DE29919309U1 - Band für Türen, Fenster u.dgl. - Google Patents

Description

PALGEN, SCHUMACHER & KLUIN

DÜSSELDORF ESSEN PATENTANWÄLTE

UNSERZEiCHEN: 99 994 P/rm. Düsseldorf.den 29. Oktober 1999

AKTEN-NR. 87

DR. HAHN GMBH & CO. KG Trompeterallee 162-170

D - 41189 Mönchengladbach Band für Türen, Fenster und dergleichen

Die Erfindung bezieht sich auf ein Band der dem Oberbegriff des Anspruchs 1 entsprechenden Art.

Ein derartiges Band ist aus der EP 750 088 Al bekannt. Die in dem unteren, dem Rahmenbandteil, angeordnete Bandbolzenbuchse aus einem reibungsarmen, jedoch gestaltfesten Kunststoff weist am oberen Ende einen Radialflansch auf, der auf der Oberseite des Rahmenbandteils aufliegt und über den sich das Flügelbandteil mit seiner unteren Begrenzungsfläche auf dem Rahmenbandteil abstützt, um das Gewicht des Flügels zu übertragen. Die Hebespindel drückt bei entsprechender Betätigung von unten gegen die Bandbolzenbuchse und drückt diese nach oben aus dem Rahmenbandteil heraus, wobei das Flügelbandteil und damit der Flügel mitangehoben werden. Der Bandbolzen ist in der Bandbolzenbuchse gleitbar gelagert, um die Schwenkbewegung der Bandteile gegeneinander zu ermöglichen, und sitzt fest im Flügelbandteil.

Es wurde in der Praxis bemerkt, daß beim Ausheben des Flügels die Bandbolzenbuchse von dem Bandbolzen aus der

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Ausnehmung des Rahmenbandteils herausgezogen wurde und anschließend frei auf dem nach unten hervorstehenden unteren Teil des Bandbolzens hing. Dies ist unerwünscht, einerseits wegen des möglichen Herabfallens und Verlorgengehens der Bandbolzenbuchse, andererseits aber, weil dadurch das Wiedereinsetzen des Flügels erschwert wird. Die Bandbolzenbuchse muß nämlich in einer bestimmten Winkelorientierung in Umfangsrichtung in die Ausnehmung des Rahmenbandteils eingefügt werden.

Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, das ungewollte Mitherausziehen der Bandbolzenbuchse zu unterbinden.

Diese Aufgabe wird durch die in Anspruch 1 wiedergegebene Erfindung gelöst.

Es ist hierdurch erreicht, daß die Drehung der Hebespindel möglich bleibt, obwohl die mit ihr verbundene Bandbolzenbuchse undrehbar in den Rahmenbandteil gehalten ist. Bei einem Ausheben des Flügels und des damit verbundenen Bandbolzens kann die Bandbolzenbuchse jedoch nicht "mitgehen", weil sie an ihrem unteren Ende mit der Hebespindel axial verbunden ist, die ihrerseits durch das Gewinde axial in dem Rahmenbandteil festliegt. Es genügt, wenn die die Drehung zulassende axiale Verbindung gerade so wirksam ist, daß sie den maximalen, beim Ausheben des Flügels auf die Bandbolzenbuchse ausgeübten Mitnahmekräften widerstehen kann.

Eine mögliche Ausführungsform einer solchen Verbindung kann gemäß Anspruch 2 durch radial ineinandergreifende Vorsprünge und Vertiefungen verwirklicht werden, die gemäß Anspruch 3 durch axialen Druck zum Einschnappen bringbar sind.

Die zusammenwirkenden Vorsprünge und Vertiefungen können gemäß Anspruch 4 als in Urafangsrichtung durchgehende radiale Rippen und Radialnuten ausgebildet sein, wobei es grundsätzlich gleichgültig ist, an welchem Teil die Rippen und an welchem die Nuten vorgesehen sind.

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Bei der bevorzugten Ausführungsform nach Anspruch 5 jedoch ist an der Hebespindel eine radial nach innen vorspringende Umfangsrippe vorgesehen, die in eine komplementäre und entsprechend angeordnete Umfangsnut der Bandbolzenbuchse eingreift.

