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DE10202907B4 - Hermetisch verschlossener Behälter mit verbessertem Verschluss - Google Patents

Hermetisch verschlossener Behälter mit verbessertem Verschluss Download PDF

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DE10202907B4
DE10202907B4 DE10202907.5A DE10202907A DE10202907B4 DE 10202907 B4 DE10202907 B4 DE 10202907B4 DE 10202907 A DE10202907 A DE 10202907A DE 10202907 B4 DE10202907 B4 DE 10202907B4
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DE
Germany
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container
closure
mouthpiece
flap
removable
Prior art date
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Application number
DE10202907.5A
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DE10202907A1 (de
Inventor
Gerhard H. Weiler
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Weiler Engineering Inc
Original Assignee
Weiler Engineering Inc
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Publication date
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    • B65D1/00Rigid or semi-rigid containers having bodies formed in one piece, e.g. by casting metallic material, by moulding plastics, by blowing vitreous material, by throwing ceramic material, by moulding pulped fibrous material or by deep-drawing operations performed on sheet material
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    • BPERFORMING OPERATIONS; TRANSPORTING
    • B65CONVEYING; PACKING; STORING; HANDLING THIN OR FILAMENTARY MATERIAL
    • B65DCONTAINERS FOR STORAGE OR TRANSPORT OF ARTICLES OR MATERIALS, e.g. BAGS, BARRELS, BOTTLES, BOXES, CANS, CARTONS, CRATES, DRUMS, JARS, TANKS, HOPPERS, FORWARDING CONTAINERS; ACCESSORIES, CLOSURES, OR FITTINGS THEREFOR; PACKAGING ELEMENTS; PACKAGES
    • B65D1/00Rigid or semi-rigid containers having bodies formed in one piece, e.g. by casting metallic material, by moulding plastics, by blowing vitreous material, by throwing ceramic material, by moulding pulped fibrous material or by deep-drawing operations performed on sheet material
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    • B65D1/0223Bottles or similar containers with necks or like restricted apertures, designed for pouring contents characterised by shape
    • B65D1/023Neck construction
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  • Engineering & Computer Science (AREA)
  • Ceramic Engineering (AREA)
  • Mechanical Engineering (AREA)
  • Closures For Containers (AREA)
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Abstract

Hermetisch verschlossener Behälter (100; 200), umfassend: einen Körperabschnitt (112; 212), der zum Enthalten einer Lösung ausgebildet ist und in einem einstückig ausgebildeten Hals (120, 220) endet; ein Ausgabemundstück (126; 226), das einstückig mit dem Hals (120; 220) ausgebildet ist und bei einer Öffnung (150; 250) endet, welches Ausgabemundstück (126; 226) eine nach innen und oben zusammenlaufende, geradlinige Wand (142; 242) aufweist; und einen entfernbaren, hohlen Verschluss (128; 228), der einstückig mit dem Ausgabemundstück (126; 226) ausgebildet ist und mittels einem zerreissbaren Band (130; 230), das die Öffnung (150; 250) des Ausgabemundstückes (126; 226) umschreibt, gegen dasselbe abgegrenzt ist, welcher Verschluss (128; 228) beim zerreissbaren Band (130; 230) vom Ausgabemundstück (126; 226) abtrennbar ist, welcher entfernbare Verschluss (128; 228) einen Oberabschnitt (156; 256) mit einem darin angeordneten lappenförmigen Bereich (170; 270) aufweist, welche innere Wand (142; 242) des Ausgabemundstückes (126; 226) und welcher lappenförmige Bereich (170; 270) am entfernbaren Verschluss (128; 228) dazu ausgebildet sind, dass sie bewirken, dass irgendwelche Flüssigkeit im entfernbaren Verschluss (128; 228) und im Ausgabemundstück (126; 226) nach unten in den Körperabschnitt (112; 212) strömt.

Description

  • Gebiet der Erfindung
  • Diese Erfindung betrifft einen hermetisch verschlossenen Behälter, und insbesondere einen hermetisch verschlossenen Behälter, der einen verbesserten Verschluss und ein verbessertes Ausgabemundstück aufweist, um ein Verspritzen des Behälterinhaltes zu vermindern, wenn der Verschluss vom Ausgabemundstück abgetrennt wird.
