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DE69416935T2 - Fassverschluss aus Kunststoff - Google Patents

Fassverschluss aus Kunststoff

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Publication number
DE69416935T2
DE69416935T2 DE69416935T DE69416935T DE69416935T2 DE 69416935 T2 DE69416935 T2 DE 69416935T2 DE 69416935 T DE69416935 T DE 69416935T DE 69416935 T DE69416935 T DE 69416935T DE 69416935 T2 DE69416935 T2 DE 69416935T2
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DE
Germany
Prior art keywords
closure
plastic
sealing ring
outlet
generally cylindrical
Prior art date
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Expired - Lifetime
Application number
DE69416935T
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English (en)
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DE69416935D1 (de
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Gary Monroe Auburn Indiana 46706 Baughman
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Rieke LLC
Original Assignee
Rieke LLC
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Publication date
Family has litigation
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Publication of DE69416935T2 publication Critical patent/DE69416935T2/de
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Expired - Lifetime legal-status Critical Current

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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D39/00Closures arranged within necks or pouring openings or in discharge apertures, e.g. stoppers
    • B65D39/08Threaded or like closure members secured by rotation; Bushes therefor
    • B65D39/082Bung-rings and bungs for bung-holes
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D39/00Closures arranged within necks or pouring openings or in discharge apertures, e.g. stoppers
    • B65D39/08Threaded or like closure members secured by rotation; Bushes therefor
    • B65D39/082Bung-rings and bungs for bung-holes
    • B65D39/084Separated bung-rings made by one element

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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Closures For Containers (AREA)
  • Rigid Containers With Two Or More Constituent Elements (AREA)
  • Diaphragms For Electromechanical Transducers (AREA)
  • Pharmaceuticals Containing Other Organic And Inorganic Compounds (AREA)
  • Glass Compositions (AREA)

Description

    HINTERGRUND DER ERFINDUNG
  • Die vorliegende Erfindung betrifft allgemein Kunststoffverschlüsse mit Außengewinde für Kunststofftonnen bzw. -trommeln mit Öffnungen mit 2-Zoll-Gewinde nach der (US-amerikanischen) NPS-Norm. Insbesondere betrifft die vorliegende Erfindung Kunststoffverschlüsse mit einer eine Dichtung einschließenden Struktur im Verschlußflansch sowie einem Außengewinde mit einem zylindrischen und einem unteren verjüngten Gewindeabschnitt, wie im Oberbegriff des Anspruchs 1 definiert.
  • Die Probleme bei der Herstellung oder der Wartung der Öffnunge(n) mit 2-Zoll- NPS-Gewinde treten meistens bei den Tonnenherstellern bzw. bei Firmen auf, die Kunststofftonnen bzw. -trommeln aufarbeiten. Das NPS-Gewinde (National Pipe Straight) war ursprünglich für Stahlrohrarmaturen gedacht und konstruiert; daher ist es für Trommelhersteller schwierig, Trommeln herzustellen, die den Leistungsanforderungen des US-Transportministeriums und der Vereinten Na tionen genügen. Typischerweise versagt dabei zuerst die Öffnung mit dem 2-Zoll-NPS-Gewinde. Bei den Aufbereitern liegen die Probleme bei einer Ovalverformung und Schrumpfung der NPS-Gewindeöffnung bis zu einem Punkt, an sich ein Kunststoffverschluß nicht mehr in die Öffnung im Trommeldeckel einschrauben läßt. Wegen der Adaptierbarkeit zu vorhandenen Pumpen und Hahnventilen möchten die Trommelbenutzer das NPS-Gewinde jedoch beibehalten.
  • Die US 5 211 304 (entspricht dem Oberbegriff des Anspruchs 1) offenbart eine Verschlußanordnung mit einem Verschlußelement, das lösbar in einen Versand- und Lagerbehälter einsetzbar ist, um die Strömung durch eine Ausgabeöffnung des Behälters wahlweise zu drosseln.
