DE19832025B4

DE19832025B4 - Höhenverstellbares Gelenkband

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Publication number: DE19832025B4
Application number: DE19832025A
Authority: DE
Original assignee: Schuering & Co Fenstertechnologie KG GmbH; SCHUERING FENSTERTECH
Current assignee: SCHUERING FENSTER- UND TUERTECHNOLOGIE GMBH, DE
Priority date: 1998-03-09
Filing date: 1998-03-09
Publication date: 2005-08-25
Anticipated expiration: 2018-03-10
Also published as: DE19832025A1; ES2179565T3; EP0942136B1; EP0942136A1

Abstract

Einstellbares Gelenkband für Türen oder Fenster, mit einem am Flügel zu befestigenden Flügelbandteil (4), welches eine Aufnahme (16) für einen nach unten ragenden Bandzapfen (6, 6', 6'') aufweist, und einem am Rahmen zu befestigenden Rahmenbandteil (1), das eine axial offene, zylindrische Lagerung (7) zur Aufnahme des unteren Abschnittes des Bandzapfens (6, 6', 6'') aufweist und einen darunterliegenden, im wesentlichen mit der Lagerung (7) fluchtenden Gewindeabschnitt (13) aufweist, in den ein Gewindestopfen (12) zur Höhenverstellung des Flügelbandteils (4) eingeschraubt ist, wobei das Rahmenbandteil (1) oberhalb der zylindrischen Lagerung (7) für den Bandzapfen (6, 6', 6'') eine Ausnehmung (25) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß an der Unterseite des Flügelbandteils (4) im Bereich der Bandzapfenaufnahme (16) in axialer Fortsatz (24) angeordnet ist, der in die Ausnehmung (25) des Rahmenbandteils (1) oberhalb der Lagerung (7) des Bandzapfens (6', 6'') hineinragt.

Description

Die Erfindung betrifft ein einstellbares Gelenkband für Türen oder Fenster, nach dem Oberbegriff des Anspruchs 1.

Derartige einstellbare Gelenkbänder sind beispielsweise bekannt aus der EP 0 460 620 B1 der Anmelderin. Bei dem hier beschriebenen Gelenkband ist in der axial offenen, zylindrischen Lagerung des Rahmenbandteils eine Kunststoffhülse eingefügt, in der der untere Bandzapfenabschnitt drehbar gehalten ist. Der Gewindestopfen ist in einen mit der Zapfenlagerung fluchtenden Innengewindeabschnitt einschraubbar und hebt zur Höhenverstellung des Gelenkbandes die genannte Kunststoffhülse an. Damit beim Anheben dieser Kunststoffhülse kein sichtbarer Spalt zwischen dem oberen Gleitflansch der Kunststoffhülse und der oberen Stirnfläche der Lagerung in dem Rahmenbandteil entsteht, können Distanzscheiben zum Verschließen dieses Spalts angebracht werden. Die Last des von dem Flügelbandteil gehaltenen Gewichtes wird über dessen Anlageflächen auf den Gleitflansch der Kunststoffhülse übertragen.

Die DE 295 10 215 U1 zeigt ein derartiges Gelenkband, mit einer gestuften Aufnahme für eine gestufte Kunststoffhülse. Auch hier wird die Last des von dem Flügelbandteil gehaltenen Gewichtes über dessen Anlageflächen auf einen radialen Gleitflansch der Kunststoffhülse übertragen.

Aufgabe der Erfindung ist es, ein Gelenkband zu schaffen, bei dem ohne in die beiden Bandteile eingefügtem Bandzapfen während der Montage oder Demontage eine Notlagerung und ein Nothalt der beiden Bandteile zueinander gewährleistet ist.

Diese Aufgabe wird erfindungsgemäß durch die Merkmale des Anspruchs 1 gelöst.

Erfindungsgemäß weist das Flügelbandteil an seiner Unterseite einen axialen Fortsatz auf, der in die Ausnehmung oberhalb der Lagerung des Rahmen bandteils hineinragt. Dieser Fortsatz gewährleistet bei der Montage oder Demontage eine Notlagerung und einen Nothalt der beiden Bandteile zueinander, so lange kein Bandzapfen in die beiden Bandteile eingefügt ist. Er ist vorzugsweise Bestandteil einer Kunststoffhülse, die fest in einer Aufnahme des Flügelbandteils gehalten ist und bei fehlendem Bandzapfen aufgrund des Gewichtes des Flügels nach unten in die Ausnehmung des Rahmenbandteils gedrückt wird. Dort stützt sich die untere Stirnfläche des axialen Fortsatzes vorzugsweise auf einen radialen Bund der oberen metallischen Lagerhülse ab. Das Flügelbandteil kann erst vollständig von dem Rahmenbandteil gelöst werden, wenn der Flügel entgegen seiner Gewichtskraft nach oben bewegt wird, bis der axiale Fortsatz nicht mehr in die Ausnehmung des Rahmenbandteils hineinragt. Diese Maßnahme ermöglicht es einem einzigen Monteur, eine mit den entsprechenden Gelenkbandteilen versehene Tür zu montieren. Zunächst wird der Türflügel derart vormontiert, daß die axialen Fortsätze an den Flügelbandteilen in die Ausnehmungen oberhalb der Lagerung der Rahmenbandteile hineinragen. Anschließend werden bei allen Gelenkbändern der Tür die Bandzapfen eingefügt, wodurch die Bandteile zueinander ausgerichtet werden. Schließlich wird in jedes Rahmenbandteil der Gewindestopfen eingeschraubt, wobei die Kugel in dem Gewindestopfen die untere Stirnseite des Bandzapfens anhebt und den axialen Fortsatz innerhalb der Ausnehmung nach oben bewegt, bis dieser keinen Kontakt mehr zur gegenüberliegenden Fläche des Rahmenbandteils hat.

