DE19756701A1 - Zigarettenanzünder mit Verriegelungsmitteln, insbesondere für Kraftfahrzeuge - Google Patents
Zigarettenanzünder mit Verriegelungsmitteln, insbesondere für KraftfahrzeugeInfo
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Description
Die vorliegende Erfindung betrifft Zigarettenanzün
der, insbesondere für Kraftfahrzeuge.
Ein solcher Zigarettenanzünder wird beispielsweise in
der FR-A-2 630 057 beschrieben und umfaßt einen her
ausziehbaren Heizeinsatz, um beispielsweise eine Zi
garre oder eine Zigarette anzuzünden, einen Anzünd
körper für die Aufnahme und die Erhitzung des
herausziehbaren Einsatzes, einen Leuchtring, der den
Anzündkörper umgibt, um den Zigarettenanzünder an ei
ner ortsfesten Wand zu befestigen und den besagten
Zigarettenanzünder im Dunkeln kenntlich zu machen,
ein Beleuchtungsmodul, das vorspringend am Leuchtring
angebracht ist, um diesen zu beleuchten, ein An
schlußmodul, das am Anzündkörper befestigt ist, um
dessen Stromversorgung herbeizuführen, und Verriege
lungsmittel für die Verbindung des Leuchtrings mit
der ortsfesten Wand.
Der Einbau eines solchen Zigarettenanzünders an der
ortsfesten Wand erfolgt in mehreren Arbeitsgängen. In
einem ersten Arbeitsgang wird der Leuchtring an der
ortsfesten Wand angebracht, woraufhin in einem zwei
ten Arbeitsgang der Anzündkörper von der Vorderseite
der ortsfesten Wand aus in den Leuchtring eingesetzt
wird, um die Verriegelung herbeizuführen. Dabei wird
natürlich nicht das Vorhandensein des Beleuchtungsmo
duls berücksichtigt, das von der Rückseite der orts
festen Wand aus an dem bereits an seiner ortsfesten
Wand angebrachten Leuchtring angefügt werden kann. In
der Praxis wird der Beleuchtungsverbinder am Beleuch
tungsmodul vor dem ersten Arbeitsgang angeschlossen,
während der elektrische Anschluß des Anschlußmoduls
zwischen dem ersten und zweiten Arbeitsgang erfolgt.
Die Mittel zur Verriegelung des Leuchtrings an der
ortsfesten Wand umfassen radial aufspreizbare Verrie
gelungszungen, die radial nach außen vorstehende Ra
sten aufweisen, um die ortsfeste Wand zwischen einem
zum Leuchtring gehörenden Abschlußbund und den axial
ausgerichteten gerasteten Zungen einzuklemmen, die
vom Leuchtring ausgehen.
Um die Anzahl der Einbauarbeitsgänge zu verringern,
kann in Betracht gezogen werden, den Leuchtring nach
hinten zu verlängern, so daß der besagte Leuchtring
einteilig mit dem Anschlußmodul ausgeführt ist. In
diesem Fall kann eine Beleuchtungsquelle rückseitig
im Anschlußmodul angebracht werden, so daß das vor
springende Beleuchtungsmodul entfällt.
Dank dieser Anordnung wird der Zigarettenanzünder in
einheitlicher Ausführung geliefert und kann von der
Vorderseite der ortsfesten Wand aus in einem einzigen
Arbeitsgang, natürlich nach dem Anschluß der elektri
schen Verbindungen, eingebaut werden. Dieser Anschluß
kann automatisch erfolgen.
Eine solche Lösung führt zu einer einschneidenden
Veränderung des Zigarettenanzünders, insbesondere des
Leuchtrings und des Beleuchtungsmoduls.
Der vorliegenden Erfindung liegt die Aufgabe zugrun
de, diesen Nachteil auf einfache und wirtschaftliche
Weise zu beseitigen, wobei gleichzeitig ein von der
Vorderseite aus und in einheitlicher Ausführung er
folgender Einbau des Zigarettenanzünders an seiner
ortsfesten Wand ermöglicht werden soll.
Daher besteht ein Zweck der Erfindung darin, einen
Leuchtring in einfacher Form in Verbindung mit einem
vorspringenden Beleuchtungsmodul zu verwenden, wobei
gleichzeitig ein in einheitlicher Ausführung und von
der Vorderseite aus vorgenommener Einbau des Zigaret
tenanzünders an seiner ortsfesten Wand möglich sein
soll.
Erfindungsgemäß ist ein Zigarettenanzünder der vorge
nannten Art dadurch gekennzeichnet, daß vorläufige
Verriegelungsmittel zwischen dem Leuchtring und dem
Anschlußmodul für die versenkbare vorläufige Verbin
dung des Leuchtrings mit dem Anschlußmodul wirksam
sind.
Dank der Erfindung werden der Leuchtring und sein zu
gehöriges Beleuchtungsmodul teleskopartig an der Ein
heit aus Anzündkörper und Anschlußmodul angebracht.
Der Zigarettenanzünder wird dem Automobilhersteller
in einer auseinandergezogenen Position geliefert. In
dieser Lieferposition ist der Leuchtring mit seinem
Beleuchtungsmodul anhand der vorläufigen Verriege
lungsmittel mit dem Anschlußmodul verbunden. Der
Leuchtring ist am Anschlußmodul vormontiert. Er ist
dabei zum freien Ende des Anzündkörpers beabstandet
und steht axial im Verhältnis zum Anschlußmodul vor,
und zwar in entgegengesetzter Richtung zum freien En
de des Anzündkörpers. Dieser Leuchtring wird dann in
der Nähe des Bodens des Anzündkörpers eingebaut, wo
bei er durch die vorläufigen Verriegelungsmittel in
Stellung gehalten wird.
Beim Einbau des Zigarettenanzünders, der von der Vor
derseite der ortsfesten Wand aus vorgenommen wird,
erfolgt zunächst der elektrische Anschluß des An
schlußmoduls, und zwar des Stromversorgungsverbinders
an dem entsprechend geformten Anschlußmodul. Dieser
Anschluß ist insofern einfach, als der Leuchtring
noch nicht an der ortsfesten Wand befestigt ist, und
erfolgt durch Herausziehen des Stromversorgungsver
binders.
Anschließend wird bei auseinandergezogenem Zigaret
tenanzünder das Beleuchtungsmodul schräg in die Öff
nung der ortsfesten Wand eingeführt, woraufhin der
Zigarettenanzünder gerade gerichtet wird, damit die
ortsfeste Wand zwischen dem Abschlußbund des Leucht
rings und dem Beleuchtungsmodul eingefügt werden
kann. Danach wird auf den Anzündkörper gedrückt, um
eine Einschub- und Durchgangswirkung der Verriege
lungszunge von ihrer vorläufigen Verriegelungspositi
on zu ihrer endgültigen Position zur Verriegelung des
Leuchtrings an der ortsfesten Wand herbeizuführen.
Die Verriegelungszunge nimmt daher erfindungsgemäß
zwei Positionen ein.
Dabei ist festzustellen, daß der Anzündkörper iden
tisch mit dem eines standardmäßigen Zigarettenanzün
der ausgeführt ist.
Der Leuchtring hat insgesamt die gleiche Gestaltung
wie ein herkömmlicher Leuchtring. Die Raste der Zunge
ist jedoch vorteilhafterweise nach innen gerichtet,
um mit der Kante einer Öffnung in Eingriff zu kommen,
die in der Nähe des Endes des Anschlußkörpers und na
he am Boden des Anzündkörpers eingearbeitet ist. Die
se formschlüssige Öffnung gehört zu den vorläufigen
Verriegelungsmitteln und ist an die Größe der Raste
der Verriegelungszunge angepaßt.
Dabei ist festzustellen, daß die Form der Raste kei
nen tiefgreifenden Einfluß auf die Herstellung des
Leuchtrings hat, der als Formteil ausgeführt wird.
Die zwei Verriegelungszungen gehören vorzugsweise zu
den vorläufigen Verriegelungsmitteln, so daß die Ver
riegelungsmittel abschließend Klemmen bilden, die am
Anzündkörper aufgeklemmt werden und dessen Herauszie
hen verhindern. Dank der Erfindung ist es daher mög
lich, die Rasten wegzulassen, die üblicherweise am
Hauptteil des Leuchtrings für das Eingreifen in den
Öffnungen des Anzündkörpers vorgesehen sind, um ein
Herausziehen des Anzündkörpers zu verhindern. Diese
Rasten und Öffnungen können natürlich auch beibehal
ten werden.
Es besteht die Möglichkeit, problemlos mindestens ei
ne axiale Nut am inneren Umfang des Leuchtrings und
einen formschlüssigen Vorsprung am äußeren Umfang des
Körpers des Anschlußmoduls vorzusehen, um eine Ein
baumarkierung zu bilden, die die Anbringung des
Leuchtrings am Anschlußmodul in einer markierten Win
kelposition ermöglicht, damit die Verriegelungszunge
automatisch mit ihrer zugehörigen Öffnung des An
schlußmoduls in Eingriff kommt, um die erfindungsge
mäße vorläufige Verriegelung herbeizuführen.
Der vorerwähnte Vorsprung und die vorerwähnte Nut er
möglichen außerdem durch formschlüssiges Zusammenwir
ken eine drehfeste Verbindung des Leuchtrings mit dem
Anschlußmodul, so daß die Öffnung der vorläufigen
Verriegelungsmittel umfangsmäßig breiter als die Ra
ste der Verriegelungszunge sein kann und die Verrie
gelungszunge geschont wird. Der Vorsprung kann aus
einer axialen Rippe bestehen, die aus dem, vorteil
hafterweise aus formbarem Material ausgeführten Kör
per des Anschlußmoduls herausgearbeitet ist. Die Nut
und der Vorsprung haben hier eine trapezartige Form,
wobei der axiale Vorsprung hier aus einer abgeschräg
ten Kante besteht, die aus dem Körper des Anschlußmo
duls herausgearbeitet ist. Der Vorsprung und die Nut
gehören ebenfalls zu den vorläufigen Verriegelungs
mitteln und erleichtern das Einschieben des Anzünd
körpers in den Ring. Es sind vorzugsweise zwei form
schlüssige Nuten und Vorsprünge im Leuchtring bzw. am
Anschlußmodul vorgesehen.
Der wie vorstehend beschriebene von vorn erfolgende
Einbau des Zigarettenanzünders an seiner ortsfesten
Wand wird dadurch vereinfacht.
Dank dieser Anordnung ist es möglich, eine axial aus
gerichtete Ausstülpung am äußeren Umfang des Körpers
des Anschlußmoduls zu schaffen.
