DE202009010180U1

DE202009010180U1 - Haltungsstellmechanismus für eine Babyschale

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Publication number: DE202009010180U1
Application number: DE202009010180U
Authority: DE
Original assignee: Lai Chin-I Yongkang City
Current assignee: Lai Chin-I Yongkang City
Priority date: 2009-07-27
Filing date: 2009-07-27
Publication date: 2009-10-22
Anticipated expiration: 2019-07-28

Abstract

Haltungsstellmechanismus für eine Babyschale, aufweisend:
einen Hauptkörper (2), der beidseitig auf seiner Rückseite mit je einer hinteren Zierplatte (21) versehen ist, wobei ein Hohlraum (22) unter dem Hauptkörper (2) ausgebildet ist, und wobei zwei Begrenzungsplatten (23) hinten an den beiden Seiten des Hohlraums (22) angeordnet sind, und wobei die Begrenzungsplatten (23) durchgehende Längsnuten (231) und ein Paar von entsprechenden Löchern (232) aufweisen, und wobei ein Gleitstift (24) in den beiden Löchern (232) montiert ist, dessen beide Enden aus den Löchern (232) der beiden Begrenzungsplatten (23) herausragen;
einen Betätigungsgriff (3), der schwenkbar in dem unter dem Hauptkörper (2) ausgebildeten Hohlraum (22) angeordnet ist, wobei ein Stiftkörper (32) auf dem hinteren Abschnitt des Betätigungsgriffs (3) vorgesehen ist und dessen beide Enden durch die Längsnuten (231) der Begrenzungsplatten (23) durchgeführt sind;
einen Träger (4), der sich unter und hinter dem Hauptkörper (2) befindet, wobei die Innenseite des unteren Teils des...

Description

Die Erfindung betrifft einen Haltungsstellmechanismus für eine Babyschale, insbesondere einen Haltungsstellmechanismus, mit dem sich der Winkel der Babyschale einstellen lässt.
Mit der Verbreitung des Autos als Verkehrsmittel wird der Entwicklung eines Kindersitzes im Auto eine immer größere Bedeutung beigemessen. Hinsichtlich 1 ist ein herkömmlicher Autokindersitz dargestellt, bei dem eine vorspringende Gleitstange 12 auf der Rückseite eines Hauptkörpers 1 vorgesehen ist. Dabei ist die Gleitstange 12 zunächst durch eine an einen Träger 11 angepasste Gleitnut 13 durchgeführt. Anschließend wird der Neigungswinkel des Hauptkörpers 1 im Zusammenwirken der Gleitstange 12 mit einem Befestigungsaufbau 14 arretiert, sodass der Winkel des Hauptkörpers 1 auf dem Träger 11 einstellbar ist.
Dabei ist eine lange Gleitnut 13 wegen der von der langen Gleitnut 13 verursachten Festigkeit des kompletten Aufbaus sowie der dadurch verursachten Verletzungsgefahr von Kindern nicht erwünscht, was die Gleitstrecke des Hauptkörpers 1 und somit den Neigungswinkel des Hauptkörpers 1 beschränkt. Demzufolge kann der Neigungswinkel eines herkömmlichen Autokindersitzes nicht nach Bedürfnissen der Kinder geändert werden.
Für Babys unter 10 kg lässt sich die Todes- bzw. die Verletzungsgefahr im Fall der Kollision durch einen rückwärtsgerichteten Autokindersitz im Vergleich zum vorwärtsgerichteten Autokindersitz fünfmal verringern, denn dabei werden die auf das Baby einwirkenden Kräfte auf den gesamten Rückenbereich verteilt. Jedoch ist der herkömmliche Autokindersitz nicht geeignet für Babys, weil der herkömmliche Kindersitz lediglich vorwärtsgerichtet verwendet werden kann.
Wie vorstehend weist der herkömmliche Autokindersitz folgende Nachteile auf:

1. Aufgrund der kurzen Einstellstrecke des Hauptkörpers des herkömmlichen Autokindersitzes wird der Neigungswinkel des Hauptkörpers auf einen kleineren Bereich beschränkt.
2. Der herkömmliche Autokindersitz ist nicht rückwärtsgerichtet anzuordnen, deshalb ist er nicht geeignet für Babys.