  • Hintergrund der Erfindung
  • Zum Ausgeben von flüssigen Medikamenten oder Ähnlichem sind verschiedene Ausbildungen von hermetisch verschlossenen Behältern bekannt und verwendet worden. Ein solcher gemäss dem Stand der Technik ausgebildeter Behälter ist in den beiliegenden 1 und 2 gezeigt, welcher einen zum Enthalten einer flüssigen Lösung ausgebildeten Körperschnitt enthält, ein bei einer Öffnung endendes Ausgabemundstück und einen entfernbaren, mit dem Ausgabemundstück einstückigen und gegen dasselbe mittels einem zerreissbaren Band abgegrenzten Verschlussabschnitt, welches Band die Öffnung des Ausgabemundstückes umgibt, welcher Verschlussabschnitt beim zerreissbaren Band vom Ausgabemundstück abtrennbar ist.
  • Obwohl sich der gemäss dem Stand der Technik ausgebildete, in den beigelegten 1 und 2 gezeigte Behälter als sehr brauchbar erwiesen hat, besteht ein mit der Ausbildung seines Verschlussabschnittes und dessen Ausgabemundstück zusammenhängender Nachteil darin, dass Tropfen der Flüssigkeit oder Lösung im Behälter oft dazu neigen, sich anzusammeln und an der Innenseite sowohl des entfernbaren Verschlusses als auch des Ausgabemundstückes anzuhaften, wie dies in der 2 gezeigt ist. Dieses bewirkt in der Folge, dass Flüssigkeitstropfen dann ausserhalb des Behälters verspritzt oder im entfernbaren Verschluss zurückgehalten werden, wenn der entfernbare Verschluss entlang des zerreissbaren Bandes vom Abgabemundstück abgetrennt wird.
  • Aus der US 4 671 763 A sind ein Verfahren und eine Einrichtung zum Gießen eines Behälters, wie beispielsweise einer Ampulle, bekannt. Dabei ist ein hermetisch verschlossener Deckel oder Verschluss vorgesehen, der mit dem oberen Abschnitt des Behälters über ein peripheres zerreißbares Band verbunden ist. Darüber hinaus offenbart die DE 198 01 320 A1 befüllte und verschlossene Kunststoffbehälter für medizinische und Lebensmittelzwecke. Sie weisen mindestens eine Sperrschicht gegen Gase sowie Dampfe auf, die aus einem behälterinhaltsspezifischen Material besteht und an der Außenseite des Kunststoffbehälters einschließlich dessen Verschlusses nach seiner Befüllung aufgebracht ist. Ferner ist in der US 5 908 124 A ein Plastikröhrchen mit integriertem Mundstück und einem abdrehbaren Riegel offenbart, die mittels Blasformen gebildet sind. Der abdrehbare Riegel ist mit dem Mundstück des Röhrchens durch eine ringförmige Kerbe verbunden, die eine Sollbruchlinie bildet. Es wäre deshalb wünschenswert, einen Behälter mit einem entfernbaren Verschluss und einem Ausgabemundstück zu schaffen, gemäss welchen ein Abfliessen irgendwelcher an der Innenseite entweder des entfernbaren Verschlusses oder des Ausgabemundstückes verbleibenden Tropfen zurück in den Körper des Behälters vereinfacht ist. Dieses würde in der Folge das Risiko, dass irgendwelches Verspritzen von Flüssigkeitstropfen erfolgt, wenn der entfernbare Verschluss weggeschnappt wird, um einen Zugang zum Inhalt des Behälters zu erwirken, erheblich verkleinern. Die vorliegende Erfindung schafft einen Behälter mit einem solchen verbesserten entfernbaren Verschluss und einem solchen verbesserten Mundstück.
