DE69301665T2

DE69301665T2 - Vorrichtung zum Verpacken von schachtelartigen Gegenständen, zum Beispiel Zigaretten, mittels einer Verpackungsfolie

Info

Publication number: DE69301665T2
Application number: DE69301665T
Authority: DE
Inventors: Yuji Hanazawa; Yasuo Iwata; Taizo Ogata; Toshio Shigeta
Original assignee: Tokyo Automatic Machinery Works Ltd
Current assignee: Tokyo Automatic Machinery Works Ltd
Priority date: 1992-01-28
Filing date: 1993-01-13
Publication date: 1996-10-17
Anticipated expiration: 2013-01-14
Also published as: US5442894A; EP0553636A1; DE69301665D1; EP0553636B1

Description

Hintergrund der Erfindung

Diese Erfindung bezieht sich auf eine Verpackungsvorrichtung zum Umhüllen eines schachtelartigen Gegenstandes, wie einer Zigarettenschachtel, mit einem thermoplastischen Verpackungsbegen aus Zellophan, Polypropylen oder dergl., und insbesondere auf eine Vorrichtung, in der der thermoplastische Verpackungsbogen über die Taschen eines die schachtelartigen Gegenstände enthaltenden Wickelrades gelegt wird, die schachtelartigen Gegenstände kontinuierlich aus den Taschen herausgefördert werden, wobei der Verpackungshogen in U-Form um den schachtelartigen Gegenstand gewickelt wird und beide freien Enden des Verpackungsbogens über eine Oberfläche des schachtelartigen Gegenstandes gefaltet werden, so daß sie sich überlappen und thermisch aneinander befestigt werden.
Frühere Patentanmeldungen UK-2195814 A, UK-2164913 A und UK-2206327 A offenbaren Verpackungsvorrichtungen zum Einwickeln von Artikeln oder Gegenständen mit blattförmigem Verpackungsmaterial. Im Falle der UK- Anmeldung 2195314 wird eine Zigarettenverpackungsmaschine offenbart, bei der ein Paar von Rädern Taschen zur Aufnahme von Bündeln von Zigaretten aufweist. Die Bündel von Zigaretten werden zwischen den Rädern übergeben und während dieser Vorgang stattfindet, wird ein Verpackungsbogen um das Bündel von Zigaretten gewickelt und anschließend die vorstehenden Enden der Einwicklung übergefältet, so daß die Einwicklung das Bündel einschließt. In dieser Anmeldung werden die beiden Räder jedoch schrittweise oder taktweise bewegt, so daß die zueinander fluchtenden Taschen, wenn die Übergabe eines Bündels bezüglich der Räder erfolgt, stillstehen, wenn eine derartige Übergabe erfolgt. Die in der UK-Patentanmeldung 2206327 A offenbarte Anlage arbeitet tatsächlich nach einem ähnlichen Prinzip.
Im Falle der UK-Patentanmeldung 2164913 A ist ein Mechanismus zum Einwickeln einzelner Süßigkeiten mit einem Packpapier offenbart, wobei die Süßigkeiten teilweise durch Griffelemente in einem ersten Rad eingewickelt werden und dann an Greifelemente eines zweiten Rades übergeben werden, das tangential zum ersten Rad angeordnet ist und wobei während der Übergabebewegung das Einwickelpapier schließlich veranlaßt wird, die Süßigkeit zu umschließen Die Übergabe zwischen den Rädern wird durch Klauenelemente bewirkt und die Räder stehen still, wenn die Übergabe erfolgt.
Jede dieser Vorrichtungen leidet darunter, daß sie schritt- oder taktweise bewegt wird, was bedeutet, daß die Einwickelrate sehr reduziert ist.
Eine andere bekannte Verpackungsvorrichtung ist in der japanischen Offenlegungsschrift Nr. Hei 2-85109 (Ukanmeldung Nr.2220911) offenbart und diese Vorrichtung umfaßt eine Mehrzahl von Taschen, die gleichmäßig beabstandet am äußeren Umfang eines Wickelrades angebracht sind, das kontinuierlich gedreht wird. Ein konkav gekrümmter Kettenförderer ist an einem bestimmten Segment des Wickelrades an dessen äußerem Umfang anliegend angeordnet, eine Mehrzahl von Taschen ist in dem Kettenförderer mit dem gleichen Abstand wie dem der Taschen in dem Wickelrad vorgesehen, ein Heizgurt ist ringförmig an einen bestimmten Bereich der Außenseite des Kettenförderers anliegend angeordnet und der Kettenförderer und der Heizgurt werden synchron mit dem Wickelrad bewegt. Schachtelartige Gegenstände in den Taschen werden während der kontinuierlichen Drehung des Wickelrades von dem Wickelrad an den Förderer übergeben, so daß ein Verpackungsbogen, der gehalten ist, um die Öffnungen der Taschen zu überdecken, während dieses Übergabevorgangs in U-Form über die Oberfläche des schachtelartigen Gegenstandes gewickelt wird und dann die freien Enden des Verpackungsbogens, die aus den Taschen hervorstehen, über eine Außenseite des schachtelartigen Gegenstandes gefaltet werden, während sie von dem Kettenförderer befördert werden, so daß sie sich einander überlappen, und die überlappten Bereiche gegen den Heizgurt gedrückt und thermisch miteinander verbunden werden.
Die beschriebene Verpackungsvorrichtung nach dem Stand der Technik hat einige Probleme, indem der Kettenförderer einem gekrümmten Weg über ein bestimmtes Segment des äußeren Umtangs des Wickelrades folgen muß, um eine sichere Abgabe des schachtelartigen Gegenstandes aus der Tasche des Wicklrades in die Tasche des Kettenförderers zu erreichen, so daß eine Seite des Kettenförderers größer sein muß als die andere, was dazu führt, daß die gesamte Vorrichtung in ihrer Abmessung groß ist. Wegen der Struktur des Kettenförderers kann auch ihre Bewegungsgeschwindigkeit nicht vergrößert werden und daher kann auch die Geschwindigkeit des Rades nicht vergrößert werden, was dazu führt, daß die Arbeitsgeschwindigkeit beschränkt und daraus folgend auch die Verpackungsrate der schachtelartigen Gegenstände begrenzt ist.
Außerdem hat die Verpackungsvorrichtung nach dem Stand der Technik einige Probleme, weil - wegen der proportionalen Beziehung zwischen der Bewegungsgeschwindigkeit des Kettenförderers und der Kontaktzeit der Überlappung mit dem Siegelungserhitzer - bei einem Abweichen vom normalen Wert der Drehgeschwindigkeit des Wickelrades unter die Bewegungsgeschwindigkeit des Kettenförderers während des Betriebes der Vorrichtung die Kontaktzeit zwischen den überlappten Bereichen und dem Siegelungserhitzer über das normale Maß verlängert wird, was zu Verschweißerscheinungen führen kann. Dies trägt auch zur geringen Arbeitsgeschwindigkeit der Vorrichtung bei.
Angesichts der erwähnten Umstände beim Stand der Technik ist es ein Ziel der vorliegenden Erfindung, eine kompakte Wickelvorrichtung vorzusehen, die auf der stromabliegenden Seite des Wickelrades mit großer Geschwindigkeit betrieben werden kann, und es ist ein weiteres Ziel der vorliegenden Erfindung, die Kontaktzeit zwischen den überlappten Bereichen und dem Siegelungserhitzer unabhängig von einer Veränderung der Drehgeschwindigkeit des Wickelrades konstant zu halten.

Zusammenfassung der Erfindung

Das technische Mittel, das gemäß der vorliegenden Erfindung vorgesehen ist, um die erwähnten Probleme zu lösen, ist dadurch gekennzeichnet, daß sich ein Anbringrad kontinuierlich und synchron in Gegenrichtung zur Drehrichtung eines Wickelrades dreht und tangential zum Wickelrad angeordnet ist, daß der äußere Umfang des Wickelrades und der äußere Umfang des Anbringrades mit einer Mehrzahl von gleich beabstandeten Taschen versehen ist, die zur Aufnahme der schachtelartigen Gegenstände dienen und von denen jede um eine Achse parallel zu den Achsen des Anbringrades und des Wickelrades schwenkbar ist, daß das Anbringrad und das Wickelrad ausgelegt sind, um kontinuierlich und synchron in entgegengesetzten Richtungen gedreht zu werden und besagte zusammengehörige Taschen geschwenkt werden, um über einen bestimmten Winkelbereich vor und nach dem tangentialen Berührungspunkt zwischen den Rädern ausgerichtet zu bleiben, und eine Schiebevorrichtung umfassen, mit der ein schachtelartiger Gegenstand zwingend aus einer Tasche im Wickelrad in eine zugehörige Tasche im Anbringrad übergeben wird, wenn sie zueinander ausgerichtet sind, und daß eine Bogenzuführeinrichtung zur Zuführung von Verpackungsbogen zum äußeren Umfang des Wickelrades und eine Halteeinrichtung zum zeitweiligen Halten des Verpackungsbogens über die Öffnungen der Taschen im Wickelrad vorgesehen sind.
Vorzugsweise ist der äußere Umfang des Wickelrades und der äußere Umfang des dazu tangential angeordneten Anbringrades mit einer Mehrzahl von Taschen mit untereinander gleichen Abständen vorgesehen, in die die schachtelartigen Gegenstände eingebracht werden, werden das Wickelrad und das Anbringrad synchron und kontinuierlich in entgegengesetzten Richtungen gedreht, ist jede der Taschen des Anbringrades mit einem Faltmechanismus ausgestattet, um die freien Enden des Verpackungsbogens, die aus der Tasche nach außen vorstehen, über eine äußere Oberfläche des schachtelartigen Gegenstandes und einander überlappend zu talten, berührt ein Siegelungserhitzer den überlappten Teil des gefalteten Verpackungsbogens zur gegenseitigen thermischen Verbindung der
Teile, und ist ferner eine Trenneinrichtung zum Trennen des Siegelungserhitzers von den überlappten Teilen vorgesehen, nach einem bestimmten Zeitabschnitt seit dem Zeitpunkt des Beginns des Kontaktes zwischen dem Siegelungserhitzer und den überlappten Teilen des Verpackungsbogens.
Mit den zuvor beschriebenen technischen Mitteln wird die vorliegende Erfindung so betätigt, daß die in die Taschen eingebrachten schachtelartigen Gegenstände übergeben werden, während sie sich in einem bogenförmigen Weg weiterbewegen und bei fortgesetzter Drehung des Wickelrades, wobei der von einer Bogenzuführeinrichtung zugeführte Verpackungsbogen während dieses Transportvorgangs so gehalten wird, daß er die Öffnungen der Taschen überdeckt und danach die Taschen im Wickelrad und die zugehörigen Taschen im Anbringrad, die den vorgenannten gegenüberliegen, hin und her oder über einen bestimmten Winkel bewegt werden, nachdem die Taschen einen Bereich nahe der Übergabeposition, in der die Räder zueinander tangential sind, erreichen, wobei die zueinander passenden Taschen zueinander ausgerichtet gehalten werden und gleichzeitig die Schiebervorrichtung betätigt wird und der schachtelartige Gegenstand in die zugehörige und ausgerichtete Tasche des Anbringrades übergeben wird.
Während das Anbringrad kontinuierlich gedreht wird, wird jede der Taschen, in die ein schachtelartiger Gegenstand übergeben wurde, bogenförmig bewegt und wenn die Taschen die vorgegebene Winkelposition erreicht, werden der Faltmechanismus und der Siegelungserhitzer betätigt, wobei die beiden freien Enden des Verpackungsbogens, die aus der Tasche vorstehen, über eine äußere Fläche des schachtelartigen Gegenstandes gefaltet und überlappt sowie vom Siegelungserhitzer kontaktiert werden. Der Siegelungserhitzer ist infolge der Betätigung der Trenneinrichtung mit den überlappten Bereichen nur für eine vorgegebene Zeitspanne in Kontakt.

