Kritik an Entwicklungshilfeminister "Niebel steht im Widerspruch zu seinem Amt"

Entwicklungsminister Dirk Niebel reist heute nach Afrika - und die Kritik an dem FDP-Politiker wird immer lauter: "Er hat keine Ahnung von Entwicklungspolitik", sagt Franz Nuscheler, einer der führenden Entwicklungshilfe-Experten, im tagesschau.de-Interview. Niebel sei zu sehr auf wirtschaftliche Interessen fixiert.

tagesschau.de: Elf Jahre hat Heidemarie Wieczorek-Zeul von der SPD die deutsche Entwicklungspolitik gelenkt. Nun liegt sie in den Händen eines FDP-Politikers. Was erwarten Sie von Dirk Niebel? 

Nuscheler: Um es ganz deutlich zu sagen: Ich erwarte nicht nur sehr wenig, sondern eine Negativentwicklung. Ich will das begründen: Ich habe ihn ja als größte Peinlichkeit der Regierungsbildung bezeichnet. Und zwar nicht deshalb, weil er sich vorher schon für die Auflösung des Entwicklungsministeriums ausgesprochen hatte, das haben auch andere, sondern weil er sich populistisch über die Entwicklungspolitik ausgelassen hat. Forderungen wie "Wir brauchen erst in Deutschland Lehrer und dann in Afrika" verkennen einfach die Bedeutung von Bildung für Entwicklung.

"Das ist nicht glaubwürdig"

tagesschau.de: Wäre es denn so falsch, die Entwicklungspolitik dem Außenministerium zuzuschlagen? 

Nuscheler: Das haben neben der FDP auch andere gefordert, und dafür gibt es auch gute Gründe. Der Punkt ist aber ein anderer: Wie Niebel als Generalsekretär der FDP aufgetreten ist und auf die Entwicklungspolitik eingeprügelt hat. Und plötzlich soll er als Minister den Bereich im In- und Ausland vertreten, den er vorher madig gemacht hat. Das ist nicht glaubwürdig.

tagesschau.de: Niebel sagt, sein Ministerium sei kein "Weltsozialamt". 

Nuscheler: Ich gebe jedem neuen Minister erst mal einen Kredit und warte darauf, welche Initiativen er startet. Aber was in den letzten Tagen an Ankündigungen kam, das erschüttert mich schon. Sätze wie: "Wir sind doch kein Weltsozialamt, mein Ministerium ist kein Armutsministerium."

Der Minister vergisst, dass sich die Bundesregierung eindeutig für die Millenniums-Entwicklungsziele ausgesprochen hat; das heißt, Bekämpfung der Armut als primäres Ziel der Entwicklungspolitik. Seine Aussagen sind ein Widerspruch zu allem, was Regierungen in den letzten Jahrzehnten gefordert haben.

"Er wird den Beifall der Wirtschaftsverbände bekommen"

tagesschau.de: Niebel kritisiert, von den Wirtschaftsbeziehungen mit Entwicklungsländern würden bislang vor allem die Industriestaaten profitieren. Deswegen will er sich für faire Handelsbeziehungen einsetzen. Das dürfte Ihnen doch gefallen.

Nuscheler: Ja, das ist gut. Faire Handelsbeziehungen sind nötig, weil sie den Ländern bisher mehr nehmen als sie an Entwicklungshilfe zurückbringen. Eines macht mir aber ganz besonders Sorgen: Das Ministerium heißt Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Niebel möchte aber den ersten Teil stärker betonen: Wirtschaftszusammenarbeit. Dafür wird er den Beifall der Wirtschaftsverbände bekommen. Was aber wegbricht, ist die breite gesellschaftliche Unterstützung,  die der Kirchen und anderer Organisationen. Und eine Entwicklungspolitik ohne breite zivilgesellschaftliche Unterstützung hat keine Zukunft.

"Auch Wieczorek-Zeul hat Fehler gemacht"

tagesschau.de: Für Sie ist Niebel mehr so eine Art "Bundes-Außen-Wirtschaftsminister"? 

Nuscheler: Das zeigt zum Beispiel auch die Berufung der parlamentarischen Staatssekretärin Gudrun Kopp, auch von der FDP. Sie ist für Außen- und Wirtschaftspolitik zuständig.

tagesschau.de: Niebel plant, die deutsche Entwicklungshilfe für China zu streichen. Zu Recht?

Nuscheler: Ich meine, ein Land, das zwei Billionen Dollar Devisenreserven gehortet hat, braucht wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit, aber keine Entwicklungshilfe im herkömmlichen Sinne. Das war auch einer der Fehler, die Wieczorek-Zeul gemacht hat.

tagesschau.de: Nun wirbt der Minister für gemeinsame deutsch-chinesische Hilfsprojekte in Entwicklungsländern.

Nuscheler: China ist inzwischen der größte Geber in Afrika, und zwar in ziemlich hemmungsloser Weise: China stellt keine Bedingungen für die Einhaltung der Menschenrechte, für die Ökologie oder die Sozialentwicklung. Was China dort tut, ist katastrophal. Wenn es Niebel gelingen sollte, die Chinesen dazu zu bewegen, mehr auf soziale und ökologische Entwicklung zu setzen und nicht nur auf Rohstoffsicherung, dann bekäme er im ganzen Westen und von den Nichtregierungsorganisationen Beifall. Aber das kann ich leider nicht erkennen.

"Niebel soll lernen, was Entwicklung bedeutet"

tagesschau.de: Die erste Reise führt Niebel nun nach Afrika: Ruanda, Kongo und Mosambik. Sind das Schwerpunkte für die deutsche Entwicklungshilfe?

Nuscheler: Der Kongo ist das Land mit den wertvollsten Rohstoffen, die es überhaupt auf der Welt gibt. Und es ist nach wie vor ein zerfallener Staat. Wenn es Niebel gelingen würde, was er als FDP-ler eigentlich müsste,  für Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte einzutreten, dann wäre der Ansatz gut. Ich fürchte nur wiederum, dass es ihm primär um Wirtschaftsinteressen geht.

tagesschau.de: Und abschließend: Was würden Sie dem neuen Minister als drängendste Hausaufgabe aufgeben?

Nuscheler: Erstmal zu lernen. Denn er hat keine Ahnung von Entwicklungspolitik. Er soll lernen, was Entwicklung bedeutet, und nicht nur wirtschaftliche Zusammenarbeit. Er soll zuhören, was in 40, 50 Jahren aufgebaut wurde. Da ist ein großer Schatz an Wissen vorhanden, den er abrufen sollte - und nicht nur den Beifall der Wirtschaftsverbände.

Die Fragen stellte Stefan Rychlak, tagesschau.de