DE10021541C2 - Versenkbarer Zapfhahn mit Originalsicherung für Flüssigkeitsbehälter - Google Patents

Description

Die vorliegende Erfindung betrifft einen versenkbaren Zapfhahn mit Original­ sicherung für Flüssigkeitsbehälter, insbesondere für Getränkedosen, nach dem Oberbegriff des Patentanspruches 1.

Aus der EP 0 912 407 B1 ist ein Flüssigkeitsbehälter mit einem versenk­ baren Zapfhahn bekannt. Dieser weist ein Außen- und ein in diesem verschieb­ liches Innenrohr auf, wobei das Innenrohr herausgezogen werden kann und dadurch aus einer Verschließstellung in eine Offenstellung gebracht wird, wobei in letzterer koindizierende Bohrungen einen Flüssigkeitsfluß herstellen. Am Innen­ rohr ist ein schwenkbarer Zuggriff angebracht, der eine Öffnung aufweist, durch die eine Plombe gesteckt ist, die mit einem an der Dosenwand anliegenden Flansch des Außenrohres verschweißt ist.

Schwenkt man den Griff aus seinem Sitz heraus, um das Innenrohr in die Offen­ stellung zu ziehen, so reißt die Plombe ab.

Nachteilig daran ist zum einen, daß die Plombe separat gefertigt und befestigt werden muß, zum anderen ist nicht zu vermeiden, daß der abgerissene Plomben­ kopf in das normalerweise beim Anzapfen unter den Hahn gehaltene, zu befül­ lende Glas fällt, was natürlich Hygieneprobleme aufwirft.

Eine andere Originalsicherung wurde vom Inhaber der vorliegenden Patentanmel­ dung entwickelt (DE 198 35 569 A1). Diese besteht aus einem am Anschlag des Außenrohres angeformten Stift, der beim Drehen des Griffes durch eine an diesem angeordnete Klinge abgeschert wird. Zwar fällt hierbei der abgescherte Stift senkrecht von der Dosenkante hinab, die Gefahr des Hineinfallens in das Trinkglas ist, wenn auch stark vermindert, dennoch nicht gänzlich unterbunden.

Ein weiterer Nachteil besteht darin, daß bei tieferen Temperaturen der aus Kunststoff gefertigte Stift so hart wird, daß er nur noch mit Mühe abgeschert werden kann. Diese Originalsicherung erfordert jedoch keine separate Montage der Plombe.

Aus der DE 38 03 153 A1 ist ferner eine Schutzkappe für KEGs bekannt, welche Stege aufweist, die beim Abnehmen der Kappe über Sollbruchstellen aufreißen, jedoch an der Kappe verbleiben, wodurch vermieden wird, dass diese in den Faßverschluß geraten. Ein Öffnen eines Zapfhahns ist mit einer solchen Kappe hingegen nicht möglich.

Ein ähnlicher "KEG-Schnappdeckel" mit Plombenfunktion, welcher "unter Entstehung eines deutlich sichtbaren Weißbruches abknickende Widerhaken" aufweist, ist in "Brauwelt", Heft 43, 1987, S. 1958 beschrieben. Auch dieser lässt sich als Zapfhahn für Getränkedosen nicht verwenden.

Die vorliegende Erfindung hat sich daher die Aufgabe gestellt, einen Zapfhahn zu schaffen, dessen Originalsicherung kein separates Anschweißen einer Plombe erfordert, welche somit einfach beim Spritzguß mit gefertigt werden kann und wel­ che das Herabfallen von abgetrennten Teilen vermeidet, wobei die Originalsicherung nach dem erstmaligen Öffnen des Zapfhahnes eine bleibende und sichtbare Verformung aufweist. Zur Lösung dieser Aufgabe werden die im Patentanspruch 1 angegebenen Merkmale vorgeschlagen. In einer Weiterentwicklung (vgl. Anspruch 7) soll die Erfindung auch ein Verklemmen des Hahnes vermeiden.

Die Funktion dieser Originalsicherung ist folgende: Bei der Auslieferung der Getränkedose liegt das Innenrohr im Außenrohr, wobei der Griff des Innenrohres am Anschlag des Außenrohres anliegt. Die Lasche überdeckt den Keil, wobei die Verdickung hinter der Keiloberkante liegt und etwa bis zu deren tiefster Stelle reicht.

Da der in den Schlitz des Außenrohres eingreifende Zapfen lediglich radial geführt werden kann, läßt sich das Innenrohr nicht herausziehen, es ist hiergegen gesichert. Ein Öffnen des Zapfhahnes kann daher nur durch eine Drehbewegung ohne axialen Vorschub eingeleitet werden.