Kurze Beschreibung der Erfindung

Eine Ausführungsform der Erfindung wird als Beispiel unter Bezug auf die beigefügten Zeichnungen nunmehr beschrieben, wobei
Fig. 1 die schematische Frontansicht eines Aufrisses im Längsschnitt ist und eine bevorzugte Ausführungsform der Erfindung zeigt;
Fig. 2 eine vergrößerte Teil-Frontansicht eines Aufrisses im Längsschnitt ist und das Transportband von Fig. 1 zeigt;
Fig. 3 eine Draufsicht auf einen Schnitt von Fig. 2 ist;
Fig. 4 eine vergrößerte Teil-Seitenansicht eines Aufrisses im Längsschnitt gemäß der Linie (4)-(4) von Fig. 3 ist;
Fig. 5 eine vergrößerte Teil-Frontansicht eines Aufrisses des Übergaberades ist;
Fig. 6 eine Frontansicht eines Aufrisses im Längsschnitt gemäß Linie (6)-(6) von Fig. 5 ist;
Fig. 7 eine vergrößerte perspektivische Teilansicht ist, um eine vereintachte Struktur des Übergaberades zu zeigen, wobei ein Teil davon weggelassen ist;
Fig. 8 eine vergrößerte Teil-Frontansicht eines Aufrisses im Längsschnitt ist, um das Wickelrad zu zeigen;
Fig. 9 eine vergrößerte Frontansicht eines Aufrisses im Längsschnitt ist gemäß der Linie (9)-(9) von Fig. 8;
Fig. 10 eine vergrößerte Teil-Frontansicht eines Aufrisses im Längsschnitt ist, um ein Anbringrad zu zeigen;
Fig. 11 eine vergrößerte Seitenansicht eines Aufrisses im Längsschnitt ist, gemäß der Linie (11)-(11) von Fig. 10;
Fig. 12 eine vergrößerte Teil-Frontansicht eines Aufrisses im Längsschnitt ist, um die Arbeitsweise des Faltmechanismus anhand einer Folge von Arbeitsschritten zu zeigen;
Fig. 13 eine Frontansicht eines Aufrisses ist, um die Arbeitsweise der Trenneinrichtung zu zeigen, die teilweise vergrößert und teilweise weggebrochen ist.

