DE69908373T2

DE69908373T2 - Etikett zum wiederverschliessen von rauchartikel-packungen

Info

Publication number: DE69908373T2
Application number: DE69908373T
Authority: DE
Inventors: Patrick Michael PARKER
Original assignee: British American Tobacco Investments Ltd; British American Tobacco Co Ltd
Current assignee: British American Tobacco Investments Ltd
Priority date: 1998-07-03
Filing date: 1999-06-24
Publication date: 2004-04-01
Anticipated expiration: 2019-06-25
Also published as: EP1102712B1; PT1102712E; CN1107003C; GB9814533D0; ZA200007601B; MY124048A; US6505735B1; KR20010053377A; ID27857A; ATE241537T1; JP2002519261A; WO2000001594A1; HK1036038A1; EP1102712A1; JO2108B1; ES2194471T3; DE69908373D1; JP4573232B2; DK1102712T3; KR100649287B1

Description

Diese Erfindung bezieht sich auf die Verpackung von Rauchartikeln und beschäftigt sich mit Packungen von Rauchartikeln, wie Zigarren, Zigarillos oder Zigaretten (nachfolgend zweckmäßigerweise als "Zigaretten" bezeichnet).
In der WO-A-98/22367 haben wir eine wiederverschließbare Umhüllung einer Zigarettenpackung aufgrund des Vorsehens eines Etiketts oder einer Lasche mit einer permanent klebrigen Umgebung um eine Zugangsöffnung (oder potentielle Zugangsöffnung) einer Sperrschicht-Umhüllung offenbart. Das Etikett/die Lasche ist mit einer Anhebelasche ausgestattet, welche durch einen Verwender gegriffen und gezogen werden kann, um die Zugangsöffnung freizulegen. Dieser Stand der Technik bildet den Oberbegriff des Anspruchs 1. Gleichartige Anhebelaschen an Aufreißetiketten für Papiertücherpackungen ergeben sich aus der US-A-5018625, 5096113 und 5121879.
Wir haben mit der vorliegenden Erfindung das Anliegen, eine verbesserte Lasche für eine wiederverschließbare Umhüllung einer Zigarettenpackung sowie eine Zigarettenpackung mit einer wiederverschließbaren Innenhülle zu schaffen, welche eine Lasche umfasst. Dies wird erreicht durch eine Lasche nach Anspruch 1 und eine Packung nach Anspruch 4.
Die Lasche nach der Erfindung besitzt zwei Materialschichten und eine Linie mit teilweiser Durchtrennung, welche eine Grenze zwischen einem Hauptabschnitt der Lasche und einer Handhabungsanhebelasche bildet, wobei sich die Linie der teilweisen Durchtrennung über die Lasche durch eine erste der Materialschichten erstreckt, um die verbleibende(n) Schicht(en) als ein Verbindungsscharnier zwischen dem Hauptabschnitt und der Anhebelasche zu erhalten, wobei ein permanent klebriger Klebstoff auf die außenseitige bzw. freigelegte Fläche des Hauptabschnitts der ersten Schicht aufgebracht ist. Vorzugsweise verläuft die teilweise Durchtrennung vollständig durch die erste Schicht, aber nicht in die zweite Schicht.
Die Linie der teilweisen Durchtrennung bildet eine gesteuerte Schwächungslinie. Sie kann zudem eine vorbestimmte Faltwirkung an dem Scharnier schaffen. Vorzugsweise erstreckt sich der permanent klebrige Klebstoff bis zur und endet an der Linie der teilweisen Durchtrennung, um die vorbestimmte Faltwirkung zu verbessern. An der Oberfläche der Lasche wird sich zudem kein Klebstoff befinden, um die Faltwirkung weiter zu verbessern.
Die folgenden möglichen Vorteile werden durch die Lasche nach der Erfindung zur Verfügung gestellt:

– Anlenkung der Anhebelasche an der/dem richtigen Position und Winkel,
– Vermeidung des Einreißens an dem Scharnier, und
– gesteuertes Rückfedern der Anhebelasche nach dem Falten an dem Scharnier.