  • Die vorliegende Erfindung schafft eine Verbesserung und Lösung des genannten Problems durch eine neuartige Gewindeanordnung und eine Kapselungskonstruktion für den Dichtring. Die vorliegende Erfindung richtet sich auf das Problem der Ovalverformung und der Schrumpfung bei den Aufbereitern und auf die Leistungsprobleme, die bei den Herstellern auftreten. In der vorliegenden Erfindung weist das Außengewinde auf dem Verschlußelement einen gradlinigen Abschnitt mit konstantem Durchmesser auf, während der untere Teil (die unteren drei Gewindegänge) verjüngt bzw. mit abnehmendem Durchmesser ausgeführt ist. Dabei ist die Teilung im gradlinigen und im verjüngten Gewinde konstant, so daß der Verschluß auch in Trommelöffnungen einsetzbar ist, die ovalverformt oder geschrumpft sind - Probleme, die bei Trommelaufbereitern auftreten. Diese Verzerrung der Auslaßöffnung wird durch die Temperatur der beim Aufbereiten eingesetzten Reinigungslaugen verursacht. Die Verformung wird von der Entspannung des Werkstoffs gefördert, die bei der ur sprünglichen Fertigung der Kunststofftrommel und Herstellung der Öffnung auftritt.
  • Die erfindungsgemäße Kapselung des Dichtrings verbessert das Einsatzverhalten einer Kunststofftrommel hinsichtlich des Aufrechterhaltens eines dichten Abschlusses unter Druck. Beim Unterdrucksetzen einer Kunststofftrommel verformt diese sich merkbar; in der Tat kann sie ihre Gestalt drastisch ändern. Diese Verformung verursacht typischerweise Undichtigkeiten an den Trommelverschlüssen, da dann nicht auf allen Bereichen der Verschlußdichtung der gleiche Druck lastet. Die vorliegende Erfindung ist darauf konstruiert, sich mit einer Verformung der Öffnung mitzubiegen, wobei die erfindungsgemäß offenbarte Kapselungskonstruktion den verhältnismäßig weicheren Werkstoff des Dichtrings in der Sollage hält, so daß ein flüssigkeitsdichter Abschluß erhalten bleibt. Ohne eine solche Kapselung als Teil des Verschlußflansches würde ein Dichtring sich auswärts verformen, sobald der Behälter höheren Innendrücken ausgesetzt ist. Versuche, diese Bewegung des Dichtrings nur durch die Ausgestaltung der Trommelöffnung zu begrenzen, haben sich als unwirksam erwiesen. Durch das Aufnehmen der erfindungsgemäßen Dichtringkapselung in den Verschlußflansch läßt sich das Problem der Dichtringbewegung jedoch lösen.
  • Die erfindungsgemäße Konstruktion erbringt einen zusätzlichen Nutzen, der sich aus dem erforderlichen Herstellungsverfahren ergibt. Infolge der Zuordnung der unterschnittenen Nut im Flansch (Dichtringkapselung) zum Gewinde muß der erfindungsgemäße Kunststoffverschluß aus einem Formhohlraum herausgeschraubt werden. Typischerweise werden Außengewinde mit einer Anordnung von Hülsen oder geteilten Blöcken angeformt, die zur Formgebung geschlossen und zum Auswerfen geöffnet werden. Mit dem normalen Werk zeugverschleiß entsteht an den Trennflächen der Backen bzw. Paßflächen der Formblöcke eine Gußhaut, die beim Einsetzen des Verschlusses in die Trommelöffnung von diesem abbricht und dann sehr wahrscheinlich in die Trommel fällt, wo sie den Trommelinhalt mit kleinsten Kunststoffteilchen verunreinigt. Da das erfindungsgemäße Gewinde aus der Form herausgeschraubt wird, können keine Werkzeugtrennflächen auf eine Weise verschleißen, daß Gußhäute sich bilden; es können also Gußhäute weder im Gewindebereich noch im Behälter auftreten.