In der Zeichnung ist ein Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt.

Fig. 1 zeigt eine perspektivische Darstellung eines erfindungsgemäßen Bandes;

Fig. 2 zeigt einen Vertikalschnitt durch die Scharnierachse senkrecht zur Rahmenfläche;

Fig. 3 zeigt herausgezeichnet die Baugruppe Bandbolzenbuchse/Hebespindel in einem durch die Achse gehenden Schnitt;

Fig. 4 zeigt eine perspektivische Wiedergabe der Baugruppe nach Fig. 3;

Fig. 5 zeigt eine vergrößerte Wiedergabe des in Fig. 3 strichpunktiert umrahmten Bereichs V.

Soweit im Folgenden von "oben " und "unten" oder von "vorn" und "hinten" die Rede ist, so ist damit die normale Einbaulage des Bandes mit vertikaler Scharnierachse bei der Fig. 1 entsprechenden Blickrichtung gemeint.

Das in Fig. 1 als Ganzes mit 100 bezeichnete Band umfaßt ein Rahmenbandteil 10 und ein Flügelbandteil 20, die mittels Schrauben 15 auf den in dem Ausführungsbeispiel nicht dargestellten ebenen vorderen Befestigungsflächen des Rahmens bzw. des Flügels befestigbar sind. Die Fixierung parallel zu den Befestigungsflächen wird durch Stifte 15' unterstützt.

Das Rahmenbandteil 10 umfaßt ein auf der Befestigungsfläche des Rahmens anliegendes Befestigungsteil 1 in Form eines länglichen vertikal angeordneten Quaders, der von den Befestigungsschrauben 15 durchgriffen ist und von dessen unterem Teil ein Scharnierteil- 2 vorspringt, welches eine horizontale obere Begrenzungsfläche 3 und eine vertikale Ausnehmung 4 aufweist (Fig. 2). In der Ausneh-

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raung 4 sitzt eine Bandbolzenbuchse 5 aus einem reibungsarmen, gestaltfesten Kunststoffmaterial, die am oberen Rand einen Radialflansch 6 aufweist. In dem Ausführungsbeispiel nimmt die Bandbolzenbuchse 5 etwa die beiden 5 oberen Drittel der Höhe des Scharnierteils 2 ein, während in dem unteren Drittel, in dem die Ausnehmung 4 ein Innengewinde 7 trägt, eine Hebespindel 8 in Gestalt einer dikken Scheibe mit einem Außengewinde in das Innengewinde 7 eingreift und durch einen in einem Mehrkant 9 eingreifenden Schlüssel drehbar ist. Die Bandbolzenbuchse 5 und die Hebespindel 8 stoßen parallel zur Scharnierachse S aneinander und sind dort auf eine noch zu beschreibende Weise miteinander verbunden. Durch Drehen der Hebespindel 8 wird diese längs des Gewindes 7 verlagert und nimmt dabei die Bandbolzenbuchse 5 in Richtung der Scharnierachse S mit.

Das Flügelbandteil 20 umfaßt ein rechteckiges, mit der längeren Seite horizontal angeordnetes Befestigungsteil 11, welches auf dem Flügel angeschraubt ist und ein horizontal gemäß Fig. 1 nach links daran anschließendes Scharnierteil 12, welches das Scharnierteil 2 des Rahmenbandteils 10 übergreift und mit seiner unteren horizontalen Begrenzungsfläche 13 auf der Oberseite des Flansches 6 der Bandbolzenbuchse aufliegt. Bei Drehung der Hebespindel 8 wird also das Flügelbandteil 20 über die Bandbolzenbuchse 5 gegenüber dem Rahmenbandteil 10 angehoben oder abgesenkt.