  • Zusammenfassung der Erfindung
  • Es ist daher die Aufgabe der Erfindung, einen Behälter mit einem entfernbaren Verschluss und einem Ausgabemundstück zu schaffen, bei dem ein Abfließen von an der Innenseite des Verschlusses oder des Ausgabemundstücks verbleibenden Tropfen zurück in den Körper des Behälters vereinfacht ist. Diese Aufgabe wird durch den Behälter gemäß Anspruch 1 und den Behälter gemäß Anspruch 9 gelöst. Bevorzugte Ausführungsformen sind in den Unteransprüchen angegeben.
  • Der hermetisch verschlossene Behälter der vorliegenden Erfindung enthält einen zur Aufnahme einer Flüssigkeit ausgebildeten Körper, der bei einem einstückig ausgebildeten Hals endet, ein Ausgabemundstück, das einstückig mit dem Hals ausgebildet ist und bei einer Öffnung endet, und einen entfernbaren, mit dem Ausgabemundstück einstückig ausgebildeten und gegen dasselbe mittels eines zerreissbaren, die Öffnung des Ausgabemundstückes umgebenden Bandes abgegrenzten Verschluss aufweist. Der Verschluss ist beim zerreissbaren Band vom Ausgabemundstück abtrennbar.
  • Gemäss der vorliegenden Erfindung ist der entfernbare Verschluss hohl und weist einen oberen Abschnitt mit einem in ihm angeordneten, nach unten weisenden lappenförmigen Bereich auf, und das Ausgabemundstück weist eine nach innen und oben zusammenlaufend ausgebildete geradlinige Wand auf, die derart ausgebildet ist, dass irgendwelche im entfernbaren Verschluss und im Ausgabemundstück vorhandene Tropfen nach unten in den Körper fliessen. Die Folge davon ist, dass wenn der Verschluss entlang des reissbaren Bandes vom Mundstück weggeschnappt wird, kaum irgendwelche Flüssigkeit verspritzt wird oder im entfernbaren Verschluss verbleibt.
  • Gemäss einer Ausführung der vorliegenden Erfindung ist der lappenförmige Bereich im Verschluss ein kegelförmiger Vorsprung mit einer Umfangsfläche, die nach innen weist, zusammenlaufend ist und in einem Punkt endet. Die nach innen weisende Umfangsfläche ist um einen Winkel von ungefähr 45° relativ zur vertikalen Achse des Behälters zusammenlaufend ausgebildet. Zusätzlich ist die Wand des Ausgabemundstückes in einem spitzen Winkel, üblicherweise ungefähr 18° bis 20° relativ zur Längsachse des Behälters nach innen und nach oben zusammenlaufend ausgebildet.
  • Gemäss einer weiteren Ausführung der Erfindung ist der lappenförmige Bereich ein kugelförmiger Vorsprung im oberen Abschnitt des entfernbaren Verschlusses, der auch mindestens ungefähr einen Drittel des Innenvolumens des entfernbaren Verschlusses einnimmt.
  • Zahlreiche weitere Vorteile und Eigenschaften der vorliegenden Erfindung werden aus der folgenden Einzelbeschreibung der Erfindung, den Ansprüchen und beigelegten Zeichnungen einfach ersichtlich.
  • Kurze Beschreibung der Zeichnungen
  • In den Zeichnungen:
  • 1 ist eine schaubildliche Ansicht eines gemäss dem Stand der Technik ausgebildeten, hermetisch verschlossenen Behälters;
  • 2 ist in vergrössertem Massstab gezeichnet, eine Teilschnittansicht des Ausgabemundstückes und des entfernbaren Verschlusses des gemäss dem Stand der Technik ausgebildeten, hermetisch verschlossenen Behälters, im Aufriss gezeichnet;
  • 3 ist eine schaubildliche Ansicht eines gemäss der vorliegenden Erfindung ausgebildeten, hermetisch verschlossenen Behälters;
  • 4 ist, in vergrössertem Massstab gezeichnet, eine Teilschnittansicht des gemäss der vorliegenden Erfindung ausgebildeten, hermetisch verschlossenen Behälters, im Aufriss gezeichnet,
  • 5 ist, in vergrössertem Massstab gezeichnet, eine Aufrissansicht entlang der Linie 5-5 der
  • 4 des gemäss der vorliegenden Erfindung ausgebildeten, hermetisch verschlossenen Behälters; und
  • 6 ist, in vergrössertem Massstab gezeichnet, eine Teilschnittansicht durch eine alternative Ausführung des gemäss der vorliegenden Erfindung ausgebildeten, hermetisch verschlossenen Behälters, im Aufriss gezeichnet.