  • Über die Jahre hat man eine Anzahl von Verschlüssen erfunden, um bestimmte Probleme zu lösen. Viele dieser bekannten Konstruktionen enthalten ein Dichtelement, das den dichten Abschluß des Verschlußelements gegen den Behälterauslaß unterstützen soll. Bei einigen dieser früheren Konstruktionen hat man Spezial- oder modifizierte Gewinde eingesetzt, um spezielle Schwierigkeiten zu beseitigen. Die folgende Liste von US-, GB- und CH-Patentschriften stellt vermutlich eine repräsentative Auswahl dieser früheren Verschluß- und Gewindekonstruktionen dar:
  • Während die Auswahl von Konzepten und Besonderheiten in dieser Liste von Druckschriften eine breite Vielfalt von Konstruktionen abdeckt, nimmt sie die speziellen Besonderheiten der vorliegenden Erfindung weder einzeln noch in Kombination vorweg. Wegen der Schwerpunkte dieser Druckschriften und der Unmöglichkeit, die in ihnen offenbarten Merkmale kompatibel zu kombinieren, liegt ihnen gegenüber für den Durchschnittsfachmann die vorliegende Erfindung auch nicht nahe.
  • Die Erfindung schafft eine Verschlußanordnung für eine Versand- und Lagertrommel mit einem Kunststoffauslaß mit einem Innengewinde zur Aufnahme der Verschlußanordnung, welche
  • einen Kunststoffverschluß mit einem oberen Ende und einem diesem entgegengesetzten unteren Ende aufweist, der als einteiliges Element mit einem Körper, der mit einem Außengewinde versehen ist, und einem radial auswärts vorstehenden umlaufenden Flansch am oberen Ende ausgeführt ist, der an einem Ende des Körpers liegt, wobei der umlaufende Flansch eine Ringnut enthält, die sich abwärts zum unteren Ende öffnet und eine allgemein zylindrische Innenwandfläche enthält, und in die Ringnut ein elastomerer Dichtring eingesetzt ist, und die dadurch gekennzeichnet ist, daß
  • der elastomere Dichtring durch Bemessen der allgemein zylindrischen Innenwandfläche und des Dichtrings derart, daß zwischen ihnen eine Preßsitz entsteht, in der Sollage gehalten wird und daß
  • das Innengewinde zwei Gewindeabschnitte aufweist, und zwar einen gradlinigen Gewindeabschnitt am oberen Ende und einen Kegelgewindeabschnitt am unteren Ende.
  • KURZBESCHREIBUNG DER ZEICHNUNGEN
  • Fig. 1 zeigt mit einer Perspektive eine Kunststofftrommel mit eine Verschlußanordnung nach einer typischen Ausführungsform der vorliegenden Erfindung;
  • Fig. 2 ist ein Teilschnitt durch das Ende der Trommel der Fig. 1 und zeigt eine vorstehende Auslaßkonstruktion mit Innengewinde;
  • Fig. 3 ist ein Schnitt durch ein Verschluß für die Öffnung der Fig. 1 in der Ebene 3-3 der Fig. 5;
  • Fig. 4 ist eine Einzelheit des Außengewindes des Verschlußelements der Fig. 3 und zeigt einen Gewindeabschnitt mit gradlinigem Gewinde und einen zweiten mit einem Kegelgewinde;
  • Fig. 5 zeigt das erfindungsgemäße Verschlußelement der Fig. 3 in einer Draufsichtdarstellung mit eingezeichneter Schnittebene 3-3;
  • Fig. 6 ist ein Schnitt durch einen Elastomer-Dichtring, der erfindungsgemäß einen dichten Abschluß zwischen der Öffnung der Fig. 2 und dem Verschlußelement 3 herstellt; und
  • Fig. 7 zeigt im Schnitt erfindungsgemäß das Verschlußelement der Fig. 3 und den Dichtring nach Fig. 6 in die Auslaßöffnung der Fig. 2 eingesetzt.