Auch das Scharnierteil 12 des Flügelbandteils 20 enthält eine Ausnehmung 14, die mit der Ausnehmung 4 fluchtet, d.h. über ihr angeordnet ist. In den Ausnehmungen 4 und 14 erstreckt sich der Bandbolzen 16, dessen unterer Teil 16' in der Bandbolzenbuchse 5 sitzt und dessen oberer Teil 16" sich in der Ausnehmung 14 des Flügelbandteils 20 erstreckt. Die Teile 16' und 16" des Bandbolzens 16 sind gegeneinander exzentrisch angeordnet, d.h.

sie haben einander parallele, aber um den Betrag der Exzentrizität horizontal gegeneinander versetzte Achsen, so

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daß durch Drehen des Bandbolzens 16 eine Justierung des Flügelbandteils 20 in der Horizontalebene gegenüber dem Rahmenbandteil 10 stattfinden kann. Die Drehstellung wird durch eine Madenschraube 17 fixiert.

Beim Öffnen und Schließen des Flügels verdreht sich der untere Teil 16' des Bandbolzens 16 in der Bandbolzenbuchse 5 und bildet somit die Scharnierachse S. Auf dem Außenumfang der Bandbolzenbuchse 5 ist eine Längsrippe 18 vorgesehen, die in eine Längsnut 19 am Innenumfang der ansonsten im Querschnitt kreisförmigen Ausnehmung 4 des Rahmenbandteils 10 eingreift, um die Bandbolzenbuchse 5 in Umfangsrichtung zu fixieren.

Fig. 3 läßt erkennen, daß die Bandbolzenbuchse 5 und die Hebespindel 8 eine zusammengehörende Baugruppe bilden und an den einander zugewandten Enden eine Verbindung 21 miteinander derart aufweisen, daß sie sich gegeneinander noch verdrehen können, aber in Achsrichtung nicht ohne weiteres voneinander trennbar sind. Die Haltekraft in Achsrichtung muß so groß sein, daß bei einem Ausheben des Flügels, wobei also der untere Teil 16' des Bandbolzens 16 aus der in dem Scharnierteil 2 des Rahmenbandteils 10 sitzenden Bandbolzenbuchse 5 herausgezogen wird, die Bandbolzenbuchse 5 nicht nach oben herausgezogen werden kann, sondern von der Hebespindel 8 in dem Scharnierteil 2 des Rahmenbandteils 10 festgehalten wird.

Die Verdrehlagerung der Teile 5 und 8 aneinander muß weder besonders leichtgängig noch besonders verschleißarm sein, denn die Verdrehung der Hebespindel 8 gegenüber der Bandbolzenbuchse 5 geschieht nur bei der Justierung des Flügels, also nur bei der Montage und danach allenfalls in größeren Zeitabständen.

Wie sich aus Fig. 5 erkennen läßt, besitzt die Hebespindel 8 an ihrem oberen, der Bandbolzenbuchse 5 zugewandten Ende einen Axialflansch 22 relativ geringer radialer Wandstärke, der mit seinem Außenurafang 23 bei montiertem Band in der Ausnehmung 4 des Scharnierteils des Rah-

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menbandteils 10 anliegt. An seinem axial äußeren Ende besitzt der Axialflansch 22 eine radial nach innen vorspringende Umfangsrippe 24. Die Bandbolzenbuchse 5 ist an ihrem unteren, der Hebespindel 8 zugewandten Ende 26 am äußeren Umfang im Durchmesser abgesetzt und greift mit dem abgesetzten Ende 26 in das Innere des Axialflansches 22 ein. An dem axial äußeren, in Fig. 5 unteren Ende besitzt die Bandzapfenbuchse 5 eine radial nach außen offene Umfangsnut 25, in die die Umfangsrippe 24 radial von außen eingreift. Mit den radial innerhalb des Axialflansches gelegenen Stirnseiten liegen die Bandzapfenbuchse 5 und die Hebespindel 8 gegeneinander an. Die Bemessung im Bereich der Verbindung 21 ist so getroffen, daß durch Ausübung axialen Drucks auf die Bandbolzenbuchse gegen die Hebespindel 8 hin die Umfangsrippe 24 unter elastischer Verformung zum Einschnappen in die Umfangsnut 25 gebracht werden kann, wodurch eine axiale Verbindung hervorgerufen wird. Die Bandbolzenbuchse 5 besteht aus einem geeigneten reibungsarmen aber gestaltfesten Kunststoff, der in einem gewissen Umfang axial verformbar ist, wodurch das Einschnappen ermöglicht wird.