Ausführliche Beschreibung der bevorzugten Ausführungsform

Wie in den Figuren 1, 2 und 5 gezeigt, ist die bevorzugte Ausführungsform der vorliegenden Erfindung so aufgebaut, daß als schachtelartige Gegenstände A verpackte Zigaretten kontinuierlich einem stromaufliegenden Ende eines Transportbandes 1 zugeführt werden, wobei sie sich gegenseitig berühren. Die schachtelartigen Gegenstände A werden während des Transportes auf einem Transportband 1 auf eine vorgegebene Distanz beabstandet. Die schachtelartigen Gegenstände A werden einer nach dem anderen von einem Übergaberad 2 aufgenommen, auf einer bogenförmigen Bahn aufwärts gefördert, wobei sie in horizontaler Lage gehalten werden, und gleichzeitig werden die schachtelartigen Gegenstände A, die bogenförmig gefördert werden, vom Übergaberad 2 in Taschen 3c eines Wickelrades 3 eingegeben, aus den Taschen 3c des Wickelrades 3 in Taschen 4c eines Anbringrades 4 übergeben, wobei eine thermoplastische, transparente Folie aus Zellophah oder Polypropylen oder dergl., die als Verpackungsbogen B dient, in U-Form um eine Oberfläche jedes der schachtelartigen Gegenstände A gewickelt wird.
Das Transportband 1 ist mit einer horizontalen Übergabestelle 1 ausgestattet, auf der die schachtelartigen Gegenstände A beweglich angeordnet sind. Gegenüber den rechten und linken Seitenflächen A4, A4 des schachtelartigen Gegenstandes A sind jeweils drei Sätze horizontaler Bandförderer 1b, 1b, 1c, 1d, 1d seitlich in linearer Form als Trenn- und Zuführteil an der stromaufliegenden Seite der Übergabestelle 1a angeordnet. Die Arbeitsgeschwindigkeit der Bandförderer 1c, 1c, die im mittleren Teil angeordnet sind, ist schneller eingestellt als die Arbeitsgeschwindigkeit der Bandförderer 1b, 1b, die stromaufseitig angeordnet sind. Die Arbeitsgeschwindigkeit der Bandförderer 1d, 1d, die stromabseitig angeordnet sind, ist schneller eingestellt als die Arbeitsgeschwindigkeit der mittleren Bandförderer 1c, 1c und weiter ist je ein Paar von Vorschubrollen 1e, 1e, 1f und 1f zwischen diesen drei Sätzen von Bandförderem 1b, 1b, 1c, 1c, 1d und 1d gegenüber den rechten und linken Seitenflächen A4, A4 des schachtelartigen Gegenstandes A angeordnet.
Jede der Vorschubrollen 1e, 1f ist in einer Position angeordnet, in der die Außenumfänge 1e&sub1; und 1f&sub1; beide Oberflächen A4, A4 des beförderten Gegenstandes A berühren, wobei Antriebswellen 1e&sub2;, 1f&sub2; in zentrale Bereiche der äußeren Umfänge 1e&sub1;, 1f&sub1; eingesetzt und mit einer Antriebsquelle verbunden sind und wobei jede von ihnen immer in Transportrichtung des schachtelartigen Gegenstandes gedreht werden und gleichzeitig Einwegkupplungen 1e&sub3;, 1f&sub3; zwischen diesen äußeren Umfängen 1e&sub1;, 1f&sub1; und den Antriebswellen 1e&sub2;, 1f&sub2; angeordnet sind.
Die Einwegkupplungen 1e&sub3;, 1f&sub3; besitzen Mitnehmer oder Rollen zwischen den inneren und äußeren Umfängen, damit ein Drehmoment nur in einer Drehrichtung der inneren oder äußeren Umfänge übertragen wird und in der anderen Drehrichtung ein Leerlauf erreicht wird, um die Drehung der Antriebswellen 1e&sub2;, 1f&sub2; in Transportrichtung auf die äußeren Umfänge 1e&sub1;, 1f&sub1; zu übertragen, wobei ferner eine Drehung der Antriebswelle 1e&sub2;, 1f&sub2; in Transportrichtung auf die äußeren Umfänge 1e&sub1;, 1f&sub1; übertragen wird und eine Drehung der äußeren Umfänge 1e&sub1;, 1f&sub1; in Transportrichtung im Leerlauf mit Bezug auf die Antriebswellen 1e&sub2;, 1f&sub2; erfolgt.
Sodann sind die Antriebsscheiben 1b&sub1;, 1b&sub1;, 1c&sub1;, 1c&sub1;, 1d&sub1;, 1d&sub1; der Bandförderer 1b, 1b, 1c, 1c, 1d, 1d, und die Antriebswellen 1e&sub2;, 1e&sub2;, 1f&sub2;, 1f&sub2; der Vorschubrollen 1e, 1e, 1f und 1f zusammenwirkend mit einer Antriebsquelle 1h, wie beispielsweise einem Motor, über ein Übertragungsglied 1g, wie einen alternierend aufgelegten Antriebsriemen, verbunden, wobei eine Drehung der Antriebswellen 1e&sub2;, 1e&sub2;, 1f&sub2;, 1f&sub2; der Einwegkupplungen 1e&sub3;, 1e&sub3;, 1f&sub3;, 1f&sub3; in Transportrichtung antreibend auf jede der äußeren Umfänge 1e&sub1;, 1e&sub1;, 1f&sub1;, 1f&sub1; übertragen wird, mit dem Ergebnis, daß die Drehgeschwindigkeit der äußeren Umfänge 1e&sub1;, 1e&sub1;, 1f&sub1;, 1f&sub1; genauso groß gemacht wird, wie die der jeweiligen Bandförderer 1b, 1b, 1c, 1c.
Ein Bandförderer 1i mit Schieberplatten 1i&sub1;, die sich an die rückseitige Fläche A2 des schachtelartigen Gegenstandes A anlegen und in Transportrichtung gleichmäßig voneinander beabstandet sind, ist seitlich längs einer Ausnehmung 1a&sub1; in einem weiter stromabliegenden Teil der Übergabestelle 1a angebracht, wobei eine obere Fläche des Bandes 1i&sub2;, die mit dem Einlaß korrespondiert, nach unten abfallend ist, wo sie zum stromausseitigen Ende gerichtet ist und wo eine Scheibe 1i&sub3; am oberen Ende gedreht wird. Das Band 1i&sub2; wird dazu in Transportrichtung bewegt und steht gegenüber der Übergabestelle 1a vor, nachdem jede der Schiebeplatten 1i&sub1; in eine im wesentlichen vertikale Richtung aufgerichtet ist.
Das Transportrad 2 ist drehbar in einer vertikalen Lage in der Nähe eines oberen Teils des stromab liegenden Teils des Transportbandes 1 angeordnet, eine Antriebswelle 2a ist horizontal links oder rechts in senkrechter Richtung zu einer horizontalen Transportrichtung mit dem Transportband als seinem zentralen Teil angeordnet, die Antriebswelle 2a ist zusammenwirkend mit einer Antriebsquelle des Transportbandes 1 verbunden, wobei das Transportrad 2, auf seine Vorderseite gesehen, kontinuierlich im Uhrzeigersinn gedreht wird, und zwar synchron in der Weise, daß seine Umtangsgeschwindigkeit im wesentlichen die gleiche ist wie die Bewegungsgeschwindigkeit des Schiebeförderers 1i.
Die Antriebswelle 2a ist drebfest in den zentralen Teil einer Scheibe 2b eingesetzt, so daß die Scheibe 2b zusammen mit einer Drehung der Antriebswelle 2a angetrieben wird und sie ist gleichzeitig drehbar mit Bezug auf die Sonnenräder 2c&sub1; eines Planetengetriebes 2 und ein feststehendes Rad 2d eingesetzt, und das feststehende Rad 2d ist ohne jeden Bezug zur Drehung der Antriebswelle 2a fest angeordnet.
In der Scheibe 2b sind zwölf Hohlwellen 2e zueinander gleichmaßig beabstandet und parallel mit der Antriebswelle 2a angeordnet. Planetenräder 2c&sub2;, die in das Sonnenrad 2c&sub1; des Planetengetriebes 2c eingreifen, sind mitwirkend auf dem äußeren Umläng von Fußpunkten dieser Hohlwellen 2e angeordnet. Eine Eingriffswelle 2f ist parallel zwischen den Hohlwellen 2e und der Antriebswelle 2a drehbar gelagert und dann sind ein Eingriffsrad 2f&sub1;, das mit einem der Planetenräder 2c&sub2; in Eingriff steht, und ein Treibrad 2f&sub2;, das mit dem feststehenden Rad 2d in Eingriff steht, zusammenwirkend am äußeren Umfang der Eingriffswelle 2 angeordnet.
Dementsprechend bewirkt die Antriebswelle 2a, daß das Antriebsrad 2, auf seine Vorderseite gesehen, im Uhrzeigersinn gedreht wird, wobei die Scheibe 2b im Uhrzeigersinn gedreht wird, die Hohlwellen 2e im Uhrzeigersinn gedreht werden und gleichzeitig ein Treibrad 2f frei um das feststehende Rad 2d gedreht wird. Die Eingriffswelle 2f und das Eingriffsrad 2f&sub1; werden im Uhrzeigersinn gedreht, wobei die Planetenräder 2c&sub2; des Planetengetriebes 2c, auf die Vorderseite gesehen, frei im Gegenuhrzeigersinn gedreht werden und wobei die gegenseitigen Pösitionen der zwölf Hohlwellen 2e in einer bestimmten Winkelstellung gehalten werden, ohne irgendeinen Bezug zur Drehstellung des Übergaberades 2 zu haben.
An den äußeren Enden der Hohlwellen 2e sind Haltegreifer 2g angeordnet, die an der rückseitigen Fläche A2 und an der Bodenfläche A3 des schachtelartigen Gegenstandes A anliegen, der vom Bandförderer horizontal zugeführt wird, während er auf die Transportschiene für das Transportband 1 zu oder von ihr weg bewegt wird, sowie nahe bei den Haltegreifern 2g und an der rückwärtigen Fläche A2 des schachtelartigen Gegenstandes A anliegende Schieber 2h und gegenüber einer Auflagefläche 2g&sub1;, die in dem unteren Teil der Haltegreifer 2g ausgebildet ist, Einspannführungen 2i.
Die Haltegreifer sind von vorn gesehen im wesentlichen L-förmig ausgebildet, wobei die Auflageflächen 2g&sub1; in zwei Segmente aufgeteilt sind, die räumlich ohne Berührung den stromabseitigen, in Transportrichtung in eine rechtsseitige und linksseitige Führung des Transportbandes getrennten Enden der Übergabestelle 1a, 1a zugeordnet sind, wobei die Auflageflächen 2g&sub1;, 2g&sub1; mit ihren unteren Teilen in Transportrichtung und in Gegentransportrichtung schwenkbar gelagert sind und gleichzeitig die an ihren oberen Enden angeordneten Drehwellen 2g&sub2; in den Hohlwellen 2e drehbar gelagert sind und schließlich die Drehwellen 2g&sub2; zusammenwirkend mit einem Steuernocken 2j gekoppelt sind, wie noch erläutert wird.
Die Schieber 2h sind in einer solchen räumlichen Zuordnung angeordnet, in der sie nicht gegen die Schieberplatten 1i des Bandförderers 1i und die Auflageflächen 2g&sub1;, 2g&sub1; der Haltegreifer 2g in Transportrichtung anstoßen, die Drelizylinder 2h&sub2; sind in Transportrichtung und in Gegentransportrichtung gegen die äußeren Enden der Hohlwellen 2e hin und her bewegbar gelagert und zusammenwirkend der Lagerung zugeordnet, die beweglichen Teile 2h&sub1; sind drehbar in den Hohlwellen 2e gelagert und gleichzeitig sind die Drelizylinder 2h&sub2; zusammenwirkend mit einem Steuernocken 2j gekoppelt, wie noch beschrieben wird.
Die Einspannführungen 2i sind feststehend und zwischen den Auflageflächen 2g&sub1;, 2g&sub1; der Haltegreifer 2g angeordnet, die bezüglich der äußeren Enden der Hohlwellen 2e in Transportrichtung in eine horizontale Lage geschwenkt werden, während sie um ein Maß voneinander beabstandet sind, das dem vertikalen Höhenmaß des schachtelartigen Gegenstandes A entspricht und sie sind so geformt, daß sie eine Größe haben, um in Transportrichtung verschieblich mit den rechten und linken Seitenkanten A5, A5 an der oberen Fläche des schachtelartigen Gegenstandes anzugreifen, der auf den Auflageflächen 2g&sub1;, 2g&sub1; angeordnet ist.
