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DE19533462A1 - Vorrichtung zum Füllen von Behältern mit einer zu Schaumbildung neigenden Flüssigkeit - Google Patents

Vorrichtung zum Füllen von Behältern mit einer zu Schaumbildung neigenden Flüssigkeit

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Publication number
DE19533462A1
DE19533462A1 DE19533462A DE19533462A DE19533462A1 DE 19533462 A1 DE19533462 A1 DE 19533462A1 DE 19533462 A DE19533462 A DE 19533462A DE 19533462 A DE19533462 A DE 19533462A DE 19533462 A1 DE19533462 A1 DE 19533462A1
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DE
Germany
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container
filling
tube
filling tube
receptacle
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Withdrawn
Application number
DE19533462A
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English (en)
Inventor
Werner Stahlecker
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Haaga Ruediger GmbH
Original Assignee
Haaga Ruediger GmbH
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Publication date
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Priority to TW085107340A priority patent/TW320622B/zh
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Priority to JP8257450A priority patent/JPH09104403A/ja
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Withdrawn legal-status Critical Current

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    • B67OPENING, CLOSING OR CLEANING BOTTLES, JARS OR SIMILAR CONTAINERS; LIQUID HANDLING
    • B67DDISPENSING, DELIVERING OR TRANSFERRING LIQUIDS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR
    • B67D1/00Apparatus or devices for dispensing beverages on draught
    • B67D1/08Details
    • B67D1/12Flow or pressure control devices or systems, e.g. valves, gas pressure control, level control in storage containers
    • B67D1/127Froth control
    • B67D1/1272Froth control preventing froth
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65BMACHINES, APPARATUS OR DEVICES FOR, OR METHODS OF, PACKAGING ARTICLES OR MATERIALS; UNPACKING
    • B65B3/00Packaging plastic material, semiliquids, liquids or mixed solids and liquids, in individual containers or receptacles, e.g. bags, sacks, boxes, cartons, cans, or jars
    • B65B3/22Defoaming liquids in connection with filling
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B67OPENING, CLOSING OR CLEANING BOTTLES, JARS OR SIMILAR CONTAINERS; LIQUID HANDLING
    • B67CCLEANING, FILLING WITH LIQUIDS OR SEMILIQUIDS, OR EMPTYING, OF BOTTLES, JARS, CANS, CASKS, BARRELS, OR SIMILAR CONTAINERS, NOT OTHERWISE PROVIDED FOR; FUNNELS
    • B67C3/00Bottling liquids or semiliquids; Filling jars or cans with liquids or semiliquids using bottling or like apparatus; Filling casks or barrels with liquids or semiliquids
    • B67C3/02Bottling liquids or semiliquids; Filling jars or cans with liquids or semiliquids using bottling or like apparatus
    • B67C3/22Details
    • B67C3/24Devices for supporting or handling bottles
    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
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    • B67C3/22Details
    • B67C3/26Filling-heads; Means for engaging filling-heads with bottle necks
    • B67C2003/2671Means for preventing foaming of the liquid

Landscapes

  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Basic Packing Technique (AREA)
  • Filling Of Jars Or Cans And Processes For Cleaning And Sealing Jars (AREA)

Description

Die Erfindung betrifft eine Vorrichtung zum Füllen von Behältern mit einer zu Schaumbildung neigenden Flüssigkeit, mit einem durch eine Füllöffnung des Behälters in das Behälterinnere gerichteten Füllrohr sowie mit einer die Behälter mit ihrer Füllöffnung dem Füllrohr zustellbaren Transporteinrichtung, die wenigstens eine Behälteraufnahme aufweist.
Eine Vorrichtung dieser Art ist durch die EP 0 479 010 A1 Stand der Technik. Dort ist als Transporteinrichtung ein rotierender Takttisch vorgesehen, der für jeden Behälter eine Aufnahmebohrung mit einer als Klemmhalterung ausgebildeten Behälteraufnahme aufweist. Die Behälter werden in einer Füllstation dadurch gefüllt, daß ein aus einem Füllrohr austretender Füllstrahl durch eine Füllöffnung des Behälters hindurch aus größerem Abstand gegen den Boden des Behälters gerichtet wird. Ein derartiger Füllstrahl hat zwangsläufig einen hohen Impuls und neigt zur Schaumbildung.