Dieser Fortsatz erhöht auch wesentlich die Einbruchsicherheit. Es ist bei diesem Gelenkband nicht möglich, die Bandteile durch gewaltsames Ausschlagen des Bandzapfens bei geschlossener Tür voneinander zu trennen. Das Flügelbandteil wird durch den axialen Fortsatz, der in die Ausnehmung des Rahmenbandteils ragt, festgehalten. Ein Anheben zum Lösen der Bandteile ist bei geschlossenem Flügel unmöglich.

Darüber hinaus hat der axiale Fortsatz eine optische Funktion, da er den freien Blick auf den Bandzapfen bei durch den Gewindestopfen angehobenem Flügelbandteil verdeckt. Schließlich kann der axiale Fortsatz an seiner Außenfläche mit ringförmigen Markierungen versehen sein. Beim Anheben des Flügelbandteils durch Einschrauben des Gewindestopfens bewegt sich der axiale Fortsatz nach oben, so daß mit dieser Bewegung zunehmend die ringförmigen Markierungen sichtbar werden. Anhand der Markierungen läßt sich die axiale Verstellposition des Gelenkbandes ermitteln.

Derartige Gelenkbänder, die insbesondere zur Befestigung von Haustüren an Haustürrahmen verwendet werden, können neben der Höhenverstellung über den Gewindestopfen über eine Verstellvorrichtung im Flügelbandteil verfügen, welche eine Querverstellung in der Flügelebene ermöglicht. Weiterhin kann eine Anpreßdruckverstellung, d.h. eine Verstellung des Abstandes der Flügelebene zur Rahmenebene bei geschlossenem Flügel realisiert werden.

Das Gelenkband gemäß dem genannten Stand der Technik kann alternativ mit einem einzigen, untenliegenden Zapfenlager oder mit einem unteren und einem oberen Zapfenlager versehen sein. Bei den meisten Anwendungsfällen hat sich die Verwendung eines einfachen Türbandes mit einem untenliegenden Zapfenlager durchgesetzt.

Die bekannten Türbänder weisen in der Regel eine dauerhafte Leichtgängigkeit auf. Dagegen ist es aufgrund des in der relativ weichen Kunststoffhülse gehaltenen drehbaren Bandzapfenabschnitts schwierig, einen lotrechten Halt des Bandzapfens in der Lagerung des Rahmenbandteils zu gewährleisten. Das recht weiche Kunststoffmaterial neigt dazu, aufgrund der einseitigen Belastung durch das Gewicht des an dem Flügelbandteil befestigten Flügels und aufgrund der sich wiederholenden Drehbewegung des Bandzapfens in der Kunststoffhülse sich zu verformen, wodurch eine Schrägstellung der Bandzapfenachse zur Achse der Hülse erfolgt. Darüber hinaus ergeben sich aufgrund der axialen Abstützung der unteren Fläche des Flügelbandes auf der Gleitfläche der Kunststoffhülse Abriebe, welche ein Verschmutzen des Gelenkbandes in der Umgebung der zueinander beweglichen Anlageflächen bewirken.

Daher sollte das Gelenkband gemäß der vorliegenden Erfindung bei Bewahrung einer hohen Leichtgängigkeit der Relativbewegung der Bandteile zueinander den dauerhaften und lagegenauen Halt des Bandzapfens in dem Rahmenbandteil erhöhen und optisch nachteilige Abriebe an sichtbaren Kontaktflächen vermeiden.

Dies kann bei dem erfindungsgemäßen Gelenkband dadurch erreicht werden,

a) daß in der zylindrischen Lagerung des Rahmenbandteils mindestens eine ortsfeste, dünnwandige und vorzugsweise metallische Lagerhülse mit selbstschmierenden Eigenschaften angeordnet ist und
b) daß sich der Bandzapfen in axialer Richtung unmittelbar auf den Gewindestopfen abstützt, wobei eine der beiden sich aufeinander abstützenden Stützflächen eine Kugelform aufweist, und die der kugelförmigen Stützfläche gegenüberliegende Stützfläche konkav ausgebildet ist und vorzugsweise die Form einer kugelförmigen oder kegelförmigen Ausnehmung aufweist.

