DE20302828U1 - Entlüftungsventil - Google Patents

Description

MAUCHER, BÖRJES & KOLLEGEN

PATENT- UND RECHTSANWALTSSOZIETÄT

Patentanwalt Dipl.-Ing. W. Maucher · Patent- und Rechtsanwalt H. Börjes-Pestalozza

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G 03 034 M

Mr/Pf/sb

Entlüftungsvent i1

Die Erfindung betrifft ein Entlüftungsventil für Heizkörper oder Heizanlagen, mit einem in einer Öffnung oder Gewindeöffnung des Heizkörpers oder der Heizanlage anbringbaren Haltekörper und mit einem in diesem Haltekörper axial verstellbaren Ventilkörper, der in Ausgangslage einen Entlüftungsdurchgang oder Entlüftungskanal verschließt und nach axialer Verstellung freigibt.

. Derartige Entlüftungsventile sind vielfältig, beispielsweise aus DE 20 55 549 C3 und DE 33 04 505 C2, bekannt.

Aufgrund des zentralen Entlüftungskanals ergibt sich bei derartigen Entlüftungsventilen oberhalb von diesem Entlüftungskanal ein relativ großes Luftpolster, wenn der nachströmende Wasserspiegel diesen Kanal beim Entlüften erreicht hat.

Zwar wurden auch schon Entlüftungsventile mit erhöhtem Lufteintritt geschaffen, wie z.B. gemäß DE 15 79 902 C3, jedoch ist der Aufbau eines solchen Entlüftungsventils aufwendig und seine Herstellung schwierig, weil eine langzeitige Dichtigkeit der

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Funktionselemente untereinander erforderlich ist.

Bei anderen derartigen Entlüftungsventilen, z.B. gemäß DE 67 51 165, ist der erhöhte Lufteintritt durch einen in dem Haltekörper, das heißt in dem Entlüftungsventilkörper schräg verlaufenden Kanal verwirklicht, so dass sowohl die Herstellung als auch vor allem die Einjustierung, das heißt die Positionierung des Lufteintritts an der höchstmöglichen Stelle, im Heizkörper oder in der Heizanlage schwierig sind.

L Es besteht deshalb die Aufgabe, ein Entlüftungsventil der eingangs genannten Art zu schaffen, dessen Aufbau und dessen Montage einfach sind und bei welchem dennoch der Wasserspiegel über die Höhe seines zentralen Entlüftungskanals ansteigen 5 kann.

Die erfindungsgemäße Lösung dieser Aufgabe besteht im wesentlichen darin, dass das Entlüftungsventil eine separat von seinem Haltekörper in die Öffnung oder Gewindeöffnung des Heizkörpers oder der Heizanlage einsetzbare Sperre mit einer in Montageoder Gebrauchsstellung oberhalb ihrer horizontalen Durchmesserebene angeordnete Eintrittsöffnung in einen eigenen Durchgangskanal aufweist, welcher auf der dem Inneren des Heizkörpers oder der Heizanlage abgewandten Seite der Sperre und auf der dem Inneren des Heizkörpers oder Heizanlage und der Sperre zugewandten Seite des Haltekörpers des Entlüftungsventils mündet. Somit kann beim Entlüftungsvorgang das Wasser innerhalb des Heizkörpers an der Sperre bis zu dem oberhalb des Entlüftungskanals befindlichen Durchgangskanal dieser Sperre ansteigen und entsprechend viel Luft verdrängen, die durch den Zwischenraum zwischen der Sperre und dem Halte- oder Ventilkörper dann durch den Entlüftungskanal des Haltekörpers hindurch entweichen kann.

Vorteilhaft ist es dabei, wenn die Eintrittsöffnung in den Durchgangskanal der Sperre an deren Außenumfang, insbesondere an der in Gebrauchsstellung höchsten Stelle dieses Außenumfangs angeordnet ist. Dadurch kann das Wasser beim Entlüftungsvorgang bis zu dieser höchsten Stelle an der Öffnung oder Gewindeöffnung des Heizkörpers oder der Heizanlage ansteigen und damit die größtmögliche Luftmenge verdrängen.

Für die Montage in die Öffnung oder Gewindeöffnung des Heiz-0 körpers oder der Heizanlage ist es zweckmäßig, wenn die Durch-

L gangsöffnung oder der Durchgangskanal der Sperre parallel zu deren Mittelachse verläuft. Durch diese Ausbildung kann die höchstmögliche Austrittsöffnung für die Luft geschaffen werden.