Durch die Erfindung wird ein Haltungsstellmechanismus für eine Babyschale geschaffen, der den Verwendungsbereich des Autokindersitzes so erweitert, dass der herkömmliche Autokindersitz nicht nur von Kindern, sondern auch von Babys benutzt werden kann. Ferner lässt sich die Gestaltung der herkömmlichen Gleitnut der Erfindung gemäß modifizieren, um die Gleitstrecke des Hauptkörpers unter Zuhilfenahme einer beweglichen Gleitstange erheblich zu verlängern. Des Weiteren ist ein Stützbügel zum Einstellen eines Neigungswinkels des Trägers vorgesehen, sodass die Babyschale bei einer rückwärtsgerichteten Montage einen angenehmen Winkel aufrechterhält. Gemeinsam mit einem Sicherheitsgurt lassen sich Kinder bzw. Babys in dem Sitz umhüllen, wodurch eine erhöhte Sicherheit für die Kinder im Auto gewährleistet ist.
Die Erfindung weist insbesondere die im Anspruch 1 angegebenen Merkmale auf. Vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.
Gemäß der Erfindung umfasst der Haltungsstellmechanismus für eine Babyschale einen Hauptkörper, einen Betätigungsgriff, einen Träger, eine Gleitnutbaugruppe, einen Stützbügel zur Einstellung eines Neigungswinkels des Trägers und einen Sicherheitsgurt.
Hinsichtlich der Gleitnutbaugruppe ist jeweils eine Gleitschiene auf dem Hauptkörper und dem Träger entsprechend vorgesehen. Unter Zuhilfenahme eines Befestigungsaufbaus ist der Winkel des Hauptkörpers arretiert, damit sich die Gleitstrecke des Hauptkörpers auf dem Träger von dem Verbindungspunkt des unteren Teils der Gleitschiene auf dem Hauptkörper mit dem oberen Teil der Gleitschiene auf dem Träger bis zum Verbindungspunkt des oberen Teils der Gleitschiene auf dem Hauptkörper mit dem unteren Teil der Gleitschiene auf dem Träger erstreckt, wobei der Hauptkörper in einer passenden Position innerhalb dieser Gleitstrecke mit einem Befestigungsaufbau verbunden ist.
Der Stützbügel zur Einstellung des Trägers ist als zusammenzuziehende Fußstütze auf dem vorderen Abschnitt des Trägers ausgeführt. Beim rückwärtsgerichteten Anordnen einer Babyschale wird der Winkel der Babyschale mit dem Stützbügel zur Einstellung des Trägers gestützt bzw. gehoben, um eine unerwünschte Gleitbewegung der Babyschale zu vermeiden sowie eine große Neigung derselben nach vorne zu verhindern.
Der Sicherheitsgurt befindet sich vor dem Hauptkörper und umfasst ein Gurtschloss und zwei symmetrisch ausgebildete Schlosszungenhälften, die gemeinsam eine Schlosszunge ergeben, die in dem Gurtschloss verriegelbar ist. Das Gurtschloss ist mit einem Druckknopf versehen, bei dessen Betätigung die Schlosszungenhälften von dem Gurtschloss freigegeben werden können. Hierdurch ergibt sich der Aufbau des Sicherheitsgurts.
Im Folgenden werden die Erfindung und deren Ausgestaltungen anhand der Zeichnung näher erläutert. In der Zeichnung zeigt:
1 eine schematische Darstellung eines herkömmlichen Haltungsstellmechanismus für eine Babyschale;
2 eine perspektivische Darstellung eines erfindungsgemäßen Haltungsstellmechanismus;
3 die Vorgehensweise zum Zusammenbau des erfindungsgemäßen Haltungsstellmechanismus in perspektivischer Explosionsdarstellung;
4 eine schematische Darstellung des erfindungsgemäßen Haltungsstellmechanismus in vertikaler Stellung;
5 die Vorgehensweise zur Bedienung des erfindungsgemäßen Haltungsstellmechanismus;
6 eine schematische Darstellung des erfindungsgemäßen Haltungsstellmechanismus in liegender Stellung;
7 die Vorgehensweise zur Bedienung eines erfindungsgemäßen Sicherheitsgurts;
8 eine perspektivische Zusammenbaudarstellung zur Bedienung eines erfindungsgemäßen Sicherheitsgurts; und
9 eine schematische Darstellung des erfindungsgemäßen Haltungsstellmechanismus, der umgekehrt auf dem Hintersitz im Auto montiert ist.
Bezug nehmend auf 2, 3 und 4 besitzt der erfindungsgemäße Haltungsstellmechanismus für eine Babyschale einen Hauptkörper 2, einen Betätigungsgriff 3, einen Träger 4, eine Gleitnutbaugruppe 5, einen Stützbügel 6 zur Einstellung des Trägers und einen Sicherheitsgurt 7.
