Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst
| Basisdaten | |
|---|---|
| Titel: | Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst |
| Kurztitel: | Hilfsdienstgesetz (nicht amtlich) |
| Art: | Reichsgesetz |
| Geltungsbereich: | Deutsches Reich |
| Rechtsmaterie: | Arbeitsrecht |
| Erlassen am: | 5. Dezember 1916 (RGBl. S. 307) |
| Inkrafttreten am: | 6. Dezember 1916 |
| Außerkrafttreten: | 11. Dezember 1918 (§ 20 Satz 2) |
| Weblink: | Text des Gesetzes (PDF; 37 kB) |
| Bitte den Hinweis zur geltenden Gesetzesfassung beachten. | |
Das Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst, umgangssprachlich auch Hilfsdienstgesetz genannt, wurde im Ersten Weltkrieg von der deutschen Obersten Heeresleitung im Rahmen des Hindenburg-Programms veranlasst. Es sollte Kräfte für den Krieg mobilisieren und der revolutionären Bewegung entgegenwirken. In zeitgenössischen Quellen wird auch oft unter dem Ausdruck Zivildienstpflicht auf dieses Gesetz Bezug genommen. Das Gesetz trat am 6. Dezember 1916 in Kraft (RGBl. S. 1333).
Alle Männer zwischen dem 17. und dem 60. Lebensjahr, die nicht zur Armee eingezogen worden waren oder nicht vor 1916 in einem agrarischen oder forstwirtschaftlichen Betrieb gearbeitet hatten, wurden nach diesem Gesetz verpflichtet, in der Rüstungsindustrie oder in einem kriegswichtigen Betrieb zu arbeiten. Durch die gesetzliche Arbeitsverpflichtung war die freie Wahl des Arbeitsplatzes aufgehoben. Damit sollte auch eine politische Betätigung verwehrt werden. Ein Zugeständnis an die Gewerkschaften waren die mit § 11 vorgeschriebenen ständigen Arbeiterausschüsse, die in allen Betrieben mit mindestens 50 Arbeitern einzurichten waren. Die Vorschrift zur Bildung von gesetzlichen Arbeitnehmervertretungen bewertete der Historiker Hans Jürgen Teuteberg in seiner Studie über die „Geschichte der industriellen Mitbestimmung in Deutschland“ als das „Ende der einseitigen Fabrikherrschaft“.[1]
Seit Januar 2020 nennt sich eine Gruppe der Reichsbürger Vaterländischer Hilfsdienst.[2]
Weblinks
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Gesetz über den , Reichs-Gesetzblatt vom 5. Dezember 1916 (pdf; 596 KB)
- Gesetz über den vaterländischen Hilfsdienst, 5. Dezember 1916. In: 1000dokumente.de – 100(0) Schlüsseldokumente zur deutschen Geschichte im 20. Jahrhundert.
Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ Hans Jürgen Teuteberg: Die industrielle Mitbestimmung in Deutschland. Ursprung und Entwicklung ihrer Vorläufer im Denken und in der Wirklichkeit des 19. Jahrhunderts. Mohr (Paul Siebeck), Tübingen 1961.
- ↑ Rechtsextremismus: Zwischen Kuchen und Kaiser. In: nd-aktuell. 11. Juli 2024.