DE69203849T3

DE69203849T3 - Sonnenblende fuer kraftfahrzeuge.

Info

Publication number: DE69203849T3
Application number: DE69203849T
Authority: DE
Inventors: Jose Aymerich Munoz; Jesus Prat Castan
Original assignee: Fico ITM SA
Current assignee: Fico ITM SA
Priority date: 1991-10-23
Filing date: 1992-10-15
Publication date: 1999-10-07
Anticipated expiration: 2012-10-16
Also published as: ES2048079B1; DE69203849D1; WO1993008038A1; EP0562085B2; ES2078063T3; EP0562085B1; AU2768092A; JP3375959B2; ES2048079R; ATE125755T1; ES2048079A2; US5454616A; EP0562085A1; ES2078063T5; JPH06503534A; DE69203849T2

Description

Technisches Gebiet

Gegenstand der vorliegenden Erfindung ist eine Sonnenblende für Kraftfahrzeuge und insbesondere eine Sonnenblende, die durch Blasformen eines Kunststoffmaterials hergestellt ist.

Allgemeiner Stand der Technik

Ausführungsformen von Kraftfahrzeug- Sonnenblenden, die aus einem hohlen Rumpfteil hergestellt sind, das durch Blasformen eines Kunststoffmaterials, wie zum Beispiel unter anderem Polyethylen, erhalten wird, sind wohlbekannt. Diese Sonnenblenden können wie die Blenden, die zum Beispiel auf einer Netzstruktur basieren, den sogenannten Kosmetikspiegel umfassen, der in der Regel in der Sonnenblende auf der Beifahrerseite angeordnet ist und der einfach der entsprechenden Seite der Sonnenblende überlagert oder durch eine Vertiefung daran befestigt wird, die zu diesem Zweck hergestellt wurde.
Neben dem Kosmetikspiegel umfassen die Sonnenblenden allgemein eine Haltefeder und eine Aufhängebrücke, die sich im jeweiligen dazugehörigen Ende der Sonnenblende befinden. Zweck der Haltefeder ist es, den Schwenkstift des an dem Fahrzeugaufbau befestigten gebogenen Trägers aufzunehmen, so daß, wenn sie in Eingriff stehen, die Sonnenblende durch eine einfache manuelle Betätigung um den Schwenkstift herum bewegt werden und stabile Gebrauchslagen, die von dem Benutzer frei gewählt werden, einnehmen kann. Die Hängebrücke kann wiederum mit einem Abstützglied in Eingriff gebracht werden, das ebenfalls an dem Fahrzeugaufbau befestigt ist, so daß sie, nachdem sie in Eingriff gebracht worden sind, einen zusätzlichen Abstützpunkt für die Sonnenblende bereitstellen und dabei helfen, möglichen mechanischen Überlastungen, die den Eingriff der Haltefeder und des Schwenkstifts des gebogenen Trägers beeinträchtigen und ihren Widerstand gegen unpassende Bewegung verringern können, entgegenzuwirken.
Als Beispiel für eine frühere Ausführungsform einer Sonnenblende, die aus einem durch Blasformen aus einem Kunststoffmaterial hergestellten, einstückigen hohlen Rumpfteil hergestellt ist und die oben erwähnten Elemente enthält, kann die spanische Patentanmeldung P 9100391 (siehe EP-A-0 525 148, deren Prioritätsdatum der 14. Februar 1991 ist) genannt werden. Dieses Patent beschreibt eine Sonnenblende, deren hohles Rumpfteil an einem Ende davon mit einer Durchgangsöffnung ausgebildet ist, die eine Aufhängebrücke definiert und innen an dem Ende, das dem vorhergenannten gegenüberliegt, eine Haltefeder aufnimmt und festhält, welche von außerhalb der Sonnenblende nur durch eine dazugehörige Öffnung zugänglich ist.
Die frühere Schrift DE-A-19 58 831 beschreibt eine Sonnenblende, die ein Abstützglied zur Befestigung der Sonnenblende an dem Fahrzeugaufbau umfaßt. Das Abstützglied umfaßt ein Verriegelungsteil, das durch Innenvorsprünge mit dem hohlen Rumpfteil verbunden ist. Die Innenvorsprünge erstrecken sich von den beiden Seiten des hohlen Rumpfes durch Öffnungen im Verriegelungsteil. Gemäß einer anderen Ausführungsform dieser Schrift wird durch in den beiden Seiten des hohlen Rumpfes ausgebildete Rippen und entsprechende konvexe Absätze im Verriegelungsteil eine Verstärkung der Verbindung zwischen dem Verriegelungsteil und dem hohlen Rumpf erreicht. Die frühere Schrift DE-A-19 58 8 31 offenbart jedoch keine solche Verteilung der Rippen quer über die größeren, zueinander weisenden Seiten des hohlen Rumpfes, daß sie eine Verformung des hohlen Rumpfes verhindern.
Im allgemeinen haben die durch Blasformen von Kunststoffmaterialien hergestellten hohlen Sonnenblenden-Rumpfteile eine begrenzte mechanische Festigkeit, die unter normalen Gebrauchsbedingungen leicht eine Verformung verursacht. Zur Vermeidung dieses Nachteils sind die hohlen Rumpfteile allgemein mit zusätzlichen konstruktiven Verstärkungsgliedern versehen. In dieser Hinsicht können die durch das genannte spanische Patent P 9100391 (siehe EP-A-0 525 148, deren Prioritätsdatum der 14. Februar 1991 ist) bereitgestellten erwähnt werden, die im Grunde aus einer im Rumpfteil enthaltenen Füllung bestehen. Die Füllung ist aus einem geeigneten Kunststoffmaterial, wie zum Beispiel Polyurethan, hergestellt. Der Hauptnachteil der Füllung des einstückigen, hohlen Rumpfteils durch Kunststoffmaterialien zur Erhöhung seiner mechanischen Festigkeit und Vermeidung von Verformung unter normalen Gebrauchsbedingungen sind hohe Herstellungskosten, die natürlich das fertige Produkt verteuern.

