DE3520862C2 - Treibstangenschloß - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft ein Treibstangenschloß gemäß Gattungsbegriff des Hauptanspruchs.

Ein derartiges Treibstangenschloß ist aus der DE 31 48 030 A1 bekannt. Dort wird die Sperrklinke von einem Wechsel­ hebel ausgebildet. Der Wechselhebel weist dabei eine Steuerfläche auf, die mit einer Steuerkufe der Zahnlei­ ste zusammenwirkt. In die Blockierstellung gelangt die Sperrklinke zufolge einer Federbeaufschlagung. Aus der Blockierstellung wird die Sperrklinke zufolge des Zusam­ menwirkens von Steuerkufe und Steuerfläche herausgesteu­ ert.

Bei einer anderen bekannten Lösung (DE 30 34 764 C2) ist die Zahnleiste schwenkbar am Treibstangen-Anschlußstück beweglich gelagert. Sie schleift beim Aufschließen längs des Rückdrück-Sperrzapfens und schwenkt vor die­ sen, wenn das Ende der Zahnleiste diesen passiert hat. Versucht man, das Treibstangen-Anschlußstück nicht durch Schlüsselbetätigung, sondern, bspw. durch ein in den Türfalz eingeschobenes Einbruchswerkzeug, von den Enden der Treibstangen her zu verlagern, so stößt die Zahnlei­ ste nach kurzem Bewegungsspiel gegen den Rückdrück-Sperr­ zapfen. Betätigt man das Schloß andererseits in Öffnungs­ richtung mittels des Schlüssels, so führt die im Übertra­ gungsbereich zwischen Zahnrad und Zahnleiste vorliegende Kraftbelastung dazu, daß die Zahnleiste in die fluchten­ de Ausrichtung zum Treibstangen-Anschlußstück gelangt und demgemäß an dem Rückdrück-Sperrzapfen vorbeifahren kann.

Die entsprechenden Bauformen sind belastungs- und ver­ schleißtechnisch ungünstig. Die Tiefe des Zahneingriffs verlangt ein Spiel; dessen Größe bestimmt das Maß, um welches die Zahnleiste in sperrende Überlappung zum Rückdrück-Sperrzapfen treten kann. Spiel im Zahneingriff begrenzt andererseits dessen Belastbarkeit. Darüber hinaus treten Schwierigkeiten auf, wenn man in dem Treib­ stangenschloß Schließzylinder einsetzen will, bei denen die Schließbart-Ausrichtung in Schlüsselabzugsstellung variiert. Bei den verschiedenen Schließzylindertypen ist dies jedoch der Fall, und man ist bestrebt, ohne Umbau des Schlosses die verschiedensten handelsüblichen Schließzylinder mit unterschiedlichen Grundstellungen des Schließbartes einzusetzen.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, ein gattungsge­ mäßes Treibstangenschloß hinsichtlich der störungsfreien Arbeitsweise der Rückdrücksperre weiterzubilden.

Gelöst ist dies durch die im Kennzeichen des Hauptanspruches angegebene Erfindung. Die Unteransprüche stellen vorteilhafte Weiterbildungen dar.