Auf den beiden Seiten der Rückseite des Hauptkörpers 2 ist jeweils eine Rückdekorplatte 21 vorgesehen. Unter dem Hauptkörper 2 ist ein Hohlraum 22 ausgebildet, dessen beide Seiten jeweils mit Zapfenlöchern 221 versehen sind. Ein Paar von senkrecht nach unten gerichtete Begrenzungsplatten 23 sind jeweils auf beiden äußeren Seiten des hinteren Teils des Hohlraums 22 angeordnet, wobei die Begrenzungsplatten 23 jeweils mit einer durchgehenden Längsnut 231 und ein Paar entsprechenden Löchern 232 versehen sind. In den beiden Löchern 232 ist jeweils ein Gleitstift 24 montiert, dessen beide Enden jeweils aus den Löchern 232 der beiden Begrenzungsplatten 23 herausragen.
Der Betätigungsgriff 3 ist in dem unter dem Hauptkörper 2 ausgebildeten Hohlraum 22 angeordnet. Die beiden Seiten des mittleren Abschnitts des Betätigungsgriffs 3 sind mit je einem Drehzapfen 31 versehen, der in das Zapfenloch 221 unter dem Hauptkörper 2 eingreift. Auf dem hinteren Abschnitt des Betätigungsgriffs 3 ist ein Stiftkörper 32 vorgesehen, dessen beide Enden jeweils durch die Längsnuten 231 der auf den beiden äußeren Seiten des Hauptkörpers 2 befindlichen Begrenzungsplatten 23 durchgeführt sind.
Der Träger 4 ist als zu krümmender Sitzkörper ausgeführt und befindet sich unter und hinter dem Hauptkörper 2, um den Hauptkörper 2 von unten und hinten zu stützen. Die Innenseite des unteren Teils des Trägers 4 befindet sich an der dem unter dem Hauptkörper 2 befindlichen Betätigungsgriff 3 entsprechenden Stelle und ist mit einer bogenförmigen Vertiefung 41 versehen. Ausgehend vom oberen Rand der Vertiefung 41 erstreckt sich mehrere Nuten 42, sodass der unter dem Hauptkörper 2 befindliche Gleitstift 24 und der Stiftkörper 32 der unter dem Hauptkörper 2 befindlichen Betätigungsgriff 3 in der Vertiefung 41 und den Nuten 42 gleiten können. Mithilfe des Betätigungsgriffs 3 ist der Stiftkörper 32 zur Sicherung der Position des Hauptkörpers 2 in den nach oben verlaufenden Nuten 42 befestigt. Außerdem befindet sich eine Halterung 43 auf der äußeren Seite des unteren Teils des Trägers 4.
Die Gleitnutbaugruppe 5 befindet sich auf beiden Seiten hinter dem Hauptkörper 2 und dem Träger 4 und umfasst eine Hauptgleitschiene 51, eine Trägerschiene 52 sowie einen Gleitstift 53. Dabei ist die Hauptgleitschiene 51 als bogenförmige Längsnut ausgeführt und befindet sich durchführend in den auf beiden Seiten hinter dem Hauptkörper 2 angeordneten Rückdekorplatten 21. Die Trägerschiene 52 ist ebenfalls als bogenförmige Längsnut ausgeführt und befindet sich durchführend auf dem Träger 4 und passt sich dabei an die Hauptgleitschiene 51. Der Gleitstift 53 ist durch die auf beiden Seiten hinter dem Hauptkörper 2 befindliche Hauptgleitschiene 51 und die Trägerschiene 52 durchgezogen, sodass der Hauptkörper 2 die Hauptgleitschiene 51 und die Trägerschiene 52 entlang gleiten kann.
Der Stützbügel 6 zur Einstellung des Trägers ist U-förmig ausgeführt und beweglich in dem Befestigungssockel 43 des Trägers 4 angeordnet. Mithilfe eines Befestigungsabschnitts 61 mit beiden nach oben gerichteten Enden ist der Stützbügel 6 zur Einstellung des Trägers in dem Befestigungssockel 43 befestigt.