Kurze Darstellung der Erfindung

Im Hinblick auf die Bereitstellung einer neuen Sonnenblendenausführungsform, die den zuvor beschriebenen Nachteil beseitigt, der im Grunde aus den hohen Kosten der zusätzlichen konstruktiven Verstärkungsmittel besteht, die von den durch Blasformen eines Kunststoffmaterials hergestellten einstückigen, hohlen Rumpfteilen benötigt werden, wird eine Kraftfahrzeug-Sonnenblende neuer Konstruktion offenbart.
Die erfindungsgemäße Kraftfahrzeug-Sonnenblende umfaßt die folgenden Glieder:
a. ein im wesentlichen prismatisches, rechteckiges, einstückiges Rumpfteil (C) mit einer variablen Kontur in Abhängigkeit von der inneren Ausbildung des Fahrzeug-Fahrgastabteils, wobei dieses Rumpfteil (C), das durch Blasformen eines Kunststoffmaterials gebildet ist, bevorzugt von Polypropylen, irgendeine Art einer regulären, zusätzlichen Vorrichtung umfassen kann, wie sie unter anderem der sog. Kosmetikspiegel sein kann;
b. eine Haltefeder (R), die bevorzugt aus hochfederndem Stahlblech hergestellt ist, die durch in dem Rumpfteil ausgebildete Aussparungen (2) fest an dem einstückigen Rumpfteil angebracht ist, wobei die Aussparungen (2) die Haltefeder (R) einrahmen und dadurch verhindern, daß die Haltefeder aus ihrer Position herausbewegt wird, wobei die Haltefeder imstande ist, den entsprechenden Abschnitt eine s Drehzapfens (4) eines gebogenen Trägers (1) aufzunehmen und zu halten, der am Fahrzeugaufbau angebracht ist, so daß, wenn sie ersteinmal zusammengekoppelt sind, die genannte Haltefeder (R) um den genannten Schwenkstift (4) herumschwenken kann, wobei sie stabile Gebrauchslagen einnimmt, und die Ruhelage der Sonnenblende festlegen kann;
c. eine Aufhängebrücke (P), die mit dem entsprechenden Träger in Eingriff gebracht werden kann, der am Fahrzeugaufbau angebracht ist; und
d. eine hüllenartige äußere Abdeckung (RE), die bevorzugt aus Kunststoff, vorzugsweise Polypropylen, hergestellt ist und die der Sonnenblende eine Endausführung in Anpassung an die Endausführung des Fahrzeug-Fahrgastabteils verleiht, wobei
e. die inneren, gegenüberliegenden Seiten (8, 8') mit einer höheren Oberfläche des einstückigen, hohlen Rumpfes (C) mit einer Vielzahl von Rippen (9, 9', 9a) versehen sind, die die mechanische Festigkeit des Rumpfteils (C) verstärken, um zu verhindern, daß es sich verformt, wobei die Rippen
e1. der Innenseite des hohlen Rumpfes zugewandt sind;
e2. durch Stanzen von der Außenseite des hohlen Rumpfes beim Herstellungsprozeß des hohlen Rumpfteils (C) hergestellt sind;
e3. hohl sind und einen im wesentlichen kreisrunden Querschnitt haben und an der Außenoberfläche der entsprechenden Seite des einstückigen, hohlen Rumpfes eine kleine Bohrung festlegen;
