DE20117583U1 - Verriegelungseinrichtung - Google Patents

Description

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Beschreibung
Verriegelungseinrichtung

Die Erfindung bezieht sich auf eine Verriegelungseinrichtung für einen innerhalb eines Schaltfeldes relativ zu einem Traggestell mittels eines Fahrmechanismus verfahrbar angeordneten elektrischen Schalter zur fallweisen Verhinderung eines Verfahrens .

Eine derartige Verriegelungseinrichtung ist beispielsweise für aus dem Kapitel „8.2.4 Metallgekapselte luftisolierte Schaltfelder nach DIN EN 60298 (VDE 0670, Teil 6)" des „ABB-Taschenbuch Schaltanlagen", 10. Auflage, Cornelsen Verlag Berlin, Seite 392 bekannte Schaltfelder geeignet. Dort ist ein metallgeschottetes Schaltfeld abgebildet, welches in mehrere Teilräume, wie beispielsweise einen Sammelschienenraum, einen Kabelanschlussraum und einen Schalterraum, unterteilt ist. Im Schalterraum ist ein elektrischer Schalter angeordnet. Dieser elektrische Schalter ist zwischen einer Betriebsstellung, einer Teststellung und einer Trennstellung verfahrbar. In der Trennstellung sind die Anschlussstücke des elektrischen Schalters von entsprechenden Gegenkontaktstücke elektrisch getrennt, die Sekundärleitungen sind mittels einer Steckverbindung aufgetrennt. In der Teststellung sind die Anschlussstücke des Schalters von den Gegenkontaktstücken getrennt . Über die Steckverbindung sind in dieser Stellung die Sekundärleitungen von Schalter und Schaltfeld miteinander verbunden. In der Betriebsstellung kontaktieren die An-0 schlussstücke des Schalters die Gegenkontaktstücke. Mittels der Steckverbindung sind die Sekundärleitungen miteinander verbunden. Die Anschlussstücke des elektrischen Schalters sind dabei so angeordnet, dass diese in der Betriebsstellung

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durch in einer Schottwand vorgesehene Öffnungen in den Sammelschienenraum bzw. den Kabelanschlussraum hineinragen. Diese Öffnungen sind mittels Blenden verschließbar, um eine Schottwirkung der Schottwand auch bei einem entfernten bzw. in Trenn- oder Teststellung befindlichen elektrischen Schalter zu gewährleisten. Um das Bedienpersonal zu schützen, ist ein Verfahren des elektrischen Schalters nur bei einer geschlossenen Tür des Schalterraumes gestattet.

Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, eine Verriegelungseinrichtung der eingangs genannten Art derart auszugestalten, dass eine vereinfachte und zuverlässige Konstruktion erzielt wird.

Erfindungsgemäß wird die Aufgabe dadurch gelöst, die Verriegelungseinrichtung einen schwenkbar am Traggestell befestigten Hebel mit einem Riegelelement aufweist und bei Freigabe wenigstens eines einzigen von wenigstens zwei vorhandenen federgetriebenen Führungsschienen der Hebel zum Verriegeln des 0 Fahrmechanismus entgegen der Schwerkraft schwenkbar ist.

Eine schwenkbare Befestigung des Hebels am Traggestell lässt je nach Ausführungsvariante des Traggestells diverse Anordnungsmöglichkeiten für den Hebel zu. Eine federgetriebe Führungsschiene stellt sicher, dass diese stets unter einer Kraftwirkung steht und so die verschiebbare Führungsschiene sich stets in der jeweils geforderten Position befindet. Bei einer Freigabe der Führungsschiene, d.h. es wirkt keine äußere Kraft ein, wird die Führungsschiene immer in die nichtfreigebende Position bewegt.

Eine vorteilhafte Ausgestaltung kann vorsehen, dass der elektrische Schalter in einem Schaltfeld angeordnet und das

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Schaltfeld durch eine Tür verschließbar ist, wobei die federgetriebenen Führungsschienen gemeinsam bei einem Schließvorgang der Tür den Hebel in Richtung der Schwerkraft zum Entriegeln des Fahrmechanismus freigeben. 5

Erfolgt eine gemeinsame Freigabe des Hebels so ist sichergestellt, das eine Überwachung aller Führungsschienen erfolgt, bevor der Fahrmechanismus entriegelt wird. Diese Funktion ist dann besonders wichtig, wenn der Schrank mehrere Türen aufweist, die zu überwachen sind, bzw. die Tür als zweiflüglige Tür ausgeführt ist. Auch bei einem aus dem Schaltschrank entfernten Traggestell kann so gewährleistet werden, dass bestimmte Bedienungen oder Wartungen erst dann vorgenommen werden können, wenn sämtliche Führungsschienen die Entriegelung des Fahrmechanismus freigeben. Dieses Entriegeln kann sowohl mittels eines speziellen Entriegelungswerkzeuges als auch von Hand erfolgen. Der Einsatz mehrer Führungsschienen kann auch dem Schutz von zur Wartung eingesetztem Personal dienen, da die Nutzung von mehr als zwei Händen zur Entriegelung und Be-0 dienung so erzwungen wird.

Eine weitere vorteilhafte Ausgestaltung kann vorsehen, dass eine Körperkante jeder Führungsschiene eine Schräge aufweist, welche bei Freigabe der Führungsschienen den Hebel in die Verriegelungsposition hebt.

Die Verwendung einer Schräge zum Heben des Hebels ist sehr einfach und kostengünstig herstellbar.

Weiterhin kann besonders vorteilhaft vorgesehen sein, dass der Hebel an der Unterseite des Traggestells gelagert ist.

