AT108549B - Abgabeapparat für Wertzeichen aller Art. - Google Patents

Description

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    Abgabealsparat für Wertzeichell aller   Art. 



   Gegenstand der Erfindung ist ein   Abgabeapparat für Wertzeielhen a] Ier   Art, insbesondere für Briefmarken, Fahrscheine, Eintrittskarten usw., welcher gegenüber den bekannten   derartigen Abgnbe-   apparaten bezweckt, dass die Wertzeichen in beliebiger Zahl und in beliebigen Sorten gleichzeitig in einem einzigen Arbeitsgang, z. B. durch eine einzige   Kurbeldrehung,     ausgegeben werden können. Es wird   also ermöglicht, den Apparat z. B. auf die Abgabe von Briefmarken zu 5,10 oder 20 Einheitswerten einzustellen und die   verlangten harken sämtlicher   Sorten durch eine Drehung des Antriebsorganes abzugeben.

   Dabei kann der Apparat so eingerichtet sein, dass schmale und breite Wertzeiehenrollen, d. h. solche mit einem oder mehreren nebeneinanderliegenden, zusammenhängenden Wertzeichenstreifen geschaltet werden können, so dass der Apparat in erster Linie auch zur Abgabe von Wertzeichen in grossen Mengen dient. Der Apparat ermöglicht jederzeit eine zuverlässige Kontrolle über den Stand der abgegebenen Wertzeichen. 



   In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel eines solchen Abgabeapparates dargestellt, u. zw. in Fig. 1 einige Schaltwerke mit dem Antrieb in Vorderansicht und in Fig. 2 in Seitenansicht mit Schnitt   A-A   von Fig. 1 ; in Fig. 3 der zusammengesetzte Apparatteil in Vorderanischt und in Fig. 4 
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 in Seiten-und in Oberansicht ; in Fig. 7 eine Sperrvorrichtung für die   Schaltwerke nach der Linie C-C   von Fig. 1 ; in Fig. 8 eine Justiervorrichtung für die   Sehaltwerke   in Seitenansicht ; in Fig. 9 eine Kontrolleinrichtung schematisch in Seitenansicht ; in Fig. 10 eine Transporteinrichtung für breite   Wertzeichen-   rollen in Vorder-und in Fig. 11 in Seitenansicht. 



   Den wichtigsten Bestandteil des Apparates bildet das Schaltwerk, welches für jede Wertzeiehensorte erforderlich ist und von welchem alle weiteren Arbeitsvorgänge abgeleitet werden. 



   Jedes Sehaltwerk besteht aus dem Wählrad   1,   dessen Kranz sich vorteilhaft nur auf einem Teil-   umfang   erstreckt. und das auf der Welle 2   aufgekeilt   ist. Die letztere läuft durch den ganzen Apparat, trägt also die   sämtlichen   Wahlräder, deren Zahl nach derjenigen der Wertzeichensorten sich richtet, und dient gleichzeitig als Antriebsachse. Im Kranz des Wählrades 1 sind die   Kupplungsstifte : ; radial   verstellbar, z. B. in zehnfacher Anzahl gelagert, welche fortlaufend von 1 bis 10 numeriert sind. Im allge- 
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   versehen, durch welches die bei der Drehung der Räder auftretende lebendige Kraft vernichtet und den sofortigen Stillstand der Räder herbeiführt.

   Die beschriebenen Justiervorrichtungen können dabei einzeln oder zusammen an einem Apparat vorgehen sein.   
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 äussersten rechten, s. Fig. 1 und 3, ein Stift 19 befestigt, der in der Anfangsstellung der ersteren in ein
Gesperre einfällt, welches aus dem festen Anschlag 20 und dem federnden Stift 21 besteht. Das Gesperre, s. Fig. 7, hält die sämtlichen Wählräder kraftschlüssig fest und ermöglicht bei jeder neuen Schaltung die Drchung derselben nach einer Richtung, nämlich im Sinne des Uhrzeigers. Infolge der segment- artigen Ausbildung der   Wählräder drehen sich   diese nach Entkupplung selbsttätig in ihre Anfangs- lage zurück. 



