DE19504393C1

DE19504393C1 - Druckmittelbetätigte Fahrzeugbremsanlage

Info

Publication number: DE19504393C1
Application number: DE19504393A
Authority: DE
Inventors: Bernd Kiel; Karl-Heinz Unser
Original assignee: Daimler Benz AG; Mercedes Benz AG; Wabco GmbH
Current assignee: Daimlerchrysler Ag 70567 Stuttgart De Wabco GmbH
Priority date: 1995-02-10
Filing date: 1995-02-10
Publication date: 1996-03-07
Anticipated expiration: 2015-02-11
Also published as: CZ37996A3; EP0726190A1; BR9600366A; US5700063A; EP0726190B1; DE59502982D1

Description

Die Erfindung betrifft eine druckmittelbetätigte Fahrzeugbremsanlage gemäß dem Oberbegriff des Pa tentanspruchs 1.

Eine derartige Fahrzeugbremsanlage ist aus der EP 0 079 543 A1 bekannt.

Bei dieser bekannten, als Zweikreisbremsanlage ausgebildeten Fahrzeugbremsanlage ist sowohl den Bremszylindern der Vorderachse als auch den Brems zylindern der Hinterachse zur Steuerung des Brems druckes je eine Relaisventileinrichtung zugeord net.

Durch die Aufteilung der Bremsanlage in zwei Bremskreise ist sichergestellt, daß bei Ausfall des einen Bremskreises die dem jeweils anderen Bremskreis zugeordneten Bremszylinder noch mit Druckmittel versorgt werden, so daß das Fahrzeug relativ sicher verzögert werden kann.

Bei Ausfall des als Hinterachsbremskreis dienen den Bremskreises wird noch eine gute Verzögerung des Fahrzeugs erzielt, da bedingt durch die dyna mische Achslastverlagerung bei einem Bremsvorgang in etwa 70 bis 80% der Bremskraft von den Rädern der Vorderachse des Fahrzeugs aufgebracht werden.

Fällt jedoch der den Rädern der Vorderachse des Fahrzeugs zugeordnete Bremskreis aus, kann das Er reichen der vom Gesetzgeber vorgeschriebenen, von den Rädern der Hinterachse des Fahrzeugs aufzu bringenden Bremskraft problematisch werden. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn es sich um ein Fahrzeug mit einem sehr niedrigen Leergewicht und einem hohen zulässigen Gesamtgewicht handelt, da die Räder der Hinterachse des unbeladenen Fahr zeug unter ungünstigen Umständen nicht mit der eine gute Verzögerung des Fahrzeugs gewährleisten den Kraft in Richtung auf die Fahrbahn zu belastet werden.

Der Erfindung liegt deshalb die Aufgabe zugrunde, eine druckmittelbetätigte Fahrzeugbremsanlage der eingangs erwähnten Art zu schaffen, die so ausge bildet ist, daß auch unter ungünstigen Fahrbahn- und Gewichtsbedingungen für das Fahrzeug auch bei einem Defekt an einem Bremskreis des Fahrzeugs ein sicheres Verzögern des Fahrzeugs gewährleistet ist.

Diese Aufgabe wird mit der im Patentanspruch 1 an gegebenen Erfindung gelöst. Weiterbildungen und vorteilhafte Ausgestaltungen der Erfindung sind in den Unteransprüchen angegeben.

Die Erfindung bietet insbesondere den Vorteil, eine Fahrzeugbremsanlage zu erhalten, bei welcher bei Auftreten eines Defektes an einem der beiden Bremskreise die Versorgung des einen der beiden dem defekten Bremskreis zugeordneten Bremszylinder mit Bremsdruck noch sichergestellt ist. Als Brems druck für diesen einen Bremszylinder des defekten Bremskreises kann der Druck des intakten Brems kreises oder auch der Druck einer von den beiden Bremskreisen des Fahrzeugs unabhängigen Druckmit telquelle dienen.

Zur Sicherstellung der Versorgung des einen der beiden Bremszylinder der einen Fahrzeugachse mit Bremsdruck bei einem Defekt in dem diese Bremszy linder aufweisenden Bremskreis ist zwischen dem einen Bremszylinder dieser Fahrzeugachse und einer zur Versorgung beider Bremszylinder dieser Fahr zeugachse dienenden Steuerventileinrichtung eine zusätzliche Steuerventileinrichtung angeordnet, über welche dieser Bremszylinder sowohl mit dem Druck der Druckmittelquelle des beiden Bremszylin dern zugeordneten Bremskreises als auch mit dem Druck einer von der Druckmittelquelle dieses Bremskreises unabhängigen Druckmittelquelle beauf schlagbar ist.

Die zusätzliche Steuerventileinrichtung ist so in die druckmittelbetätigte Fahrzeugbremsanlage ge schaltet, daß ihr normalerweise zur Atmosphäre hin führender Druckmittelauslaß mit dem Druckmit telausgang der zur Versorgung beider Bremszylinder des Bremskreises dienenden Steuerventileinrichtung und ihr Druckmitteleingang mit einer von der zur Versorgung beider Bremszylinder mit Druckmittel dienenden Druckmittelquelle unabhängigen Druckmit telquelle, z. B. der Druckmittelquelle eines als Anhänger-Bremskreis dienenden dritten Bremskreises des Fahrzeugs, verbunden ist.

Anhand der Zeichnung wird nachfolgend ein Ausfüh rungsbeispiel der Erfindung näher erläutert.

Es zeigen:

Fig. 1 schematisch eine druckmittelbetätigte Fahrzeugbremsanlage mit der erfindungs gemäßen Anordnung einer zusätzlichen Steuerventileinrichtung für einen Brems zylinder einer Fahrzeugachse und

Fig. 2 die zusätzliche Steuerventileinrichtung im Schnitt.

In Fig. 1 ist eine dreikreisige Bremsanlage für ein zweiachsiges Fahrzeug dargestellt, wobei der dritte Kreis zur Versorgung einer Anhänger-Brems anlage dient.

Eine als Hinterachse (3) dienende erste Achse weist zwei Räder (1) und (5) auf. Jedem Rad (1) bzw. (5) ist ein als Federspeicher-Bremszylinder ausgebildeter Bremszylinder (2) und (4) zugeord net. Die beiden Bremszylinder (2) und (4) sind über Druckmittelleitungen (6) und (10) an den Aus gang einer ersten Steuerventileinrichtung (7) an geschlossen. Der Eingang der ersten Steuerven tileinrichtung (7) ist über eine Druckmittellei tung (8) mit einem als Druckmittelquelle zur Ver sorgung der Bremszylinder (2) und (4) mit Druck mittel dienenden Druckmittel-Vorratsbehälter (44) verbunden. Der Steuereingang der ersten Steuerven tileinrichtung (7) steht über Druckmittelleitungen (9), (35) und (36) mit einem als Steuerausgang dienenden ersten Druckmittelausgang (37) eines als Motorwagen-Bremsventil (41) ausgebildeten Mehr kreis-Bremswertgebers in Verbindung. Ein dem er sten Druckmittelausgang (37) zugeordneter erster Druckmitteleingang (39) des Motorwagen-Bremsven tils (41) ist über eine Druckmittelleitung (42) und die Druckmittelleitung (8) an den Druckmittel- Vorratsbehälter (44) angeschlossen. Die Bremszy linder (2) und (4) der Hinterachse (3) bilden zu sammen mit den Druckmittelleitungen (6) und (10), der ersten Steuerventileinrichtung (7), den Druck mittelleitungen (8), (9), (35) und (36), dem Mo torwagen-Bremsventil (41) und der Druckmittellei tung (42) sowie dem Druckmittel-Vorratsbehälter (44) einen als Hinterachsbremskreis dienenden er sten Bremskreis (I) der Fahrzeugbremsanlage.