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Ist der Hebel an der vom elektrischen Schalter abgewandten Seite des Traggestells, also an der Unterseite gelagert, so ergibt sich eine sehr gute Ausnutzung des von dem Traggestell zur Verfügung gestellten Anbauraumes, da im Regelfall die meisten Baugruppen, wie beispielsweise der elektrische Schalter, Antriebseinrichtungen, Sekundäreinrichtungen usw. auf ein und derselben Seite angeordnet sind. Gleichzeitig ergeben sich durch diese Anordnung günstige Möglichkeiten zum Nachrüsten eines derartigen Hebels an ein bestehendes Traggestell sowie zur Wartung des Hebels.

Im Folgenden sollen Ausführungsbeispiele der Erfindung anhand einer Zeichnung gezeigt und nachfolgend näher beschrieben werden.
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Dabei zeigt

die Figur 1 einen Schnitt durch ein schematisch dargestelltes Schaltfeld

die Figur 2 eine schematische perspektivische Ansicht des Traggestells mit integriertem mechanischen

Steuerungsmodul,

die Figur 3 eine Draufsicht auf die dem Schalter zugewandte erste Seite des Steuerungsmoduls,

die Figur 4 eine Draufsicht auf die dem Schalter abgewandte zweite Seite des Steuerungsmoduls,

die Figur 5 eine schematische Darstellung einer Hebelkette zur Betätigung der Blenden,

die Figur 6 eine Ansicht einer Kulissenplatte,

die Figur 7 eine weitere Ausgestaltungsvariante des Trag-0 gestells mit einer Antriebsspindel und einem

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weiteren Antrieb zur Bedienung eines Erdungs-

schalters,

die Figur 8 eine Draufsicht eines Teils des weiteren Antriebes,

die Figur 9 eine Seitenansicht eines Teils des weiteren

Antriebes,

die Figur 10 eine perspektivische Ansicht eines Teils des weiteren Antriebes sowie der Antriebsspindel,

die Figur 11 eine perspektivische Ansicht eines Teils des weiteren Antriebes sowie der Antriebsspindel

in einer weiteren Variante und

die Figur 12 eine Ansicht der vom elektrischen Schalter abgewandten Seite des Traggestells.

Das Traggestell 1 selbst, sowie die ihm zugeordneten Komponenten sind in einen Schalterraum 6 eines gekapselten Schaltfeldes 2 ein- und ausfahrbar (Figur 1). Dieses Ein- und Ausfahren ist im Wesentlichen zu Wartungszwecken bzw. zum Austausch eines defekten Traggestells 1 bzw. an dem Traggestell 1 angeordneter Baugruppen notwendig. Relativ zu dem Traggestell 1 ist ein elektrischer Schalter 3 zwischen einer Betriebsstellung, einer Teststellung und einer Trennstellung verfahrbar. Die Anschlussstücke 4a,b des elektrischen Schalters 3 sind durch Öffnungen 5a,b einer Schottwand 7 des Schaltfeldes 2 hindurchführbar. Diese Öffnungen 5a,b sind in der Teststellung und in der Trennstellung des elektrischen Schalters 3 durch Blenden 8a,b (Shutter) verschlossen. Auf der einen Seite grenzt die Schottwand 7 an den Schalterraum 6. Auf der anderen Seite der Schottwand 7 befinden sich ein Sammelschienenraum 50 sowie ein Kabelanschlussraum 51. In dem Kabelanschlussraum 51 und dem Sammelschienenraum 50 befinden sich jeweils Gegenkontaktstücke 52a,b.

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Mit den Gegenkontaktstücken 52a,b sind die Anschlussstücke 4a,b durch Verfahren des elektrischen Schalters 3 kontaktierbar.

Die Figur 2 zeigt eine perspektivische Ansicht des Traggestells 1 unter Verzicht der Darstellung des dem Traggestell 1 zugeordneten elektrischen Schalters 3.

Zunächst soll das mechanische Steuerungsmodul 9 beschrieben werden, welches zum Verfahren des elektrischen Schalters 3 zwischen Betriebs-, Test- und Trennstellung, zum Betätigen der Blenden 8a,b, sowie der Betätigung einer Steckverbindung 10 zur Verbindung von Sekundärleitungen vorgesehen ist. Sekundärleitungen sind zum Beispiel Messleitungen, Steuerleitungen oder Kommunikationsleitungen.

Das mechanische Steuerungsmodul 9 weist eine rechteckige erste Kulissenplatte 11 sowie eine gleichartig geformte rechteckige zweite Kulissenplatte 12 auf (Figuren 3, 4). Die erste Kulissenplatte 11 und die zweite Kulissenplatte 12 sind voneinander beabstandet angeordnet. Jede der Kulissenplatten 11, 12 weist eine gleichartige durchgehende erste Kulisse 13a,b sowie eine erste, eine zweite, eine dritte und eine vierte weitere Kulisse 14a,b 15a,b, 16a,b, 17a,b auf. In den ersten Kulissen 13a,b ist ein Bolzen 18 geführt. Der Antrieb des Bolzens 18 erfolgt mittels eines Antriebshebels 19, welcher zwischen den beiden Kulissenplatten 11, 12 angeordnet ist. Der Antriebshebel 19 wiederum ist mit einer auf einer drehbar gelagerten Antriebspindel 2 0 angeordneten Nuss 21 verbunden (Figur 2). Die Antriebsspindel 2 0 kann mittels ei-0 nes Werkzeuges gedreht werden. Je nach Drehrichtung der Antriebsspindel 20 erfolgt eine Bewegung des Bolzens 18 in eine erste oder in eine zweite, der ersten Richtung, entgegengesetzte Richtung. An der vom elektrischen Schalter 3 abgewand-