Diese Drehbewegung führt zum Aufgleiten der starr mit dem Zapfen verbundenen Verdickung der Lasche, wodurch diese geöffnet wird. Dabei ist der Aufgleitweg z. B. so bemessen, daß die Lasche überdehnt wird und nach dem erneuten Ver­ schließen aufklafft, was den ersten Öffnungsvorgang permanent anzeigt. Formt man an den radialen Schlitz einen Kurvenschlitz mit axialer Komponente an und dreht den Zapfen über den ersten radialen Bereich des Kurvenschlitzes hinaus, so gelangt er in eine schraubenlinienförmige Fortsetzung, wodurch das Innenrohr einen axialen Vorschub erfährt. Die Schraubenlinie überstreicht dabei vorteilhaft einen 90°-Winkel, so daß bei Vorhandensein von Griffbügeln diese aus einer senkrechten in eine waagerecht Stellung kommen, um danach das Innenrohr vollständig herausziehen zu können.

Die Verdickung kann vorteilhaft selbst als Keil ausgebildet sein, um derart den maximalen Öffnungsweg für die Lasche zu gewährleisten. Ferner kann die Lasche eine quer verlaufende Kerbung aufweisen, die als Gelenk wirkt und durch das Öffnen einen Weißbruch erfährt, so daß die Lasche dauerhaft verformt aufklafft.

Die Lasche kann zusätzlich mit einem Siegel überklebt sein, das beim Hochdrücken durch die Verdickung oder den Keil zerreißt, wobei die hierdurch getrennten Siegelteile aber an der Lasche und dem benachbarten Griffteil haften bleiben. Der Riß ist gut erkennbar und zeigt durch seinen Bruch das erstmalige Öffnen an. Alternativ oder zusätzlich kann die Lasche der Kerbung gegenüberliegend auch mit dem Griffteil punktförmig verschweißt sein, um dem Öffnungsvorgang einen definierten Widerstand entgegenzusetzen.

Weiterhin wird vorgeschlagen, die Ausnehmung mit einer am Keilstempel dessen Keil gegenüber mit einer an diesem anliegenden Kante zu versehen. Diese bildet für den Hahn einen Anschlag in einer Drehrichtung, in die andere Drehrichtung ist ein Anschlag durch den am Schlitzende anliegenden Zapfen gewährleistet, so daß der Griff hierdurch in seiner Ausgangsstellung definiert festgelegt ist.

In besonders bevorzugter Weise weist die Griffplatte benachbart zum Keilstempel ebenfalls eine Schrägfläche etwa parallel zur Keilfläche des Stempels auf. Dies bringt einen wesentlichen Vorteil mit sich. Es kann nämlich vorkommen, daß, be­ dingt z. B. durch Fertigungstoleranzen oder unsachgemäße Handhabung der Zapfen des Innenrohres am Übergang vom radialen Bereich zum axialen des Kur­ venschlitzes klemmt und der Griff zum Ausfahren des Innenrohres nicht oder nur schwer gedreht werden kann. Dieser Vorgang des Weiterleitens des Zapfens in den Kurvenschlitz aus dessen radialem Bereich wird durch das Aufgleiten der Schrägfläche auf den Keilstempel erheblich erleichtert, da hierdurch das Innen­ rohr herausgezogen und nicht nur durch den Zapfen gedrückt wird. Ein Klemmen ist dadurch ausgeschlossen. Der Zapfen ist dabei der Außenkante des Kurven­ schlitzes zugewandt mit einer Ausrundung versehen.

Anhand der beiliegenden Figuren wird die vorliegende Erfindung näher erläutert.

Dabei zeigen

Fig. 1 einen Schnitt durch den Hahn,

Fig. 2 eine Draufsicht mit dem Kurvenschlitz,

Fig. 3 und 4 die Draufsicht auf die Originalsicherung und

Fig. 5 die Stirnansicht des Hahns.

Fig. 1 veranschaulicht den aus dem Außenrohr 1 und dem in diesem verschieb­ lichen Innenrohr 4 bestehenden Hahn. Das Außenrohr 1 besitzt den an der Dosenwandung (nicht gezeigt) außen anliegenden Anschlag 2 und dahinter den Dichtring 3, welcher den Hahn gegen die Dosenöffnung abdichtet und gleichzeitig festlegt. Das Außenrohr 1 weist gegenüberliegend, also im Doseninneren, einen Ansatz 17 auf, welcher durch einen Stopfen 18 verschlossen ist. Zieht man das Innenrohr 4 mit Hilfe des Griffes 5 heraus, so wird der Ansatz 17 geöffnet und Flüssigkeit kann über die Öffnung 6 in das Innere des Innenrohres 4 fließen, wobei sie an ein Ventil 19 gelangt. Betätigt man dieses Ventil, so fließt die Flüssig­ keit über den Auslauf 7 aus. Eine weitere Öffnung 6' wird durch Auswerfen eines Stopfens 20 geöffnet.