Der Steuernocken 2j ist so aufgebaut, daß eine feststehende Nockenplatte 2j&sub1; feststehend und parallel beabstandet zum Übergaberad 2 angeordnet ist und eine Steuernut 2j&sub2; zur Steuerung der Positionen der Haltegreifer 2g aufweist, mit der die Drehwellen 2g&sub2; der Haltegreifer 2g über eine Treibrolle 2g&sub3; und eine Steuernut 2j&sub3; zur Steuerung der Position der Schieber 2h verbunden ist, mit denen die Drehzylinder 2h der Schieber 2h über eine Führungsrolle 2h&sub3; verbunden sind, während gekrümmt und konkav geformte Mittelteile der Drehwellen 2g&sub2; der Haltegreifer 2g aufgeteilt sind in einen exzentrischen Nocken 2g&sub4; und eine Nockenrolle 2g&sub5;, die stets gegen den exzentrischen Nocken 2g&sub4; anliegend angeordnet sind.
Außerdem sind die Drelizylinder 2h der Schieber 2h mittels elastischer Glieder 2h&sub4;, wie Federn, zusammenwirkend mit den Hohiwellen 2e verbunden sind, beispielsweise Vorsprünge 2h&sub5; und Ausnehmungen 2h&sub6;, die in einer bestimmten Position miteinander im Eingriff stehen sollen, zusammenwirkend an den Fußenden der Drehzylinder 2h angeordnet und die Führungsrollen 2h&sub3; wie auch die Pendelhebel 2h&sub7; sind zusammenwirkend an den äußeren Enden der Drehzylinder 2h&sub2; angeordnet und außerdem zusammenwirkend mit den tragenden und sich bewegenden Teilen 2h&sub1; der Schieber 2h verbunden.
Der Steuernocken 2j wird so betrieben, daß die Haltegreifer 2g und die Schieber 2h im Uhrzeigersinn gedreht werden und gleichzeitig die Führungsrollen 2g&sub3;, 2h&sub3; längs der Steuernut 2j&sub2;, 2j&sub3; der feststehenden Nockenplatte 2j&sub1; geführt werden, wenn die Antriebswelle 2a gedreht wird, wobei sich die relative Lage der Führungsrollen 2g&sub3; verändert und dadurch die Drehwellen 2g&sub2; und die exzentrischen Nocken 2g&sub4; gedreht werden, und daß jeder der Haltegreifer 2g eine vorgegebene Winkelposition, mit einem Winkel von etwa 10 Uhr nach der Zeit des Übergaberades 2 in der bevorzugten Ausführungsform, erreicht und in eine Winkellage entsprechend etwa 4 Uhr durch die obere Grenzposition des Übergaberades 2 bewegt wird. Die Auflageflächen 2g&sub1;, 2g&sub1; werden in Gegentransportrichtung um die Drehwellen 2g&sub2; gedreht und nach unten angestellt, und danach erreicht das Übergaberad 2 einen Winkel entsprechend etwa 5 Uhr und bewegt sich in eine Winkellage entsprechend etwa 6 Uhr, d.h. seine untere Grenzlage, die Auflageflächen 2g&sub1;, 2g&sub1; werden um die Drehwelle 2g&sub2; in Transportrichtung geschwenkt, um eine horizontale Lage zu erreichen, und danach werden die Auflageflächen 2g&sub1;, 2g&sub1; in horizontaler Lage gehalten, bis sie eine Winkellage entsprechend etwa 10 Uhr erreichen.
Außerdem werden, wenn sich die Bezugspositionen der Führungsrollen 2h&sub3; ändern, die Vorsprünge 2h&sub5; und die Ausnehmungen 2h&sub6; nur für einen vorbestimmten Bereich miteinander in Eingriff gebracht. Die Hohlwellen 2e und die Drelizylinder 2h&sub2; werden normalerweise zusammenwirkend betrieben, um die gegenseitigen Positionen über einen bestimmten Winkel aufrechtzuerhalten, ohne irgendeine Drehposition des Übergaberades 2 einzunehmen, mit dem Ergebnis, daß die aufnehmenden und bewegten Teile 2h&sub1; und die Schieber 2h nicht bewegt werden, wenn jeder der Schieber 2h eine vorbestimmte Winkelposition erreicht, die in der bevorzugten Ausführungsform einen Winkel von etwa 8.30 Uhr des Übergaberades entspricht. Die Vorsprünge 2h&sub5; und die Ausnehmungen 2h&sub6; werden miteinander in Eingriff gebracht und wenn die Schieber 2h eine Übergabeposition P1 erreichen, die sich in gerader Linie gegenüber den Taschen 3c des Wickelrades 3, wie später beschrieben wird, befindet, und eine Winkellage entsprechend einem Winkel von etwa 9.30 Uhr einnehmen, spannen sie das elastische Glied 2h&sub4;, damit der Pendelhebel 2h&sub7; in Transportrichtung geschwenkt wird, wodurch die aufnehmenden und sich bewegenden Teile 2h&sub1; und die Schieber 2h vorwärtsbewegt werden.
Nach diesem Vorgang, wenn eine Winkellage erreicht ist, die etwa 10.30 Uhr entspricht, entspannen sich die elastischen Glieder 2h&sub4;, damit der Pendelhebel 2h&sub7; in Gegentransportrichtung geschwenkt wird, wodurch die aufnehmenden und sich bewegenden Teile 2h&sub1; und die Schieber 2h nach unten bewegt werden und dementsprechend die aufnehmenden und sich bewegenden Teile 2h&sub1; und die Schieber 2h in ihren nach unten gerichteten Positionen warten, bis die Eingriffsbedingung zwischen den Vorsprüngen 2h&sub6; und den Ausnehmungen 2h&sub6;, aufgehoben ist und sie einen Winkel erreichen, der etwa 8.30 Uhr entspricht.
Das Wickelrad 3 ist in der Nähe eines stromabseitigen Endes des Übergaberades 2 angeordnet und außerdem in vertikaler Richtung drehbar, die Antriebswelle 3, die als Rotationszentrum dient, ist in horizontaler Lage in einer rechtsseitigen oder linksseitigen Richtung angeordnet, die Antriebswelle 3a ist zusammenwirkend mit der Antriebswelle des Übergaberades 2 verbunden, so daß das Wickelrad 3 von vorn gesehen kontinuierlich und synchron im Gegenuhrzeigersinn derartig gedreht wird, daß seine Umfängsgeschwindigkeit im wesentlichen gleich ist mit der Umfangsgeschwindigkeit des Übergaberades 2.
Die Antriebswelle 3a ist drehbar in das Zentrum der Scheibe 3b eingesetzt, damit die Scheibe 3b zusammenwirkend mit der Drehung der Antriebswelle 3a angetrieben wird; die zwölf Antriebswellen 3c&sub1; sind drehbar und zueinander gleich beabstandet im äußeren Umfang der Scheibe 3b parallel mit der Antriebswelle 3 angeordnet und gleichzeitig sind die Taschen 3c mit den äußeren Enden der Antriebswellen 3c&sub1; in radialer Anordnung fest verbunden, wobei die Achse der Antriebswelle 3a den Mittelpunkt bildet; die Taschen 3c sind bei einer Drehung dieser Antriebswellen 3c&sub1; hin- und herbewegbar gelagert, und vorn sind alle zwölf Drehwellen 3d&sub1; der Schieber 3d, wie noch zu beschreiben, drehbar, parallel und gleich beabstandet zueinander in Umfangsrichtung gelagert.
Die Taschen 3c sind schachtelförmig ausgebildet und haben im wesentlichen die gleiche Größe wie die äußere Gestalt des schachtelartigen Gegenstandes A, und sie sind an ihrer Außenfläche geöffnet; die Schieber 3d sind in den Taschen in radialer Richtung des Wickelrades derartig angeordnet, daß sie nach außen vorgestoßen oder nach unten bewegt werden können; eine Haltevorrichtung 3e, beispielsweise zusammengesetzt aus einer Saugfläche, ist um die Öffnung herum angeordnet; und dann wird der Verpackungsbogen B kontinuierlich von einer Bogenzuführeinrichtung 3f, die später noch zu beschreiben ist, zugeführt und vorübergehend angesaugt und so gehalten, daß die Öffnung der Taschen überdeckt wird.
Die Schieber 3d sind gegenüber der inneren Oberfläche A1 der schachtelartigen Gegenstände A, die in den Taschen 3c befördert werden, angeordnet und zusammenwirkend mit den Drehwellen 3d&sub1; über Gelenke 3d&sub2; verbunden und die Antriebswellen 3c&sub1; der Taschen 3c und die Drehwellen 3d&sub1; der Schieber 3d sind zusammenwirkend mit dem Steuernocken 39, der später noch zu beschreiben ist, verbunden.
Der Steuernocken 3g ist so ausgebildet, daß die Nockenscheibe 3g&sub1; beabstandet parallel zum Wickelrad 3 angeordnet ist; auf ihr ist eine feststehende Steuernut 3g&sub2; zur Steuerung einer Stellung der Taschen 3c angeordnet, mit der die Antriebswellen 3c&sub1; der Taschen 3c über Führungsrollen 3c&sub2; im Eingriff stehen, sowie eine Steuernut 3g&sub3; zur Steuerung der Schieber 3d, mit der die Drehwellen 3d&sub1; der Schieber 3d über die Steuerrollen 3d&sub3; in ringförmiger Ausbildung im Eingriff stehen.
Der Steuernocken 3g ist so gestaltet, daß die Taschen 3c und Schieber 3d im Gegenuhrzeigersinn gedreht werden, wenn sich die Antriebswelle 3a dreht, daß die Steuerrollen 3c&sub2;, 3d&sub3; längs der Steuernuten 3g&sub2;, 3g&sub3; der Nockenscheibe 3g&sub1; bewegt werden und die gegenseitige Pösition der Steuerrollen 3c&sub2; sich ändert, wobei die Drehwellen 3c&sub1; gedreht und die Taschen 3c geschwenkt werden, bis sie einen vorbestimmten Abstand zu einer Übergabeposition P1 gegenüber und auf einer geraden Linie mit den Auflageflächen 2g&sub1;, 2g&sub1; des Übergaberades 2 erreichen, das ist ein Winkel entsprechend etwa 3.30 Uhr des Wickelrades 3 bei der bevorzugten Ausführungsform, und dann einen Winkel entsprechend 2.30 Uhr erreichen und in gerader Ausrichtung auf einer Linie mit den Aufnahmeflächen 2g&sub1;, 2g&sub1; des Übergaberades 2 gehalten werden.
Danach werden die Taschen 3c geschwenkt, bis sie einen vorgegebenen Abstand gegenüber einer Übergabeposition P2 und einen Winkel entsprechend etwa 8.00 Uhr des Wickelrades 3 erreichen, wo die Taschen 3c in gerader Ausrichtung zu einer Tasche 4c des Anbringrades, das später zu beschreiben ist, liegen, und einen Winkel entsprechend etwa 7.30 Uhr bei der bevorzugten Ausführungsform erreichen und die Taschen dann in geradliniger Ausrichtung mit der Tasche 4c des Anbringrades 4 gehalten werden.
Außerdem wird die gegenseitige Lage der Führungsrollen 3d&sub3; verändert, damit die Drehwellen 3d&sub1; gedreht werden; die Taschen 3c erreichen einen vorbestimmten Abstand von einer Übergabeposition P2 in geradliniger Ausrichtung gegenüber den Taschen 4c des Anbringrades 4 bei einem Winkel entsprechend etwa 8 Uhr des Wickelrades 3 in der bevorzugten Ausführungsform, und sie bewegen sich in eine Winkellage entsprechend etwa 7 Uhr; die Schieber 3d werden in Abhängigkeit von einer Abwärtsbewegung der Schieber 4d des Anbringrades 4 vorgeschoben. Die Taschen 3c erreichen einen vorbestimmten erforderlichen Abstand zur Übergabeposition P1 in geradliniger Ausrichtung gegenüber den Auflageflächen 2g&sub1;, 2g&sub1; des Übergaberades 2 bei einem Winkel entsprechend etwa 3.30 Uhr des Wickelrades 3; sie bewegen sich dann in eine Winkellage entsprechend etwa 2.30 Uhr und die Schieber 3d werden in Abhängigkeit von einer Vorwärtsbewegung der Schieber 2h des Übergaberades 2 zusammenwirkend bewegt und dann werden sie nach unten bewegt, während sie an der inneren Oberfläche A1 des schachtelartigen Gegenstandes A anliegen, der zu befördern ist.