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ten Seite des mechanischen Steuerungsmoduls 9 ist eine erste Mitnahmevorrichtung 22 angeordnet (Figur 4). Die erste Mitnahmevorrichtung 22 ist mittels Führungsbolzen in der ersten weiteren Kulisse 14a der ersten Kulissenplatte 11 beweglich geführt. Eine zweite Mitnahmevorrichtung 23 ist in der zweiten weiteren Kulissen 15a,b der ersten und der zweiten Kulissenplatte 11, 12 ebenfalls mittels Führungsbolzen beweglich gelagert. In der dritten und vierten weiteren Kulisse 16a,b 17a,b der ersten und zweiten Kulissenplatte 11, 12 ist eine dritte Mitnahmevorrichtung 24 mittels Führungsbolzen beweglich gelagert. Um eine symmetrische Verteilung der Antriebskräfte zu erzielen, weist die zweite Mitnahmevorrichtung 23 einen mittels der Führungsbolzen starr verbundenen, auf der dem Schalter zugewandten Seite des mechanischen Steuerungsmoduls 9 angeordneten, zweiten Teil 23a auf (Figur 3). Des Weiteren weist die dritte Mitnahmevorrichtung 24 ein starr mittels Führungsbolzen verbundenes auf der dem Schalter zugewandten Seite des mechanischen Steuerungsmoduls 9 angeordnetes zweites Teil 24a auf. Auf dem zweiten Teil 23a der zweiten Mitnahmevorrichtung 23 ist winkelstarr ein im Wesentlichen T-förmiger Bügel 25 angeordnet, welcher die Bewegung der Blenden 8a, 8b bewirkt (Figur 2, vgl. Figur 5). An dem zweiten Teil 24a der dritten Mitnahmevorrichtung 24 ist eine Bohrungen aufweisende Befestigungslasche 26 angeformt, an der der elektrische Schalter 3 befestigt ist und mit der er relativ zu dem Traggestell 1 zwischen der Betriebsstellung, der Teststellung und der Trennstellung verfahrbar ist (Figuren 2, 3). An der ersten Mitnahmevorrichtung 22 ist ein bewegbarer Arm 27 angeordnet, welcher einen Steckverbinderteil 10a bewegt. Des Weiteren weist die erste Mitnahmevorrichtung 22 einen Sperrarm 28 auf, dessen Funktion weiter unten beschrieben werden soll. Um die drei Mitnahmevorrichtungen 22, 23, 24 in den jeweiligen Endlagen zu sichern und eine ungewollte Bewe-

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gung zu verhindern, ist jeder der Mitnahmevorrichtungen eine Klinke 22b, 23b, 24b zugeordnet (Figur 4). Aufgrund der Verwendung einer selbsthemmenden Antriebsspindel 2 0 und der konstruktiven Ausgestaltung der ersten Mitnahmevorrichtung 22 ist auf eine Verriegelung der ersten Mitnahmevorrichtung 22 in der Trennstellung des Schalters 3 verzichtet. Die Klinken 22b, 23b, 24b sind zwar nicht völlig baugleich ausgeführt, jedoch in ihrer Wirkungsweise jeweils gleich. Jede der Klinken 22b, 23b, 24b ist als um einen Führungsbolzen schwenkbarer Hebel ausgeführt. Diese Hebel weisen an ihren freien Enden jeweils eine sich in die erste Kulissenplatte 11 hinein erstreckende rechtwinklige Abwinkelung 22c,23c,24c (Figur 6) auf, welche in eine der weiteren Kulissen 14b, 15b, 17b hineinragen. Die Klinken 22b, 23b, 24b sind jeweils federbelastet und pressen die Abwinkelungen 22c, 23c, 24c jeweils im nicht betätigten Zustand gegen einen Rand der weiteren Kulissen 14b, 15b, 17b. In den Rändern der weiteren Kulissen 14b, 15b, 17b sind in bestimmten Bereichen Ausnehmungen 53, 54, 55, 56, 57 eingearbeitet, in welche die Abwinkelungen 22c, 23c, 24c unter der Federbelastung zur Fixierung der jeweiligen Mitnahmevorrichtung einrastbar sind.

Im Folgenden soll der Vorgang des Verfahrens des elektrischen Schalters 3 von der Trennstellung über die Teststellung in die Betriebsstellung beschrieben werden.

Zunächst befindet sich der elektrische Schalter 3 in der Trennstellung. In dieser Stellung sind die Anschlussstücke 4a,b von den Gegenkontaktstücken 52a,b getrennt. Die Steckverbindung 10 zur Verbindung der Sekundärleitungen ist getrennt. Die Öffnungen 5a,b in der Schottwand 7 sind durch Blenden 8a,b verschlossen. Der Bolzen 18 befindet sich in der in den Figuren 3, 4 und 6 dargestellten Position (Bereich A,