Der Erfindung liegt die Aufgabe zugrunde, den Impuls des Füllstrahles wirksam zu dämpfen und die Neigung zur Schaumbildung zu verringern.
Die Aufgabe wird dadurch gelöst, daß eine Positioniereinrichtung vorgesehen ist, mit welcher das Füllrohr und die Behälteraufnahme während des Füllvorgangs derart relativ zueinander ausrichtbar sind, daß der Aufprallstoß des aus dem Füllrohr austretenden Füllstrahls verringert ist.
Die Erfindung kann in unterschiedlicher Weise verwirklicht werden. Beispielsweise kann die freie Fallhöhe des Füllstrahls verringert werden, oder es kann der Auftreffwinkel des Füllstrahls gegen die innere Behälterwandung variiert werden. Dabei können Behälter und Füllrohr von vornherein in der gewünschten Weise positioniert sein, oder Füllrohr und Behälter können während des Befüllens in eine geeignete Position gebracht werden. Auf jeden Fall kann durch Verringerung des Aufprallstoßes des Füllstrahls die Schaumbildung reduziert werden. Diese Maßnahme führt zu einem schnelleren Füllen der Behälter und damit zu einer höheren Taktzahl der Vorrichtung.
Bei einer Ausführung ist vorgesehen, daß die Positionier­ einrichtung eine dem Füllrohr und/oder der Behälteraufnahme zugeordnete Verstelleinrichtung enthält, mittels welcher das Füllrohr und der Behälterboden in geringen Abstand zueinander bringbar sind. Beispielsweise kann das Füllrohr durch axiales Verschieben durch die Füllöffnung hindurch in den Behälter eingeführt werden, so daß die Mündung des Füllrohrs dem Behälterboden genügend nahe gegenüberliegt. In kinematischer Umkehrung läßt sich natürlich der Behälter in entsprechender Weise über das stationär angeordnete Füllrohr schieben. Dabei kann ohne weiteres vorgesehen werden, daß ab einer bestimmten Höhe des Flüssigkeitsspiegels des Füllgutes das Füllrohr in das Füllgut eintaucht, wodurch jegliche Schaumbildung weitgehend unterbunden wird.
Bei einer anderen Ausführung ist vorgesehen, daß die Positioniereinrichtung eine dem Füllrohr und/oder der Behälteraufnahme zugeordnete Verstelleinrichtung enthält, mittels welcher das Füllrohr schräg gegen die innere Mantelfläche des Behälters richtbar ist. Dadurch prallt der Füllstrahl nicht vertikal gegen eine Behälterwandung, sondern in einem sehr spitzen Winkel, wodurch der Impuls des Füllstrahls wirksam gedämpft wird.
In bevorzugter Ausgestaltung einer derartigen Ausführung kann das Füllrohr vertikal angeordnet und der Behälter aus der Vertikalen auslenkbar sein. Dadurch bleibt die von Haus aus recht aufwendige Fülleinrichtung gegenüber herkömmlichen Bauarten unverändert, wohingegen der zu füllende Behälter durch "Schrägstellen" in eine geeignete Füllposition gebracht wird, die den Aufprallstoß des Füllstrahls verringert. In dem Maße, in dem der Behälter gefüllt wird, also mit zunehmendem Füllungsgrad, kann er gegebenenfalls aus der geneigten Position in die Vertikale zurückbewegt werden.
Zweckmäßig ist die Behälteraufnahme als elastische Klemmhalterung und die Verstelleinrichtung als Auslenkeinrichtung ausgebildet. Eine Klemmhalterung hat den grundsätzlichen Vorteil, daß ein Behälter schnell und sicher erfaßt werden kann. Die elastische Ausbildung macht es möglich, den Behälter in den erwünschten Grenzen aus der Vertikalen auszulenken. Eine gesonderte Auslenkeinrichtung bewegt den Behälter in die gewünschte Position und gegebenenfalls wieder in die Vertikale zurück.
Die Behälteraufnahme kann aber auch einen verschwenkbaren Greifer enthalten, dem eine der Verstelleinrichtung zugehörige Leitschiene oder dergleichen zugeordnet ist. Eine solche Schwenkbewegung läßt sich kinematisch sehr genau auslegen, wobei die Rückstellbewegung in die Vertikale durch ein Federelement verwirklicht werden kann.