Der äußere Umläng des Wickelrades 3 ist mit einer Zuführeinrichtung für die kontinuierliche Zuführung des Verpackungsbogens B versehen, und die Bogenzuführeinrichtung 3f hat im Mittelteil des Zuführweges B' für den Verpackungsbogen B, der sich vom drehenden Teil der Bogenzuführquelle (nicht dargestellt) bis zum drehenden Teil der Taschen 3c des Wickelrades 3 erstreckt, ein Abzugsteil 3f&sub1; zum Abziehen des Verpackungsbogens B mit einer geringeren Geschwindigkeit als der Umfangsgeschwindigkeit, das mit der Antriebsquelle des Wickelrades 3 zusammenarbeitet, ein Schneidwerk 3f&sub2; zum Abtrennen des Verpackungsbogens B in vorbestimmter Länge in Abzugsrichtung, einen Übergabeteil 3f&sub3;, um den abgeschnittenen Verpackungsbogen B an die drehende Durchgangsstelle der Taschen 3c mit der gleichen Geschwindigkeit wie dessen Umfängsgeschwindigkeit zu übergeben, und einen Drucker 3f&sub4;, um bei Bedarf sofort Informationen, wie das Herstellungsdatum, zu drucken.
Das Anbringrad 4 ist dann stromabseitig von dem Wickelrad 3 unter einem abwärts gerichteten Winkel von 45º in vertikaler Richtung drehbar angeordnet und eine Antriebswelle 4a, die als Drehzentrum dient, ist in rechtsseitiger oder linksseitiger horizontaler Richtung angeordnet; die Antriebswelle 4a ist mitwirkend mit einer Antriebswelle des Anbringrades 3 verbunden und das Anbringrad 4 wird von vorn gesehen kontinuierlich im Uhrzeigersinn synchron in einer solchen Weise gedreht, daß seine Umlängsgeschwindigkeit im wesentlichen genauso groß ist wie die des Anbringrades 3.
Die Antriebswelle 4a ist drehfest in das Zentrum der Scheibe 4b eingesetzt, damit sich die Scheibe 4b zusammen mit der Drehung der Antriebswelle 4a dreht; jede der zwölf Antriebswellen 4c&sub1; ist gleich beabstandet längs des äußeren Umfangs der Scheibe 4b angeordnet und drehbar parallel mit der Antriebswelle 4a gelagert und gleichzeitig ist jede der Taschen 4c drehfest mit den äußeren Enden der Drehwellen 4c&sub1; verbunden, wobei die Achse der Antriebswelle 4a als Mittelpunkt benutzt wird; die Taschen 4c sind in Abhängigkeit von einer Drehung der Antriebswellen 4c&sub1; schwenkbar gelagert und die Drehwellen 4d der Schieber 4d, die später noch zu beschreiben sind, sind in Umtangsrichtung gleich beabstandet und parallel mit der Antriebswelle 4a drehbar gelagert.
Diese Taschen 4c sind mit einer schachtelartigen Gestalt ausgestattet, bei der ihre äußere, geöffnete Fläche im wesentlichen die gleiche Größe hat wie eine äußere Größe des schachtelartigen Gegenstandes A; die Schieber 4d sind darin in radialer Richtung zum Anbringrad 4 derartig angeordnet, daß sie nach außen vorgeschoben oder nach unten bewegt werden können, und der Umfängsteil der Öffnung ist mit Faltgreifern 4e&sub1; und Faltstücken 4e&sub2; versehen, die auf diese Weise eine Falteinrichtung bilden, indem sie auf die äußere Fläche A1 des in jeder Tasche 4c beförderten schachtelartigen Gegenstandes A zubewegt und von ihr wegbewegt werden können, während sie diesem gegenüberliegen.
Die Schieber 4d sind gegenüber der inneren Fläche A2 des schachtelartigen Gegenstandes A, der in den Taschen 4a befördert wird, angeordnet und arbeiten mit den Drehwellen 4d&sub1; über Gelenke 4d&sub2; zusammen, wobei die Drehwellen 4c&sub1; der Taschen 4c und die Drehwellen 4d&sub1; der Schieber 4d zusammenwirken und mit dem Steuernocken 4f gekoppelt sind, der später noch zu beschreiben ist.
Die Faltgreifer 4e&sub1; und die Faltstücke 4e&sub2; sind gegenüber den beiden freien Enden B1, B2 des Verpackungsbogens B angeordnet, der aus der Tasche 4c vorsteht; die Faltgreifer 4e&sub1; sind zusammenwirkend mit den Hohlwellen 4e&sub3; gekoppelt, die drehbar in den äußeren Umfängen der Drehwellen 4c&sub1; gelagert sind, an denen die Taschen 4c befestigt sind; die Faltstücke 4e&sub2; sind zusammenwirkend mit den Drehzylindern 4e&sub2; gekoppelt, die drehbar in den äußeren Umfängen der Drehwellen 4c&sub1; angeordnet sind, und die Hohlwellen 4e&sub3; der Faltgreifer 4e&sub1; und die Drehwellen 4e&sub4; der Faltstücke 4e&sub2; sind ebenfalls zusammenwirkend mit dem Steuernocken 4f gekoppelt, der später zu beschreiben ist.
Der Steuernocken 4f ist so ausgebildet, daß die Nockenscheibe 4f&sub1; parallel beabstandet zum Anbringrad 4 feststehend angeordnet ist und eine Steuernut 4f&sub2; zur Steuerung der Positionen der Taschen 4c aufweist, in die die Drehwellen 4c&sub1; der Taschen 4c über Steuerrollen 4c&sub2; eingreifen. Eine Steuernut 4f&sub3; zur Steuerung der Position der Schieber 4d, mit denen die Drehwellen 4d&sub1; der Schieber 4d über die Führungsrollen 4d in Eingriff stehen, eine Steuernut 4f&sub4; zur Steuerung der Positionen der Faltgreifer 4e&sub1; mit denen die Hohlwellen 4e&sub3; der Faltgreifer 4e&sub1; über Führungsrollen 4e&sub5; in Eingriff steht, und ein feststehender Nocken 4f&sub6; sind vorgesehen. Die Steuernut 4f&sub6; zur Steuerung der Positionen der Faltstücke 4e&sub2;, mit denen die Drehzylinder 4e&sub4; der Faltstücke 4e&sub2; über die Führungsrollen 4e&sub6; im Eingriff stehen, ist bogenförmig ausgebildet und konkav geformt und gleichzeitig ist der feststehende Nocken 4f&sub6; senkrecht gegenüber den Führungsrollen 4g&sub2; des Siegelungserhitzers 4g angeordnet, der später zu beschreiben ist.
Dann wird der Steuernocken 4f so betrieben, daß, wenn die Antriebswelle 4a gedreht wird, die Taschen 4c, Schieber 4d, Faltgreifer 4e&sub1; und Faltstücke 4e&sub2; im Uhrzeigersinn gedreht werden und zur gleichen Zeit die Führungsrollen 4c&sub2;, 4d&sub3;, 4e&sub5;, 4e&sub6; längs der Steuernuten 4f&sub2;, 4f&sub3;, 4f&sub4; bzw. 4f&sub5; der Nockenscheibe 4f&sub1; bewegt werden und die relative Position der angetriebenen Rollen 4c&sub2; wird verändert, wobei die Antriebswellen 4c&sub1; gedreht und die Taschen 4c geschwenkt werden, bis die Taschen 4c einen vorbestimmten Abstand von der Übergabeposition P2 in geradliniger Anordnung gegenüber den Taschen 3c des Wickelrades 3 erreichen, d.h. einen Winkel entsprechend etwa 1 Uhr am Anbringrad 4 bei der bevorzugten Ausführungsform, und sie werden dann bis zu einem Winkel entsprechend etwa 2 Uhr in linearer Ausrichtung mit den Taschen 3c des Wickelrades 3 gehalten.
Danach werden die Taschen 4c aus einer Position, in der die Taschen 4c einen vorbestimmten Abstand von der Übergabeposition P3 in linearer Ausrichtung gegenüber den Taschen 5a des später zu beschreibenden Faltrades 5 erreichen, d.h. einen Winkel entsprechend etwa 8.30 Uhr des Anbringrades 4 bei der bevorzugten Ausführungsform, bis zu einem Winkel entsprechend etwa 9.30 Uhr hin- und hergeschwenkt, wobei die Taschen 4c in linearer Ausrichtung zu den Taschen 5a des Faltrades 5 gehalten werden.
Außerdem wird die relative Position der Führungsrollen 4d&sub3; verändert, wobei die Drehwellen 4d&sub1; gedreht werden, wenn die Taschen 4c einen vorbestimmten Abstand von der Übergabeposition P2 in linearer Ausrichtung gegenüber den Taschen 1 des Wickelrades 1 erreichen, d.h. einen Winkel entsprechend etwa 1 Uhr auf dem Anbringrad, und wenn sie sich in eine Winkellage entsprechend etwa 2 Uhr bewegen, werden die Schieber 4d in Abhängigkeit von der Vorwärtsbewegung der Schieber 3c des Wickelrades 3 zusammenwirkend betätigt und nach unten bewegt, während sie gegen die innere Fläche M des beförderten schachtelartigen Gegenstandes A anliegen, und danach erreichen die Taschen 4c einen vorbestirmnten Abstand zur Übergabeposition P3 in geradliniger Ausrichtung gegenüber den Taschen 5 des Faitrades 5, d.h. einen Winkel entsprechend etwa 8 Uhr auf dem Anbringrad 4, und bewegen sich dann in eine Winkellage entsprechend etwa 10 Uhr, worauf dann die Schieber 4d vorgeschoben werden.
Die relativen Positionen der Führungsrollen 4e&sub5;, 4e&sub6; werden verändert, wobei die Hohlwellen 4e&sub3; der Faltgreifer 4e&sub1; und die Drehzylinder 4e&sub4; der Faltstücke 4e&sub2; gedreht werden; die Taschen 4e&sub3; erreichen eine vorbestimmte Winkellage, d.h. einen Winkel entsprechend etwa 1.30 Uhr auf dem Anbringrad 4 bei der bevorzugten Ausführungsform, und bewegen sich weiter in eine Winkellage entsprechend etwa 2.30 Uhr; die Faltgreifer 4e&sub1; werden im Gegenuhrzeigersinn darauf zu oder wegbewegt, und legen sich gegen ein freies Ende B1 des Verpackungsbogens B an; danach werden die Faltgreifer 4e&sub1; bei einer Winkellage entsprechend 3.30 Uhr im Uhrzeigersinn wegbewegt.
Nachdem die Taschen 4c eine vorbestimmte Winkelposition, d.h. einen Winkel entsprechend etwa 1.30 Uhr auf dem Anbringrad 4 bei der bevorzugten Ausführungsform erreicht haben, bewegt es sich in eine Winkellage entsprechend etwa 3.30 Uhr; die Faltstücke 4e&sub2; werden gegenüber der Vorwärtsgeschwindigkeit der Faltgreifer 14 verzögert im Uhrzeigersinn bewegt und legen sich gegen das andere freie Ende B2 des Verpackungsbogens B an, das den äußeren Teil des ersten freien Endes B1 überlappt; wenn danach eine Winkelposition entsprechend etwa 6 Uhr erreicht ist, werden die Faltstücke 4e&sub2; im Gegenuhrzeigersinn wegbewegt
Die Faltstücke 4e&sub2; sind in radialer Richtung des Anbringrades 4 durch die Tragbolzen 4e&sub7; am äußeren Umfang des Drehzylinders 4e&sub4; derartig gelagert, daß sie vorgestoßen oder nach unten bewegt werden können; die Siegelungserhitzer 4g&sub1; sind integrierend und zusammenwirkend angeordnet, so daß sie Heizflächen 4g&sub1; für die Teile der gefälteten Bereiche 4e&sub2; auf der Außenfläche A1 der in den Taschen transportierten schachtelartigen Gegenstände A bilden, und gleichzeitig sind die Führungsrollen 4g&sub2; gegenüber den feststehenden Nocken 4f&sub6; des Steuernockens 4f drehbar gelagert; ferner ist eine Trenneinrichtung 4h vorgesehen, um die Heizflächen 4g&sub1; von der äußeren Fläche A1 des schachtelartigen Gegenstandes A zu trennen.
Der feststehende Nocken 4f&sub6; des Steuernockens 4f ist im Gegensinn zur Antriebswelle 4a für die Führungsrollen 4g&sub2; des Siegelungserhitzers 4g bogenförmig ausgebildet; es ist ein elastisches Glied 4g&sub3; wie eine Feder vorgesehen, beispielsweise, damit die Führungsrollen 4g&sub2; ständig am feststehenden Nocken 4f&sub6; anliegen; die Führungsrollen 4g&sub2; werden längs des feststehenden Nockens 4f&sub6; bewegt, wenn die Antriebswelle 4 gedreht wird; die Heizflächen 4g&sub1; werden in ihren Positionen gesteuert und die Heizflächen 4g&sub1; werden gegen die äußeren Flächen A1 der schachtelartigen Gegenstände A über die überlappenden Bereiche B3 des Verpackungsbogens B angedrückt, nachdem die Taschen 4c eine vorbestimmte Winkelposition erreicht haben, mit einem Winkel entsprechend einem Stück nach 3.30 Uhr auf dem Anbringrad in der bevorzugten Ausführungsform, und erreichen einen Winkel entsprechend etwa 6 Uhr.