Eine als Vorderachse (32) dienende zweite Achse des Fahrzeugs weist ein erstes Rad (34) und ein zweites Rad (31) auf. Dem ersten Rad (34) ist ein erster Bremszylinder (33) und dem zweiten Rad (31) ist ein zweiter Bremszylinder (30) zugeordnet. Der zweite Bremszylinder (30) ist über eine Druckmit telleitung (11) und eine mit dieser verbundene Druckmittelleitung (29) mit dem Druckmittelausgang (28) einer zweiten Steuerventileinrichtung (27) verbunden. Ein Druckmitteleingang (26) der zweiten Steuerventileinrichtung (27) ist über eine Druck mittelleitung (12) mit einem Druckmittel-Vorrats behälter (43) verbunden, der als Druckmittelquelle zur Versorgung der Bremszylinder (33) und (30) der Vorderachse (32) des Fahrzeugs mit Druckmittel dient. Ein Steuereingang (25) der zweiten Steuer ventileinrichtung (27) steht über eine Druckmit telleitung (24) und eine mit dieser verbundene Druckmittelleitung (15) mit einem als Steueraus gang dienenden zweiten Druckmittelausgang (38) des Motorwagen-Bremsventils (41) in Verbindung. Ein dem zweiten Druckmittelausgang (38) zugeordneter zweiter Druckmitteleingang (40) des Motorwagen- Bremsventils (41) ist über eine Druckmittelleitung (14) und die Druckmittelleitung (12) ebenfalls mit dem Druckmittel-Vorratsbehälter (43) verbunden.

Der erste Bremszylinder (33) der Vorderachse (32) ist über eine Druckmittelleitung (23) sowie eine zusätzliche Steuerventileinrichtung (22) und die Druckmittelleitung (11) mit dem Druckmittelausgang (28) der zweiten Steuerventileinrichtung (27) ver bunden. Die zusätzliche Steuerventileinrichtung (22) besitzt einen Druckmitteleingang (18), einen Druckmittelausgang (21), einen Steuereingang (17) und einen normalerweise zu einer Druckmittelsenke hinführenden Druckmittelauslaß (20).

Über eine Druckmittelleitung (13) sowie eine mit dieser verbundene Druckmittelleitung (46) steht der Druckmitteleingang (18) der zusätzlichen Steu erventileinrichtung (22) mit einem Druckmittel- Vorratsbehälter (45) in Verbindung. An den Druck mittel-Vorratsbehälter (45) sind über die Druck mittelleitung (46) und eine Ventileinrichtung (47) zwei Kupplungsköpfe (48) und (49) angeschlossen, die zur Verbindung der Bremsanlage des Motorfahr zeugs mit der Bremsanlage eines Anhängerfahrzeugs dienen. Der Druckmittelauslaß (20) der zusätzli chen Steuerventileinrichtung (22) ist über die Druckmittelleitung (11) und die Druckmittelleitung (29) mit dem Druckmittelausgang (28) der zweiten Steuerventileinrichtung (27) verbunden. Der Druck mittelausgang (21) der zusätzlichen Steuerven tileinrichtung (22) steht über die Druckmittellei tung (23) mit dem ersten Bremszylinder (33) der Vorderachse (32) in Verbindung. Der Steuereingang (17) der zusätzlichen Steuerventileinrichtung (22) steht über eine Druckmittelleitung (16) und die Druckmittelleitung (36) mit dem ersten Druckmit telausgang (37) des Motorwagen-Bremsventils (41) in Verbindung.

Über den Druckmitteleingang (18) ist die Druckmit teleingangskammer der zusätzliche Steuerventilein richtung (22) mit dem Druckmittel-Vorratsbehälter (45) verbunden und über den Druckmittelauslaß (20) sowie die zweite Steuerventileinrichtung (27) ist die Druckmittelausgangskammer der zusätzlichen Steuerventileinrichtung (22) mit dem Druckmittel- Vorratsbehälter (43) verbindbar. In der Nähe des Druckmitteleingangs (18) der zusätzlichen Steuer ventileinrichtung (22) sind in der vom Druckmit teleingang (18) zum Druckmittel-Vorratsbehälter (45) führenden Druckmittelleitung (13) eine Dros sel (82) und ein vom Druckmittel des Druckmittel- Vorratsbehälter (45) in Richtung auf die Druckmit teleingangskammer der zusätzlichen Steuerven tileinrichtung (22) zu in die Offenstellung bring bares Rückschlagventil (19) angeordnet. Das Rück schlagventil (19) dient zum Absichern des zur Ver sorgung der beiden Bremszylinder (33) und (30) mit Druckmittel dienenden Druckmittel-Vorratsbehälters (43) und des von diesem Druckmittel-Vorratsbehäl ter (43) unabhängigen Druckmittel-Vorratsbehälters (45) gegeneinander. Das Rückschlagventil (19) ist zwischen dem Druckmitteleingang (18) und der Drossel (82) angeordnet. Eine weitere Drossel (83) ist in der vom ersten Druckmittelausgang (37) des Mo torwagen-Bremsventils (41) zum Steuereingang (17) der zusätzlichen Steuerventileinrichtung (22) führenden Druckmittelleitung (16) in der Nähe des Steuereingangs (17) angeordnet. Diese Drossel kann auch, z. B. als Blende ausgebildet, direkt im Steuereingang (17) angeordnet werden.

Die beiden Bremszylinder (33) und (30) der Vorder achse (32), die Druckmittelleitungen (23), (11) und (29), die zweite Steuerventileinrichtung (27) und die zusätzliche Steuerventileinrichtung (22) sowie die Druckmittelleitungen (24), (15), (16) und (36), das Motorwagen-Bremsventil (41), die Druckmittelleitung (14) und die Druckmittelleitung (12) sowie der Druckmittel-Vorratsbehälter (43) bilden einen als Vorderachsbremskreis dienenden zweiten Bremskreis (II) für die druckmittelbetä tigte Fahrzeugbremsanlage.

Über eine Druckmittelleitung (52) stehen die Bremszylinder (2) und (4) der Hinterachse (3) des Fahrzeugs mit dem Druckmittelausgang eines mittels eines Handbremsventils (50) steuerbaren Ventils (51) in Verbindung, dessen Druckmitteleingang über die Druckmittelleitung (13) und die Druckmittel leitung (46) mit dem Druckmittel-Vorratsbehälter (45) verbunden ist. Das Handbremsventil (50) ist desweiteren mit einem Druckmitteleingang des als Anhänger-Steuerventil dienenden Ventils (47) ver bunden. Die Ventileinrichtungen (47) und (50) und die Kupplungsköpfe (48, 49) sowie die zugehörigen Druckmittelleitungen und der Druckmittel-Vorrats behälter (45) bilden einen als Anhänger-Bremskreis dienenden dritten Bremskreis (III) der Fahrzeug bremsanlage.

Die erste Steuerventileinrichtung (7), die zweite Steuerventileinrichtung (27) und die zusätzliche Steuerventileinrichtung (22) sind baugleich und vorzugsweise als handelsübliche Relaisventile aus gebildet, wobei lediglich die zusätzliche Steuer ventileinrichtung (22) ein Rückschlagventil (19) und gegebenenfalls die Drosseln (83) und (82) auf weist.

Es wird nachstehend deshalb lediglich die zusätz liche Steuerventileinrichtung beschrieben.

In Fig. 2 ist die dem ersten Bremszylinder (33) der Vorderachse (32) des Fahrzeugs zugeordnete zu sätzliche Steuerventileinrichtung (22) im Schnitt dargestellt. Der besseren Übersicht halber sind die Druckmittelanschlüsse der zusätzlichen Steuer ventileinrichtung (22) und die von den Druckmit telanschlüssen zu dem Druckmittel-Vorratsbehälter, dem Motorwagen-Bremsventil und der zweiten Steuer ventileinrichtung (27) hinführenden Druckmittel leitungen mit den auch in Fig. 1 verwendeten Be zugsziffern versehen.

Die als Relaisventil (22) ausgebildete zusätzliche Steuerventileinrichtung weist einen als Steuerkol ben dienenden ersten Relaiskolben (55) und einen als Steuerkolben dienenden zweiten Relaiskolben (77) auf, die hintereinanderliegend und koaxial zueinander in einem Gehäuse (53) angeordnet und in Richtung der Längsachse des Gehäuses (53) bewegbar sind. Der zweite Relaiskolben (77) weist eine kleinere von einem Druckmittel beaufschlagbare Wirkfläche als der erste Relaiskolben (55) auf. Der erste Relaiskolben (55) begrenzt mit seiner dem zweiten Relaiskolben (77) abgewandten Seite eine Druckmittelausgangskammer (59) und mit seiner dem zweiten Relaiskolben (77) zugewandten Seite einen Raum (56), der über eine Öffnung (78) in der Wand des Gehäuses (53) mit der Atmosphäre verbun den ist.