Hinsichtlich 2, 7 und 8 befindet sich der Sicherheitsgurt 7 vor dem Hauptkörper 2 und umfasst ein Gurtschloss 70 sowie zwei symmetrisch ausgebildete, Λ-förmige Schlosszungenhälften 71, 72. Dabei weist die Schlosszungenhälfte 71 einen Vorsprung 711 auf, während der Schlosszungenhälfte 72 mit einer dem Vorsprung 711 entsprechenden Aussparung 721 versehen ist. Das Gurtschloss 70 besteht aus einem Vorderdeckel 701, einem Druckknopf 702, einer Feder 703, einer Vorderplatte 704, einer Feder 705, einem Befestigungssockel 706, zwei Arretierhaken 707, einer hinteren Platte 708 und einem hinteren Deckel 709, die sich überlappend angeordnet sind. Auf dem oberen Abschnitt des Vorderdeckels 701 ist eine Öffnung 7011 zur Aussetzung des Druckknopfs 702 ausgebildet. Der Druckknopf 702 ist auf seinem unteren Teil mit einer Feder 703 verbunden, wobei sich die Vorderplatte 704 hinter dem Druckknopf 702 befindet. In der Mitte der Vorderplatte 704 ist die Feder 705 vorgesehen, die mit dem Befestigungssockel 706 in Verbindung steht. Die beiden Arretierhaken 707 sind sich aneinander anpassend in einer Position der Vorderplatte 704 angeordnet und über die hintere Platte 708 mit der Vorderplatte 704 verbunden, um die Feder 705, den Befestigungssockel 706 und die Arretierhaken 707 zu befestigen. Schließlich ergibt sich der Arretiersitz 70 durch Verbindung des hinteren Deckels 709 mit dem Vorderdeckel 701.
Aus 4, 5 und 6 ist ersichtlich, dass der erfindungsgemäße Hauptkörper 2 bei der Verwendung durch den in der Gleitnutbaugruppe 5 angeordneten Gleitstift 53 in der Hauptgleitschiene 51 und der Trägerschiene 52 gleiten. Dabei erstreckt sich die Gleitstrecke des Hauptkörpers 2 auf dem Träger 4 von einer aufrechten Position (4), wo sich der Gleitstift 53 in der Verbindungsposition des unteren Endabschnitts der Hauptgleitschiene 51 mit dem oberen Endabschnitt der Trägerschiene 52 befindet, bis zu einer Schlafposition (5), wo sich der Gleitstift 53 in der Verbindungsposition des oberen Endabschnitts der Hauptgleitschiene 51 mit dem unteren Endabschnitt der Trägerschiene 52 befindet. Dabei ist ein stabiles schräges Gleiten des Hauptkörpers 2 ebenfalls durch das Gleiten des Gleitstifts 24 in der bogenförmigen Nut 41 des Trägers 4 zu gewährleisten. Weiterhin ist der Neigungswinkel des Hauptkörpers 2 durch den Stiftkörper 32 des Betätigungsgriffs 3 in den Nuten 42 feststellbar.
Bezug nehmend auf 7 und 8 umfasst der Sicherheitsgurt 7 ein Gurtschloss 70 und zwei symmetrisch ausgebildete Schlosszungenhälften 71, 72, die gemeinsam eine Schlosszunge 73 ergeben, die in dem Gurtschloss 70 verriegelbar ist. Das Gurtschloss 70 ist mit einem Druckknopf 702 versehen, bei dessen Betätigung die Schlosszungenhälften 71, 72 von dem Gurtschloss 70 freigegeben werden können. Hierdurch ergibt sich der Aufbau des Sicherheitsgurts 7.
Aus 9 ist ersichtlich, dass der erfindungsgemäße Haltungsstellmechanismus für eine Babyschale beim rückwärtsgerichteten Anordnen in einem Rücksitz 81 eines Autos vorgesehen, wobei der Träger 4 dem Rücksitz 81 entgegnet angeordnet ist. Wird der Betätigungsgriff 3 des Hauptkörpers 2 gezogen, dann gleitet der Hauptkörper 2, bis sich der Gleitstift 53 in einer liegenden Position, und zwar in einer Verbindungsposition des oberen Endabschnitts der Hauptgleitschiene 51 mit dem unteren Endabschnitt der Hauptgleitschiene 51, befindet. Anschließend wird der Stützbügel 6 zur Einstellung des Trägers aus dem unteren Teil des Trägers 4 ausgezogen, damit der Winkel des Trägers 4 von dem Stützbügel 6 zur Einstellung des Trägers gestützt und gehoben wird. Dabei lehnen sich die Rückseiten des Hauptkörpers 2 und des Trägers 4 an die Rückseite eines Vordersitzes 82 im Auto, um das Gleiten des Kindersitzes sowie die Neigung des Winkels nach vorne zu vermeiden und somit davon verursachte Gefahr und Unannehmlichkeit zu verhindern.
Zusammenfassend betrifft die vorliegende Erfindung einen Haltungsstellmechanismus für eine Babyschale, der eine Gleitnutbaugruppe zur Einstellung des Winkels eines Hauptkörpers, einen in dem Auto eingesetzten Stützbügel zur Einstellung des Trägers und einen Sicherheitsgurt umfasst. Durch die Gleitnutbaugruppe ist eine längere Gleitstrecke des Kindersitzes gewährleistet. Mithilfe des Stützbügels zur Einstellung des Trägers ist der Montagewinkel des Kindersitzes gestützt und sichergestellt. Unter Zuhilfenahme des Sicherheitsgurts ist ein sicherer und angenehmer Kindersitz garantiert.

