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Vorrichtung zum Verpacken von Zigaretten oder ähnlichen Gegenständen.
Die Erfindung bezieht sich auf Vorrichtungen zum Verpacken von Zigaretten oder ähnlichen Gegenständen, bei welchen die zu verpackenden Gegenstände aus einem Vorrats- behälter durch senkrechte Führungskanäle auf eine Führungsbahn gelangen, auf welcher sie lagenweise einem Sammelbehälter zugeführt werden. Man hat bei Vorrichtungen dieser Art bereits vorgeschlagen, zur selbsttätigen Entfernung unvollständiger Lagen eine Ausscheide- vorrichtung vorzusehen, die durch mit den Zigaretten zusammenwirkende Fühlhebel gesteuert wird.
Der Hauptzweck der vorliegenden Erfindung ist nun, das Ausscheiden der unvollständigen
Lagen in besonders einfacher wirksamer Weise zu bewerkstelligen, u. zw. dadurch, dass die beweglichen Fühlhebel mit einer ständig hin und her bewegten Sperrachse zusammenwirken, durch deren Verschiebung ein Intätigkeittreten der Ausscheidevorrichtung, beispielsweise die
Drehung einer in der Förderbahn der Zigaretten angeordneten schwenkbaren Platte, ver- hindert wird, welche jedoch bei dem Fehlen einer Zigarette durch die Lagenänderung des zugehörigen Fühlhebels festgehalten wird, so dass die Ausscheidevorrichtung in Tätigkeit treten kann.
Um bei dem Intätigkeittreten der Ausscheidevorrichtung das Fehlen der betreffenden Zigarettenlage in dem weiteren Arbeitsgang der Vorrichtung auszugleichen, wird erfindung- gemäss vorzugsweise die Anordnung so getroffen, dass bei dem Ausscheiden der unvollständigen
Zigarettenlage gleichzeitig eine Entkupplungsvorrichtung in Tätigkeit gesetzt wird, durch welche der Antrieb der hinter der Zuführungsbahn der Zigarettenlagen befindlichen weiteren Ein- richtungen zum Einfüllen und Verpacken der Zigaretten für die Dauer eines Arbeitsspieles unterbrochen wird.
Die beiliegenden Zeichnungen zeigen eine beispielsweise Ausführungsform des Erfindung- gegenstandes, u. zw. ist
Fig. 1 eine teilweise schematische Seitenansicht der gesamten Vorrichtung, Fig. 2 eine Vorderansicht des Zigarettenbehälters und der darunterliegenden Führungsbahn und Fig. 3 eine Ansicht des linken Teiles der Fig. 1 in vergrössertem Massstabe und Fig. 4 eine Seitenansicht der Fig. 3 von der linken Seite her gesehen. Die Fig. 5 und 6 zeigen in vergrössertem Mass- stabe einen mit den lagenweise vorbewegten Zigaretten zusammenwirkenden Fühlhebel in versehiedenen Arbeitsstellungen. Fig. 7. ist eine Ansicht der Sperrstange.
In den Zeichnungen ist 1 ein sich nach unten trichterartig verjüngender Zigarettenbehälter, an dessen Unterseite durch senkrechte Wände 2 eine Anzahl von Führungskanälen gebildet ist. Die Wände 2 sind schwenkbar an Schienen 3 gelagert und werden durch eine in waagrechter Richtung verschiebbare Schiene 5, die an dem einen Ende eine Rolle 6 trägt und durch eine Feder 7 gegen ein mit einer senkrechten Führungsstange 9 verbundenes Kurvenstück 8 gehalten wird, in Schwingungen versetzt. Die Kurvenstange 9 steht durch Lenker 9a mit einer Kurbelscheibe 9b in Verbindung, die von dem Antriebsrad 9c der Vorrichtung aus in Drehung versetzt wird, so dass sich die Führungsstange 9 ständig auf und ab bewegt.