  • BESCHREIBUNG DER BEVORZUGTEN AUSFÜHRUNGSFORM
  • Zum besseren Verständnis der Prinzipien der Erfindung soll diese an einem in den Zeichnungen dargestellten Ausführungsform unter Verwendung einer speziellen Ausdrucksweise erläutert werden. Es ist jedoch einzusehen, daß damit der Umfang der Erfindung nicht eingeschränkt werden soll; vielmehr soll diese alle Änderungen und Modifikationen an der dargestellten Anordnung sowie weitere Anwendungen der Prinzipien der Erfindung umfassen, wie sie für den einschlägigen Fachmann auf der Hand liegen.
  • Die Fig. 1 zeigt einen Kunststoffveschluß, der in das Innengewinde in der Auslaßöffnung 21 eine Kunststofftrommel 22 eingeschraubt ist. Während der erfindungsgemäße Kunststoffverschluß 20 mit einer Vielzahl von Behältern zusammen einsetzbar ist, handelt es sich bei der in der Fig. 1 dargestellten Trommel 22 um eine Kunststofftrommel von 208 Litern (55 gallons) Kapazität, in deren Deckelfläche 23 der Auslaß 21 einteilig eingeformt ist. Bei mit der Trommel einteiligem Deckel dient die Öffnung des Lüftungsveschlusses 24 zum Entweichen von Luft beim Füllen der Trommel 22. Der Auslaß 21 ist eine Entleerungsöffnung mit einem 2-Zoll-Innengewinde nach der (US-amerikanischen) NPS- Norm. Ein Nutzen eines NPS-Gewindes ist die - den Wünschen der Trommelbenutzer entgegenkommende - Adaptierbarkeit an vorhandene Pumpen und Hahnventile. Beim teilweisen Entleeren des Trommelinhalts durch den Auslaß 21 kann die Lüftungsöffnung 24 geöffnet werden, um den Vorgang zu erleichtern. Der Verschluß 20 ist konstruiert, um zu verhindern, daß der Trommelinhalt bei der Lagerung und/oder beim Versand ausspritzt oder ausleckt oder sonstwie aus der Trommel 22 entweicht.
  • Der Aufbau des Auslasses 21 ist in Fig. 2 ausführlicher gezeigt. Dort ist nur ein Teil des Trommeldeckels 23 gezeigt; es ist aber klar, daß der Auslaß 21 einteilig in den Trommeldeckel eingeformt ist. Der Auslaß 21 hat einen allgemein zylindrischen vorstehenden Wandungsteil 28 mit einem normgerechten 2-Zoll- NPS-Innengewinde 29. Der Gewindbereich schließt den gesamten Wandungsteil 28 sowie etwa die Hälfte der Wanddicke des Trommeldeckels 23 ein. Die Oberseite 30 des Wandungsteils 28 ist im wesentlichen flach und weist eine verhältnismäßig kurze, axial vorstehende Rippe 31 sowie einen axial höher vorstehenden Kragen 32 auf. Wie die Fig. 2 zeigt, ist die Rippe 31 im Querschnitt allgemein rechtwinklig mit einer im wesentlichen flachen Oberseite 33. Wie die Fig. 2 ebenfalls zeigt, ist der Kragen 32 im Querschnitt im wesentlichen rechteckig mit einer im wesentlichen flachen Oberseite 34. Die Rippe 31 und der Kragen 32 sind jeweils allgemein zylindrisch und miteinander konzentrisch und stehen in einer zur Oberseite 30 im wesentlichen rechtwinkligen Richtung aufwärts vor. Der vorstehende Wandungsteil 28 hat eine äußere Umfangskante 35 und unter dieser einen umlaufenden vertieften Bereich 36.