Diese Ausstülpung kann an ihrer Spitze eine axiale
Gleitbahn mit zwei geneigten Flanken aufweisen. Die
beispielsweise in Form von Schräglippen ausgeführten
Flanken ermöglichen eine Führung der Raste der be
treffenden Verriegelungszunge. Dadurch wird der Ein
bau des Leuchtrings am Anschlußmodul vereinfacht und
die Verriegelungszunge geschont. Der Boden der vorge
nannten Gleitbahn kann offen sein, um den Zugang zu
einer Anschlußzunge zu ermöglichen, die am Anschluß
modul angebracht ist. Das Beleuchtungsmodul kann dann
eine sogenannte Massezunge, deren Aufgabe darin be
steht, in bekannter Weise mit dem Anzündkörper zusam
menzuwirken, und eine als Pluszunge bezeichnete ande
re Zunge aufweisen, die dazu bestimmt ist, mit der
Anschlußzunge zusammenzuwirken, die einteilig mit ei
ner am Anschlußmodul angebrachten zusätzlichen Strom
versorgungszunge ausgeführt ist. Im Gegensatz zu der
Anordnung, die in der FR-A-2 630 057 beschrieben
wird, ist daher nur ein einziger Stromversorgungs
verbinder erforderlich, der am Anschlußmodul ange
schlossen wird, um sowohl den Anzündkörper als auch
das Beleuchtungsmodul mit Strom zu versorgen.
Der elektrisch nichtleitende Körper des Anschlußmo
duls wird daher im Vergleich zu dem Körper nach dem
bisherigen Stand der Technik verändert, um die Strom
versorgungszungen zu umhüllen, was sich jedoch nicht
nachteilig auswirkt, da einerseits der besagte Körper
leicht als Formteil auszuführen ist und weil es da
durch andererseits ermöglicht wird, nur einen einzi
gen Stromversorgungsverbinder zu verwenden. Darüber
hinaus können die Stromversorgungszungen des Anzünd
körpers problemlos so gestaltet werden, daß dieser
eine Steckdose mit hoher Stromstärke bildet. Es ist
einfach möglich, die drei Stromversorgungszungen
axial und umfangsmäßig zu versetzen, das heißt die
zwei Stromversorgungszungen des Anzündkörpers und die
Stromversorgungszunge des Beleuchtungsmoduls, die
vorteilhafterweise weniger breit als die beiden ande
ren Zungen ausgeführt ist, um eine Einbaumarkierung
zu bilden. Die Massezunge des Anzündkörpers kann da
bei die Form eines Halbrings aufweisen, der durch ei
nen Ansatzteil des axialen Teils der besagten Zunge
verlängert wird. Die beiden anderen Zungen haben dann
eine quer angeordnete Grundfläche, die im Verhältnis
zum Halbring der vorerwähnten Massezunge axial ver
setzt ist.
Mittels dieser Ausstülpung ist es möglich, seitlich
zwei weitere Führungsbahnen für zwei Streben zu bil
den, die zum Beleuchtungsmodul gehören. Dabei wird
das Beleuchtungsmodul schubladenartig an der Ausstül
pung des Anschlußmoduls angebracht. Bei dieser Bewe
gung gleitet die Pluszunge des Beleuchtungsmoduls an
seiner zugehörigen Anschlußzunge entlang, die am An
schlußmodul angebracht ist. Dank der Streben und der
Gleitbahnen entsteht dabei ein guter elektrischer
Kontakt zwischen den besagten Zungen des Beleuch
tungsmoduls und des Anschlußmoduls.
Darüber hinaus bildet das Beleuchtungsmodul eine
Brücke zwischen dem Leuchtring und dem Anschlußmodul.
Daraus folgt, daß das Beleuchtungsmodul eine bessere
Festigkeit besitzt und daß die Streben und die zuge
hörigen Führungsbahnen, die beispielsweise in Form
von Nuten ausgeführt sind, außerdem ein Herausziehen
des Anzündkörpers verhindern. Daraus daß das Beleuch
tungsmodul stabiler ist, ergibt sich eine bessere
Stromversorgung dieses Moduls. Dank der Erfindung
wird der Zigarettenanzünder von der Vorderseite der
ortsfesten Wand aus in einheitlicher Ausführung in
einem Arbeitsgang eingebaut, wobei eine schräge Ein
führung und eine Einschubwirkung, wie vorstehend er
wähnt, erfolgt, während der Anzündkörper unter Beibe
haltung des wirtschaftlichen Aufbaus mit Leuchtring
und Beleuchtungsmodul in standardmäßiger Ausführung
unverändert erhalten bleibt. Der Körper des Anschluß
moduls wird in einfacher Weise als Formteil geändert,
um den Durchgang von Strom mit hoher Stromstärke zu
ermöglichen und die Stromversorgung des Beleuchtungs
moduls direkt auszuführen, wobei der Leuchtring und
das Beleuchtungsmodul geführt werden, das eine Ver
bindungsbrücke zwischen dem Leuchtring und dem besag
ten Anschlußmodul bildet.
Wie verständlich geworden sein dürfte, haben die Ra
sten der Verriegelungszungen insgesamt die Form einer
Pyramide mit abgeschnittener Spitze für das Zusammen
wirken mit der vorgenannten Führungsbahn des An
schlußmoduls.
Die nachstehende Beschreibung veranschaulicht die Er
findung unter Bezugnahme auf die beigefügten Zeich
nungen. Darin zeigen im einzelnen:
Fig. 1 eine auseinandergezogene Perspektivansicht
zur Darstellung der fünf einheitlichen Untergruppen,
die der erfindungsgemäße Zigarettenanzünder umfaßt;
die Fig. 2 bis 6 perspektivische Ansichten der
einzelnen Untergruppen von Fig. 1;
Fig. 7 eine Teilschnittansicht entlang der Linie
7-7 von Fig. 6, wobei ein Teil des axialen Ansatzes,
der zum Leuchtring gehört, mit gestrichelten Linien
dargestellt ist;
Fig. 8 eine perspektivische Ansicht des Zigaret
tenanzünders in Lieferposition vor seinem Einbau an
seiner ortsfesten Wand, wobei der Leuchtring am An
schlußmodul vormontiert ist;
Fig. 9 eine Seitenansicht des Zigarettenanzünders
von Fig. 8;
Fig. 10 eine ähnliche Ansicht wie Fig. 9 zur Dar
stellung des Zigarettenanzünders in seiner endgülti
gen Einbauposition an seiner ortsfesten Wand;
Fig. 11 eine Ansicht in Richtung des Pfeils 11 von
Fig. 10 zur Darstellung der Form des Lochs, das die
ortsfeste Wand für den Einbau des Zigarettenanzünders
aufweist;
Fig. 12 eine schematische Ansicht des Stromkreises
des Zigarettenanzünders;
Fig. 13 eine Ansicht in Richtung des Pfeils 13 von
Fig. 10;
Fig. 14 eine Axialteilschnittansicht zur Darstel
lung des Innern des Anzündkörpers und mit örtlichem
Ausbruch zur Veranschaulichung der Beleuchtungsquelle
des Beleuchtungsmoduls, dessen rückseitiger Teil
durch gestrichelte Linien angedeutet ist, um die
vierte und fünfte Stromversorgungszunge darzustellen,
wobei das Anschlußmodul weggelassen wurde;
Fig. 15 eine perspektivische Ansicht des Leucht
rings in einer anderen Perspektive als in Fig. 5;
Fig. 16 eine Ansicht in Richtung des Pfeils 16 von
Fig. 5;
Fig. 17 eine Teilansicht einer der Verriegelungs
zungen;
Fig. 18 eine Ansicht in Richtung des Pfeils 18 von
Fig. 8 zur Veranschaulichung der Rückseite des An
schlußmoduls, wobei der Leuchtring teilweise durch
gestrichelte Linien dargestellt ist;
Fig. 19 eine Schnittansicht entlang der Linie 19-
19 von Fig. 18;
die Fig. 20 bis 22 perspektivische Ansichten der
zweiten Zunge, der ersten Zunge bzw. der dritten
Stromversorgungszunge;
die Fig. 23 und 24 mit örtlichem Ausbruch ausge
führte perspektivische Ansichten eines Teils des Kör
pers des Anschlußmoduls zur Darstellung der drei am
Anschlußmodul angebrachten Stromversorgungszungen;
Fig. 25 eine Schnittansicht entlang der Linie 25-
25 von Fig. 18 unter Weglassung der elektrischen An
schlußzunge und der dritten Zunge;
Fig. 26 eine Ansicht in Richtung des Pfeils 26 von
Fig. 19.
Der in den Figuren dargestellte Zigarettenanzünder
ist so gestaltet, daß er in einheitlicher Ausführung
geliefert wird, bevor er einteilig von vorn an einer
ortsfesten Wand 20 eingebaut wird, hier am Armaturen
brett eines Kraftfahrzeugs oder als Variante an einer
Konsole des besagten Fahrzeugs.
Bei der Lieferung ist der Zigarettenanzünder ausein
andergezogen (Fig. 8 und 9), während er nach dem
Einbau an der ortsfesten Wand 20 eine eingeschobene
Position einnimmt (Fig. 10). Der Übergang von einer
Position zur anderen erfolgt durch eine Einschubwir
kung, wobei der erfindungsgemäße Zigarettenanzünder
wirtschaftlicherweise Teile in Standardausführung um
faßt.
Dieser Zigarettenanzünder umfaßt einen Anzündkörper
40 für die Aufnahme und die Erhitzung eines heraus
ziehbaren Heizeinsatzes 50, einen Leuchtring 10, der
den Anzündkörper 40 umgibt, um den besagten Anzünd
körper 40 an der ortsfesten Wand 20 zu befestigen und
den Zigarettenanzünder im Dunkeln kenntlich zu ma
chen, ein Beleuchtungsmodul 30 für die Beleuchtung
des Leuchtrings 10 sowie ein Anschlußmodul 60 für die
Stromversorgung des Anzündkörpers 40.
Der Leuchtring 10 trägt vorspringend das auch als
Leuchtmodul bezeichnete Beleuchtungsmodul 30. Der An
zündkörper 40 umfaßt eine Anzündhülse 41, die als
Aufnahme für den Heizeinsatz 50 dient und die innen
ein Stromanschlußorgan 46 für den Heizeinsatz 50
trägt.
Das Anschlußmodul 60 verlängert axial den Anzündkör
per 40, wobei es an diesem angebracht ist. Was den
Durchmesser betrifft, so ist die Größe der Anzündhül
se 41 und des Anschlußmoduls 60 so bemessen, daß die
besagte Anzündhülse 41 und das besagte Anschlußmodul
60 im Innern des Leuchtrings 10 eingesetzt werden
können.
Dieser Leuchtring 10 ist so gestaltet, daß er einen
Teil des Anzündkörpers 40, und zwar dessen Anzündhül
se 41, hervortreten läßt, um eine schräge Einführung
des Zigarettenanzünders in die ortsfeste Wand 20 zu
vereinfachen. Der Leuchtring 10 umgibt daher den An
zündkörper 40 teilweise, wobei er diesen nicht voll
ständig abdeckt.
