Papers by Silvia von Steinsdorff
Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG eBooks, 2022
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Zeitschrift für Politik, 2021
Angesichts der massiven Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz in einigen Mitgliedsstaaten ha... more Angesichts der massiven Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz in einigen Mitgliedsstaaten hat die EU ihre Bemühungen, die Rechtsstaatlichkeit innerhalb der Union zu überwachen und zu festigen, in jüngster Zeit verstärkt. Die Erfolge, aber auch die Schwierigkeiten dieses technokratischen Ansatzes werden anhand der Justizreformen in den elf mittelosteuropäischen EU-Mitgliedsstaaten von 2004-2020 vergleichend analysiert. Ein Schwerpunkt der quantitativen und qualitativen Untersuchung liegt auf den Mechanismen, mit denen die individuelle Unabhängigkeit der Richter:innen möglichst effektiv geschützt werden kann. Zugleich nimmt der Beitrag die Gründe für den Reformbedarf in den Blick und lotet das Spannungsfeld zwischen Legitimität und Effizienz aus, in dem sich berechtigte Forderungen nach juristischer Unabhängigkeit und politisch gleichermaßen legitime Kontrollbedürfnisse gegenüberstehen. Die vergleichende Rekonstruktion der Justizreformen ermöglicht es, systematisch zu unterscheiden, wo ein verbesserter Schutz der richterlichen Unabhängigkeit erreicht wurde, und in welchen Fällen die postulierten Ziele und die tatsächlichen, teils toxischen Wirkungen auseinanderfallen.
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Sicherheit ist einer der Schlusselbegriffe, auf denen das politische System der turkischen Republ... more Sicherheit ist einer der Schlusselbegriffe, auf denen das politische System der turkischen Republik basiert. Seine Definition ist extrem weit gefasst, wobei eine Unterscheidung zwischen inneren und auseren Sicherheitsbelangen meist nicht stattfindet. Vielmehr werden beide Bereiche unter dem Topos der „nationalen Sicherheit“ (ulusal guvenlik) subsumiert. Bereits der Verfassungstext verdeutlicht, welche zentrale Rolle dem Schutz bzw. der Verteidigung der nationalen Sicherheit im turkischen Staats- und Gesellschaftsverstandnis zukommt. Zwolf Mal werden die Interessen der nationalen Sicherheit — meist in einem Atemzug mit dem Schutz der „offentlichen Ordnung“ — als allgemeine Grundrechtsschranke angefuhrt (Art. 20, 21, 22, 26,28, 31, 33, 34, 51 TVerf).
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Seit der Ablosung der Einparteienherrschaft im postsozialistischen Europa sind mehr als zehn Jahr... more Seit der Ablosung der Einparteienherrschaft im postsozialistischen Europa sind mehr als zehn Jahre vergangen. Die Parlamente der Transformationslander haben inzwischen nicht nur die ersten und zweiten Schritte in Richtung Demokratie getan, wie es im Titel fruherer Studien heist (Agh 1994; Agh/Ilonszki 1996). Sie hatten vielmehr mehrere Jahre Gelegenheit zum „demokratischen Laufenlernen“. Dieser Lernprozess stellte die neuen bzw. umgestalteten Institutionen vor extreme Herausforderungen, weil der Hindernislauf einer Systemtransformation ganz besondere Techniken und Fertigkeiten erfordert. Philip Norton und David Olson beschrieben die Parlamente Mittel- und Osteuropas (MOE) Mitte der 1990er Jahre folglich als „adolescent“ (Norton/Olson 1996: 231). Sie prognostizierten, dass eine Institutionalisierung, d.h. „the process of translating the democratic settlement into institutional roles, norms and working routines“ (Judge 1994: 30), noch mindestens ein Jahrzehnt in Anspruch nehmen werde.