In anderer Ausgestaltung der Erfindung kann die Anordnung derart getroffen werden, daß dem vertikal positionierten Behälter ein stationär angeordnetes, schräg gegen die innere Mantelfläche des Behälters gerichtetes Füllrohr zugeordnet ist. Eine solche Ausgestaltung ist besonders einfach, da auf jegliche Verstelleinrichtung, sei es an der Behälteraufnahme oder am Füllrohr, verzichtet werden kann. Dennoch ist der Füllstrahl schräg gegen die innere Mantelfläche gerichtet, so daß der Aufprallstoß wirksam gemildert wird. Dadurch läßt sich die Schaumbildung reduzieren.
Sollte es mit zunehmendem Füllungsgrad des Behälters bei der letztgenannten Ausführung erwünscht sein, die Position des Füllrohres in ihrer Neigung zum Behälter zu verändern, dann kann gegebenenfalls das Füllrohr um eine tatsächliche oder imaginäre Schwenkachse verschwenkbar sein, wobei die Schwenkachse zweckmäßig im Bereich der Füllöffnung liegen sollte.
Bei Verwendung einer Verstelleinrichtung ist es sinnvoll, wenn während des Füllvorganges die Verstelleinrichtung in ihre Ausgangslage zwangsläufig zurückführbar ist. Mit zunehmendem Füllungsgrad taucht die ursprüngliche Aufprallfläche des Füllstrahls in den Flüssigkeitsspiegel ein, so daß ab diesem Zeitpunkt der Behälter in seine Ausgangslage zurückgeführt werden sollte. Erfahrungsgemäß neigt ein nahezu gefüllter Behälter ohnehin weniger zur Schaumbildung.
Weitere Vorteile und Merkmale der Erfindung ergeben sich aus der nachfolgenden Beschreibung einiger Ausführungsbeispiele.
Es zeigen:
Fig. 1 eine Draufsicht auf eine als rotierender Takttisch ausgebildete Transporteinrichtung, wie sie beispielsweise in der zum Stand der Technik genannten EP 0 479 010 A1 beschrieben ist, Fig. 2 eine Seitenansicht des Takttisches entsprechend der Pfeilrichtung II der Fig. 1,
Fig. 3 in stark vergrößerter Darstellung eine geschnittene Teilansicht der Fig. 2 im Bereich einer Behälteraufnahme in der Transporteinrichtung,
Fig. 4 eine Ansicht ähnlich Fig. 3, wobei der Behälter zum Füllen leicht schräggestellt ist,
Fig. 5 eine Ansicht in Richtung des Pfeils V der Fig. 4 zur Erläuterung der Auslenkeinrichtung,
Fig. 6 eine Ausführung ähnlich Fig. 3 und 4, bei der die Behälteraufnahme einen verschwenkbaren Greifer enthält,
Fig. 7 eine Ansicht in Richtung des Pfeils VII auf die Behälteraufnahme der Fig. 6,
Fig. 8 eine Ansicht ähnlich Fig. 3, mit einem in das Behälterinnere eintauchenden Füllrohr,
Fig. 9 eine Ansicht ähnlich Fig. 8, mit einem vertikal angeordneten Behälter und einem schräg gegen die innere Mantelfläche des Behälters gerichteten Füllstrahl.
Bei der Vorrichtung nach Fig. 1 und 2 wird eine Vielzahl von mit flüssigem Füllgut zu befüllenden Behältern 1 mit einer Transporteinrichtung 2 befördert, die als Takttisch 3 ausgebildet ist. Der Takttisch 3 ist mit einer im Takt in Pfeilrichtung A rotierenden Säule 4 fest verbunden.