Claims

Haltungsstellmechanismus für eine Babyschale, aufweisend: einen Hauptkörper (2), der beidseitig auf seiner Rückseite mit je einer hinteren Zierplatte (21) versehen ist, wobei ein Hohlraum (22) unter dem Hauptkörper (2) ausgebildet ist, und wobei zwei Begrenzungsplatten (23) hinten an den beiden Seiten des Hohlraums (22) angeordnet sind, und wobei die Begrenzungsplatten (23) durchgehende Längsnuten (231) und ein Paar von entsprechenden Löchern (232) aufweisen, und wobei ein Gleitstift (24) in den beiden Löchern (232) montiert ist, dessen beide Enden aus den Löchern (232) der beiden Begrenzungsplatten (23) herausragen; einen Betätigungsgriff (3), der schwenkbar in dem unter dem Hauptkörper (2) ausgebildeten Hohlraum (22) angeordnet ist, wobei ein Stiftkörper (32) auf dem hinteren Abschnitt des Betätigungsgriffs (3) vorgesehen ist und dessen beide Enden durch die Längsnuten (231) der Begrenzungsplatten (23) durchgeführt sind; einen Träger (4), der sich unter und hinter dem Hauptkörper (2) befindet, wobei die Innenseite des unteren Teils des Trägers (4) mit einer bogenförmigen Vertiefung (41) versehen ist, in der der Gleitstift (24) des Hauptkörpers (2) gleitet, und wobei sich mehrere Nuten (42) zur Sicherung der Position des Hauptkörpers (2) mittels des Stiftkörpers (32) des Betätigungsgriffs (3) ausgehend vom oberen Rand der Vertiefung (41) erstrecken, und wobei auf der Außenseite des unteren Teils des Trägers (4) eine Halterung (43) angeordnet ist; eine Gleitnutbaugruppe (5), die sich auf beiden Seiten hinter dem Hauptkörper (2) und dem Träger (4) befindet und eine Hauptgleitschiene (51), eine Trägerschiene (52) sowie einen Gleitstift (53) umfasst; einen Stützbügel (6) zur Einstellung eines Neigungswinkels des Trägers, der als Stütze in der Halterung (43) des Trägers (4) angeordnet ist; einen vor dem Hauptkörper (2) befindlichen Sicherheitsgurt (7); dadurch gekennzeichnet, – dass die Hauptgleitschiene (51) der Gleitnutbaugruppe (5) durch die auf beiden Seiten des Hauptkörpers (2) befindlichen Rückdekorplatten (21) durchführt, während die Trägerschiene (52) der Hauptgleitschiene (51) entsprechend und durchführend auf dem Träger (4) angeordnet ist, wobei der Gleitstift (53) durch die Hauptgleitschiene (51) und die Trägerschiene (52) durchgeführt ist, sodass der Hauptkörper (2) die Hauptgleitschiene (51) und die Trägerschiene (52) entlang gleitet kann; – dass der Stützbügel (6) zur Einstellung des Neigungswinkel des Trägers beweglich in dem Befestigungssockel (43) des Trägers (4) montiert ist; und – dass der Sicherheitsgurt (7) ein Gurtschloss (70) und zwei symmetrisch ausgebildete Schlosszungenhälften (71, 72) umfasst, die gemeinsam eine Schlosszunge (73) ergeben, die in dem Gurtschloss (70) verriegelbar ist, und wobei das Gurtschloss (70) mit einem Druckknopf (702) versehen ist, bei dessen Betätigung die Schlosszungenhälften (71, 72) von dem Gurtschloss (70) freigegeben werden können.
Haltungsstellmechanismus nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Hauptgleitschiene (51) als bogenförmige Längsnut ausgeführt ist.
Haltungsstellmechanismus nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Trägerschiene (52) als bogenförmige Längsnut ausgeführt ist.
Haltungsstellmechanismus nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Stützbügel (6) zur Einstellung des Trägers als U-förmige Stütze ausgeführt ist.
Haltungsstellmechanismus nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass die beiden symmetrischen Steckstifte (71, 72) Λ-förmig ausgeführt sind.
Haltungsstellmechanismus nach einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, dass der Steckstift (71) mit einem Vorsprung (711) versehen ist, während der Steckstift (72) dem Vorsprung (711) entsprechend mit einer Aussparung (721) versehen ist.