East StratCom Task Force

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Die East StratCom Task Force (deutsch: Strategisches Kommunikationsteam Ost) des Europäischen Auswärtigen Dienstes (EEAS) der EU für strategische Kommunikation nahm am 1. September 2015 ihre Arbeit auf.

Aufgabe

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Ziel der Task Force ist „effektive Kommunikation“ und Bewerbung von Aktivitäten der EU in Osteuropa und Russland.[1]

Neben der proaktiven Kommunikation von EU-Politiken und Aktivitäten umfasst diese Aufgabe auch die Unterstützung regierungsunabhängiger Medien in den Ländern der „Östlichen Partnerschaft“ der EU (Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Republik Moldau, Ukraine und Belarus) und darüber hinaus (Russland), als Gegengewicht zu offiziellen russischen Mitteilungen.[2][3][4]

Die Schaffung der Task Force wurde vom Europäischen Rat initiiert, der in seiner Sitzung vom 19./20. März 2015 forderte, um „Russlands laufenden Desinformationskampagnen entgegenzuwirken […] einen Aktionsplan über strategische Kommunikation auszuarbeiten. Die Einsetzung eines Kommunikationsteams ist ein erster Schritt in diese Richtung.“[5]

Die „East StratCom Task Force“ arbeitet mit dem NATO Strategic Communication Center of Excellence zusammen, tauscht mit diesem gegenseitig Informationen aus und bekämpft gemeinsam „hybride Bedrohungen“.[6]

Die Sprecherin der Task Force, Maja Kocijančič, erklärte gegenüber der NDR-Sendung Zapp – Das Medienmagzin deren Aufgaben und Zielsetzungen.[7] Das Team identifizierte bis Juni 2017 rund 3.200 Falschmeldungen[8] und notierte bis April 2018 rund 3.500 Desinformationsfälle „im Sinne des Kreml“.[9] Das Europäische Parlament bewilligte im Jahr 2018 1,1 Mio. Euro zur systematischen Bekämpfung der Desinformation über die EU.[10][11][12]

2022 beschäftigte die EU für diese „Strategische Kommunikation“ 40 Experten für Politik und Sprache, bei einem Budget von elf Millionen Euro.[13] Den Mitarbeitern ist es nicht erlaubt, sich öffentlich zu ihrer Arbeit zu äußern.[14]

Herausforderungen

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Der Leiter der StratCom Task Forces erläutert die besonderen Herausforderungen:[15]

„Das große Problem an der Desinformation ist, dass sie eben oftmals nicht nur konstruiert ist, sondern einen kleinen oder manchmal auch größeren wahren Kern hat. […] Sie kann aber auch über Identitäten geschehen, scheinbar genuine Stimmen oder scheinbare Meinungen, die überhaupt gar keine Meinungen sind, weil sie nämlich staatlich organisiert sind und manchmal auch gar nicht als Individuen existieren. Und dann gibt es noch die Manipulation der Reichweite durch technische Mittel. Wir unterschätzen diese Manipulation enorm. Wir verharren viel zu sehr bei der Frage: Ist der Inhalt richtig oder falsch?“

– Lutz Güllner, StratCom Task Forces: Interview in Politik & Kommunikation, 29. November 2022[15]

EUvsDisinfo

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Nach eigenen Angaben das „Vorzeigeprojekt“ der East StratCom Task Force ist die ebenfalls 2015 gegründete „EUvsDisinfo“. EUvsDisinfo überwacht danach in 15 Sprachen mit Datenanalysen und Medienbeobachtung die „Kreml-befürwortende Desinformation“ und speicherte 2022 über 12.000 Beispiele dazu in ihrer Datenbank.[16]

EUvsDisinfo engagiert sich zudem stark in der allgemeinen und der Regierungs-Öffentlichkeitsarbeit, schult EU-Institutionen, Journalisten und Organisationen der Zivilgesellschaft und stellt unter anderem staatlichen Institutionen und Journalisten ihr Material zur Verfügung.[16]

Dabei greift EUvsDisinfo auf plakative Mittel zurück. So ist russische Manipulation mit einem Moskauer Kreml illustriert, aus dem Giftschlangen schießen, an anderer Stelle ein skrupellos blickender Putin vor einem blutroten Hintergrund mit Bomben und Kreuzen dargestellt.[13] Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell erklärte dazu, „Der Kampf um manipulierte Informationen ist eine der Schlachten unserer Zeit, und wir müssen die Schlacht gewinnen.“[13] Ein Mitarbeiter der Task Force betonte unter Anspielung auf George Orwells Roman 1984: „Wir sind nicht das Ministerium für Wahrheit“.[13]

Kritik

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Die Task Force wurde 2017 beschrieben als „die wohl bekannteste und am meisten kritisierte Anti-Desinformations-Einheit, die für den Umgang mit russischen Desinformationen eingerichtet wurde.“[17] Die dänische Tageszeitung Politiken kritisierte 2017, die Task Force arbeite selbst an der Grenze zur Desinformation, sie übernehme Informationen ukrainischer Stellen ohne Prüfung als Wahrheit und lasse systematisch unbequeme Wahrheiten über die Ukraine weg.[18]

Drei Artikel niederländischer Medien wurden 2018 wegen abweichender politischer Ansichten nach Meldung durch ukrainische Aktivisten von der Task Force als Desinformation in die Datenbank aufgenommen, die Medien dazu nicht informiert.[14] Maja Kocijancic, im Europäischen Auswärtigen Dienst zuständig für die Task Force, erklärte, dies beeinträchtige „in keiner Weise die Meinungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung“. Dieser Vorfall führte zu, dass sich niederländische Regierung mit dem Thema auseinandersetzte, die drei Artikel wurden aus der Datenbank gelöscht. Alberto Alemanno, Rechtswissenschaftler an der École des hautes études commerciales de Paris kritisierte, die fehlende Methodik der Task Force ermögliche die Einschränkung der Meinungsfreiheit und kollidiere mit dem Selbstbestimmungsrecht der Leser und Hörer.[14]