Der Transporteinrichtung 2 wird ständig aufeinanderfolgend eine Dreiergruppe 5 von Behältern 1 in Pfeilrichtung B zugeführt, und nach dem Füllen und Verschließen der Behälter 1 wird in Pfeilrichtung C jeweils eine Dreiergruppe 6 von Behältern 1 abgeführt. Eine solche Transporteinrichtung ist in der bereits genannten EP 0 479 010 A1 beschrieben, so daß hinsichtlich der Funktionsweise der Transporteinrichtung 2 auf diese Druckschrift verwiesen werden kann. In Fig. 1 ist mit strichpunktierten Konturen eine Füllstation 7 schematisch angedeutet. Dort werden die transportierten Behälter 1 mit flüssigem Füllgut befüllt. Die Stationen zwischen der mit dem Pfeil B gekennzeichneten Stelle und der Füllstation 7 dienen in erster Linie dem Sterilisieren der Behälter 1. Die zwischen der Füllstation 7 und der durch den Pfeil C gekennzeichneten Stelle befindlichen Stationen dienen in erster Linie dem Verschließen der gefüllten Behälter 1. Die der Füllstation 7 vor- und nachgeschalteten Stationen sind hier allerdings nicht Gegenstand der vorliegenden Erfindung.
In der vergrößerten Darstellung nach Fig. 3 erkennt man einen am Takttisch 3 gehalterten Behälter 1, der im vorliegenden Falle als aus Karton hergestellte Getränkedose ausgebildet ist. Der Behälter 1 weist einen vorzugsweise zylindrischen Mantel 8 auf, der mit seinem Außenumfang 9 im Takttisch 3 gehaltert und der mit einer inneren Mantelfläche 10 versehen ist. Unten ist der Behälter 1 mit einem in Fig. 3 nicht dargestellten Boden verschlossen. Bereits vor dem Befüllen ist an der anderen Stirnseite des Behälters 1 ein Deckel 11 angebracht, der mit einer momentan noch geöffneten Füllöffnung 12 versehen ist. Der Deckel 11 enthält als späteres Verschlußelement bereits ein sogenanntes Pull-tab 13, welches nach dem Befüllen des Behälters 1 die Füllöffnung 12 abgedichtet verschließt, beispielsweise durch Ansiegeln des Pull-tab 13 an die entsprechende Außenwand des Deckels 11.
Zum Haltern des Behälters 1 am Takttisch 3 der Transport­ einrichtung 2 ist eine aus elastischem Kunststoff bestehende Behälteraufnahme 14 vorgesehen, die als Klemmhalterung 26 ausgebildet ist. Diese besitzt einen hülsenartigen Bereich 15, der festsitzend in eine entsprechende Aufnahmebohrung des Takttisches 3 eingeschoben ist. Vom hülsenartigen Bereich 15 erstreckt sich radial nach innen ein membranartiger Bereich 16, der mit einer Aufnahmebohrung für einen Behälter 1 versehen ist. Die Aufnahmebohrung ist geringfügig kleiner als der Außenumfang 9 des Mantels 8, so daß der Behälter 1 von unten in die Behälteraufnahme 14 eingeführt werden kann und dabei mit einem gewissen elastischen Andruck geklemmt gehalten wird. Die Aufnahmebohrung im membranartigen Bereich 16 weist zum erleichterten Einführen des Behälters 1 eine Einlaufschräge auf. Während des Transportes sind die einzelnen Behälter 1 am Außenumfang 9 des Mantels 8 in der Nähe der Füllöffnung 12 gehalten. Die einzelnen Behälter 1 behalten diese vertikale Position bei, bis sie in den Bereich der Füllstation 7 gelangen.
Die Füllstation 7 ist mit wenigstens drei Füllrohren 17 für eine Dreiergruppe von Behältern 1 versehen. Vorzugsweise sind aber mehrere Dreiergruppen von Füllrohren 17 nacheinander angeordnet, für den Fall, daß unterschiedliche Füllgüter, vorzugsweise Getränke, abgefüllt werden sollen. Das jeweilige einer Füllöffnung 12 zugehörige Füllrohr 17 ist stationär angeordnet.
Manche Flüssigkeiten neigen stark zu Schaumbildung, unter anderem hervorgerufen durch die hohe Bewegungsenergie des zugeführten, in Fig. 4 pfeilartig angedeuteten Füllstrahles 19. Um den Impuls des Füllstrahls 19 zu dämpfen und die Schaumbildung zu verringern, wird erfindungsgemäß der zu befüllende Behälter 1 während des ersten Teils des Füllvorganges schräggestellt, und zwar derart, daß der Füllstrahl 19 im oberen Bereich des Behälters 1 gegen die innere Mantelfläche 10 gerichtet ist. Sobald das Niveau des Füllgutes höher ist als die Auftreffstelle des Füllstrahls 19 an der inneren Mantelfläche 10, wird die Neigung des Behälters 1 sukzessive reduziert, bis nach Beendigung des Füllvorganges der Behälter 1 wieder zu seiner Vertikalen 18 ausgerichtet ist. Auf diese Weise kann der Behälter 1 bis nahe an den Deckel 11 heran befüllt werden.