  • Beschreibung der bevorzugten Ausführungen
  • Ein geformter, gefüllter und hermetisch verschlossener Behälter 10, der gemäss dem Stand der Technik ausgebildet ist, ist in den 12 dargestellt. Der Behälter 10 ist vorzugsweise aus herkömmlichen thermoplastischen Werkstoffen wie Polyäthylen (kleiner oder grosser Dichte) und ähnlichen Werkstoffen, die mit den Inhalten des Behälters verträglich sind, durch die sogenannten Blas-Füll-Abdichtungstechniken hergestellt, die in der US 4 671 763 A von Weiler gezeigt und beschrieben sind.
  • Der Behälter 10 weist einen hohlen Körperabschnitt 12 mit einer Bodenfläche 14 und einem Oberteil 16 auf, der in einem Hals 20 endet, der einen hohlen Durchgang 24 umgrenzt, der mit dem flüssigen Behälterinhalt in einer Fluidströmungsverbindung steht.
  • Der Hals 20 endet seinerseits in einem Ausgabemundstück 26 und einem Verschlussabschnitt 28, der das Ausgabemundstück 26 verschliesst. Das Ausgabemundstück 26 ist einstückig mit dem Verschlussabschnitt 28 ausgebildet, jedoch kann der Verschlussabschnitt 28 nach dem Brechen oder Zerreissen eines zerreissbaren Bandes 30, das den Verschlussabschnitt 28 verschliessend, jedoch entfernbar mit dem Ausgabemundstück 26 verbindet, vom Ausgabemundstück 26 entfernt werden.
  • Das Ausgabemundstück 26 weist eine in Umfangsrichtung verlaufende, glockenförmige Wand 42 auf, welche vom Hals 20 aus nach oben und innen zusammenläuft. Der Verschlussabschnitt 28 ist allgemein haubenförmig ausgebildet und umgrenzt eine innere, haubenförmige Verschlusshöhlung 68. Wie in der 2 gezeigt ist, neigen die Tropfen des flüssigen Behälterinhaltes dazu, sich an den Innenseiten sowohl des Verschlussabschnittes 28 als auch des Ausgabemundstückes 26 aufzubauen und daran zu haften. Die Folge davon ist, dass Flüssigkeitstropfen oft dann vom Behälter 10 nach aussen verspritzt werden oder im Verschlussabschnitt 28 verbleiben, wenn der Verschlussabschnitt 28 entlang dem zerreissbaren Band 30 vom Ausgabemundstück 26 weggeschnappt wird.
  • Die vorliegende, in den 36 gezeigte Erfindung minimalisiert die Nachteile des Verspritzens und Verbleibens, die dem Behälter nach dem Stand der Technik, der in der 2 gezeigt ist, eigen sind. Die hier offenbarte Erfindung kann offensichtlich in vielen unterschiedlichen Formen ausgeführt werden. Zwei Ausführungen des gemäss der vorliegenden Erfindung ausgebildeten Behälters sind in den 3-6 dargestellt und nachfolgend im Einzelnen beschrieben. Es soll jedoch verstanden sein, dass die vorliegende Offenbarung eine Erklärung der Grundlagen der Erfindung ist und die Erfindung nicht auf die dargestellten, bevorzugten Ausführungen einschränkt.
  • Die genauen Formen und Abmessungen der hier beschriebenen Behälter sind für die Erfindung nicht entscheidend, ausgenommen dann, wenn es entsprechend angegeben ist.