Der zweite Relaiskolben (77) begrenzt mit seiner dem ersten Relaiskolben (55) zugewandten Seite ebenfalls den Raum (56) und mit seiner dem ersten Relaiskolben (55) abgewandten Seite eine Steuer kammer (75). Der erste Relaiskolben (55) trägt auf seinem Umfang einen Dichtring (58), der dichtend an der Wand des Gehäuses (53) anliegt. Desgleichen trägt der zweite Relaiskolben (77) auf seinem Um fang einen Dichtring (76), welcher ebenfalls dich tend an der Wand des Gehäuses (53) anliegt. Die Dichtringe (58) und (76) sowie die Öffnung (78) verhindern, daß ein Austausch von Druckmittel zwi schen der Steuerkammer (75) und der Druckmit telausgangskammer (59) stattfindet.

Der zweite Relaiskolben (77) weist einen zentrisch angeordneten, sich einerseits in Richtung auf die Steuerkammer (75) und andererseits in Richtung auf den ersten Relaiskolben (55) zu erstreckenden Fortsatz (81) auf. In dem sich auf die Steuerkam mer (75) zu erstreckenden Bereich des Fortsatzes (81) ist zentrisch eine Sackbohrung angeordnet, in welche sich ein zapfenartiger Vorsprung des Gehäu ses (53) hineinerstreckt. Der zweite Relaiskolben (77) ist so auf diesem zapfenartigen Vorsprung des Gehäuses (53) gleitend gelagert.

Ebenso weist der erste Relaiskolben (55) einen zentrisch angeordneten, sich in Richtung auf die Druckmittelausgangskammer (59) zu erstreckenden Fortsatz (54) auf, der eine zentrisch angeordnete abgestufte Bohrung (80) besitzt. In die Bohrung (80) erstreckt sich der dem ersten Relaiskolben (55) zugewandte, ebenfalls abgestufte Bereich des Fortsatzes (81) des zweiten Relaiskolbens (77) hinein. Der erste Relaiskolben (55) ist auf dem abgestuften Bereich des Fortsatzes (81) des zwei ten Relaiskolbens (77) gleitend geführt. Zwischen den einander zugewandten Seiten der Stufe des ab gestuften Bereiches des Fortsatzes (81) des zwei ten Relaiskolbens (77) und der Stufe der im Fortsatz (54) des ersten Relaiskolbens (55) ange ordneten Bohrung (80) ist ein Dichtring (79) ange ordnet, welcher verhindert, daß über den Spalt zwischen der äußeren Mantelfläche des Fortsatzes (81) und der die Bohrung (80) begrenzenden Wand des Fortsatzes (54) Druckmittel von der Druckmit telausgangskammer (59) in den Raum (56) gelangt und über die Öffnung (78) in die Atmosphäre ent weicht. Mittels des ersten Relaiskolbens (55) und des-zweiten Relaiskolbens (77) wird ein kombi niertes Einlaß- und Auslaßventil (61, 62, 60), über welches die Druckmittelausgangskammer (59) in Abhängigkeit von der Stellung des ersten Relais kolbens (55) und des zweiten Relaiskolbens (77) mit einer Druckmitteleingangskammer (73) oder mit einem Druckmittelauslaß (71, 20) verbindbar ist, betätigt. Der Druckmittelauslaß (71, 20) hat bei der in Fig. 1 gezeigten Anordnung des Relais ventils (22) in einer Bremsanlage die Funktion so wohl eines Druckmittelauslasses als auch eines Druckmitteleingangs.

Das kombinierte Einlaß- und Auslaßventil (60, 61, 62) besteht aus einem im Gehäuse (53) ortsfest an geordneten ringförmigen Einlaßventilsitz (61) und einem relativ zu diesem bewegbar angeordneten ringförmigen Ventilglied (62), welches durch die Kraft einer Feder (72) am Einlaßventilsitz (61) gehalten wird, und einem Auslaßventilsitz (60), der von dem freien Ende des zentrisch am ersten Relaiskolben (55) angeordneten Fortsatzes (54) ge bildet wird. Der Fortsatz (54) ist koaxial zum Einlaßventilsitz (61) und zum Ventilglied (62) am ersten Relaiskolben (55) angeordnet und erstreckt sich mit seinem den Auslaßventilsitz (60) bilden den freien Endbereich in Richtung auf den Einlaß ventilsitz (61) und das Ventilglied (62) zu. Auf der dem Auslaßventilsitz (60) abgewandten Seite des Ventilgliedes (62) ist koaxial zum Ventilglied (62) im Gehäuse ein sich in Richtung auf das Ven tilglied (62) zu erstreckender rohrförmiger Körper angeordnet, der auf seiner dem Ventilglied zuge wandten Seite gabelförmig ausgebildet ist. Der ga belförmige Bereich des rohrförmigen Körpers weist einen äußeren Schenkel (69) und einen inneren Schenkel (70) auf, die parallel zur Längsachse des Gehäuses (53) verlaufen.

Das Ventilglied (62) ist als ein U-förmiger Körper ausgebildet, der so zu dem gabelförmigen Bereich des rohrförmigen Körpers angeordnet ist, daß der innere Schenkel des Ventilgliedes (62) auf der äu ßeren Mantelfläche des inneren Schenkels (70) und der äußere Schenkel des Ventilgliedes (62) auf der äußeren Mantelfläche des äußeren Schenkels (69) des gabelförmigen Bereiches des rohrförmigen Kör pers abgedichtet gleitend geführt wird. Die Feder (72) stützt sich mit ihrem einen Ende am Boden des gabelförmigen Bereiches des rohrförmigen Körpers ab und liegt mit ihrem anderen Ende auf dem Boden des U-förmig ausgebildeten Ventilgliedes (62) auf. Von dem freien Innenraum des rohrförmigen Körpers wird der im Gehäuse (53) gelegene Bereich (71) des Druckmittelauslasses (71, 20) gebildet, der mit einem außerhalb des Gehäuses (53) gelegenen, als Druckmittelanschluß dienenden Bereich (20) des Druckmittelauslasses (71, 20) in Verbindung steht.

Die Druckmitteleingangskammer (73) wird von der äußeren Mantelfläche des die beiden Schenkel (69) und (70) aufweisenden rohrförmigen Körpers und von einer ringförmigen Wand (74) des Gehäuses (53) be grenzt. In der Wand (74) ist ein Durchlaß (68) an geordnet, welcher die Druckmitteleingangskammer (73) mit einem Druckmitteleingang (18) verbindet. Der Druckmittelauslaß (71, 20) ist über das Aus laßventil (62, 60) des kombinierten Einlaß- und Auslaßventils (60, 61, 62) mit der Druckmittelaus gangskammer (59) verbindbar.

Der Druckmitteleingang (18) ist topfförmig ausge bildet, wobei im Boden (65) des topfförmigen Tei les ein Durchlaß (64) vorgesehen ist. Zwischen der dem topfförmigen Teil des Druckmitteleingangs (18) zugewandten Seite der Wand (74) des Gehäuses (53) und dem Boden (65) des topfförmigen Teiles des Druckmitteleingangs (18) ist ein Ventilglied (66) angeordnet, welches von einer sich an der Wand (74) abstützenden Feder (67) so auf dem Boden (65) des topfförmigen Teiles des Druckmitteleingangs (18) gehalten wird, daß es den Durchlaß (64) ver schließt. Der Druckmitteleingang (18) ist über eine Druckmittelleitung (13) mit einem Druckmit tel-Vorratsbehälter (45) verbunden. Der Boden (65), der Durchlaß (64) und das Ventilglied (66) bilden ein vom Druckmittel des Druckmittel-Vor ratsbehälters (45) in Richtung auf die Druckmit teleingangskammer (73) zu in die Offenstellung bringbares Rückschlagventil (65, 64, 66). In der Nähe des Druckmitteleingangs (18) ist in der Druckmittelleitung (13) eine Drossel (82) angeord net. Die Drossel (82) kann auch, z. B. als Blende ausgebildet, direkt im Druckmitteleingang (18) an geordnet werden.