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VS Verlag für Sozialwissenschaften eBooks, 2002
Bilanziert man die zwolf in diesem Band vereinigten Landerstudien, fault zunachst die grose Bandb... more Bilanziert man die zwolf in diesem Band vereinigten Landerstudien, fault zunachst die grose Bandbreite individueller Entwicklungen ins Auge, die sich im ersten postsozialistischen Jahrzehnt in den mittel- und osteuropaischen Volksvertretungen vollzogen haben. Diese Unterschiede lassen sich langst nicht mehr allein mit dem Demokratisierungsgrad des jeweiligen Regimes erklaren. So liegt zwar auf der Hand, warum etwa das tschechische Parlament die Funktionen einer demokratisch legitimierten Legislative umfassender wahrnehmen kann als das weisrussische „Fassadenparlament“1. Doch weshalb bildeten sich im ungarischen Parlament von Beginn an stabile Mehrheiten, wahrend der polnische Sejm bis heute von wechselnden, teilweise instabilen Regierungskoalitionen gepragt ist? Eine Antwort auf diese und eine Vielzahl ahnlicher Fragen, die sich aus der Lekture der hier versammelten Landeranalysen ergeben, erfordert die Berucksichtigung weiterer Variablen und Kontextfaktoren. Neben den Wirkungen der jeweiligen Wahl- und Parteisysteme sind etwa die Art und Weise des unmittelbaren Systemubergangs, die Hypotheken der sozialistischen Vergangenheit oder die personelle Konstellation an der Spitze der neu geschaffenen Verfassungsinstitutionen zu nennen. Die Bedeutung einiger dieser Variablen diskutiert Timm Beichelt im ersten Teil dieses Sammelbands.
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Osteuropa, 2021
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VS Verlag für Sozialwissenschaften eBooks, 2010
... und ihren Kandidaten Zjanon Paznjak unterstützen, weil sie deren nationalen Abgrenzungskurs g... more ... und ihren Kandidaten Zjanon Paznjak unterstützen, weil sie deren nationalen Abgrenzungskurs ge-genüber Russland mehrheitlich ablehnten. ... Die oppositionellen Kräfte innerhalb der weißrussischen Gesellschaft und alle ausländi-schen Wahlbeobachter waren sich über den ...
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VS Verlag für Sozialwissenschaften eBooks, 2003
Das Ansehen der Staatsduma in der russischen Offentlichkeit ist denkbar gering. In der Presse wir... more Das Ansehen der Staatsduma in der russischen Offentlichkeit ist denkbar gering. In der Presse wird die Institution haufig „Irrenhaus“ (sumassedsij dom), „absurdes Theater“ (teatr absurda) und bisweilen sogar als „Bordell“ (publicnyj dom) bezeichnet (z.B. Rossijskaja Gazeta vom 1.6.1999: 2; Nezavisimaja Gazeta vom 16.3.2000: 9). Die Ergebnisse von Meinungsumfragen entsprechen diesen verachtlichen Einschatzungen. Sie belegen die Ablehnung, mit der die meisten Burger der Russlandischen Foderation ihren Volksvertretern im ersten Jahrzehnt des postsowjetischen Parlamentarismus gegenuberstanden. Dabei ist allerdings zu berucksichtigen, dass das Vertrauen der Bevolkerung gegenuber allen politischen Institutionen — also auch gegenuber dem Staatsprasidenten1 und der Regierung — gering ausgepragt war. Das Parlament ist indes die einzige Institution, der uber mehrere Jahre von mehr als der Halfte der Befragten dezidiertes Misstrauen entgegengebracht wurde (VCIOM 1998, 2000, 2001). Selbst wenn man in Rechnung stellt, dass die Volksvertretungen in vielen osteuropaischen Transformationslandern die Kritik der Bevolkerung in besonderer Weise auf sich zogen, weil ihre Tatigkeit der offentlichen Beobachtung und Kontrolle starker ausgesetzt ist als der weniger transparente, hierarchisch organisierte Arbeits- und Entscheidungsprozess in den exekutiven Staatsorganen (Mishler, Rose 1994; Agh 1994: 206), bleibt dieser Befund signifikant.