Gemäß den Fig. 4 und 5 ist für das Auslenken der zu befüllenden Behälter 1 aus ihrer Vertikalen 18 eine Verstell­ einrichtung 20 vorgesehen, welche als Auslenkeinrichtung ausgebildet ist und an sich sehr unterschiedlich ausgestaltet sein kann. Im vorliegenden Falle enthält die Verstelleinrichtung 20 zwei Klemmfingerpaare 21 und 22, die jeweils entsprechend den Pfeilrichtungen D und E bzw. F und G dem Behälter 1 zugestellt bzw. von diesem zurückgezogen werden können. Während des Auslenkens des Behälters 1 zum Einführen eines Füllstrahles 19 halten die zwei Klemmfingerpaare 21 und 22 den Behälter 1 in vorgebbarer Position fest, so daß auch nicht die Gefahr besteht, daß sich der Behälter 1 während des Auslenkens aus der verformten Behälteraufnahme 14 löst. Die Verstelleinrichtung 20 dient auch zugleich dem gesteuerten Zurückführen des Behälters 1 in seine vertikale Transportlage.
Die zwei Klemmfingerpaare 21 und 22 enthalten jeweils zwei Anlagerollen 23, die sich an den Außenumfang des Mantels 8 anlegen. Damit sie sich entsprechend der Neigung des Behälters 1 ausrichten können, sind die Klemmfingerpaare 21 und 22 geringfügig um einen Bolzen 24 verschwenkbar, dem eine Drehfeder zugeordnet ist, der die Klemmfingerpaare 21 und 22 in ihrer Ausgangsposition in der Horizontalen hält. Die Klemmfingerpaare 21 und 22 sind jeweils mittels des zugehörigen Bolzens 24 an einem Arm 25 gehalten, der die Bewegungen entsprechend den Pfeilrichtungen D und E bzw. F und G durchführt.
Selbstverständlich sind andere Ausgestaltungen der Verstell­ einrichtung 20 möglich. Beispielsweise kann eine Klemmeinrichtung vorgesehen sein, die insgesamt drei Finger enthält, wobei von einer Seite dem Behälter 1 zwei Finger und von der anderen Seite ein Finger zugestellt werden. Alternativ kann es auch unter Umständen ausreichend sein, anstelle einer Klemmeinrichtung dem Behälter 1 lediglich ein Druckelement zuzustellen, wobei dann der Behälter 1 infolge der elastischen Rückstellung der Behälteraufnahme 14, gegebenenfalls unter der zusätzlichen Wirkung eines Federelementes, von selbst in seine Ausgangslage zurückkehrt.
Die Verstelleinrichtung 20 in Verbindung mit der elastischen Klemmhalterung 26 bildet im vorliegenden Falle eine Positioniereinrichtung 27, mit welcher das Füllrohr 17 und die Behälteraufnahme 14 während des Füllgangs derart relativ zueinander ausrichtbar sind, daß der Aufprallstoß des aus dem Füllrohr 17 austretenden Füllstrahls 19 verringert ist.
Bei den nachfolgenden Ausführungsbeispielen wurden die Bezugszeichen beibehalten, soweit es sich um gleichartige oder zumindest funktionsgleiche Bauteile handelt. Auf eine nochmalige Beschreibung wird daher nachfolgend verzichtet, und es wird hierzu auf die vorangehenden Figuren verwiesen.
Die Ausführung nach Fig. 6 und 7 unterscheidet sich von der Ausführung nach Fig. 3 und 4 im wesentlichen dadurch, daß anstelle der elastischen Klemmhalterung 26 jetzt ein verschwenkbarer Greifer 28 vorgesehen ist, der zusammen mit einer noch zu beschreibenden Leitschiene 37 die Positioniereinrichtung 27 bildet.