In diesen Figuren umfaßt der Zigarettenanzünder Ver
riegelungsmittel 11 bis 13 mit axial ausgerichteten
gerasteten Zungen 12 für die Verbindung des Leucht
rings 10 mit der ortsfesten Wand 20, Befestigungs
mittel 65, 53 mit einem Befestigungsorgan 65 in Stan
dardausführung für die Befestigung des Anschlußmoduls
60 am Anzündkörper 40 sowie Anbringungsmittel 31, 34,
die Einrastmittel 32, 33 für die Anfügung des Leucht
moduls 30 am Leuchtring 10 umfassen.
Nach kennzeichnenden Anordnungen umfaßt der Zigaret
tenanzünder außerdem Zusammenbaumittel 70 bis 72, um
eine drehfeste Verbindung zwischen dem Beleuchtungs
modul 30 und dem Anschlußmodul 60 herbeizuführen und
gute elektrische Verbindungen herzustellen, vorläufi
ge Verriegelungsmittel 80 bis 84, bei denen die vor
genannten axialen Zungen 12 zum Einsatz kommen, um
eine versenkbare vorläufige Verbindung des Leucht
rings 10 mit dem Anschlußmodul 60 zu schaffen, sowie
elektrische Verbindungsmittel 90 bis 94 zwischen dem
Beleuchtungsmodul 30 und dem Anschlußmodul 60.
Der Leuchtring 10, der Anzündkörper 40, das Anschluß
modul 60 und das Beleuchtungsmodul 30 bilden hier ei
ne Anzündbuchse für den herausziehbaren Heizeinsatz
50 oder einen Zubehörstecker, der an die Anzündbuchse
angeschlossen wird. Diese Buchse wird an der ortsfe
sten Wand 20 anhand des Leuchtrings 10 befestigt, der
elektrisch nichtleitend und aus einem lichtdurchläs
sigen oder auch transparentem Material ausgeführt
ist. Er besteht aus einem formbaren Werkstoff, hier
aus gefärbtem Kunststoff. Dieser Leuchtring 10 umgibt
nach einem Merkmal der Erfindung das Anschlußmodul 60
in Lieferposition (Fig. 8 und 9), während er den
Anzündkörper 40 in der Einbauposition an der ortsfe
sten Wand umgibt (Fig. 10).
Der Leuchtring 10 ist standardmäßig ausgeführt und
umfaßt an seinem vorderen Ende einen Leuchtkranz 11,
der an der Vorderseite der ortsfesten Wand 20 zum An
schlag kommen kann, die mit einer kreisförmigen Öff
nung 21 mit dem Durchmesser D für den Durchgang des
Leuchtrings 10 versehen ist, der an seinem hinteren
Ende einen axial vorstehenden Fortsatz 15 aufweist.
Der Leuchtring 10 umgibt einerseits zum größten Teil
den Anzündkörper 40, wenn die Anzündbuchse an der
Wand 20 eingebaut ist (Fig. 10), und trägt das Be
leuchtungsmodul 30, das eine Ausstülpung im Verhält
nis zum Leuchtring 10 bildet.
In der Nähe des Leuchtkranzes 11 weist der Leuchtring
10 hier zwei diametral gegenüberliegende Zungen 12
auf, wobei eine dieser Zungen axial auf den Fortsatz
15 ausgerichtet ist. Die Zungen 12 sind einstückig am
Leuchtring 10 anhand von insgesamt U-förmigen Schlit
zen 14 angeformt. Die Zungen 12 sind axial ausgerich
tet und radial elastisch verformbar. Sie sind in be
kannter Weise radial aufspreizbar, um mit ihrem
freien Ende an der Rückseite der ortsfesten Wand 20
in Anlage zu kommen, wenn der Zigarettenanzünder an
der besagten Wand eingebaut ist. Der Leuchtkranz 11
weist nicht durch Bezugsnummern bezeichnete Ausklin
kungen (Fig. 16) gegenüber den Zungen 12 auf, um
diese entformen zu können, wobei die Oberseite des
freien Endes der besagten Zungen zu diesem Zweck mit
Aussparungen versehen ist (Fig. 17).
Der Leuchtring 10 weist in einem Winkel von 90°, be
zogen auf die Zungen 12, eine Einbaumarkierung auf,
die aus zwei parallelen Rippen 13 besteht, die dazu
bestimmt sind mit der Seitenfläche einer Ausklinkung
22 zusammenzuwirken, die die Kante der Öffnung 21 der
Wand 20 aufweist.
Diese Rippen 13 sichern daher den Leuchtring 10 gegen
Verdrehung im Verhältnis zur Wand 20, und zwar in ei
ner bestimmten Position. Die Verriegelungsmittel 11
bis 13 umfassen somit einen Leuchtkranz 11, der einen
ortsfesten axialen Anschlag bildet, die Zungen 12,
die Verriegelungszungen bilden, und die Rippen 13, so
daß der Leuchtring 10 durch die mit den Seitenflächen
der Ausklinkung 22 zusammenwirkenden Rippen 13 gegen
Verdrehung gesichert wird, während er axial durch die
Wand 20 gesichert wird, die zwischen dem Leuchtkranz
11 in Kontakt mit der Vorderseite der Wand 20 und den
aufgespreizten Zungen 12 eingeklemmt ist, deren frei
es Ende mit der Rückseite der Wand 20 in Eingriff
kommen kann.
Der Fortsatz 15 wird seitlich in Höhe seines Ansatz
bereichs am Körper des Leuchtrings 10 durch zwei
axial ausgerichtete Längsnuten 84 (Fig. 18) be
grenzt, die sich bis zum Leuchtkranz 11 erstrecken,
der daher an seinem inneren Umfang zwei Ausklinkungen
mit geringer Höhe aufweist, die durch die Nuten 84
gebildet werden, die umfangsmäßig beiderseits der hö
heren Entformungsausklinkung angeordnet sind, die zu
der Zunge 12 in der Verlängerung des Fortsatzes 15
gehört (Fig. 16). Eine der Nuten 84 erstreckt sich
daher umfangsmäßig zwischen der besagten Zunge 12 und
die Rippen 13. Diese Zunge 12 befindet sich in der
axialen Symmetrieachse des Fortsatzes 15.
In der diametral gegenüberliegenden Position kann der
Leuchtring zwei nicht dargestellte Erhebungen mit ge
ringer Höhe aufweisen. Die Aufgabe dieser Erhebungen
besteht darin, in Öffnungen 48 einzugreifen, die der
Anzündkörper 40 aufweist.
In der Position mit Befestigung des Leuchtrings 10 an
der Wand 20 klemmen die Zungen 12 den Anzündkörper 40
ein. Dadurch entstehen zusammen mit den vorerwähnten
Erhebungen und Öffnungen 48 Sicherungsmittel zur Si
cherung des Körpers 40 im Verhältnis zum Leuchtring
10, wobei sie nach der Befestigung des Leuchtrings an
der Wand 20 ein Herausziehen des Anzündkörpers 40
verhindern, der so im Innern des durch die Wand 10
hindurchgehenden Leuchtrings 10 eingebaut und befe
stigt ist.
Die Nuten 84 gehören ebenso wie die Zungen 12 zu den
vorläufigen Verriegelungsmitteln, die zwischen dem
Leuchtring 10 und dem Anschlußmodul 60, wie nachste
hend beschrieben, wirksam werden.
Die Zungen 12 haben daher nach einem Merkmal der Er
findung eine dreifache Funktion, und zwar Verriege
lung des Leuchtrings 10 an der Wand 20, Sicherung des
Anzündkörpers 40 durch Einklemmung und vorläufige
Verriegelung des Leuchtrings 10 am Anschlußmodul 60
vor dem Einbau des Zigarettenanzünders an der ortsfe
sten Wand 20.
Der Fortsatz 15 trägt teilweise die Anbringungsmittel
31 bis 34, die zwischen dem Leuchtring 10 und dem Be
leuchtungsmodul 30 zum Einsatz kommen.
Dazu (Fig. 5 und 15) weist der Fortsatz 15 einen
Umfangsschlitz 34 und radial vorspringend zwei mit
Schultern versehene axiale Ansätze 33 auf. Diese An
sätze 33 begrenzen einen zwischen ihnen liegenden
Schlitz, der sich nach außen verbreitert. Ihr freies
Ende trägt eine axial ausgerichtete Randleiste, deren
zum Körper des Leuchtrings 10 gerichtete Unterseite
eine Halteschulter für eine Raste 32 bildet (Fig.
7), die an einer Abdeckung 37 angebracht ist, die das
Beleuchtungsmodul 30 vorspringend im Verhältnis zum
Leuchtring 10 umfaßt. Diese Abdeckung 37 besteht aus
einem elektrisch nichtleitenden und lichtundurchläs
sigen formbaren Material, hier aus Kunststoff.
Die als Formteil ausgeführte Abdeckung 37 umfaßt
(Fig. 6 und 7) einen vorderen Teil 31, 38, einen
mittleren Teil 39 und nach einem Merkmal der Erfin
dung einen hinteren Teil 71.
Der mittlere Teil 39 ist rohrförmig ausgebildet und
dient als Aufnahme für eine Lampenfassung 35, die den
Sockel einer Beleuchtungsglühlampe 36 (Fig. 14) und
elektrische Anschlüsse 36 trägt, die an den Stromver
sorgungsdrähten der Glühlampe 36 angeklemmt sind. Die
Fassung 35 ist nach vorn offen und wird durch einen
Boden verschlossen, an dem ein viertes Stromversor
gungselement 90 nach außen vorsteht. Der Leuchtteil
der Glühlampe 36 steht außerhalb der Fassung 35 vor
und ist im hohlförmigen vorderen Teil 31, 38 der Ab
deckung 37 aufgenommen. Dieser vordere Teil ist ge
genüber dem Fortsatz 15 offen, damit die Glühlampe 36
den Fortsatz 15 und den Leuchtring 10 beleuchten
kann. Dieser vordere Teil wird durch eine vordere
Querwand 31, durch die obere Wand der Abdeckung und
durch zwei axial ausgerichtete Flügel 38 begrenzt,
die sich seitlich an den mittleren Teil 39 anschlie
ßen.
Die Wand 31 ist dazu bestimmt, in den Umfangsschlitz
34 des Leuchtrings 10 einzugreifen, der vorn die An
sätze 33 begrenzt, wobei er umfangsmäßig im Verhält
nis zu diesen übersteht (Fig. 5 und 15), so daß
die Abdeckung 38, hier mit einem Einbauspiel, axial
im Verhältnis zum Leuchtring 10 gesichert ist. Die
zueinander parallelen Flügel 38 tragen jeweils eine
Raste 32, die mittels eines Schlitzes 132 angeformt
ist. Die Rasten 32 sind axial kürzer als die mit
Schultern versehenen Ansätze 33 und weisen eine ebene
Fläche, deren Aufgabe darin besteht, mit der Schulter
des betreffenden Ansatzes 33 zusammenzuwirken, und
eine geneigte Fläche auf (Fig. 7). Der Einbau des
Beleuchtungsmoduls 30 am Leuchtring 10 erfolgt daher
mittels Verrastung, wobei die geneigte Fläche der Ra
sten 32 beim Einbau eine Annäherung der Ansätze 33
ermöglicht, bis die ebenen Flächen der Rasten 32 mit
der Unterseite der Randleiste der Ansätze 33 in Ein
griff kommen.