Die Trenneinrichtung 4h arbeitet so, daß sie die Heizflächen 4g&sub1; von den überlappten Bereichen B3 eine bestimmte Zeit, nachdem die Heizflächen 4g&sub1; begonnen haben, gegen die überlappten Bereiche B3 des Verpackungsbogens B anzudrücken, abziehen, ohne daß sie von der Drehgeschwindigkeit des Anbringrades abhängig sind, wobei die Trenneinrichtung aus einem Sensorteil 4a&sub1; zur Messung der Drehgeschwindigkeit des Anbringrades 4, einem Zeitglied 4h&sub2;, das in Abhängigkeit von einem vom Sensorteil 4h&sub1; generierten Signal arbeitet, und einem Trennteil 4h&sub3;, das betätigt wird, wenn das Zeitglied 4h&sub2; anspricht, besteht.
Bei der bevorzugten Ausführungsform der vorliegenden Erfindung ist der Sensorteil 4h&sub1; der Trenneinrichtung 4h so ausgelegt, daß die Drehgeschwindigkeit der Antriebswelle 4a beispielsweise durch einen Drehkodierer oder dergl. elektrisch gemessen wird, und wenn dieser gemessene Wert kleiner als eine Sollgeschwindigkeit ist, erneut ein Signal an das Zeitglied 4a&sub2; ausgegeben wird, daß das Zeitglied 4h&sub2; veranlaßt, daß ein Luftzylinder 4h&sub4; gleichzeitig mit dem Beginn der Rückbewegung der Heizflächen 4g&sub1; in Abhängigkeit von der Signaleingabe ausgefahren wird; ein beweglicher Nocken 4h&sub5;, der zusammenwirkend mit dem Luftzylinder 4h&sub4; angeordnet ist, wird gegen die Scheibe 4b des Anbringrades 4 vorwärtsbewegt und dann wird jede der Heizflächen 4g&sub1; nur von den Zeittaktgebern 4h&sub5; in Betrieb genommen, die in Übereinstimmung mit jeder der Heizflächen 4g&sub1; in der Scheibe 4b angeordnet sind, wo diese beginnt, gegen die äußeren Flächen A1 der schachtelartigen Gegenstände A anzudrücken, nachdem eine vorbestimmte Winkelposition erreicht ist.
Der Trennteil 4h&sub3; bewirkt, daß die Luftzylinder 4h&sub7; durch eingebrachte Luft ausgefahren werden, wenn der Lufttaktgeber 4h&sub6; anspricht; die Pendelteile 4h&sub8;, die schwenkbar in den Tragbolzen 4e&sub7; in den äußeren Umfängen der Drehzylinder 4e&sub4; gelagert sind, werden in die Richtung geschwenkt, in der sie mit den Faltstücken 4e&sub2; in Eingriff stehen, und die Heizflächen 4g&sub1; werden von der äußeren Fläche A1 des schachtelartigen Gegenstandes A abgezogen.
Das Faltrad 5 ist nahe der Stromabwärts-Seite des Anbringrades plaziert und in vertikaler Richtung drehbar angeordnet. Darin ist eine Mehrzahl von umgekehrt U-förmigen Taschen 5a - gesehen von ihrer Vorderfläche, an der die schachtelartigen Gegenstände A an ihren äußeren Umfängen befestigt sind -, vorgesehen; bei der bevorzugten Ausführungsform sind zwölf Taschen durch eine Planetengetriebevorrichtung gleichmäßig beabstandet angeordnet; sie werden kontinuierlich und synchron im Gegenuhrzeigersinn - gesehen auf ihre Vorderseite - derartig gedreht, daß die Drehgeschwindigkeiten dieser Taschen 5a im wesentlichen dieselben sind wie die Drehgeschwindigkeiten der Taschen 4c des Anbringrades 4; sie werden gedreht während die gegenseitige Lage der Taschen 5a horizontal gehalten wird, ohne daß sie einen Bezug zu den Drehpositionen des Faltrades 5 haben.
Wie in Fig. 1 gezeigt, steht ein langsam laufendes Transportband 6 teilweise in Kontakt mit den Bewegungsbahnen der Taschen 5a und wird kontinuierlich und linear mit einer geringeren Geschwindigkeit bewegt als die vorstoßende oder rückziehende Geschwindigkeit der Taschen 5a, und eine Übergabestelle 7 ist parallel zu dem langsam laufenden Transportband 6 angeordnet und gegenüber den Bodenflächen A3 der schachtelartigen Gegenstände A über dem Faltrad 5 installiert, wodurch die schachtelartigen Gegenstände auf einem bogenförmigen Weg unter kontinuierlicher Drehung des Faltrades 5 nach oben befördert und zwischen Haltegreifern 6a, 6a auf dem langsam laufenden Transportband 6 gehalten werden, und die schachtelartigen Gegenstände A werden rückwärts aus den Taschen 5a herausgezogen und gleichzeitig rückt ein Vorsprung 5b der nachfolgenden Tasche 5 auf, um die hinteren Überstände, die über die rechten und linken Seiten A4, A4 des schachtelartigen Gegenstandes A vorstehen und danach die vorderen Überstände ebenso wie die oberen und unteren Überstände nacheinander einnufalten, mittels einer feststehenden Führung, die an der Übergabestelle 7 angeordnet ist, um sie dann thermisch mittels eines Heizbandes 8 zu befestigen.
Nunmehr soll die Betriebsweise der oben beschriebenen Verpackungseinrichtung wie folgt beschrieben werden.
Normalerweise sind die Bandförderer 1b, 1b an der Stromauf-Seite des Transportbandes 1 angeordnet und die äußeren Umfänge 1e&sub1;, 1e&sub1; der Vorschubrollen 1e, 1e werden mit gleicher Geschwindigkeit angetrieben; die mittleren Bandförderer 1c, 1c und die äußeren Umfänge 1f&sub1;, 1f&sub1; der Vorschubrollen 1f, 1f werden mit einer Geschwindigkeit betrieben, die größer ist als die vorherige Geschwindigkeit und dann werden die Bandförderer 1d, 1d am stromabseitigen Ende mit einer größeren Geschwindigkeit angetrieben als die letztere.
Unter diesen Bedingungen werden die schachtelartigen Gegenstände A von der Zuführquelle für die Gegenstände auf die Übergabestelle 1a zugeführt, wobei sie miteinander in Kontakt stehen, und da beide Seitenllächen A4, A4 dieser schachtelartigen Gegenstände an dem stromautseitigen Bandförderer 1b, 1b anliegen, werden die schachtelartigen Gegenstände A zu den Antriebsrollen 1e, 1e befördert, wobei sie - wie in Figur 2 und 3 gezeigt - unter der Antriebswirkung des stromautseitigen Bandförderers 1b, 1b miteinander in Kontakt stehen, mit dem Ergebnis, daß, da beide Seitenilächen A4, A4 des beförderten schachtelartigen Gegenstandes A gegen die äußeren Umfänge 1e&sub1;, 1e&sub1; der Vorschubrollen 1e, 1e, wie in Figur 4 gezeigt, angedrückt werden, sie zur Stromabseite herausbefördert werden, d.h. zu den mittleren Bandförderern 1c, 1C, wenn diese äußeren Umfänge 1e&sub1;, 1e&sub1; gedreht werden.
Dann wird der schachtelartige Gegenstand A zur Stromabseite hin beschleunigt, da der vordere Teil des schachtelartigen Gegenstandes A an den mittleren Bandförderern 1c, 1c anliegt und gleichzeitig der hintere Teil des schachtelartigen Gegenstandes A an den äußeren Umfängen 1e&sub1;, 1e&sub1; der Vorschubrollen 1e, 1e anliegt; infolge der Differenz zwischen den Antriebsgeschwindigkeiten der äußeren Umfänge 1e&sub1;, 1e&sub1; dieser Vorschubrollen 1e, 1e und den Antriebsgeschwindigkeiten der mittleren Bandförderer 1e, 1e wird er gezogen, wobei die äußeren Umfänge 1e&sub1;, 1e&sub1; der Vorschubrollen 1e, 1e mit Bezug auf die Antriebswellen 1e&sub2;, 1e&sub2; durch Betätigung der Einwegkupplungen 1e&sub3;, 1e&sub3; im Leerlauf mitgenommen werden.
Dementsprechend findet kein Schlupf zwischen dem rückwärtigen Teil der schachtelartigen Gegenstände A und den äußeren Umfängen 1e&sub1;, 1e&sub1; der Vorschubrollen 1e, 1e statt; anschließend wird der Gegenstand mit der Antriebsgeschwindigkeit der mittleren Bandförderer 1c, 1c zu den Vorschubrollen 1f, 1f befördert und dann wird ein vorbestimmter Abstand zwischen einem schachtelartigen Gegenstand A und seinem nachfolgenden schachtelartigen Gegenstand A geschaffen.
Da beide Seitemlächen A4, A4 des beförderten schachtelartigen Gegenstandes A an den äußeren Umfängen 1f&sub1;, 1f&sub1; der Vorschubrollen 1f, 1f unter der Antriebswirkung der mittleren Bandförderer 1c, 1c anliegen, wird der Gegenstand A anschließend zum stromabseitigen Bandförderer 1d, 1d hinausbefördert, wenn sich diese äußeren Umfänge 1f&sub1;, 1f&sub1; drehen.
Da der vordere Teil des schachtelartigen Gegenstandes A am stromabseitigen Ende der Bandförderer 1d, 1d zur gleichen Zeit anliegt, wenn der hintere Teil des schachtelartigen Gegenstandes A an den äußeren Umfängen 1f&sub1;, 1f&sub1; der Vorschubrollen 1f, 1f anliegt, wird der schachtelartige Gegenstand A dann zur Stromab-Seite hin beschleunigt und unter dem Einfluß einer relativen Geschwindigkeit zwischen den äußeren Umfängen 1f&sub1;, 1f&sub1; dieser Vorschubrollen 1f, 1f und den stromabseitigen Bandförderern 1d, 1d gezogen, wobei die äußeren Umfänge 1f&sub1;, 1f&sub1; der Vorschubrollen 1f, 1f unter dem Einfluß der Einwegkupplungen 1f&sub3;, 1f&sub3; mit Bezug auf die Antriebswellen 1f&sub2;, 1f&sub2; im Leerlauf mitgenommen werden.
Demzufolge tritt zwischen dem hinteren Teil des schachtelartigen Gegenstandes A und den äußeren Umfängen 1f&sub1;, 1f&sub1; der Vorschubrollen 1f, 1f kein Schlupf auf, der Gegenstand A wird anschließend zum Schiebeförderer 1i mit der Antriebsgeschwindigkeit der stromabseitigen Bandförderer 1d, 1d befördert und der Abstand zwischen dem schachtelartigen Gegenstand A und seinem folgenden schachtelartigen Gegenstand A wird weiter vergrößert.
Nach diesem Vorgang werden die Schieberplatten 1i des Schiebeförderers 1i im wesentlichen in eine vertikale Lage aufgerichtet und nach oben über die Übergabestelle 1a vorgeschoben; sie greifen in die Zwischenräume zwischen den schachtelartigen Gegenständen A ein und kommen an der Rückseite M der schachtelartigen Gegenstände A zur Anlage, wobei die Schieberplatten 1i mit mehr Druck gegen den schachtelartigen Gegenstand A zur Anlage kommen, wenn sie in den Abstand zwischen den schachtelartigen Gegenständen A eingebracht werden, verglichen mit dem Fall, daß die Schieberplatten 1i allmählich aus ihren Schräglagen angehoben werden und in die Übergabestelle 1a hineinragen; die Schieberplatten 1i können, selbst wenn der Abstand zwischen den schachtelartigen Gegenständen A klein ist, sicher vorwärtsbewegt werden; anschließend werden die schachtelartigen Gegenstände weiterbefördert, während sie durch die Schieberpiatten 1i gleichmaßig beabstandet werden.
Wie in Figur 5 gezeigt, wird jeder der Haltegreifer 2g infolge der Drehung des Übergaberades 2 gedreht und aus einer oberen Grenzlage des Übergaberades zum stromabseitigen Ende der Übergabestellen 1a, 1a, die sich beabstandet rechts und links vom Transportband 1 erstrecken, bewegt, wobei die Auflageflächen 2g&sub1;, 2g&sub1; unter dem Einfluß eines Steuernockens 2j in Gegentransportrichtung um ein oberes Ende des Haltegreifers 2g geschwenkt werden und der Greifer zwischen die schachtelartigen Gegenstände A auf den Übergabestellen 1a, 1a eingebracht wird, wobei er schräg steht.