Im April 2020 schrieb Matt Apuzzo in der The New York Times, die ESTF sei „einzigartig, weil ihre größten Unterstützer – Länder in Mittel- und Osteuropa mit einer Geschichte von kommunistischem Einfluss – auch zu ihren lautesten Kritikern gehören. Sie sagen, die Task Force sei unterfinanziert und zu wenig unterstützt worden und sollte ehrgeiziger sein.“[19]

Siehe auch

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Literatur

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  • André W.M. Gerrits: Disinformation in International Relations – How Important Is It? In: Security and Human Rights. Band 29. Brill Nijhoff, 2018, ISSN 1874-7337, S. 3–23, doi:10.1163/18750230-02901007 (englisch, brill.com [PDF; 417 kB; abgerufen am 14. Januar 2023] Über Desinformation und die Rolle von East StratCom Task Force, StratCom COE, Europarat und OSZE).
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Einzelnachweise

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  1. ↑ Rikard Jozwiak: EU to counter Russian propaganda by promoting ‘European values’. The Guardian, 25. Juni 2015.
  2. ↑ Harald Neuber: „East StratCom Task Force“ der EU. Telepolis, 30. Dezember 2016.
  3. ↑ Claudia von Salzen: Eine Task Force gegen Propaganda. Der Tagesspiegel, 21. Dezember 2015.
  4. ↑ Markus Becker: Europa tritt gegen Putins Propaganda an. Spiegel Online, 30. Oktober 2015.
  5. ↑ Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 19./20. März 2015 auf den Seiten des Europäischen Rates, 20. März 2015.
  6. ↑ Naja Bentzen: Briefing – NATO strategic communications – An evolving battle of narratives. (PDF; 689 KB) In: europa.eu. European Parliamentary Research Service (EPRS), Juli 2016, S. 4, abgerufen am 14. Januar 2023 (englisch).
  7. ↑ Zapp: Im Kampf EU gegen Desinformation. NDR.de, 29. März 2017, abgerufen am 30. März 2017.
  8. ↑ Anja Bröker, Lena Kampf: Meinungsmache gegen Geld. tagesschau.de, 13. Juni 2017.
  9. ↑ Christoph B. Schiltz: Jetzt sollen Weißhelme syrische Kinder getötet haben. Die Welt, 13. April 2018.
  10. ↑ Jennifer Rankin: EU anti-propaganda unit gets €1m a year to counter Russian fake news. The Guardian, 25. November 2017.
  11. ↑ Peter Prantner: Mit „Peanuts“ gegen Kremlpropaganda. In: orf.at. 16. März 2018, abgerufen am 25. April 2020.
  12. ↑ Paul Vorreiter: Europas Kampf gegen Fake News. Gegen Desinformation helfen keine Kleckerbeträge. (Memento des Originals vom 11. Juni 2020 im Internet Archive)  Info: Der Archivlink wurde automatisch eingesetzt und noch nicht geprüft. Bitte prüfe Original- und Archivlink gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis.@1@2Vorlage:Webachiv/IABot/www.deutschlandfunk.de In: Deutschlandfunk, 10. Juni 2020, abgerufen am 10. Juni 2020.
  13. ↑ a b c d Stephanie Lob: Der schwierige Kampf um die Wahrheit im Ukraine-Krieg. Faktencheck. In: afp.com. Agence France-Presse, 8. Februar 2023, archiviert vom Original am 8. Februar 2023; abgerufen am 8. Februar 2023.
  14. ↑ a b c Michael Birnbaum: Europe wants to crack down on fake news. But one person’s fake news is another’s democratic dissent. In: Washingtonpost.com. 25. April 2018, abgerufen am 21. Januar 2023 (englisch).
  15. ↑ a b Kathi Preppner: Anspruchsvoll. In: Politik & Kommunikation. Nr. 140. Quadriga Media, 29. November 2022, ISSN 1610-5060, „Das Problem ist, dass Desinformation oft einen wahren Kern hat“ (politik-kommunikation.de [abgerufen am 4. Februar 2023]): „Leiter der East StratCom Task Force beobachtet Lutz Güllner […] Lutz Güllner leitet das Referat Strategic Communication Task Forces and Information Analysis im Europäischen Auswärtigen Dienst […] Die bekannteste Task Force des Referats die East StratCom Task Force“
  16. ↑ a b EUvsDisinfo – About. In: euvsdisinfo.eu. 2017, abgerufen am 14. Januar 2023 (englisch): „EUvsDisinfo is the flagship project of the European External Action Service’s East StratCom Task Force. It was established in 2015 […] Our team is also heavily involved in public and government outreach.“
  17. ↑ Flemming Splidsboel Hansen: Cognitive Resilience. Danish Institute for International Studies, 2017. Abgerufen am 13. April 2021.
  18. ↑ John Hansen, Thomas Heine: EU er fanget i propaganda-krigens tåger. Politiken, 27. Februar 2017, archiviert vom Original am 27. Februar 2017; abgerufen am 21. Januar 2023 (dänisch).
  19. ↑ Matt Apuzzo: Top E.U. Diplomat Says Disinformation Report Was Not Watered Down for China. New York Times, 30. April 2020.
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