Durch die Verwendung einer ortsfesten metallischen Lagerhülse, in der der untere Abschnitt des Bandzapfens geführt ist, wird erreicht, daß eine definierte Lagerung aus nicht verformbarem Material (Metall) den Bandzapfen im Rahmenbandteil führt. Eine derartige Zapfenaufnahme kann mit aus dem Maschinenbau bekannten, sehr geringen Toleranzen für selbstschmierende Gleitlager ausgeführt werden. Ein Verschwenken der Zapfenachse zur Achse der Lagerung des Rahmenbandteils ist damit weitgehend eingeschränkt.

Da bei dem erfindungsgemäßen Gelenkband der Bandzapfen nicht über eine höhenverstellbare Hülse gelagert ist, muß die axiale Stützkraft auf andere Weise in das Rahmenbandteil eingeleitet werden. Dies geschieht durch unmittelbare Abstützung auf dem Gewindestopfen über die einerseits kugelförmige und andererseits konkave (kugelkalottenförmige oder kegelförmige Ausnehmung) Stützfläche. Die konkave Ausbildung der mit der Kugel zusammenwirkenden Stützfläche hat zwei Gründe. Zunächst ist es bei üblichen metallischen Materialpaarungen schwer, eine dauerhafte Punktlagerung auszubilden, die das Abstützen des vom Flügelbandteil gehaltenen Gewichtes bei gleichzeitiger Drehung des Bandzapfens ermöglicht. Wenn sich die kugelförmige Stützfläche nur punktförmig auf einer ebenen Stützfläche abstützt, besteht die Gefahr, daß im Kontaktpunkt nach mehreren tausend Drehungen des Bandzapfens Materialpartikel ausbrechen. Durch die Ausbrüche in der Kontaktfläche findet ein Zerspanen der korrespondierenden Kontaktfläche statt, wodurch die Leichtgängigkeit der Lagerung in kürzester Zeit erheblich eingeschränkt wird. Einem derartigen "Fressen" der Stützflächen kann zwar theoretisch durch Verwendung hochfester Materialien entgegengewirkt werden. Hierdurch werden jedoch die Kosten unverhältnismäßig erhöht und die Wirtschaftlichkeit des Gelenkbandes in Frage gestellt.

Es wird daher erfindungsgemäß vorgeschlagen, die der kugelförmigen Stützfläche gegenüberliegende Stützfläche konkav auszubilden, so daß zumindest ein kreislinienförmiger Kontakt zwischen den Stützflächen besteht. Bei einer derartigen Lagerung konnte selbst bei ungewöhnlich hohen Dauerbelastungen keine Zerstörung der Stützflächen festgestellt werden.

Zudem hat die konkave Ausbildung der gegenüberliegenden Stützfläche eine zentrierende Wirkung. Vorzugsweise wird die kugelförmige Stützfläche durch Einpressen einer Kugel in den Gewindestopfen verwirklicht. Der auf dieser Kugel aufliegende konkave Abschnitt der unteren Stirnfläche des Bandzapfens zentriert sich aufgrund des von dem Flügelbandteil getragenen Gewichtes selbst auf dieser Kugel. Die mögliche Verschwenkung der Achse des Bandzapfens zur Achse der Lagerung im Rahmenbandteil (Verkippen des Bandzapfens) wird durch diese Zentrierung der unteren Stützfläche des Bandzapfens zusätzlich reduziert.

Zwar sind einzelne Merkmale des erfindungsgemäßen Gelenkbandes bekannt. So offenbart zum Beispiel die EP 0 065 215 A1 ein höhenverstellbares Gelenkband, bei dem sich der Bandzapfen des Flügelbandteils über eine Kugel auf einem im Rahmenbandteil verschraubbaren Gewindestopfen abstützt. Hier ist allerdings keine konkave Stützfläche zur Zentrierung des Bandzapfens vorgesehen. Ferner offenbart beispielsweise das DE 83 18 296 U1 ein Gelenkband mit selbstschmierenden Metallhülsen (Sinterlager), wobei hier jedoch eine äußerst komplexe interne Höhenverstellung und keine einfache Höhenverstellung durch Einschraubstopfen im Rahmenbandteil realisiert ist. Die aus dem Stand der Technik bekannten Druckschriften offenbaren kein Gelenkband mit einer einfachen Höhenverstellvorrichtung, die derart zuverlässig, leichtgängig und spielfrei die Kraft- und Bewegungsübertragung von dem Bandzapfen auf das Rahmenbandteil ermöglicht.

Darüber hinaus wird durch die beschriebene Abstützung des durch das Flügelbandteil aufgenommenen Gewichtes innerhalb der Bandzapfenlagerung des Rahmenbandteils eine sichtbare Kontakt- und Stützfläche vermieden, auf der sich Abrieb- oder Bewegungsspuren ausbilden könnten, welche das optische Erscheinungsbild des Gelenkbandes beeinträchtigen würden.

Zwar wäre es möglich, eine einzige, die gesamte zylindrische Lagerung des Rahmenbandteils durchragende, selbstschmierende metallische Lagerhülse zu verwenden. Vorzugsweise wird aber jeweils eine kurze metallische Lagerhülse am oberen und am unteren Ende der zylindrischen Lagerung angeordnet. Hierdurch können bei gleichbleibender Präzision der Lagerung Kosten reduziert werden.