Das Beleuchtungsmodul 30 ist dadurch an den Leucht
ring 10 angefügt und bildet zusammen mit diesem dank
der Anbringungsmittel 31 bis 34 eine einheitliche
Baugruppe. Dieses Beleuchtungsmodul ermöglicht zu
letzt eine Verkürzung der Einbauzeit des Zigaretten
anzünders, wobei die Möglichkeit besteht, vorab die
Glühlampe 36 zu testen und diese problemlos auszu
wechseln, indem die Fassung 35 herausgenommen wird,
die eine Untergruppe mit der Glühlampe 36 im Innern
der Abdeckung 37 bildet, deren oberer Teil sich nach
vorn öffnen läßt, damit die Glühlampe 36 einen
Aschenbecher oder eine Steckdose beleuchten kann.
Der Anzündkörper 40 ist ebenso wie der Heizeinsatz 50
standardmäßig ausgeführt. Zu weiteren Einzelheiten
kann auf die FR-A-2 630 057 verwiesen werden.
In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, daß der
Heizeinsatz 50 zwei Teile umfaßt, die axial im Ver
hältnis zueinander entgegen einer Rückstellfeder in
der Ausführung als Schraubenfeder beweglich sind.
Einer der Teile ist beweglich und umfaßt einen Griff
knopf 51 (Fig. 2), der fest mit einem Isolierstück
verbunden ist.
Das Isolierstück trägt eine Halterung für ein Heiz
element, das in einem Teller gelagert ist, der in Fig.
14 mit gestrichelten Linien dargestellt ist. Die
Halterung ist in Form einer Muffe ausgeführt, mit ei
nem Boden, an dem anhand eines Niets der Teller und
das Heizelement unter Einfügung einer Isolierscheibe
zwischen dem Boden und dem Teller befestigt sind.
Der ortsfeste Teil umfaßt einen Ring 52, an dem ein
Aschenabstreifer 53 befestigt ist, der eine am Ring
52 angeformte Führung umgibt.
Der Aschenabstreifer 53 umgibt das Heizelement, wäh
rend die Führung dazu dient, die Halterung des Heiz
elements zu führen, wobei die Rückstellfeder zwischen
dem Boden und dem Isolierstück eingefügt ist.
Der Griffknopf 51, das Isolierstück und der Ring 52
sind aus elektrisch nichtleitendem Material, hier aus
Kunststoff, ausgeführt. Der Griffknopf 51 und das be
sagte Isolierstück sind ebenfalls aus thermisch
nichtleitendem Material ausgeführt.
Die anderen Teile sind, bis auf die Isolierscheibe,
aus elektrisch leitendem Material, und zwar aus Me
tall, ausgeführt.
Das Heizelement besteht beispielsweise aus einem
Heizwiderstand, der im Innern des Tellers spiral
förmig aufgewickelt ist. Der Aschenabstreifer 53
weist eine insgesamt V-förmige Auskehlung 54 auf, die
als Aufnahme für zwei diametral gegenüberliegende
axiale Haltezungen 44 (Fig. 3) dienen kann, die der
Anzündkörper 40 aufweist. Die Zungen 44 gehören hier
zu der elektrisch leitenden Anzündhülse 41, die hier
aus tiefgezogenem Blech besteht. Die Zungen 44 sind
mittels eines U-förmigen Schlitzes ausgeführt, den
die Hülse 41 aufweist. Diese Hülse ist an ihrem offe
nen freien Ende mit einem Bund 42 versehen, der an
der Vorderseite des Leuchtkranzes 11 des Leuchtrings
10 zur Anlage kommen und die vorerwähnten Ausklinkun
gen des Leuchtkranzes 11 verdecken kann.
Die Hülse 41 des Anzündkörpers 40 weist einen geloch
ten Boden 43 auf, der elektrisch isoliert ein Strom
anschlußorgan 46 trägt, bei dem es sich hier um einen
Bimetallstreifen mit U-förmigem Querschnitt mit zwei
axial ausgerichteten Lamellen handelt, die jeweils
mit einer Haltenase versehen sind (Fig. 14). Die
Haltenasen sind zueinander gerichtet. In bekannter
Weise kann der Teller des Heizwiderstands mit den La
mellen des Bimetallstreifens 46 in Eingriff kommen
und durch die Haltenasen der besagten Lamellen zu
rückgehalten werden, so daß sich die besagten Lamel
len unter der Einwirkung der Wärme abspreizen können.
Aus diesem Grund weist die Hülse 41 Öffnungen 47 auf,
damit sich die Lamellen des Bimetallstreifens 46 nach
außen aufspreizen können. Eine Halterung 49 aus elek
trisch nichtleitendem und auch thermisch nicht leiten
dem Material, hier aus formbarem Kunststoff, ist zwi
schen dem Boden 43 der Hülse 41 und der Grundfläche
des Bimetallstreifens 46 eingefügt.
Der Bimetallstreifen 46 ist, wie nachstehend be
schrieben, elektrisch mit einem ersten Stromversor
gungsteil 63 verbunden, während die Hülse 41, wie
nachstehend beschrieben, mit einem zweiten Stromver
sorgungsteil 62 verbunden ist. Das erste und das
zweite Stromversorgungsteil 63, 62 (Fig. 13, 14
und 18 bis 24) sind dazu bestimmt, jeweils mit einer
der Klemmen einer Spannungsquelle, hier mit der Bat
terie des Kraftfahrzeugs, verbunden zu werden, wobei
das erste Stromversorgungsteil 63 mit der Plusklemme
und das zweite Stromversorgungsteil 62 mit der Mi
nusklemme (mit der Masse) verbunden wird, wie dies
nachstehend beschrieben wird.
In der Normalposition N (Fig. 10) ist der Heizein
satz 50 bekanntlich zum größten Teil in der Hülse 41
aufgenommen, wobei er durch die Haltezungen 44 in Po
sition gehalten wird und wobei sein Heizwiderstand zu
den Lamellen des Bimetallstreifens 46 beabstandet
ist. Dabei wird also kein Stromkreis hergestellt.
Wenn der Heizeinsatz 51 eingedrückt wird, verschiebt
sich der bewegliche Teil in axialer Richtung, wobei
er die Rückstellfeder zusammendrückt. Der Teller des
Heizwiderstands spreizt dann die Lamellen des Bime
tallstreifens 46, woraufhin er unter die Haltenasen
der besagten Lamellen gelangt. Dabei wird ein Strom
kreis durch den Bimetallstreifen 46, die Halterung
des Heizelements, die Führung, den Aschenabstreifer
53, die Haltezungen 44 und die Hülse 41 hergestellt.
Der Heizeinsatz nimmt dann eine eingedrückte Heizpo
sition C ein.
Dabei erhitzt sich der Heizwiderstand, und die Lamel
len des Bimetallstreifens 46 dehnen sich nach außen.
Bei einer bestimmten Temperatur übt die Rückstellfe
der ihre Wirkung aus, so daß sich der Teller des
Heizwiderstands vom Bimetallstreifen lösen kann, um
eine Austrittsposition S einzunehmen und den Strom
kreis zu unterbrechen. Der Fahrer bzw. der Beifahrer
braucht dann nur noch den Heizeinsatz 50 herauszuzie
hen, um seine Zigarette oder Zigarre anzuzünden. Der
Griffknopf 51 kann daher drei Positionen einnehmen,
wie dies in Fig. 10 zu erkennen ist. All dies ist
hinreichend bekannt. So ist in Fig. 12 der Strom
kreis des Zigarettenanzünders schematisch dargestellt
worden, wobei der Bimetallstreifen 46 zu einem Schal
ter gehört, dessen anderer Teil durch den Heizeinsatz
50 gebildet wird, der durch einen Widerstand schema
tisch dargestellt ist. Durch Eindrücken des Griff
knopfs 51 wird der Schalter geschlossen, um den Wi
derstand zu erhitzen. Der Schalter öffnet sich
anschließend durch die Ausdehnung des Bimetallstrei
fens 46. In Fig. 12 ist außerdem der Versor
gungsstromkreis der Beleuchtungslampe 36 zu erkennen.
Dieser Stromkreis umfaßt ein drittes Stromversor
gungsteil 64, das mit der Plusklemme der Batterie
über den Schalter für die Beleuchtungs- und Signal
leuchten des Fahrzeugs verbunden werden kann. Wenn im
Dunkeln die Beleuchtungsleuchten des Fahrzeugs einge
schaltet sind, ist die Lampe 36 eingeschaltet und be
leuchtet den Leuchtkranz 11 des Leuchtrings 10, so
daß der Fahrer den Zigarettenanzünder erkennen und
den Heizeinsatz 50 völlig sicher herausziehen kann,
um seine Zigarre oder Zigarette anzuzünden, wenn sich
der Heizeinsatz 50 in der Austrittsposition befindet.
Das Anschlußmodul 60 verlängert den Anzündkörper 40
axial nach hinten und ist an dem besagten Anzündkör
per 40 befestigt.
Die Befestigungsmittel 65, 63 umfassen in bekannter
Weise ein Befestigungsorgan 65 (in Fig. 14 erkenn
bar), das elektrisch isoliert durch den Boden 43 der
Hülse 41 hindurchgeht, um mit dem ersten Stromversor
gungsteil 63 in Eingriff zu kommen.
Die Stromversorgungselemente 62 bis 64 sind grund
sätzlich elektrisch leitend. Hier bestehen diese Tei
le aus entsprechend gebogenen Metallzungen. Alle Zun
gen, die am Anschlußmodul 60 angebracht sind,
umfassen mindestens einen axial ausgerichteten Teil
und einen quer ausgerichteten senkrechten Teil. Der
axial ausgerichtete Teil wird der Einfachheit halber
mit der gleichen Bezugsnummer wie die Zunge und der
quer ausgerichtete Teil mit der gleichen Bezugsnummer
plus 100 bezeichnet.
Nach einem Merkmal der Erfindung ist der axiale Teil
der dritten Zunge 64 weniger breit (Breite a in Fig.
19) als der axiale Teil (Breite b Fig. 19) der bei
den anderen Zungen 62, 63.
Diese Anordnung ermöglicht die Schaffung einer Ein
baumarkierung und hängt damit zusammen, daß die Zun
gen 62, 63 den Durchgang eines Stroms mit höherer
Stromstärke ermöglichen.
In den Figuren weist die erste Stromversorgungszunge
63 einen Querteil 163 auf, der axial nach außen vor
stehend mit einem Gewindeschacht versehen ist.
Die Zunge 63 hat insgesamt die Form eines Winkels mit
einem Querteil 163, der breiter als ihr axialer Teil
ist, wie man in Fig. 21 deutlicher erkennen kann.