Unterhalb der Wände 2 ist eine Führungsbahn 10 vorgesehen, welche eine Anzahl Nuten aufweist, die sich nach der Füllvorrichtung zu allmählich verengen. In dem oberen Teil des Zigarettenbehälters 1 sind zwei dachförmig aneinanderstossende Platten 11 angeordnet. Die
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Vorbewegung der zu verpackenden Zigaretten auf der Führungsbahn 10 erfolgt durch Mitnehmerstäbe 12, deren seitliche Enden an Ketten 12a befestigt sind, die über Kettenräder 12b und 12e geführt sind. Die Kettenräder 12b werden von der Antriebsscheibe 9c der Vorrichtung aus ständig in Umlauf versetzt.
An der Oberseite des Zigarettenbehälters 1 sind zwei Führungsleisten 13 angebracht, in die ein in der Zeichnung nicht dargestellter Zigarettenbehälter ein- geschoben werden kann, welcher nach der Entleerung durch einen zuvor gefüllten vollen Behälter ersetzt wird.
Über der Führungsbahn 10 der Zigaretten ist eine der Anzahl der Nuten entsprechende Anzahl Fühlerrollen 14 vorgesehen, die an auf einer Welle 16 lose sitzenden Fühlhebeln 15 gelagert sind (Fig. 5 und 6). Auf der Welle 16 ist ferner ein Hebel 17 fest angeordnet, welcher an seinem freien Ende eine waagrechte Stange 18 trägt. die gegen die oberen Enden der Fühlhebel15 zur Anlage gebracht werden kann. Auf der Welle 16 ist ferner ein Hebel 19 befestigte der an seinem freien Ende einen seitlichen Anschlagstift 20 trägt, welcher mit einem an der Führungsstange 9 angebrachten Ansatz 21 zusammenwirkt (Fig. 3).
Unterhalb der Fühlhebel 15 ist eine Sperrstange 8. 8 verschiebbar angeordnet, welche an ihrem der Fülirungsstange 9 zugekehrten Ende eine Rolle 23 trägt, die durch eine an dem andern Ende vorgesehene Druckfeder 24 gegen ein an der Führungsstange 9 befestigtes Kurvenstück 25 gedrückt wird.
Die Führungsbahn 10 ist hinter dem unteren Ende des Zigarettenbehälters 1 durch eine Schwenkplatte 27 unterbrochen, welche bei 26 nach abwärts schwenkbar gelagert ist. Mit der Schwenkplatte 27 ist eine Achse 28 fest verbunden, die einen Winkelhebel 29 trägt, dessen oberes Ende mit einem an der Sperrstange 22 vorgesehenen Anschlag 33 zusammenwirkt. An dem der Führungsstange 9 zugekehrten Ende der Achse 28 ist ferner ein Hebel 30 befestigt, der an seinem freien Ende eine Rolle 31 trägt, die gegen ein an der Führungsstange 9 befestigtes Kurvenstück 32 anliegt. Gegen das untere Ende des Winkelhebels. 29 liegt unter dem Druck einer Feder 43 ein auf einer Drehwelle gelagerten Achse 43a befestigter Hebel dz durch den also auch die Rolle 31 gegen das Kurvenstück 32 zur Anlage gehalten wird.
An dem dem Hebel 42 abgekehrten Ende der Achse 43a ist ein sich nach unten erstreckender Hebel 42a befestigt, welcher an seinem unteren Ende einen hammerartigen Ansatz aufweist. Dieser hammerartige Ansatz liegt seitlich neben der Bewegungsbahn einer Anzahl an einer umlaufenden Scheibe 36 in der Längsrichtung verschiebbar angeordneter Bolzen 37. Die Scheibe 36 sitzt auf einer Achse 36a, welche auch ein Klinkenrad 38 trägt, in welches eine an einem Schalthebels 40 angeordnete Hubklinke 39 eingreift. Auf der Achse des Schalthebels 40 sitzt ein eine Rolle tragender Hebel 40a, welcher mit einer Feder 40b gegen ein an der Führungsstange 9 befestigtes Kurvenstück 41 gehalten wird.
