DE9112558U1

DE9112558U1 - Sessel mit Aufstehhilfe

Info

Publication number: DE9112558U1
Application number: DE9112558U
Authority: DE
Original assignee: Stanzwerk Wetter Sichelschmidt GmbH and Co KG
Current assignee: Stanzwerk Wetter Sichelschmidt GmbH and Co KG
Priority date: 1991-10-09
Filing date: 1991-10-09
Publication date: 1993-02-04
Anticipated expiration: 2001-10-10
Also published as: ES1020791U; US5265935A; ES1020791Y

Description

Die Erfindung betrifft einen Sessel mit Aufstehhilfe, bestehend aus einem Gestellteil mit Seitenwangen, einem im Gestell zwischen den Seitenwangen angeordneten Sitzteil mit Rückenlehne und ggf. Fußstütze, wobei das Sitzteil samt Rückenlehne und ggf. Fußstütze mittels zweier parallel nahe der Seitenwangen am Gestell und am Sitzteil befestigter Gelenkketten anhebbar und in eine zur Sitzvorderkante hin abfallende Schräglage verschwenkbar ist und ferner zur Betätigung des Gelenkkettenmechanismusses ein motorisches Stellglied mit Fernbetätigungsvorrichtung angeordnet ist, wobei zudem das Gestell auf vier in den Eckbereichen angeordneten Rollen auf der Aufstandsfläche verfahrbar ausgebildet ist .

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Ein derartiger Sessel ist aus der betrieblichen Praxis bekannt.

Bei einem derartigen Sessel ist in der Normalsitzposition das Sitzteil leicht nach hinten zur Rückenlehne hin abfallend geneigt, um dem Benutzer einen ausreichenden Sitzkomfort zu bieten.

Damit vornehmlich ältere oder behinderte Personen leicht aus dem Sessel aufstehen können, ist eine motorisch betätigbare Aufstehhilfe vorgesehen, mittels derer das Sitzteil einerseits aus der leicht nach hinten zur Rückenlehne abfallenden Position in eine leicht nach vorn zur Sitzvorderkante abfallenden Position verschwenkt werden kann und andererseits das Sitzteil gleichzeitig um ein ausreichendes Maß angehoben wird, so daß der Benutzer schon in eine leicht stehende Position überführt ist und somit leicht aus dem Sessel aufstehen kann. Derartige Sessel stehen auf üblicherweise vier Rollen auf dem Boden auf, so daß der Benutzer den Sessel rollend verschieben kann, auch während er in dem Sessel sitzt.

Nachteilig bei diesem Sessel ist, daß der Sessel dann, wenn die darin befindliche Person unter Ausnutzung der

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Aufstehhilfe aus dem Sessel aufstehen will, leicht

entgegen der Abstützrichtung der darin befindlichen Person

zurückrollt, so daß die Benutzung nicht ausreichend sicher ist .

Ausgehend von diesem Stand der Technik liegt der Erfindung die Aufgabe zugrunde, einen Sessel mit Aufstehhilfe gattungsgemäßer Art zu schaffen, der zwar in der Sitzposition leicht auf dem Untergrund rollbar ist, in der Position "Aufstehhilfe" jedoch der Sessel fest auf dem Untergrund steht.

Zur Lösung dieser Aufgabe schlägt die Erfindung vor, daß mit den Gelenkketten je ein Standfuß gekoppelt ist, der bei in Sitzstellung befindlichem Sitzteil mit Abstand von der durch die Rollen gebildeten Aufstandsfläche gehalten ist und beim Anheben und Verschwenken des Sitzteiles in die Aufstehhilfsposition mit seiner Standfläche in eine die an den vorderen Eckbereichen befindlichen Rollen zur Aufstandsfläche hin überragende Position verschwenkbar ist, wobei in dieser Position die Aufstandsfläche durch das hintere Rollenpaar und das Standfußpaar gebildet ist.