Mit dem Innenrohr 4 ist ein Zapfen 8 verbunden, der in einen Kurvenschlitz 9 des Außenrohres 1 eingreift.

Fig. 2 zeigt diesen Kurvenschlitz 9. Er besitzt einen Anfangsbereich 10, der sich zunächst lediglich radial, d. h. in einer radialen Ebene ohne axiale Steigung erstreckt; an diesem Schlitzende schlägt der Zapfen 8 an, d. h. er bzw. das Innenrohr (Fig. 1) kann nicht weiter nach innen gedreht bzw. geschoben werden. Der Griff steht in eingeschobenem Zustand des Hahnes insbesondere senkrecht.

Dreht man über den Griff 5 das Innenrohr 4 (im Uhrzeigersinn), so gelangt der Zapfen 8 in den schraubenlinienförmigen Bereich 27 und das Innenrohr 4 wird zwangsweise axial verschoben, wobei es nach Erreichen einer um 90° verdrehten Stellung vollständig herausgezogen werden kann, da sich der Schlitz 9 in seinem Endabschnitt 21 lediglich axial fortsetzt.

Der Zapfen 8 ist mit einer außen am Kurvenschlitz 9 anliegenden Ausrundung 26 versehen, über welche er aus dem radialen Bereich 10 an den Kurvenabschnitt zum axialen Bereich gleitend geführt wird.

Wie Fig. 3 veranschaulicht, die das Innenrohr 4 zeigt, wirkt mit der oben beschrie­ benen Führung des Zapfens 8 im Kurvenschlitz 9 die erfindungsgemäße Original­ sicherung zusammen. Diese weist zunächst auf dem Anschlag 2 des Außen­ rohres 1 (Fig. 1, 2) einen Keilstempel 11 auf. Dieser ist gestrichelt dargestellt, da er nicht am Innenrohr 4 befestigt ist. Der Griff 5 befindet sich an einer Platte 22 mit einer Ausnehmung 15, in welcher in verschlossenem Zustand des Hahnes der Keilstempel 11 ruht. Die Ausnehmung 15 liegt hierbei mit einer Kante 16 am Keil­ stempel 11 an, so daß der Griff 5 wegen der hierdurch und der in Fig. 2 gezeig­ ten Festlegung des Zapfens 8 am Kurvenschlitzende in der gezeigten Stellung zweifach festgelegt ist.

Der Keilstempel 11 wird überdeckt von der Lasche 12. Diese besitzt der Keilfläche des Keilstempels 11 zugeordnet eine Verdickung 13. Dreht man den Griff 5 aus der gezeigten Stellung im Uhrzeigersinn, so wird die Verdickung vom Keil des Stempels 11 angehoben und klafft auf.

Die Lasche 12 ist hierzu vorteilhaft mit einer Kerbung 14 versehen, die als Gelenk wirkt, aber auch eine Materialschwächung bedeutet. Die entsprechend der Dimensionierung von Keil und Verdickung durch Überdehnen plastisch verformt wird (Weißbruch), so daß die Lasche 12 nach erneutem Versenken des Innenrohres 4 nicht mehr in die Ausgangsstellung zurückkehren kann. Die Verdickung 13 ist da­ bei, wie dargestellt, ebenfalls ein Keil, wodurch der maximale Öffnungswinkel der Lasche 12 erreicht wird.

Die Lasche 12 kann oberhalb der Verdickung 13 überklebt werden, um mit dem Nachbarbereich der Platte 22 zusätzlich ein Siegel zu bilden, sie kann aber auch eine Punktverschweißung 23 mit diesem aufweisen, die beim Öffnen gebrochen wird und dem Öffnungsvorgang einem durch ihre Größe definierten und reproduzierbaren Widerstand entgegensetzt.

Ferner besitzt auch die die Griffteile 5 tragende Platte 22 benachbart zur Ver­ dickung 13 bzw. deren Keilfläche eine Schrägfläche 25. Dreht man daher mit Hilfe des Griffes 5 die Platte 22 (im Uhrzeigersinn), so gleitet diese wie in Fig. 4 gezeigt auf der Keilfläche des Keilstempels 11 auf und hebt die Platte 22 aus ihrer Grundstellung ab. Dies bewirkt eine Zugkraft auf das Innenrohr (4, Fig. 2) und zieht, nachdem die Lasche 12 geöffnet wurde, den Zapfen 8 über den Über­ gang zwischen radialem und axialem Bereich des Kurvenschlitzes 9 in den letzte­ ren, um ein Verklemmen zu vermeiden.