Der Querteil 163 bildet daher eine Mutter für das Be
festigungsorgan 65, das aus einer Schraube besteht,
deren Kopf (Fig. 14) an der Oberseite der Grundflä
che des Bimetallstreifens 46 zur Anlage kommt, die
zum Bund 42 gerichtet ist. Der Gewindeteil der
Schraube 65 geht durch die hier aus formbarem Kunst
stoff ausgeführte Halterung 49, den Boden 43 und eine
Querwand 66 eines hohlen Anschlußkörpers 61 hindurch,
der zum Anschlußmodul 60 gehört und die Stromversor
gungszungen 62 bis 64 trägt, wie dies beispielsweise
in den Fig. 19, 23 und 24 zu erkennen ist.
Der Anschlußkörper 61 besteht aus elektrisch nicht
leitendem Material, wobei er hier aus formbarem
Kunststoff ausgeführt ist. Der Anschlußkörper 61 ist
so geformt, daß er zum Einsteckteil einer Anschluß
vorrichtung gehört. An diesem Anschlußkörper 61 wird
formschlüssig der Körper eines Stromversorgungsver
binders 100, hier in der Ausführung als Buchse, ange
bracht, der mit drei elektrischen Verbindungsdrähten
101 bis 103 (Fig. 10) verbunden ist.
Der Verbinder 100 weist daher einen elektrisch nicht
leitenden Körpers auf, der Verriegelungsmittel mit
Zungen und Anschlüsse in der Ausführung als Buchsen
für die formschlüssige Aufnahme der Zungen 62 bis 64
trägt. Die Anschlüsse sind jeweils mit einem der
Drähte 101 bis 103 verbunden, so daß die Zungen 62
bis 64 mit der Batterie und mit dem Schalter für die
Beleuchtungs- und Signalanlage verbunden werden kön
nen. Die Schraube 65 kommt daher mit dem Gewinde
schacht der ersten Zunge 63 in Eingriff, wodurch in
bekannter Weise eine Anbringung des Anschlußmoduls 60
am Boden des Anzündkörpers ermöglicht wird.
Der Querteil 162 der zweiten Zunge 62 steht in direk
tem elektrischem Kontakt mit der Außenseite des Bo
dens 43 der Hülse 41, was nach einem Merkmal der Er
findung auf einer großen Fläche erfolgt.
Der axiale Teil der Zunge 62 geht durch die Querwand
66 hindurch, die nachstehend als Boden 66 bezeichnet
wird, da sie den Boden des Anschlußkörpers 61 bildet,
wobei sie hier nach einem Merkmal der Erfindung zu
dessen vorderem Ende beabstandet ist, das am Boden 43
der Hülse 41 anliegt, wie dies beispielsweise in Fig.
19 zu erkennen ist.
Die Querteile 162, 163 der Zungen 62, 63 sind beider
seits des Bodens 66 angeordnet, so daß die Zungen
162, 163 elektrisch isoliert sind. Wie insbesondere
in den Fig. 13 und 25 zu erkennen ist, weist die
Rückseite 66 eine nicht mit einer Bezugsnummer be
zeichnete Eintiefung in formschlüssiger Ausführung
mit dem Querteil 163 auf, um die Drehsicherung und
die axiale Halterung der ersten Zunge 63 durch form
schlüssiges Zusammenwirken herbeizuführen.
Die Zungen 62 und 64 sind gegen Verdrehung und axial
dadurch gesichert, daß sie jeweils durch einen axia
len Durchgang des Bodens 66 hindurchgehen.
Die Halterung 49 weist in bekannter Weise einen axial
vorstehenden Stift 149 auf, der durch ein Loch 143
(Fig. 3) des Bodens 43 der Hülse 41 und durch ein
nicht mit einer Bezugsnummer bezeichnetes Loch (Fig.
20) hindurchgeht, das der Querteil 162 der Zunge 62
formschlüssig aufweist.
Die Halterung 49 ist dadurch im Verhältnis zur Hülse
41 gegen Verdrehung gesichert und bewirkt die Drehsi
cherung der zweiten Zunge 62, die ihrerseits gegen
Verdrehung im Verhältnis zum Anschlußkörper 61 gesi
chert ist.
Um die Drehsicherung zu verbessern und zu verhindern,
daß der Ansatzbereich des axialen Teils der Zunge 62
zu stark beansprucht wird, weist der Boden 66 axial
vorstehend einen (nicht dargestellten) Zapfen auf,
der formschlüssig in eine längliche Öffnung 144 des
Bodens 43 der Hülse 41 eingreift. Dadurch wird der
Anschlußkörper 61 gegen Verdrehung im Verhältnis zum
Anzündkörper 40 gesichert. Der vorgenannte Zapfen,
die Zunge 62 und der Stift 149 der Halterung gehören
daher zu den vorerwähnten Befestigungsmitteln 65, 63,
die zwischen dem Anschlußmodul 60 und dem Anzündkör
per 40 wirksam werden, wobei davon auszugehen ist,
daß die Schraube 65 und die erste Zunge 63 das An
schlußmodul 60 axial im Verhältnis zum Anzündkörper
40 sichern.
Als Variante kann das Befestigungsorgan 65 aus einem
Niet oder aus einem Bolzen bestehen. In diesem Fall
ist der Teil 163 nicht mit einem Innengewinde verse
hen.
Der Anschlußkörper 61 weist einen insgesamt zylindri
schen vorderen Abschnitt 69 auf, der nach außen durch
einen innen hohlen, insgesamt T-förmigen Abschnitt
verlängert wird (Fig. 4 und 18). Im unteren Teil
des Anschlußkörpers 61 besteht ein Absatz zwischen
dem am Boden 43 der Hülse 41 anliegenden vorderen Ab
schnitt 69 und dem näher an der axialen Symmetrieach
se des Zigarettenanzünders befindlichen hinteren Ab
schnitt 68.
Der innere Umriß des Leuchtrings 10 ist formschlüssig
mit dem äußeren Umriß des Anschlußkörpers 61 ausge
führt, so daß der Leuchtring 10 durch axiale Einpas
sung am Anschlußkörper 61 eingebaut werden kann, der
im Gesamtumriß der Hülse 41 enthalten ist.
Der Boden 66 enthält mittig ein kreisförmiges Loch
für den Durchgang der Schraube 65, rechteckige Durch
gänge für den Durchgang des axialen Teils der Zungen
62 und 64, eine Aussparung für den Stift 149, Eintie
fungen für die Anbringung der Querteile 163, 164 der
Zungen 63, 64, die sich dadurch vorteilhafterweise in
der gleichen Ebene befinden und beiderseits des Bo
dens 66 angeordnet sind, und einen anderen Absatz für
den Durchgang einer einteilig mit der Zunge 64 ausge
führten und axial ausgerichteten Anschlußzunge 91.
Nach einem Merkmal der Erfindung ist die Anschlußzun
ge 91 breiter als der axiale Teil der Zunge 64. Diese
Anschlußzunge 91 tritt, wie nachstehend beschrieben,
außen hervor.
Der Boden 66 gehört zum Abschnitt 69, wobei er zum
vorderen Ende 166 des besagten Abschnitts beabstandet
ist, um mit axialem Versatz die Querteile 162 bis 164
der Zungen 62 bis 64 aufnehmen zu können, damit jeder
elektrische Kontakt zwischen der Zunge 62, die als
Massezunge bezeichnet wird, da sie dazu bestimmt ist,
mit der Minusklemme der Batterie verbunden zu werden,
und den Zungen 63 und 64 verhindert werden kann, die
als Pluszungen bezeichnet werden, da sie dazu be
stimmt sind, mit der Plusklemme der Batterie verbun
den zu werden.
Dabei ist zu beachten, daß sich die axialen Teile der
Zungen 62 bis 64 in der gleichen axialen Ebene befin
den und hier um die gleiche Länge axial im Verhältnis
zur Rückseite des Bodens 66 überstehen (Fig. 19).
Die axialen Teile der zweiten und dritten Zunge 62,
64 sind beiderseits des axialen Teils der ersten Zun
ge 63 angeordnet. Die Anschlußzunge 91 ist insgesamt
radial oberhalb des axialen Teils der zweiten Zunge
62 angeordnet (Fig. 18).
Die Vorderseite des Bodens 66 trägt axial vorstehend
den zum Durchgang 144 gehörenden Zapfen, wobei zwei
radiale Rippen (Fig. 26) eine mittige Muffe mit ei
ner axial ausgerichteten ringförmigen Einfassung 166
verbinden, die das vordere Ende des Anschlußkörpers
61 bildet. Die Muffe und die Rippen sind ebenfalls am
Boden 66 angebracht. Diese Einfassung 166 ist vorne
abgeschrägt. Die mittige Muffe kann eine mittige Zen
triernase (Fig. 14) in Form eines Schachts aufneh
men, der von der Halterung 49 des Bimetallstreifens
46 ausgeht und durch die mittige Öffnung 145 des Bo
dens 43 der Hülse 41 hindurchgeht. Dabei geht die
Schraube 65 elektrisch isoliert durch den Boden 43
hindurch und kann nicht mit der zweiten Zunge 62 in
Kontakt kommen, deren Querteil 162 (Fig. 20) in Form
eines Rings ausgebildet ist, der sich auf etwas mehr
als 180° erstreckt und an einem seiner Umfangsenden
die Durchgangsöffnung des Stifts 149 und am anderen
seiner Umfangsenden den Ansatzbereich des axialen
Teils der Zunge 62 für den Masseanschluß des Anzünd
körpers 40 aufweist, der sich senkrecht im Verhältnis
zum Querteil 162 erstreckt. Dank dieser Anordnung
überschneidet sich der Zapfen nicht mit der Zunge 62,
die mit ihrem Querteil 162 an der Abschrägung der
ringförmigen Einfassung 166, den Rippen und der Muffe
anliegt, wobei sie durch die ringförmige Einfassung
166 zentriert wird. Der Querteil 164 (Fig. 22) der
Zunge 64 hat insgesamt die Form eines Kreisbogens mit
geringer Ausdehnung, der den axialen Teil der Zunge 64
mit dem axialen Anschlußteil 91 verbindet.
Diese axialen Teile 64, 91 sind daher einteilig aus
gebildet, umfangsmäßig und radial versetzt und mit
unterschiedlicher Breite ausgeführt.
Dadurch sind die Querteile 162, 164 der zweiten und
dritten Zunge 62, 64 elektrisch voneinander isoliert,
wobei sie axial zueinander versetzt sind, was vor al
lem durch die Rippen und die Muffe ermöglicht wird.