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Durch die Ausbildung ist sichergestellt, daß bei Betätigung der Aufstehhilfe, also beim Verschwenken des Sitzteiles aus der leicht nach hinten in die leicht nach vorn geneigte Lage und gleichzeitiges Anheben des Sitzteiles die vorderen Rollen des Sessels außer Eingriff mit dem Untergrund gebracht sind und stattdessen das Standfußpaar sich im vorderen Bereich des Sessels fest auf dem Boden abstützt, so daß die mögliche Rollbewegung des Sessels unterbunden ist.

Die Benutzung der Aufstehhilfe ist damit mit hoher Sicherheit bedienbar.

Eine bevorzugte Ausführungsform wird darin gesehen, daß die Gelenkketten durch Gelenkscheren gebildet sind, deren in Sitzrichtung hinten befindliche Gelenkstellen an Lenkern gebildet sind, die am Gestell bzw. am Sitzteil angelenkt sind, daß die am Gestell angelenkten hinteren Lenker über die Anlenkstelle des jeweiligen Scherenarmes hinaus verlängert sind, daß an der Verlängerung eine Zug-Druck-Strebe angelenkt ist, mittels derer jeweils ein Standfuß aus der Ruhelage in die Standlage verschwenkbar ist, wobei in der Standlage die vorderen Rollen von der Aufstandsebene abgehoben sind.

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Bei dieser Ausbildung ist ohne wesentliche Veränderung des Gelenkscherenpaares zur Bedienung der Aufstehhilfe die Ankopplung des Schwenkfußes möglich, so daß die erfindungsgemäße Ergänzung äußerst kostengünstig und mit hoher Funktionssicherheit angebracht werden kann.

Eine bevorzugte Weiterbildung wird darin gesehen, daß das motorische Stellglied aus einem elektrischen Stellmotor mit aus- und einfahrbarer Schubstange besteht, deren freies Ende an einem von einer drehbaren ersten Traverse abragenden Hebel angelenkt ist, wobei das in Stellrichtung der Schubstange dem freien Ende der Schubstange abgewandte Endteil des Stellmotorgehäuses an einem von einer zweiten drehbaren Traverse abragenden Hebel angelenkt ist, wobei die erste Traverse im -in Sitzrichtung- hinteren (lehnennahen) Bereich und die zweite Traverse im entgegengesetzten vorderen Bereich unterhalb des Sitzteiles gelagert ist, daß von der zweiten Traverse ein Paar von Winkelhebeln abragt, an die jeweils ein Ende eines Hebels angelenkt ist, dessen anderes Ende am Gestell zwischen der vorderen und hinteren Rolle, insbesondere etwa mittig, angelenkt ist, wobei der Hebel etwa quer zur Aufstandsebene gerichtet ist.

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Bei dieser Ausbildung ist es nicht erforderlich, daß der Stellantrieb unmittelbar an den Gelenkscheren angreift, sondern durch die Anordnung des zusätzlichen Hebels, der mit dem Stellantrieb über einen Winkelhebel verbunden ist, ist das zwangsläufige Verschwenken und Anheben in einfacher Form möglich, wobei der Bewegungsablauf und die Winkelstellung durch die Geometrie der Gelenkscheren vorbestimmt ist.

Eine bevorzugte Weiterbildung wird noch darin gesehen, daß von der ersten Traverse Stellhebel abragen, mittels derer Gelenkketten für die Lehnenneigung betätigbar sind

Durch diese Ausbildung ist es möglich, mittels ein- und desselben motorischen Stellgliedes sowohl die Aufstehhilfe zu betätigen, als auch die Lehnenneigung (Ruhesesselfunktion) zu betätigen.