Vorzugsweise weist die obere metallische Lagerhülse einen sich radial erstreckenden Bund auf, der auf der peripheren Fläche um die obere Öffnung der zylindrischen Lagerung herum aufliegt. Bei ordnungsgemäßem Einsatz des Gelenkbandes besteht kein Kontakt zwischen diesem radialen Bund und der Unterfläche des Flügelbandteils. Wird jedoch der Gewindestopfen aus dem Rahmenbandteil vollständig herausgeschraubt, sinkt das Flügelbandteil so weit ab, bis es auf diesem oberen radialen Bund der selbstschmierenden metallischen Lagerhülse aufliegt. In diesem nicht für den normalen Gebrauch des Gelenkbandes vorgesehenen Zustand wird durch den radialen Bund eine Hilfsschmierung der in Kontakt befindlichen Flächen beider Bandteile bewirkt.

Zwar können zur Bildung der selbstschmierenden Lagerhülsen die oben erwähnten Sinterlager verwendet werden. Jedoch finden vorzugsweise Lagerhülsen aus Stahl, die mit einem Polytetrafluorethylen, wie es z.B. unter der Marke TEFLON^© vertrieben wird, beschichtet sind.

Innerhalb des Flügelbandteils wird der obere Bandzapfenabschnitt vorzugsweise in einer Kunststoffhülse aus faserverstärktem Kunststoff gehalten. Diese Kunststoffhülse ist in eine Aufnahme des Flügelbandteils eingefügt. Sie kann als Exzenterhülse ausgebildet sein, wodurch der Abstand der Ebene des geschlossenen Flügels zur Ebene des Rahmens verstellbar ist.

Das Gewicht des Flügels stützt sich vorzugsweise über eine radiale Schulter der Kunststoffhülse auf dieser ab.

Die Gewichtskraftübertragung von der Kunststoffhülse auf den Bandzapfen kann über dessen obere Stirnfläche erfolgen, auf der ein geschlossener oberer Endbereich der Kunststoffhülse aufliegt. In diesem Fall wird jedoch die Gewichtskraft über nahezu die gesamte Länge der Kunststoffhülse eingeleitet, was zu einer recht großen Dehnung führen kann. Deswegen kann alternativ die Kunststoffhülse mit einem Anschlag versehen sein, der sich axial auf einen komplementären Anschlag des Bandzapfens stützt. Diese zusammenwirkenden Anschläge werden bevorzugt von radialen Schultern oder Flanschflächen der Bauteile gebildet. Der Bandzapfen kann z.B. eine radiale Schulter aufweisen, auf der sich die untere Stirnfläche der Kunststoffhülse abstützt.

Alternativ zur Kraftübertragung über die Kunststoffhülse kann die Kraft von dem Flügelbandteil über einen Metallring auf den Bandzapfen übertragen werden. Dieser Metallring ist auf den Bandzapfen aufgeschoben. Vorzugsweise ist der Metallring formschlüssig in axialer Richtung fixiert, insbesondere mit Hilfe einer Nut/Feder-Verbindung. In den Bandzapfen werden eine oder mehrere Nuten vorzugweise im Fließpreßverfahren eingeformt. An der Innenfläche des Metallringes sind komplementäre Federn (radial nach innen ragende Rippen) ausgebildet, die in die Nuten des Bandzapfens eingreifen und die sich in den Endbereichen dieser Nuten abstützen.

Vorzugsweise weist der Metallring einen oberen Hülsenabschnitt auf, der in die Kunststoffhülse im Flügelbandteil hineinragt, und der Metallring erstreckt sich außerdem axial zumindest teilweise unterhalb der Aufnahme des Flügelbandteils, so daß er axial aus der Kontur des Flügelbandteils herausragt. Dieser herausragende Abschnitt des Metallrings liegt beim montierten Gelenkband innerhalb der Ausnehmung oberhalb der Lagerung des Rahmenbandteils, so daß er die oben beschriebene Hilfslagerung bei entnommenem Bandzapfen bilden kann.

Schließlich sollte die Ausnehmung des Flügelbandteils oben mit einem Abdeckstopfen verschlossen werden, um offene Hohlräume, die ästhetisch nachteilig wirken und in denen sich Verschmutzungen ansammeln können, zu vermeiden.