Zufolge dieser Ausgestaltung ist ein Treibstangenschloß geschaffen mit einer relativ einfachen, übersichtlichen, leicht zu montierenden und trotzdem äußerst betriebssicheren und belastungsstabilen Ausführung des Rückdrückgesperres. Die Anordnung der in gegenseitigen Eingriff zuein­ ander tretenden Rückdrückgesperreteile kann mit relativ großen Toleran­ zen erfolgen, bezüglich des Zahneingriffs kann jedoch mit geringsten Toleranzen gearbeitet werden, also entsprechend der Übung im Zahnge­ triebesektor. Der Schluß des Schlosses ist deshalb besser. Darüber hinaus ist es ohne weiteres möglich, Schließzylinder einzusetzen der verschiedensten Typen, d. h. gleichgültig in welcher Winkelstellung sich der Schließbart des Schließzylinders in Abzugsstellung des Schlüssels befindet. Ferner werden etwaige Einbruchs-Rückdrückkräfte von Schloß­ teilen abgefangen, bevor sie an die empfindlicheren, in gegenseitigem Zahneingriff zueinander stehenden Teile gelangen können. Zwischen Zahnleiste und Rückdrück-Sperrzapfen ist im Gegensatz zum Stand der Technik jetzt eine Sperrklinke eingeschaltet, die ihrerseits von der Zahn­ leiste gesteuert wird. Sieht man im hakenförmigen Übergriff zwischen Sperrklinke und Rückdrück-Sperrzapfen ein in Verschieberichtung des Treibstangen-Anschlußstückes liegendes Spiel vor und/oder auch noch ein Spiel in der Verschiebemöglichkeit der Zahnleiste zum Treibstangen-An­ schlußstück, so hat man mit Sicherheit gewährleistet, daß der den Schließbart des Schließzylinders umgreifende Zahnkranz in Schließstellung des Treibstangenschlosses, insbesondere in rückgeschlossener Stellung des Riegels desselben, ohne weiteres die verschiedenen Drehstellungen einnehmen kann, so daß der in diesen Zahnkränzen vorgesehene Schlitz, in welchen der Schließbart des Schließzylinders eingreift, in Öffnungs­ stellung des Treibstangenschlosses praktisch jede beliebige Lage einneh­ men kann. Gleiches gilt auch für die Position in Schlüsselabzugstellung bei abgeschlossenem Treibstangenschloß. Setzt sich die Steuerfläche der Sperrklinke in die entsprechende Abstützfläche fort, so ist die Sperr­ klinke praktisch in allen Gebrauchsstellungen des Treibstangenschlosses in arbeitsbereiter Stellung, ohne daß sie irgendwie abgefedert sein müßte. Sie ist formschlüssig gesteuert. Die Führungsfläche an der Unterseite der Zahnleiste bringt eine saubere Gleitbewegung in paralleler Richtung zwischen Zahnleiste und Treibstangen-Anschlußstück.

Der Gegenstand der Erfindung ist auf der beiliegenden Zeichnung in einem Ausführungsbeispiel dargestellt. Es zeigt

Fig. 1 eine Ansicht des Treibstangenschlosses bei fortgelassener Schloß­ decke und vorgeschlossenem Riegel,

Fig. 2 einen Ausschnitt des Treibstangenschlosses während der Rück­ schließbewegung, wobei die Zahnleiste in Mitnahmestellung zum Treibstangen-Anschlußstück getreten ist,

Fig. 3 eine der Fig. 2 entsprechende Darstellung, jedoch bei weiter beim Rückschließen verlagerter Zahnleiste und ausgesteuerter Sperrklinke und

Fig. 4 eine Ansicht des Treibstangenschlosses bei zurückgeschlossenem Riegel.

Das Treibstangenschloß besitzt einen Schloßboden 1 mit daran befestigter, rechtwinklig zu ihm stehender Stulpplatte 2. Parallel zum Schloßboden 1 erstreckt sich eine nicht veranschaulichte Schloßdecke, die das Schloß­ gerichte überfängt. Die Stulpplatte 2 wird in ihrem oberen Bereich von einer Falle 3 durchsetzt. Letztere setzt sich zusammen aus einem Fallen­ kopf 3′ und einem im Schloßkastengehäuse geführten Fallenschwanz 3′′, an welcher eine Fallenfeder 4 angreift. Die Falle 3 läßt sich mittels einer im Schloßkastengehäuse gelagerten Nuß 5 über deren Nußarm 5′ entgegen der Kraft einer Nußfeder 6 zurückziehen.

Unterhalb der Falle 3 erstreckt sich ein die Stulpplatte 2 durchsetzender Schubriegel 7. Dieser ist in geeigneter Weise im Schloßkastengehäuse ge­ führt. Der Schubriegel weist einen Mitnehmerzapfen 8 auf, der in einen schräg zur Ausschlußrichtung verlaufenden Schlitz 9 eines quer zur Ausschlußrichtung verlagerbaren Treibstangen-Anschlußstücks 10 ein­ greift. Endseitig geht der Schlitz 10 in rechtwinklig zur Ausschlußrich­ tung angeordnete Nischen 11 und 12 über. Zur Führung des Treibstan­ gen-Anschlußstücks selbst dienen Stehzapfen 13 und 14, die entsprechen­ de Längsschlitze 15, 16 des Treibstangen-Anschlußstücks 10 durchgreifen. Zwischen dem Längsschlitz 16 und der inneren Seitenfläche 17 des Treib­ stangen-Anschlußstücks sind in diesem quer zur Ausschlußrichtung ver­ laufende Führungsschlitze 18, 19 eingearbeitet, in die Zapfen 20 und 21 einer Zahnleiste 22 eingreifen. Die Unterseite derselben ist mit einer stufenförmig abgesetzten Führungsfläche 22′ ausgestattet zur Anlage an der Seitenfläche 17 des Treibstangen-Anschlußstücks 10.