Um eine funktionsgerechte Betätigung in der Weise zu gewährleisten, daß die Aufstehhilfe nur bei aufrecht gestellter Sitzrückenlehne betätigbar ist, und die Betätigung der Sitzlehnenverstellung nur bei in Sitzposition befindlichem Sitzteil möglich ist,

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wird vorgeschlagen, daß die Stellkräfte und Gelenkkettengeometrie derart aufeinander abgestimmt sind, daß bei Verstellung des Sitzteiles aus der Aufstehhilfsposition in die Sitzposition mittels des Stelltriebes ausschließlich die zweite Traverse drehbar ist, in der Sitzposition diese Bewegung durch im Stellweg eines Scherenhebels und des Scherenlenkers angeordnete Anschläge begrenzt ist, und bei weiterer gleichsinniger Verstellung des Stelltriebes ausschließlich die Lehnenneigung verstellbar ist.

Dieser Ausbildung zufolge kann der Benutzer mittels einer üblichen Fernbedienung das motorische Stellglied betätigen, indem beispielsweise ausgehend von der Sitzposition das Stellglied im Sinne der Lehnenneigung verstellt wird.

Hierbei erfolgt ausschließlich die Lehnenneigung, weil in Ausschubrichtung der Stellstange des motorischen Stellgliedes durch die entsprechenden Anschläge und Hebelgeometrien eine Mitnahme der Sitzneigungsverstellung (Aufstehhilfe) ausgeschlossen ist.

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In entgegengesetzter Betätigungsrichtung, also beim Aufrechtstellen der Sitzrückenlehne erfolgt zunächst ausschließlich diese Aufstellbewegung der Rückenlehne, bis diese auf Anschlag gefahren ist, also ihre maximale Hochlehnposition erreicht ist.

Bei weiterer Betätigung des Stellmotores im Sinne des Einziehens der Stellstange wird dann die Aufstehhilfe betätigt, und das Sitzteil nach vorn geschwenkt und angehoben. Durch entsprechende Ausbildung des Fernbedienteiles ist es möglich, entweder eine stufenlose Betätigung für beide Funktionen hintereinander zu gewährleisten, oder aber es kann auch vorgesehen sein, ein End- oder Ruheschalter mit der Fernbedienung zu kombinieren, der bei Betätigung aus der Aufstehhilfsposition in die Normalsitzlage den Stelltrieb abschaltet und erst nach erneuter Betätigung des Stelltriebes eine Verstellung der Rückenlehne ermöglicht.

Es ist auch möglich, für beide, durch Endschalter abgesicherte Positionen separate Stelltasten an der Fernbedienung vorzusehen.
Die End- oder Ruheschalter können an geeigneten Positionen

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des Sesselgestells und/oder des Sitzteiles vorgesehen sein .

Ein Ausfiihrungsbeispiel der Erfindung ist in der Zeichnung dargestellt und im folgenden näher beschrieben.

Es zeigt :

Fig. 1 einen Sessel mit Aufstehhilfe in der Aufstehposition in Seitenansicht, teilweise aufgebrochen;

Fig. 2 wesentliche Einzelheiten des Sessels in der Sitzposition in Seitenansicht;

Fig. 3 desgleichen in der Position "Aufstehhilfe"; Fig. 4 die Darstellung gemäß Fig. 2 in Draufsicht.

Der Sessel mit Aufstehhilfe besteht im wesentlichen aus einem Gestellteil 1 mit Seitenwangen 2, die gleichzeitig die Armlehnen bilden, einem zwischen den Seitenwangen

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angeordneten Sitzteil 3, einer Rückenlehne 4 und ggf. einer ausschwenkbaren Fußstütze 5.

Das Gestellteil 1 besteht aus einem unteren Gestellteil 6 und einem oberen am Sesselkorpus oder dergleichen befestigten oberen Gestellteil 7.

Das Sitzteil 3 ist samt Rückenlehne 4 und Armlehnen 2 sowie der Fußstütze 5 mittels zwei parallel nahe der Seitenwangen zwischen dem Untergestell 6 und dem Obergestell 7 befestigter Gelenkketten 8 aus der Sitzposition, die in Fig. 2 schematisch dargestellt ist, in eine Position verschwenkbar, in der die Sitzvorderkante des Sitzteiles 3 schräg abfallend gerichtet ist, wie dies aus Fig. 1 ersichtlich ist.