Weitere Vorzüge der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen und aus der folgenden Zeichnungsbeschreibung. Die Zeichnungen zeigen in:
1 eine Vorderansicht einer ersten Ausführungsform eines erfindungsgemäßen Gelenkbandes in entlang der Bandzapfenachse geschnittener Darstellung,
2 eine vergrößerte Darstellung der Einzelheit X aus 1,
3 eine der 1 entsprechende Darstellung der gleichen Ausführungsform des Gelenkbandes mit maximal nach oben verstelltem Flügelbandteil,
4 eine Vorderansicht des Rahmenbandteils in ungeschnittener Darstellung mit den in dessen zylindrische Lagerung einzufügenden metallischen Lagerhülsen,
5 eine Vorderansicht des Bandzapfens des Gelenkbandes aus 1,
6 eine Draufsicht des Bandzapfens aus 5,
7 eine Vorderansicht der Kunststoffhülse des Gelenkbandes aus 1,
8 eine Draufsicht auf die Kunststoffhülse aus 7,
9 eine ungeschnittene Vorderansicht des Metallrings zur Stützkraftübertragung auf den Bandzapfen,
10 eine alternative Ausführungsform eines Gelenkbandes in einer der 1 entsprechenden Darstellung,
11 eine Vorderansicht des Bandzapfens des Gelenkbandes aus 10,
12 eine Draufsicht auf den Bandzapfen aus 11,
13 eine ungeschnittene Vorderansicht der Kunststoffhülse des Gelenkbandes aus 10,
14 eine Draufsicht auf die Kunststoffhülse aus 13,
15 eine der 1 entsprechende Darstellung einer weiteren Ausführungsform des erfindungsgemäßen Gelenkbandes.
Das in 1 dargestellte Gelenkband besteht aus einem Rahmenbandteil 1, welches über Tragzapfen 2 und mehrere Schraublöcher 3 an einem Rahmen für eine Tür oder ein Fenster befestigbar ist. Es umfaßt weiterhin ein Flügelbandteil 4, welches mit einer mehrteiligen Befestigungsplatte 5 an dem Flügel einer Tür oder eines Fensters festschraubbar ist. Rahmenbandteil 1 und Flügelbandteil 4 sind über den Bandzapfen 6 miteinander verbunden, der im vorliegenden Fall als durchgehender, in beiden Bandteilen 1, 4 gehaltener Stift ausgebildet ist. Innerhalb der Befestigungsplatte 5 ist eine Verstellvorrichtung angeordnet, welche es ermöglicht, den Abstand des Flügels zur Achse des Bandzapfens 6 in Querrichtung, d.h. in der Darstellung in 1 in horizontaler Richtung, zu variieren. Derartige Vorrichtungen sind bekannt und brauchen hier nicht weiter erläutert zu werden.
Die erfindungsgemäße Bandzapfenlagerung läßt sich insbesondere in der vergrößerten Darstellung der 2 erkennen. Innerhalb einer zylindrischen Lagerung 7 des Rahmenbandteils 1 sind zwei selbstschmierende Lagerhülsen 8, 9 angeordnet. Beide Lagerhülsen 8, 9 bestehen aus Stahl und weisen eine Beschichtung mit Polytetrafluorethylen an ihrer Innenseite auf, wodurch sie selbstschmierende Eigenschaften erhalten. In diesen harten Lagerhülsen 8, 9 ist der Bandzapfen 6 im wesentlichen spielfrei geführt. Um die axiale Stützkraft von dem Flügelbandteil 4 auf das Rahmenbandteil 1 zu übertragen, bildet die untere Stirnfläche des Bandzapfens 6 eine Stützfläche 10, welche sich auf eine kugelförmigen Stützfläche 11 in einem Gewindestopfen 12 abstützt, der in einen Gewindeabschnitt 13 in dem Rahmenbandteil 1 unterhalb der Lagerung 7 eingeschraubt ist. Die kugelförmige Stützfläche 11 wird durch eine in den Gewindestopfen 12 eingepreßte Stahlkugel gebildet. Zum Verschrauben des Gewindestopfens 12 weist dieser eine Steckschlüsselaufnahme 14 zur Aufnahme eines Sechskantschlüssels auf.