Neben dem Umfang der Bolzenscheibe 36 ist in einem Träger 44a ein Schieber 44 angeordnet, an welchem eine Zugfeder 44b angreift. Parallel zu dem Schieber 44 liegt eine von der Antriebsscheibe 9c aus angetriebene Vorgelegewelle 34, auf welcher eine Scheibe 34a befestigt ist, die eine Sperrklinke 35 trägt, die gewöhnlich mit einer an einer Scheibe 35a vorgesehenen Mitnehmernase in Eingriff steht.
An ihrem andern Ende weist die Sperrklinke 35 einen Ansatz auf, der bei dem Umlauf der Scheibe 34a unmittelbar vor dem vorderen Ende des Schiebers 44 vorbeikreist.
An dem dem Zigarettenbehälter abgekehrten Ende der Führungsbahn 10 ist ein Sammel- behälter für die lagenweise zugeführten Zigaretten vorgesehen, welcher aus einem in senkrechter Richtung beweglichen Boden 45, zwei Seitenwänden und einer als Stössel ausgebildeten Querwand 47 besteht (Fig. 1).
Hinter dem Sammelbehälter ist ein Drehtisch 60 um eine senkrechte Achse drehbar angeordnet, an dessen Umfang eine Anzahl Zigarettenbehälter 56 in Trägern 59 drehbar gelagert sind. Der Drehtisch 60 wird absatzweise in Drehung versetzt. An der dem Sammelbehälter gegenüberliegenden Seite des Drehtisches 60 ist ein Förderband 72 angeordnet, über dem sich ein in senkrechter Richtung beweglicher Stempel 71 befindet.
Die Wirkungsweise der Vorrichtung ist folgende. Die zu verpackenden Zigaretten werden von Hand oder mittels eines aufgesetzten Vorratsbehälters in den Zigarettenbehälter 1 eingefüllt und gleiten an dessen Wandungen und den schrägen Platten 11 entlang in den unteren Teil des Behälters und in die durch die Wände 2 gebildeten Führungskanäle. An dem unteren Ende der Führungskanäle, deren Anzahl den Zigaretten entspricht, die zusammen eine Lage in der Packung bilden sollen, gelangen die Zigaretten in die Nuten der Führungsbahn 10.
Zwischen den unteren Enden der Wände 2 und der Führungsbahn 10 ist ein so grosser Raum vorgesehen, dass sich die durch die Ketten 12a ständig vorbewegten Mitnehmerstäbe 12 dazwischen hindurchbewegen können, so dass die Zigarettenlagen auf der Führungsbahn 10 vorgeschoben werden, wobei sie gleichzeitig infolge der allmählichen Verengung der Nuten auch seitlich zusammengeschoben werden, so dass sie schliesslich ganz dicht aneinanderliegen. Zu Beginn ihres Vorschubes gelangen die Zigaretten unter die Rollen 14 der Fühlhebel15, welche
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infolgedessen in der in Fig. 5 dargestellten Lage gehalten werden, in welcher sie ausser Eingriff mit der Sperrstange B3 stehen.
Die Sperrstange, 22 kann sich infolgedessen bei dem Ablaufen der Rolle 23 von dem an der jetzt abwärts bewegten Führungsstange 9 vorgesehenen Kurvenstück 25 unter der Wirkung der Feder 24 seitlich verschieben. und am Ende dieser Bewegung kommt der an der Sperrstange 22 vorgesehene Anschlag 33 mit dem Winkelhebel. 29 in Eingriff und hält diesen in der in Fig. 3 dargestellten Lage fest.
Hiedurch wird verhindert, dass die Rolle 31 des auf der Achse 28 der Schwenkplatte, 87 befestigten Hebels 30 bei der
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Hebel 50 ausschwingt. Infolgedessen bleibt, wenn die durch die Mitnehmerstäbe 12 vorbewegt Zigarettenlage vollständig ist. die Schwenkplatte 87 in der in Fig. 3 dargestellten Lage, in welcher sie eine Verlängerung der Führungsbahn 10 bildet. so dass die Zigaretten über die Platte hinweg bis an den Sammelbehälter 46 vorbewegt werden.