  • Zur Vereinfachung der Beschreibung wird der gemäss der vorliegenden Erfindung ausgebildete Behälter in einer üblichen (aufrecht stehenden) Betriebsstellung beschrieben und Ausdrücke wie obere, untere, horizontal, etc. werden unter Bezugnahme auf diese Stellung verwendet. Es soll jedoch verstanden sein, dass der erfindungsgemäss ausgebildete Behälter in einer Stellung hergestellt, gelagert, umgeformt, verwendet und verkauft werden kann, die von der hier gezeichneten und beschriebenen Stellung verschieden ist.
  • Ein geformter, gefüllter und hermetisch abgeschlossener Behälter 100 gemäss einer Ausführung der vorliegenden Erfindung ist in den 35 dargestellt. Der Behälter 100 wird bevorzugterweise aus herkömmlichen thermoplastischen Werkstoffen wie Polyäthylen (kleiner oder hoher Dichte), Polypropylen und ähnliche mit dem Behälterinhalt verträgliche Werkstoffe mittels den sogenannten Blas-Füll-Abdichtungstechniken fabriziert bzw. hergestellt, beispielsweise mittels den Blas-Füll-Abdichtungstechniken, die in der US 4 671 763 A von Weiler gezeigt und beschrieben sind.
  • Die Lehren der vorliegenden Erfindung sind für die Herstellung von gefüllten Behältern, die die unterschiedlichsten Formen und Abmessungen aufweisen, anwendbar. Der Behälter 100 ist ein Beispiel solcher Behälter und weist einen hohlen Körperabschnitt auf, der eine Bodenfläche 114 und einen Oberteil 116 hat, der in einem Hals 120 endet, welcher einen hohlen Durchgang 124 umschreibt, der mit dem flüssigen Behälterinhalt in Fluidströmungsverbindung steht.
  • Der Hals 120 endet seinerseits in einem Ausgabemundstück 126 und hat einen hohlen Verschlussabschnitt 128, der das Ausgabemundstück 126 dichtend abschliesst und einen lappenförmigen Bereich 170, d. h. einen rundlichen und nach innen ragenden Bereich aufweist. Das Ausgabemundstück 126 ist mit dem Verschlussabschnitt 128 einstückig ausgebildet. Der Verschlussabschnitt 128 ist vom Ausgabemundstück 126 entfernbar, jedoch nach einem Brechen oder Auftrennen des zerreissbaren Bandes 130, welches den Verschlussabschnitt 128 mit dem Ausgabemundstück 126 dichtend, jedoch entfernbar verbindet. Der lappenförmige Bereich 170 des hohlen Verschlussabschnittes 128 wird im Einzelnen später beschrieben.
  • Eine Grifflasche 132 in Form eines kopfstehenden ”U” umgibt den Verschlussabschnitt 128. Die Lasche 132 weist zwei im Abstand angeordnete Flügel 134 und 136 und eine dazwischen angeordnete Brücke 138 auf. Die Brücke 138 ist mit dem Verschlussabschnitt 128 einstückig ausgebildet und verläuft allgemein längs oberhalb des Verschlussabschnittes 128. Die Flügel 134 und 136 sind einstückig mit den entgegengesetzten Enden der Brücke 138 ausgebildet und erstrecken sich von derselben vertikal nach unten. Jeder Flügel 134 und 136 enthält weiter eine Innenseite 140, die im Abstand und allgemein neben dem und parallel zum Ausgabemundstück 126 angeordnet ist.
  • Das Ausgabemundstück 126 enthält eine allgemein zylinderförmige Basis 141 und eine in Umfangsrichtung verlaufende kegelstumpfförmige Wand 142, die von der Basis 141 und dem Hals 120 nach oben und innen zusammenlaufend ausgebildet ist. Die Wand 142 ist geradlinig und enthält eine Innenfläche 144, die einen offenen, axialen Durchgang 145 umschreibt, und eine Aussenfläche 146. Gemäss der vorliegenden Erfindung ist die Wand 142 nach innen und oben mit einem spitzen Winkel, vorzugsweise mit einem Winkel A von ungefähr 18° gegenüber der Längsachse des Behälters zusammenlaufend ausgebildet.
  • Dieser Winkel kann jedoch verschieden sein.
