DE19707917A1 - Selbstzerstörende Einmalspritze - Google Patents

Description

Die Erfindung betrifft eine selbstzerstörende Einmal­ spritze nach dem Oberbegriff des Hauptanspruchs.

Einmalspritzen sollen, wie der Name schon sagt, nur ein einziges Mal benutzt werden, um Infektionen zu vermei­ den.

Bisher bekannte Einwegspritzen sind jedoch im Prinzip mehrfach benutzbar, so daß nichtverantwortungsvoller Mehrfach-Gebrauch, beispielsweise bei Drogenabhängigen, nicht verhindert werden kann.

Aufgabe der Erfindung ist es daher, eine Spritze zu schaffen, die nach einmaliger Verwendung nicht erneut verwandt werden kann. Erfindungsgemäß wird dies durch eine Einmalspritze mit den im Hauptanspruch aufgeführten Merkmalen gelöst. Die Unteransprüche geben vorteilhafte Ausführungsformen der Erfindung wieder.

Durch die Anbringung von an Filmscharnieren hängenden Lappen an dem Kolben und der Vorsehung entsprechender Ausnehmungen oder eines Freiraums an der Innenseite des Zylinders im Bereich dieser Lappen, die die Lappen so­ wohl in einer Stellung nach vorn gerichtet - nach hinten herausziehbar -, der Originalstellung, wie auch in einer weiteren, beim Hineinschieben zwangsläufig eingenommenen Stellung, in der die Lappen nach hinten gegen entspre­ chende Innenkanten der eng belassenen Öffnung des Zylin­ ders anliegen, läßt sich erreichen, daß der Kolben der Spritze nach einem Eindrücken auf keinen Fall mehr er­ neut aufgezogen werden kann.

Damit die Dimensionen der Öffnung wie bei normalen Spritzen dem Lumen in der Mitte entsprechen, sind weiter zwei Aussparungen am Kolben vorgesehen, in die die Lap­ pen in den beiden Bewegungsrichtungen jeweils beim Pas­ sieren der Griffplatte eingebogen werden.

Es ist auch denkbar, im Rahmen einfacher geometrischer Umkehr die Lappen an der Innenseite des Zylinders vor zu­ sehen und hinter der Dichtlippe im Kolben entsprechende Ausnehmungen vorzunehmen. Dies wird jedoch aufwendiger zu produzieren sein.

Weitere Merkmale und Vorteile der Erfindung ergeben sich aus nachfolgender Beschreibung eines bevorzugten Ausfüh­ rungsbeispiels. Dabei zeigt:

Fig. 1 die erfindungsgemäße Spritze in einem Origi­ nalzustand vor Gebrauch,

Fig. 2 die Spritze in einem Zustand, nach dem der Kolben zum Aufziehen des Medikaments nach hin­ ten aus dem Zylinder ein Stück herausgezogen ist, und

Fig. 3 die Spritze in einem Zustand nach Medikamen­ tenabgabe.

Die in der Fig. 1 dargestellte Spritze weist einen Zy­ linder 2 mit einer im Bereich der Griffplatte 3 erwei­ terten Aufnahme 4 für an dem Kolben 1 befestigte, in sich steife, jedoch über eine scharnierartige Verbindung 5, ein sog. Filmscharnier mit dem Kolben 1 verbundene Lappen 6 auf. Diese Lappen 6, von denen wie bevorzugt vorgeschlagen zwei in der Fig. 1 dargestellt sind, wer­ den in einem Originalzustand nach vorn aufgespreizt in einer im wesentlichen umlaufenden Ausnehmung 4 gelagert, wobei sich zwischen den Lappen 6 und einem mittig ver­ bleibenden Kolbensteg 7 noch eine Aussparung 8 beidsei­ tig des Filmscharbiers 5 am Kolben befindet, der es den Lappen 6 erlaubt, sich beim passieren der Verengung in der Griffplatte 3 noch enger an den Kolben 1 anzulegen.

Die Öffnung in der Griffplatte entspricht dabei im we­ sentlichen den Dimensionen des Zylinderquerschnitts in seinem Mittenbereich. Durch eine beim passieren der Öff­ nung erzeugte Vorspannung werden die Lappen sich leicht öffnen, um so beim erneuten Hineinschieben des Kolbens bei Medikamentabgabe auf der Griffplatte aufliegend sich nach außen zu bewegen, bis sie bei weiterem Einschieben "umklappen" und anschließend in eine der originalen Po­ sition spiegelsymmetrische Endposition wiederum beab­ standet von der Kolbenmitte im Freiraum 4 am Zylinder 2 anzuliegen, jetzt jedoch gegen die Griffplatte gerich­ tet.

Durch die vorhandene Vorspannung werden sich die Lappen 6 in einer nun nach außen geöffneten gespreizten Positi­ on befinden, bei der sie auf einer entsprechenden Innen­ kante 9 aufliegen und einem erneuten Ausziehen des Kol­ bens 1 nach erfolgter Medikamentenabgabe entgegenstehen.