Die untere Stützfläche 10 des Bandzapfens 6 weist eine kegelförmige Ausnehmung 32 auf, welche ringförmig gegen die kugelförmige Stützfläche 11 des Gewindestopfens 12 anliegt. Hierdurch wird die Kontaktfläche im Vergleich zu einer ebenen Stützfläche am Bandzapfenende vergrößert und ein Verschleiß aufgrund zu hoher Druckbelastung tritt nicht auf. Der entstehende ringförmige Kontaktbereich ist andererseits ausreichend klein, um beim Verdrehen des Bandzapfens 6 keine zu großen Reibkräfte entstehen zu lassen, welche ein Mitdrehen des Gewindestopfens 12 bewirken könnten. Um das Mitdrehen des Gewindestopfens 12 zusätzlich abzusichern, kann dieser innerhalb des Gewindeabschnitts 13 des Rahmenbandteils 1 verklebt werden.
Durch Vergleich der Darstellungen der 1 und der 3 ist erkennbar, daß durch Einschrauben des Gewindestopfens 12 in den Gewindeabschnitt 13 des Rahmenbandteils 1 eine Höhenverstellung des Flügelbandteils 4 bezüglich des Rahmenbandteils 1 bewirkt wird. Der maximale Verstellweg kann durch die Dimensionierung der Bauteile frei gewählt werden und liegt bei handelsüblichen Türbändern in der Größenordnung von 5 mm.
Der Bandzapfen 6 ist in dem Flügelbandteil 4 in einer glasfaserverstärkten Kunststoffhülse 15 gehalten, die in eine Aufnahme 16 des Flügelbandteils 4 eingeschoben ist. Die obere Öffnung der Aufnahme 16 ist mit einem Abdeckstopfen 17 verschlossen.
Die Übertragung der Gewichtskraft von dem Flügelbandteil 4 auf den Bandzapfen 6 erfolgt mit Hilfe eines Metallrings 18, der sich über eine radiale Schulter 19, im vorliegenden Fall eine Flanschfläche, der Kunststoffhülse 15 gegen die periphere Fläche um die untere Öffnung der Aufnahme 16 des Flügelbandteils 4 abstützt. Der Metallring 18 ist seinerseits ortsfest auf dem Bandzapfen 6 angeordnet. Diese Verbindung geht insbesondere aus den 5, 6 und 9 hervor. Wie die 5 und 6 zeigen, weist der obere Abschnitt des Bandzapfens 6 drei gleichmäßig auf seinem Umfang verteilte Nuten 20 auf. Der Metallring 18 weist an seiner Innenseite komplementäre Federn 21, d.h. nach innen ragende Rippen, auf, welche in die Nuten 20 des Bandzapfens 6 hineinragen. Eine Feder 21 des Metallrings 18 ist in 1 in der geschnittenen Darstellung zu erkennen. Die Feder 21 stützt sich im Endbereich 22 (vgl. 5) der Nut in axialer Richtung ab, so daß sie den Bandzapfen 6 gegen eine Bewegung nach oben relativ zu dem Metallring 18 und dem den Metallring 18 stützenden Flügelbandteil 4 verhindert.
Die Kunststoffhülse 15 ist als Exzenterhülse ausgebildet, welche ein Verstellen des Abstandes der Flügelebene zum Abstand der Rahmenebene bei geschlossener Tür oder geschlossenem Fenster ermöglicht. Auch die Kunststoffhülse 15 weist rippenförmige Federn 29 auf, welche in die Nuten 20 des Bandzapfens 6 hineinragen. Auf diese Weise wird der Bandzapfen 6 drehfest innerhalb der Kunststoffhülse 15 und damit innerhalb der Aufnahme 16 des Flügelbandteils 4 gehalten.
Der Metallring 18 weist einen oberen Hülsenabschnitt 23 auf, der in die Kunststoffhülse 15 hineinragt. So wird eine feste Verbindung zwischen der Kunststoffhülse 15 und dem Metallring 18 bewirkt, selbst wenn kein Bandzapfen 6 in das Gelenkband eingesteckt ist. Ferner bildet der untere Abschnitt des Metallrings 18 einen axialen Fortsatz 24 des Flügelbandteils 4. Dieser axiale Fortsatz 24 ragt in eine Ausnehmung 25 oberhalb der zylindrischen Lagerung 7 des Rahmenbandteils 1 hinein. Bei vollständig nach unten verschraubtem Gewindestopfen 12 liegt die untere Stirnfläche dieses axialen Fortsatzes 24 gegen einen sich radial erstreckenden Bund 26 der oberen metallischen Lagerhülse 8 an. Diese Stellung wird nur bei der Montage und Demontage des Gelenkbandes erreicht, so daß hier durch den PTFE-beschichteten Bund der Lagerhülse 8 eine Notschmierung der unteren Stirnfläche dieses axialen Fortsatzes 24 erzielt wird. In der Betriebsstellung (vgl. 3) erfolgt die Abstützung allein über die kugelförmige Stützfläche 11 auf den Gewindestopfen 12.