Die Druckmittelausgangskammer (59) ist über einen Durchlaß (57), der in einer einen Druckmittelaus gang (21) von der Druckmittelausgangskammer (59) trennenden Wand des Gehäuses (53) angeordnet ist, mit dem Druckmittelausgang (21) verbunden. Der Druckmittelausgang (21) steht über eine Druckmit telleitung (23) mit dem ersten Bremszylinder (33) der Vorderachse des Fahrzeugs in Verbindung.

Der mit der Druckmittelausgangskammer (59) über das Auslaßventil (62, 60) verbindbare Druckmit telauslaß (20, 71) des Relaisventils (22) steht über eine Druckmittelleitung (11) mit einem Druck mittelausgang (28) einer zweiten Steuerventilein richtung (27) in Verbindung. Ein Druckmittelein gang (26) der zweiten Steuerventileinrichtung (27) ist über eine Druckmittelleitung (12) mit einem Druckmittel-Vorratsbehälter (43) verbunden. Ein Steuereingang (25) der zweiten Steuerventilein richtung (27) steht über Druckmittelleitungen (24) und (15) mit einem zweiten Druckmittelausgang (38) eines Motorwagen-Bremsventils (41) in Verbindung. Ein mit dem zweiten Druckmittelausgang (38) ver bindbarer zweiter Druckmitteleingang (40) des Mo torwagen-Bremsventils (41) ist über eine Druckmit telleitung (14) mit dem Druckmittel-Vorratsbehäl ter (43) verbunden. Die Steuerkammer (75) des Re laisventils (22) ist mit einem Steuereingang (17) verbunden, der über eine Druckmittelleitung (16) und eine mit dieser verbundene Druckmittelleitung (36) an einen ersten Druckmittelausgang (37) des Motorwagen-Bremsventils (41) angeschlossen ist. In der Nähe des Steuereingangs (17) ist in der Druck mittelleitung (16) eine Drossel (83) angeordnet. Die Drossel (83) kann, z. B. auch als Blende aus gebildet, direkt im Steuereingang (17) angeordnet werden. Ein mit dem ersten Druckmittelausgang (37) verbindbarer erster Druckmitteleingang (39) des Motorwagen-Bremsventils (41) steht über eine mit diesem verbundene Druckmittelleitung (42) und eine Druckmittelleitung (8) mit einem weiteren Druck mittel-Vorratsbehälter (44) in Verbindung.

Die Steuerkammer (75) des Relaisventils (22) ist somit mit dem vom Motorwagen-Bremsventil (41) über dessen ersten Druckmittelausgang (37) ausgesteuer ten, als Steuersignal für den ersten Bremskreis (I) (Hinterachs-Bremskreis) dienenden Druck beauf schlagbar. Die Druckmittelausgangskammer (59) ist über das geöffnete Auslaßventil (60, 62) - bei ge schlossenem Einlaßventil (61, 62) - des kombinier ten Einlaß- und Auslaßventils (60, 61, 62) sowie den Druckmittelauslaß (20, 71) des Relaisventils (22) und die zweite Steuerventileinrichtung (27) mit dem Druck des dem zweiten Bremskreis (II) (Vorderachs-Bremskreis) zugeordneten Druckmittel- Vorratsbehälters (43) und über das geöffnete Ein laßventil (61, 62) - bei geschlossenem Auslaßven til (60, 62) - des kombinierten Einlaß- und Aus laßventils (60, 61, 62) sowie die Druckmittelein gangskammer (73) und den Druckmitteleingang (18) des Relaisventils (22) mit dem Druck des vom Druckmittel-Vorratsbehälter (43) für den vom zwei ten Bremskreis (II) unabhängigen Druckmittel-Vor ratsbehälters (45) für den dritten Bremskreis (III) (Anhänger-Bremskreis) beaufschlagbar. Der Druckabbau in der Druckmittelausgangskammer (59) des Relaisventils (22) und somit auch der Druckab bau in dem mit dieser verbundenen ersten Bremszy linder (33) erfolgt über das geöffnete Auslaßven til (60, 62) - bei geschlossenem Einlaßventil (61, 62) - des kombinierten Einlaß- und Auslaßventils (60, 61, 62) und den Druckmittelauslaß (71, 20) des Relaisventils (22) sowie die zweite Steuerven tileinrichtung (27).

Die Funktion des vorstehend beschriebenen Relais ventils in der druckmittelbetätigten Fahrzeug bremsanlage wird im Rahmen der Funktion der gesam ten Fahrzeugbremsanlage nachfolgend näher erläu tert.

Bei nicht betätigtem Motorwagen-Bremsventil (41) befindet sich die als Relaisventil ausgebildete zusätzliche Steuerventileinrichtung (22) in der dargestellten Schaltstellung. Das Einlaßventil (61, 62) ist geschlossen und das Auslaßventil (62, 60) ist geöffnet. Die Steuerkammer (75) ist druck los. In der Druckmitteleingangskammer (73) steht Druckmittel aus dem Druckmittel-Vorratsbehälter (45) des dritten Bremskreises (III) an. Die Druck mittelausgangskammer (59) ist mittels des Einlaß ventils (61, 62) gegen die Druckmitteleingangskam mer (73) abgesperrt und über das Auslaßventil (62, 60), den Druckmittelauslaß (71, 20), die Druckmit telleitung (11) und das geöffnete Auslaßventil der zweiten Steuerventileinrichtung (27) mit der Druckmittelsenke (Atmosphäre) verbunden. Der mit dem Druckmittelausgang (21) der zusätzlichen Steu erventileinrichtung (22) verbundene erste Bremszy linder (33) und der über die Druckmittelleitungen (11) und (29) mit dem Druckmittelausgang (28) der zweiten Steuerventileinrichtung (27) verbundene zweite Bremszylinder (30) der Vorderachse (32) sind somit ebenfalls über das Auslaßventil der zweiten Steuerventileinrichtung (27) mit der Druckmittelsenke (Atmosphäre) verbunden. Am Druck mitteleingang (26) der zweiten Steuerventilein richtung (27) steht Druckmittel aus dem Druckmit tel-Vorratsbehälter (43) des zweiten Bremskreises (II) an. Der Druckmitteleingang (26) und der Druckmittelausgang (28) der zweiten Steuerven tileinrichtung (27) sind mittels des sich in der Schließstellung befindlichen Einlaßventils der zweiten Steuerventileinrichtung (27) gegeneinander abgesperrt.

Desgleichen steht in der Druckmitteleingangskammer der ersten Steuerventileinrichtung (7) Druckmittel aus dem Druckmittel-Vorratsbehälter (44) des er sten Bremskreises (Hinterachs-Bremskreis) an. Die Druckmittelausgangskammer und die Druckmittelein gangskammer sind mittels eines Einlaßventils der ersten Steuerventileinrichtung (7) gegeneinander abgesperrt und die Druckmittelausgangskammer ist über ein Auslaßventil der ersten Steuerventilein richtung (7) mit der Druckmittelsenke (Atmosphäre) verbunden. Somit stehen auch die mit dem Druckmit telausgang der ersten Steuerventileinrichtung (7) verbundenen Bremszylinder (2) und (4) der Hinter achse (3) mit der Druckmittelsenke (Atmosphäre) in Verbindung. Die Steuerkammer der ersten Steuerven tileinrichtung (7) ist drucklos. Am ersten Druck mitteleingang (39) des Motorwagen-Bremsventils (41) steht Druckmittel aus dem Druckmittel-Vor ratsbehälter (44) des ersten Bremskreises (I) und am zweiten Druckmitteleingang (40) des Motorwagen- Bremsventils (41) steht Druckmittel aus dem Druck mittel-Vorratsbehälter (43) des zweiten Bremskrei ses (II) an. Die beiden als Steuerausgänge dienen den Druckmittelausgänge (37) und (38) des Motorwa gen-Bremsventils (41) sind gegen die ihnen zuge ordneten Druckmitteleingänge (39) und (40) mittels Ventileinrichtungen des Motorwagen-Bremsventils (41) abgesperrt.