Dank der Durchgänge und der Aussparungen bildet der
Anschlußkörper 62 eine unverlierbare einheitliche
Baugruppe mit den Zungen 62 bis 64. Der hintere Ab
schnitt 68 des Anschlußkörpers 61 weist zwei axial
ausgerichtete und zueinander parallele geneigte Rip
pen 80 auf, die bis zum Ende des vorderen Abschnitts
69 verlängert werden. Die Rippen 80 greifen auf den
Anschlußkörper 61 axial auf seiner gesamten Länge
über (Fig. 4, 18, 24) und sind formschlüssig mit
den Nuten 84 von Fig. 1 ausgeführt, die ebenfalls
axial ausgerichtet und zueinander parallel sind, um
schubladenartig in diese einzugreifen. Die Rippen 80
sind in Höhe der Kanten des oberen Teils des T-Stücks
des hinteren Abschnitts 68 angeordnet. Der hintere
Abschnitt 68 weist daher an seinem oberen Teil zwei
Abschrägungen auf. Die Rippen 80 stehen im Verhältnis
zur Hülse 41 radial vor. Die Einfassung 166 (und da
mit auch der vordere Abschnitt 69) hat den gleichen
Durchmesser wie die Hülse 41. Als Variante kann der
Durchmesser der Hülse 41 etwas größer als der Durch
messer des vorderen Abschnitts 69 sein. Der obere
Teil des T-Stücks des hinteren Abschnitts 68 trägt
radial nach außen vorstehend zwei geschlossene Gleit
bahnen 72, die sich bis zum vorderen Abschnitt 69 er
strecken. Diese Gleitbahnen 72, die Nuten mit einem
insgesamt U-förmigen Querschnitt bilden, sind axial
ausgerichtet und werden durch einen axialen Durchgang
92 getrennt, der sich bis zur Einfassung 166 er
streckt, der durch den Boden 66 begrenzt wird. In
diesen Durchgang 92 wird die Anschlußzunge 91 einge
setzt. Der Durchgang 92 greift auf den vorderen Ab
schnitt 69 über.
In diesem Zusammenhang ist zu beachten, daß ein Loch
81 zwischen der Zunge 91 und der Einfassung 166 be
steht und daß der Durchgang 92 durch die axial ausge
richteten Böden der Gleitbahnen 72 und durch die obe
ren Schenkel der Gleitbahnen begrenzt wird.
Jeder obere Schenke 1 wird in Richtung des anderen
Schenkels und der anderen Gleitbahn durch eine
Schräglippe verlängert. Dadurch entstehen zwei Ab
schrägungen und eine Führungsgleitbahn 172 mit ge
neigten Seiten oder Flanken, die durch die Abschrä
gungen gebildet werden. Die Führungsgleitbahn 172 ist
axial länger als die Gleitbahnen 72. In jede der
Gleitbahnen 72 wird ein nachstehend beschriebener
Steg 70 eingesetzt, der zum hinteren Teil 71 der Ab
deckung 37 gehört.
Dieser, hier gerippte hintere Teil 71 besteht aus
Streben 71, die sich parallel zueinander und weiter
unten als der mittlere Teil 39 und die Flügel 38 der
Abdeckung 37 erstrecken (Fig. 6). Diese Streben 71
begrenzen in ihrem oberen Teil einen zwischen ihnen
liegenden rohrförmigen Durchgang (Fig. 6 und 13),
der mittels Einpassung die Anbringung der Fassung 35
im mittleren Teil 39 ermöglicht. Dieser rohrförmige
Durchgang wird radial nach innen durch einen axial
ausgerichteten Durchgang verlängert, der die Durch
führung des in Form einer Zunge ausgebildeten vierten
Stromversorgungsteils 90 ermöglicht.
Der innere Durchgang wird bei jeder Strebe 71 durch
eine geneigte Trennwand begrenzt, die in einem Quer
steg 70 endet, der parallel zur oberen Wand des
T-Stücks des axial ausgerichteten hinteren Abschnitts
68 verläuft, der so gestaltet ist, daß er gleitend in
eine Gleitbahn 72 eingreift. Dadurch entsteht eine
Schwalbenschwanzvorrichtung, wobei eine vertikale
Rippe 171 das vordere Ende jedes Stegs 70 und jeder
geneigten Trennwand mit dem Hauptteil der Strebe 71
verbindet.
Eine fünfte elektrisch leitende Zunge 94 für die
Stromversorgung der Glühlampe 36 steht an der Abdec
kung 37 über, um direkt mit der Hülse 41 in Kontakt
mit dem Querteil 162 in Eingriff zu kommen. Die fünf
te Zunge 94 ist daher mit der zweiten Zunge 62 ver
bunden, die an die Masse angeschlossen ist.
Bei den Zungen 62, 94 handelt es sich daher um Masse
zungen. Der Fortsatz 15 des Leuchtrings 10 ist natür
lich mit einem Loch für den Durchgang der Stromver
sorgungszungen 90, 94 der Glühlampe 36 versehen. In
den dargestellten Figuren ist dieses Loch geschlos
sen. Als Variante kann das Loch hinten am Fortsatz
geöffnet werden.
Dank aller dieser Anordnungen ist es nicht notwendig,
einen speziellen Verbinder vorzusehen, um die vierte
Stromversorgungszunge 90 mit der Plusklemme der Bat
terie zu verbinden. Darüber hinaus kann diese vierte
Zunge 90 mit der Anschlußzunge 91 zusammenwirken, die
zur dritten Zunge 64 gehört.
Deshalb kann anhand eines Anschlußmoduls 60 mit drei
Zungen 62 bis 64, und daher mit drei Bahnen, sowohl
die Stromversorgung des Anzündkörpers 40 und der Be
leuchtungsglühlampe 36 erfolgen. Das Anschlußmodul 60
liegt hier in Hybridausführung vor, da die Zungen 62
und 63 nicht die gleiche Breite wie die Zunge 64 auf
weisen. Der Zigarettenanzünder ist daher wirtschaft
lich ausgeführt.
Dabei ist festzustellen, daß die Streben 71 und die
Schwalbenschwanzverbindung zwischen den Stegen 70 und
den Gleitbahnen 72 die Herbeiführung eines guten
elektrischen Kontakts zwischen den Zungen 91 und 90
ermöglichen.
Dank der Gleitbahnen 72 und der Stege 70 bleibt die
Zunge 90, die geneigt ist, in Kontakt mit der An
schlußzunge 91, wobei sie gespannt eingebaut wird.
Außerdem ist festzustellen, daß die Abschrägungen der
Gleitbahnen 72 und daher auch die Gleitbahn 172 den
mittels axialer Einpassung erfolgenden Einbau der
Baugruppe aus Leuchtring 10 und Beleuchtungsmodul 30
am Anschlußkörper 61 ohne Beschädigungsrisiko für die
Zunge 90 erleichtern, die bei dieser axialen Einpas
sung automatisch wieder mit der Anschlußzunge 91 in
Kontakt kommt. Im einzelnen gehören die Rippen 80 und
die Nuten 84 zu den vorläufigen Verriegelungsmitteln
80 bis 84, wobei jede relative Verdrehung zwischen
dem Anschlußkörper 61 und dem Leuchtring 10 verhin
dert wird. Die Zungen 12 des Leuchtrings weisen an
ihrem freien Ende in der Nähe des Leuchtkranzes 11
eine radial nach innen vorstehende Raste 83 auf. Die
se Raste 83 hat axial im Querschnitt eine insgesamt
trapezartige Form mit einer kurzen Grundseite und ei
ner langen Grundseite, die durch die Zunge 12 be
grenzt wird.
Umfangsmäßig hat die Raste 83 ebenfalls einen tra
pezförmigen Querschnitt mit zwei geneigten Seiten,
die formschlüssig mit den Abschrägungen der Stege 72
ausgebildet sind, die die Gleitbahn 172 bilden. Die
Rasten 83 haben daher insgesamt die Form einer abge
schnittenen Pyramide.
Bei der axialen Einpassung des Leuchtrings am An
schlußkörper kommen die Rippen 80 mit den Nuten 84 in
Eingriff, während die betreffende Zunge 12 durch ihre
Raste 83 mit den Abschrägungen der Gleitbahnen 72 in
Eingriff kommt. Die Bewegung wird solange fortge
setzt, bis die Raste 83 in ein Loch 81 des Anschluß
moduls 60 einfällt und an einer geneigten Fläche 181
der Wand der Einfassung 166 des Anschlußkörpers 61
zum Anschlag kommt. Damit ist die Position der Fig.
8 und 9 mit vorläufiger Verriegelung erreicht,
d. h. mit einer vor dem Einbau des Zigarettenanzünders
an der ortsfesten Wand 20 herbeigeführten vorläufigen
Verbindung des Leuchtrings 10 am Anschlußkörper 61.
In dieser Position ist die Gesamtlänge des Zigaret
tenanzünders D2, wobei ein Abstand D1 zwischen dem
Ring 52 und dem Leuchtkranz 11 besteht und wobei D2
größer als das Zweifache des Abstands D1 ist, der
hier kleiner als die Länge der Baugruppe aus Leucht
ring 10 und Beleuchtungsmodul 30 ausfällt.
Die Position der Fig. 8 und 9 entspricht der Lie
ferposition vor dem Einbau am Armaturenbrett 20 (an
der ortsfesten Wand). Dabei ist zu beachten, daß eine
einheitliche Baugruppe geliefert wird und daß die
Zunge 94 geschützt ist.
Für den Einbau an der Wand 20 wird der Steckverbinder
100 herausgezogen, indem er durch die Öffnung 21 der
Wand 20 hindurchgeführt wird. Der Verbinder 100 wird
am Anschlußkörper 61 befestigt und angeschlossen. An
schließend wird der Zigarettenanzünder geneigt, um
ihn schräg in die Öffnung 21 einzusetzen, damit das
vorspringende Beleuchtungsmodul 30 durch die Wand 20
hindurchgehen kann. Danach wird der Zigarettenanzün
der wieder gerade gerichtet, wobei darauf zu achten
ist, daß die Rippen 13 in die Ausklinkung 22 einfal
len. Daraufhin wird auf den Anzündkörper 40 gedrückt,
damit dieser in den Leuchtring 10 eingeschoben werden
kann. Bei dieser Bewegung verschiebt sich der An
schlußkörper 61 im Verhältnis zum Leuchtring 10 und
zum Beleuchtungsmodul 30, wobei die Streben 71 durch
ihre Stege 70 mit den Gleitbahnen 72 in Eingriff kom
men, während die Zungen 90, 94 mit der Zunge 91 bzw.
mit der Hülse 41 in Eingriff treten, die elektrisch
leitend sind. Diese Bewegung wird solange fortge
setzt, bis der Bund 42 mit dem Leuchtkranz 11 in Kon
takt kommt.
Dieser Zusammenbau erfolgt vorzugsweise durch Druck
auf den Ring 52 des Heizeinsatzes 50.
Dies wird durch die vorläufigen Verriegelungsmittel
möglich, die die Nuten 84, die Rippen 80, die Zungen
12 und das Loch 81 umfassen, sowie durch die Anbrin
gungsmittel 31 bis 34 und die Zusammenbaumittel 70
bis 72, wobei die elektrische Verbindung automatisch
anhand des elektrischen Verbindungsmittels, das die
Zungen 90 und 91 umfaßt, hergestellt wird.