Wie bereits erwähnt, kann bei der Montage einer Tür oder eines Fensters das Gelenkband ohne Bandzapfen 6 erst einmal vorläufig durch Einfügen des axialen Fortsatzes 24 in die Ausnehmung 25 vormontiert werden. Anschließend können in die zwei bis vier untereinander angeordneten Gelenkbänder die Bandzapfen 6 eingeführt und durch Einschrauben der Gewindestopfen 12 angehoben werden. Umgekehrt ist eine einfache Demontage möglich, indem die Gewindestopfen 12 ausgeschraubt und die Bandzapfen 6 aus den Gelenkbändern herausgeschlagen werden und anschließend der Tür- oder Fensterflügel soweit angehoben wird, daß die axialen Fortsätze 24 nicht mehr in die Ausnehmungen 25 oberhalb der zylindrischen Lagerungen 7 der Rahmenbandteile hineinragen. Es wird hierdurch einem einzelnen Arbeiter ermöglicht, schwere Tür- oder Fensterflügel selbständig zu montieren oder abzubauen.
In 3 ist weiterhin erkennbar, daß der durch den Metallring 18 gebildete axiale Fortsatz 24 den freien Blick auf den Bandzapfen 6 bei angehobenem Flügelbandteil 4 versperrt. Außerdem sind auf dem durch den Metallring 18 gebildeten axialen Fortsatz 24 ringförmige Markierungen 27 angeordnet, welche beim Anheben des Bandzapfens 6 von außen sichtbar werden. An diesen ringförmigen Markierungen 27 läßt sich die Position des Bandzapfens ablesen.
Die 10 bis 14 zeigen eine alternative Ausführungsform des erfindungsgemäßen Gelenkbandes. Hier wird die Gewichtskraft von dem Flügelbandteil 4 über den unteren Abschnitt der Kunststoffhülse 15' auf den Bandzapfen 6' übertragen. Zu diesem Zweck ist der Bandzapfen 6' mit einer radialen Schulter 28 versehen, die einen Anschlag für die Kunststoffhülse 15' bildet. Die untere Stirnfläche 34 der Kunststoffhülse 15' liegt auf dieser Schulter auf und bildet den komplementären Anschlag. Die Kunststoffhülse 15' selbst weist eine radiale Schulter 19' auf, die sich gegen die periphere Fläche, welche die untere Öffnung der Aufnahme 16 in dem Flügelbandteil 4 umgibt, abstützt. Der untere Abschnitt der Kunststoffhülse 15' erfüllt somit im wesentlichen die gleiche Funktion wie der Metallring 18 und bildet einen axialen Fortsatz 24, der in die Ausnehmung 25 oberhalb der Lagerung 7 für den Bandzapfen 6' in dem Rahmenbandteil 1' hineinragt. Wie bei dem Metallring 18 der ersten Ausführungsform sind auch an der Kunststoffhülse 15' ringförmige Markierungen an dem unteren, axialen Fortsatz 24 vorgesehen.
Wie in der zuvor beschriebenen Ausführungsform sind Nuten 20' in dem Bandzapfen 6' angeordnet, welche hier einander gegenüberliegend angeordnet sind und mit axial verlaufenden Rippen 29' an der Innenfläche der Kunststoffhülse 15' zusammenwirken, um ein Verdrehen des Bandzapfens 6' innerhalb der Kunststoffhülse 15' zu vermeiden.
Eine letzte vereinfachte Ausführungsform der Erfindung zeigt die 15. Hier stützt sich der Bandzapfen 6'' über seine obere Stirnfläche 30 gegen einen oberen geschlossenen Bereich 31 der Kunststoffhülse 15'' ab. Wie in der 15 erkennbar, ist in den geschlossenen Bereich 31 der Kunststoffhülse 15'' eine Steckschlüsselaufnahme 33 zur Aufnahme eines Sechskantschlüssels eingeformt, der dem Verdrehen der Kunststoffhülse 15'' dient.