  • Die Fig. 3, 4 und 5 zeigen das Wesen und den Aufbau des Verschlußelements 20 ausführlicher. Das Verschlußelement 20 hat einen allgemein zylindrischen Hauptteil 40, die Oberseite 41, die Schlüsselansetznuten 42, den umlaufenden Umfangsflansch 43 und die umlaufende Nut 44. Die Fig. 4 zeigt als vergrößerte Einzelheit das Außengewinde 45 des Hauptteils 40, die zu einem gradlinigen Abschnit 46 und einem verjüngten, d. h. Kegelabschnitt 47 aufgeteilt sind. Die Fig. 5 zeigt das Verschlußelement 20 in einer Draufsicht, wobei die Linie 3-3 (Richtung der Pfeile) die Schnittebene für die Schnittdarstellung der Fig. 3 aufspannt. Wie gezeigt, liegen insgesamt vier gleichbeabstandete Schlüsselansetznuten 42 vor, die dazu dienen, das Einschrauben und Festziehen des Verschlußelements 20 in den bzw. im Auslaß 21 und das Lösen und Entfernen des Verschlußelements aus dem Auslaß 21 zu erleichtern.
  • Die Konturierung der Oberseite 41 erzeugt die vier Schlitze 42 und ergibt eine feste und starre Oberfläche, die dazu beträgt, die allgemein zylindrische Sollgestalt des Verschlußelements 20 zu erhalten. Der Außenflansch 43 ist als umlaufender Ring ausgeführt, der als Verlängerung des Hauptteils 40 und mit diesem konzentrisch an ihn angeformt ist. In die Unterseite 51 des Flansches 43 ist eine umlaufende Nut 44 eingeformt. Die Nut 44 hat eine obere, radial verlaufende und im wesentlichen flache Wand 52, eine innere, allgemein zylindrische und axial verlaufende Wand 53 und eine äußere schrägverlaufende Wand 54, die mit der Entfernung von der Wand 52 zunehmend nach außen absteht. Die resultierende Geometrie der Nut 44 ist derart, daß sie an ihrem offenen Ende 55 am breitesten ist. Der gradlinige Gewindeabschnitt 46 liegt relativ zur Nut 44 so, daß die äußersten Spitzen der Gewindegänge im Abschnitt 46 axial mit de Wand 53 fluchten. Die Nut 44 liegt mit dem Umfangsflansch 43 allgemein konzentrisch. Ein Teil der Außenfläche 56 des Umfangsflansches 43 ist texturiert (insbesondere gerändelt), was ein festes und sicheres Erfassen des Verschlußelements zum Einschrauben erleichtert.
  • Die Fig. 6 zeigt einen elastomeren Dichtring 61, der von der Nut 44 aufgenommen wird. Der Dichtring 61 hat eine geschlossene Ringgestalt mit einer zylindrischen Innenfläche 62 und einer mit ihr allgemein konzentrischen zylindrischen Außenfläche 63. Die Ober- und die Unterseite 64 bzw. 65 sind im we sentlichen flach und zueinander parallel, so daß sich ein Dichtring mit allgemein rechteckigem Querschnitt ergibt.
  • In der in Fig. 7 dargestellten Anordnung ist der Dichtring 61 aufwärts in die Nut 44 so eingesetzt, daß er mit der Oberseite 64 an der oberen Wand 52 anliegt. Die Innenfläche 62 ist geringfügig kleiner als die Innenwand 53 bemessen, so daß der Dichtring gereckt werden muß, um beim Einsetzen des Dichtrings in die Nut 44 über die Wandung 53 zu passen. Diese schwache Preßpassung bewirkt, daß der elastomere Werkstoff des Dichtrings um die Wand 52 herum gleichmäßig gereckt und so der Dichtring auf dem Verschlußelement (und in der Nut 44) festgelegt wird. Der Dichtring verbleibt also im Verschlußelement, und zwar unabhängig davon, ob dieses den Auslaß 21 eingeschraubt ist oder nicht. Ein für den Dichtring 61 geeigneter Werkstoff ist Ethylenpropylendien- Monomer (EPDM).
