Einschätzungen von ARD-Korrespondent Scherer "Amerika ist nicht so, wie es die Europäer gerne hätten"
Angst vor Arbeitslosigkeit, sozialem Abstieg und einem übermächtigen Staat haben den Demokraten bei der Kongresswahl eine deutliche Niederlage beschert. Warum die Republikaner aus diesen Ängsten Nutzen ziehen konnten, während Obama abgestraft wurde, erklärt Klaus Scherer in einem tagesschau.de-Interview.
tagesschau.de: Repräsentantenhaus verloren, Senat gehalten - ist das Ergebnis der US-Kongresswahl für Obama eine schallende Ohrfeige oder nur eine Abmahnung?
Scherer: Es ist vor allem ein Hinweis darauf, dass Amerika insgesamt nicht so ist, wie es die Demokraten und die Europäer gerne hätten. Die Haltung vieler Wähler, dass eine Regierung nur dafür da sei, Kriege zu gewinnen und die Post auszutragen, mag weltfremd sein, aber sie ist da, und die Republikaner konnten sie politisch trefflich nutzen. Selbst Obamas Finanzreform gegen die verhassten Wall-Street-Banker wurde so weithin als sozialistisches Teufelswerk umdefiniert. Und die Gesundheitsreform sowieso, obwohl selbst "Tea Party"-Leute Kernelemente daraus beibehalten wollen. Der Wahlkampf ging um die Ideologie, nicht um die Substanz.
tagesschau.de: Die Amerikaner sind frustriert und wütend über die schlechte Wirtschaftslage und die hohe Arbeitslosigkeit. Hat Obama vor zwei Jahren zu viel versprochen und wird er jetzt zu Recht daran gemessen?
Scherer: Das hat er in der Tat. Als er das 800-Milliarden-Paket gegen die Wirtschaftskrise durchsetzte, sagte er, die Arbeitslosigkeit würde unter acht Prozent bleiben. Hätte er recht behalten, stünde er sicher besser da. So aber sehen sich die Wähler in Existenzangst, sie wissen nicht mehr, wem sie vertrauen sollen. Und die Republikaner versprechen alte Träume, von Steuersenkungen über den Abbau des Defizits bis zum Jobwunder. Obwohl jeder weiß, dass das zugleich nie geht. Aber Nebensätze wollte hier keiner hören.
tagesschau.de: Das Regieren gegen die republikanische Mehrheit im Repräsentantenhaus wird schwieriger. Inwieweit hilft es, dass die Demokraten die Mehrheit im Senat halten konnten?
Scherer: Ein Durchmarsch in beiden Kammern hätte bei den Republikanern sicher jenen Flügel mehr gestärkt, dessen erstes Ziel es ist, Obamas zweite Amtszeit zu verhindern. So aber haben wir ein Machtdreieck zwischen Abgeordnetenhaus, Senat und Präsident. Das gibt ihm die Chance, zu moderieren und mit Veto zu drohen.
Ob es wirklich so viel schwieriger wird, halte ich für offen. Es gab Demokraten, die unter der Hand sagten, lass die Republikaner das Abgeordnetenhaus gewinnen, dann können sie nicht alles blockieren und zugleich den Volkszorn auf den Präsidenten lenken. Dann tragen sie sichtbar Verantwortung. Ihre Blockade unter Mehrheitsführer Newt Gingrich, nachdem sie Präsident Bill Clinton 1994 beide Kammern abgenommen hatten, ging damals nach hinten los. Clinton bekam die zweite Amtszeit wie die meisten Präsidenten. Gingrich war vorerst weg vom Fenster. Das wissen auch die Republikaner.
tagesschau.de: Was bedeutet der Rechtsruck für die Politik in den USA, innen- und außenpolitisch gesehen?
Scherer: Außenpolitik spielte bei der Wahl keine Rolle. Und beim wichtigsten Außenthema, dem Afghanistankrieg, ist der Präsident seit der Truppenaufstockung ohnehin näher an den Republikanern als an seiner Partei. Da wird die Wahl nichts ändern. Was ich für eindeutig halte ist, dass die Europäer ihre Hoffnung begraben können, dass die USA ein Klimaschutzgesetz noch auf den Weg bringen. Das ist nun noch weniger durchsetzbar.
Innenpolitisch bauen beide Lager jetzt Verhandlungsmasse auf. Die Republikaner pochen darauf, die Gesundheitsreform rückgängig zu machen. Obama hält dagegen, das sei ein Rohrkrepierer. Zugleich signalisieren beide, zusammenarbeiten zu wollen. Sicher wird es Kompromisse geben. Aber die Republikaner werden auch sagen müssen, wie sie denn nun Jobs schaffen wollen und wie sie die Infrastruktur im Lande reparieren wollen, wenn nicht mit Steuergeldern.
tagesschau.de: Wird die erzkonservative Bewegung "Tea Party" ihre Zugwirkung aus dem Wahlkampf in den politischen Alltag retten können?
Scherer: Die "Tea Party" lebt von der Wirtschaftskrise. Wenn sich die Arbeitsmarktzahlen bessern, wird sie Zuspruch verlieren. Zudem hat die Wahl, bei allem Pulverdampf, gezeigt, dass nicht jeder Unfug mehrheitsfähig ist, siehe "Tea Party"-Kandidaten in Delaware, Alaska und Nevada. Da stieß auch die "Tea Party" schon jetzt an Grenzen. Gefährlich dürfte es für Obama werden, wenn sich bei den Republikanern ein Parteiführer herausbildet, der sich auf die "Tea Party" als eine Machtsäule stützen kann, ohne andere, traditionelle Säulen einzureißen, die weiter in der Mitte stehen. Solche Figuren gibt es, Senator Lindsay Graham beispielsweise. Sarah Palin wird es nicht sein.
tagesschau.de: John Boehner, Chef der Republikaner im Repräsentantenhaus wird wohl Obamas mächtiger Gegenspieler im Kongress werden. Was zeichnet ihn aus, wo will er hin?
Scherer: Das wird wohl die spannendste Frage der nächsten Monate sein. Boehner ist kaum bekannt und hat wenig Profil. Er kommt aus kinderreicher Familie, ist bodenständig aufgewachsen, wurde Unternehmer, gilt als Golfplatz gebräunter Country-Club-Konservativer. Drei Viertel der Bürger haben zu ihm keine Meinung. Wenn wir auf Reisen nach ihm fragten, kam in der Tat oftmals die Rückfrage, wer das denn sei. Er ist wenig in der Partei vernetzt, der Posten des Mehrheitsführers ist der Höhepunkt seiner Karriere.
Viel wird davon abhängen, wie er den Richtungskampf in seiner Partei kontrollieren kann, ob er ehrgeizige Außenfiguren wie Palin im Griff hat und was er für sich selbst als Erfolg definiert. Will er mithelfen, die Wirtschaft anzukurbeln und so riskieren, dass Obama den Erfolg erntet, oder hört er auf jene, die empfehlen, den Präsidenten weiter auszubremsen. Mit dem Risiko, dass dann auch er für den Stillstand abgestraft wird. Siehe Gingrich.
Das Interview führte Bianca Leitner für tagesschau.de