Eine Zigarettenpackung nach der Erfindung besitzt eine wiederverschließbare Umhüllung bzw. Innenhülle mit der die Lasche nach der Erfindung aufweist, wobei der Hauptabschnitt der Lasche eine Zugangsöffnung der Innenhülle bedeckt und durch ihren permanent klebrigen Klebstoff an der Umgebung der Zugangsöffnung haftet. Der Verwender kann dann die Anhebelasche greifen und ziehen, um die Zugangsöffnung aufzudecken und Zigaretten in der Innenhülle zum Vorschein zu bringen.
Der Verwender bedeckt die Zugangsöffnung durch Zurückführen der Lasche in ihre ursprüngliche Position, wobei die permanent klebrige Schicht auf der Peripherie der inneren Fläche des Hauptabschnitts wieder an der Umgebung der Zugangsöffnung anhaftet.
Die Anhebelasche ist vorzugsweise zunächst so umgefaltet, dass sie an dem Hauptabschnitt anliegt. Vorzugsweise befindet sich die Zugangsöffnung in einer äußeren Hülle der Packung. Die Packung kann von unterschiedlicher Art sein, wie Falzschachtel, Schieber-Hülse-Päckchen, Weichpackung oder Semihartpackung. Bei einer Hinge Lid Packung liegt der Deckel der Packung an der Anhebelasche an und hält die Anhebelasche umgefaltet. Um diese Funktion zu erfüllen, liegt bei einer Schieber-Hülse-Packung die Hülle an der Anhebelasche an. Bei einer weichen oder mittelharten Packung wird die Anhebelasche gegen eine äußere Folienschicht oder Steuermarke gefaltet gehalten. Beim Öffnen der Packung (von jedwedem Typ) kann die Anhebelasche dann zu einem bestimmten Grad zurückfedern, bleibt aber so vorstehend, dass sie mit den Fingern gegriffen werden kann.
Die Möglichkeit, dass die Anhebelasche bündig zu der Sperr-Innenhülle abschließt, wird nicht ausgeschlossen, aber ein Verwender kann dann Schwierigkeiten beim Greifen der Anhebelasche haben. Diese Schwierigkeit kann dann insbesondere akut werden, wenn die Innenhülle und die Lasche eine Plastik-Oberflächengestaltung aufweisen, da hierbei ein Vakuum und/oder statischer Effekt zwischen Anhebelasche und Innenhülle auftreten kann.
Ein weiterer Vorteil der Darbietung der Anhebelasche in einer aufwärtsgerichteten zurückgebogenen Position ist, dass die Funktion für den Verwender ersichtlich ist.
Wahlweise kann der klebrige Klebstoff sich auch so erstrecken, dass er die Oberfläche der Anhebelasche bedeckt. Um das unerwünschte Anhaften der Anhebelasche an der Innenhülle oder jedem anderen Teil der Zigarettenpackung zu vermeiden, wird eine Maske über dem klebrigen Klebstoff der Anhebelasche vorgesehen. Die Maske kann aus einer Lackschicht ausgebildet sein.
Eine oder beide der ersten und zweiten Schichten können aus Kunststoffmaterialien wie Polypropylen oder Polyester ausgebildet sein. Polypropylen wird für die erste Schicht bevorzugt.
Die obere Oberfläche der zweiten Schicht, d. h. die, die in der Packung nach außen weist, kann bedruckt und mit einer Abriebschutzschicht versehen sein.
Um eine Packung herzustellen, bei der die Anhebelasche in einer aufwärts gerichteten Position angeordnet ist, wenn die Packung geschlossen ist, kann die Anhebelasche zurückgefaltet gehalten werden, bis die Packung geschlossen ist, um die Anhebelasche in ihrem Platz zu halten. Bei einer Hinge Lid Packung geschieht dies durch das Schließen des Deckels, bei einer Schieber-Hülse-Packung durch Schieben der Innenhülle in die Hülse und bei einer weich- oder mittelharten Packung durch Umhüllen der Innenhülle mit Folie. Die Anhebelasche kann z. B. mechanisch zurückgefaltet gehalten werden, oder es wird ein in kurzer Zeit abbaubarer Klebstoff auf der oberen Oberfläche der Anhebelasche vorgesehen, um die Anhebelasche so lange nach oben gebogen zu halten, wie für die Vervollständigung des Zusammenbaus der Packung notwendig. Anschließend baut sich der Kurzzeitklebstoff ab, und ein Verwender kann die Packung öffnen und findet die Anhebelasche aufwärts, aber nicht in dieser Haltung an dem Hauptabschnitt der Lasche klebend vor. Die Anhebelasche federt um ein bestimmtes Maß zurück, wenn die Packung geöffnet wird, steht aber nach wie vor in einer Weise vor, wie dies in 1 gezeigt ist.