  • Die Wand 142 endet in einer oberen, randständigen, nach innen zusammenlaufenden, in Umfangsrichtung und radial verlaufenden Lippe 148, die eine obere Öffnung 150 umschreibt, die in Fluidverbindung mit dem Durchgang 145 steht, der seinerseits in Fluidverbindung mit der Öffnung 124 steht, die im Hals 120 gebildet ist.
  • Der hohle Verschlussabschnitt 128 ist allgemein haubenförmig ausgebildet und enthält eine radiale, haubenförmige Oberwand 156, eine Seitenwand 158, die vom randständigen Umfangsrand der Oberwand allgemein vertikal, in Umfangsrichtung und einstückig nach unten verläuft, und eine Bodenwand 160, die allgemein horizontal und einstückig vom randständigen unteren Umfangsrand der Seitenwand 158 nach innen verläuft. Die Bodenwand 160 enthält ihrerseits einen inneren, in Umfangsrichtung verlaufenden Rand 162, der einstückig mit der Lippe 148 des Ausgabemundstückes 126 ausgebildet und mittels dem zerreissbaren Band 130 gegenüber demselben abgegrenzt ist.
  • Die Oberwand 156, Seitenwand 158 und Bodenwand 160 umgrenzen zusammen einen Verschlussabschnitt 128, der eine Innenfläche 164 und eine Aussenfläche 166 aufweist. Die Innenfläche 164 des Verschlussabschnittes umgrenzt eine innere, haubenförmige Verschliesshöhlung 168.
  • In der Oberwand 156 ist ein nach unten hängender, lappenförmiger Bereich 170 vorhanden. In der Ausführung gemäss den 35 ist der lappenförmige Bereich 170 innerhalb des hohlen Verschlussabschnittes 128 in der Form eines allgemein kegelförmigen Vorsprunges, der eine in Umfangsrichtung und radial nach innen verlaufende, kegelstumpfförmige Fläche 172 aufweist, die von der Oberwand 156 nach innen in die Verschliesshöhlung 168 hinein zusammenlauft und in einem Punkt 173 endet, der allgemein mit der vertikalen Behälterachse 174 ausgerichtet ist. Der lappenförmige Bereich 170 kann auch geschossförmig, kugelförmig und ähnlich ausgebildet sein.
  • Die Fläche 172 des lappenförmigen Bereiches 170 verläuft von dessen Punkt 173 aus unter einem Winkel B von ungefähr 45° relativ zur vertikalen Behälterachse 174 auseinander.
  • In einer alternativen Ausführung des Behälters 200, die in der 6 gezeigt ist, enthält die Oberwand 256 des Verschlussabschnittes 228 einen lappenförmigen Bereich 270 in Form eines in Umfangsrichtung und radial verlaufenden Vorsprunges, der eine gerundete Fläche 272 aufweist, die von der Oberwand 256 in die Höhlung 268 des hohlen Verschlussabschnittes 228 verlauft. Die Ausführung des Behälters 200 gleicht aufbaumässig der Ausführung des Behälters 100. In beiden Ausführungen der 4 und 6 und gemäss der vorliegenden Erfindung nehmen die jeweiligen lappenförmigen Bereiche 170 und 270 mindestens etwa einen Drittel des Innenvolumens der jeweiligen Verschlussabschnitte 128 und 228 en.
  • Wie mit den Pfeilen in den 4 bzw. 6 gezeigt ist, erlauben die lappenförmigen Bereiche 170 und 270 in den jeweiligen Verschlussabschnitten 128 und 228 in Kombination mit der Ausrichtung und der Form der Wände 142 und 242 der jeweiligen Ausgabemundstücken 126 und 226 vorteilhaft, dass irgendwelche Teile des flüssigen Behälterinhaltes, welche an den Innenflächen der jeweiligen Verschlussabschnitten 128 und 228 und Ausgabemundstücken 126 und 226 anhaften, nach unten in die hohlen Körperabschnitte der jeweiligen Behälter 100 und 200 abfliessen.
  • Insbesondere vermindern die jeweiligen lappenförmigen Bereiche 170 und 270 das Innenvolumen der jeweiligen Verschlussabschnitte um mindestens ungefähr einen Drittel und vermindern somit auch die Flächen der Verschlussabschnitte 128 und 228, an welchen Flüssigkeitstropfen anhaften können.