Die axial ausgerichteten Zungen 12 halten mit ihren
Rasten 83 vorläufig den Leuchtring 10 axial am An
schlußkörper 61, so daß der Leuchtring 10 versenkbar
axial am Anschlußkörper 61 verriegelt wird. Dabei
wird jede relative Verdrehung durch die Rippen 80 und
die Nuten 84, die eine Einbaumarkierung bilden, ver
hindert. Außerdem ist festzustellen (Fig. 24), daß
das Loch 81 einerseits durch die vorerwähnte geneigte
Fläche 181 und andererseits durch die Anschlußzunge
91 begrenzt wird, und zwar durch den abgerundeten An
satzbereich 191 der Anschlußzunge 91 am Querteil 164
der dritten Zunge 64. Das Loch 81 greift auf die Ein
fassung 166 über und wird durch das vordere axiale
Ende der hinten offenen Gleitbahn 172 begrenzt. Das
axiale Ende der Gleitbahn 172 wird daher durch die
geneigte Fläche 181 gebildet. Dabei ist zu beachten,
daß die Raste 83 der Zunge 12 dementsprechend ausge
bildet ist. So (Fig. 17) weist die Raste 83 axial in
ihrem unteren Teil vorn eine konvexe Fläche, um mit
der geneigten Fläche 181 zusammenzuwirken, und hinten
eine konkave Fläche auf, um mit dem abgerundeten Be
reich 191 der Anschlußzunge 91 zusammenzuwirken, die
daher eine zusätzliche Funktion übernimmt, um die
konkave Zunge 12 axial zu halten.
Unter Bezugnahme auf Fig. 24 ist im unteren Teil
dieser Figur ein Loch 381 zu erkennen, das in den
vorderen Abschnitt 69 eingearbeitet ist, das dem Loch
81 diametral gegenüberliegt und durch eine Umfangs
kante 281 begrenzt wird. Die andere Zunge 12 wirkt
durch ihre konkave Rückseite mit dieser Kante 281 zu
sammen, um den Leuchtring 10 in einer Richtung axial
zu halten. Das Loch 381 ist umfangsmäßig breiter als
die Zunge und dient außerdem zum Einrasten des Ver
binders 100.
Die Anbringungsmittel 31 bis 34 verhindern das Aus
treten der Abdeckung 37 und damit des Beleuchtungsmo
duls 30 aus dem Leuchtring 10, während die Streben 71
eine korrekte Positionierung der Zungen 91 und 90 er
möglichen, wobei die Zunge 90 anhand der Gleitbahnen
72 gespannt werden.
Desweiteren ist festzustellen, daß nach dem Einbau
jede relative Verdrehung des Anzündkörpers 40 und des
Leuchtrings 10 verhindert wird. Denn der Leuchtring
10 wird durch seine Rippen 13 an der Wand 20 gegen
Verdrehung gesichert. Mit seinen axialen Ansätzen 33
und seinem Schlitz 34 bewirkt der Leuchtring 10 eine,
insbesondere drehfeste Verbindung mit der Abdeckung
37, während die Streben 71 eine drehfeste Verbindung
zwischen der Abdeckung 37 und dem Anschlußkörper 61
herbeiführen. Dadurch werden der Anzündkörper 40 und
der Anschlußkörper 61 über die Abdeckung 37, die dank
ihrer Flügel 38 und der Streben 71 eine doppelte
Funktion erfüllt, gegen Verdrehung gesichert. Diese
Abdeckung 37 bildet eine Brücke zwischen dem Leucht
ring 10 und dem Anschlußkörper 61.
Außerdem ist zu beachten, daß der hintere Abschnitt
68 einen Schlitz 481 und der vordere Abschnitt 69 ein
Loch aufweist, und zwar das vorerwähnte Loch 381, das
dem Loch 81 und der Zunge 91 diametral gegenüber
liegt, um eine doppelte Verrastung des Verbinders 100
herbeizuführen.
Dabei ist festzustellen, daß der Leuchtring 10, die
Abdeckung 37 und der Anschlußkörper 61 wirtschaftli
che Elemente sind, die sich leicht als Formteile her
stellen lassen.
Der Leuchtring 10 wird im Vergleich zu einem stan
dardmäßigen Leuchtring nicht tiefgreifend verändert,
da er sich von diesem ausschließlich durch die Nuten
84 und die Rasten 83 unterscheidet.
Die Abdeckung 37 wird ebenfalls nicht tiefgreifend
verändert, da nur die Streben 71 hinzugefügt werden
müssen, die vorteilhafterweise die vierte Zunge 90
abdecken, wodurch diese geschützt wird, wenn sich der
Zigarettenanzünder in Lieferposition befindet.
Der Anschlußkörper 61 ist durch die Form der Gleit
bahnen 72 gekennzeichnet, die eine zwischen ihnen
liegende Führungsgleitbahn 172 für die axial ausge
richtete Zunge 12 des Leuchtrings 10 begrenzen, der
dadurch geschont wird und sich nicht eindrehen kann.
Der Durchgang 92 und das Loch 81 sind ebenfalls kenn
zeichnend.
All dies ist einfach und wirtschaftlich auszuführen.
Die zweite Zunge 62 verfügt aufgrund der Form des
Querteils 162 über einen guten Kontaktbereich mit dem
Boden 43 der Hülse. Die dritte Zunge 64 ist leicht
herzustellen.
Alle diese Anordnungen ermöglichen die Schaffung ei
nes Zigarettenanzünders mit hoher Stromstärke.
Dabei ist festzustellen, daß der Leuchtring 10 den
Anzündkörper 40 in der Befestigungsposition an der
ortsfesten Wand nicht vollständig umgibt und daher
nicht völlig abdeckt (Fig. 10).
In dieser Figur ist zu erkennen, daß die Öffnungen 47
und die Lamellen des Bimetallstreifens 46 nicht voll
ständig durch den Leuchtring 10 eingefaßt sind, der
daher an dieser Stelle kürzer als der Anzündkörper 40
ist. Dadurch wird die schräg erfolgende Einführung
des Leuchtrings 10 und der Abdeckung 37 in die Wand
20 erleichtert.
Der Anzündkörper 40 ist standardmäßig ausgeführt und
kann als Variante eine Abdeckhülse umfassen, die die
Anzündhülse umgibt, um die Öffnungen 47 und die La
mellen des Bimetallstreifens 46 abzudecken, damit un
ter Berücksichtigung der Einbauumgebung des Zigaret
tenanzünders verhindert wird, daß ein Draht den Bime
tallstreifen berühren kann.
In diesem Fall wird der Leuchtring an der Abdeckhülse
eingebaut.
Im Stromkreis des Zigarettenanzünders kann natürlich
eine Sicherung vorgesehen sein. So kann beispielswei
se in Höhe des Bimetallstreifens eine Sicherung ange
ordnet werden, die nach Art einer Diode mit einem
sehr hohen Widerstand im Falle einer Überhitzung des
Heizwiderstands oder einer Überstromstärke funktio
niert, so daß das Stromanschlußorgan 46 nicht unbe
dingt ein Bimetallstreifen sein muß.
Außerdem ist festzustellen, daß das Vorhandensein der
mit den Öffnungen 48 der Hülse 41 zusammenwirkenden
Rasten nicht notwendig ist, da die Rasten 83 eine ef
fiziente Einklemmung der Hülse 41 gewährleisten.
Wie verständlich geworden sein dürfte, weist der An
schlußkörper 61 des Anschlußmoduls eine axial ausge
richtete Ausstülpung 200 auf, die seitlich durch die
beiden Gleitbahnen 72 und oben durch eine Gleitbahn
172 mit geneigten Seiten oder Flanken, die wie vor
stehend erwähnt durch die Schräglippen gebildet wer
den, begrenzt wird. Der Durchgang 92 bildet den offe
nen Boden der Gleitbahn 172. Diese Ausstülpung 200
bildet an ihrer Grundfläche einen durch den Durchgang
92 nach außen geöffneten Kanal 192 mit rechteckigem
Querschnitt.
In diesen Kanal 192 wird die Anschlußzunge 91, die
breiter als die Zunge 64 ist, fest eingedrückt. Der
Kanal 192 dient als Aufnahme für die Zunge 91, wobei
er länger als diese ausgeführt ist.
Die Zunge 90 ist daher weniger breit als die Zunge
91, um in den Durchgang 92 eingreifen zu können.
Ferner ist zu beachten, daß sich die Nuten 72 hinter
dem Anschlußkörper 61 des Anschlußmoduls verbreitern,
um die Einführung der Stege 70 der Streben 71 zu er
leichtern.
Wie verständlich geworden sein dürfte, haben die Ra
sten 83 insgesamt eine Trapezform mit abgeschnittener
Spitze.
Die Rippen 80 bilden axiale Vorsprünge, die form
schlüssig in die axialen Nuten 84 eingreifen. Die
Rippen 80 und die Nuten 84 weisen eine Trapezform
auf, wobei die Rippen 80 durch die abgeschrägten Kan
ten des oberen Teils des T-Profils des hinteren Ab
schnitts 68 gebildet werden.
Die Ausstülpung 200 wird durch ein System von Gleit
bahnen 72, 172 mit einem Kanal 192 an seiner Grund
fläche gebildet.
Das Anschlußmodul 60 kann natürlich zwei Bahnen um
fassen, die aus der ersten und der zweiten Stromver
sorgungszunge 63, 62 des Anzündkörpers 40 bestehen.
In diesem Fall erstreckt sich die vierte Zunge 90
axial, um an einem speziellen Verbinder angeschlossen
zu werden. Diese Anordnung ist natürlich weniger vor
teilhaft als die in den Figuren beschriebenen Anord
nungen.
Obgleich dies weniger vorteilhaft ist, besteht natür
lich auch die Möglichkeit, die Streben 71 wegzulas
sen.
Es ist festzustellen, daß das Loch 81 daher nicht
notwendigerweise durch die Anschlußzunge 91 begrenzt
wird. Es kann auch durch die Fläche 181 und durch das
Material des Anschlußkörpers 61 des Anschlußmoduls 60
begrenzt werden.
Das Loch 81 kann natürlich auch ein einfaches Loch
sein, wobei die Gleitbahn 172 dann entfällt.
Wie mit hinreichender Deutlichkeit aus der Beschrei
bung und aus den Zeichnungen hervorgeht, weist der
Anschlußkörper 61 des Anschlußmoduls 60 mindestens
eine Aufnahme 81, 381 für die Raste 83 einer Zunge 12
auf, so daß der Leuchtring 10 bei der Lieferung durch
Einrasten an dem besagten Anschlußkörper 61 und damit
an der Baugruppe aus Anzündkörper 40 und Anschlußmo
dul 60 vormontiert ist, wobei die Raste 83 einer Zun
ge 12 mit mindestens einer Kante der besagten Aufnah
me zusammenwirkt. Die Aufnahme 81, 381 kann aus einem
Loch bestehen, das wie in den Figuren im äußeren Um
fang der Anschlußkörpers 61 vorgesehen ist, oder als
Variante aus einer Eintiefung, die die Bildung eines
Sacklochs zur Folge hat. Es ist natürlich auch mög
lich, die beiden Lösungen zu kombinieren, wobei der
Anschlußkörper 61 ein Loch 81 oder 381 und ein Sack
loch für die Aufnahme der Rasten 83 der Zungen 12
enthält.