Der insgesamt mit 28 bezeichnete Greifer enthält zwei zangenartig ausgebildete, im Sinne einer Schließbewegung federnde Greiferarme 29 und 30, die um eine Schwenkachse 31 eines Halters 32 verschwenkbar sind. Der Greifer 28 ist mit einem Anschlag 33 versehen, mit dem er sich auf seiner dem Behälter 1 abgewandten Seite gegen eine zugeordnete Anschlagfläche der Transport­ einrichtung 2 anlegt. Die Transporteinrichtung 2 ist hier als hochkant umlaufendes Stahlband oder dergleichen ausgebildet. Auf der Schwenkachse 31 befindet sich eine Drehfeder 34, von der sich der eine Federarm 35 gegen eine Anschlagfläche der Transport­ einrichtung 2 und der andere Federarm 36 derart an den Greifer 28 anlegt, daß der Anschlag 33 gegen die Transporteinrichtung 2 gedrückt wird.
Durch ihre federnde Klemmwirkung halten die zwei Greiferarme 29 und 30 den Behälter 1. Eine entsprechend den Pfeilrichtungen H und K verschiebbare Leitschiene 37, die vorzugsweise mehrere Behälter 1 beaufschlagen kann, greift am Außenumfang 9 des Behälters 1 an und verschwenkt diesen zusammen mit dem Greifer 28 in eine strichpunktiert dargestellte Zwischenlage, die in Fig. 6 mit 1′ bezeichnet ist. In dieser schräggestellten Position kann der Behälter 1 durch die Füllöffnung 12 hindurch so befüllt werden, daß der Füllstrahl 19 sanft auf die innere Mantelfläche 10 auftrifft, wodurch der Aufprallstoß des Füllstrahls 19 verringert wird. Mit zunehmendem Füllungsgrad läßt sich die Leitschiene 37 aus ihrer ausgelenkten Position 37′ in Pfeilrichtung H wieder in ihre Ausgangslage zurückführen, in welcher der Behälter 1 unter der Wirkung der Drehfeder 34 vertikal ausgerichtet ist.
In kinematischer Umkehrung kann vorgesehen sein, eine stationäre Leitschiene anzuordnen und statt dessen die Transporteinrichtung seitlich auslenkbar zu gestalten. Allerdings muß dabei darauf geachtet werden, daß die Kinematik so gewählt wird, daß beim Auslenken des Behälters 1 die Füllöffnung 12 im wesentlichen ihre Ausgangsposition beibehält.
Bei der Ausführung nach Fig. 8 ist für den Behälter 1 wieder eine Behälteraufnahme 14 vorgesehen, die am Takttisch 3 als Klemmhalterung 26 ausgebildet ist, in die sich der Behälter 1 von unten einführen läßt. Im vorliegenden Falle behält der Behälter 1 ständig seine vertikale Position bei.
Anstelle einer Auslenkbewegung ist hier vorgesehen, daß eine nicht näher dargestellte Verstelleinrichtung 20 das Füllrohr 817 entsprechend den Pfeilrichtungen L und M axial verschieben kann. Dadurch kann das Füllrohr 817 in eine strichpunktiert dargestellte Position 817′ überführt werden, in welcher es durch die Füllöffnung 12 hindurch in das Innere des Behälters 1 eintaucht. Die Mündung 38 des Füllrohres 817 nimmt dann eine Position 38′ ein, die sich in unmittelbarer Nähe des Behälterbodens 39 befindet. Die Fallhöhe des Füllstrahles 19 ist dann so gering, daß die Schaumbildung des Füllgutes reduziert wird.
Selbstverständlich läßt sich mit zunehmendem Füllungsgrad das Füllrohr 817 in Pfeilrichtung M mehr und mehr nach oben aus dem Behälter 1 herausziehen. Es kann jedoch vorteilhaft auch vorgesehen sein, daß das Füllrohr 817 seine Position 817′ beibehält, bis der Behälter 1 vollständig gefüllt ist. Die Mündung 38 hat dann eine Position 38′, die unterhalb des Füllgutspiegels 40 liegt, so daß jegliche Schaumbildung dann unterbunden wird. Nach Beendigung des Füllvorganges läßt sich dann das Füllrohr 817 in Pfeilrichtung M vollständig durch die Füllöffnung 12 hindurch aus dem Behälter 1 herausziehen.