  • Die Ausrichtung und Anordnung der jeweiligen erhöhten Flächen 172 und 272 neben den jeweiligen inneren Rändern 162 und 262 der jeweiligen Wände 160 und 260 der jeweiligen Verschlussabschnitte 128 und 228 bewirken auch vorteilhaft, dass irgendwelche Flüssigkeitstropfen, die sich auf der Innenflächen der jeweiligen erhöhten Flächen 172 und 272 bilden können, sich in der Richtung der jeweiligen Mundstücköffnungen 150 und 250 nach unten bewegen können, wo die Tropfen, die auf den jeweiligen erhöhten Flächen 172 und 272 entstehen, sich mit den Tropfen, die entlang der Innenränder 162 und 262 der jeweiligen Wände 160 und 260 entstehen, vereinigen, und danach entlang den geradlinigen Innenflächen 144 und 244 der jeweiligen Mundstückwände 142 und 242 in die jeweiligen hohlen Behälterkörperabschnitte 112 und 212 nach unten abfliessen.
  • Im Gegensatz zur glockenförmigen Wand des Ausgabemundstückes gemäss dem gemäss dem Stand der Technik ausgebildeten, in der 2 gezeigten Behälter, der ein gleichmässiges nach unten Abfliessen von Flüssigkeitstropfen entlang seiner Oberfläche verunmöglicht und verhindert, ermöglicht die geradlinige und auseinanderlaufende Form der Wände 142 und 242 der jeweiligen Ausgabemundstücke 126 und 226 ein gleichmässiges und ununterbrochenes Abfliessen der Flüssigkeitstropfen in den Behälterkörperabschnitt.
  • Als Folge davon vermindert die vorliegende Erfindung in grösstem Mass die Möglichkeiten, dass Flüssigkeitstropfen oder Flüssigkeitsteile beim Bereich der jeweiligen zerreissbaren Bänder 130 und 230 verbleiben, so dass das Risiko, dass der Behälterinhalt verspritzt wenn die jeweiligen Verschlussabschnitte 128 und 228 vom Oberteil der jeweiligen Ausgabemundstücken 126 und 226 weggeschnappt werden, vermindert ist.
  • Die obige Beschreibung und die Zeichnungen sind als Beispiele zu betrachten und nicht als begrenzend zu beurteilen. Innerhalb des Geistes und dem Geltungsbereich der vorliegenden Erfindung sind noch weitere Varianten möglich und sind dem Fachmann des entsprechenden Gebietes leicht erkennbar.

Claims (15)

  1. Hermetisch verschlossener Behälter (100; 200), umfassend: einen Körperabschnitt (112; 212), der zum Enthalten einer Lösung ausgebildet ist und in einem einstückig ausgebildeten Hals (120, 220) endet; ein Ausgabemundstück (126; 226), das einstückig mit dem Hals (120; 220) ausgebildet ist und bei einer Öffnung (150; 250) endet, welches Ausgabemundstück (126; 226) eine nach innen und oben zusammenlaufende, geradlinige Wand (142; 242) aufweist; und einen entfernbaren, hohlen Verschluss (128; 228), der einstückig mit dem Ausgabemundstück (126; 226) ausgebildet ist und mittels einem zerreissbaren Band (130; 230), das die Öffnung (150; 250) des Ausgabemundstückes (126; 226) umschreibt, gegen dasselbe abgegrenzt ist, welcher Verschluss (128; 228) beim zerreissbaren Band (130; 230) vom Ausgabemundstück (126; 226) abtrennbar ist, welcher entfernbare Verschluss (128; 228) einen Oberabschnitt (156; 256) mit einem darin angeordneten lappenförmigen Bereich (170; 270) aufweist, welche innere Wand (142; 242) des Ausgabemundstückes (126; 226) und welcher lappenförmige Bereich (170; 270) am entfernbaren Verschluss (128; 228) dazu ausgebildet sind, dass sie bewirken, dass irgendwelche Flüssigkeit im entfernbaren Verschluss (128; 228) und im Ausgabemundstück (126; 226) nach unten in den Körperabschnitt (112; 212) strömt.