   Zur Entkupplung des jeweils in das Teilrad 4 greifenden Stiftes 3 dient der Anschlagbogen 22, dessen Kopf 2. 3 in der Bahn der Kopplungsstifte 3 liegt, s. Fig. 1 und 2. Der Anschlagbogen 22, welcher am Querträger 18 befestigt ist, befindet sich also   unmittelbar   neben dem Teilrad 4 und die Stifte 8 sind so breit, dass sie seitlich am Teilrad vorstehen und im gekuppelten Zustande auf den Kopf 23 des Anschlag- bogens 22 auflaufen. 



   Für jedes Schaltwerk ist ferner ein Abheber   2 < $ vorgesehen, welcher mit   seinem zungenförmigen
Ende in die ringförmige Aussparung seiner Transportwalze 8 greift und zwischen dem   Wählrad 7 und   dem
Antriebsrad 5 zu liegen kommt. Durch den Abheber 28 wird das Markenband 10 von der Transport- walze 8 abgehoben und die   abgeschnittenen   Marken über die Führung. 31 zur Auswurföffnung 32 des 
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 gedrückt werden und dieses während des   Ab--clneidens festhalten.   Die Schneide des   Messers-35   ist im Winkel gebrochen, wie Fig. 6 zeigt, so dass das Zerschneiden des Markenbandes von der Mitte aus erfolgt, wodurch ein glatter Schnitt und ein   kurzer Messerweg erreicht wird.

   Für jeden   Wählapparat ist eine solche Schneidevorrichtung angeordnet, welche   durch Mitnehmer   49 betätigt werden und welch letztere 
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 auch entfernbar gelagert sein kann, um zum Einlegen des markenbandes abgehoben werden zu können. Am unteren Ende der Abheber 28 sind die Zähler 38 befestigt, deren Antriebsrad. 39 in die Zahnräder 5 eingreifen, so dass bei jedem gekuppelten Schaltrad die abgegebene Markenzahl genau registriert wird. 



   Die Welle 2 wird in diesem Beispiel von Hand angetrieben und ist zu diesem Zweck an einem Ende mit einem Zahnsegment 59 versehen, in welches ein Wechselrad   40   greift. Dieses wird durch ein Zahn- 
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 nach einer Richtung gedreht wird. Die   letztere wird nach jeder Umdrehung durch federnde Anschläge   44 begrenzt und zur neuen Schaltung   durch Zurückdrücken   des vorgelagerten Anschlages ausgelöst. Den 
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 gelagert und das Gehäuse 33 umschliesst die letzteren, wobei durch Plomben ein unbefugtes Öffnen der für jedes   Schaltwerk   zum Einsetzen der Vorratsrollen dienenden Deckel 47 verhindert wird. Das unbefugte Inbetriebsetzen des Apparates (z. B. naehts) kann durch Herausnahme des Wechselrades 40 od. dgl. unmöglich gemacht werden.

   Durch zweiteilige Ausbildung der Lager 48 ist die Welle 2 mit ihren sämtlichen Schaltwerken mit einem Griff herauszunehmen oder wieder einzusetzen, was auch für die 
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 können die   sämtlichen   Abheber 28 infolge ihrer   Lagerung auf der Grundplatte. 30   vom Gestell 16 bequem abgenommen oder an diesem angesetzt werden. 



   Die Wirkungsweise und Handhabung des Abgabeapparates ist folgende : Es werden z. B. sieben Marken von einer beliebigen Sorte verlangt. Die Vorratsbehälter 27 sind mit den Wertzeichenrollen gefüllt und letztere über die Transportwalzen 8 bis zu den   Messern J gezogen. s. Fig.   2 und 4. Sämtliche Wählräder 1 befinden sich in ihren   Anfangsstellungen   und sind in den   Gesperren 14   und 15 lösbar festgelegt. Der Beamte drückt auf die Taste Nr. 7 des für die   betreffende Markensorte   in Frage kommenden Schaltwerkes und kuppelt vermittels des Radialstiftes Nr. 7 das Wähltrad 1 mit seinem Teilrad 4. Damit ist der Kupplungsvorgang vollzogen. Der Beamte löst durch   Zurüekdrücken   des vorderen Anschlages 44 
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 gesperrt ist.