Der Hohlraum des Zylinders ist, wie in den Figuren dar­ gestellt, nicht notwendigerweise als zylindrischer Raum mit verengtem Zugang in der Griffplatte ausgebildet - obwohl dies allein schon reichen würde -, sondern ist zur Erleichterung des Anlegevorgangs mit leicht ange­ schrägten Stützflächen 10 im Bereich der Griffplatte ausgebildet sowie einem verstärkten Kragen der Kante 9, gegen den die Lappen anliegen, wenn sie nach Gebrauch in ihrer ein weiteres Benutzen der Spritze unmöglich ma­ chenden Stellung verbleiben. Damit werden die Lappen noch in einem möglichst breiten Endbereich unterstützt, so daß auch durch Gewalt kein Verbiegen der Lappen 6 oder dergleichen möglich ist, um diese beispielsweise innerhalb des Hohlraumes derart zu verbiegen, daß die Spritze mit Gewalt aufgezogen werden könnte.

Vorteilhafterweise weisen die Lappen 6 am Ende eine ge­ nau rechtwinklig zu ihrer eigenen Erstreckung verlaufen­ de Endkante 11 auf, mit der sie sich entsprechend an der Kante 9, wie in der Fig. 3 dargestellt, abstützen kön­ nen. Eine runde Ausführung, die in einer entsprechenden runden Rille an der Innenseite der Kante 9 einpaßt, ist auch denkbar.

Weiter werden, wie in der Fig. 4 in Schnittdarstellung entlang der Linie A-A in der Fig. 1 dargestellt, bevor­ zugt zwei Lappen 6 vorgeschlagen, die entsprechend dem Innenumfang des Zylinders 2 ein Kreisringstück darstel­ len, das dem Außenumfang folgt und durch seine geringfü­ gige Wölbung eine erhöhte Stabilität gegen Verbiegen der Lappen 6 selbst bietet.

Vor Gebrauch der Einmalspritze befinden sich die Lappen 6 so im Zylinder, daß sie in Richtung des Zylinderkonus 12 zeigen. Wird die Spritze durch Herausziehen des Kol­ bens 1 aufgezogen (mit Flüssigkeit gefüllt), werden da bei auch die Lappen 6 aus dem Zylinder 2 gezogen.

Wird die aufgezogene Flüssigkeit durch Eindrücken des Kolbens 1 injiziert, treffen die Lappen 6 so auf die Griffplatte 3, daß sie dabei abgespreizt werden und so bei weiterem Einschieben des Kolbens 1 schließlich in die entgegengesetzte Richtung zeigen, in der sie auch in dem Kolben 1 erneut ganz eingeführt werden. In dieser Stellung verriegeln sie nach vollständigem Eintritt den Kolben 1 gegen Herausziehen.

Die beschriebene Einmalspritze entspricht dabei den DIN-Normen 13098 und der ISO 7886. Das erfindungsgemäße Prinzip kann auch für alle Spritzengrößen, sowohl für zwei- wie dreiteilige Spritzen, eingesetzt werden, wobei auch zentrische und exzentrische Konusanordnungen mög­ lich sind.

Der Kolben 1 kann dabei in einer Endlage montiert wer­ den, so daß die Spritze nicht durch vorzeitige Kolbenbe­ wegung unbrauchbar wird. Der Ablauf bei der Handhabung der Spritze erfordert kein Erlernen eines anderen Bewe­ gungsablaufs als des bisherigen, und durch den Verzicht auf weitere von der Spritze lösbare Teile ist eine sehr wirtschaftliche Fertigung und Entsorgung der Spritze möglich.

Claims (3)

1. Einwegspritze mit einem Zylinder (2), einer den Zylinder (2) abschließenden Griffplatte (3) und ei­ nem einschiebbaren Kolben (1), gekennzeichnet durch wenigstens einen im Bereich der Griffplatte (3) vorgesehenen Freiraum (4), in den wenigstens ein über ein Scharnier (5) an dem Kolben (1) befestig­ ter Lappen (6) in einer das Herausziehen des Kol­ bens (1) ermöglichenden ersten Originalstellung einlagert, und eine Innenkante (9) gegen die der/die Lappen (6) nach einem Umstülpen außerhalb der Griffplatte (3) bei einem Aufziehen, in einer zweiten Stellung nach Abgabe des Spritzeninhalts und dem dabei erfolgenden Einschieben des Kolbens (1) in einer das Herausziehen verhindernden zweiten Blockierstellung sperrend gegen die Zylinderwandung einlagert(-n).

2. Einwegspritze nach Anspruch 1, gekennzeichnet durch zwei Lappen (6), die in einem Erweiterungsraum (4) des Zylinders (2) vor und nach passieren der Öffnung des Zylinders (2) in der Griffplatte (3) einlagern, wobei der Kolben (1) mit Ausnehmungen (8) im Bereich der Anlenkung der Lappen (6) verse­ hen ist, um ihnen ein Passieren einer im Quer­ schnitt dem Lumen des mittleren Bereichs des Zylin­ ders (2) entsprechenden Öffnungskante (9) zu ermög­ lichen.

3. Einwegspritze mit einem Zylinder, einer den Zy­ linder abschließenden Griffplatte und einem ein­ schiebbaren Kolben, gekennzeichnet durch wenigstens einen am Kolben vorgesehenen Freiraum, in den wenigstens ein über ein Scharnier an der Zy­ linderinnenwand befestigter Lappen in einer das Herausziehen des Kolbens ermöglichenden ersten Ori­ ginalstellung einlagert, einen Umstülpraum an oder vor der Kolbenspitze und einer den/die Lappen nach einem beim Aufziehen erfolgten Umstülpen in einer zweiten Stellung nach Abgabe des Spritzeninhalts und dem dabei erfolgenden Einschieben des Kolbens, das Herausziehen verhindernden Kante an dem Kolben.