Wenn die Verbindung durch Einschnappen hergestellt ist, läßt sich die Hebespindel 8 zu Justierzwecken gegenüber der in Umfangsrichtung fixierten Bandbolzenbuchse 5 gerade noch drehen. Die Bandbolzenbuchse 5 wird aber von der Hebespindel 8 in Achsrichtung festgehalten, so daß sie bei einem Aushängen des Flügels nicht nach oben aus dem Scharnierteil 2 des Rahmenbandteils 10 herausgezogen werden kann.

Claims (5)

1. Band (100) für Türen, Fenster und dergleichen
mit einem Rahmenbandteil (10) welches ein an einer Fläche des feststehenden Rahmens zu befestigendes Befestigungsteil (1) und ein an einer Seite desselben vorgesehenes Scharnierteil (2) umfaßt,
mit einem Flügelbandteil (20) welches, ein an einer Fläche des Flügels zu befestigendes Befestigungsteil (11) und ein an einer Seite desselben vorgesehenes Scharnierteil (12) umfaßt, welches oberhalb des Scharnierteils (2) des Rahmenbandteils (10) angeordnet ist,
mit einem eine Scharnierachse (S) bildenden Bandbolzen (16), der in fluchtende Ausnehmungen (4, 14) der Scharnierteile (2, 12) eingreift und um den die Bandteile (10,20) scharnierend gegeneinander schwenkbar sind,
mit einer in der Ausnehmung (4) des Rahmenbandteils (10) angeordneten, den Bandbolzen (16) lagernden Bandbolzenbuchse (5)
und mit einer in einem Innengewinde (7) in dem dem Flügelbandteil (20) abgelegenen Bereich der Ausnehmung (4) des Rahmenbandteils (10) verschraubbaren Hebespindel (8), mittels derer die Bandbolzenbuchse (5) und/oder der Bandbolzen (16) und damit das Flügelbandteil (20) gegenüber dem Rahmenbandteil (10) anhebbar und absenkbar sind,
dadurch gekennzeichnet, daß die Bandbolzenbuchse (5) und die Hebespindel (8) an den einander zugewandten Enden drehbar, jedoch axial unter den beim Ausheben des Flügels auf die Bandbolzenbuchse (5) ausgeübten axialen Kräften nicht trennbar sind.

2. Band nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß an den einander zugewandten Enden der Bandbolzenbuchse (5) und der Hebespindel (8) mindestens ein Paar in Umfangsrichtung verlaufender, radial ineinandergreifender komplementärer Vorsprünge und Vertiefungen vorgesehen sind.

3. Band nach Anspruch 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge und Vertiefungen unter axialem Druck und radialer Verformung eines der Teile Bandbolzenbuchse (5) oder Hebespindel (8) zum Einschnappen bringbar sind.

4. Band nach Anspruch 2 oder 3, dadurch gekennzeichnet, daß die Vorsprünge und Vertiefungen in Umfangsrichtung durchgehende radiale Rippen (24) und radiale Nuten (25) umfassen.

5. Band nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Hebespindel (8) an ihrem der Bandbolzenbuchse (5) zugewandten Ende einen Axialflansch (22) aufweist, der mit seinem Außenumfang (23) am Innenumfang der Ausnehmung (4) des Scharnierteils (3) des Rahmenbandteils (10) anliegt und an seinem axial äußeren Rand eine radial nach innen vorspringende Umfangsrippe (24) trägt, und daß die Bandbolzenbuchse (5) an ihrem der Hebespindel (8) zugewandten Ende einen im Außendurchmesser abgesetzten Bereich (26) aufweist, der in das Innere des Axialflansches (22) eingreift und an seinem axial äußeren Rand eine radial nach innen vertiefte Umfangsnut (25) trägt, in die die Umfangsrippe (24) radial eingreift.