5 Dabei kann die Durchgangsöffnung der Sperre als an deren Außenumfang randoffene Ausnehmung oder Nut ausgebildet sein und in Gebrauchsstellung von der Innenwandung der Öffnung oder Gewindeöffnung außenseitig abgeschlossen sein. Dadurch kann die Sperre in eine übliche Öffnung oder Gewindeöffnung von Heizkörpers oder Heizanlagen eingesetzt werden, die im allgemeinen zylindrisch geformt ist und deren Innenwandung dabei parallel zur Mittelachse verläuft. Außerdem kann eine so ausgebildete Durchgangsöffnung in der Sperre ohne großen Aufwand herstellbar sein.

Für eine einfache und unkomplizierte Montage der Sperre ist es vorteilhaft, wenn die Sperre als selbstabdichtende Scheibe oder selbstabdichtender Pfropfen ausgebildet und in Gebrauchsstellung in die Öffnung oder Gewindeöffnung eingedrückt und/oder eingeschraubt ist. Somit benötigt die Sperre keine zusätzliche Dichtung, was auch die Herstellung der Sperre vereinfachen kann.

Ebenfalls für eine einfache Montage und die Verwendung der Sperre in verbreiteten Gewindeöffnungen von Heizkörpern ist es zweckmäßig, wenn die Sperre ein Außengewinde hat, welches in ein Innengewinde der Gewindeöffnung des Heizkörpers oder der Heizanlage passt. Durch das Einschrauben der Sperre in die Gewindeöffnung kann die Mittelachse der Sperre auch parallel zur Mittelachse der Gewindeöffnung verlaufen und damit ein Verkanten der Sperre bei der Montage vermieden werden. Weiterhin kann die Position der Sperre in der Gewindeöffnung un-0 kompliziert so festgelegt werden, dass nach dem Einschrauben der Sperre noch genügend Platz für das eigentliche Entlüftungsventil verbleibt. Damit ist auch eine Nachrüstung bereits vorhandener Entlüftungsventile mit dieser Sperre möglich, die derart vor dem Entlüftungsventil in die Gewindeöffnung eingeschraubt werden kann, dass für das bisherige Entlüftungsventil noch genügend Platz in der Gewindeöffnung vorhanden ist. Gegebenenfalls kann die Sperre so weit in die Gewindeöffnung eingeschraubt werden, dass sie teilweise aus der Gewindeöffnung ins Innere des Heizkörpers hinein übersteht. Weiterhin ist eine als flache Scheibe geformte Sperre für eine platzsparende Montage vor dem Entlüftungsventil vorteilhaft.

Bei einer einschraubbaren Sperre ist es vorteilhaft, wenn die Sperre an ihrer in Gebrauchsstellung nach außen und dem Haltekörper des Entlüftungsventils zugewandten Stirnfläche eine Verformung für den Angriff eines Werkzeugs, insbesondere eine Vertiefung, beispielsweise einen Schlitz, einen Innenmehr- oder sechskant, einen Kreuzschlitz oder dergleichen aufweist.

Soll die Sperre nicht einschraubbar, sondern durch einfaches Einpressen von Hand in die Öffnung des Heizkörpers montierbar sein oder doch ein Schraubgewinde aufweisen, ist es zweckmäßig, wenn die Sperre aus einem weicheren Werkstoff als der Heiz-

körper und/oder als der Haltekörper des Entlüftungsventils, insbesondere aus Kunststoff, besteht. Dadurch kann die Sperre unabhängig davon, ob in der Öffnung ein Innengewinde vorhanden ist oder nicht, selbstabdichtend sein. Weiterhin kann eine aus Kunststoff bestehende Sperre langzeitig haltbar sein.

Nachstehend sind Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand der Zeichnung näher beschrieben. Es zeigt in zum Teil schematisierter Darstellung:
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Fig. 1 eine teilweise geschnittene Darstellung eines Heizkörpers mit einem daran montierten herkömmlichen Entlüftungsventil ,
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Fig. 2 eine detaillierte Darstellung des in Fig. 1 strichpunktiert gekennzeichneten Bereiches (Z1) mit dem herkömmlich gestalteten Entlüftungsventil,

Fig. 3 eine teilweise geschnittene Darstellung eines Heizkörpers gemäß Fig. 1 mit einem daran montierten erfindungsgemäßen Entlüftungsventil,

Fig. 4 eine detaillierte Darstellung des in Fig. 3 strichpunktiert gekennzeichneten Bereiches (Z2) mit dem er

findungsgemäßen Entlüftungsventil,

Fig. 5 eine Ansicht einer zu dem erfindungsgemäßen Entlüftungsventil gehörenden Sperre oder Sperrscheibe mit einem Innensechskant zum Angriff für ein Werkzeug

sowie mit einem exzentrischen, randoffenen Durchgangskanal am Außenumfang sowie

Fig. 6 eine Seitenansicht der Sperre oder Sperrscheibe gemäß Fig. 5.

