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Maschine zum Verpacken von Zigaretten.
Bei der Maschine nach dem Patent Nr. 113857 sind mehrere, parallel nebeneinanderliegende Zuführungsvorriehtungen für die Zigaretten vorgesehen, von denen jede die zu einer Lage gehörenden
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und in der Längsrichtung der Bahn vorwärtsbewegten Band befestigt. Die waagrechten Zuführungsebenen, welche parallel verlaufen, sind der Höhenlage nach um je eine Zigarettenstärke abgestuft, wobei die querlaufend Förderbahn den Zwischenraum zwischen den einzelnen ZufÜhrungsvorrich1ungen über- brückt, derart, dass die von der ersten Zuführungsvorrichtung durch den Stössel abgeschobenen Zigaretten
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der Hauptanmeldung dadurch ermöglicht, dass die Brücken entsprechende Durchtritte für die Stössel an der Senkungsstelle aufweisen,
wobei die Brücken nicht vollkommen bis an die nächste Querzufülhrungs- vorrichtung herangeführt sind. Dadurch entsteht gerade an der Stelle, wo die Zigaretten von der Brücke auf die nächste Schicht überführt werden sollen, eine mangelhafte Unterstützung, welche erfahiungs- gemäss leicht zu Verlagerungen und Pehlpackungen führt.
Demgegenüber sind die zwischen den einzelnen Zuführungsvorriehtungen sich befindenden Teile (Brücken) der Förderbahn mit Längsschlitzen ausgerüstet, durch welche der reehenartig ausgebildete Stössel bei seiner Senkung mit seinen Zinken treten kann.
Da nun die Schichten, welche in die Verpackungsschaehtel überführt werden sollen, bekanntlich untereinander nicht gleichartig hinsichtlich der Stückzahl der Zigaretten sind (indem z. B. die eine Schicht nur 12, die andere dagegen 13 Zigaretten aufweist, wenn in die Schachtel 25 Stück Zigaretten eingebracht werden sollen), so ist die Breite der durch die Stössel vorzusehiebendcn Schichtgruppen verschieden.
Diesem Umstande muss durch entsprechende Abmessung des Stössels Rechnung getragen werden. Wenn er zunächst nur die hinsichtlich der Breite geringere Zigarettenschieht vorschiebt, dann muss er der Führungsbahn durch entsprechende Breite angepasst sein ; wenn er aber später auch die um eine Zigarette breitere Schicht mit zu befördern hat, dann muss er entsprechend verbreitert werden.
Das geschieht erfindungsgemäss dadurch, dass die seitlichen Enden der rechenartigen Stössel aus scharniergelenkig od. dgl. beweglichen, durch eine Feder od. dgl. in die Wirkungsstellung gedrängten Teile besteht, welche mit Hilfe von Steuermitteln bei der Vorwärtsbewegung der Stössel zunächst verdrängt werden, so dass die Stösselbreite um die beweglichen Teile verringert wird, bis die Steuermittel unter entsprechender Verbreiterung der Stössel die bewegliehen Teile in die Wirkungsstellung überführen.
Zur näheren Erläuterung der Erfindung dienen die Figuren auf der Zeichnung, u. zw. ist Fig. 1 eine Seitenansicht der für das Verständnis der Erfindung in Betracht kommenden Teile der Maschine.
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derart, dass das Band 2 um die Zigarettenstärke tiefer liegt, als das Band 1. Zwischen den beiden ZufÜhrungsvorrichtungen ist die feste Brücke 3 in Höhe des Bandes 1 vorgesehen.
Die auf dem Band 1 zugeführten und zu einer Gruppe gesammelten Zigaretten werden durch den Stössel 4 über die Brücke 3 auf die von dem Band 2 zugeführten und zu einer Gruppe gesammelten Zigaretten befördert. Der Stössel 4 ist als ein Rechen mit entsprechenden Zinken 41 ausgebildet. Der Rechen 4 sitzt an einem winkelförmigen Träger 5, der an den unteren Enden von zwei senkrechten Führungsstangen 6 befestigt ist. Diese Führungsstangen sind längsverschiebbar in den Augen 7 einer Querschiene 8, an deren umgebogenen Enden 9 Führungsrollen 10 gelagert sind, die in Führungsschlitzen 11 von oltsfesten Führungsschienen 12 laufen. Die Schlitze 11 verlaufen waagrecht.