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Figur 6). Wird nunmehr die Antriebsspindel 2 0 in eine erste Richtung gedreht, so beginnt sich die Nuss 21 auf der Antriebsspindel 20 in der Richtung, die durch die Pfeile 40, 41, 42, 43 in den Figuren 2, 3, 4, 6 bezeichnet ist, zu bewegen und bewegt dabei über den Antriebshebel 19 den Bolzen 18 entlang der durchgehenden ersten Kulisse 13a,b (Figur 2, Figur 6) . Zunächst befindet sich der Bolzen 18 mit der ersten Mitnahmevorrichtung 22 in Eingriff und bewegt die erste Mitnahmevorrichtung 22 ebenfalls. Über den bewegbaren Arm 27 wird dabei der schwimmend gelagerte Steckverbinderteil 10a in Richtung des Pfeils 40 (Figur 2) bewegt und fährt in das dortige, entsprechend angeordnete nicht dargestellte Gegenstück ein. Bis zum Erreichen des Bereiches B der durchgehenden ersten Kulisse 13a,b ist der Bolzen 18 ständig mit der ersten Mitnahmevorrichtung 22 in Eingriff. Mit dem Erreichen des Bereiches B gelangt der Bolzen 18 mit der ersten Mitnahmevorrichtung 22 außer Eingriff und lässt die erste Klinke 22b in die Ausnehmung 57 der ersten weiteren Kulisse 14b einrasten, so dass die erste Mitnahmevorrichtung 22 in ihrer Lage fixiert ist. Der elektrische Schalter 3 befindet sich nunmehr in der TestStellung. Das heißt, der Kontakt der Sekundärleitungen ist über die Steckverbindung 10 hergestellt, der elektrische Schalter 3 selbst befindet sich weiterhin in Trennstellung d.h. die Anschlussstücke 4a,b des elektrischen Schalters 3 sind von den Gegenkontaktstücken 52a,b getrennt, die Blenden 8a,b vor den Öffnungen 5a,b der Schottwand 7 sind weiterhin geschlossen. Bewegt man mittels der Antriebsspindel 20 nunmehr den Bolzen 18 weiter, so entklinkt dieser die zweite Klinke 23b der zweiten Mitnahmevorrichtung 23 und be-0 wegt die zweite Mitnahmevorrichtung 23 durch den Bereich C der ersten Kulisse 13a,b. Über den T-förmigen Bügel 25 (Figur 2), welcher an dem Teil 23a der zweiten Mitnahmevorrichtung 23 angeordnet ist, werden nunmehr die Blenden 8a,b vor den

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Öffnungen 5a,b der Schottwand 7 bewegt und geben die Öffnung 5a,b frei. Dies erfolgt beispielsweise über eine in der Figur 5 schematisch dargestellte mechanische Hebelkette. Zum Ende des Abschnittes C gelangt der Bolzen 18 mit der zweiten Mitnahmevorrichtung 23 außer Eingriff und verklinkt die zweite Klinke 23b in der Ausnehmung 56 der zweiten weiteren Kulisse 15b, so dass auch die zweite Mitnahmevorrichtung 23 in ihrer momentanen Position gesichert ist. Im Bereich D betätigt der Bolzen die dritte Klinke 24b, welche der dritten Mitnahmevorrichtung 24 zugeordnet ist und entklinkt diese. Anschließend wird mittels der dritten Mitnahmevorrichtung 24, 24a der mit der angeformten Befestigungslasche 26 verschraubte elektrische Schalter 3 entlang des Bereiches E relativ zu dem Traggestell 1 in die Betriebsstellung verfahren. Das heißt, die Anschlussstücke 4a,b des elektrischen Schalters 3 werden durch die nunmehr freien Öffnungen 5a,b in der Schottwand 7 hindurchbewegt und gelangen auf der anderen Seite der Schottwand 7 mit den Gegenkontaktstücken 52a,b in elektrischen Kontakt. Zum Ende der Bewegung des elektrischen Schalters 3 wird 0 im Bereich F der durchgehenden ersten Kulisse die dritte Klinke 24b in der Ausnehmung 54 verklinkt, so dass auch diese Position der dritten Mitnahmevorrichtung 24 gesichert ist. Der Bolzen 18 wird danach in eine Ruheposition bewegt, um ein sicheres Verklinken der dritten Klinke 24b zu gewährleisten.

Zusätzlich zu der Verklinkung durch die dritte Klinke 24b wird eine unbeabsichtigte Bewegung des elektrischen Schalters 3 in der Betriebsstellung aufgrund der Gestaltung der dritten Mitnahmevorrichtung 24 im Zusammenwirken mit der selbsthemmenden Antriebsspindel 2 0 verhindert. Der elektrische Schalter 3 hat nunmehr seine Betriebsstellung erreicht. Zum Verfahren des elektrischen Schalters 3 von seiner Betriebsstellung in die Trennstellung wird nunmehr die Antriebsspindel 2 0

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in entgegengesetzter Drehrichtung bewegt und der Ablauf der

einzelnen Bewegungsphasen erfolgt in umgekehrter Reihenfolge.

Da das Verfahren des elektrischen Schalters 3 von der Trenn-Stellung über die Teststellung in die Betriebsstellung und umgekehrt nur unter bestimmten Randbedingungen erfolgen darf, sind weiterhin mehrere Verriegelungsbedingungen zu erfüllen.