   Durch die Aussparung 42 des Zahnrades   41   wird erreicht, dass die Kurbel   4. 3 nach   einer bestimmten, dem Höchstweg des Wählrades 1 angepassten Teildrehung mit letzterem ausser Eingriff kommt und leer, jedoch unter Beibehaltung der Drehrichtung, in die Anfangsstellung zurückkehrt. 
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   Hit dem Wählrad wurde gleichzeitig   das   gekuppelte Teilrad 4 sowie da'-'Antriebsrad ; und   dadurch die Transportwalze 8 für das   : J1arkenbal1d 10   gemäss den   sieben Markenlängen gedreht, so   dass die Oberkante der siebenten   Starke   bzw. die Querperforation derselben im Schlitz   34   vor dem   besser 36   sieh befindet.

   Die zwischen dem Antriebsrad   o   und der Justiervorrichtung   14,     ? J   bestehende kraftschlÜssige Verbindung wurde von der Kurbel 43 überwunden und bezweckt, dass nach vollzogener Teildrehung die Sperrung des Sehaltwerkes durch die Justiervorrichtung   14,     jJ   mit der schon beschriebenen 
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 in das Teilrad 4 eingreifende   Radialstift Nr.   7 wird durch die Drehung des Schaltwerkes an den Kopf 23 des Anschlagbogens 22 gebracht, läuft dann auf den letzteren auf und wird dadurch aus dem Teilrad 4 gehoben bzw. wieder in die Anfangslage zurückgestellt.

   Der   Kopf   dabei derart den Radialstiften vorgelagert, dass der   Entkuppinngsvorgang des   jeweiligen Radialstiftes gleichzeitig mit dem Sperr- 
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 Räder bleiben nunmehr stehen, u. zw. bis   zur nächsten Schaltung.   Das sich drehende Wählrad 1 hat durch den Mitnehmer 49 unterdessen den   Messerschlitten 56 bewegt   und die sieben Marken des   fraglichen     Sehaltwerkes   an der Querperforation abgetrennt. Durch das Ausrücken des   Kupplungsstiftes Nr.   7 ist das Wählrad frei geworden und fällt nunmehr durch das einseitige Übergewicht in seine Anfangslage   zurück,   wobei durch das Gesperre 19, 20, 21 das Festhalten bzw. das genaue Einstellen des Wählrades erfolgt.

   Die abgeschnittenen Marken gleiten über den Abheber 28 auf die Führung 31 und fallen durch   die Öffnung 32 aus   dem Apparat (Fig. 4). Durch die Drehung des Antriebsrades 5 wurde auch das kleine 
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   einer Markensorte gleichzeitig   zwei oder mehrere in beliebiger Zahl verlangt worden, so drückt der Beamte auf die verschiedenen Tasten 45 der verschiedenen Wählräder 1 und erst nach dem Kuppeln der einzelnen Wählräder wird die Kurbel betätigt. Bei jeder Drehung derselben werden die   sämtlichen   
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 kuppelt sind oder nicht. Nur die gekuppelten Räder 4 und 5 vollführen mit den Transportwalzen 8 eine der gewählten Markenzahl notwendige   Umdreh. mg,   während die nicht gekuppelten Räder 4 und 5 mit ihren Transportwalzen stillstehen.

   Die Bewegung der   Teil- und Antriebsräder 4   bzw. 5 sowie ihrer Transportwalzen 8 kann eben nur bei Kupplung der Wahlräder stattfinden. 
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 noch im Apparat vorhanden sind, als verlangt werden. Zu diesem Zweck ist nach der Erfindung eine optische Anzeigeeinrichtung vorgesehen. Nach Fig.   9 wird   diese durch einen Blindmarkenstreifen gebildet,   dessen Markenzahl mit   der Zahl der   Druckknöpfe   des jeweiligen Wählrades übereinstimmt, also z. B. zehn Blindmarken. Diese sind fortlaufend numeriert, u. zw. in der Weise, dass die letzte Blindmarke 
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  Dabei stimmt die Farbe der Blindmarken bzw. des Aufdruckes derselben genau mit der Grundfarbe der regulären Marken überein. Sind letztere z. B. violett, so sind die Nummern der Blindmarken ebenfalls violett, so dass eine zuverlässige Kontrolle des Beamten bei   Ablieferung seiner Blindmarkenstreifen   gegeben ist. 