e4. mit einer solchen Länge versehen sind, daß ihr inneres Ende eine einfache Abstützung auf einer anderen, gegenüberliegenden Rippe oder auf der Innenseite der gegenüberliegenden Innenseite ohne das Erfordernis der Befestigung des genannten Endes an seinem Träger bzw. seiner Abstützung durchführt; und
e5. quer über die größeren, zueinander weisenden Innenseiten (8, 8') des Rumpfteils (C) verteilt sind, so daß sie eine Verformung des hohlen Rumpfes (C) verhindern.
Die oben beschriebenen Merkmale der erfindungsgemäßen Sonnenblende verleihen dem einstückigen, hohlen Rumpfteil eine hohe mechanische Festigkeit, die unter normalen Gebrauchsbedingungen verhindert, daß es sich verformt, und dies des weiteren zu geringen Kosten, da die Verstärkungsrippen während des entsprechenden Schrittes des Herstellungsprozesses durch bekannte, relativ einfache mechanische Prozesse erhalten werden.
Das freie Innenvolumen des einstückigen, hohlen Rumpfteils kann mit einem Kunststoffmaterial, vorzugsweise Polypropylen, gefüllt werden, und zwar ausschließlich zur Vermeidung der Geräuschwirkungen, die das einstückige, hohle Rumpfteil dadurch, daß es einen Schallhohlraum als bildet, erzeugen kann. Natürlich hängt die Füllung des einstückigen, hohlen Rumpfteils oder, was auf das gleiche hinausläuft, seine Schalldämmung von dem Grad der Endausführung ab, der in jedem besonderen Fall von dem Fahrzeug-Fahrgastabteil benötigt wird.
Es sei darauf hingewiesen, daß, wie oben erwähnt, sowohl das einstückige, hohle Rumpfteil als auch seine äußere Abdeckung und wahlweise die schalldämmende Füllung der erfindungsgemäßen Sonnenblende vorzugsweise aus Polypropylen hergestellt werden. Wie bekannt, kombiniert dieses Material mit seinen mechanischen Eigenschaften, die für die vorgeschlagenen Zwecke besonders geeignet sind, die Tatsache, daß es ein vollständig recycelbares Material ist; d. h. am Ende ihrer Lebensdauer kann die erfindungsgemäße Sonnenblende recycelt werden, und die Materialbestandteile können zur anschließenden industriellen Wiederverwendung zurückgewonnen werden, und es wird daher verhindert, daß die Materialbestandteile der erfindungsgemäßen Sonnenblende als Industrieabfälle zur Verschmutzung und daraus folgenden Beeinträchtigung der Umwelt beitragen.

Kurze Beschreibung der Zeichnungen

Die erfindungsgemäße Kraftfahrzeug-Sonnenblende wird in den dieser Beschreibung beigefügten Zeichnungsblättern dargestellt. In den Zeichnungen ist:
Fig. 1 eine Vorderansicht der erfindungsgemäßen Sonnenblende;
Fig. 2 eine Vorderansicht einer anderen Ausführungsform der erfindungsgemäßen Sonnenblende;
Fig. 3 eine Querschnittsansicht entlang der Linie III-III in Fig. 1;
Fig. 4 eine Querschnittsansicht entlang der Linie IV-IV in Fig. 1;
Fig. 5 eine Querschnittsansicht entlang der Linie V-V in Fig. 2;
Fig. 6 eine Querschnittsansicht einer weiteren Ausführungsform der erfindungsgemäßen Sonnenblende.