Eine der wesentlichen Verriegelungsbedingungen wird in Abhängigkeit der Lage einer an der Frontseite des Traggestells 1 angeordneten schwenkbaren Griffstange 3 0 realisiert (Figur 2). Im eingeschobenen Zustand des Traggestells 1 in den Schalterraum 6 des Schaltfeldes 2 ist die Griffstange 30 abgeschwenkt angeordnet. Ist es nunmehr vorgesehen, das Traggestell 1 sowie den auf dem Traggestell 1 angeordneten elektrischen Schalter 3 aus dem Schalterraum 6 herauszuziehen, so muss die Griffstange 3 0 nach oben geschwenkt werden. Dieses Heraufschwenken ist jedoch nur möglich, wenn ein über eine Transmissionsstange 31a mittels einer Kulissensteuerung ver-0 schiebbares Blockierstück 32 aus seiner Ruhestellung in Richtung des Pfeils 44 verschiebbar ist. Dieses Blockierstück 32 ist nämlich durch den bereits erwähnten Sperrarm 28, welcher der ersten Mitnahmevorrichtung 22 zugeordnet ist, blockiert sobald die Trennstellung verlassen worden ist. Durch diese Verriegelung ist sichergestellt, dass einerseits die Griffstange 30 nur heraufgeschwenkt werden kann, wenn sich der elektrische Schalter 3 in der Trennstellung befindet. Andererseits kann der elektrische Schalter 3 nur aus seiner Trennstellung in die Teststellung und weiter in die Bedienstellung verfahren werden, wenn die Griffstange 30 in ihre Ruheposition abgeschwenkt ist, da ansonsten die Bewegung des Sperrarms 28 durch das Blockierstück 32 verhindert ist.

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Neben den bereits beschriebenen Verriegelungsbedingungen ist eine weitere Verriegelungsbedingung vorgesehen. Die Antriebsspindel 20 weist an ihrer Frontseite eine entsprechende Formgebung auf, so dass ein Werkzeug auf die Antriebsspindel 2 0 aufgesetzt werden kann, um diese in Rotation zu versetzen. An der dortigen Stirnseite der Antriebsspindel 20 ist ein Schubelement 35 mit einer die Antriebsspindel teilweise überdeckenden Lochblende angeordnet. Dieses Schubelement 35 ist in Richtung der Rotationsachse der Antriebsspindel 20 verschiebbar. Dieses Verschieben wird durch das Ansetzen des Werkzeuges bewirkt. Das Schubelement 35 ist mit einer verschiebbaren ersten Leiste 36, welche parallel zu einem Winkelprofil 33 verschiebbar ist, verbunden. Dadurch entsteht bei stirnseitiger Blickrichtung auf die erste Leiste 36 ein U-Profil- Querschnitt. Das Winkelprofil 33, welches in einem seiner Schenkel eine Ausnehmung 34 aufweist, ist ortsfest auf der Grundfläche des Traggestells 1 befestigt. Die erste Leiste 36 weist eine Steuerkontur mit eine Rampe 37 auf. In die Ausnehmung 34 ragt eine Steuerstange 123 (siehe Figuren 10 und 11)hinein. Diese sich senkrecht zur Grundfläche des Traggestells 1 erstreckende Steuerstange 123 ist in Abhängigkeit des Schaltzustandes des elektrischen Schalters 3 unverschiebbar oder in ihrer Lage verschiebbar. An der ersten Leiste 37 und dem Winkelprofil 33 ist eine weitere gleichwirkende An-5 Ordnung von Rampe und Ausnehmung vorgesehen. In der Figur 2 ist im Bereich 120 (teilweise verdeckt durch den Bügel 25)die gleichwirkende Anordnung dargestellt. Diese Anordnung ist dort notwendig, um die an dem elektrischen Schalter 3 vorgesehene (und mit diesem verfahrbare) Steuerstange 123 auch in der Betriebsstellung des elektrischen Schalters 3 mit der Steuerkontur der ersten Leiste 3 6 zusammenwirken zu lassen.

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Das Schubelement 3 5 ist nur mittels des aufzusteckenden Werkzeuges verschiebbar, wenn die Steuerstange 123 verschiebbar mit der Rampe der ersten Leiste 36 zusammenwirkt. Die Steuerstange 123 kann beispielsweise verschiebbar sein, wenn der elektrische Schalter 3 ausgeschaltet ist. Im eingeschalteten Zustand des elektrischen Schalters 3 ist sie Vorteilhafterweise unverschiebbar. Das Aufstecken des Werkzeuges und damit das Verfahren des elektrischen Schalters 3 zwischen Betriebs-, Test- und Trennstellung kann somit nur erfolgen, wenn sich der elektrische Schalter 3 in einem ausgeschaltetem Zustand befindet. Die Steuerstange 123 ist am verfahrbaren elektrischen Schalter 3 gelagert. Befindet sich der elektrische Schalter 3 in seiner Trennstellung, so ragt die gegebenenfalls verschiebbare Steuerstange 123 in die Ausnehmung 34 des Winkelprofils 33 hinein. Befindet sich der elektrische Schalter 3 in seiner Betriebsstellung, das heißt, er wurde von der Trennstellung über die Teststellung in die Betriebsstellung verfahren, so ragt die gegebenenfalls verschiebbare Steuerstange 123 in die im Bereich 12 0 (Figur 2) angeordnete weitere Ausnehmung des Winkelprofils 33. Wie bereits beschrieben, weist die erste Leiste 36 dort ebenfalls eine Rampe auf. Die der Ausnehmung 34 des Winkelprofils 3 3 zugeordnete Rampe der ersten Leiste 36 sowie die der im Bereich 120 vorgesehenen Ausnehmung des Winkelprofils 33 zugeordnete Rampe der ersten Leiste 36 sind von ihrer Funktion her gleichwirkend, so dass hier beispielhaft die Funktionsweise der Rampe der ersten Leiste 36, die der Ausnehmung 34 des Winkelprofils 33 zugeordnet ist, beschrieben werden soll. Befindet sich der elektrische Schalter 3 im ausgeschalteten Zustand, ist die Steuerstange 123 durch die Steuerkontur der ersten Leiste 36 verschiebbar. Das heißt, mittels des Werkzeuges ist die erste Leiste 36 in die erste Schubrichtung 121 verschiebbar. Dabei wirkt die Rampe mit der Steuerstange 123 zusammen und hebt