Zur Betätigung des Gelenkkettenmechanismusses ist ein elektromotorisches Stellglied 9 mit einer Fernbetätigungsvorrichtung 10 vorgesehen.

Das Untergestell steht in der Sitzlage gemäß Fig. 2 auf vier in den Eckbereichen angeordneten Rollen 11, 12 auf der Aufstandsfläche 13 auf, so daß der Sessel auf diese Aufstandsfläche 13 rollbar ist.

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Mit den Gelenkketten 8 ist jeweils ein Standfuß 14
gekoppelt, der bei in Sitzstellung befindlichem Sitzteil 3 gemäß Fig. 2 mit Abstand von der durch die Rollen 11,12 gebildeten Aufstandsfläche 13 gehalten ist und beim
Anheben und Verschwenken des Sitzteiles in die
Aufstehhilfsposition gemäß Fig. 1 bzw. 3 mit seiner Standfläche in eine die an den vorderen Eckbereichen
befindlichen Rollen 12 zur Aufstandsfläche 13 hin
überragende Position verschwenkbar ist.

In dieser Position wird die Aufstandsfläche 13 praktisch durch das hintere Rollenpaar 11 und das Standfußpaar 14 gebildet.

Die Gelenkketten 8 sind durch Gelenkscheren 15 gebildet, deren in Sitzrichtung hinten befindliche Gelenkstellen an Lenkern 17 gebildet sind, die am Untergestell 6 bzw. am Obergestell 7 (Bestandteil des Sitzteiles) angelenkt sind .

Die am Untergestell angelenkten hinteren Lenker 17 sind über die Anlenkstelle 16 hinaus verlängert, wobei an
dieser Verlängerung 18 eine Zug-Druck-Strebe 19 angelenkt ist, mittels derer jeweils ein Standfuß 14 aus der
Ruhelage gemäß Fig. 2 in die Standlage gemäß Fig. 3

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verschwenkbar ist, wobei in der Standlage die vorderen Rollen 12 von der Aufstandsebene 13 abgehoben sind. Jeder Standfuß 14 ist über einen Winkelhebel 32 am Untergestell 6 angelenkt.
Die Gelenkstelle ist mit 20 bezeichnet.

Mittels der Zug-Druck-Stange 19, die bei 21 an dem Winkelhebel 32 angelenkt ist, ist der Standfuß 14 in die beiden in Zeichnungsfigur 2 und 3 gestellten Lagen verschwenkbar. Das motorische Stellglied 9 besteht aus einem elektrischen Stellmotor 22 mit aus- bzw. einfahrbarer Schubstange 23, deren freies Ende an einem von einer drehbaren ersten Traverse 24 abragenden Hebel 25 angelenkt ist, wobei das in Stellrichtung der Schubstange 23 dem freien Ende der Schubstange 23 abgewandte Endteil 26 des Stellmotorgehäuses an einem von einer zweiten drehbaren Traverse 27 abragenden Hebel 28 angelenkt ist.
Die erste Traverse 24 befindet sich im hinteren (lehnennahen) Bereich des Obergestells 7, während die zweite Traverse 27 im entgegengesetzten vorderen Bereich am Obergestell 7 unterhalb des Sitzteiles 3 gelagert ist .

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Von der zweiten Traverse 27 ragt ein Paar von Winkelhebeln 29 ab, an denen jeweils ein Ende eines Hebels angelenkt ist, dessen anderes Ende am Untergestell
zwischen der vorderen und hinteren Rolle 11 bzw. 12,
vorzugsweise etwa mittig angelenkt ist.
Der Hebel 30 ist etwa quer zur Aufstandsebene 13
gerichtet.

Von der ersten Traverse 24 ragen Stellhebel 31 ab, mittels derer die Gelenkketten 33 für die Neigung der Rückenlehne 4 betätigbar sind.