  2. Behälter (1a) nach Anspruch 1, wobei der lappenförmige Bereich (170) ein kegelförmiger Vorsprung im Oberabschnitt (158) des entfernbaren Verschlusses (128) ist.
  3. Behälter (100) nach Anspruch 2, wobei der kegelförmige Vorsprung durch eine in Umfangsrichtung nach innen verlaufende, zusammenlaufend ausgebildete Fläche (172), die in einem Punkt (173) endet, umschrieben ist.
  4. Behälter (100) nach Anspruch 3, wobei die in Umfangs-richtung nach innen verlaufende Fläche (172) um einen Winkel von ungefähr 45° relativ zur vertikalen Behälterachse (174) zusammenlaufend ausgebildet ist.
  5. Behälter (100) nach Anspruch 2, wobei der Vorsprung mindestens ungefähr einen Drittel des inneren Volumens des hohlen, entfernbaren Verschlusses (128) einnimmt.
  6. Behälter (200) nach Anspruch 1, wobei der lappenförmige Bereich (270) ein kugelförmiger Vorsprung im Oberteil des entfernbaren Verschlusses ist.
  7. Behälter (200) nach Anspruch 6, wobei der Vorsprung mindestens ungefähr einen Drittel des inneren Volumens des hohlen entfernbaren Verschlusses (228) einnimmt.
  8. Behälter (100; 200) nach Anspruch 1, wobei der Hals (120; 220) eine allgemein horizontale, radiale Basis (141; 241) enthält und die Wand (142; 242) des Ausgabemundstückes um einen Winkel von ungefähr 18° von der Längsachse (174; 274) des Behälters (100; 200) nach innen und oben zusammenläuft.
  9. Hermetisch verschlossener Behälter (100; 200) aus einem thermoplastischen Werkstoff einschliesslich einem zur Aufnahme einer Lösung ausgebildeten Körper (112; 212), einem mit dem Körper (112; 212) einstückigen Ausgabemundstück (126; 226), das bei einer Öffnung (150; 250) endet, einem entfernbaren, hohlen Verschluss (128; 228), der die Öffnung abschliesst (150; 250) und einen oberen Abschnitt (156; 256) aufweist, und einem lappenförmigen Bereich (170; 270) im oberen Abschnitt (156; 256) des Verschlusses (128; 228), der derart ausgebildet ist, dass ein nach unten in das Ausgabemundstück (126; 226) und in den Körper (112; 212) des Behälters (100; 200) erfolgendes Abfliessen irgendwelcher Flüssigkeit im Verschluss (128; 228) bewirkbar ist.
  10. Behälter (100) nach Anspruch 9, wobei der lappenförmige Bereich (170) ein kegelförmiger Vorsprung im oberen Abschnitt (156; 256) des Verschlusses (128) ist.
  11. Behälter (100) nach Anspruch 10, wobei der kegelförmige Vorsprung durch eine in Umfangsrichtung nach innen verlaufende zusammenlaufend ausgebildete Fläche (172), die in einem Punkt (173) endet, umschrieben ist.
  12. Behälter (100) nach Anspruch 11, wobei die in Umfangsrichtung nach innen verlaufende Fläche (172) in einem Winkel von ungefähr 45° relativ zur vertikalen Achse (174) des Verschlusses (128) angeordnet ist.
  13. Behälter (100) nach Anspruch 10, wobei der lappenförmige Bereich (170) mindestens ungefähr ein Drittel des inneren Volumens des oberen Abschnittes (156) des Verschlusses (128) einnimmt.
  14. Behälter (100) nach Anspruch 9, wobei der lappenförmige Bereich (270) ein kugelförmiger Vorsprung im oberen Abschnitt (256) des Verschlusses (228) ist.
  15. Behälter nach Anspruch 14, wobei der Vorsprung mindestens etwa ein Drittel des inneren Volumens des oberen Abschnittes (256) des Verschlusses (228) einnimmt.
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