  • Die Fig. 7 zeigt das Verschlußelement 20 mit eingelegtem Dichtring 61 in die Auslaßöffnung 21 eingeschraubt. Es sind zwar alle Teile der Anordnung in ihren Zuordnungen dargestellt, aber einige Aspekte verdienen besondere Erwähnung. Das Verschlußelement 20 läßt sich anfänglich in die Auslaßöffnung 21 einschrauben, auch wenn letztere geringfügig oval oder geschrumpft ist, da die Verjüngung des Kegelgewindes 47 an dessen unterem Ende einen kleineren Außendurchmesser erzeugt, mit dem es folglich leichter in die Auslaßöffnung einführbar ist. Da das untere Ende des Verschlußelements 20 klein genug ist, um den ersten Gewindegang im Innengewinde 68 der Auslaßöffnung 21 greifen zu lassen, setzt der Gewindeeingriff auch der Gewindegänge 29 sich fort. Das fortschreitend tiefer eingeschraubte Verschlußelement 20 erzwingt eine Nachformung der Auslaßöffnung auf die Gestalt des Verschlußelements. Zweifellos findet auch eine gewisse Nachformung des Verschlußelements zum Ausgleich der Kräfte statt, die abhängig vom Ausmaß der Schrumpfung und der Ovalverformung der Auslaßöffnung 21 zwischen ihm und der Auslaßöffnung auftreten.
  • Beim axialen Einschrauben des Verschlußelements 20 in die Auslaßöffnung 21 wird der Dichtring 61 an die Oberseite der axialen Rippe 31 herangezogen. Bei weiterem Einschrauben legt der Dichtring 61 sich auf die Oberseite 30 und die axiale Rippe 31 dringt aufwärts in seinen mittleren Bereich ein. Die Fig. 7 entspricht der Schnittansicht der Fig. 3 mit der in der Fig. 5 gezeigten Schnittebene. Dieses Eindringen der Rippe 31 in den Dichtring 61 erfolgt um den gesamten Dichtring herum gleichförmig, da der Dichtring 61 selbst ebenso wie die axial vorstehende zylindrische Rippe 31 ringförmig und geschlossen umlaufen.
  • Ist das Verschlußelement 20 fest und dicht abschließend in der Auslaßöffnung 21 festgezogen, liegt die Oberseite 69 des Flansches 43, die bündig mit der Oberseite der Flächenbereiche mit den vier Schlüsselansetznuten liegt, geringfügig unter der oberen Abschlußfläche 34 des axialen Kragens 32. Die gegeneinander dicht abgeschlossenen Grenzflächen zwischen dem Verschlußelement und der Auslaßöffnung sind zunächst die Gewindegänge, die den primären dichten Abschluß zwischen den zwei Elementen erzeugen; von dort erfolgt der nächste dichte Abschluß auf dem Dichtring 61. Die axiale Rippe 31 erzeugt nicht nur einen größeren Flächeninhalt für den dichten Abschluß, sondern auch einen Bereich konzentrierter Spannung, die die Dichtungskraft erhöht, die der Dichtring 61 zwischen dem Verschlußelement 20 und der Auslaßöffnung 21 ausübt.
  • Beim Ausüben eines Aufwärtsschubs gegen den elastomeren Dichtring 61 durch die Oberseite 30 und die axiale Rippe 31 würde der Dichtring normalerweise in allen Richtungen ausweichen. Da er aber auf zwei Seiten zwischen den Wandflächen 53, 54 und weiter an der Oberseite durch die Wandung 52 eingeschlossen ist, kann er sich nur in sehr engen Grenzen bewegen. Die Winkligkeit der Wandung 54 gegenüber der gradlinigen Außenfläche 63 erzeugt zwar einen geringen Freiraum; der elastomere Werkstoff des Dichtrings wird aber in diesen Freiraum geschoben und füllt diesen schnell, d. h. schon bei der anfänglichen Kompression aus. Mit dem weiteren Einschrauben des Verschlußelements 20 in die Auslaßöffnung 21 nimmt die Dichtungswirkung in Axialrichtung über diejenige hinaus zu, die ohne Einschluß des Dichtrings 61 zwischen den Wandungen 53, 54 möglich wäre.