   Um nun dem Beamten die Zahl der noch im Apparat befindlichen Schlussmarken anzuzeigen, wird der   :. \1arkenstreifen   hinter einem Fenster 64 vorbeigeführt, welches sich im Deckel 47 befindet. 



  Vom Messer   35   bis zum Fenster 64 beträgt die Gesamtlänge des Streifens dann zehn   Markenlängen,   übereinstimmend mit der   Höchstzahl   der Kupplungsstifte des Wählrades 1 und mit der Zahl der Blindmarken. Jede neue Markenrolle wird so in den Apparat gelegt, dass die erste   reguläre Marke   am Messers   abschliesst.   So lange sich noch mehr als zehn Marken im Apparat befinden, sieht der Beamte nur die. hinter dem Fenster 64 vorbeilaufenden Marken. Sobald von den letzten zehn Wertmarken welche abge- 
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   Abschneidevorrichtung 3J befindlichen   und mit der Länge des Blindmarkenstreifens übereinstimmenden Abstandes zeigt die Nummer der jeweiligen Blindmarke die Zahl der im Apparat noch vorrätigen regulären Marken an.

   In dem in Fig. 9 dargestellten Beispiel befinden sich noch vier reguläre Marken im Apparat und der Blindmarkenstreifen zeigt die Blindmarke mit Nr. 4 im Fenster 64, so dass der Beamte weiss, dass er nur mehr vier Marken abgeben kann. Bei breiten   Tarkenbändern   genügt es, dass im Fenster zwei nebeneinander liegende Blindmarken erscheinen, welche die noch vorrätigen Marken durch einen zweistelligen Zahlenaufdruek anzeigen, also z. B. 90,80, 70 usw. bis 00. Nach Ausgabe der letzten Wertmarke wird der Blindmarkenstreifen   herausgenommen   und der Beamte setzt eine neue Rolle ein, sammelt die Blind   markenstreifen   und erhält dafür wieder die nach Zahl   und   Wert mit den letzteren übereinstimmenden Vorratsrollen.

   Der Blindmarkenstreifen dient dabei nicht nur zur Kontrolle, sondern ermöglicht auch ein Halten des   Markenstreifens   oberhalb der Absehneidevorriehtung bis zur letzten Marke. 



   Ein weiteres   Ausführungsbeispiel   der optischen Anzeigevorrichtung kann darin bestehen, dass an   Stelle dieses Blindmarkenstreifens   hinter jeder Transportwalze 8 eine mit Nummern 1 bis 9 versehene Unterlage aus Metall od. dgl. angeordnet wird, über welche der Markenstreifen läuft. Beim Ablaufen des letzteren werden dann die Nummern der Unterlage gemäss der Zahl der   Schlussmarken   im Fenster 64 

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   freigelegt bzw. sichtbar, welches sieh   bei dieser   Einrichtung   auf die ganze Länge der numerierten Unterlage erstreckt. 



   Uni grosse Mengen von Marken mit dem Apparat abgeben zu können, werden breite Markenbogen, wie sie gedruckt werden, im Apparat untergebracht. Zu diesem Zweck ist es nur notwendig, statt der Transportwalzen 8, Transporttormmeln 50 zu verwenden, s. Fig.   lü. Diese werden zwischen zwei Trans-   portwalzen 8 eingesetzt, welche mit den letzteren die Breite von zehn Marken besitzen. Die Mitnehmerstifte 9 können entweder nur auf den Transportwalzen 8 oder auch zum Teil auf der Trommel 50 angeordnet sein. Das Schaltwerk ist gemäss den Trommeln 50 verbreitert. doch erfolgt der Antrieb in der gleichen Weise wie bei den sehmalen Schaltwerken.