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Communist and Post-communist Studies, Mar 1, 2012
The empirical case studies of this special issue not only provide an illuminating insight into th... more The empirical case studies of this special issue not only provide an illuminating insight into the dynamic of political processes within the post-Soviet de facto states, they also contribute to the discussion of possible links between different strategies of state-building and the success or failure of democratization. Summing up the main findings of the issue, this article carves out the similarities and the differences in the internal political trajectories of the non-recognized but quite stable entities under analysis. Despite sometimes contradicting empirical evidence, one central outcome is clear: the established theoretical assumption that uncontested external sovereignty is a necessary precondition for internal democratization needs to be reconsidered.
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Lit eBooks, 1995
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Verlag Barbara Budrich eBooks, Oct 28, 2009
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Nomos Verlagsgesellschaft mbH & Co. KG eBooks, 2022
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Springer eBooks, Dec 19, 2018
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VS Verlag für Sozialwissenschaften eBooks, 2011
Parlamente gehören heute weltweit zum klassischen Inventar politischer Herrschaft (Hazan 2003: 1)... more Parlamente gehören heute weltweit zum klassischen Inventar politischer Herrschaft (Hazan 2003: 1). Ihr universaler Siegeszug beruht auf zwei scheinbar gegensätzlichen Eigenschaften. Zum einen zeichnen sich Parlamente durch ein erhebliches Maß an Flexibilität und Wandlungsfähigkeit aus, die auch in nichtdemokratischen Regimen wesentlich zur Stabilisierung und Legitimierung des Herrschaftssystems beitragen und in Zeiten politischer Umbrüche als Symbol der Kontinuität und Sicherheit fungieren
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Zeitschrift für Parlamentsfragen, 2021
Contrary to what is often assumed, members of the German Bundestag do not only use the plenary de... more Contrary to what is often assumed, members of the German Bundestag do not only use the plenary debates for issuing pre-fabricated statements or advertising party positions to an imaginary public but they also refer to each other and enter into a direct discourse on content . In an innovative long-term study, this article examines all speech shares on ecological topics in the chancellor’s budget debates (EP 04) since the eighth legislative period . By combining quantitative and qualitative content-analytical methods, it shows how discourse coalitions develop and change within and between parliamentary groups . Not only did the ecology issue continuously take up more space in the budget debates but content alliances developed across factional boundaries, with the CDU/CSU and the Greens in particular converging over time and partly taking up each other’s arguments . The second readings on EP 04 provide a very good basis for comparison in this regard as they depict the antagonism between government and opposition annually in a largely unchanged framework, which allows to control possible intervening variables .
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Zeitschrift für Parlamentsfragen, 2015
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Der parlamentarische Neubeginn nach dem Ende der Sowjetherrschaft stand in Russland unter einem w... more Der parlamentarische Neubeginn nach dem Ende der Sowjetherrschaft stand in Russland unter einem wenig gunstigen Stern. Wahrend die Parlamente in vielen ostmitteleuropaischen Landern zur zentralen Arena und oft sogar zum wichtigsten Akteur des unmittelbaren Systemwandels wurden, hatten die legislativen Institutionen in der Sowjetunion bzw. — nach deren Auflosung Ende 1991 — in der Russlandischen Foderation mit einer doppelten Hypothek zu kampfen. Zum einen stehen die historischen Traditionen und die Grundmuster der politischen Kultur des Landes der Etablierung einer demokratisch legitimierten Volksvertretung entgegen. Zum anderen fuhrte der von oben gesteuerte, schrittweise Umbau des politischen Systems im Stop-and-go-Verfahren im Bereich der legislativen Institutionen zunachst nur zu instabilen Zwischenlosungen, von denen keine Initialzundung ffur einen entschlossenen demokratischen Neuanfang ausgehen konnte.