  • Eine Anwendung der vorliegenden Erfindung liegt in der Kombination mit einer Kunststofftrommel, die druckbeaufschlagt wird. Unter Druck erfährt eine Kunststofftrommel typischerweise eine Gestaltänderung, infolge der der Trommelverschluß undicht wird. Derartige Undichtigkeiten treten hauptsächlich auf, weil der Dichtungsdruck nicht um den gesamten Dichtring herum konstant ist. Die vorliegende Erfindung ist darauf ausgelegt, sich mit jeder Verzerrung der Öffnung mitzuverformen. Infolge des Einschlusses des Dichtrings durch die Wandflächen 53, 54 und - in geringerem Ausmaß - auch durch die Wandfläche 52 behält das verhältnismäßig weichere Dichtringmaterial seine Sollage bei und bewirkt einen dichten Abschluß, auch wenn man die Trommel druckbeaufschlagt und eine gewisse Verformung eintritt. Ohne die äußere Wandfläche für den Dichtring 61 ließe sich bei höheren Innendrücken in der Trommel dessen Auswärtsverformung nicht kontrollieren bzw. begrenzen.
  • Einem weiteren Aspekt der vorliegenden Erfindung, nämlich dem eingangs erwähnte Wegfall von Gußhäuten, liegt in gewissem Ausmaß die Anordnung der Nut 44 zugrunde. Infolge der Zuordnung der Nut 44 zum Außengewinde des Verschlußelements 20 muß dieses aus der Form herausgeschraubt werden. Daher liegen am Werkzeug keine Schließflächen vor, die mit der Zeit so weit verschleißen können, daß an den Trennflächen der Backen bzw. Formblockteile Gußhäute auftreten. Da am Gewinde des Verschlußelements 20 keine Gußhäute vorliegen, können diese auch nicht abbrechen, nicht in das Trommelinnere fallen und daher auch nicht den Trommelinhalt mit kleinsten Kunststoffteilchen verunreinigen.
  • Mit weiterem Verweis auf den eingangs erläuterten Hintergrund der Erfindung und im Lichte der vorgehenden Beschreibung sollte nun klar sein, daß die vorliegende Erfindung sich den verschiedenen Problemen widmet, denen Trommelhersteller und -aufbereiter ausgesetzt waren, und diese Probleme auf eine sehr zweckmäßige und effiziente Weise löst.

Claims (10)

1. Verschlußanordnung für eine Versand- und Lagertrommel (22) mit einem Kunststoffauslaß (21) mit einem Innengewinde zur Aufnahme der Verschlußanordnung, welche
einen Kunststoffverschluß (20) mit einem oberen Ende und einem diesem entgegengesetzten unteren Ende aufweist, der als einteiliges Element mit einem Körper (40), der mit einem Außengewind (45) versehen ist, und einem radial auswärts vorstehenden umlaufenden Flansch (43) am oberen Ende ausgeführt ist, der an einem Ende des Körpers (40) liegt, wobei der umlaufende Flansch (43) eine Ringnut (44) enthält, die sich abwärts zum unteren Ende öffnet und eine allgemein zylindrische Innenwandfläche (53) enthält, und wobei in die Ringnut (44) ein elastomerer Dichtring (61) eingesetzt ist,
dadurch gekennzeichnet, daß
der elastomere Dichtring (61) durch Bemessen der allgemein zylindrischen Innenwandfläche (53) und des Dichtrings (61) derart, daß zwischen ihnen eine Preßsitz entsteht, in der Sollage gehalten wird, und daß
das Innengewinde (45) zwei Gewindeabschnitte aufweist, und zwar einen gradlinigen Gewindeabschnitt (46) am oberen Ende und einen Kegelgewindeabschnitt (47) am unteren Ende.