In der Stirnansicht der Fig. 5 erkennt man den Griff 5 an seiner Platte 22, die Ven­ tilbetätigung 24 und die Lasche 12 mit der Kerbung 14 und der Punktver­ schweißung 23 sowie dem darunter verborgenen Keilstempel 11.

Bezugszeichenliste

1

Außenrohr

2

Anschlag

3

Dichtring

4

Innenrohr

5

Griff

6

,

6

' Öffnungen

7

Auslauf

8

Zapfen

9

Kurvenschlitz

10

radialer Bereich

11

Keilstempel

12

Lasche

13

Verdickung

14

Kerbung

15

Ausnehmung

16

Kante

17

Ansatz

18

Stopfen

19

Ventil

20

Stopfen

21

Endabschnitt

22

Platte

23

Punktverschweißung

24

Ventilbetätigung

25

Schrägfläche

26

Ausrundung

27

Schraubenlinienförmiger Bereich

Claims (8)

1. Versenkbarer Zapfhahn für Flüssigkeitsbehälter mit Originalsicherung, ins­ besondere für Getränkedosen, mit einem Außenrohr (1), welches einen Anschlag (2) aufweist, der gegen die Dosenwand anliegt und an welchen sich ein Dichtring (3) anschließt, der die Dosenöffnung abdichtet, sowie einem im Außenrohr (1) drehbar und verschieblich gelagerten Innenrohr (4) mit einem Griff (5) sowie Öffnungen (6, 6') für den Getränkefluß aus dem Doseninneren durch das Außenrohr (1) zum Innenrohr (4) zu dessen Auslauf (7), wobei der Getränkefluß in eingeschobenem Zustand gesperrt ist und Getränk nach dem Herausziehen des Innenrohres (4) gezapft werden kann, wobei das Innenrohr (4) einen Zapfen (8) aufweist, der bei vollständig eingeschobenem Zustand des Innenrohres (4) in einen radialen Schlitz (10) des Außenrohres (1) eingreift, dadurch gekennzeichnet, daß am Anschlag (2) ein fest mit diesem ver­ bundener, außen liegender Keilstempel (11) vorgesehen ist, und der Griff (5) eine den Keilstempel (11) des Anschlages (2) überdeckende Lasche (12) besitzt, an die eine nach innen gerichtete Verdickung (13) angeformt ist, die beim Drehen des Griffes (5) auf dem Keilstempel (11) aufgleitet und die Lasche (12) unter bleibender und sichtbarer Verformung öffnet, und wobei der Griff (5) eine Ausnehmung (15) aufweist, in welcher in ungeöffnetem Zustand der Lasche (12) der Keilstempel (11) ruht, und die Länge des radialen Bereiches des Schlitzes (9) etwa der Keilbreite entspricht.

2. Versenkbarer Zapfhahn für Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, daß die Verdickung (13) ebenfalls keilförmig ausgebildet ist.

3. Versenkbarer Zapfhahn für Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche (12) eine quer verlaufende Kerbung (14) als Gelenk aufweist.

4. Versenkbarer Zapfhahn für Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1-3, dadurch gekennzeichnet, daß, der Kerbung (14) gegenüberliegend, die Lasche (12) zusätzlich mit dem Griff (5) punktförmig verschweißt ist.

5. Versenkbarer Zapfhahn für Flüssigkeitsbehälter nach Anspruch 1-4, dadurch gekennzeichnet, daß die Lasche (12) zusätzlich versiegelt ist.

6. Versenkbarer Zapfhahn für Flüssigkeitsbehälter nach einem der Ansprüche 1-5, dadurch gekennzeichnet, daß der Griff (5) in geschlossener Stellung mit einer Kante (16) der Ausnehmung (15) am Keilstempel (11) anliegt.

7. Versenkbarer Zapfhahn für Flüssigkeitsbehälter nach mindestens einem der Ansprüche 1-6, dadurch gekennzeichnet, daß an den radialen Bereich (10) des Schlitzes ein Kurvenschlitz (9) angeformt ist und die Platte (22) benachbart zum Keilstempel (11) eine Schrägfläche (25) aufweist.

8. Versenkbarer Zapfhahn für Flüssigkeitsbehälter nach mindestens einem der Ansprüche 1-7, dadurch gekennzeichnet, daß der Zapfen (8) eine äußere Ausrundung (26) besitzt.