieht durch eine hin-und hergehende Faltplatte 392 (Fig. 30-32), die durch einen Schlitz in der Leitplatte 366 hindurchgehend, an einem Arm. 393 sitzt, der von Hebeln. 394 gehalten und durch den Arm eines um den Bolzen 396 schwingenden Winkelhebels 395 in Bewegung gesetzt wird. Der Winkelhebel 395 wird durch eine Stange. 397 (Fig. 1, 2) angetrieben, die einen Hubhebel 398 auf einem Bolzen 399 der Stütze 45 angreift ; der Hebel 398 greift mit einer Rolle 400 an der Hubscheibe. 387 an.
Wenn die fertige Packung durch den Kolben : 168 in die Abgabebahn der Maschine ausgeworfen ist, wird sie durch Tragstangen 369,. 370 und durch eine obere, an der Stütze 402 des Ständers 54 angebrachte Leitstange 401 in ihrer Lage gehalten. Der Kollben 368 sitzt an Hebeln 403, 404 auf Bolzen 396 und wird durch eine Stange 405 von einem Hubhebel 406 angetrieben, der mit einer Rolle 407 an der Hubscheibe 387 angreift. Damit die Packung zwischen der festen, seitlichen Führung 141 an den Ständern 54, 114 einerseits und der beweglichen Seitenwand 408 der Abgabebahn anderseits hindurchlaufen kann, werden die Haltestangen 369, 370 rechtzeitig beiseitegeführt.
Die Stange 369 sitzt an einer von Parallelhebeln 410, 411 gehaltenen weiteren Stange 409 ; die Hebel 410, 411 schwingen lose auf Bolzen 412 bzw. 41 3 des Ständers 54 und werden durch einen geschlitzten Hebel 415 auf Welle 416 angetrieben, die mit dem Hebel 411 mittels eines an ihm angebrachten Stiftes in Verbindung steht.
Die Welle 416 trägt weiter einen Hebel 417 und empfängt eine Schwingbewegung durch eine Stange 418, die den einen des Hebels 417 mit einem Winkelhebel 419 verbindet, der, um einen Bolzen 420 schwingend, mit einer Rolle 421 in eine Hubscheibe 422 auf Welle 11. 3 greift. Der andere Arm des Hebels 419 ist durch einen Lenker 424 mit einem Scharnier 423 verbunden, das im Verein mit einem weiteren Scharnier 425 die bewegliche Seitenwand 408 trägt, an der die Haltestange 370 befestigt ist (Fig. 1, 2). Das Scharnier z schwingt auf einem Bolzen 4 : ? 6, das Scharnier 425 auf der Welle 416.
Nachdem die Stangen. 369, 370 den Eingang zur Abgabekammer freigelegt haben, stösst der Kolben 368 die Packung P in die Kammer, wobei der noch übrige Endlappen 427 gegen die Vorderkante der Seitenwand 141 der Leitbalm trifft ; so wird das Schliessen des Stanniols am Ende der Packung (Fig. 38) vollendet.
Die Maschine wird durch eine Kupplung 428 ein-und ausgeschaltet, die in eine Scheibe 429 für den Riemen 4. 30 eingreift. Betätigt wird die Kupplung 428 durch einen Hebel 431, der um einen Bolzen 432
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bewegt. Auf die Stange 4 : 34 ist ein Block 436 geklemmt, der durch einen Lenker 437 mit einem um Bolzen 439 schwingenden Winkelhebel 438 verbunden ist. Ein Lenker 440 verbindet den Hebel 4. 38 mit einem um Bolzen 442 drehbaren Hebel 441 zum Verschieben der Kupplung, Handräder 443 dienen zum Bewegen der Maschine bei ausgerückter Kupplung. Die Handräder sitzen auf einer Welle 444
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Kettenrade 448 auf der Triebwelle 46 in Verbindung.
Die verschiedenen Teile wirken in gleicher Weise mit jedem der zwölf Träger 6 : 1 zusammen, deren jeder seinen eigenen Kolben und seinen eigenen Klemmensatz besitzt, die sieh mit ihm bewegen. Ebenso arbeitet jeder Träger in derselben Weise mit den Vorrichtungen an den verschiedenen Falt-, Einschlage-
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und sonstigen Stellen, wo sich die Packvorgänge vollziehen, zusammen. so dass sich während einer einzigen Trommelumdrehung alle Vorgänge zwölfmal wiederholen.
PATENT-ANSPRACHE :
1. Packmaschine, insbesondere für Zigaretten mit Hohlträgern zur Aufnahme einer Gruppe zu verpackenden Gegenstände und Einrichtungen zum Formen von Behältern durch Umhüllen von Blättern um die Hohlträger. dadurch gekennzeichnet, dass Einrichtungen zum Einbringen von vorher zusammengedrängten Gruppen zu verpackender Gegenstände in die Hohlträger und in die dieselben umschliessenden Behälter vorgesehen sind.