Wird das Motorwagen-Bremsventil (41) zwecks Ein leitens eines Bremsvorgangs betätigt, so werden die Ventileinrichtungen des Motorwagen-Bremsven tils (41) in der Weise umgeschaltet, daß die Druckmittelausgänge (37) und (38) des Motorwagen- Bremsventils (41) mit den ihnen zugeordneten Druckmitteleingängen (39) und (40) des Motorwagen- Bremsventils (41) verbunden werden.

Vom Motorwagen-Bremsventil (41) wird über dessen ersten Druckmittelausgang (37) als Steuersignal für den ersten Bremskreis (I) dienender Steuer druck in die Steuerkammer der ersten Steuerven tileinrichtung (7) und in die Steuerkammer (75) der zusätzlichen Steuerventileinrichtung (22) einge steuert.

Gleichzeitig gelangt vom zweiten Druckmittelaus gang (38) des Motorwagen-Bremsventils (41) als Steuersignal für den zweiten Bremskreis (II) die nender Steuerdruck in die Steuerkammer der zweiten Steuerventileinrichtung (27). Die erste Steuerven tileinrichtung (7) und die zweite Steuerventilein richtung (27) schalten in der Weise um, daß die Druckmittelausgangskammer der ersten Steuerven tileinrichtung (7) gegen die Druckmittelsenke ab gesperrt und mit der ihr zugeordneten Druckmit teleingangskammer verbunden wird und ebenso die Druckmittelausgangskammer der zweiten Steuerven tileinrichtung (27) gegen die Druckmittelsenke ab gesperrt und mit der ihr zugeordneten Druckmit teleingangskammer verbunden wird.

Die Bremszylinder (2) und (4) der Hinterachse (3) werden dann mit dem von der ersten Steuerven tileinrichtung (7) ausgesteuerten, vom Steuerdruck für den ersten Bremskreis (I) abhängigen Druck be aufschlagt, bis die erste Steuerventileinrichtung (7) eine Abschlußstellung erreicht hat (Einlaß- und Auslaßventil geschlossen).

Über die Druckmittelleitungen (29) und (11) ge langt von der zweiten Steuerventileinrichtung (27) ausgesteuerter, vom Steuerdruck für den zweiten Bremskreis (II) abhängiger Druck direkt in den zweiten Bremszylinder (30) der Vorderachse (32) und über den als zusätzlicher Druckmitteleingang dienenden Druckmittelauslaß (71, 20), das geöff nete Auslaßventil (60, 62), die Druckmittelaus gangskammer (59), den Kanal (57) und den Druckmit telausgang (21) der zusätzlichen Steuerventil einrichtung (22) sowie die Druckmittelleitung (23) in den ersten Bremszylinder (33) der Vorderachse (32). In die beiden Bremszylinder (33) und (30) wird von der zweiten Steuerventileinrichtung (27) so lange Druck eingesteuert, bis die zweite Steu erventileinrichtung (27) eine Abschlußstellung erreicht hat (Einlaß- und Auslaßventil geschlos sen).

Die Druckmitteleingangskammer (73) und die Druck mittelausgangskammer (59) der zusätzlichen Steuer ventileinrichtung (22) sind bei intaktem zweiten Bremskreis (II) mittels des geschlossenen Einlaß ventils (61, 62) der zusätzlichen Steuerventilein richtung (22) immer gegeneinander abgesperrt.

Da die vom Steuerdruck in der Steuerkammer (75) beaufschlagte Wirkfläche des zweiten Relaiskolbens (77) der zusätzlichen Steuerventileinrichtung (22) kleiner ist als die entgegengerichtet vom Druck in der Druckmittelausgangskammer (59) beaufschlagte Wirkfläche des ersten Relaiskolbens (55), kann die vom Steuerdruck auf den zweiten Relaiskolben (77) ausgeübte Kraft die dieser Kraft entgegengerichtet auf den ersten Relaiskolben (55) ausgeübte Kraft des Druckes in der Druckmittelausgangskammer (59) nicht überwinden, so daß der am ersten Relaiskol ben (55) anliegende zweite Relaiskolben (77) den ersten Relaiskolben (55) nicht in Richtung auf das kombinierte Einlaß- und Auslaßventil (60, 61, 62) zu verschieben kann. Eine Betätigung des kombi nierten Einlaß- und Auslaßventils (60, 61, 62) mittels der beiden Relaiskolben (55) und (77) ist bei Vorhandensein von durch den Druckmittelauslaß (71, 20) in die Druckmittelausgangskammer (59) eingesteuertem Druck nicht möglich. Das Auslaßven til (60, 62) bleibt geöffnet und das Einlaßventil (61, 62) bleibt geschlossen. Der Steuerdruck für den ersten Bremskreis (I) und auch der in der Druckmitteleingangskammer (73) der zusätzlichen Steuerventileinrichtung (22) anstehende Druck aus dem Druckmittel-Vorratsbehälter (45) des dritten Bremskreises (III) (Anhänger-Bremskreis) haben bei intaktem zweiten Bremskreis (II) (Vorderachs- Bremskreis) keinen Einfluß auf den Druckaufbau oder Druckabbau im ersten Bremszylinder (33) der Vorderachse (32). Da der Druckaufbau in der Steu erkammer (75) der zusätzlichen Steuerventilein richtung (22), bedingt durch die Drossel (83), langsamer erfolgt als der Druckaufbau in der Druckmittelausgangskammer (59) der zusätzlichen Steuerventileinrichtung (22), kann es auch zu Be ginn der Druckeinsteuerung nicht zu einer unge wollten Betätigung des kombinierten Einlaß- und Auslaßventils (60, 61, 62) mittels der Relaiskol ben (55) und (77) kommen. Durch die Anordnung der Drossel (82) vor dem Druckmitteleingang (18) wird erreicht, daß der Druckaufbau in der Druckmit teleingangskammer (73) der zusätzlichen Steuerven tileinrichtung (22) vorrangig mit dem über den an deren Druckmitteleingang (20) eingesteuerten Druck des zweiten Bremskreises (II) erfolgt.

Soll der Bremsvorgang beendet werden, so wird das Motorwagen-Bremsventil (41) in seine Ausgangsstel lung zurückgebracht. Die Verbindung zwischen dem Druckmittel-Vorratsbehälter (44) des ersten Brems kreises (I) und der Steuerkammer (75) der zusätz lichen Steuerventileinrichtung (22) und die Ver bindung zwischen dem Druckmittel-Vorratsbehälter (44) des ersten Bremskreises (I) und der Steuer kammer der ersten Steuerventileinrichtung (7) so wie die Verbindung zwischen dem Druckmittel-Vor ratsbehälter (43) des zweiten Bremskreises (II) und der Steuerkammer der zweiten Steuerventilein richtung (27) wird unterbrochen. Sowohl die Steu erkammer (75) der zusätzlichen Steuerventilein richtung (22) als auch die Steuerkammer der zwei ten Steuerventileinrichtung (27) und die Steuer kammer der ersten Steuerventileinrichtung (7) wer den über das Motorwagen-Bremsventil (41) zur Atmo sphäre hin entlüftet. Durch den dann in den Steu erkammern der Steuerventileinrichtungen erfolgen den Druckabbau gelangen das Auslaßventil der er sten Steuerventileinrichtung (7) und das Auslaß ventil der zweiten Steuerventileinrichtung (27) in ihre Offenstellung. Die Druckmittelausgangskammer (59) der zusätzlichen Steuerventileinrichtung (22) und somit auch der erste Bremszylinder (33) der Vorderachse (32) werden über das geöffnete Auslaß ventil (60, 62) und den Druckmittelauslaß (71, 20) der zusätzlichen Steuerventileinrichtung (22) und das geöffnete Auslaßventil der mit der zusätzli chen Steuerventileinrichtung (22) verbundenen zweiten Steuerventileinrichtung (27) zur Atmo sphäre hin entlüftet. Gleichzeitig wird der zweite Bremszylinder (30) der Vorderachse (32) über die zweite Steuerventileinrichtung (27) entlüftet. Die Bremszylinder (2) und (4) der Hinterachse (3) des Fahrzeugs werden über die erste Steuerventilein richtung (7) entlüftet.