Wenn sich der Gegenstand A nach diesem Vorgang den Übergabestellen 1a, 1a nähert, werden die Auflageflächen 2g&sub1;, 2g&sub1; unter dem Einfluß des Steuernockens 2j um das obere Ende des Haltegreifers 2g in Transportrichtung geschwenkt und kommen an der Bodenfläche A3 des schachtelartigen Gegenstandes A zur Anlage, während sie im horizontalen Zustand sind; der schachtelartige Gegenstand A wird zwischen den Auflageflächen 2g&sub1;, 2g&sub1; und der Einspannführung 2i gehalten und zeitweilig festgelegt und der Gegenstand wird bei kontinuierlicher Drehung des nachfolgenden Übergaberades 2 von den Auflageflächen 2g&sub1;, 2g&sub1; aufgenommen; dann wird der Gegenstand nach oben befördert, während der Gegenstand in seiner horizontalen Lage gehalten wird.
Wenn der auf den Aufnahmeflächen 2g&sub1;, 2g&sub1; angeordnete schachtelartige Gegenstand A so einen Platz in der Nähe der Zuführstelle P1 erreicht und eine lineare Ausrichtung mit den Taschen 3c des Wickelrades 3 einnimmt, werden die Schieber 2a vorgeschoben und unter dem Einfluß des Steuernockens 2j bewegt; der zwischen den Auflageflächen 2g&sub1;, 2g&sub1; und der Einspannführung 2i gehaltene schachtelartige Gegenstand wird ausgestoßen und in die Tasche 3c übergeben.
Nach diesem Vorgang wird der schachtelartige Gegenstand A in den Taschen 3c auf einem bogenförmigen Weg und bei kontinuierlicher Drehung des Wickelrades 3 befördert und kommt nahe der Bogenzuführeinrichtung 3 an, mit dem Ergebnis, daß der Verpackungsbogen B, der von der Zuführeinrichtung 3f zugeführt wird, so gehalten wird, daß er die Öffnung der Tasche 3c überdeckt; der schachtelartige Gegenstand und der Verpackungsbogen B werden auf einem bogenförmigen Weg befördert, erreichen eine Position in der Nähe der Zuführstelle P2 und nehmen eine gerade Linie mit der Tasche 4c des Anbringrades 4 ein, mit dem Ergebnis, daß, wie in Figur 12 dargestellt, der Schieber 3d unter dem Einfluß des Steuernockens 3g ausgestoßen wird und der schachtelartige Gegenstand aus der Tasche 3c in die Tasche 4c des Anbringrades 4 geschoben wird.
In diesem Fall wird der Schieber 4d des Anbringrades 4 unter dem Einfluß des Steuernockens 4f nach unten bewegt, wahrend er am zentralen Teil des Verpackungsbogens B gegen die innere Fläche A2 des schachtelartigen Gegenstandes A anliegt, der in der Tasche 4d transportiert wird, und dann wird der schachtelartige Gegenstand übergeben, während er in Vorwärts- oder Rückwärtsrichtung gehalten wird.
Mit einer Einrichtung wie der obigen wird der Verpackungsbogen B gegen die Öffnungskante der Tasche 4c zur Anlage gebracht und die beide freien Enden B1, B2 werden gleichzeitig rnit dem Falten des Verpackungsbogens B in U-form über die oberen und unteren Flächen A3, A4 des schachtelartigen Gegenstandes A so angeordnet, daß sie aus der Tasche 12 nach außen gerichtet vorstehen.
Anschließend wird auch die Tasche 4c, die den schachtelartigen Gegenstand A und den Verpackungsbogen B darin befördert, bei kontinuierlicher Drehung des Anbringrades auf einem bogenförmigen Weg weiterbewegt; der Faltgreifer 4e&sub1; der Falteinrichtung 4e wird unter dem Einfluß des Steuernockens 4f zur Tasche bewegt, um ein freies Ende B1 des Verpackungsbogens B längs der äußeren Fläche A1 des schachtelartigen Gegenstandes A zu falten; das Faltstück 4e&sub2; wird leicht verzögert zur Tasche bewegt; das andere freie Ende B2 des Verpackungsbogens B wird über die äußere Fläche A1 des schachtelartigen Gegenstandes A und überlappend über das freie Ende B1 gefaltet und gleichzeitig wird die Heizfläche 4g&sub1; des Siegelungserhitzers 4g gegen die überlappten Teile B3 angedrückt und die überlappten Teile B3 werden thermisch miteinander verbunden.
Für den Fall, daß die Drehgeschwindigkeit des Anbringrades 4 größer als die Sollgeschwindigkeit zu dieser Zeit ist, wird die Trenneinrichtung 4h nicht betätigt; wenn jedoch die Heizfläche 4g&sub1; unter dem Einfluß des Steuernockens 4f die vorbestimmte Winkelposition erreicht hat, wird sie von den überlappten Bereichen B3 wegbewegt.
Im übrigen wird, für den Fall, daß die Drehgeschwindigkeit des Anbringrades 4 zu dieser Zeit kleiner ist als die Sollgeschwindigkeit, die Heizfläche 4g&sub1; unter dem Einfluß des Steuernockens 4f, wie in Figur 13 gezeigt, nach Ablauf einer vorgegebenen Zeitspanne, nachdem die Trenneinrichtung 4h begonnen hat, die Heizfläche 4g&sub1; gegen die überlappten Bereiche B3, wie in Figur 13 gezeigt, anzudrücken, davon wegbewegt, und zwar bevor die Heizfläche 4g&sub1; die Trennstelle erreicht.
Nach diesem Vorgang wird der Schieber 4d unter dem Einfluß des Steuernockens 4f, wie in Figur 1 gezeigt, nach außen gestoßen, wenn die Tasche 4c in der Nähe der Zuführstelle P3 ankommt und geradlinig zu der Tasche 5a des Faltrades 5 ausgerichtet ist; der schachtelartige Gegenstand A, vervollständigt durch den Verpackungsfilm, wird aus der Tasche 4c in die Tasche 5a des Faltrades 5 übergeben und anschließend werden die an der rechten und linken Seitenfläche des schachtelartigen Gegenstandes vorstehenden Teile über die Seitenflächen gefaltet und thermisch miteinander verbunden.
Obgleich bei der zuvor beschriebenen bevorzugten Ausführungsform die Zigaretten durch das Transportband in irgendeiner gleich beabstandeten Weise zugeführt, die schachtelartigen Gegenstände A einer nach dem anderen vom Übergaberad 2 aufgenommen, auf einem bogenförmigen Weg unter Beibehaltung ihrer horizontalen Lage aufwärts weiterbefördert und jeder der schachtelartigen Gegenstände A vom Übergaberad 2 in die Taschen 3c des Wickelrades übergeben werden, ist die vorliegende Erfindung nicht auf diese bevorzugte Ausführungsform beschränkt und die verpackten Zigaretten A können von der Verpackungsmaschine einer vorausgehenden Stufe direkt in die Taschen 3c des Wickelrades 3 übergeben werden und die schachtelartigen Gegenstände A können andere Produkte als verpackte Zigaretten sein.
Außerdem ist die Anordnung, umfassend den Trenn- und Zuführteil des Transportbandes 1, den Steuernocken 2j des Übergaberades 2, die Haltevorrichtung 3e des Wickelrades 4, die Bogenzuführeinrichtung 3f, den Steuernocken 3g, die Falteinrichtung 4e des Anbringrades 4, den Steuernocken 4f und die Trenneinrichtung 4h sowie die nachfolgenden Stufen stromabseitig des Anbringrades 4 nicht auf die zuvor beschriebene Weise beschränkt sondern es können z.B. als Trenn- und Zuführteil des Transportbandes 1 entweder zwei Sätze oder vier Sätze oder mehr paralleler Bandförderer, die den rechten und linken Seitenflächen A4, A4 des schachtelartigen Gegenstandes A gegenüberliegen, seitlich hintereinander angeordnet werden und weiter kann eine Mehrzahl von Sätzen paralleler Bandförderer gegenüber den oberen und unteren Flächen des schachtelartigen Gegenstandes seitlich hintereinander angeordnet werden, bei ähnlicher Arbeitsweise des Systems.
Die vorliegende Erfindung ist so ausgelegt, daß sie die oben beschriebene Anordnung aufweist und hat folgende Vorteile.
1. Die schachtelartigen Gegenstände, die bei kontinuierlicher Drehung des Wickelrades in die Taschen eingebracht werden, werden auf einem bogenförmigen Weg befördert, der Verpackungsbogen, der von einer Bogenzuführeinrichtung zugeführt wird, wird von einer Halteeinrichtung so gehalten, daß er die Öffnungen der Taschen während dieses bogenförmigen Transportes überdeckt, danach erreichen die Taschen einen Bereich nahe der Übergabeposition und die Taschen des Wickelrades sowie die Taschen des gegenüberliegenden Anbringrades werden gechwenkt, wobei diese beiden Taschen in geradliniger Ausrichtung zueinander gehalten werden und gleichzeitig werden die Schieber vorgerückt, um die schachtelartigen Gegenstände in die Taschen des Anbringrades zu übergeben, mit dem Ergebnis, daß die kompakten Wickeleinrichtungen, die mit hoher Geschwindigkeit bewegt werden können, stromabseitig zum Wickelrad angeordnet werden können.
Verglichen mit dem System nach dem Stand der Technik, in dem ein bogenförmiger Kettenförderer über ein bestimmtes Segment des äußeren Umfängs des Wickelrades gebogen ist und das bogenförmige Heizband in bogenförmiger Form über das bestimmte Segment am äußeren Teil des Kettenförderers gewunden ist, wird dementsprechend der Durchmesser des Anbringrades, das stromabseitig angeordnet ist, nicht größer als der Durchmesser des Wickelrades mit dem Ergebnis, daß die gesamte Vorrichtung klein ausgeführt werden kann, daß das Wickelrad mit hoher Geschwindigkeit betrieben werden kann und daß die Arbeitsgeschwindigkeit in erster Linie so ausgelegt werden kann, daß eine hohe Verpackungsrate in einer kurzen Zeitspanne ausgeführt werden kann.
2. Die Taschen des Anbringrades sind mit einer Falteinrichtung zum Falten der beiden freien Enden des Verpackungsbogens, die aus den Taschen längs der äußeren Fläche des schachtelartigen Gegenstandes vorstehen und mit einem Siegelungserhitzer zum Andrücken an die überlappten Teile des gefalteten Verpackungsbogens sowie zum thermischen Verbinden ausgerüstet, mit dem Ergebnis, daß die gesamte Vorrichtung verglichen mit der nach dem Stand der Technik, bei der das bogenförmige Heizband vorstehend angeordnet ist, kompakt ausgeführt werden kann.
3. Die Taschen, die die schachtelartigen Gegenstände enthalten, wenn das Anbringrad kontinuierlich gedreht wird, werden in einem bogenförmigen Weg befördert; die Falteinrichtung und der Siegelungserhitzer werden betätigt, wenn die Taschen eine bestimmte Winkelposition erreicht haben, wobei die beiden freien Enden des Verpackungsbogens, die aus den Taschen nach außen vorstehen, längs der Außenfläche des schachtelartigen Gegenstandes getaltet und einander überlappt werden; sie stehen in Kontakt mit dem Siegelungserhitzer; der Siegelungserhitzer ist unter dem Einfluß einer Trenneinrichtung mit den überlappten Bereichen nur für eine vorgegebene Zeitspanne in Kontakt, mit dem Ergebnis, daß die Kontaktzeit zwischen den überlappten Bereichen und dem Siegelungserhitzer konstant gehalten werden kann, ohne daß sie in irgendeiner Weise von einer Änderung der Drehgeschwindigkeit des Wickelrades abhängig ist.
Verglichen mit dem System nach dem Stand der Technik, bei dem die Kontaktzeit zwischen den überlappten Bereichen und dem Heizband proportional zur Bewegungsgeschwindigkeit des Kettenförderers ist, kann daher kein Festfressen stattfinden, wenn die Drehgeschwindigkeit des Wickelrades beispielsweise beim Anlaufen der Vorrichtung oder beim Langsamfahrbetrieb geringer ist als die normale Geschwindigkeit, und weiter kann die Kontaktzeit zwischen dem überlappten Bereich und dem Siegelungserhitzer an die Geschwindigkeitsdifferenzen angepaßt werden, selbst wenn die Drehgeschwindigkeit des Wickelrades groß ist.