1: Rahmenbandteil
2: Tragzapfen
3: Schraublöcher
4: Flügelbandteil
5: Befestigungsplatte
6, 6', 6'': Bandzapfen
7: zylindrische Lagerung
8: obere Lagerhülse
9: untere Lagerhülse
10: Stützfläche
11: kugelförmige Stützfläche
12: Gewindestopfen
13: Gewindeabschnitt
14: Steckschlüsselaufnahme
15, 15', 15'': Kunststoffhülse
16: Aufnahme
17: Abdeckstopfen
18: Metallring
19, 19', 19'': radiale Schulter
20, 20': Nut
21: Feder
22: Endbereich
23: oberer Hülsenabschnitt
24: axialer Fortsatz
25: Ausnehmung
26: radialer Bund
27: ringförmige Markierung
28: radiale Schulter
29, 29': Feder, axiale Rippe
30: obere Stirnfläche
31: geschlossener Bereich der Kunststoffhülse
32: kegelförmige Ausnehmung
33: Steckschlüsselaufnahme
34: untere Stirnfläche

Claims

Einstellbares Gelenkband für Türen oder Fenster, mit einem am Flügel zu befestigenden Flügelbandteil (4), welches eine Aufnahme (16) für einen nach unten ragenden Bandzapfen (6, 6', 6'') aufweist, und einem am Rahmen zu befestigenden Rahmenbandteil (1), das eine axial offene, zylindrische Lagerung (7) zur Aufnahme des unteren Abschnittes des Bandzapfens (6, 6', 6'') aufweist und einen darunterliegenden, im wesentlichen mit der Lagerung (7) fluchtenden Gewindeabschnitt (13) aufweist, in den ein Gewindestopfen (12) zur Höhenverstellung des Flügelbandteils (4) eingeschraubt ist, wobei das Rahmenbandteil (1) oberhalb der zylindrischen Lagerung (7) für den Bandzapfen (6, 6', 6'') eine Ausnehmung (25) aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß an der Unterseite des Flügelbandteils (4) im Bereich der Bandzapfenaufnahme (16) in axialer Fortsatz (24) angeordnet ist, der in die Ausnehmung (25) des Rahmenbandteils (1) oberhalb der Lagerung (7) des Bandzapfens (6', 6'') hineinragt.
Gelenkband nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß der axiale Fortsatz (24) des Flügelbandteils (4) an seiner Außenfläche mit ringförmigen Markierungen (27) versehen ist.
Gelenkband nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, a) daß in der zylindrischen Lagerung (7) des Rahmenbandteils (1) mindestens eine ortsfeste, dünnwandige und vorzugsweise metallische Lagerhülse (8, 9) mit selbstschmierenden Eigenschaften angeordnet ist und b) daß sich der Bandzapfen (6, 6', 6'') in axialer Richtung unmittelbar auf den Gewindestopfen (12) abstützt, wobei eine der beiden sich aufeinander abstützenden Stützflächen (10, 11) eine Kugelform aufweist, und die der kugelförmigen Stützfläche (11) gegenüberliegende Stützfläche (10) konkav ausgebildet ist und vorzugsweise die Form einer kugelförmigen oder kegelförmigen Ausnehmung (32) aufweist.
Gelenkband nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß zur Bildung der kugelförmigen Stützfläche (11) eine Kugel an dem Gewindestopfen (12) befestigt, vorzugsweise eingepreßt, ist.
Gelenkband nach Anspruch 3 oder 4, dadurch gekennzeichnet, daß die untere Stirnfläche des Bandzapfens (6, 6', 6'') die konkave Stützfläche (10) bildet.
Gelenkband nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß am oberen und am unteren Ende der zylindrischen Lagerung (7) jeweils eine metallische Lagerhülse (8, 9) angeordnet ist.
Gelenkband nach einem der vorangehenden Ansprüche 3 bis 6, dadurch gekennzeichnet, daß die metallische Lagerhülse (8) einen sich radial erstreckenden Bund (26) aufweist, der auf der peripheren Fläche um die obere Öffnung der zylindrischen Lagerung (7) aufliegt.
Gelenkband nach einem der vorangehenden Ansprüche 3 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die metallische Lagerhülse (8, 9) aus einem mit Polytetrafluorethylen (PTFE) beschichteten Stahl besteht.
Gelenkband nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der obere Abschnitt des Bandzapfens (6, 6', 6'') in eine Kunststoffhülse (15, 15', 15'') eingeschoben ist, welche in eine Aufnahme (16) des Flügelbandteils (4) eingefügt ist und welche vorzugsweise aus glas- oder kohlefaserverstärktem Kunststoff besteht.
Gelenkband nach Anspruch 9, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffhülse (15, 15', 15'') als Exzenterhülse ausgebildet ist.
Gelenkband nach Anspruch 9 oder 10, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffhülse (15', 15'') einen axialen Fortsatz (24) aufweist, der sich unterhalb der Aufnahme (16) des Flügelbandteils (4) erstreckt und in eine Ausnehmung (25) im Rahmenbandteil (1) hineinragt, die oberhalb der Lagerung (7) des Bandzapfens (6', 6'') angeordnet ist.
Gelenkband nach Anspruch 11, dadurch gekennzeichnet, daß der axiale Fortsatz (24) an seiner Außenfläche ringförmige Markierungen (27) aufweist.
Gelenkband nach einem der Ansprüche 9 bis 12, dadurch gekennzeichnet, daß sich die Kunststoffhülse (15, 15', 15'') über eine radiale Schulter (19, 19', 19'') gegen die periphere Fläche um die untere Öffnung der Aufnahme (16) des Flügelbandteils (4) in axialer Richtung abstützt.
Gelenkband nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffhülse (15'') einen geschlossenen, oberen Bereich (31) aufweist, gegen den sich die obere Stirnfläche (30) des Bandzapfens (6'') in axialer Richtung abstützt.
Gelenkband nach einem der Ansprüche 9 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß die Kunststoffhülse (15') mindestens einen Anschlag (34) aufweist, der sich in axialer Richtung gegen einen komplementären Anschlag (28) des Bandzapfens (6') abstützt.
Gelenkband nach einem der Ansprüche 1 bis 13, dadurch gekennzeichnet, daß auf den Bandzapfen (6) ein Metallring (18) aufgeschoben ist, der einen Anschlag aufweist, welcher sich gegen einen komplementären Anschlag am Bandzapfen (6) abstützt, und dessen obere Stirnfläche sich gegen die periphere Fläche um die untere Öffnung der Aufnahme (16) des Flügelbandteils (4) abstützt.
Gelenkband nach Anspruch 16 dadurch gekennzeichnet, daß die zusammenwirkenden Anschläge von einer Nut-/Feder-Verbindung gebildet werden, wobei der Anschlag des Bandzapfens (6) von mindestens einer Nut (20) in dessen Außenumfang gebildet wird, die sich von der oberen Stirnfläche des Bandzapfens (6) ausgehend in axialer Richtung erstreckt, und daß der Anschlag des Metallrings (18) von einer in die Nut (20) des Bandzapfens (6) eingreifenden, sich axial erstreckenden Rippe oder Feder (21) gebildet wird.
Gelenkband nach Anspruch 16 oder 17, dadurch gekennzeichnet, daß der Metallring (18) einen oberen Hülsenabschnitt (23) aufweist, der in die Kunststoffhülse (15) im Flügelbandteil (4) hineinragt und daß der Metallring (18) sich axial zumindest teilweise unterhalb der Aufnahme (16) des Flügelbandteils (4) erstreckt und in eine Ausnehmung (25) im Rahmenbandteil (1) hineinragt, die oberhalb der Lagerung (7) des Bandzapfens (6) angeordnet ist.
Gelenkband nach einem der vorangehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die obere Öffnung der Aufnahme (16) des Flügelbandteils (4) mit einem Abdeckstopfen (17) verschlossen ist.