Ein im Ganzen mit 1 bezeichnetes Entlüftungsventil dient in erster Linie zum Entlüften von Heizkörpern 2 beziehungsweise Heizanlagen. Ein Haltekörper 1a des Entlüftungsventils 1 ist in der in den Figuren gezeigten Ausführung in einer Gewindeöffnung

3 des Heizkörpers 2 angebracht, wobei in dem Haltekörper 1a ein Ventilkörper 1b in Form einer Entlüftungsschraube axial verstellbar angeordnet ist, der in Ausgangslage einen Ent-. lüftungskanal 1c verschließt und diesen nach axialer Verstellung freigibt.

Die Fig. 1 und 2 zeigen ein solches bereits bekanntes Entlüf tungsventil, bei welchem der Wasserspiegel WS1 bei einem Entlüftungsvorgang höchstens bis zur Eintrittsöffnung zum Entlüftungskanal 1c des Entlüftungsventils 1 steigen kann. Die darüber befindliche Luft verbleibt auch nach dem Entlüften im Heizkörper 2.

Um die Menge der Luft, die durch das Entlüftungsventil 1 aus dem Heizkörper 2 bei einem Entlüftungsvorgang entweichen kann, zu vergrößern beziehungsweise die Menge der im Heizkörper 2 nach dem Entlüften verbleibende Luft zu verkleinern, hat das Entlüftungsventil 1 eine separat von seinem Haltekörper 1a in die Gewindeöffnung 3 des Heizkörpers 2 einsetzbare und diese verschließende Sperre 4. Diese Sperre 4 weist einen in Montagestellung oberhalb ihrer horizontalen Durchmesserebene, an der in Montagestellung höchstmöglichen beziehungsweise höchstgelegenen Stelle am Außenumfang angeordneten eigenen Durchgangskanal 4b mit einer Eintrittsöffnung 4a auf, welcher auf der dem Inneren des Heizkörpers 2 abgewandten Seite der Sperre

4 und auf der dem Inneren des Heizkörpers 2 und der Sperre 4

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zugewandten Seite des Haltekörpers 1a des Entlüftungsventils 1 in einen Zwischenraum 5 zwischen Sperre 4 und Haltekörper 1a mündet. Dadurch kann nun das Wasser beim Entlüften höher als der eigentliche Entlüftungskanal 1c des Entlüftungsventils 1 in dessen Mittelachse bis zur höchstgelegenen Stelle der Sperre 4 und deren Durchgangskanal 4 (Wasserspiegel WS2) steigen und dadurch mehr Luft aus dem Heizkörper 2 verdrängt werden. Die axiale Abmessung des Zwischenraumes 5 kann dabei beliebig, für eine platzsparende Anordnung praktisch nicht messbar klein 0 sein.

Fig. 4 und 6 zeigen, dass die Durchgangsöffnung 4b der Sperre 4 parallel zur Mittelachse der Sperre 4 verläuft. Außerdem ist in Fig. 4 und 6 und in Fig. 5 noch deutlicher dargestellt, dass 5 dabei die Durchgangsöffnung 4b am Außenumfang der Sperre 4 als randoffene Ausnehmung ausgebildet ist. In der in Fig. 4 gezeigten Gebrauchsstellung wird deutlich, dass diese Ausnehmung von der Innenwandung der Gewindeöffnung 3 außenseitig abgeschlossen und damit der Durchgangskanal 4b gebildet wird.

Weiterhin zeigt Fig. 4, dass die Sperre 4 ein Außengewinde 4c aufweist, welches in ein Innengewinde der Gewindeöffnung 3 passt und dass die Sperre 4 für eine besonders einfache Montage als selbstabdichtende Scheibe, das heißt ohne zusätzliches Dichtelement in die Gewindeöffnung 3 eingesetzt, bevorzugt eingeschraubt ist.