Ausführliche Beschreibung der Ausführungsform

Die als Ausführungsbeispiel beschriebene erfindungsgemäße Kraftfahrzeug-Sonnenblende umfaßt, wie in den Fig. 1 und 2 der Zeichnungsblätter gezeigt, das einstückige, hohle Rumpfteil C, die Haltefeder R, die Aufhängebrücke P und die äußere Abdeckung RE.
Die Fig. 1, 3 und 4 zeigen, daß das einstückige, hohle Rumpfteil C der Kraftfahrzeug- Sonnenblende im wesentlichen ein rechteckiges Prisma ist, dessen Kontur von der jeweiligen Ausbildung des Fahrgastabteils des Fahrzeugs abhängt. Die Kontur der in Fig. 1 gezeigten Sonnenblende dient nur als Beispiel.
Das hohle Rumpfteil C ist, wie oben erwähnt, durch Blasformen eines Kunststoffmaterials, vorzugsweise Polypropylen, hergestellt.
Fig. 1 zeigt, daß das hohle Rumpfteil C an einem Ende davon, zweckmäßigerweise bezüglich des am Fahrzeugaufbau befestigten gebogenen Trägers 1 angeordnet, mit der Haltefeder R versehen ist, die bei dieser Ausführungsform vollständig im hohlen Rumpfteil C untergebracht ist. Die Fig. 1 und 3 zeigen die von den Aussparungen 2 umrahmte Haltefeder R, wobei die Aussparungen in dem hohlen Rumpfteil C ausgebildet sind und verhindern, daß die Haltefeder R aus ihrer Position bewegt wird.
Die Haltefeder R besteht vorzugsweise aus hochfederndem Stahlblech und bildet, wie in Fig. 3 gezeigt, die Längshöhlung 3, die den entsprechenden Abschnitt des Schwenkstiftes 4 des gebogenen Trägers 1 satt anliegend aufnehmen soll.
Die Längshöhlung 3 der Haltefeder R und der Abschnitt des Schwenkstiftes 4 des gebogenen Trägers 1 sind so dimensioniert und geformt, daß sie, nachdem sie zusammengekoppelt sind, gestatten, daß die Sonnenblende um den Schwenkstift 4 herum gedreht wird und eine von dem Benutzer gewählte beliebige Gebrauchslage stabil einnimmt, das heißt unabhängig von den vom fahrenden Fahrzeug erzeugten Vibrationen.
Die Fig. 1 und 3 zeigen, daß die Längshöhlung 3 der Haltefeder R und der Schwenkstift 4 des gebogenen Trägers 1 mit Positionierabflachungen 5 bzw. 6 versehen sind, die die Ruhelage der erfindungsgemäßen Sonnenblende sicherstellen sollen.
Fig. 1 zeigt, daß das hohle Rumpfteil C an dem Ende, das dem von der Haltefeder R eingenommenen gegenüberliegt, mit einer Durchgangsöffnung 7 ausgebildet ist, die die Aufhängebrücke P definiert. Das zusätzliche Abstützglied, das auch am Fahrzeugaufbau befestigt ist, kann durch die Durchgangsöffnung 7 gleiten. Der Übersicht halber wurde dies in den Zeichnungen nicht dargestellt. Wie oben erwähnt, soll das zusätzliche Abstützglied verhindern, daß der Eingriff des Schwenkstiftes 4 des gebogenen Trägers 1 mit der Haltefeder R mechanischen Überlastungen ausgesetzt wird, die das ordnungsgemäße Funktionieren des Eingriffs beeinträchtigen können.
Bei dieser Ausführungsform der erfindungsgemäßen Sonnenblende zeigen die Fig. 3 und 4, wie jede der beiden größeren, zueinander weisende Innenseiten 8 bzw. 8' des hohlen Rumpfteils C mit dazugehörigen, zueinander weisenden Verstärkungsrippen 9 und 9' ausgebildet sind, deren freie Enden aneinander anliegen, so daß sie unter normalen Gebrauchsbedingungen ein Verformen, Brechen oder Zerreißen des hohlen Rumpfteils C verhindern.
Die Fig. 3 und 4 zeigen, daß die Verstärkungsrippen 9 und 9' eine im wesentlichen kegelstumpfförmige Form aufweisen, relativ klein sind und durch Stanzen während des Herstellungsprozesses dea hohlen Rumpfteils C hergestellt sind.