   Ebenso sind   die Messer. ? J verbreitert, indem   die Schneiden derselben in Zickzacklinie verlaufen, so dass jeder Markenstreifen von der Mitte aus zerschnitten wird und auch in diesem Falle gegenüber den   einfachen   Messern keine   Hubvergrösserung   des breiten Messers eintritt. Auch die Ausbildung der Abheber 28 ist den Transporttrommeln 50 mit ihren Walzen 8 angepasst, wie in Fig. 10 angedeutet. 



   Die Wertzeichen in solch breiter   Rollenform   werden nur für die gangbarsten Sorten angewendet und können mit den   schmalen Markenrollen   in der Weise vereinigt werden, dass hinter. dem Abgabe. apparat für die letzteren der Abgabeapparat für die breiten   11arkenrollell     sie !) befindet. Durch stufen-   förmige Anordnung der beiden Apparate kann die Bedienung dieses   Doppelappajates     übersichtlich   und bequem gemacht werden. Werden dann Marken in grösseren Mengen verlangt, so können beide Apparate in dem Sinne verwendet werden, dass   z.   B. die Einer vom vorderen und die Zehner vom   rückwärtigen   Apparat abgegeben werden.

   Sind von vornherein   wenig Wertzeichensorten   zur Abgabe nötig, so.   können   
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 oder mit derjenigen des hinteren Apparates gekuppelt wird. Die   breiten Markenrollen werden zweckmässig   auf kleinen Rollen 51 gelagert, welche im   Behälter ¯97   auf den Umfang der Vorratsrolle verteilt sind und 
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 Kranz eines   Wählrades zwei Stiftenreihen gelagert werden können, wodurch   die Gesamtzahl der   Wahl-   räder auf die Hälfte verringert wird. Auch die Verbindung des Apparates mit geeigneten Additionsvorrichtungen ist möglich, so dass jederzeit der für die abgegebenen Marken angefallene Gesamtbetrag dem Beamten oder der Kontrolle sichtbar angezeigt wird. 



    PATENT-ANSPRUCHE :  
1. Abgabeapparat für   Wertzeichen   aller Art, bei welchem das Wertzeichenband durch eine Transportwalze vermittels eines Sehaltwerkes gemäss der abzugebenden Wertzeichenzahl abgezogen und einer Schneidvorrichtung   zugeführt   wird. dadurch gekennzeichnet, dass das Schaltwerk aus einem 
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 der Weise, dass sämtliche Zeichen nach ihren verschiedenen Werten und nach ihrer verschiedenen Zahl in einem Arbeitsgang abgegeben werden. 
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Claims (1)

1. nach vollzogener Schaltung zum Vollzug des Abschneidens der einzelnen Zeichenbänder (10) bis zur nächsten Schaltung festgehalten wird, während das Wählrad (1) vom Teilrad (4) entkuppelt wird. dann selbsttätig in seine Anfangslage zurückkehrt und in dieser durch ein Gesperre (19, 20, 21) leicht lösbar eingestellt wird. EMI4.5 und die Klinke (14) derart ineinandergreifen, dass die letztere ein zentrisches Einstellen der jeweiligen Rast und damit den Ausgleich etwaiger kleiner Unterschiede in der Schaltung bewirkt.

   4. Abgabeapparat nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass das Entkuppeln des Wählrades (1) vom Teilrad (4) durch einen ortsfest gelagerten Anschlag (22) erfolgt, welcher in der Bahn der Kupplungsstifte (3) des Wählrades (1) liegt und diesem derart vorgelagert ist, dass der 108M9 <Desc/Clms Page number 5> Entkupplungsvorgang des jeweiligen Stiftes gleichzeitig mit dem Sperrvorgang des mit dem Antriebsrad ein Ganzes bildenden Teilrades (4) beendet ist.

   5. Abgabeapparat nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass das z. B. am Ab- EMI5.1 Rüekwärtsbewegung des entkuppelten Wählrades. (1) eingeleitet wird..