Gekoppelt mit diesen Gelenkketten 33 ist eine weitere Gelenkkette 34, mittels derer die Fußstütze 5 beim
Verstellen der Rückenlehne 4 aus der nahezu lotrechten in eine nahezu waagerechte Lage die Fußstütze
ausschwenkbar ist, so daß sie eine quasi Verlängerung der Sitzfläche des Sitzteiles 3 bildet.

Die Stellkräfte und die Gelenkkettengeometrie ist derart aufeinander abgestimmt, daß bei Verstellung des Sitzteiles 3 aus der Aufstehhilfsposition gemäß Fig. 1 bzw. in die Sitzposition gemäß Fig. 2 mittels des Stelltriebes 9 ausschließlich die zweite Traverse 27

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drehbar ist, während in der Sitzposition gemäß Fig. 2 diese Bewegung durch im Stellweg des Scherenhebels 15 und des Scherenlenkers 17 angeordnete Anschläge 35,36 begrenzt ist.

Sofern aus der Position gemäß Fig. 1 bzw. 3 die Betätigung des Stellantriebes 9 erfolgt, so wird die Stellstange eingezogen (verkürzt), wobei sich das gesamte Sesseloberteil aus der Position von Fig. 1 in die Position gemäß Fig. 2, also in die Sitzposition bewegt. Nach Erreichen der Endposition, die durch die Anschläge 35, 36 definiert ist, ist eine weitere Drehung um die Traverse 27 ausgeschlossen, so daß dann bei weiterer gleichsinniger Betätigung des Stellantriebes eine Verschwenkung des Hebels 31 um die Traverse 24 erfolgt, woraufhin die Lehnenneigungsverstellung und die Ausschwenkbewegung der Fußstütze 5 betätigt wird. Der Bewegungsablauf ist bei umgekehrter Betätigung des Stellantriebes analog entgegengesetzt.

Die Erfindung ist nicht auf das Ausführungsbeispiel beschränkt, sondern im Rahmen der Offenbarung vielfach variabel.

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Alle neuen, in der Beschreibung und/oder Zeichnung offenbarten Einzel- und Kombinationsmerkmale werden als erfindungswesentlich angesehen.

Claims

Stanzwerk. .. . 10404/91 - 16 Schutzansprüche:

1. Sessel mit Aufstehhilfe, bestehend aus einem Gestellteil mit Seitenwangen, einem im Gestell zwischen den Seitenwangen angeordneten Sitzteil mit Rückenlehne und ggf. Fußstütze, wobei das Sitzteil samt Rückenlehne und ggf. Fußstütze mittels zweier parallel nahe der Seitenwangen am Gestell und am Sitzteil befestigter Gelenkketten anhebbar und in eine zur Sitzvorderkante hin abfallende Schräglage verschwenkbar ist und ferner zur Betätigung des Gelenkkettenmechanismusses ein motorisches Stellglied mit Fernbetätigungsvorrichtung angeordnet ist, wobei zudem das Gestell auf vier in den Eckbereichen angeordneten Rollen auf der Aufstandsfläche verfahrbar ausgebildet ist,

dadurch gekennzeichnet, daß mit den Gelenkketten (8) je ein Standfuß (14) gekoppelt ist, der bei in Sitzstellung befindlichem Sitzteil (3) mit Abstand von der durch die Rollen (11,12) gebildeten Aufstandsfläche (13) gehalten ist und beim Anheben und Verschwenken des Sitzteiles (3) in die Aufstehhilf sposit ion mit seiner Standfläche in eine die an

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den vorderen Eckbereichen befindlichen Rollen (12) zur Aufstandsfläche (13) hin überragende Position verschwenkbar ist, wobei in dieser Position die Aufstandsfläche durch das hintere Rollenpaar (11) und das Standfußpaar (14) gebildet ist.