Besondere Ausführungsformen der Erfindung ergeben sich mit Bezug auf die beigefügten Zeichnungen, wobei:
1 eine perspektivische Ansicht einer Zigarettenpackungs-Ausführungsform nach der Erfindung ist;
2 eine Draufsicht auf eine Ausführungsform der Lasche nach der Erfindung ist;
3 eine schematische Querschnittsansicht der Lasche ist; und
4 eine Querschnittsansicht ist, welche die Lasche mit einem zurückgefalteten Teil darstellt.
1 zeigt eine Zigarettenpackung mit einer steifen Kartonpackung 1 mit einem "Flip-Top" Deckel 2, enthaltend eine Zigarettenpackung 3 mit einer Zigarettenfüllung (nicht gezeigt) innerhalb einer verschlossenen Innenhülle, welche von einer Sperrschicht gebildet wird. Die Begrenzungen einer Öffnung, die einen Zugriff auf die Zigaretten erlaubt, sind durch parallel gepunktete Linien 4 gezeigt, welche sich von einer Rückseite der Packung 3, an welcher eine Scharnierlinie an der Kante 5 ausgebildet ist, über den oberen Bereich der Packung und an der Vorderseite herunter erstrecken, bis zu einer dritten Linie 6, die parallel zur Scharnierlinie 5 verläuft. Die Sperrschicht, welche die Füllung umhüllt, kann z. B. aus metallisierten Kunststoffen oder aus Kunststoff/Metallfolien-Laminaten gebildet sein. Über ihrer Öffnung liegt eine Lasche 7 in Form eines Etiketts, welche auf ihrer Unterseite näher an der Sperrschicht einen permanent klebrigen Klebstoff besitzt. Der permanent klebrige Klebstoff bedeckt die Unterfläche des Hauptabschnitts 13 der Lasche durchgehend. Er kann auch nur auf ausgesuchte Bereiche aufgetragen sein, muss aber dort vorhanden sein, wo sich die Lasche 7 mit Kanten 8 und 9 über die Öffnungskanten der Öffnung erstreckt. Ein permanent verbindender Klebstoff kann in dem Abschnitt der Unterfläche verwendet werden, welcher die Kanten der Sperrschicht nicht überlappt.
Über eine Kante des Hauptabschnitts 13 hinaus ist eine Anhebelasche 10 über eine Knicklinie 12 angelenkt, welche frei ist von dem permanent klebrigen Material. Die Anhebelasche steht derart vor, dass sie von einem Verwender ergriffen und dazu verwendet werden kann, an dem Etikett zu ziehen, um die Packung zu öffnen.
Für die erste Verwendung können die Öffnungskanten 4 und 6 durch Schwächungslinien in dem Sperrmaterial oder durch tatsächliche Schnitte ausgebildet werden, um das Aufmachen der Öffnung zu erleichtern. Der Verwender kann dann Zigaretten durch die Öffnung aus der Packung entnehmen, und nachdem er selbiges getan hat, die Öffnung einfach dadurch wieder verschließen, dass er die Anhebelasche nach unten führt, sodass die Kantenabschnitte 8, 9 wieder an den benachbarten Abschnitten des Sperrschichtmaterials anhaften. Die Klappe aus Sperrmaterial, welche durch die Trennung entlang der Linien gebildet wurde, während die Anhebelasche 10 angehoben wurde, wird in ihre vorherige Position zurückgeführt, und obwohl nun eine Trennungslinie in der Sperrschicht vorhanden ist, wird sie durch die anhaftenden Kanten 8, 9 der Lasche überdeckt.
Um eine so effiziente Anhaftung wie möglich sicherzustellen, bietet ein innerer Rahmen innerhalb der Packung eine Gegenfläche unterhalb der Sperrschicht gegen den Wiederverschließdruck, der auf die Kanten 8 und 9 ausgeübt wird.
Die Packung 3 kann eine separate Einheit sein, die aus dem äußeren Karton entnehmbar ist. Letzterer kann aus jedem geeigneten Typ und insbesondere so genannten "Schieber-Hülse"-Typ sein, wobei die Packung von einem Ende des Kartons her so gedrückt werden kann, dass sie aus dem anderen vorsteht, um die Zigaretten so darzubieten, dass ein leichterer Zugang durch den Verwender möglich ist.
Zudem kann die obige Packung eine unabhängige Einheit sein, was bedeutet, dass sie ohne einen sie umgebenden steifen Karton verkauft wird, zumindest wenn vorzugsweise Mittel wie eine konventionelle durchsichtige Zelluloidumhüllung vorgesehen sind, um einen weiteren Schutz zu bieten und die unabsichtliche Zerstörung der Anhebelasche 10 zu verhindern. Die wiederverschließbare Sperrschicht kann auch über einem steifen Karton angeordnet sein.