Eine derart zu befestigende Sperre 4 kann auch bei einem herkömmlichen Entlüftungsventil 1 , wie es in den Fig. 1 und 2 dargestellt ist, nachgerüstet werden, indem es nach einer Demontage des Entlüftungsventils 1 in die Gewindeöffnung 3 des Heizkörpers 2 so weit eingeschraubt wird, dass das Entlüftungsventil 1 danach wieder eingesetzt werden kann. Damit kann die

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Steighöhe des Wassers im Heizkörper 2 und damit die Menge der Luft, die aus dem Heizkörpers 2 verdrängt werden kann, deutlich erhöht werden, ohne das gesamte Entlüftungsventil austauschen zu müssen.'
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In den Fig. 5 und 6 ist besonders gut zu erkennen, dass die scheibenförmige Sperre 4 an ihrer in Gebrauchsstellung nach außen beziehungsweise dem Haltekörper 1 a zugewandten Stirnfläche eine Verformung für den Angriff eines Werkzeugs, in der gezeigten Ausführung einen Innensechskant aufweist. Dadurch . kann das Einsetzen der Sperre 4 in die Gewindeöffnung 3 einfach und mit herkömmlichem Werkzeug, beispielsweise einem Inbusschlüssel, durchgeführt werden.

Die flache Scheibenform der Sperre 4, deren axiale Abmessung geringer als ihr Durchmesser ist, erlaubt ihre Unterbringung auch in relativ kurzen Öffnungen oder Gewindeöffnungen 3.

/ Ansprüche

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Claims (9)

1. Entlüftungsventil (1) für Heizkörper (2) oder Heizanlagen, mit einem in einer Öffnung oder Gewindeöffnung (3) des Heizkörpers (2) oder der Heizanlage anbringbaren Haltekörper (1a) und mit einem in diesem Haltekörper (1a) axial verstellbaren Ventilkörper (1b), der in Ausgangslage einen Entlüftungsdurchgang oder Entlüftungskanal (1c) verschließt und nach axialer Verstellung freigibt, dadurch gekennzeichnet, dass das Entlüftungsventil (1) eine separat von seinem Haltekörper (1a) in die Öffnung oder Gewindeöffnung (3) des Heizkörpers (2) oder der Heizanlage einsetzbare Sperre (4) mit einer in Montage- oder Gebrauchsstellung oberhalb ihrer horizontalen Durchmesserebene angeordnete Eintrittsöffnung (4a) in einen eigenen Durchgangskanal (4b) aufweist, welcher auf der dem Inneren des Heizkörpers (2) oder der Heizanlage abgewandten Seite der Sperre (4) und auf der dem Inneren des Heizkörpers (2) oder Heizanlage und der Sperre (4) zugewandten Seite des Haltekörpers (1a) des Entlüftungsventils (1) mündet.

2. Entlüftungsventil nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Eintrittsöffnung (4a) in den Durchgangskanal (4b) der Sperre (4) an deren Außenumfang, insbesondere an der in Gebrauchsstellung höchsten Stelle dieses Außenumfangs angeordnet ist.

3. Entlüftungsventil nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchgangsöffnung oder der Durchgangskanal (4b) der Sperre (4) parallel zu deren Mittelachse verläuft.

4. Entlüftungsventil nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass die Durchgangsöffnung (4b) der Sperre (4) als an deren Außenumfang randoffene Ausnehmung oder Nut ausgebildet ist und in Gebrauchsstellung von der Innenwandung der Öffnung oder Gewindeöffnung (3) außenseitig abgeschlossen ist.

5. Entlüftungsventil nach einem der Ansprüche 1 bis 4, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperre (4) als selbstabdichtende Scheibe oder selbstabdichtender Pfropfen ausgebildet und in Gebrauchsstellung in die Öffnung oder Gewindeöffnung (3) eingedrückt und/oder eingeschraubt ist.

6. Entlüftungsventil nach einem der Ansprüche 1 bis 5, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperre (4) ein Außengewinde (4c) hat, welches in ein Innengewinde der Gewindeöffnung (3) des Heizkörpers (2) oder der Heizanlage passt.

7. Entlüftungsventil nach einem der Ansprüche 1 bis 6, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperre (4) an ihrer in Gebrauchsstellung nach außen und dem Haltekörper (1a) des Entlüftungsventils (1) zugewandten Stirnfläche eine Verformung für den Angriff (4d) eines Werkzeugs, insbesondere eine Vertiefung, beispielsweise einen Schlitz, einen Innenmehr- oder -sechskant, einen Kreuzschlitz oder dergleichen aufweist.

8. Entlüftungsventil nach einem der Ansprüche 1 bis 7, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperre (4) aus einem weicheren Werkstoff als der Heizkörper (2) und/oder als der Haltekörper (1a) des Entlüftungsventils (1), insbesondere aus Kunststoff, besteht.

9. Entlüftungsventil nach einem der Ansprüche 1 bis 8, dadurch gekennzeichnet, dass die Sperre (4) eine flache Scheibenform hat.