Außerdem ist festzustellen, daß in den Figuren das
Loch 81 mittels der oberen Gleitbahn 172 gebildet
ist, wobei es seitlich durch deren geneigte Flanken
und die Kanten des durch den Durchgang 92 geöffneten
Kanals 92 begrenzt wird.
Der Schlitz 481 ist axial ausgerichtet und weniger
breit als das Loch 381. Dieser Schlitz 481 ermöglicht
eine Führung der Raste 83 der Zunge 12, wobei die Um
fangs- oder Seitenkanten der besagten Raste 83 mit
den Längsseiten des besagten Schlitzes zusammenwir
ken. Das hintere Ende des vorderen Abschnitts 69 ist
abgeschrägt, wodurch die Einführung der Raste 83 in
das Loch 381 vereinfacht wird.
Die geneigte Fläche 181 des Lochs 81 ermöglicht eine
radiale Aufspreizung der Zunge 12 nach außen. In der
Einbauposition an der ortsfesten Wand 20 sind die
Zungen 12 grundsätzlich radial nach außen aufge
spreizt im Verhältnis zu ihrer vorläufigen Verriege
lungsposition am hohlförmigen Anschlußkörper 61 für
die Aufnahme der Zungen 62 bis 64 und 91.
Der Anschlußkörper 61 steht hier im Verhältnis zu den
Zungen 62 bis 64 axial vor. Als Variante kann sich
der axiale Teil der Zungen 62 bis 64 im Verhältnis
zum Anschlußkörper 61 axial vorstehend erstrecken.
Die Mittel zur vorläufigen Verriegelung des Leucht
rings 10 am Anschlußmodul 60 können natürlich anders
ausgeführt sein, als dies hier beschrieben wurde. So
kann beispielsweise eine Zunge auf dem Anschlußmodul
vorgesehen sein, die dabei in eine Aufnahme des
Leuchtrings eingesetzt würde.
Claims (21)
1. Zigarettenanzünder, insbesondere für Kraftfahr
zeuge, umfassend einen Anzündkörper (40), der als
Aufnahme für einen herausziehbaren Heizeinsatz (50)
dient, einen Leuchtring (10), der den Anzündkörper
(40) umgibt, um diesen an einer ortsfesten Wand (20)
zu befestigen, ein Beleuchtungsmodul (30), das am
Leuchtring (10) angebracht ist, um diesen zu beleuch
ten, ein Anschlußmodul (60), das am Anzündkörper (40)
befestigt ist, um die Stromversorgung des besagten
Anzündkörpers herbeizuführen, und Verriegelungsmittel
(11 bis 13) für die Verbindung des Leuchtrings (10)
mit der ortsfesten Wand (20), wobei die besagten Ver
riegelungsmittel (11, 13) eine axial ausgerichtete
Verriegelungszunge (12) umfassen, dadurch ge
kennzeichnet, daß vorläufige Verriege
lungsmittel (80 bis 84) zwischen dem Leuchtring (10)
und dem Anschlußmodul (60) für die versenkbare vor
läufige Verbindung des Leuchtrings (10) mit dem An
schlußmodul (60) wirksam sind.
2. Zigarettenanzünder nach Anspruch 1, dadurch
gekennzeichnet, daß die vorläufigen
Verriegelungsmittel eine Zunge (12) umfassen, die zu
einem der Elemente Leuchtring (10) oder Anschlußmodul
(60) gehört.
3. Zigarettenanzünder nach Anspruch 2, dadurch
gekennzeichnet, daß die Zunge (12) die
Verriegelungszunge ist und eine radial nach innen
vorspringende Raste (83) an ihrem freien Ende auf
weist.
4. Zigarettenanzünder nach Anspruch 3, dadurch
gekennzeichnet, daß die Raste (83) ins
gesamt im Axialschnitt eine trapezartige Form auf
weist.
5. Zigarettenanzünder nach Anspruch 3 oder 4, da
durch gekennzeichnet, daß die Raste
(83) umfangsmäßig im Querschnitt eine trapezartige
Form aufweist.
6. Zigarettenanzünder nach einem der Ansprüche 3 bis
5, dadurch gekennzeichnet, daß
die Raste insgesamt die Form einer Pyramide mit abge
schnittener Spitze aufweist.
7. Zigarettenanzünder nach einem der Ansprüche 2 bis
5, dadurch gekennzeichnet, daß
das Anschlußmodul (60) einen elektrisch nichtleiten
den Anschlußkörper (61) aufweist, der mit einem Loch
(81) für die Aufnahme der Raste (83) der Verriege
lungszunge und zur Bildung der vorläufigen Verriege
lungsmittel versehen ist.
8. Zigarettenanzünder nach Anspruch 7, dadurch
gekennzeichnet, daß die besagten Ver
riegelungsmittel (11, 13) zwei diametral gegenüber
liegende Zungen (12) mit einer Raste (83) aufweisen,
die jeweils in ein Loch (81, 381) des Anschlußkörpers
(61) des Anschlußmoduls eingreifen.
9. Zigarettenanzünder nach einem der Ansprüche 1 bis
8, dadurch gekennzeichnet, daß
der Leuchtring (10) innen eine axiale Nut (84) auf
weist, in die formschlüssig ein axialer Vorsprung
(80) eingreift, der aus dem Anschlußmodul (60) her
ausgearbeitet ist.
10. Zigarettenanzünder nach Anspruch 9, dadurch
gekennzeichnet, daß die Nut (84) und
der axiale Vorsprung (80) insgesamt eine trapezartige
Form aufweisen.
11. Zigarettenanzünder nach Anspruch 10, dadurch
gekennzeichnet, daß zwei Nuten (84) und
zwei formschlüssige Vorsprünge (80) vorgesehen sind
und daß die Vorsprünge (80) aus abgeschrägten Kanten
bestehen, die der aus nichtleitendem Material ausge
führte Anschlußkörper (61) des Anschlußmoduls (60)
aufweist, wobei die besagten Kanten zu einem
T-förmigen oberen Abschnitt gehören, den der besagte
Anschlußkörper aufweist.
12. Zigarettenanzünder nach einem der Ansprüche 3 bis
6, dadurch gekennzeichnet, daß
das Anschlußmodul (60) einen Körper (61) aus nicht
leitendem Material aufweist, der eine axial ausge
richtete Ausstülpung (200) trägt, deren Spitze eine
erste Gleitbahn (172) mit offenem Boden (92) auf
weist, die einen Durchgang bildet.
13. Zigarettenanzünder nach Anspruch 12, dadurch
gekennzeichnet, daß die Ausstülpung
(200) seitlich durch zwei axial ausgerichtete Füh
rungsgleitbahnen (72) und an ihrer Grundfläche durch
einen Kanal (192) mit rechteckigem Querschnitt be
grenzt wird, der durch den Boden (92) der ersten
Gleitbahn (172) nach außen geöffnet ist.
14. Zigarettenanzünder nach einem der Ansprüche 13
und 5, dadurch gekennzeichnet,
daß die Flanken oder Seiten der ersten Gleitbahn ge
neigt sind, um mit der Raste (83) der Verriegelungs
zunge (12) zusammenzuwirken.
15. Zigarettenanzünder nach Anspruch 13 oder 14, da
durch gekennzeichnet, daß der Kanal
(192) als Aufnahme für eine Anschlußzunge (91) dient,
die einteilig mit einer dritten Zunge (64) ausgebil
det ist, die am Körper (61) des Anschlußmoduls (60)
angebracht ist und mit einer Plusklemme einer Span
nungsquelle verbunden werden kann, so daß das An
schlußmodul (60) einen Verbinder mit drei Bahnen in
Form von drei Zungen (64) mit einer ersten Zunge (63)
und einer zweiten Zunge (62) bildet, die mit der
Plusklemme bzw. mit der Masse einer Spannungsquelle
verbunden werden können.
16. Zigarettenanzünder nach Anspruch 15, dadurch
gekennzeichnet, daß die dritte Zunge
(64) weniger breit als die erste (63) und die zweite
(62) Zunge ist.
17. Zigarettenanzünder nach Anspruch 16, dadurch
gekennzeichnet, daß die zweite Zunge
(62) einen insgesamt halbringförmigen Querteil (162)
aufweist und axial und umfangsmäßig im Verhältnis zu
den Querteilen (163, 164) versetzt ist, die die erste
(63) und die dritte (64) Zunge aufweisen.
18. Zigarettenanzünder nach Anspruch 17, dadurch
gekennzeichnet, daß der Querteil (163)
der ersten Zunge (62) einen Gewindeschacht für die
Anbringung des Anschlußmoduls (60) am Anzündkörper
(40) anhand einer Verbindungsschraube (65) aufweist,
die in den besagten Gewindeschacht eingeschraubt wird
und mit ihrem Kopf an einem Bimetallstreifen (46) zur
Anlage kommt, der innen elektrisch isoliert am An
zündkörper (40) angebracht ist, und daß der Querteil
(164) der dritten Zunge (64) die dritte Zunge (64)
und die Anschlußzunge (91) miteinander verbindet.
19. Zigarettenanzünder nach einem der Ansprüche 15
bis 18, dadurch gekennzeichnet,
daß das Beleuchtungsmodul (30) eine vierte (90) und
eine fünfte (95) Zunge für die elektrische Verbindung
des Beleuchtungsmoduls (30) mit der Anschlußzunge
(91) bzw. mit der elektrisch leitenden Hülse (41)
trägt, die der Anzündkörper (40) umfaßt, wobei die
besagte Hülse (41) durch den Boden (43), den sie auf
weist, mit der zweiten Zunge (62) in Kontakt steht,
und daß der Querteil (164) der dritten Zunge (64) in
Form eines Kreissektors ausgeführt ist, um die An
schlußzunge (91) mit der dritten Zunge (64) zu ver
binden.
20. Zigarettenanzünder nach einem der Ansprüche 13
bis 19, dadurch gekennzeichnet,
daß das Beleuchtungsmodul (30) zwei Streben (71) auf
weist, um den Leuchtring (10) mit dem Anschlußmodul
(60) zu verbinden, und daß jede Strebe (71) einen
Steg (70) aufweist, der jeweils in eine zweite Gleit
bahn (72) eingreift, die zu der Ausstülpung gehört.
21. Zigarettenanzünder nach Anspruch 20, dadurch
gekennzeichnet, daß die zweiten Gleit
bahnen (72) ein U-förmiges Profil haben, das sich
hinter dem Anschlußmodul (60) verbreitert.
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