   6. Abgabeapparat nach den Ansprüchen l, 2 und 5, dadurch gekennzeichnet, dass das Wertzeichenband (10) während des. Abschneidens unterhalb des Messers durch federnde Puffer (37) gehalten wird in der Weise, dass das Zerschneiden des beliebig breiten Bandes durch ein einziges Messer bewirkt wird. EMI5.2 die Wählapparate tragenden Welle (2) durch ein in einer Richtung sieh drehendes Zahnrad (41) erfolgt, welches durch eine Aussparung (42) seines Umfanges nur stellenweise seine Bewegung auf die in Teil- drehung zu versetzenden Schaltwerke überträgt.

   9. Abgabeapparat nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Wählapparate zur Abgabe von schmalen Wertzeichenrollen denjenigen zur Abgabe von breiten Wertzeichenrollen vorgelagert sind, welche letztere über Transporttrommeln (50) zu führen sind.

   10. Abgabeapparat nach den Ansprüchen 1, 2 und 9, dadurch gekennzeichnet, dass durch Ver- schiebung des Antriebsrades (41) dieses mit der Welle (2) des vorderen oder hinteren Abgabeapparates gekuppelt werden kann, so dass die Betätigung des Doppelapparates durch ein Antriebsorgan (Kurbel.

   Elektromotor) erfolgt.

   11. Abgabeapparat nach den Ansprüchen l und 2, dadurch gekennzeichnet, dass der Apparat durch ein Gehäuse (33) verschlossen und das mit dem Antriebsrad (41) zu kuppelnde Wechselrad (40) herausnehmbar angeordnet ist, so dass dieses gleichzeitig als Sicherung gegen unbefugte Inbetriebsetzung des Apparates dient.

   12. Abgabeapparat nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die die sämtlichen Wählapparate, Transportwalzen usw. tragenden Wellen (2, 17 und 7) scitlich am Apparatgestell (16) gelagert sind in der Weise, dass die Wellen mit ihren Teilen ausserhalb des Apparates zusammengestellt und mit einem Griff aus den Lagern genommen oder in diese eingesetzt werden können.

   113. Abgabeapparat nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die sämtlichen Abheber (28) an einer gemeinsamen Grundplatte (30) sitzen und als Träger für die den Schaltwerken zugeordneten Zähler (. 38) dienen, welche durch die Antriebsräder (5) betätigt werden.

   14. Abgabeapparat nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Schaltwerke für die schmalen und breiten markennrollen auf einer Achse (2.) vereinigt sind.

   15. Abgabeapparat nach den Ansprüchen l und 2, dadurch gekennzeichnet, dass für die ablaufenden Marken eine optische Anzeigeeinrichtung vorgesehen ist, welche z. B. aus einem Blindmarkenstreifen besteht, der am Ende einer jeden Markenrolle sind befindet und dessen Markenzahl sich nach der Anzahl der Kupplungsstifte (3) des jeweiligen Wählrades richtet.

   ] 6. Abgabeapparat nach den Ansprüchen 1, 2 und 15, dadurch gekennzeichnet, dass der mit der Wertmarke übereinstimmende Blindmarkenstreifen fortlaufend numeriert und an einer Stelle (64) sichtbar gemacht ist in der Weise, dass die Zahl der noch vorrätigen Marken durch eine Zahl der ent- sprechenden im Ausschnitt erscheinenden Blindmarke angezeigt wird.

   17. Abgabeapparat nach den Ansprüchen 1, 2 und 15, dadurch gekennzeichnet, dass an Stelle desBlindmarkenstreifens eine entsprechend numerierte Unterlage angeordnet ist derart, dass die Nummern der letzteren durch den ablaufenden Markenstreifen in mit dem letzteren übereinstimmender Weise sichtbar gemacht werden.

   18. Abgabeapparat nach den Ansprüchen 1 und 2, dadurch gekennzeichnet, dass jede Transport- walze (8) mit einem kraftschlüssig wirkenden Gesperre (60, 61) gekuppelt ist in der Weise, dass einerseits nach jeder Schaltung der im Übersetzungsgetriebe vorhandene schädliche Spielraum ausgeglichen und eine genaue Einstellung des Markenbandes (10) zur Abschneideeinrichtung (35) erreicht und anderseits die in den Rädern aufgespeicherte lebendige Kraft zur Straffhaltung des Markenbandes sofort ver- nichtet wird.