Tritt im zweiten Bremskreis (II) ein Defekt auf, z. B. Bruch einer der Druckmittelleitungen (15, 12, 29 oder 11), so kann entweder die zweite Steu erventileinrichtung (27) bei Betätigen des Motor wagen-Bremsventils (41) nicht mehr angesteuert werden oder Druckmittel aus dem Druckmittel-Vor ratsbehälter (43) des zweiten Bremskreises (II) strömt über die zweite Steuerventileinrichtung (27) und die möglicherweise defekte Druckmittel leitung (11) zur Atmosphäre hin ab. Vom Druckmit tel-Vorratsbehälter (43) des zweiten Bremskreises (II) kann in einem solchen Fall kein Druckmittel mehr in den zweiten Bremszylinder (30) der Vorder achse (32) und in die Druckmittelausgangskammer (59) der zusätzlichen Steuerventileinrichtung (22) gelangen.

Der sich beim Betätigen des Motorwagen-Bremsven tils (41) in der Steuerkammer (75) der zusätzli chen Steuerventileinrichtung (22) aufbauende Druck (Steuersignal für den ersten Bremskreis (I)) schiebt den zweiten Relaiskolben (77) der zusätz lichen Steuerventileinrichtung (22) nach unten in Richtung auf das kombinierte Einlaß- und Auslaß ventil (61, 60, 62) zu. Da der erste Relaiskolben (55) zwischen dem kombinierten Einlaß- und Aus laßentil (61, 60, 62) und dem zweiten Relaiskolben (77) angeordnet ist, wird der erste Relaiskolben (55) vom zweiten Relaiskolben (77) mitgenommen und in Richtung auf das kombinierte Einlaß- und Aus laßventil (61, 60, 62) zu verschoben. Der Auslaß ventilsitz (60) des Auslaßventils (62) setzt auf das Ventilglied (62) auf. Das Auslaßventil (62, 60) ist dann geschlossen. Bei der weiteren Ab wärtsbewegung der Relaiskolben (55) und (77) wird das Ventilglied (62) vom Einlaßventilsitz (61) ab gehoben. Das Einlaßventil (61, 62) ist dann geöff net. Aus der Druckmitteleingangskammer (73) strömt Druckmittel aus dem Druckmittel-Vorratsbehälter (45) des dritten Bremskreises (III) durch das ge öffnete Einlaßventil (61, 62) in die Druckmit telausgangskammer (59) und von dieser weiter durch den Durchlaß (57) in den Druckmittelausgang (21). Von der zusätzlichen Steuerventileinrichtung (22) wird dann ein vom Druck am ersten Druckmittelaus gang (37) des Motorwagen-Bremsventils (41) abhän giger Druck aus dem dritten Bremskreis (III) aus gesteuert. Vom Druckmittelausgang (21) gelangt das Druckmittel durch die Druckmittelleitung (23) zum ersten Bremszylinder (33) des Rades (34) der Vor derachse (32) des Fahrzeugs. Der sich in der Druckmittelausgangskammer (59) aufbauende Druck bewirkt eine Bewegung des ersten Relaiskolbens (55) und somit auch des zweiten Relaiskolbens (77) gegen die Kraft des Steuerdruckes in der Steuer kammer (75) in Richtung auf die Steuerkammer (75) zu. Bei Erreichen von Gleichheit zwischen der vom Steuerdruck in der Steuerkammer (75) auf den zwei ten Relaiskolben (77) und über diesen auf den er sten Relaiskolben (55) ausgeübten Kraft und der vom Druck in der Druckmittelausgangskammer (59) auf den ersten Relaiskolben (55) und über diesen auf den zweiten Relaiskolben (77) dieser Kraft entge gengerichtet ausgeübten Kraft gelangt das Ein laßventil (61, 62) in die Schließstellung und eine Abschlußstellung ist erreicht.

Wird zwecks Beendigung des Bremsvorgangs das Mo torwagen-Bremsventil (41) in seine Ausgangsstel lung gebracht, so wird die Verbindung zwischen der Steuerkammer (75) der zusätzlichen Steuerven tileinrichtung (22) und dem Druckmittel-Vorratsbe hälter (44) des ersten Bremskreises (I) mittels des Motorwagen-Bremsventils (41) unterbrochen. Die Steuerkammer (75) wird über das Motorwagen-Brems ventil (41) zur Atmosphäre hin entlüftet. Durch die dabei auftretende Druckdifferenz zwischen dem Druck in der Steuerkammer (75) und dem Druck in der Druckmittelausgangskammer (59) werden die Re laiskolben (55) und (77) vom Druck in der Druck mittelausgangskammer (75) weiter in Richtung auf die Steuerkammer (56) zu verschoben. Dabei hebt der Auslaßventilsitz (60) des kombinierten Einlaß- und Auslaßventils (60, 61, 62) vom Ventilglied (62) ab. Das Auslaßventil (60, 62) ist dann geöff net. Über das geöffnete Auslaßventil (60, 62) wird der Druck aus der Druckmittelausgangskammer (59) über den Druckmittelauslaß (71, 20) und das geöff nete Auslaßventil der zweiten Steuerventileinrich tung (27) oder eine mögliche Bruchstelle in der Druckmittelleitung (11) zur Atmosphäre hin abge baut. Dabei wird auch der erste Bremszylinder (33) der Vorderachse (32) über die Druckmittelausgangs kammer (59) der zusätzlichen Steuerventileinrich tung (22) entlüftet.

Durch die in Fig. 1 gezeigte Anordnung einer zu sätzlichen Steuerventileinrichtung in einem der beiden Druckmittelleitungszweige einer Druckmit telleitung, die den Druckmittelausgang einer den Bremszylindern der Vorderachse eines Fahrzeugs zu geordneten Steuerventileinrichtung mit den beiden Bremszylindern der Vorderachse verbindet, ist si chergestellt, daß bei Ausfall des Vorderachsbrems kreises (zweiter Bremskreis II) wenigstens ein Rad der Vorderachse des Fahrzeugs noch gebremst werden kann.

Die Ausbildung und Anordnung des im Druckmit teleingang der zusätzlichen Steuerventileinrich tung vorgesehenen Rückschlagventils ist nicht an dieses Ausführungsbeispiel gebunden. Von Bedeutung ist, daß bei Abfall des Druckes am Druckmittelein gang die Druckmitteleingangskammer der zusätzli chen Steuerventileinrichtung gegen diesen Druck mitteleingang abgesperrt wird.

In der Beschreibung ist erwähnt, daß die Bremszy linder über die zugeordneten Steuerventileinrich tungen mit einer Druckmittelquelle oder mit einer Druckmittelsenke verbindbar sind. Eingeschlossen in diese Aussage soll auch sein, daß in die von den Steuerventileinrichtungen zu den Bremszylin dern führenden Druckmittelleitungen zusätzliche Regelventile, wie z. B. ABS-Regelventile, geschal tet sein können, die auch ein Auslaßventil aufwei sen, über welches der zugeordnete Bremszylinder mit einer Druckmittelsenke verbunden werden kann. Als Druckmittelsenke wird für pneumatisch betä tigte Anlagen die Atmosphäre angesehen. Bei einer hydraulischen Anlage wird die Druckmittelsenke z. B. als Sumpf bezeichnet. Bei der in dieser Patent anmeldung beanspruchten Druckmittelbetätigten Fahrzeugbremsanlage kann es sich sowohl um eine pneumatisch betätigte Fahrzeugbremsanlage als auch um eine hydraulische oder kombiniert hydraulisch pneumatische Fahrzeugbremsanlage handeln.

