Haushaltsentwurf 2011 vorgestellt Harter Sparkurs schockt Griechen
Kürzen, sparen, Steuern erhöhen: Die griechische Regierung muss das Haushaltsdefizit massiv senken, um weitere EU-Hilfen zu bekommen. Der Etatentwurf für 2011 ist für viele Bürger ein Schock. Denn der Staat spart im Gesundheitswesen und verteuert zahlreiche Lebensmittel.
Von Steffen Wurzel, ARD-Hörfunkstudio Istanbul
Alle Griechen, die bisher gedacht hatten, dass es nicht mehr schlimmer kommen könne, wurden nun eines Besseren belehrt: Die Regierung hat dem Parlament den härtesten Sparhaushalt in der jüngsten Geschichte des Landes vorgelegt. Gegen Mittag drückte Finanzminister Giorgios Papakonstantinou dem Parlamentspräsidenten Philippos Petsalnikos einen USB-Speicherstick in die Hand. Dieser enthielt die digitale Fassung des Haushaltsentwurfs 2011. "Dieser Stick ist, wie ich sehe, Herr Minister, deutlich kleiner als der Haushaltsentwurf in Papierform vergangenes Jahr", sagte der Parlamentspräsident. "Wahrscheinlich, weil auch das Haushaltsdefizit 2011 kleiner ausfallen wird als 2010."
Einsparungen von sechs Milliarden Euro
Nach einer ersten Durchsicht der Dokumente auf dem USB-Stick dürfte Petsalnikos das Scherzen gründlich vergangen sein. Denn der Entwurf hat es in sich. Der Haushalt für das kommende Jahr sieht zusätzliche Einsparungen in Höhe von bis zu 6,13 Milliarden Euro vor. Das ist nicht nur mehr, als bis vor einigen Wochen geplant, sondern auch nochmal eine Steigerung der Zahl, von der bis zum Vormittag die Rede gewesen war. Bis dahin hatten Medien von Einsparungen von etwa vier Milliarden Euro gesprochen. Nun muss Griechenland also mehr als sechs Milliarden Euro sparen - zusätzlich zu den bereits umgesetzten oder beschlossenen Sparmaßnahmen.
Erneut gekürzt werden soll im Gesundheitswesen des Landes. Allein das soll etwa 2,1 Milliarden Euro bringen. Außerdem ist eine Änderung bei den Mehrwertsteuerregeln geplant. Dadurch gilt für bestimmte Produkte, darunter zahlreiche Lebensmittel, künftig ein höherer Mehrwertsteuersatz und sie werden teurer. Auch die Steuern auf Zigaretten und Heizöl werden erhöht. Außerdem muss der griechische Verteidigungsminister zusätzlich eine halbe Milliarde Euro einsparen.
Lockmethode für Schwarzgeld
Um Schwarzgeld ins Land zurückzubringen und zugleich das griechische Bauwesen zu stärken, hat sich die Regierung Folgendes ausgedacht: Alle Griechen, die sich ein neues Haus bauen oder eine neue Wohnung kaufen wollen, müssen künftig nicht mehr angeben, woher sie das Geld dafür haben. Diese Regel soll für alle gelten, die bisher noch keine Immobilien besitzen. Die Regierung hofft, dass diese Zwei-Fliegen-mit-einer-Klappe-Rechnung aufgeht und auf diese Weise im Ausland angelegtes Schwarzgeld zurück nach Griechenland kommt.
Nach der Übergabe des Haushaltsentwurfs an den Parlamentspräsidenten trat am Nachmittag der selbstbewusst wirkende Finanzminister Papakonstantinou vor die Presse. Der Haushalt trage dazu bei, "dass wir unsere internationalen Verpflichtungen vollständig erfüllen", betonte er. "Und zwar sowohl qualitativ als auch quantitativ. All das, damit wir weiter auf die Kredite in Höhe von insgesamt 110 Milliarden Euro zurückgreifen können."
Der nun vorgelegte Haushaltsentwurf wurde in enger Abstimmung mit den Kontrolleuren des Internationalen Währungsfonds, der Europäischen Zentralbank und der EU ausgearbeitet Dass der Haushalt am 22. Dezember von den Abgeordneten verabschiedet wird, gilt als sicher. Griechenlands Ministerpräsident Giorgios Papandreou hat mit seiner sozialdemokratischen PASOK-Partei eine komfortable Mehrheit im griechischen Parlament.