Gemäß Fig. 9 ist vorgesehen, daß der Behälter 1 - so wie bei Fig. 8 - stets vertikal bleibend an der Transporteinrichtung 2 gehalten ist. In diesem Falle ist ein Füllrohr 917 vorgesehen, welches leicht schräggestellt ist und ebenfalls seine Position stationär beibehält. Die Positionierung ist dabei so getroffen, daß der aus dem Füllrohr 917 austretende Füllstrahl 19 schräg gegen die innere Mantelfläche 10 des Behälters 1 gerichtet ist, und zwar in der Nähe des Deckels 11. Der durch die Füllöffnung 12 hindurch geführte Füllstrahl 19 verliert dann deutlich an Impuls, wodurch die Schaumbildung verringert wird.
Sollte es wünschenswert sein, mit zunehmendem Füllungsgrad dennoch das Füllrohr 917 in eine vertikale Lage zu überführen, dann kann alternativ gemäß der gepunkteten Darstellung das Füllrohr 917 in eine Position 917′ überführt werden, siehe auch Pfeilrichtungen P und Q. Die hierfür nicht dargestellte Verstelleinrichtung 20 würde dann das Füllrohr 917 um eine vorzugsweise imaginäre Achse 41 verschwenken, die vorteilhaft im Bereich der Füllöffnung 12 liegen sollte.

Claims (9)

1. Vorrichtung zum Füllen von Behältern mit einer zu Schaumbildung neigenden Flüssigkeit, mit einem durch eine Füllöffnung des Behälters in das Behälterinnere gerichteten Füllrohr sowie mit einer die Behälter mit ihrer Füllöffnung dem Füllrohr zustellbaren Transporteinrichtung, die wenigstens eine Behälteraufnahme aufweist, dadurch gekennzeichnet, daß eine Positioniereinrichtung (27) vorgesehen ist, mit welcher das Füllrohr (17; 817; 917) und die Behälteraufnahme (14) während des Füllvorgangs derart relativ zueinander ausrichtbar sind, daß der Aufprallstoß des aus dem Füllrohr (17; 817; 917) austretenden Füllstrahls (19) verringert ist.
2. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Positioniereinrichtung (27) eine dem Füllrohr (817) und/oder der Behälteraufnahme (14) zugeordnete Verstelleinrichtung (20) enthält, mittels welcher das Füllrohr (817) und der Behälterboden (39) in geringen Abstand zueinander bringbar sind.
3. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Positioniereinrichtung (27) eine dem Füllrohr (17) und/oder der Behälteraufnahme (14) zugeordnete Verstelleinrichtung (20) enthält, mittels welcher das Füllrohr (17) schräg gegen die innere Mantelfläche (10) des Behälters (1) richtbar ist.
4. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Füllrohr (17) vertikal angeordnet und der Behälter (1) aus der Vertikalen (18) auslenkbar ist.
5. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälteraufnahme (14) als elastische Klemmhalterung (26) und die Verstelleinrichtung (20) als Auslenkeinrichtung ausgebildet ist.
6. Vorrichtung nach Anspruch 4, dadurch gekennzeichnet, daß die Behälteraufnahme (14) einen verschwenkbaren Greifer (28) enthält, dem eine der Verstelleinrichtung (20) zugehörige Leitschiene (37) oder dergleichen zugeordnet ist.
7. Vorrichtung nach Anspruch 3, dadurch gekennzeichnet, daß das Füllrohr (917′) um eine tatsächliche oder imaginäre Schwenkachse (41) verschwenkbar ist, die im Bereich der Füllöffnung (12) liegt.
8. Vorrichtung nach einem der Ansprüche 2 bis 7, dadurch gekennzeichnet, daß die Verstelleinrichtung (20) während des Füllvorganges in ihre Ausgangslage zurückbewegbar ist.
9. Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß dem vertikal positionierten Behälter (1) ein stationär angeordnetes, schräg gegen die innere Mantelfläche (10) des Behälters (1) gerichtetes Füllrohr (917) zugeordnet ist.
DE19533462A 1995-09-09 1995-09-09 Vorrichtung zum Füllen von Behältern mit einer zu Schaumbildung neigenden Flüssigkeit Withdrawn DE19533462A1 (de)

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