Die Rippe 9a, die unten in Fig. 4 zu sehen ist, ragt von der Seite 8 nach außen weg und ist so lang, daß sie die flache Innenfläche 8a' der gegenüberliegenden Seite 8a erreicht. Dieses einzigartige Merkmal unterscheidet die Rippe 9a von den anderen in den Zeichnungen gezeigten Rippen 9 und 9'. Auf diese Weise wird die Verstärkung direkt zwischen dem freien Ende der Rippe 9a, die sich von einer der Seiten (im Beispiel nach Fig. 4 Seite 8) erstreckt, und der gegenüberliegenden Seite 8' erreicht.
Die Anzahl und Auslegung der Verstärkungsrippen 9 und 9' hängen von den Abmessungen und der Ausbildung des hohlen Rumpfteils C bei jeder bestimmten Anwendung ab, wobei die Anzahl und Auslegung der in Fig. 1 gezeigten Verstärkungsrippen 9 und 9' nur als Orientierungsbeispiel dienen.
Die Fig. 1, 3 und 4 zeigen, daß das hohle Rumpfteil C mit der äußeren Abdeckung oder Hülle RE versehen ist, die teilweise in den Figuren gezeigt wird. Die äußere Abdeckung RE sorgt für eine äußere Endausführung der erfindungsgemäßen Sonnenblende in Anpassung an die Innenendausführung des Fahrgastabteils des Fahrzeugs derart, daß die Eintrittsränder der Löcher 10 und 10', die beim Stanzen des hohlen Rumpfteils C zur Bereitstellung der konstruktiven Verstärkungsrippen 9 bzw. 9' hergestellt wurden, unter keinen Umständen gefühlt werden können.
Die Fig. 2 und 5 zeigen eine andere Ausführungsform der erfindungsgemäßen Kraftfahrzeug- Sonnenblende. Um eine angemessene Durchgängigkeit der Offenbarung zu bewahren, sind bei dieser weiteren Ausführungsform all jenen Teilen gleiche Bezugszeichen gegeben worden, die Teilen in der oben beschriebenen und in den Fig. 1, 3 und 4 dargestellten Ausführungsform entsprechen.
Somit zeigen die Fig. 2 und 5, daß bei dieser weiteren Ausführungsform der erfindungsgemäßen Sonnenblende das hohle Rumpfteil C an seiner entsprechenden Außenfläche mit der Höhlung 11, die eine im wesentlichen rechteckige Kontur aufweist, ausgebildet ist. Diese Höhlung 11 soll eine Vorrichtung regelmäßiger Verwendung, wie zum Beispiel unter anderem den sogenannten Kosmetikspiegel, der aus den gleichen Gründen wie oben in den Zeichnungsfiguren nicht gezeigt wird, aufnehmen.
Die Fig. 2 und 5 zeigen, daß sich die Anzahl und Auslegung der im hohlen Rumpfteil C vorgesehenen Verstärkungsrippen 9 und 9' von der Anzahl und Auslegung der in der in den Fig. 1, 3 und 4 gezeigten vorherigen Ausführungsform vorgesehenen Verstärkungsrippen 9 und 9' unterscheiden. Bei dieser in den Fig. 2 und 5 gezeigten anderen Ausführungsform der erfindungsgemäßen Sonnenblende sind die Anzahl und Auslegung der Verstärkungsrippen 9 und 9' nämlich den konstruktiven Verstärkungserfordernissen der neuen Ausbildung des hohlen Rumpfteils C angepaßt worden, so daß unter normalen Gebrauchsbedingungen ein Verformen, Reißen oder Brechen desselben vermieden wird.
Die Tatsache, daß der hohle Rumpfteil C der beiden beschriebenen und in den Fig. 1, 3 und 4 bzw. in den Fig. 2 und 5 dargestellten vorherigen Ausführungsformen ein Schallhohlraum ist kann Geräuschwirkungen verursachen, die in Fällen, wo ein hoher Grad an Komfort im Fahrgastabteil des Fahrzeugs erforderlich ist, unangemessen sind.