Claims

1.Verpackungsvorrichtung, in der schachtelartige Gegenstände in Taschen (3c) eines Wickelrades eingebracht werden, wahrend das Wickelrad (3) gedreht wird, die schachtelartigen Gegenstände (A) danach in Taschen (4c) einer Anbringeinrichtung (4) mittels hin- und hergehender Schieber (3d) übergeben werden, die zum Herausschieben der schachtelartigen Gegenstände (A) aus den Taschen (3c) des Wickelrades (3) in die Taschen (4c) des Anbringrades (4) dienen, wobei während der Übergabe Verpackungsbogen (B) in U-form um die Flächen (A3, A4) der schachtelartigen Gegenstände (A) gewickelt und die freien Enden (B1, B2) des Verpackungsbogens (B) über die Fläche (A1) des schachtelartigen Gegenstandes gefaltet und - während die zugeführten schachtelartigen Gegenstände vom Anbringrad (4) kontinuierlich weiterbefördert werden -einander überlappt und thermisch aneinander gebunden werden, dadurch gekennzeichnet, daß die Einrichtung (4) ein Anbringrad ist, das kontinuierlich und synchron, jedoch in entgegengesetzter Richtung zur Drehrichtung des besagten Wickelrades (3) gedreht wird und das mit seiner Achse (4a) parallel zur Achse (3a) des Wickelrades (3) und in tangentialer Stellung dazu angeordnet ist, wobei der äußere Umfang des Anbringrades mit einer Mehrzahl besagter Taschen (4c) zur Übernahme der schachtelartigen Gegenstände (A) vom Wickelrad (3) ausgestattet ist, und dadurch gekennzeichnet, daß die Taschen (3c, 4c) im Wickelrad (3) und im Anbringrad (4) in gleichem Abstand angebracht und mittels Steuernocken (3g, 4f) hin- und herbewegbar sind, so daß - wenn Wickelrad (3) und Anbringrad (4) kontinuierlich synchron in entgegengesetzter Richtung zueinander gedreht werden - die betreffenden Taschen (3c, 4c), zwischen denen die schachtelartigen Gegenstände (A) übergeben werden, an der Übergabestelle, in der die abgebende Tasche (3c) im Wickelrad (3) der aufnehmenden Tasche (4c) im Anbringrad einander gegenüberliegen, über einen vorbestimmten Drehwinkel zueinander ausgerichtet gehalten werden, und gekennzeichnet durch eine Bogen-Zuführeinrichtung (3f) zum Zuführen von Verpackungsbogen (B) zum äußeren Umfang des Wickelrades (3) und eine Halteeinrichtung, um die Verpackungsbogen (B) zeitweilig über den Öffnungen der Taschen im Wickelrad (3) zu halten.

2. Verpackungsvorrichtung gemäß Anspruch 1, gekennzeichnet durch einen Steuernocken (3g&sub3;) zum Bewegen der Schieber einwärts und auswärts.

3. Verpackungsvorrichtung gemäß Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß jede Tasche (4c) des Anbringrades (4) mit einer Falteinrichtung (4e) versehen ist, um die beiden freien Enden (B1, B2) der Verpackungsbogen (B), wie sie über die Taschen (3c) hervorstehen, über die äußeren Flächen (A3, A4) der schachtelartigen Gegenstände (A) zu falten, und daß Siegelungserwärmer vorgesehen sind, um die übereinandergelegten Bereiche (B1, B2) der gefalteten Verpackungsbogen (B) zu kontaktieren und thermisch miteinander zu verbinden.

4. Verpackungsvorrichtung gemäß Anspruch 3, gekennzeichnet durch eine Trenneinrichtung (4h&sub3;) zum Abheben des Siegelungserwärmers (4g&sub1;) von den übereinandergelegten Bereichen (B1, B2), nachdem eine vorgegebene Zeitspanne seit dem Beginn des Kontaktes zwischen dem Siegelungserwärmer (4g&sub1;) und den übereinandergelegten Bereichen (B1, B2) des Verpackungsbogens (B) verstrichen ist.

5. Verpackungsvorrichtung gemäß Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Falteinrichtung (4e) Faltgreifer (4e&sub1;) und Faltstücke (4e&sub2;) einschließlich Siegelungserwärmer (4g&sub1;) aufweisen und die Greifer (4e&sub1;) und Stücke (4e&sub2;) gegenüber der äußeren Fläche (A1) des schachtelartigen Gegenstandes so angeordnet sind, daß sie aufeinanderzu und voneinanderweg bewegt werden können, wobei die Faltgreifer (4e&sub1;) bestimmt sind, mittels einer Steuereinrichtung (4f) auf jede Tasche (4c) zu und von ihr weg zu bewegen, wenn das Anbringrad (4) sich über eine vorbestimmte Winkelposition bewegt, und die Steuereinrichtung (4f) die Bewegung der Faltstücke (4e&sub2;) steuert, um sie im Anschluß an die Bewegung der Greifer (4e&sub1;) auf die Tasche (4c) zu und von ihr weg zu bewegen.

6. Verpackungsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch ein Übergaberad (2), das kontinuierlich synchron, jedoch in entgegengesetzter Richtung zur Drehrichtung des besagten Winkelrades (3) gedreht wird, wobei besagtes Übergaberad (2) parallel und stromaufseitig zum Wickelrad (3) angeordnet ist und der äußere Umfang des Übergaberades (2) versehen ist mit gleich beabstandeten, hin und her bewegbaren Auflageflächen (2g) zum Aufgreifen der schachtelartigen Gegenstände (A), die mit gleichem Abstand zueinander von einem Transportband (1a) im unteren Bereich besagten Übergaberades (2) zugeführt werden, das eine Mehrrahl vorstehender, gleich beabstandeter Schieber (1i&sub1;) aufweist, um die schachtelartigen Gegenstände (A) auf die Auflageflächen (2g) zu schieben und in die Taschen (3c) des Wickelrades (3) zu befördern.

7. Verpackungsvorrichtung nach Anspruch 6, dadurch gekennzeichnet, daß jede der Auflageflächen (2g) des Übergaberades (2) geschwenkt wird, wenn sie sich der Transportbahn (1a) des Transportbandes (1a) nähert, und in Gegenrichtung geschwenkt wird, wenn sie sich durch die Transportbahn hindurchbewegt, und daß sie horizontal gehalten wird, bis sie eine Übergabeposition (P1) zu den Taschen (3c) des Wickelrades (3) erreicht hat, und daß ein Steuernocken (2j&sub3;) eingeschlossen ist, um die Schleber (2h) aus- oder einzufahren, wenn die Auflagefläche (2a) die Übergabeposition erreicht.

8. Verpackungsvorrichtung nach Anspruch 7, gekennzeichnet durch ein Separier- und Zuführteil (1b, 1c, 1d), um die Transportgeschwindigkeit auf der stromabliegenden Seite von einem mittleren Teil (1d) des Transportbandes (1) schneller zu machen als die Transportgeschwindigkeit auf der stromaufliegenden Seite (b) und um die schachtelartigen Gegenstände (A) zu beabstanden, die in gegenseitigem Kontakt zueinander zugeführt werden und um sie mit gleichen Abständen zueinander weiterzugeben.

9. Verpackungsvorrichtung nach Anspruch 8, gekennzeichnet durch eine Übergaberolle (1e), die an den schachtelartigen Gegenständen (A), die transportiert werden, anliegt, wobei besagte Rolle (1e) drehbar zwischen einer stromaufliegenden Seie (1b) und einer stromabliegenden Seite (1c) des Separier- und Zuführteiles (1b, 1c, 1d) gelagert ist, um die Drehung einer Antriebswelle über einen äußeren Umfang (1e&sub1;) mittels einer Einweg-Kupplung (1e) in Transportrichtung auf die Gegenstände (A) zu übertragen.

10. Verpackungsvorrichtung nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß das Anbringrad (4) einwärts und auswärts bewegbare Schieber (4d) aufweist und daß die Schieber (4d) des Anbringrades gleichsinnig mit Bezug auf die Vorwärtsbewegung der Schieber (3d) des Wickelrades bewegt werden, während sie an den schachtelartigen Gegenständen (A) anliegen.