Sobald nun jedoch die durch die Führungskanäle aus dem Zigarettenbehälter 1 auf die Förderbahn 10 gelangende Zigarettenlage nicht vollständig ist. also eine oder mehrere Zigaretten fehlen, können die über den nicht gefüllten Führungsnuten befindlichen Fühlhebel 15 nach der Freigabe des mit der Stange 18 verbundenen Hebels 19 durch den Anschlag 21 der sich abwärts bewegenden Führungsstange 9 sich so weit nach unten bewegen, bis die Fühlerrolle 14 auf der Förderbahn 10 aufliegt. Hiebei treten die Fühlhebel15 in an der Sperrstange 22 vorgesehene Aussparungen ein und verhindern dadurch eine seitliche Bewegung der Sperrstange.
Die Folge hievon ist, dass der Anschlag 33 der Sperrstange 22 nicht mit dem oberen Ende des Winkelhphels, 29 in Eingriff kommt und die Rolle 31 des Hebels 30 ungehindert unter der'Wirkung der Feder. j 8 auf der Kurve 32 der sich abwärts bewegenden Führungsstange 9 entlang bewegen kann. Hiebei wird die Achse 28 gedreht und die an dieser be- festigte Schwenkplatte. 27 nach unten ausgelenkt, so dass die gesamte unvollständige Lage auf der Schwenkplatte, 27 nach unten abgleitet und aus dem Arbeitsgang ausgeschieden wird.
Gleichzeitig mit der Schwenkung der Platte 87 dreht sich auch der doppelarmige Hebel 42 um die Achse 45 (1, so dass der an seinem unteren Ende vorgesehene hammerartige Ansatz gegen den gerade daneben hessndhchen Bolzen 3' zur Anlage kommt und diesen so weit vorschiebt. dass er über die andere Seite der Scheibe 36 hervorragt. Bei der weiteren ahsatzweisen Drehung der Scheibe 36 kommt dann das hervorstehende Ende des betreffenden Bolzens 37
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Feder 44b entgegen vorbewegt wird.
Bei der Vorbeibewegung der an der ständig umlaufenden Scheibers sitzenden Klinke B5 an dem Schieber 44 trifft dann der rückwärtige Ansatz der Klinke 85 auf den vorstehenden Teil des Schiebers 44, so dass die Klinke 85 gedreht und ausser Eingriff mit der Mitnehmernase der Scheibe 55s gebracht wird. Die die Scheibe 35a tragende Welle wird infolgedessen während eines Umlaufes der Scheibe 34a stillgesetzt und hiedurch der Antrieb der beweglichen Teile des Sammelbehälters sowie auch die Schaltung des Drehtisches 60 und der damit zusammenwirkenden Vorrichtungen für die Dauer eines Arbeitsspieles unterbrochen. Durch diese Unterbrechung : wird das Fehlen der ausgeschiedenen Zigarettenlage in dem Arbeitsgang wieder ausgeglichen.
Nach dem Vorbeigang des vorgeschobenen Bolzens 37'an den Schieber 44 bewegt sich dieser unter der Wirkung der Feder 44b wieder in seine Ruhelage zurück. Bei der weiteren Drehung der Scheibe 36 wird dann auch der Bolzen 37 durch eine neben der Scheibe angebrachte, in der Zeichnung nicht dargestellte Kurve in die gewöhnliche Stellung zurückgeschoben.
Die vollständigen Zigarettenlagen werden durch Mitnehmerstäbe 12 an das Ende der Führungsbahn vorgeschoben und in den Sammelbehälter eingeführt, wobei der Boden des Sammelbehälters sich abwärts bewegt. Nach Füllung des Sammelbehälters mit der gewünschten Anzahl Zigarettenlagen wird dessen Inhalt durch den Stössel 47 in einen der Zigarettenbehälter 56 eingeführt, und bei der weiteren Schaltung des Drehtisches 60 wird über den Behälter 56 eine Zigarettenschachtel gestülpt. Der Behälter 56 gelangt dann über das Förderband 72 und wird an dieser Stelle um 1800 gedreht, so dass der Boden der auf den Behälter aufgesetzten Zigarettenschachtel nach unten gerichtet ist.
Durch Abwärtsbewegung des Stempels 71 wird dann die gefüllte Zigarettenschachtel auf'das Förderband 72 abgelegt und durch dieses weitergeführt.
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