2 zeigt eine Draufsicht auf die Unterfläche der Lasche 7, welche vollständig mit einer Schicht 18 eines permanent klebrigen Klebstoffs bedeckt ist. Die Anhebelasche 10 wurde mit einer Lackschicht 19 versehen, um den darauf befindlichen Klebstoff abzudecken.
3 ist eine schematische Querschnittsansicht der Lasche entlang der Linie A-A' nach 2. Die Lasche besitzt den Aufbau eines Bilaminats mit einer inneren Schicht 14, welche an der Sperrschicht einer Packung anliegt, und einer äußeren Schicht 15, die freigelegt werden soll. Ein Trennlinie 16 ist nur durch die Dicke der inneren Schicht 14 geschnitten, um die Grenze zwischen dem Hauptabschnitt 13 der Lasche und der Anhebelasche 10 auszubilden. Die verbindende Scharnierlinie 12 in der äußeren Schicht fällt mit der Trennlinie zusammen und erlaubt die Abbiegung der Anhebelasche 10 nach außen.
4 zeigt die zurückgebogene Anhebelasche 10, so dass sie über dem Hauptabschnitt der Lasche liegt. Ein temporärer (sich abbauender) Klebstoff 20 kann in dieser Position halten oder das Halten unterstützen. 4 zeigt zudem, wie eine permanent klebrige Klebstoffschicht 18, wenn sie auf der Anhebelasche 10 vorhanden ist, durch eine Lackschicht 19 oder andere Abdeckungen abgedeckt ist.
Ein Vorteil des Aufbaus der Lasche als Bilaminat ist, dass in der inneren Schicht 14 ein Schnitt gemacht werden kann, um die Trennungslinie 16 auszubilden, bevor die äußere Schicht 15 mit der inneren Schicht verbunden wird. Dies benötigt sehr viel weniger Kontrolle der Schnitttiefe als bei einer einschichtigen Ausbildung der Lasche.
Ein weiterer Vorteil ist, dass die innere 14 und äußere 15 Schicht aus einem bereits Klebstoff-beschichteten Bogen ausgeschnitten oder gestanzt werden kann. Die klebrige Beschichtung auf dem Bogen der inneren Schicht 14 bildet den permanent klebrigen Klebstoff auf der inneren Fläche der Schicht, während die klebende Beschichtung auf den Bogen der äußeren Schicht 15 die zwei Schichten miteinander verbindet.
Wenn die innere Schicht aus einem vorbeschichteten Bogen ausgeschnitten oder gestanzt wird, wird vorzugsweise jeder Klebstoff, welcher sich zur inneren Oberflächen der Anhebelasche erstreckt, neutralisiert. Dies wird in einfacher Weise durch die Aufbringung einer Lackschicht auf den Klebstoff auf der Anhebelasche bewerkstelligt. Alternativ wird der Abschnitt des Bogens, welcher die Anhebelasche ausbildet, ohne permanent klebrigen Klebstoff belassen.
Um eine Verpackung wie in WO-A-98/22367 herzustellen, bei der zudem die Anhebelasche in einer nach oben gerichteten Position vorgesehen ist, wenn die Verpackung geschlossen ist, soll die Anhebelasche zurückgefaltet gehalten werden, bis die Verpackung geschlossen ist, um die Anhebelasche an ihrem Platz zu halten. Bei einer Hinge Lid Packung geschieht dies durch Schließen des Deckels. Die Anhebelasche kann mechanisch zurückgefaltet gehalten werden oder, wie dies mit Bezug auf 4 beschrieben wurde, es kann ein in kurzer Zeit abbaubarer Klebstoff auf der oberen Fläche der Anhebelasche vorgesehen sein, um sie so lange aufrechtzuhalten, wie es notwendig ist, den Zusammenbau der Verpackung zu vervollständigen. Nachfolgend baut sich der Kurzzeitklebstoff ab, und ein Verwender kann die Packung öffnen, wobei er die Anhebelasche nach oben gerichtet, aber nicht in dieser Weise an dem Hauptabschnitt der Lasche klebend findet. Bei einer Hinge Lid Packung wird die Anhebelasche mechanisch durch das Gleiten der Innenverpackung in die Hülse gehalten und bei einer weichen oder halbsteifen Verpackung durch Umhüllen der Innenhülle in Folie. Die Anhebelasche springt um ein gewisses Maß zurück, wenn die Verpackung geöffnet ist, steht aber immer noch in einer Weise, wie in 1 gezeigt ist, vor.