Claims

1. Kraftfahrzeug-Sonnenblende mit den folgenden Teilen:

a. ein im wesentlichen prismatisches, rechteckiges, einstückiges Rumpfteil (c) mit einer variablen Kontur in Abhängigkeit von der inneren Ausbildung des Fahrzeug-Fahrgastabteils, wobei dieses Rumpfteil (c), das durch Blasformen eines Kunststoffmaterials gebildet ist, bevorzugt von Polypropylen, irgendeine Art einer regulären zusätzlichen Vorrichtung umfassen kann, wie sie unter anderem der sogenannte Kosmetikspiegel sein kann;

b. eine Haltefeder (R) die bevorzugt aus hochfederndem Stahlblech hergestellt ist, die fest an dem einstückigen Rumpfteil mittels einer Aussparung (2) angebracht ist, wobei die Aussparung (2) die Haltefeder (R) umrahmt und verhindert, daß die Haltefeder (R) aus ihrer Position bewegt wird; und wobei die Haltefeder (R) imstande ist, den entsprechenden Abschnitt des Schwenkstiftes 4 des gebogenen Trägers (1) aufzunehmen und zu halten, der am Fahrzeugaufbau angebracht ist, so daß, wenn sie erst einmal zusammengekoppelt sind, die genannte Haltefeder (R) um den genannten Schwenkstift (4) herumschwenken kann, wobei sie stabile Gebrauchslagen einnimmt und die Ruhelage der Sonnenblende festlegen kann;

c. eine Aufhängebrücke (P), die mit dem entsprechenden Träger in Eingriff gebracht werden kann, der am Fahrzeugaufbau angebracht ist;

d. und eine Hüllenartige äußere Abdeckung (RE), die bevorzugt aus Kunststoff, vorzugsweise Polypropylen, hergestellt ist und der Sonnenblende eine Endausführung beim Anpassen an die Endausführung des Fahrzeug-Fahrgastabteils verleiht; wobei

e. die inneren, gegenüberliegenden Seiten (8, 8') mit einer höheren Oberfläche des einstückigen hohlen Rumpfes (c) mit einer Vielzahl von Verstärkungsrippen (9, 9',9a) zur Verstärkung der mechanischen Stärke des Rumpfteils versehen sind, um dessen Deformation zu verhindern, wobei die Rippen

e. 1. der Innenseite des hohlen Rumpfes zugewandt sind,

e. 2. durch Stanzen von der Außenseite des hohlen Rumpfes her beim Formungsprozeß des hohlen Rumpfteils (c) hergestellt sind;

e. 3. hohl sind, einen im wesentlichen kreisförmigen Querschnitt aufweisen und an der Außenoberfläche der entsprechenden Seite des einstückigen hohlen Rumpfes eine kleine Bohrung festlegen;

e. 4. eine solche Länge haben, daß ihr inneres Ende eine einfache Abstützung auf einer anderen, gegenüberliegenden Rippe oder auf der Innenseite der gegenüberliegenden Innenseite durchführt ohne das Erfordernis der Befestigung des genannten Endes an seinem Träger bzw. seiner Abstützung;

e. 5. über die größeren gegenüberliegenden Innenseite (8, 8') des Rumpfteils (C) so verteilt sind, daß sie eine Verformung des hohlen Rumpfes (C) verhindern.

2. Kraftfahrzeug-Sonnenblende des vorhergehenden Anspruchs dadurch gekennzeichnet, daß das hohle Rumpfteil (C) eine schalldichtende Füllung (12) in seinem Inneren aufweist.

3. Kraftfahrzeug-Sonnenblende nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß das hohle Rumpfteil (C) aus Polypropylen hergestellt ist.

4. Kraftfahrzeug-Sonnenblende des Anspruchs 2 dadurch gekennzeichnet, daß die schalldichte Füllung (12)aus Polypropylen hergestellt ist.