2. Sessel mit Aufstehhilfe nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Gelenkketten (8) durch Gelenkscheren (15) gebildet sind, deren in Sitzrichtung hinten befindliche Gelenkstellen an Lenkern (17) gebildet sind, die am Gestell (6) bzw. am Sitzteil (bei 7) angelenkt sind, daß die am Gestell (6) angelenkten hinteren Lenker (17) über die Anlenkstelle des jeweiligen Scherenarmes (15) hinaus verlängert sind, daß an der Verlängerung (18) eine Zug-Druck-Strebe (19) angelenkt ist, mittels derer jeweils ein Standfuß (14) aus der Ruhelage in die Standlage verschwenkbar ist, wobei in der Standlage die vorderen Rollen (12) von der Aufstandsebene (13) abgehoben sind .

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3. Sessel mit Aufstehhilfe nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das motorische Stellglied (9) aus einem elektrischen Stellmotor (22) mit aus- und einfahrbarer Schubstange (23) besteht, deren freies Ende an einem von einer drehbaren ersten Traverse (24) abragenden Hebel (25) angelenkt ist, wobei das in Stellrichtung der Schubstange (23) dem freien Ende der Schubstange (23) abgewandte Endteil (26) des Stellmotorgehäuses an einem von einer zweiten drehbaren Traverse (27) abragenden Hebel (28) angelenkt ist, wobei in die erste Traverse (24) im -in Sitzrichtung- hinteren (lehnennahen) Bereich und die zweite Traverse (27) im entgegengesetzten vorderen Bereich unterhalb des Sitzteiles (3) gelagert ist, daß von der zweiten Traverse (27) ein Paar von Winkelhebeln (29) abragt, an die jeweils ein Ende eines Hebels (30) angelenkt ist, dessen anderes Ende am Gestell (6) zwischen der vorderen und hinteren Rolle (11,12), insbesondere etwa mittig, angelenkt ist, wobei der Hebel (30) etwa quer zur Aufstandsebene (13) gerichtet ist.

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4. Sessel mit Aufstehhilfe nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß von der ersten Traverse (24) Stellhebel (31) abragen, mittels derer Gelenkketten (33) für die Lehnenneigung betätigbar sind .

5. Sessel mit Aufstehhilfe nach Anspruch 3 und 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Stellkräfte und Gelenkkettengeometrie derart aufeinander abgestimmt ist, daß bei Verstellung des Sitzteiles (3 bzw. 7) aus der Aufstehhilfsposition in die Sitzposition mittels des Stelltriebes (9) ausschließlich die zweite Traverse (27) drehbar ist, in der Sitzposition diese Bewegung durch im Stellweg eines Scherenhebels (15) und des Scherenlenkers (17) angeordnete Anschläge (35,36) begrenzt ist, und bei weiterer gleichsinniger Verstellung des Stelltriebes (9) ausschließlich die Lehnenneigung verstellbar ist.

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6. Sessel mit Aufstehhilfe nach einem der Ansprüche 1 bis 5,

dadurch gekennzeichnet, daß mittels der Fernbetätigungsvorrichtung (10) das motorische Stellglied (9) ausgehend von der Sitzposition von Rückenlehne (4) und Sitzteil (3) im Sinne der Lehnenneigung betätigbar ist, wobei einerseits die Stellstange des motorischen Stellgliedes (9) in die ausgefahrene Lage verstellbar ist, und andererseits bei entgegengesetzter Stellrichtung die Aufstellbewegung der Rückenlehne (4) erfolgt, bis diese auf Anschlag verschwenkt ist, also ihre Hochlehnposition eingenommen hat, wobei bei weiterer gleichsinniger Betätigung des Stellgliedes (9) im Sinne des Einziehens der Stellstange die Aufstehhilfe betätigt ist, wobei das Sitzteil (3) nach vorn geschwenkt und angehoben ist, und daß mittels der Fernbetätigungsvorrichtung (10) beide Abläufe hintereinander stufenlos oder durch End- oder Ruheschalter unterbrochen betätigbar sind.

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7. Sessel mit Aufstehhilfe nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß für beide durch Endschalter abgesicherte Positionen separate Stelltasten an der Fernbedienvorrichtung (10) ausgebildet sind.