Die zusätzliche Steuerventileinrichtung (22) kann zwei Relaiskolben (55) und (77) besitzen, deren vom Druckmittel beaufschlagte Wirkflächen unter schiedliche Größe haben, wie im Ausführungsbei spiel beschrieben. Es ist jedoch im Rahmen der Er findung auch möglich, nur einen Relaiskolben vor zusehen und diesen als Stufenkolben auszubilden, wobei auf dem Umfang des den größeren Durchmesser aufweisenden Bereiches und auf dem Umfang des den kleineren Durchmesser aufweisenden Bereiches des Stufenkolbens je ein Dichtring anzuordnen ist. Der Stufenkolben muß dann so im Gehäuse der zusätzli chen Ventileinrichtung angeordnet sein, daß seine den kleineren Durchmesser aufweisende Seite die Steuerkammer begrenzt. Dadurch ist sichergestellt, daß der oder die Relaiskolben das kombinierte Ein laß- und Auslaßventil der zusätzlichen Steuerven tileinrichtung nicht betätigen kann bzw. betätigen können, wenn gleichzeitig Steuerdruckmittel in der Steuerkammer und über den Druckmittelauslaß heran geführtes Druckmittel in der Druckmittelausgangs kammer vorhanden ist. Wenn jedoch sichergestellt ist, daß der über den Druckmittelauslaß der Druck mittelausgangskammer zugeführte Druck nicht höher sein wird als der Druck in der Steuerkammer, kön nen die vom Druckmittel beaufschlagten Wirkflächen des Relaiskolbens bzw. der Relaiskolben auch gleich groß bemessen sein. Um sicherzustellen, daß das Druckmittel in der Steuerkammer und das Druck mittel in der Druckmittelausgangskammer sich nicht vermischen können, müssen entweder zwei mit wenig stens je einem Dichtring versehene Relaiskolben oder ein Relaiskolben mit zwei Dichtungen vorgese hen werden, wobei der Raum zwischen den beiden Dichtringen mit einer Druckmittelsenke in Verbin dung stehen muß.

Die erfindungsgemäße Fahrzeugbremsanlage kann pneumatisch, hydraulisch oder auch elektrisch steuerbar sein.

Wird die erfindungsgemäße Fahrzeugbremsanlage zu mindest teilweise elektrisch steuerbar ausgebil det, wie in Unteransprüchen dieser Patentanmeldung angegeben ist, so muß der Mehrkreis-Bremswertgeber wenigstens eine elektrische Einrichtung, wie z. B. ein Potentiometer, und wenigstens einen elektri schen Steuerausgang aufweisen, wobei der elektri sche Steuerausgang des Mehrkreis-Bremswertgebers dann mit einem elektrischen Steuereingang einer wenigstens einem Bremszylinder zugeordneten elek trisch steuerbaren Steuerventileinrichtung zu ver binden ist.

Als elektrisches Steuersignal zum Steuern des Bremsdruckes kann z. B. ein von der Stellung des Betätigungsgliedes (Pedals) des Mehrkreis-Brems wertgebers abhängiges elektrisches Signal dienen.

Die Steuerventileinrichtung kann dann als elektri sche Steuermittel z. B. ein der Steuerkammer zuge ordnetes Proportional-Magnetventil aufweisen. Es ist natürlich auch möglich, die Steuerventilein richtung oder auch die Steuerventileinrichtungen als einen von elektrischen Steuersignalen des Mehrkreis-Bremswertgebers ansteuerbaren Druckmodu lator bzw. ansteuerbare Druckmodulatoren auszubil den.

Gemäß dem Ausführungsbeispiel für die beanspruchte Erfindung ist der Mehrkreis-Bremswertgeber als Mo torwagen-Bremsventil für ein Motorfahrzeug ausge bildet, wobei von diesem Motorwagen-Bremsventil ein einem ersten Bremskreis (Hinterachsbremskreis) zugeordnetes pneumatisches Steuersignal und ein einem zweiten Bremskreis (Vorderachsbremskreis) zugeordnetes pneumatisches Steuersignal erzeugt werden. Die drei Steuerventileinrichtungen sind gemäß dem Ausführungsbeispiel für die beanspruchte Erfindung als pneumatisch steuerbare Steuerven tileinrichtungen ausgebildet.

Die Anwendung der Erfindung soll selbstverständ lich nicht auf die Bremsen an der Vorderachse ei nes Fahrzeugs beschränkt sein. Die Erfindung kann ebenso Anwendung finden an den Bremsen der Hinter achse oder an den Bremsen zusätzlicher Achsen des Fahrzeugs.

Claims

1. Druckmittelbetätigte Fahrzeugbremsanlage mit wenigstens einem ersten Bremskreis (I) und ei nem zweiten Bremskreis (II) mit folgenden Merkmalen:

a) dem ersten Bremskreis (I) ist wenigstens ein Bremszylinder (2, 4) zugeordnet, der über eine erste Steuer ventileinrichtung (7) in Abhängigkeit von einem dem ersten Bremskreis (I) zugeord neten Steuersignal eines Mehrkreis- Bremswertgebers (41) mit einer Druckmit telquelle (44) für den ersten Brems kreis (I) oder mit einer Druckmittel senke verbindbar ist;
b) dem zweiten Bremskreis (II) sind ein erster Bremszylinder (33) und ein zweiter Bremszylinder (30) zugeordnet, die über eine zweite Steuerventileinrichtung (27) In Abhängigkeit von einem dem zweiten Bremskreis (II) zugeordneten Steuersignal des Mehrkreis-Bremswertgebers (41) mit einer zweiten Druckmittelquelle (43) für den zweiten Bremskreis (II) oder mit einer Druckmittelsenke verbindbar sind;
c) die zweite Steuerventileinrichtung (27) weist einen mit der Druckmittelquelle (43) für den zweiten Bremskreis (II) verbun denen Druckmitteleingang (26) und einen mit dem ersten Bremszylinder (33) und dem zweiten Bremszylinder (30) verbundenen Druckmittelausgang (28) auf, dadurch gekennzeichnet, daß eine zusätzliche Steuerventileinrichtung (22) vorge sehen ist, die zwischen dem Druckmit telausgang (28) der zweiten Steuer ventileinrichtung (27) und dem ersten Bremszylinder (33) angeordnet ist und über die der erste Bremszylinder (33) in Abhängigkeit von einem einem anderen Bremskreis zugeordneten Steuersignal mit einer von der Druckmittelquelle (43) des zweiten Bremskreises (II) unabhängigen Druckmittelquelle (45) oder mit dem Druck mittelausgang (28) der zweiten Steuerven tileinrichtung (27) verbindbar ist.

2. Druckmittelbetätigte Fahrzeugbremsanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als ein einem anderen Bremskreis zugeordnetes Steuersignal für die zusätzliche Steuerven tileinrichtung (22) das dem ersten Bremskreis (I) zugeordnete Steuersignal dient.

3. Druckmittelbetätigte Fahrzeugbremsanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als von der Druckmittelquelle (43) des zweiten Bremskreises (II) unabhängige Druckmittel quelle die Druckmittelquelle (45) für einen dritten Bremskreis (III) dient.

4. Druckmittelbetätigte Fahrzeugbremsanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß als von der Druckmittelquelle (43) des zweiten Bremskreises (II) unabhängige Druckmittel quelle die Druckmittelquelle (44) für den er sten Bremskreis (I) dient.

5. Druckmittelbetätigte Fahrzeugbremsanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl das dem ersten Bremskreis (I) zugeordnete Steuersignal als auch das dem zweiten Brems kreis (II) zugeordnete Steuersignal ein pneu matisches Steuersignal ist.

6. Druckmittelbetätigte Fahrzeugbremsanlage nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß sowohl das dem ersten Bremskreis (I) zugeordnete Steuersignal als auch das dem zweiten Brems kreis (II) zugeordnete Steuersignal ein elek trisches Steuersignal ist.