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diese auf ein höheres Niveau an. Das Anheben der Steuerstange 123 kann wiederum an dem elektrischen Schalter 3 bestimmte Vorgänge auslösen, beispielsweise das Betätigen eines Meldeschalters. Ist der elektrische Schalter 3 eingeschaltet, so ragt die Steuerstange 123 starr in die Ausnehmung 34 des Winkelprofils 33 hinein. Ein Bewegen der ersten Leiste 36 mittels des Schubelementes 35 ist nunmehr aufgrund des Zusammenwirkens der Rampe und der Steuerstange 123 verhindert. Alternativ dazu kann vorgesehen sein, dass auch bei einem elektrisehen Schalter 3 im eingeschalteten Zustand die Steuerstange 123 beweglich gelagert ist und bei einem Bewegen der ersten Leiste 3 6 und einem damit verbundenen Anheben der Steuerstange 123 beispielsweise eine Zwangsausschaltung des elektrischen Schalters 3 bewirkt wird.

Eine weitere Verriegelungsbedingung ist mit einer eine weitere Rampe aufweisenden zweiten Leiste 58 realisiert. Die zweite Leiste 58 ist in Abhängigkeit der Stellung der Griffstange 30 parallel zu dem Winkelprofil 33 verschiebbar.

Im eingeschalteten Zustand des elektrischen Schalters ragt die Steuerstange 123 unverschiebbar in die Ausnehmung 34 hinein, so dass das die zweite Leiste 58 mittels der weiteren Rampe die Steuerstange 123 nicht aus der Ausnehmung 34 nach oben heben kann. Die Griffstange 3 0 kann so nicht von ihrer Ruhestellung in die Bedienstellung aufgeschwenkt werden. Nur wenn der elektrische Schalter 3 ausgeschaltet ist, ist die Griffstange 30 von ihrer Ruhe- in die Bedienstellung aufschwenkbar. Dann ist die Steuerstange 123 derart beweglich, dass sie durch eine Bewegung der Griffstange 30 verschiebbar 0 und mittels der weiteren Rampe der zweiten Leiste 58 nach oben schiebbar ist. Durch das Anheben der Steuerstange 123 kann beispielsweise eine zwangsweise Entspannung eines Federspeichers erfolgen, um bei einem aus dem Schaltfeld 2 heraus-

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gefahrenen elektrischen Schalter eine Gefährdung durch eine

unvorhergesehene Schalthandlung auszuschließen.

Weiterhin ist in Abhängigkeit der Schwenkstellung der Griffstange 30 eine Verriegelung des Traggestells 1 in dem Schalterraum 6 des Schaltfeldes 2 vorgesehen. Mit dem Aufschwenken der Griffstange 3 0 in die Bedienposition werden mittels Transmissionsstangen 31a,b Verklinkungsbolzen 38a,b zurückgezogen. Das Zurückziehen erfolgt mittels gleichartiger Kulissensteuerungen. Einer der Verklinkungsbolzen 38a wirkt mit dem Blockierstück 32 zusammen und stellt so auch eine Verriegelung in Abhängigkeit der Verfahrensstellung des elektrischen Schalters 3 sicher. Wird die Steuerstange 123 auf Grund der Schwenkbewegung der Griffstange 3 0 oder das Aufstecken des Werkzeuges auf die Antriebsspindel 20 aus der Ausnehmung des Winkelprofils 33 nach oben verschoben, so ist durch einen hier nicht näher beschriebenen Mechanismus am elektrischen Schalter 3 sichergestellt, dass ein Einschaltvorgang des elektrischen Schalters 3 verhindert ist.

Die Figur 7 zeigt eine weitere Ausgestaltungsvariante des Traggestells 1 mit dem Steuerungsmodul 9 und der Antriebsspindel 20 und einem zusätzlich auf dem Traggestell 1 angeordneten weiteren Antrieb 100. Der weitere Antrieb 100 dient dem Antreiben eines zusätzlich zu dem elektrischen Schalter im Schaltfeld 2 angeordneten Erdungsschalters. Der weitere Antrieb 100 weist eine im Wesentlichen parallel zur Antriebsspindel 20 geführte Welle 101 auf, welche an ihrem einen Ende eine Profilierung zum Ansetzen eines Werkzeuges aufweist. An ihrem anderen Ende ist eine Mitnahmeeinrichtung 102 vorgesehen, durch welche die Antriebsbewegung der Welle auf den fest in dem Schaltfeld 2 installierten Erdungsschalter übertragen wird.

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In der Figur 8 ist ein Ausschnitt der Welle 101 des weiteren Antriebes dargestellt. Die Welle 101 ist ortsfest auf dem Traggestell 1 mittels eines Tragwinkels 103 gelagert. Die Profilierung der Welle 101 ist durch ein weiteres Schubelement 104, welches bei einem Aufstecken des Werkzeuges in Längsrichtung der Welle 101 verschiebbar ist, teilweise verdeckt. Dieses weitere Schubelement 104 überdeckt teilweise die Welle 101 in Form einer Lochblende vor der Bedienseite.