2. Verschlußanordnung nach Anspruch 1, bei der deren oberes Ende ein äußeres Ende aufweist, das außerhalb des mit einem Gewinde versehenen Auslasses (21) verbleibt und deren inneres Ende ein Einsetzende bildet, das bei von der Lagertrommel aufgenommenem Verschluß in den Auslaß (21) hinein vorsteht, bei der die Ringnut (44) im umlaufenden Flansch eine dreiseitige Öffnung zum eingesetzten Ende hin mit einer oberen axialen Wand (52), einer schrägen Außenwandfläche (54) und der inneren, allgemein zylindrischen Innenwandfläche (53) bildet, bei der weiterhin der elastomere Dichtring (61) durch Bemessen der allgemein zylindrischen Innenwandfläche (53) der Nut (44) derart, daß sie größer ist als eine allgemein zylindrischen Innenwandfläche des Dichtrings (62), in der Sollage gehalten wird, so daß der Dichtring (61) sich reckt, um auf die allgemein zylindrische Innenwandfläche (53) der Nut (44) zu passen, und bei der schließlich die Gewindeabschnitte (46, 47) des Körpers die gleiche Ganghöhe haben und unmittelbar aufeinanderfolgen.
3. Verschlußanordnung nach Anspruch 1, bei der die beiden Gewindeabschnitte (46, 47) unmittelbar aufeinanderfolgen und die gleiche Ganghöhe aufweisen.
4. Verschlußanordnung nach einem der vorgehenden Ansprüche, bei der die äußerste radiale Erstreckung des gradlinigen Gewindeabschnitts (46) axial mit der allgemein zylindrischen Innenwandfläche (53) fluchtet.
5. Verschlußanordnung nach einem der vorgehenden Ansprüche, bei der der Kunststoffverschluß (20) mit einer Vielzahl von Schlüsselansetzöffnungen (42) ausgeführt, ist, die das Festziehen und Lösen des Verschlusses in bzw. aus dem Kunststoffauslaß unterstützen.
6. Kombination einer Versand- und Lagertrommel mit einem Trommeldeckel (23), einem Kunststoffauslaß (21) mit Innengewinde sowie einem Kunststoffverschluß (20) nach Anspruch, bei der
der Kunststoffauslaß eine innere, allgemein zylindrische axiale Rippe (31) sowie eine äußere axiale, allgemein zylindrische vorstehende Wand (32) aufweist und
die beiden Gewindeabschnitte (46, 47) des Körpers (40) die gleiche Ganghöhe aufweisen, wobei der Kegelgewindeabschnitt (47) zuerst in das Innengewinde des Kunststoffauslasses (21) eingeführt wird.
7. Kombination nach Anspruch 6, bei der die Rippe (31) in den Dichtring (61) gepreßt wird, wenn der Kunststoffverschluß (20) und der Dichtring (61) vollständig im Kunststoffauslaß (21) sitzen.
8. Kombination nach Anspruch 6 oder 7, bei der der oberste Teil des Kunststoffverschlusses bei vollständig im Kunststoffauslaß (21) sitzendem Kunststoffverschluß (20) unter der obersten Kante der vorstehenden Wand (32) liegt.
9. Kombination nach einem der Ansprüche 6, 7 oder 8, bei der der Dichtring (61) auf die Oberseite des Kunststoffauslasses (21) gedrückt wird, wenn man den Verschluß (20) vollständig in den Kunststoffauslaß (21) einsetzt.
10. Kombination nach einem der Ansprüche 6 bis 9, bei der die äußerste radiale Erstreckung des gradlinigen Gewindeabschnitts (46) axial mit der allgemein zylindrischen Innenwandfläche (53) fluchtet.
DE69416935T 1993-11-16 1994-11-14 Fassverschluss aus Kunststoff Expired - Lifetime DE69416935T2 (de)

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US08/153,601 US5680953A (en) 1993-11-16 1993-11-16 Plastic drum closure

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DE69416935D1 DE69416935D1 (de) 1999-04-15
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EP (2) EP0873943B1 (de)
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DE (2) DE69416935T2 (de)
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