7. Druckmittelbetätigte Fahrzeugbremsanlage nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:

a) der Mehrkreis-Bremswertgeber (41) ist als Motorwagen-Bremsventil mit einem ersten Druckmitteleingang (39), einem zweiten Druckmitteleingang (40), einem dem ersten Druckmitteleingang (39) zugeordneten er sten Druckmittelausgang (37) und einem dem zweiten Druckmitteleingang (40) zugeordne ten zweiten Druckmittelausgang (38) ausge bildet;
b) der erste Druckmitteleingang (39) ist mit der Druckmittelquelle (44) für den ersten Bremskreis (I) verbunden und der zweite Druckmitteleingang (40) ist mit der Druckmittelquelle (43) für den zweiten Bremskreis (II) verbunden;
c) die erste Steuerventileinrichtung (7), die zweite Steuerventileinrichtung (27) und die zusätzliche Steuerventileinrichtung (22) sind als pneumatisch steuerbare Steuerventileinrichtungen ausgebildet, wobei jede Steuerventileinrichtung (7, 27, 22) je einen pneumatischen Steuereingang (25, 17) aufweist;
d) der dem zweiten Bremskreis (II) zuge ordnete zweite Druckmittelausgang (38) des Motorwagen-Bremsventils (41) ist mit dem Steuereingang (25) der zweiten Steuer ventileinrichtung (27) verbunden und der dem ersten Bremskreis (I) zugeordnete erste Druckmittelausgang (37) des Motor wagen-Bremsventils (41) ist mit dem Steuereingang (17) der zusätzlichen Steuerventileinrichtung (22) verbunden.

8. Druckmittelbetätigte Fahrzeugbremsanlage nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:

a) die zusätzliche Steuerventileinrichtung (22) weist eine Druckmitteleingangskammer (73), eine Druckmittelausgangskammer (59), einen über ein Auslaßventil (60, 62) der zusätzlichen Steuerventileinrichtung (22) mit der Druckmittelausgangskammer (59) verbindbaren Druckmittelauslaß (20) und eine von einem Steuerkolben (55, 77) begrenzte Steuerkammer (75) auf;
b) die Druckmitteleingangskammer (73) der zusätzlichen Steuerventileinrichtung (22) ist mit einer Druckmittelquelle (45), die von der Druckmittelquelle (43) für den zweiten Bremskreis (II) unabhängig ist, verbunden, wobei zwischen der Druckmit teleingangskammer (73) und der von der Druckmittelquelle (43) für den zweiten Bremskreis (II) unabhängigen Druckmittel quelle (45) Mittel (19) zum Absichern der beiden Druckmittelquellen (43) und (45) gegeneinander angeordnet sind;
c) die Druckmittelausgangskammer (59) der zusätzlichen Steuerventileinrichtung (22) ist mit dem dem zweiten Bremskreis (II) zugeordneten ersten Bremszylinder (33) verbunden;
d) der Druckmittelauslaß (20) der zusätzli chen Steuerventileinrichtung (22) ist mit dem Druckmittelausgang (28) der zweiten Steuerventileinrichtung (27) verbunden;
e) die Steuerkammer (75) der zusätzlichen Steuerventileinrichtung (22) ist über den Mehrkreis-Bremswertgeber (41) oder über eine der Steuerkammer (75) vorgeschaltete Elektromagnet-Ventileinrichtung mit der Druckmittelquelle (44) für den ersten Bremskreis (I) verbindbar;
f) die zweite Steuerventileinrichtung (27) weist eine mit einem Druckmitteleingang (26) verbundene Druckmitteleingangskammer, eine mit dem Druckmittelausgang (28) verbundene Druckmittelausgangskammer und eine von einem Steuerkolben begrenzte Steuerkammer sowie eine vom Steuerkolben betätigbare Einlaß- und Auslaßventil einrichtung auf, über welche die Druck mittelausgangskammer in Abhängigkeit von der Stellung des Steuerkolbens mit der Druckmitteleingangskammer oder mit einer Druckmittelsenke verbindbar oder gegen beide absperrbar ist;
g) der Druckmitteleingang (26) der zweiten Steuerventileinrichtung (27) ist mit der Druckmittelquelle (43) für den zweiten Bremskreis (II) verbunden;
h) der Druckmittelausgang (28) der zweiten Steuerventileinrichtung (27) ist mit dem dem zweiten Bremskreis (II) zugeordneten zweiten Bremszylinder (30) und mit dem Druckmittelauslaß (20) der zusätzlichen Steuerventileinrichtung (22) verbunden;
i) die Steuerkammer der zweiten Steuerventil einrichtung (27) ist über den Mehrkreis- Bremswertgeber (41) oder über eine von ei nem elektrischen Steuersignal des Mehr kreis-Bremswertgebers (41) ansteuerbare, der Steuerkammer vorgeschaltete Elektro magnet-Ventileinrichtung mit der Druckmit telquelle (43) für den zweiten Bremskreis (II) verbindbar.

9. Druckmittelbetätigte Fahrzeugbremsanlage nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, gekennzeichnet durch die folgenden Merkmale:

a) die zusätzliche Steuerventileinrichtung (22) weist die mit einem Druckmittel eingang (18) verbundene Druckmittel eingangskammer (73), die mit einem Druckmittelausgang (21) verbundene Druckmittelausgangskammer (59), die von einem Steuerkolben (77, 55) begrenzte, mit einem Steuereingang (17) verbundene Steuerkammer (75) und einen Druckmit telauslaß (20) auf;
b) der Druckmitteleingang (18) der zusätzli chen Steuerventileinrichtung (22) ist mit einem Druckmittel-Vorratsbehälter (45), der vom zweiten Bremskreis (II) unabhängig ist, verbunden, die Druckmittelausgangs kammer (59) ist über das Auslaßventil (62, 60) einer Einlaß- und Auslaßventilein richtung (60, 61, 62) der zusätzlichen Steuerventileinrichtung (22) wahlweise mit der Druckmitteleingangskammer (73) oder mit einem Druckmittelausgang (28) der zweiten Steuerventileinrichtung (27) ver bindbar, die Steuerkammer (75) ist über den Mehrkreis-Bremswertgeber (41) mit dem Druckmittel-Vorratsbehälter (44) des er sten Bremskreises (I) verbindbar und der Druckmittelausgang (21) ist mit dem ersten Bremszylinder (33) der Vorderachse (32) des Fahrzeugs verbunden;
c) ein Druckmitteleingang (26) der zweiten Steuerventileinrichtung (27) ist mit dem Druckmittel-Vorratsbehälter (43) des zwei ten Bremskreises (II) verbunden und ein Steuereingang (25) der zweiten Steuerven tileinrichtung (27) ist über den Mehr kreis-Bremswertgeber (41) mit dem Druck mittel-Vorratsbehälter (43) des zweiten Bremskreises (II) verbindbar.

10. Druckmittelbetätigte Fahrzeugbremsanlage nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß die vom Steuerdruck in der Steuerkammer (75) be aufschlagte Wirkfläche des Relaiskolbens (77, 55) gleich oder kleiner ist als die vom Druck in der Druckmittelausgangskam mer (59) entgegengerichtet beaufschlagte Wirkfläche des Relaiskolbens (77, 55).

11. Druckmittelbetätigte Fahrzeugbremsanlage nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß der Relaiskolben als Stufenkolben ausgebildet ist.

12. Druckmittelbetätigte Fahrzeugbremsanlage nach wenigstens einem der vorhergehenden Ansprüche, dadurch gekennzeichnet, daß ein erster Relaiskolben (55) und ein zweiter Relaiskolben (77) koaxial zueinander und hintereinanderliegend im Gehäuse (53) der zusätzlichen Steuerventileinrichtung (22) angeordnet sind, wobei der erste Relais kolben (55) mit seiner dem zweiten Relais kolben (77) abgewandten Seite die Druckmit telausgangskammer (59) und der zweite Relaiskolben (77) mit seiner dem ersten Relaiskolben (55) abgewandten Seite die Steuerkammer (75) begrenzt, wobei die beiden Relaiskolben (55, 77) so ausgebildet und so zueinander angeordnet sind, daß bei einer Bewegung des ersten Relaiskolbens (55) in Richtung von der Druckmittelausgangskammer (59) weg der zweite Relaiskolben (77) in der gleichen Richtung vom ersten Relais kolben (55) mitgenommen wird und bei einer Bewegung des zweiten Relaiskolbens (77) in Richtung von der Steuerkammer (75) weg der erste Relaiskolben (55) in der gleichen Richtung vom zweiten Relaiskolben (77) mit genommen wird.