Weiterhin ist ein rechtwinklig zu der Schubrichtung des weiteren Schubelementes angeordneter Riegel 105 vorgesehen, welcher mittels eines Führungselementes 106 an einem ortsfest am Traggestell 1 angeordneten Führungsbolzen 107 geführt ist. An dem Führungselement 106 des Riegels 105 ist weiterhin eine Mechanik 108 angeordnet, welche die Schaltstellung des Erdungsschalters zur Bedienseite hin sichtbar anzeigt. Dem Riegel 105 ist ein Sperrhebel 109 zugeordnet, welcher die Verschiebbarkeit des Riegels 105 in Abhängigkeit der Stellung der weiteren Nuss 21 auf der Antriebsspindel 20 begrenzt. Die 0 Übertragung der Bewegung des weiteren Schubelements 104 auf den Riegel 105 erfolgt mittels zweier keilartig aufeinander stehender Schubflächen 110a, b, welche jeweils dem Riegel 105 und dem weiteren Schubelement 104 zugeordnet sind.

Der Sperrhebel 109 weist eine Sperrplatte 109a auf, welche sich in Richtung des Riegels 105 erstreckt. Weiterhin ist der Sperrhebel 109 an dem Traggestell 1 um eine Achse drehbar gelagert, welche parallel zu einem Mitnahmebolzen 112 verläuft. Senkrecht zu der Sperrplatte 109a ist eine Mitnahmeplatte 0 109b angeordnet. Diese Mitnahmeplatte 109b des Sperrhebels 109 weist eine Mitnahmeausnehmung 111 auf, in welche der an der bewegbaren Nuss 21 angeordneter Mitnahmebolzen 112 ggf. eingreift (Figur 9). Mittels des Mitnahmebolzen 112 ist in

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Abhängigkeit der Stellung der Nuss 21 der Sperrhebel 109

verschwenkbar. In der Figur 9 ist der Sperrhebel 109 und der Riegel 105 mit der Welle 101 in einer Seitenansicht dargestellt.
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Die in der Figur 10 dargestellte perspektivische Ansicht lässt das Zusammenwirken von dem Riegel 105, einer ersten Ausnehmung 113 der ersten Leiste 36, dem Sperrhebel 109 und der Nuss 21 mit dem Mitnahmebolzen 112 genauer erkennen. In der Figur 10 befindet sich der elektrische Schalter 3 in seiner Trennstellung (erkennbar an der Position der Nuss 21 auf der Antriebsspindel 20) sowie der Erdungsschalter im ausgeschalteten Zustand (erkennbar an der Stellung des Riegels 105). Deutlich sichtbar ist die erste Leiste 36 mit der Steuerkontur sowie der ersten Ausnehmung 113, in welche der Riegel 105 bei einem Betätigen des weiteren Schubelements 104 einfahrbar ist. In der in Figur 10 dargestellten Stellungsvariante ist der Sperrhebel 109 durch den Mitnahmebolzen 112 der Nuss 21 angehoben, d. h. die Sperrplatte 109a des Sperrhebeis 109 gibt die erste Ausnehmung 113 der ersten Leiste 36 frei. Somit ist der Riegel 105 in die erste Ausnehmung 113 bewegbar und darüber hinaus noch weiter in Richtung des Sperrhebels 109. Das bedeutet der Erdungsschalter kann in dieser Situation eingeschaltet werden. Der Riegel 105 ist 5 durch die Betätigung des weiteren Schubelementes 104 bewegbar sowie federbelastet rückstellbar. Ist die Einschaltstellung des Erdungsschalters erreicht, so wird mittels eines Kniehebelgetriebes 114 der Riegel 105 in seiner Sperrstellung gehalten. Nunmehr ist es nicht möglich, den elektrischen 0 Schalter 3 aus seiner Trennstellung zu verfahren, da der Sperrhebel 109 von dem eingefahrenen Riegel 105 blockiert, nicht mehr absenkbar ist. Bei einem derartigen Versuch würde die Sperrplatte 109a gegen den in Schwenkrichtung unter der

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Sperrplatte 109a befindlichen Riegel 105 stoßen und eine weitere Bewegung der Nuss 21 auf der Antriebsspindel 2 0 verhindern. Erst nachdem mittels des weiteren Antriebes 100 der Erdungsschalter ausgeschaltet ist, und damit der Riegel 105 aus der ersten Ausnehmung 113 wieder heraus bewegt wurde, ist ein Verfahren des elektrischen Schalters 3 ermöglicht. Nunmehr kann der Sperrhebel 109 mittels des Mitnahmebolzens 112 abgesenkt werden, wobei nach einem Absenken des Sperrhebels 109 der Mitnahmebolzen 112 aus der Mitnahmeausnehmung 11 des Sperrhebels 109 herausfährt. Nunmehr begrenzt eine Stirnfläche der Sperrplatte 109a die Tiefe der Einfahrbarkeit des Riegels 105 durch die erste Ausnehmung 113 hindurch. Die Begrenzung der Einfahrbarkeit ist dabei derart gestaltet, dass mit dem Ansetzen des Werkzeuges an die Welle 101 des weiteren Antriebes 101 und dem damit verbundenen Betätigen des weiteren Schubelementes 104, dieses nur in einem sehr geringen Umfang verschoben werden kann, wobei das Werkzeug noch nicht auf die Welle aufsetzbar ist. Erst wenn der elektrische Schalter 3 wieder in seine Trennstellung verfahren wurde und damit der Mitnahmebolzen 112 an der Nuss 21 den Sperrhebel 109 gehoben hat, ist die erste Ausnehmung 113 wieder freigegeben und der Riegel 105 könnte im Zuge einer Einschaltung des Erdungsschalters ohne Blockierung von dem Sperrhebel 109 durch die erste Ausnehmung 113 hindurchgreifen.