Die Zahnleiste 22 steht in Eingriff mit dem Letztrad 23 eines Unterset­ zungsgetriebes. Dieses setzt sich aus mehreren im Schloßgehäuse gela­ gerten Zwischenrädern zusammen, deren Abtriebszahnräder 24, 25 in kämmendem Eingriff mit einem Zahnkranz 26 stehen, der einen zum Rand hin offenen Spalt 27 zum Eintritt des Schließbartes eines nicht darge­ stellten Schließzylinders besitzt. Die Abtriebszahnräder 24, 25 besitzen einen solchen Abstand zueinander, daß trotz des Spaltes 27 im Zahnkranz 26 dieser mit beiden Abtriebszahnrädern oder mindestens mit einem von ihnen kämmt.

Endseitig von dem Treibstangen-Anschlußstück 10 gehen Treibstangen 28 aus, die die Stulpplatte durchsetzende, nicht dargestellte Rollzapfen tragen.

Oberhalb der Zahnleiste 22 trägt das Treibstangen-Anschlußstück 10 einen im Querschnitt quadratischen Rückdrück-Sperrzapfen 29. Letzterer bildet eine zur Bewegungsrichtung des Treibstangen-Anschlußstücks geneigt verlaufende Sperrflanke 29′ aus. Dieser Rückdruck-Sperrzapfen 29 wirkt zusammen mit einer um den Stehzapfen 14 gelagerten, einarmig ausgebil­ deten Sperrklinke 30. Letztere formt an ihrer dem Sperrzapfen 29 zuge­ kehrten Seite ein Hakenmaul 31. Der obere Maulrand 31′ verläuft ent­ sprechend der Sperrflanke 29′ geneigt. An das Hakenmaul 31 schließt sich eine bogenförmig gestaltete Steuerfläche 32 an, die sich in eine Abstützfläche 33 fortsetzt. In Verschlußstellung der Treibstangen, vergl. Fig. 1, erstreckt sich diese Abstützfläche 33 seitlich des Zapfens 20 der Zahnleiste 22, welcher Zapfen zu diesem Zweck beidseitig die Zahn­ leiste überragt.

Ein weiterer Bestandteil des Schloßeingerichtes ist ein in Fig. 1 strich­ punktiert angedeuteter, zweigeteilter Wechselhebel 34. Der untere Teil 35 desselben steht in Zapfen-Schlitzeingriff zum Schubriegel 7. Das obere Ende dieses Teils 35 ist gelenkig gekuppelt mit dem anderen Teil 36. Letzteres ist schwenkbar um einen Stehzapfen 37 des Schloßgehäuses und greift am Fallenschwanz 3′′ an.

Es ergibt sich folgende Wirkungsweise:

Nimmt der Schubriegel 7 die zurückgeschlossene Stellung gemäß Fig. 4 ein, befindet sich die Zahnleiste 22 in der aufwärts verlagerten Stellung. Das bedeutet, daß deren Zapfen 20, 21 am oberen Ende der Führungs­ schlitze 18, 19 liegen. Soll aus dieser Stellung eine Wechselbetätigung erfolgen, so ist bei Schließbetätigung der Zahnkranz 26 im Uhrzeigersinn so zu verlagern, daß er den dann im Bewegungsbereich des Zahnkranzes liegenden Teil 35 des Wechselhebels 34 beaufschlagt, wodurch die Falle 3 schloßeinwärts gezogen wird.