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Communist and Post-communist Studies, Mar 1, 2012
The four state-like entities on the territory of the former Soviet Union that emerged about twent... more The four state-like entities on the territory of the former Soviet Union that emerged about twenty years ago have successfully defended their precarious independence until today. However, we still know very little about the internal political developments in these de facto states, because so far most research has focused on the regional and international dimensions of the now “frozen” secessionist conflicts which brought them into being. The authors of this issue argue that it is high time to have a closer look at the developments inside these de facto states for several reasons. First, in order to understand whether there is mutual dependence between internal political structures and processes and the chances of international recognition. Second, the post-Soviet de facto states are model cases for internal transformation or even democratization efforts as a strategy of internal and/or external legitimacy building. Finally, the issue proves that the reluctance of academia to analyze the political systems of these entities for fear of legitimizing regimes that do not deserve it is not reasonable: the post-Soviet de facto states are fully grown states for all but international recognition – they are not supposed to disappear because we refuse to admit this fact.
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In jüngster Zeit geraten grundlegende Prinzipien liberaler Demokratie selbst dort vermehrt unter ... more In jüngster Zeit geraten grundlegende Prinzipien liberaler Demokratie selbst dort vermehrt unter Rechtfertigungsdruck, wo sie über Jahrzehnte hinweg unumstößliche Eckpfeiler des politischen Systems bildeten. Im Zuge der populistischen Polarisierung und Radikalisierung des politischen Diskurses werden so auch in Europa bislang unantastbar geglaubte Grenzen des demokratischen Verfassungsstaates in Frage gestellt. Selbst wenn die immer häufiger geäußerte Befürchtung, die Demokratie als Staatsform sei in Europa überall gefährdet,1 in dieser Pauschalität noch übertrieben erscheinen mag, sind insbesondere in mehreren südund ostmitteleuropäischen Staaten die Symptome eines ›democratic backsliding‹ unübersehbar. Hinter diesem Begriff verbergen sich unterschiedliche Entwicklungen in einstmals konsolidierten liberalen Demokratien, die zentrale Prinzipien dieser Herrschaftsform systematisch unterminieren. Neben einem zunehmend antipluralistischen, nationalistischen öffentlichen Diskurs zählen hierzu vor allem Wahlerfolge extremer rechter und linker Parteien und die Personalisierung von ausgreifenden Machtansprüchen durch politische Führer, deren Popularität (auch) auf ihrer autoritären Rhetorik beruht. Wenngleich die Ursachen und die Ausprägung der Symptome sich von Land zu Land unterscheiden, ist eine Gemeinsamkeit auffallend: In allen Fällen von ›democratic backsliding‹ geraten die Errungenschaften des Rechtsstaats, wie etwa die Unabhängigkeit der Justiz, als erstes unter scharfen Beschuss. Besonders drastisch, aber keineswegs einzigartig ist in dieser Hinsicht die politische Entwicklung in Ungarn. Seit Viktor Orbán 2010 die Regierung erneut übernahm, ist eine kontinuierliche Aushöhlung demokratischer Institutionen und Prozesse zu beobachten. Von Beginn an stand bzw. steht im Zentrum der vielfältigen politischen Umbauprozesse ein gezielter Angriff auf den ungarischen Rechtsstaat. Dieser trifft an erster Stelle das ungarische Verfassungsgericht, das teilentmachtet und in seiner Unabhängigkeit durch massives ›court packing‹ deutlich eingeschränkt wurde.2 Darüber hinaus schwächt die ungarische Regierung systematisch die Unabhängigkeit des gesamten Justizwesens, und zwar sowohl durch gesetzliche Veränderungen als auch durch exekutive Willkürakte, wie etwa die politisch motivierte Versetzung von Ermittlungsrichtern, Staatsanwälten und Richtern oder die Verweigerung einer angemessenen Finanzierung
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Papers by Silvia von Steinsdorff
(Published in: In Rehder/Schneider (Eds.), Gerichtsverbünde, Grundrechte und Politikfelder in Europa, 179-231. Baden-Baden: Nomos, 2016.)