Die Figur 11 stellt einen ähnlichen Ausschnitt wie die Figur 10 dar. Im Unterschied zur Figur 10 ist jedoch der Sperrhebel 109 aus der zeichnerischen Darstellung entfernt, um die darunter liegende Anordnung sichtbar zu machen. Wie auch in der Figur 10 ist in der Figur 11 deutlich die zweite Leiste 58 mit der weiteren Rampe erkennbar, welche über ein Hebelgestänge in Abhängigkeit der Schwenkstellung der Griffstange 3

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in der ersten Schubrichtung (symbolisiert durch den Pfeil

121) verschiebbar ist.

Die erste Leiste 36 weist in ihrem Bodenbereich eine zweite Ausnehmung 115 auf, in welche ein Riegelelement 116 einfahrbar ist. Das Riegelelement 116 ist in Abhängigkeit zweier unabhängig voneinander verschiebbarer Führungsschienen 117a, b (vgl. Figur 12) in die zweite Ausnehmung 115 der ersten Leiste 3 6 ein- und ausfahrbar. Die beiden Führungsschienen 117a, b sind in der in Figur 12 gezeigten Darstellung deutlich erkennbar. Die Führungsschienen 117a, b sind längs ihrer Längsrichtung verschiebbar an einem langgezogenen Winkel 118 unterhalb des Traggestelles 1 angeordnet. Das Verschieben der Führungsschienen 117a, b erfolgt mittels einer die Front des Schaltfeldes 2 verschließenden Tür. Auf der Innenseite der Tür angebrachte Druckelemente, beispielsweise einfache Winkeleisen, die zur Versteifung der Tür vorgesehen sind, drücken die Führungsschienen 117a, b entgegengesetzt der Richtung des Pfeiles 122 unabhängig voneinander in die in der Fi-0 gur 12 dargestellte Position. Bei einem Öffnen der Tür werden die Führungsschienen 117a, b federgetrieben in Richtung des Pfeiles 122 zur Bedienseite des Schaltfeldes 2 bewegt.

Ein Hebel 119 weist eine im wesentlichen U-förmige Kontur auf, wobei die Lagerung schwenkbar an den Enden der freien U-Schenkel erfolgt. Im Bodenbereich der U-Kontur weist der Hebel Schlitze auf, durch welche die Führungsschienen 117a, b hindurchgreifen. Die Führungsschienen 117a, b weisen an ihren Oberkanten jeweils eine Randkontur mit einer Vertiefung auf, in welcher sich der Hebel 119 in geschlossenem Zustand (Figur 12) der Tür abstützt. Die Vertiefungen sind dabei derartig dimensioniert, dass bei geschlossener Tür der Hebel 119 abgesenkt ist und das Riegelelement 116 durch eine Öffnung im

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Traggestell 1 hindurchgreift, jedoch nicht soweit, dass die zweite Ausnehmung 115 der ersten Leiste 3 6 blockiert würde. Bei einem Öffnen der Tür werden die Führungsschienen 117a, b federgetrieben in Richtung der Front des Schaltfeldes 2 verschoben und der U-förmige Hebel 119 wird durch die Schrägen der Randkonturen der Führungsschienen lila, b aufwärts gedrückt und in Richtung des Traggestells 1 nach oben bewegt. Dabei greift das Riegelelement 116 des Hebels 119 in die zweite Ausnehmung 115 der ersten Leiste 36, so dass die erste Leiste 36 blockiert ist. Somit ist sichergestellt, dass eine Bewegung der ersten Leiste 3 6 und damit eine Bedienung der Antriebsspindel 20 blockiert ist, sobald eine Schranktür geöffnet ist. Sollte nunmehr auch eine entsprechende Ausgestaltung des dem weiteren Antrieb 100 zugeordneten Riegels 105 vorgesehen sein, so kann auch dessen Bewegbarkeit in Richtung der ersten Ausnehmung 113 durch das Riegelelement 116 begrenzt werden und somit eine Betätigung des weiteren Antriebes ebenfalls blockiert werden.

Claims (4)

1. Verriegelungseinrichtung für einen innerhalb eines Schaltfeldes (2) relativ zu einem Traggestell (1) mittels eines Fahrmechanismus verfahrbar angeordneten elektrischen Schalter (3) zur fallweisen Verhinderung eines Verfahrens, dadurch gekennzeichnet, dass die Verriegelungseinrichtung einen schwenkbar am Traggestell (1) befestigten Hebel (119) mit einem Riegelelement (116) aufweist und bei Freigabe wenigstens eines einzigen von wenigstens zwei vorhandenen federgetriebenen Führungsschienen (117a, b) der Hebel (119) zum Verriegeln des Fahrmechanismus entgegen der Schwerkraft schwenkbar ist.

2. Verriegelungseinrichtung nach Anspruch 1, wobei der elektrische Schalter (3) in einem Schaltfeld (2) angeordnet und das Schaltfeld (2) durch eine Tür verschließbar ist, dadurch gekennzeichnet, dass die federgetriebenen Führungsschienen (117a, b) gemeinsam bei einem Schließvorgang der Tür den Hebel (119) in Richtung der Schwerkraft zum Entriegeln des Fahrmechanismus freigeben.

3. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass eine Körperkante jeder Führungsschiene (117a, b) eine Schräge aufweist, welche bei Freigabe der Führungsschienen (117a, b) den Hebel (119) in die Verriegelungsposition hebt.

4. Verriegelungseinrichtung nach einem der Ansprüche 1 bis 3, dadurch gekennzeichnet, dass der Hebel (119) an der Unterseite des Traggestells (1) gelagert ist.