Die oberen Enden der Stangen 6 sind durch einen Querbalken 13 miteinander und mit diesem durch die Mutter'14 verbunden. Der Querbalken trägt an seinen beiden Enden je eine Laufrolle 15.
Die Laufrollen 1laufen auf den Oberkanten von Führungsschienen M. Die Oberkanten dieser Führungsschienen verlaufen zunächst parallel, dann aber in einer Abschrägung 17. Zwischen der Querschiene 8 und der Winkelschiene 5 sind um die Stangen 6 Federn 18 gewunden, welche das Bestreben haben, die Schiene 5 mit dem Stösselrechen 4 nach unten zu drücken. Sobald also die Rollen 15 an den Schrägen 1'7 nach unten gleiten können, dehnen sich die vorher zusammengedrückten Federn 18 aus. und die Stösselrechen 4 werden nach unten bewegt. Dabei treten ihre Zinken 41 in entsprechende Längsschlitze des Brückenstückes 3 hinein, so dass der Rechen 4 in die in Fig. 1 durch gestrichelte Linien angedeutete Tiefstellung gelangt. In dieser Tiefstellung reicht er bis nach der auf der Zuführungsvorrichtung 2 befindlichen Zigarettenschieht, so dass er auch diese mit erfassen kann.
Zu bemerken ist hier noch, dass am Stössel 4 mit Hilfe der Winkelstücke 19 versehraubt eine Bürstenschiene 20 befestigt ist, welche sich beim Niedersinken des Stössels 4 in die gestrichelt angedeutete Stellung auf die von der Zuführungsvorrichtung 1 zugeführte Zigarettensehieht auflegt und diese auch beim Überführen und Auflegen auf die von der Zuführungsvorrichtung 2 zugeführte Zigarettenschicht in der richtigen Lage festhält und sichert.
Um den rechenartigen Stössel 4 der Breite der verschiedenen Zigarettenschichten anzupassen, ist am einen Ende um den Scharnierstift 21 drehbar ein Verlängerungsstück 22 mit entsprechenden Zinken 41 vorgesehen. Die Fig. 3 und 4 zeigen dieses Verlängerungsstück 22 in zwei verschiedenen Stellungen von oben her gesehen. Aus diesen Figuren ist ersichtlich, dass am Ende des Stössels 4 eine Anschlagleiste 23 vorgesehen ist, gegen welche das Verlängerungsstück 22 durch die Blattfeder 24 gedrückt wird, die sich auf das Verlängerungsstück auflegt und anderseits durch Verschraubung am Rechenzinken 4 befestigt ist. Das Verlängerungsstück 22 trägt an seinem Ende eine Rolle 25 um die senkrechte Achse 26 frei drehbar. Diese Rolle legt sich an eine in den Fig. 3 und 4 durch gestrichelte Linien angedeutete Führungsschiene 27 an.
So lange die Rolle in der aus Fig. 4 ersichtlichen Weise auf der Höhe der Führungsschiene 27 läuft, ist die Verlängerung 22 entgegen dem Druck der Feder 24 seitlich umgelegt, so dass der rechenartige Stössel 4 nur eine Breite entsprechend der weniger breiten ersten Zigarettenschicht, die vom Band 1 zugeführt wird, aufweist. Sobald aber bei der weiteren Bewegung des Stössels in Richtung der in den Fig. 3 und 4 eingezeichneten Pfeile die Rolle 25 auf die Schräge 271 der Führungsschiene 27 gelangt, kann sich das Verlängerungsstück 22, dem Druck der Feder 24 folgend, in die Wirkungsstellung bewegen, also in die Lage nach Fig. 4 gelangen. In dieser Lage ist der rechenartige Stössel 4 derart verbreitert, dass er auch die von dem endlosen Band 2 zugeführte breitere Zigarettenschicht erfassen und weiter vorschieben kann.
PATENT-ANSPRÜCHE :.
1. Maschine zum Verpacken von Zigaretten nach Patent Nr. 113857, dadurch gekennzeichnet, dass die zwischen den einzelnen Zuführungsvorrichtungen (1, 2 usw.) sich befindenden Teile (; der Förderbahn mit Längsschlitzen ausgerüstet sind, durch welche der rechenartig ausgebildete Stössel (4) bei seiner Senkung mit seinen Zinken (41) treten kann.