Claims

Lasche bzw. Etikett (7) zum Aufbringen auf ein Sperrmaterial einer Packung für Rauchartikel (1) mit einem größeren Bereich (13), der sich wenigstens über einem Teil ihrer/seiner permanent klebrigen Oberfläche für das Verkleben mit dem Sperrmaterial befindet, und mit einem kleineren Bereich (10), dessen entsprechende Oberfläche nicht permanent klebrig ist, dadurch gekennzeichnet, dass die Lasche zwei Schichten (14, 15) hat, wobei der größere Bereich (13) durch einen Einschnitt (16) durch die Dicke einer ersten der Schichten (14) von dem kleineren Bereich (10) getrennt ist.
Lasche (7) nach Anspruch 1, wobei sich der Einschnitt (16) vollständig durch die erste der Schichten (14) erstreckt, jedoch nicht in die zweite Schicht (15).
Lasche (7) nach Anspruch 1 oder 2, wobei die permanent klebrige Oberfläche des größeren Bereichs (13) sich bis zu dem Einschnitt (16) erstreckt.
Packung für Rauchartikel (1) mit einem Etikett bzw. einer Lasche (7) nach einem der vorhergehenden Ansprüche, enthalten als Teil eines wieder verschließbaren bzw. versiegelbaren Verschlusses einer aktuellen oder potentiellen Zugangsöffnung in der Packung, wobei die permanent klebrige Oberfläche über alle zu öffnenden Ränder der Öffnung (4, 6) hinausreicht und der kleinere Berech (10) als Anhebelasche für den Verschluss dient.
Packung für Rauchartikel (1) nach Anspruch 4, wobei die (Anhebe-)Lasche (10) über den größeren Bereich (13) der Lasche (7) zurückgebogen ist, wenn die Packung verschlossen wird bzw. ist.
Packung nach Anspruch 4 oder 5, wobei die (Anhebe-)Lasche (10) zeitweilig in einer zurückgebogenen Lage über dem Hauptbereich (13) der Lasche (7) verklebt wird.