Zum Zwecke des Vorschließens des Schubriegels 7 ist der Zahnkranz 26 entgegen Uhrzeigerrichtung zu drehen. Über die Zwischenräder und das Letztrad 23 erfolgt zunächst eine Abwärtsverlagerung der Zahnleiste 22, bis die Zapfen 20, 21 die gegenüberliegenden Enden der Führungsschlitze 18, 19 des Treibstangen-Anschlußstücks 10 beaufschlagen und damit dieses mitnehmen. Zufolge der Zapfen/Schlitzführung zwischen Treib­ stangen-Anschlußstück 10 und Schubriegel 7 wird dieser vorgeschlossen, so daß nach zwei vollständigen Umdrehungen des Zahnkranzes 26 die Schließstellung gemäß Fig. 1 vorliegt. Während dieses Vorganges wird von dem Zapfen 20 die Abstützfläche 33 der Sperrklinke 30 beaufschlagt, so daß dann das Hakenmaul 31 den Rückdrück-Sperrzapfen 29 übergreift. Wirken nun Rückdrückkräfte an den Treibstangen in Pfeilrichtung y, so hat dieses eine Aufwärtsverlagerung des Treibstangen-Anschlußstücks 10 zur Folge, wobei die Sperrflanke 29′ in Anlagestellung zur Hakenmaul- Sperrflanke 31′ tritt, wodurch die weitere Verlagerung des Treibstangen- Anschlußstücks wirksam verhindert ist.

Eine Rückverlagerung des Treibstangen-Anschlußschiebers 10 ist nur mit­ tels Schlüsselbetätigung möglich. Hierbei wird der Zahnkranz 26 in Uhr­ zeigerrichtung gedreht. In der ersten Bewegungsphase der Zahnleiste erfolgt zufolge der Längsführung noch keine Mitnahme des Treibstangen- Anschlußstücks 10, vergl. Fig. 2. Bei weiterer Verlagerung wird jedoch zufolge des Zapfen/Schlitzeingriffes das Treibstangen-Anschlußstück 10 in Aufwärtsrichtung mitgenommen. Einhergehend beaufschlagt der Zapfen 20 der Zahnleiste 22 die Steuerfläche 32 der Sperrklinke 30, die dabei in die Lage gemäß Fig. 3 schwenkt. Das Hakenmaul 31 liegt danach außerhalb der Bewegungsbahn des Rückdrück-Sperrzapfens 29 des Treibstangen- Anschlußstücks 10, so daß durch weitere Drehung des Zahnkranzes wieder die Offenstellung des Treibstangenschlosses gemäß Fig. 4 erreich­ bar ist.

Das Bewegungsspiel zwischen Zahnleiste 22 und Treibstangen-Anschluß­ stück 10 erlaubt es, Schließzylinder einzusetzen, deren Schließbärte in der Schlüsselabzugsstellung eine unterschiedliche Winkelstellung ein­ nehmen.

Claims (3)

1. Treibstangenschloß mit schlüsselbetätigbarem Treib­ stangen-Anschlußstück, einem den Schließbart umfassenden Zahnkranz, dessen Drehbewegung über Zwischenräder über­ tragen ist auf eine am Treibstangen-Anschlußstück ange­ ordnete Zahnleiste, welche zur Erzielung einer Rückdrüc­ ksperre relativ zu einem Rückdruck-Sperrzapfen beweglich angeordnet ist, wobei die Zahnleiste (22) bei schlüssel­ veranlaßter Verschiebung gegen die Steuerfläche (32) einer im Schloßgehäuse drehbar gelagerten Sperrklinke (30) tritt und diese aus einer verhakenden Stellung zum Rückdrück-Sperrzapfen (29) aussteuert, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Steuerfläche (32) der Sperrklinke (30) sich in einer Abstützfläche (33) fortsetzt, die in Ver­ schlußstellung der Treibstangen (28) seitlich des Zap­ fens (30) der Zahnleiste (22) liegt, welcher Zapfen (20) bei Treibstangenausschluß die Abstützfläche (33) der Sperrklinke (30) beaufschlagt derart, daß ein Hakenmaul (31) der Sperrklinke (30) den Rückdrück-Sperrzapfen (29) übergreift.

2. Treibstangenschloß nach Anspruch 1, dadurch gekenn­ zeichnet, daß die Zahnleiste (22) linear und in Ver­ schieberichtung des Treibstangen-Anschlußstücks (10) relativ zu diesem beweglich ist und in ihrer einen Ver­ schiebeendstellung die Steuerfläche (32) der Sperrklinke (30) beaufschlagt.

3. Treibstangenschloß nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Unterseite der Zahnleiste (22) eine stufenförmig abgesetzte Führungsfläche (22′) zur Anlage an der Seitenfläche (17) des Treibstangen-An­ schlußstückes (10) besitzt.